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Title:
METHOD FOR PRODUCING AN EXHAUST GAS CONDUCTING DEVICE AND TOOL THEREFOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/028831
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for producing an exhaust gas conducting device, particularly an exhaust gas cleaning device, and a tool provided therefor, wherein the segment-like jaws utilized for deforming the outer housing (10) have indentations (22) or projections adjoining each other, which are complementary to a peripheral indentation/projection. The reshaped outer housing (10) is provided with one or more peripheral projections (18) or indentations by the deformation.

Inventors:
KELLER STEFAN (DE)
MERSCHKOETTER STEFAN (DE)
STEINHAUSER OTTO (DE)
STIGLMAIR MANFRED (DE)
Application Number:
PCT/EP2009/006581
Publication Date:
March 18, 2010
Filing Date:
September 10, 2009
Export Citation:
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Assignee:
EMCON TECH GERMANY A GMBH (DE)
KELLER STEFAN (DE)
MERSCHKOETTER STEFAN (DE)
STEINHAUSER OTTO (DE)
STIGLMAIR MANFRED (DE)
International Classes:
F01N3/28; F01N13/14; F01N13/18
Domestic Patent References:
WO2009017235A12009-02-05
WO2008064860A12008-06-05
Foreign References:
US20040265191A12004-12-30
EP0684097A11995-11-29
JPH10314870A1998-12-02
DE4445557A11996-06-27
US20030167854A12003-09-11
DE102006049236A12008-04-24
US5119551A1992-06-09
US20040265191A12004-12-30
EP0684097A11995-11-29
Attorney, Agent or Firm:
KITZHOFER, Thomas (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zum Herstellen einer Abgas führenden Vorrichtung, insbesondere einer Abgasreinigungsvorrichtung, die ein Außengehäuse (10) mit einem darin geklemmten Einleger (12) hat, gekennzeichnet durch folgende Schritte: a) Vorsehen eines Werkzeugs mit segmentartigen Backen (20), die einwärts gegen das Außengehäuse (10) verfahrbar sind, b) Vorsehen einer Einbuchtung (22) oder eines Vorsprungs (40) an der Innenseite jeder Backe (20), wobei Einbuchtungen (22) oder Vorsprünge (40) sämtlicher Backen (20) so zueinander ausgerichtet sind, dass sich eine umlaufende Einbuchtung oder ein umlaufender

Vorsprung ergibt, c) Einbringen des Außengehäuses (10) und des darin eingebrachten Einlegers (12) in das Werkzeug, d) Deformieren des Außengehäuses (10) durch Zufahren der Backen (20), um den Einleger (12) im Außengehäuse (10) zu klemmen, und e) Erzeugen eines umlaufenden Vorsprungs (18) oder einer umlaufenden Einbuchtung am Außenmantel (10) entfernt von dessen Enden beim Zufahren der Backen.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass mehrere axial voneinander beabstandete Vorsprünge (18) oder Einbuchtungen (30) am

Außenmantel erzeugt werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (18) oder die Einbuchtung (30) im Querschnitt ein bogenförmiges radiales Ende haben. 4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Außengehäuse (10) als umfangsmäßig geschlossenes Rohr ausgebildet ist, in welches der Einleger (12) eingeschoben wird.

5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Einleger (12) ein Substrat (14) und eine diese umgebende, flexible Lagermatte (16) umfasst.

6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Außengehäuse (10) im Werkzeug zwischen zwei axialen Anschlägen (24) liegt, bevor die Backen (20) einwärts bewegt werden, und dass das Außengehäuse (10) nach dem Umformen an den Anschlägen (24) anliegt. 7. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Einleger (12) an zumindest einer der beiden axialen Seiten durch einen Anschlag (26) in seiner Lage fixiert ist.

8. Werkzeug zum Herstellen einer Abgas führenden Vorrichtung und zum Durchführen des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche, das mehrere bewegliche Backen (20) hat, deren Innenseiten im geschlossenen Zustand eine Innenkontur aufweisen, die der zu erzielenden Außenkontur des Außengehäuses (10) entspricht, wobei die Backen (20) auf ihrer Innenseite wenigstens eine Einbuchtung (22) oder einen Vorsprung (40) haben, wobei sich die Einbuchtungen, Vorsprünge (22, 40) umfangsmäßig an die Einbuchtungen/Vorsprünge (22, 40) der angrenzenden Backen (20) anschließen, um eine umlaufende Einbuchtung/Vorsprung zu erzeugen.

Description:
Verfahren zum Herstellen einer Abgas führenden Vorrichtung sowie

Werkzeug hierfür

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen einer Abgas führenden

Vorrichtung, insbesondere eine Abgasreinigungsvorrichtung, die ein Außengehäuse mit einem darin geklemmten Einleger hat, sowie ein entsprechendes Werkzeug.

Aus dem Stand der Technik ist es bekannt, Abgas führende Vorrichtungen, worunter insbesondere Katalysatoren und Dieselpartikelfilter fallen, in einem Außengehäuse zu klemmen. Der Einleger besteht üblicherweise aus einem spröden Keramiksubstrat, auch Monolith genannt, und einer flexiblen, ausgleichenden Lagermatte.

Aus dem Stand der Technik gemäß der WO 2008/064860 A1 ist es bekannt, zur Arretierung benachbarter Substrate in den segmentartigen Druckbacken eines Werkzeugs punktuelle Fortsätze vorzusehen, die das Außengehäuse abschnittsweise eindrücken und das Substrat klemmen. Die Innenseiten der Druckbacken weisen im geschlossenen Zustand eine Innenkontur auf, die der zu erzielenden Außenkontur des Außengehäuses entspricht. Generell ist es aber bei diesen sogenannten Shrinking-Verfahren, die mit segmentartigen, um das Außengehäuse herum verlaufenden Druckbacken arbeiten, die einwärts fahren und das Außengehäuse deformieren, ein Problem, dass sich das Außengehäuse durch diese Deformation in Axialrichtung längt. Das bedeutet, man hat gewisse Toleranzprobleme oder muss nach dem Shrinking-Vorgang axial mechanisch bearbeiten.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren und ein Werkzeug zur Durchführung des Verfahrens anzugeben, bei dem der Bearbeitungsprozess einfacher und genauer erfolgt.

Dies wird durch ein oben genanntes Verfahren mittels folgender Schritte ge- löst: a) Vorsehen eines Werkzeugs mit segmentartigen Backen, die einwärts gegen das Außengehäuse verfahrbar sind, b) Vorsehen einer Einbuchtung oder eines Vorsprungs an der Innenseite jeder Backe, wobei Einbuchtungen oder Vorsprünge sämtlicher Backen so zueinander ausgerichtet sind, dass sich eine umlaufende

Einbuchtung oder ein umlaufender Vorsprung ergibt, c) Einbringen des Außengehäuses und des darin eingebrachten Einlegers in das Werkzeug, d) Deformieren des Außengehäuses durch Zufahren der Backen, um den Einleger im Außengehäuse zu klemmen und e) Erzeugen eines umlaufenden Vorsprungs oder einer umlaufenden Einbuchtung am Außenmantel entfernt von dessen Enden beim Zufahren der Backen.

Durch die Erzeugung eines umlaufenden Vorsprungs oder einer umlaufenden Einbuchtung wird der Außenmantel in Axialrichtung kürzer als ohne den Vorsprung bzw. die Einbuchtung. Das "überflüssige" Material wird sozusagen in dem Vorsprung bzw. der Einbuchtung aufgenommen.

Bei der Erfindung ist kein Rollieren oder dergleichen vorgesehen, was erst eine nachträgliche Bearbeitung des Außengehäuses darstellen würde, sondern beim Klemmvorgang selbst, d.h. beim Shrinken, wird der Vorsprung oder die Einbuchtung erzeugt.

Zur Erhöhung der Stabilität des Außengehäuses wird insbesondere ein Vorsprung erzeugt. Dieser wird im Hinblick auf die Stabilität sogar der Einbuchtung vorgezogen. Das bedeutet, beim Shrinken weicht das Material in die Einbuchtun- gen der Backen aus.

Vorzugsweise sind mehrere axial voneinander beabstandete Vorsprünge (oder Einbuchtungen) am Außenmantel vorgesehen. Es ergeben sich somit eine Art Ringe, die am Außenmantel umlaufen und diesen stabilisieren sowie für seine exakte Länge sorgen. Die Vorsprünge/Ausnehmungen haben im Querschnitt gesehen insbesondere ein bogenförmiges radiales Ende, was für die plastische Deformation einfacher ist.

Das Außengehäuse ist gemäß der bevorzugten Ausführungsform als um- fangsmäßig geschlossenes Rohr ausgebildet, in welches der Einleger eingeschoben wird. Alternativ wäre natürlich auch eine Art Wickeln eines Blechstreifens möglich, der um den Einleger herumgelegt wird und nach Zufahren der Segmente an den Rändern verschweißt und geschlossen wird.

Zur exakten Einstellung der axialen Länge ist gemäß der bevorzugten Aus- führungsform vorgesehen, dass das Außengehäuse im Werkzeug zwischen zwei axialen Anschlägen liegt, bevor die Backen einwärts bewegt werden. Die Anschläge bestimmen die axiale Länge des Außengehäuses nach dem Umformen, da das Außengehäuse nach dem Umformen an den Anschlägen anliegt.

Das erfindungsgemäße Werkzeug zum Herstellen einer Abgas führenden Vorrichtung weist entsprechend ausgebildete Backen mit Vorsprüngen und Fortsätzen auf, die sich umfangsmäßig zu einer geschlossen umlaufenden Einbuchtung oder einem Vorsprung ergänzen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den nachfolgenden Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird.

In den Zeichnungen zeigen:

- Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäß hergestellten Abgas führenden Vorrichtung, vor Aufsetzen und Befestigen der trichterförmigen Ein- und Auslässe, - Figur 2 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Werkzeugs,

- Figur 3 eine Längsschnittansicht durch das erfindungsgemäße Werkzeug, genauer gesagt durch eine obere Hälfte des Werkzeugs, und

- Figur 4 eine einzelne Backe, die beim erfindungsgemäßen Werkzeug eingesetzt wird. In Figur 1 ist eine erfindungsgemäß hergestellte Abgas führende Vorrichtung in Form eines Katalysators oder Dieselpartikelfilters dargestellt. Die Abgas führende Vorrichtung umfasst ein rohrförmiges Außengehäuse 10 sowie einen im Rohr geklemmten Einleger 12, der ein Substrat 14 (siehe Fig. 3) umfasst, das aus Keramik besteht und vorzugsweise katalytisch beschichtet ist, sowie eine das Substrat 14 umgebende Lagermatte 16. Das Außengehäuse 10 ist vorzugsweise ein von Haus aus geschlossenes Rohr aus Metall.

Wie in Figur 1 zu erkennen, ist das Außengehäuse 10 beabstandet von seinen axialen Enden mit mehreren umfangsmäßig geschlossen umlaufenden, ringförmigen Vorsprüngen 18 versehen, die durch Deformation des Außengehäuses 10 erzeugt werden.

In Figur 2 ist das Werkzeug dargestellt, mit dem das Außengehäuse 10 plastisch deformiert wird und der Einleger 12 im Außengehäuse 10 radial geklemmt wird. Dieses Werkzeug ist ein sogenanntes Shrinking-Werkzeug mit mehreren in Seitenansicht gesehen segmentartigen Druckbacken 20, die in Pfeilrichtung nach innen zugefahren werden können. Die Innenseiten der Druckbacken weisen im geschlossenen Zustand eine Innenkontur auf, die der zu erzielenden Außenkontur des Außengehäuses 10 entspricht. Eine dieser Backen 20 ist in Figur 4 dargestellt. Die Backe ist, wie die übrigen, länglich und erstreckt sich über das Außengehäuse 10 in axialer Richtung hinaus, ist also länger als dieses.

Wie in den Figuren 2 bis 4 zu sehen ist, haben die Backen 20 auf ihrer Innenseite Einbuchtungen 22.

Diese Einbuchtungen 22 ergänzen sich in Umfangsrichtung. In Umfangs- richtung geht bei geschlossenem oder zugefahrenem Werkzeug eine Ausnehmung 22 einer Backe 20 in die Ausnehmung 22 der benachbarten Backen 20 über, um eine umfangsmäßig geschlossene, zumindest weitgehend geschlossene Nut zu bilden.

In Figur 3 ist zu erkennen, dass die Einbuchtungen bogenförmig an ihrer tiefsten Stelle auslaufen, d.h. einen bogenförmigen radialen Grund oder ein bogenförmig radiales Ende besitzen. Darüber hinaus hat das Werkzeug axiale Anschläge 24 (siehe Fig. 3), die optional in den Backen 20 ausgebildet sein können oder als separate, unter Umständen zustellbare Teile ausgeführt sind.

Das Herstellungsverfahren wird im Folgenden näher erläutert. Zuerst werden Substrat 14 und Lagermatte 16 als Einheit in das Außengehäuse 10 geschoben, und diese Einheit wird anschließend in das offene Werkzeug eingeführt. Es muss axial eine korrekte Ausrichtung von dem Einleger 12 zu dem Außengehäuse 10 vorhanden sein.

Die Einheit liegt dann zwischen den Anschlägen 24, bevorzugt liegt das Außengehäuse 10 mit seinen axialen Enden an den Anschlägen 24 sogar an. Es kann in diesem Zusammenhang aber auch sinnvoll sein, vorab einen geringen Spalt axial vorzusehen, sodass unabhängig von den axialen Längentoleranzen der verbauten Außengehäuse 10, bezogen auf den Ausgangszustand, nach der Herstellung stets dieselbe axiale Länge erzeugt wird. Es ist auch möglich, zusätzlich das Substrat 14 mit Anschlägen 26 in seiner

Lage zu fixieren. Diese Anschläge 26 können gleichförmig zum Substrat 14 bewegt werden, um es axial relativ zum Werkzeug auszurichten. Diese gleichförmige Bewegung lässt sich z.B. durch Koppelung der Anschläge 26 mittels einer gemeinsamen Spindel oder eines Scherengestänges erreichen. Wenn die Backen 20 anschließend zugefahren werden, d.h. bei einem kreiszylindrischen Außengehäuse 10 radial nach innen zugefahren werden, wird das Außengehäuse 10 plastisch deformiert. Das Außengehäuse 10 hat durch die plastische Deformation das Bestreben, sich zu längen. Hierbei schlägt es jedoch an den Anschlägen 24 an, und das Material wandert in die Ausnehmungen 22, um die umlaufenden Vorsprünge 18 zu bilden.

Alternativ oder zusätzlich zu den Vorsprüngen 18 könnte das Außengehäuse 10 natürlich auch eine umlaufende Einbuchtung besitzen. Hierzu wären dann aber an den Backen 20 Vorsprünge 40 vorzusehen, die sich umfangsmäßig ergänzen. In Figur 2 ist an einer Backe 20 beispielsweise ein solcher Vorsprung 40 dargestellt, sowie eine Einbuchtung 30 im Außengehäuse 10, welches in Figur 2 mit unterbrochenen Linien im plastisch deformierten Zustand dargestellt ist. Durch die Deformation und die umlaufenden Vorsprünge 18 erhält das Außengehäuse 10 eine deutlich bessere Stabilität. Darüber hinaus werden die axialen Toleranzen beim Shrinken sozusagen auf null reduziert, denn alle Außengehäuse können dieselbe axiale Länge haben, sie werden bei entsprechender Einstellung der Anschläge 24 stets an diesen nach der Deformation anliegen.