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Title:
METHOD, TOOL AND ASSEMBLY FOR TIGHTLY CLOSING A RECEPTACLE, AND TIGHTLY CLOSED RECEPTACLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/017588
Kind Code:
A2
Abstract:
The aim of the invention is to close a receptacle (1) comprising an opening (2) as tightly as possible while keeping the amount of material required for a closure (3) used for this purpose as low as possible. Said aim is achieved by a tool (10) that closes the opening (2) in the receptacle (1) by means of the closure (3). Said tool (10) comprises a tool plate (12) which is designed in such a way that it can be introduced into the opening (2) in the receptacle (1). The tool further comprises at least one roll (11) which is disposed on the tool plate (12). The at least one roll (11) can be deflected radially outward from a starting position into a closing position and returns into its starting position in order to temporarily apply a radial force to a rim (4) of the closure (3), said rim (4) being located between the at least one roll (11) and the inner face (5) of the receptacle.

Inventors:
HORZ, Peter (Liebshausener Str. 12, Kisselbach, 56291, DE)
Application Number:
IB2016/054409
Publication Date:
February 02, 2017
Filing Date:
July 25, 2016
Export Citation:
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Assignee:
ARDAGH MP GROUP NETHERLANDS B.V. (Zutphenseweg 51, 7418 AH Deventer, 7418 AH, NL)
International Classes:
B65B7/28
Foreign References:
GB723556A1955-02-09
US3868808A1975-03-04
US0231917A1880-09-07
DE2129805A11972-12-21
Attorney, Agent or Firm:
LEONHARD & PARTNER PATENTANWAELTE (Tal 30, Muenchen, 80331, DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Werkzeug zum Verschließen einer Öffnung (2) eines Behälters (1) mit einer

Behälterinnenseite (5) durch einen Verschluss (3), wobei das Werkzeug (10) umfasst:

(a) einen Werkzeugteller (12), der in eine zu verschließende Öffnung

(2) eines Behälters (1) einbringbar ist;

(b) zumindest eine Rolle (11), die an dem Werkzeugteller (12) in einer

Ausgansposition (13) angeordnet ist, wobei die zumindest eine Rolle (11) radial in eine Verschließposition (14) auslenkbar ist und in ihre Ausgangsposition (13) rückbringbar ist, um zeitlich

begrenzt eine radiale Kraft auf einen zwischen der zumindest einen Rolle (11) und der Behälterinnenseite (5) angeordneten Verschlusskragen (4) des Verschlusses (3) wirkbar zu machen oder auszuüben.

2. Werkzeug nach Anspruch 1, wobei an dem Werkzeugteller (12) zwei Rollen (11), drei Rollen (11), vier Rollen (11), fünf Rollen (11), sechs Rollen (11), sieben Rollen (11) acht Rollen (11) oder mehr als acht Rollen (11), vorzugsweise umfänglich gleichmäßig am Werkzeugteller (12) verteilt, angeordnet sind.

3. Werkzeug nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei das Werkzeug ein

Positionierelement (15) umfasst, wodurch ein Verschluss (3) in den Behälter (1) einbringbar ist.

4. Werkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Rolle(n) (11) durch eine definierte Kraft auslenkbar sind, bevorzugt durch pneumatische, mechanische, elektrische, elektromagnetische oder andere Kraft erzeugende Aktoren auslenkbar sind.

5. Verschließanordnung mit einem Werkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Verschließanordnung (20) weiterhin eine Welle (21) umfasst, die mit dem Werkzeug (10) so verbunden ist, dass ein Drehmoment auf das Werkzeug (10) übertragbar ist.

6. Verschließanordnung nach Anspruch 5, wobei die Welle (20), zusätzlich zur

Übertragung eines Drehmoments auf das Werkzeug (10), axial verschiebbar oder ausfahrbar ist.

7. Verschließanordnung nach einem der Ansprüche 5 oder 6 mit einer Hebevorrichtung (22), die so angeordnet ist, dass ein Behälter (1) mit einer zu verschließenden Öffnung (2) aufliegen kann und durch eine Bewegung der Hebevorrichtung (22) das Werkzeug (10) von dem Behälter (1) mit der Öffnung (2) aufnehmbar ist.

8. Verschließanordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 7 mit einem Heizelement (23).

9. Verschließanordnung nach Anspruch 8, wobei das Heizelement (23) zwischen der Mittelachse des Werkzeugtellers (12) und der Rolle (11) oder den Rollen (11) angeordnet ist oder radial außerhalb des Behälters (1) angeordnet ist.

10. Verschließanordnung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, wobei das Heizelement (23) als Induktionselement, als elektrisches Heizelement oder als

Wärmestrahlungselement ausgebildet ist.

11. Verschließanordnung nach einem der Ansprüche 5 oder 6 mit einem Führungsring (25) und einer Hebevorrichtung (22), wobei die Hebevorrichtung (22) so angeordnet ist, dass ein Behälter (1) mit einer zu verschließenden Öffnung (2) aufliegen kann und durch eine Bewegung der Hebevorrichtung (22) der Behälter (1) über das Werkzeug (10) bewegt werden kann.

12. Verschließanordnung nach Anspruch 11, wobei der Führungsring (25) den Behälter (1) lagebestimmt aufnehmen kann und federvorgespannt den Behälter über das Werkzeug (10) führen kann.

13. Behälter mit einem Verschluss (3), der zumindest eine Öffnung (2) des Behälters (1) dichtend verschließt, wobei der Verschluss (3) einen Verschlusskragen (4) aufweist, der als hochgezogener Rand des Verschlusses (3) mit einer gesamten umfänglichen Fläche mit einem kontaktierenden Abschnitt der Behälterinnenseite (5) dichtend verbunden ist.

14. Behälter nach Anspruch 13, wobei der Behälter (1) aus Metall, Glas, Kunststoff, oder einem Composite Material besteht, insbesondere ist der Behälter (1) eine Dose, besonders eine dreiteilige Dose mit zumindest einer Öffnung (2) und einer vertikalen Naht (31).

15. Behälter nach einem der Ansprüche 13 oder 14, wobei der Verschlusskragen (4) des Verschlusses (3) mit einem Abschnitt der Behälterinnenseite (5) durch einen

Heißkleber oder einen Siegellack verbunden ist.

16. Behälter nach einem der Ansprüche 13 bis 15, wobei ein oberer Abschnitt des

Verschlusskragens (4) über einen stirnseitigen Rand (32) des Behälters (1) umgebördelt ist, vorzugsweise beträgt der obere umgebördelte Abschnitt weniger als 10 %, spezieller weniger als 5 %, besonders bevorzugt, weniger als 2 % und am meisten bevorzugt praktisch keinen Bereich einer axialen Gesamthöhe des

Verschlusskragens (4).

17. Behälter nach einem der Ansprüche 13 oder 14, wobei der Verschluss (3) mit einer Behälterwand (5, 6) durch Heißkleber oder Siegellack verbunden ist.

18. Verfahren zum Verschließen einer Öffnung (2) eines Behälters (1), insbesondere einer Dose, mit einer Behälterinnenseite (5) und einem Behälterinneren (6), wobei das Verfahren die Schritte umfasst:

(a) Bereitstellen eines Behälters (1) mit zumindest einer zu

verschließenden Öffnung (2);

(b) Einbringen eines Verschlusses (3) in die zu verschließende Öffnung

(2) des Behälters (1), wobei der Verschluss (3) einen vom

Behälterinneren (6) weg weisenden Verschlusskragen (4) aufweist, dessen axiale Grundform der axialen Grundform des Behälters (1) entspricht;

(c) Einbringen eines rotierbaren Werkzeugs (10) in einen einseitig

geöffneten Raum, der begrenzt wird durch den Verschluss (3);

(d) Radiales Auslenken von zumindest einer rotierba ren Rolle (11), so

dass die zumindest eine Rolle (11) radial an dem Verschlusskragen

(4) des Verschlusses (3) anliegt;

(e) Rotieren um die Längsachse des rotierbaren Werkzeugs (10) mit

der an dem Verschlusskragen (4) anliegenden Rolle (11) relativ zu dem Behälter (1) oder vice versa und Befestigen des

Verschlusskragens (4) an der Behälterinnenseite (5), wodurch die Öffnung (2) verschlossen wird.

19. Verfahren nach Anspruch 18, wobei eine Schicht (7) auf einer Seite des

Verschlusskragens (4) angebracht ist, die in Kontakt mit der Behälterinnenseite (5) gebracht wird, und thermisch verflüssigt wird bevor und/oder während das rotierbare Werkzeug (10) relativ zu dem Behälter (1) oder vice versa rotiert.

20. Verfahren nach Anspruch 19, wobei die thermische Energie zur Verflüssigung der Schicht durch eine Erwärmung zumindest einer Rolle (11) und/oder des Behälters (1) und/oder des Verschlusses auf die Schicht übertragen wird.

21. Verfahren nach einem der Ansprüche 18 bis 20, wobei der Verschluss (3) über ein am rotierbaren Werkzeug (10) angeordnetes Positionierelement (15) in den Behälter (1) eingebracht wird, insbesondere wird das rotierbare Werkzeug (10) und der

Verschluss (3) gleichzeitig in den Behälter (1) eingebracht.

22. Verfahren nach einem der Ansprüche 18 bis 21, wobei die an dem Verschlusskragen (4) anliegende Rolle (11) durch die Rotation des rotierbaren Werkzeugs (10) oder des Behälters (1) mit oder entgegen des Uhrzeigersinns rotiert, so dass sich die Rolle (11) entgegen einer nach oben ausgebildeten Stufe bewegt.

23. Verfahren nach einem der Ansprüche 18 bis 22 zum Verschließen einer Öffnung (2) eines Behälters (1) nach einem der Ansprüche 13 bis 17, mit dem Werkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4 und/oder der Verschließanordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 12.

24. Verfahren nach einem der Ansprüche 18 bis 21 oder 23, wobei die an dem

Verschlusskragen (4) anliegende Rolle (11) durch die Rotation des rotierbaren Werkzeugs (10) oder des Behälters (1) mit oder entgegen des Uhrzeigersinns rotiert, so dass sich die Rolle (11) entgegen einer nach unten ausgebildeten Stufe bewegt.

25. Verfahren zum Verschließen einer Öffnung (2) eines Behälters (1) mit einer

Behälterinnenseite (5) und einem von der Innenseite als Innenfläche umgebenen Behälterinneren (6), das Verfahren mit den Schritten ...

(a) der Behälter (1) hat zumindest eine zu verschließende Öffnung

(2);

(b) Einbringen eines Verschlusses (3) in die zu verschließende Öffnung

(2) des Behälters (1), wobei der Verschluss (3) einen vom

Behälterinneren (6) weg weisenden Verschlusskragen (4) und einen Verschlusspanel (3a) aufweist, dessen umfängliche

Grundform der umfänglichen Grundform des Behälters (1) in seinem zumindest oberen Abschnitt entspricht;

(c) axiales Einbringen eines Verschließ-Werkzeugs (10) in einen

einseitig geöffneten Raum, der gegenüberliegend begrenzt wird durch den Verschlusspanel (3a);

(d) Auslenken von zumindest einer drehfähigen Rolle (11), so dass die

zumindest eine Rolle (11) radial an dem Verschlusskragen (4) des Verschlusses (3) anliegt;

(e) Aufbringen einer drehenden Relativbewegung von Werkzeug (10)

mit der an dem Verschlusskragen (4) anliegenden Rolle (11) und dem Behälter (1), wodurch der Verschlusskragen (4) an der

Behälterinnenseite (5) befestigt wird und die Öffnung (2) des Behälters (1) dicht verschlossen wird.

26. Verfahren nach Anspruch 25, wobei eine Schicht (7) auf einer Seite des

Verschlusskragens (4) angebracht ist, die in Kontakt mit der Behälterinnenseite (5) gebracht wird, und thermisch zumindest erweicht wird bevor und/oder während der drehenden Relativbewegung.

27. Verfahren nach Anspruch 26, wobei eine thermische Energie zur Erweichung der Schicht (7) durch eine Erwärmung der zumindest einen Rolle (11) und/oder eines oberen Abschnitts des Behälters (1) und/oder des Verschlusses (3) auf die Schicht übertragen wird.

28. Verfahren nach einem der vorigen Ansprüche 25 ff, wobei der Verschluss (3) von einem am Werkzeug (10) angeordneten Positionierelement (15) in den Behälter (1) eingebracht wird, insbesondere das Werkzeug (10) und der Verschluss (3) gleichzeitig in den Behälter (1) eingebracht werden.

29. Verfahren nach einem der vorigen Ansprüche 25 ff, wobei die an dem

Verschlusskragen (4) anliegende Rolle (11) durch Relativbewegung von Werkzeug (10) und Behälter (1) drehend angetrieben wird, so dass sich die Rolle (11) auf eine nach oben ausgebildete Stufe (31) zu bewegt.

30. Verfahren nach einem der Ansprüche 25 bis 28, wobei die an dem Verschlusskragen (4) anliegende Rolle (11) durch Relativbewegung von Werkzeug (10) und Behälter (1) drehend angetrieben wird, so dass sich die Rolle (11) auf eine nach unten ausgebildete Stufe hin bewegt.

31. Verfahren nach Anspruch 25, wobei im Merkmal (e) der Verschlusskragen (4) an dem oberen Endabschnitt der Behälterinnenseite (5) befestigt wird und die Öffnung (2) des Behälters (1) dicht verschlossen wird.

32. Verfahren nach einem der Ansprüche 25 ff zum Verschließen einer Öffnung (2) eines Behälters (1) mit einem oder mehreren der folgenden Elemente ...

dem Behälter (1) nach einem der Ansprüche 13 bis 17,

mit dem Werkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

der Verschließanordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 12.

Description:
Verfahren, Werkzeug und Anordnung zum dichten Verschließen eines Behaelters sowie dichtend verschlossener Behaelter

Die Erfindung betrifft das technische Gebiet der Verpackungstechnik, speziell das Gebiet des Verschließens von Behältern auch für Füllgüter mit hoher Anforderung an die Dichtigkeit bzw. Empfindlichkeit gegenüber Kontamination.

Aus dem Stand der Technik ist durch WO 1996/31 406 eine Dose aus Metallblech bekannt, die an einer Stirnseite mit einer Membran verschlossen ist. Darin sind hochgezogene Randbereiche der Membran mit der Innenseite der Dosenwand verklebt oder heißgesiegelt. Hergestellt werden solche verschlossenen Dosen durch das Einführen einer Membran in eine Öffnung der Dose und Einführen eines Stempels. Durch ein Spreizen des eingeführten Stempels wirkt eine Kraft radial auf den hochgezogenen Randbereich der Membran, in Verbindung mit einer Hitzeeinwirkung wird so die Membran mit der Doseninnenseite verbunden. I n Figur 5a und 5b der Veröffentlichungsschrift ist dieser Spreizvorgang dargestellt. Der Stempel besteht aus umfänglich angeordneten Elementen, die radial nach Außen gegen einen Spreiz- oder Sprengring gedrückt werden, wodurch sich dessen

Durchmesser vergrößert. Dafür weist der Spreiz- oder Sprengring einen axialen Spalt auf, um die angesprochene Radiusvergrößerung zuzulassen. Wenn der Spreiz- oder Sprengring gegen den Randbereich der Membran drückt, wirkt an der Stelle des Spalts keine Kraft auf den zu verbindenden Bereich der Membran. Dadurch kann es zu Undichtigkeiten des Verschlusses kommen, insbesondere wenn der Spalt des Spreiz- oder Sprengrings die Stelle der vertikalen Naht ausnimmt, die typischerweise bei Dosen dieser Art herstellungsbedingt vorhanden ist. Dosen die nach diesem Verfahren verschlossen werden sind vor allem für sensible Füllgüter wie (hochwertigen) Kaffee ungeeignet.

WO 1998/03 278 zeigt eine Pressvorrichtung bekannt, die aus mehreren Pressteilen besteht (vgl. dort Figur 3). Die Pressvorrichtung ist auf das Verschließen vergleichbarer Dosen wie in WO 1996/31 406 gerichtet. Beim radialen Ausfahren der Pressteile, bis zum Kontakt dieser mit der Membran, die auf der Doseninnenseite aufliegt, bilden sich axiale Spalte. An diesen Aussparungen wird keine Kraft auf die Membran übertragen. Durch mehrere Ebenen der Pressteilspalte soll eine Kanalbildung, wie sie in WO 1996/31 406 auftreten m uss, vermieden werden. Vor allem im Bereich einer vertikalen Naht einer zu verschließenden Dose kann sich trotz des Spaltversatzes der Pressvorrichtung ein axialer Kanal zwischen Membran und Doseninnenseite bilden, der die Dichtigkeit der Dose negativ beeinflusst. Zusätzlich ist von der umfänglichen Fläche des hochgezogenen Randbereichs der Mem bran lediglich ein Teilbereich fest mit der Doseninnenseite verbunden (nur an den Stellen, an denen tatsächlich eine Kraft von der Pressvorrichtung auf die Membran radial übertragen wird). Dadurch ist bei Verwendung der Pressvorrichtung bei gleicher Dichtigkeit eine größere Fläche nötig, verglichen mit einer Vorrichtung, die die gesamte Fläche des hochgezogenen Anteils der Membran mit der Dose verbindet, was zu erhöhten

Materialaufwendungen und somit Kosten der Membran führt.

Ausgehend vom Stand der Technik steht die Erfindung vor der Aufgabe, Behälter mit größtmöglicher Dichtigkeit zu verschließen und dabei die Werkstoffaufwendungen eines Verschlusses gering zu halten.

Diese Aufgabe wird gelöst durch das erfindungsgemäße Werkzeug (Anspruch 1), das in einer Verschließanordnung (Anspruch 5) eingesetzt werden kann und nach einem Verfahren (Anspruch 18 oder 25 oder 32) einen Behälter (Anspruch 13) herstellbar macht.

Ein erfindungsgemäßes Werkzeug ist geeignet, eine Öffnung eines Behälters, beispielsweise eine Dose, mit einer Membran zu Verschließen. Dazu umfasst das Werkzeug einen

Werkzeugteller, an dem zumindest eine Rolle angebracht ist. Nachdem bevorzugt ein Verschluss in die zu verschließende Öffnung eingebracht ist, kann das Werkzeug in einen einseitig geöffneten Raum (begrenzt durch Verschluss) im Behälterinneren eindringen. An der gewünschten axialen Position in der Dose kann die zumindest eine Rolle radial ausgelenkt werden, um eine Kraft auf den Kragen des Verschlusses auszuüben und diesen, gegebenenfalls unter Hitzeeinfluss, dichtend mit der Behälterinnenseite zu verbinden. Durch eine Rotationsfähigkeit des Werkzeugs kann bei ausgelenkter Rolle der gesamte Umfang des Kragens mit der Behälterinnenseite verbunden werden (Anspruch 1). Durch eine radiale Rückbringbarkeit des Werkzeugs lässt sich dieses leicht, ohne den dichtend angebrachten Verschluss zu verletzen, aus dem Behälter entfernen und innerhalb kurzer Zeit kann ein nächster zu verschließender Behälter bereitgestellt werden.

Mehrere am Umfang des Werkzeugtellers angebrachte Rollen beschleunigen das

Verschließen eines Behälters und verbessern das Verschließergebnis. Während der Rotation eines Werkzeugs mit ausgelenkten oder ausgefahrenen Rollen, wobei diese eine Kraft auf einen Verschlusskragen ausüben, muss jede Rolle eine geringere Distanz zurücklegen bzw. es ist keine komplette Rotation (360°) des Werkzeugs notwendig, um auf die gesamte Fläche des Verschlusskragens eine Kraft ausgeübt zu haben. Für eine ausreichende Dichtigkeit kann es vorteilhaft sein, wenn jeder Abschnitt des Verschlusskragens mehrfach von einer oder mehreren Rollen kontaktiert wird, woraus sich eine Rotation von mehr als 360° oder bei mehreren Rollen anteilig entsprechend der Anzahl der Rollen ergibt. Zwei Rollen, drei Rollen, vier Rollen, fünf Rollen, sechs Rollen, sieben Rollen, acht Rollen oder mehr als acht Rollen können dafür zielführend sein (Anspruch 2). Durch mehrere Rollen wird die auf den Behälter wirkend Kraft von einer gegenüberliegenden Rolle teilweise aufgenommen und der Behälter bleibt während der Anwendung des Werkzeugs verbessert in einer zentrierten (um die Längsachse des Behälters) Position. Ein möglichst gleichzeitiges Auslenken der Rollen bzw. kontaktieren der Rollen des Verschlusskragens ist dabei vorteilhaft. Bei mehreren Rollen ist es ebenso vorteilhaft, wenn die Rollen umfänglich gleichmäßig oder radialsymmetrisch angeordnet sind. Auch eine ungerade Anzahl von Rollen kann sinnvoll sein und in Abhängigkeit des Rollendurchmessers gegenüber dem Behälterdurchmesser können auch mehr als acht Rollen im Werkzeug angeordnet sein. Im Folgenden werden die Begriffe Rolle und Rollen gleichwertig verwendet; es handelt sich dabei immer um zumindest eine Rolle.

Bevor eine Öffnung eines Behälters verschlossen werden kann, wird vorteilhaft zunächst ein Verschluss in die Öffnung eingebracht. Dafür kann an dem Werkzeug ein Positionierelement angeordnet sein (Anspruch 3), wodurch ein Einbringen eines Verschlusses und des

Werkzeugs in die Öffnung eines Behälters in einem Arbeitsschritt durchgeführt werden kann. Dieser eine Arbeitsschritt kann ebenso aus zwei oder mehreren Teilarbeitsschritten bestehen. So kann beispielsweise ein am Positionierelement befindlicher Verschluss durch ein Ausfahren des Elements zunächst in die Öffnung des Behälters eingebracht werden und in einem zweiten Teilarbeitsschritt das Werkzeug mit den Rollen nachgeführt werden.

Die Rollen sind durch eine definierte Kraft auslenkbar. Die Auslenkung der Rollen kann pneumatisch erfolgen, wodurch die am Verschlusskragen wirkende Kraft auf einfache Weise kontrolliert und gesteuert werden kann. Auch ist eine Auslenkung der Rollen durch pneumatische, mechanische, elektrische, elektromagnetische oder andere krafterzeugende Aktoren auslenkbar (Anspruch 4).

Das Werkzeug, auch in einer vorteilhaften Ausgestaltung, kann als Element einer

Verschließanordnung angeordnet sein. Die Anordnung umfasst weiterhin zumindest eine Welle, über die ein Drehmoment auf das Werkzeug ausgeübt werden kann, was zu einer Rotation des Werkzeugs führt (Anspruch 5). Bevorzugt ist die Welle ebenso axial ausfahrbar, auslenkbar oder verfahrbar, um das Einbringen des Werkzeugs in den einseitig geöffneten Raum, begrenzt durch den Verschluss, und gegebenenfalls der Behälterinnenseite (falls der Verschlusskragen nicht bis zum Rand des Behälters reicht), zu ermöglichen (Anspruch 6).

Weiterhin kann die Verschließanordnung eine Hebevorrichtung umfassen (Anspruch 7). Auf der Hebevorrichtung kann ein zu verschließender Behälter aufgebracht werden, wobei die zu verschließende Öffnung des Behälters in Richtung des Werkzeugs zeigt und

vorteilhafterweise die Mittelachse des Behälters und des Werkzeugs übereinander liegen. Durch eine Aufwärtsbewegung der Hebevorrichtung wird der zu verschließende Behälter über das Werkzeug geschoben, wobei der Verschluss in dem auf der Hebevorrichtung angeordneten Behälter eingebracht sein kann oder der Verschluss am optionalen

Positionierelement des Werkzeugs angeordnet sein kann. Weiterhin kann die

Hebevorrichtung einen darauf befindlichen Behälter halten, um eine Rotation des Behälters zu vermeiden, während das Werkzeug rotiert, und/oder eine Rotation des Behälters bewirken, wonach das Werkzeug im Inneren des Behälters während des Verschließens nicht rotieren muss, jedoch zusätzlich rotieren kann. Durch eine Hebevorrichtung kann die axiale Auslenkbarkeit der Welle nicht notwendig sein, ebenso kann eine Kombination der gegenläufigen Bewegungen von Hebevorrichtung und Welle vorteilhaft sein.

Ist die Verschließanordnung mit einem Heizelement ausgestaltet (Anspruch 8), kann eine Klebeschicht auf zumindest dem Kragen des Verschlusses oder der Behälterinnenseite während der Rotation des Werkzeugs mit ausgelenkten Rollen erweicht werden.

Ein solches Heizelement kann außerhalb des zu verschließenden Behälters angeordnet sein oder im Bereich des Werkzeugtellers, also während des Verschließvorgangs im Inneren des Behälters (Anspruch 9).

Dabei ist das Heizelement bevorzugt ein induktives Element, elektrisches Element oder Wärmestrahlungselement (Anspruch 10). Bei einem induktiven Element ist das Heizelement das Element von dem die induktive Wirkung ausgeht, gleichwohl durch die Wirkungsweise induktiver Erwärmung dieses Element nicht erwärmt wird, sondern ein anderes. Elektrische Elemente stellen die Wärme oder Hitze direkt im erzeugenden Element zur Verfügung und übertragen sie direkt. Thermische Energie zur Erweichung einer zu Schicht kann durch einen Wärmestrahler (z.B. Infrarot, Laser) bereitgestellt werden, bevorzugt ist ein Wärmestrahler außerhalb des Behälters in der Verschließanordnung angebracht.

Bevorzugt kann die Verschließanordnung einen Führungsring und eine Hebevorrichtung aufweisen. Die Hebevorrichtung kann so angeordnet sein, dass ein Behälter, der eine zu verschließende Öffnung aufweist, aufliegen kann. Durch eine Bewegung der

Hebevorrichtung kann der Behälter über das Werkzeug bewegt werden (Anspruch 11).

Bevorzugt kann der Führungsring den Behälter lagebestimmt aufnehmen und

federvorgespannt den Behälter über die Verschließanordnung führen (Anspruch 12).

Ein durch das Werkzeug oder durch die Verschließanordnung verschlossener Behälter besitzt einen Verschluss, dessen Verschlusskragen vollumfänglich mit der

Behälterinnenseite dichtend verbunden ist (Anspruch 13). Dadurch kann der

Materialaufwand bei gleicher Dichtigkeit gegenüber dem Stand der Technik reduziert werden oder bei gleicher Fläche des Verschlusskragens eine verbesserte Dichtigkeit bereitgestellt werden. Behälter die mit dem erfindungsgemäßen Werkzeug oder der erfindungsgemä en Verschließanordnung verschlossen werden, eignen sich wegen ihrer besonders hohen Dichtigkeit oder geringen Anfälligkeit für Kontamination für hochsensible Füllgüter, wie beispielsweise hochwertigen Kaffee und feuchte Füllgüter. Solche Behälter können ebenso unter Reinbedingungen (aseptisch oder Autoklav mit Druckausgleich) verwendet werden. Bevorzugt bestehen hier beschriebene Behälter aus Metall, Glas, Kunststoff oder einem Composite Material, besonders bevorzugt handelt es sich um dreiteilige Dosen, die fertigungsbedingt eine vertikale Naht aufweisen (Anspruch 14). Typischerweise werden dreiteilige Dosen aus einem Blechzuschnitt in eine hohlzylindrische Form gebracht, wobei sich zwei seitliche Kanten des umgeformten Blechs teilweise überlappen. Der sich überlappende Bereich wird typischerweise verschweißt, wodurch eine Naht gebildet wird. Ein Bodenelement wird aufgefalzt und optional wird die Hohlzylinderwand mit

stabilisierenden Sicken versehen. Besonders im Bereich der vertikalen Naht bei einer dreiteiligen Dose ist ein dichtes Verschließen durch einen Verschluss mit Kragen bisher nicht zufriedenstellend gelöst.

Der Verschlusskragen kann über einen Siegellack oder einen Heißkleber mit der

Behälterinnenseite verbunden werden (Anspruch 15), der beispielsweise über ein

Heizelement erweicht wird und sich nach einem Andrücken an die Behälterinnenseite verfestigt und den Kontakt zwischen Verschlusskragen und Behälterinnenseite

gewährleistet.

Ist die Höhe des Verschlusskragens größer als der axiale Abstand der Einbringposition zur Öffnungskante des Behälters, steht ein gewisser Anteil des Verschlusskragens über die Stirnseite des Behälters. Dieser überstehende Anteil wird über den stirnseitigen

Randbereich umgebördelt. Bevorzugt ist der überstehende Anteil des Verschlusskragens weniger als 10 %, weniger als 5 %, weniger als 2 % der Gesamthöhe des Verschlusskragens und besonders bevorzugt steht praktisch kein Bereich des Verschlusskragens axial über den Rand der Stirnseite mit der Öffnung (Anspruch 16).

Bevorzugt kann der Verschluss mit einer Behälterwand (Innenseite oder Außenseite) durch Heißkleber oder Siegellack verbunden sein (Anspruch 17).

Zum Verschließen einer Öffnung eines Behälters wird zunächst ein solcher Behälter bereitgestellt, der Verschluss wird in die Öffnung des Behälters eingeführt oder eingebracht und das Werkzeug (beispielsweise ein hier offenbartes Werkzeug) in den einseitig geöffneten Raum des Behälters, der von dem Verschluss begrenzt wird, eingebracht. Die zumindest eine Rolle lenkt radial aus, wodurch eine Kraft an dem zumindest einen

Kontaktpunkt der Rolle mit dem Verschlusskragen wirkt und dadurch der Verschlusskragen an die Behälterinnenseite gedrückt wird. Durch ein anschließendes Rotieren des Werkzeugs, und somit einer umfänglichen Rollbewegung der zumindest einen Rolle, wirkt im Laufe einer kompletten Rotation (360°) eine Kraft auf jede Stelle des Verschlusskragens, sodass der gesamte Verschlusskragen mit der Behälterinnenseite verbunden wird (Anspruch 18). Statt der Rotation des Werkzeugs kann ebenso der Behälter rotieren, wobei das Werkzeug nicht rotiert. Ebenso möglich ist es, dass sowohl der Behälter als auch das Werkzeug gegenläufig rotieren. Es kommt im Wesentlichen darauf an, dass eine relative Rotation (umfängliche

Relativbewegung) zwischen Behälter und Werkzeug stattfindet, um sicherzustellen, dass es zumindest eine vollumfängliche Rollbewegung auf dem Verschlusskragen mit einer wirkenden Kraft der zumindest einen Rolle gibt. Bevorzugt können mehrere Rollen, beispielsweise zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht oder mehr als acht Rollen in dem Verfahren zur Anwendung kommen.

Nach dem vollumfänglichen Andrücken des Verschlusskragens wird die zumindest eine Rolle in ihre Ausgangsposition zurück gebracht und das Werkzeug aus dem Raum in dem Behälter oberhalb des Verschlusses axial ausgebracht. Die Entsprechung der axialen Grundform des Behälters und des Verschlusskragens enthält Fertigungstoleranzen. So sollten die

Grundformen möglichst identisch sein, wobei die radiale Erstreckung des Verschlusskragens etwas (kleiner als 5 %) kleiner ist als die radiale Erstreckung des Behälters, damit der Verschluss problemlos in den Behälter einbringbar ist.

Wird der Verschluss heißverklebt oder mit einem Siegellack mit der Behälterinnenseite verbunden, wird vor oder während des Rotierens des Werkzeugs die Schicht thermisch erweicht oder verflüssigt (Anspruch 19). Die Schicht kann im Bereich des Verschlusskragens oder auf einer Seite des Verschlusses im Wesentlichen vollflächig aufgebracht sein.

Bevorzugt wird die thermische Energie durch eine Übertragung über die zumindest eine Rolle und/oder des Verschlusses der Schicht zugeführt (Anspruch 20).

Der Verschluss wird bevorzugt durch ein Positionierelement in den Behälter eingebracht, wobei das Positionierelement am Werkzeug angeordnet ist (Anspruch 21). Das Einbringen des Verschlusses und des Werkzeugs geschieht besonders bevorzugt in einem Arbeitsschritt, der im Wesentlichen aus einer axialen (Längsachse des Behälters) Relativbewegung des Werkzeugs (mit Positionierelement) zu dem Behälter besteht. Entweder kann das Werkzeug seine Position ändern und in die Öffnung des Behälters eingebracht werden oder der Behälter verändert seine Position zu dem Werkzeug und nimmt dieses in sich auf.

Herstellungsbedingt besitzen Behälter, speziell dreiteilige Dosen, eine umfängliche Stufe, und zwar an der Stelle, an der zwei seitliche Kanten des Blechs vor dem Schweißen überlappten. Oft ergibt sich dadurch eine im Behälter liegende Stufe, die bei umfänglicher Betrachtung im Uhrzeigersinn eine nach oben ausgebildete Stufe darstellt. Bei umfänglicher Betrachtung entgegen des Uhrzeigersinns ergibt sich eine nach unten ausgebildete Stufe. Bevorzugt wird die relative Rotation so durchgeführt, dass sich die zumindest eine Rolle entgegen einer nach oben ausgebildeten Stufe bewegt (Anspruch 22).

Durch das Werkzeug, das in der Verschließanordnung eingesetzt werden kann, können entsprechend des Verfahrens zum Verschließen einer Öffnung eines Behälters

erfindungsgemäße Behälter hergestellt werden (Anspruch 23). Ein auch vorgeschlagenes Verfahren (Anspruch 25) zum Verschließen kann mit einem Drehen des Behälters ebenso arbeiten, wie mit einem Drehen des Werkzeugs (oder gar beiden). Dazu ist u. A. vorgesehen

(c) axiales Einbringen eines Verschliefs-Werkzeugs in einen einseitig geöffneten Raum, der gegenüberliegend begrenzt wird durch den Verschlusspanel (des Verschlusses);

(d) Auslenken von zumindest einer drehfähigen Rolle, so dass die zumindest eine Rolle radial an dem Verschlusskragen des Verschlusses anliegt;

(e) Aufbringen einer drehenden Relativbewegung von Werkzeug (mit der an dem Verschlusskragen anliegenden zumindest einen Rolle) und dem Behälter, wodurch der Verschlusskragen an der Behälterinnenseite befestigt wird und die Öffnung des Behälters dicht verschlossen wird.

Im Merkmal (e) kann der Verschlusskragen an dem oberen Endabschnitt der

Behälterinnenseite (streifenförmig) befestigt werden. Oder der Verschluss wird mit dem Werkzeug weiter in das Behälterinnere abgesenkt. Die Öffnung des Behälters kann jedenfalls dicht verschlossen werden, oder es entstehen zwei Füllräume, die mit

Lebensmittel oder Partikularien gefüllt werden können, die beim Verzehr des Lebensmittels in dem anderen Füllraum helfen oder ihn erst ermglichen.

Folgende Beispiele erläutern und ergänzen die beanspruchte Erfindung.

Die Ausführungsformen der Erfindung sind anhand von Beispielen dargestellt und nicht auf eine Weise, in der Beschränkungen aus den Figuren in die Patentansprüche übertragen oder hineingelesen werden. Gleiche Bezugszeichen in den Figuren geben gleiche Elemente an.

Figur 1 ist eine perspektivische Darstellung eines Werkzeugs 10.

Figur la ist eine deutlichere Darstellung des Werkzeugs 10 aus Figur 1.

Figur 2a zeigt in einer Aufsicht das Werkzeug 10 schematisch als

Ausschnitt einer Vergrößerung. Eine Rolle 11 befindet sich in

einer Ausgangsposition 13.

Figur 2b zeigt in einer Aufsicht das Werkzeug 10 schematisch als

Ausschnitt einer Vergrößerung. Eine Rolle 11 befindet sich in

einer Verschließposition 14.

Figur 2c zeigt in einer Aufsicht das Verhalten einer Schicht 7, nachdem

diese thermisch erweicht wurde und zumindest eine Rolle 11

den Verschlusskragen 4 an die Behälterinnenseite 5 drückt.

Figur 2aa und die Figuren 2bb und 2ccsind genauerer Darstellungen der

Schemata von Figuren 2a, 2b, und 2c. Die Elemente sind

funktionell gleich, nur hier genauer geometrisch dargestellt.

Figur 3 ist eine perspektivische Darstellung eines Werkzeugs 10 schräg

von unten mit einer Positioniereinrichtung 15 für den

Verschluss.

Figur 3a ist eine perspektivische Darstellung des Werkzeugs 10 aus

Figur 3 schräg von oben mit der Positioniereinrichtung 15 für

den Verschluss 4. Die Elemente sind funktionell gleich, nur hier

genauer geometrisch dargestellt

Figur 4 zeigt in einer perspektivischen Darstellung eine

Verschließanordnung 20.

Figur 5 zeigt in einer perspektivischen Darstellung eine

Verschließanordnung 20 mit einem Behälter 1 und einer

Hebevorrichtung 22.

Figur 6 ist in einer perspektivischen Detaildarstellung eine

Verschließanordnung 20 mit einem Behälter 1. Figur 6a verdeutlicht die den Behälter zentrierende Fase 28 aus der

Figur 6.

Figur 7 zeigt in einer Schnittdarstellung einen Behälter 1 dessen eine

Öffnung 2 mit einem Verschluss 3 an der Behälterinnenseite 5

versehen ist.

Figur 7a zeigt in perspektivischen Ansicht den Behälter 1 mit einem

einzusetzenden Verschluss 3. Eine Aufreisslasche 3b ist nahe

dem Kragen 4 an dem Boden 3a des Verschlusses 3 angebracht.

Figur 8 zeigt in einer Schnittdarstellung einen Behälter 1 dessen eine

Öffnung 2 mit einem Verschluss 3 an der Behälteraußenseite 8

versehen ist.

Ein Beispiel der Erfindung ist das Werkzeug 10 in Figur 1. Der in dieser Figur abgebildete Zentrierring 25 ist kein Element des Werkzeugs 10.

Das Werkzeug 10 umfasst in diesem Ausführungsbeispiel mehrere Rollen 11, die umfänglich gleichmäßig am äußeren Randbereich eines Werkzeugtellers 12 angeordnet sind. Die Rollen

11 sind bevorzugt zylinderförmig ausgebildet, mit einer Höhe Hll die im Wesentlichen der Höhe H4 eines Verschlusskragens 4 nach Figur 7 entspricht. Bevorzugt bestehen die Rollen aus einem metallischen Werkstoff, besonders bevorzugt aus einem Metall, das induktiv leicht erwärmbar ist. Die umfänglichen Flächen IIa der Rollen 11 sind vorzugsweise glatt ausgebildet, ebenso kann eine Beschichtung aufgebracht sein, beispielsweise eine

Gummierung oder Vergleichbares, oder die Rollen bestehen aus einem Kunststoff.

Jede der Rollen 11 ist über einen Ausleger 16a und ein Gelenk 16 mit dem Werkzeugteller

12 verbunden. Weiterhin sind die Rollen 11 entlang ihrer jew. Längsachse jew. mit einer Rollenachse 17 verbunden, die über ein jew. Verbindungselement 19 jew. mit einer Stange 18 verbunden ist (ein Stößel). Eine Hubvorrichtung 19a macht jede der Stange 18 ausfahrbar und einfahrbar. Für eine solche Bewegung kann die Hubvorrichtung 19a die Stange 18 sowohl in radialer Richtung ausfahren wie auch entgegen, in negativer radialer Richtung (in Richtung des Inneren des Werkzeugtellers) einfahren.

Die Bewegung der jew. Stange 18 kann über das jew. Verbindungselement 19 an die jew. Rollenachse 17 weitergeleitet werden, wodurch jede Rolle 11 eigenständig einfahrbar und ausfahrbar ist.

Ist die Rolle 11 ausgefahren oder ausgelenkt, kann eine auf die Rolle 11 wirkende

Gegenkraft von der Hubvorrichtung 19a (über die Stange 18, das Verbindungselement 19 und die Rollenachse 17) aufgenommen werden. Das jew. Gelenk 16 führt und stützt die Bewegung der jew. Rolle (über eine Verbindung des Auslegers 16a mit der Rollenachse 17 und dem Gelenk 16) während des Ausfahrens und des Einfahrens oder während des Auslenkens und des Einlenkens.

Dem Fachmann ist evident, dass ein solches Werkzeug 10 ebenso in anderer Weise ausgestaltet sein kann, die Aspekte der Einfahrbarkeit und der Ausfahrbarkeit jeder der Rollen 11 und die Möglichkeit in ausgefahrener Position eine Kraft aufnehmen zu können, tragen die Funktion.

In den Figuren 2a und 2b (auch Figuren 2aa und 2bb) ist die Arbeitsfähigkeit des Werkzeugs 10 in einer Aufsicht dargestellt. In einer Ausgangsposition 13 (Figuren 2a und 2aa) der Rolle 11 liegt der äußerste Bereich der Rolle 11 radial innerhalb des äußersten Bereichs des Werkzeugtellers 12. Dadurch ist ein Werkzeug leichtgängig in einen Behälter 1 einbringbar, wobei das Einbringen des Werkzeugs 10 durch eine Bewegung des Werkzeugs 10 in Richtung des Behälters 1, durch eine Bewegung des Behälters 1 in Richtung des Werkzeugs 10 oder durch eine gegenläufige Bewegung des Werkzeugs 10 und des Behälters 1 möglich ist.

In einer Verschließposition 14 (Figuren 2b, 2bb) ist die Rolle 11 ein Stück ausgefahren oder ausgelenkt. Dadurch liegt der äußerste Bereich der Rolle 11 radial außerhalb, zumindest teilweise, des Werkzeugtellers 12. Befindet sich das Werkzeug 10 in einem Behälter 1 mit einem eingebrachten Verschluss 3, kann in dieser Rollenposition eine Kraft zwischen der Rolle 11 (ihrem Mantel IIa) und dem Verschluss 3 wirken, wodurch der Verschluss 3 im Bereich des Verschlusskragens 4 und dem axialen Kontaktstreifen der Rollen 11 mit dem Verschlusskragen 4 an die Behälterinnenseite 5 gedrückt werden kann. Durch eine Rotation des Werkzeugs 10, und somit der Rolle 11, sofern der Rollwiderstand überwunden ist, wird die Kontaktstelle zwischen Rolle 11 und Verschlusskragen 4 umfänglich verschoben, so dass bei einer vollen Umdrehung des Werkzeugs 10 jede Stelle des Verschlusskragens 4 an die Behälterinnenseite 5 gedrückt ist. Dabei bezeichnet jede Stelle des Verschlusskragens 4 jede Stelle, die der Rolle 11 zugänglich ist.

Wenn mehrere Rollen 11 vorgesehen sind, sind die vorigen Absätze als Plural zu lesen.

Bevorzugt befindet sich zwischen dem Verschlusskragen 4 und der Behälterinnenseite 5 eine Schicht 7, die als Klebeschicht oder Verbindungsschicht ausgebildet ist.

Die Schicht 7 kann auf einer Seite des Verschlusses 3 aufgebracht sein oder auch auf die Oberfläche der Behälterinnenseite 5 aufgebracht sein.

Bevorzugt handelt es sich bei der Schicht 7 um einen Siegellack oder einen Heißkleber, besonders bevorzugt umfasst die Schicht 7 ein Polyethylen und/oder Polypropylen enthaltendes Material. Solche Materialien können durch Erwärmung erweicht bis verflüssigt werden; nach dem Verfestigen oder Erstarren verbinden diese Materialien die während der Erweichung oder Verflüssigung kontaktierten Elemente, so die Behälterwand

(Behälterinnenseite 5 und/oder Behälteraußenseite 8) und den Verschlusskragen 4.

Vor oder während der Rotation des Werkzeugs 10 relativ zum Behälter 1 wird die

Erweichung oder Verflüssigung thermisch herbeigeführt, so dass an der Stelle, an der die Rolle 11 den Verschlusskragen 4 kontaktiert eine erweichte oder verflüssigte

Materialschicht vorliegt. Durch ein Umlaufen der Rolle 11 entlang des umfänglichen Verschlusskragens 4 mit jeweils fließfähigem Material bildet sich eine Materialansammlung oder eine Materialwelle 33 zwischen dem Verschlusskragen 4 und der Behälterinnenseite 5, die durch die Bewegung der Rolle 11 vor dessen Bewegungsrichtung hergetrieben wird. Bei einer solchen Materialwelle 33 handelt es sich um keine ausgeprägte Welle, indes um einen Bereich mit größerer Dicke der Schicht 7 in fließfähigem Zustand (thermisch erweicht oder verflüssigt) verglichen mit der ursprünglich vorliegenden Dicke auf einer Seite des

Verschlusskragens 4 oder der Behälterinnenseite 5.

Verdeutlichend ist dies in Figur 2c schematisch dargestellt, geometrisch genauer in der Figur 2cc. Durch eine radial wirkende Kraft, die von der Rolle 11 auf den Verschlusskragen 4 aufgebracht wird, ist die Schicht 7, als fließfähiges Material, nachdem die Rolle 11 diesen Bereich passiert hat, etwas dünner als die eingangs vorhandene Schicht 7. Überschüssiges Material der Schicht 7 treibt die Rolle 11 in Form einer Materialwelle 33 vor sich her. Dieses Verhalten ist bevorzugt erwünscht, da durch das überschüssige Material Unebenheiten, speziell Vertiefungen, der Behälterinnenseite 5 ausgeglichen werden können.

Besonders bevorzugt wird durch die ausgebildete Materialwelle 33 die vertikale Naht 31 einer dreiteiligen Dose so aufgefüllt, dass der Verschlusskragen 4 auch in diesem sensiblen Bereich dichtend mit der Behälterinnenseite 5 verbunden wird. Dadurch werden auch diese Stellen, wie oben erwähnt, von der Rolle 11 erfasst.

Bevorzugt bewegt sich die Rolle 11 in Richtung der vertikalen Naht 31, bei der eine Stufe in diesem Bereich eine in Blickrichtung der Rolle 11 nach oben ausgebildete Stufe darstellt (Rolle bewegt sich zB. in umfänglicher Richtung, die Stufe der Naht 31 erhebt sich vor ihr in negativer r-Richtung). Die entgegengesetzte Richtung, bei der ein in Blickrichtung der Rolle 11 als Stufe nach unten ausgebildeter Bereich versiegelt oder verklebt wird ist ebenso möglich.

Ebenso ist dieser Effekt bei der Versiegelung von Glasbehältern erwünscht, die

typischerweise eine herstellungsbedingte Längsnaht aufweisen.

Figur 3 zeigt eine Ausführungsform des Werkzeugs von schräg unten betrachtet (Figur 3a von schräg oben). Aus dieser Perspektive ist ein optionales Positionierelement 15 erkennbar, das unterhalb des Werkzeugtellers 12 angeordnet ist, so dass die Rollen 11 im Werkzeug 10 axial zwischen dem Positionierelement 15 und der Unterseite des

Werkzeugtellers 12 angeordnet ist. Das Positionierelement 15 ist so ausgebildet, dass es einen Verschluss 3 (mit Panel 3a und Kragen 4) aufnehmen und halten kann. Bewegt sich das Werkzeug 10 in einen Behälter 1, wird so gleichzeitig der Verschluss 3 und die am Werkzeugteller 12 angebrachte zumindest eine Rolle 11 in den Behälter 1 eingebracht. Dadurch ergibt sich eine Zeitersparnis bei dem Verschlussvorgang und Fehlerquellen durch einen weiteren Arbeitsschritt können vermieden werden.

Im Positionierelement 15 sind randseitig offene Führungsbahnen 15a vorgesehen, die sich bogenförmig erstrecken (auf einer jeweiligen Kreisbahn um das jeweilige Gelenk 16 im Abstand des jeweiligen Arms 16a). In den Führungsbahnen können die Rollen 11 geführt werden, wenn ein jeweiliger unterer Zapfen 17a der jew. Rollenachse in die jew. Bahn 15a greift.

In Fig. 4 ist eine Verschließanordnung 20 gezeigt, die ein Werkzeug 10 umfasst. An dem Werkzeug 10 ist eine Welle 21 so angeordnet, dass diese ein Drehmoment auf das

Werkzeug übertragen kann, aufgrund dessen das Werkzeug 10 rotiert. Die Bewegung wird durch einen Antrieb 27 bereitgestellt und über ein Übertragungselement 26 auf die Welle 21 übertragen.

Eine weitere Ausführungsform einer Verschließanordnung ist in Fig. 5 gezeigt. Hier ist ein Antrieb 27a an einer Hebevorrichtung 22 angeordnet, sodass eine Rotation des Behälters 1 stattfindet, nachdem das Werkzeug 10 in den Behälter eingebracht ist. Das Werkzeug dreht sich hier nicht, dennoch wird eine umfängliche Relativbewegung erreicht (von Rollen 11 und Behälter 1).

Fig. 6 zeigt unabhängig von der Ausführungsform der Verschließanordnung 20 die

Funktionsweise eines Zentrierrings 25. Dieser ist als Ring ausgebildet und dessen untere innenliegende Kante weist eine nach oben verlaufende Fase 28 aufweist, sodass der Ringlochdurchmesser oben geringer ist als unten, wobei ein Behälter 1 von unten nach oben in Richtung des Zentrierrings 25 bewegt wird. Die Fase 28 im Zentrierring 25 bewirkt, dass ein nicht ausreichend genau positionierter Behälter 1 durch eine Relativbewegung des Zentrierrings 25 zu dem Behälter 1 durch eine axiale Bewegung radial abgelenkt wird, bis eine ausreichende Zentrierung des Zentrierrings 25 und des Behälters 1 vorliegt.

Da der Zentrierring 25 bevorzugt zentriert mit dem Werkzeug 10 innerhalb der

Verschließanordnung 20 angeordnet ist, wird somit eine Zentrierung des Behälters 1 und des Werkzeugs 10 sichergestellt.

Um einen Behälter 1 verschließen zu können, sollte - bei einer Rotation des

Werkzeugs 10 - der Behälter 1 gegen eine Verdrehung geschützt werden. Mit anderen Worten, ein Drehmoment, das dem Behälter 1 zwangsläufig bei einer Rotation des

Werkzeugs 10 mit ausgelenkter Rolle 11 übertragen wird, muss aufgenommen werden, da andernfalls der Behälter 1 während des Verschließvorgangs um seine Längsachse rotiert, was wiederum zu unerwünschten nachteiligen Effekten beim Verschließen führt. Deshalb ist der Behälter 1 zwischen der Fase 28 des Zentrierrings 25 und einem Element, auf dem der Behälter 1 steht, mit einer geringen Kraft eingespannt. Jedenfalls ist die Kraft ausreichend um eine Reibungskraft zwischen der Fase 28 des Zentrierrings 25 und dem Rand 32 des Behälters bzw. zwischen dem Behälterboden und dem Element, auf sich dieser befindet, zu erzeugen, die dem Drehmoment während des Verschließens entgegen wirken kann, ohne dass eine Rotation des Behälters 1 stattfindet.

Figur 6a verdeutlicht die Fase 28 am inneren, unteren Rand des Zentrierrings 25. Dieser ist hier in zwei funktionelle Abschnitte aufgeteilt, einen äußeren Haltering 25a und einen inneren Ring 25b, der thermische Energie "thE" oder Magnetfelder zum Behälter hin aussendet, um die Befestigungsstelle oder die Schicht 7 zu erwärmen.

Figur 7 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Behälters 1. Ein Verschluss 3 ist über einen Verschlusskragen 4 an der Behälterinnenseite 5 eines Behälters 1 verbunden. Darin ist die gesamte Fläche des Verschlusskragens 4 fest mit bspw. Dem oberen Randstreifen der Behälterinnenseite verbunden. Die Fläche des Verschlusskragens 4 ergibt sich aus dessen Höhe H4 sowie dessen Umfang. Der Boden des Verschlusses 3 ist der Panel 3a.

Im Rahmen der Erfindung kann eine Verbindung eines Verschlusses 3 ebenso an der Behälteraußenseite 8 angebracht sein. Ein solches Ausführungsbeispiel ist in Fig. 8 dargestellt. In diesem Fall ist der Verschluss 3 im Behälterinneren 6 angeordnet und ein erster Bereich des Verschlusskragens 4 kontaktiert die Behälterinnenseite 5. Zusätzlich ist ein zweiter Bereich des Verschlusskragens 4 über einen Rand 32 des Behälters 1 liegend angeordnet und fest mit der Behälteraußenseite 8 verbunden. Die Höhe H4 des

Verschlusskragens 4 muss ausreichend groß sein, um eine Behälterinnenseite 5 und eine Behälteraußenseite 8 des Behälters 1 (inklusive des Rands 32) zu umspannen. Speziell wird die Versiegelung eines derart ausgestalteten verschlossenen Behälters 1 an der

Behälteraußenseite 8 bereitgestellt.

Um ein solches Ergebnis zu erzeugen, muss ein Werkzeug 10 nur unwesentlich umgestaltet sein, und zwar so, dass eine Rolle 11 eine Kraft radial von außen nach innen ausüben kann. Bevorzugt wird ein Behälter 1 nach diesem Ausführungsbeispiel so versiegelt, dass ein Halteelement 24 in den Raum eines Behälters 1 so eingebracht wird, dass während des Andrückens, und gegebenenfalls Erwärmens, des Verschlusskragens 4 vom Dosenäußeren der Verschluss 3 im Inneren stabilisiert wird. Das Halteelement 24 weist dafür eine Grundform auf, die der Grundform eines zu verschließenden Behälters 1 entspricht. Dabei ist die radiale Erstreckung der Grundform des Halteelements 24 ein wenig (unter 5 %) geringer als die radiale Erstreckung der Grundform des Behälters 1, um das Halteelement 24 problemlos in den Raum oberhalb des

Verschlusses 3 einbringen zu können. Dabei kann das Halteelement 24 die Funktion eines Positionierelements 15 mitübernehmen, sodass ein Verschluss 3 durch das

Positionierelement 15 in einen Behälter 1 eingebracht wird und das Positionierelement 15 während des Andrückens des Verschlusskragens 4 an die Behälteraußenseite 8 an der Position verbleibt, die es eingenommen hat, um den Verschluss 3 zu positionieren.

Allgemein können durch die vorgeschlagenen Werkzeuge 10 oder der Verschließanordnung 20 mit dem Werkzeug 10 gegebenenfalls nach dem beschriebenen Verfahren verschiedene Behälter 1 verschlossen werden. Neben Unterschieden der Materialien können sich die Behälter 1 auch in ihrer Form erheblich unterscheiden, so ist es ebenso möglich neben zylindrischen Behältern 1 ovale oder mehreckige Behälter 1 zu verschließen. Gleiches gilt für einteilige und mehrteilige (wie beispielsweise dreiteilige Dosen) Behälter 1. Während des Verschließvorgangs ist ein zu verschließender Behälter 1 bevorzugt bereits mit einem Füllgut befüllt.

In Abhängigkeit des Materials eines Behälters 1 sind unterschiedliche Anordnungen eines Heizelements 23 bevorzugt. So ist es bevorzugt das Heizelement 23 in Form eines

Wärmestrahlers, z.B. als Laser oder Infrarotstrahler, von außen (außerhalb eines Behälters 1) wirken zu lassen, was vor allem bei Metallbehältern sinnvoll ist. Bei Kunststoff oder Composite-Material Behältern 1 ist es bevorzugt das Heizelement 23 innerhalb des

Werkzeugs 10 (zwischen dem Bereich des Werkzeugmittelpunkts und der Rolle 11) anzuordnen.

Bei Verwendung eines induktiven Elements kann die Rolle 11 erwärmt werden, die die Wärme an die zu erweichende Schicht 7 gibt. Auch der Verschluss 3, der bevorzugt einen Aluminiumanteil umfasst, kann durch ein induktives Element als Heizelement 23 erwärmt werden. Ein elektrisches Element als Heizelement 23 kann bei Behältern 1 aus Metall Wärme außerhalb des Behälters 1 bereitstellen, gleiches gilt für Behälter 1 aus Glas. Bei thermisch sensiblen Materialien des Behälters 1 ist eine Bereitstellung von Wärme aus dem inneren Bereich prinzipiell bevorzugt. Werden Behälter 1 auf der Behälteraußenseite 8 versiegelt kehrt sich die bevorzugte Position eines Heizelements 23 um, so dass im Inneren bevorzugte Positionen außen bevorzugt werden und vice versa.

In einer weiteren Ausführungsform kann eine wechselnde Drehrichtung der Rolle 11 vorteilhaft sein, so dass während des Andrückens des Verschlusskragens 4 an der

Behälterinnenseite 5 oder der Behälteraußenseite 8 eines Behälters 1 eine Rollenbewegung mit dem Uhrzeigersinn stattfindet und bei einem Andrücken eines Verschlusskragens 4 an eine Behälterwand eines nächsten Behälters 1 eine Rollenbewegung entgegen des Uhrzeigersinns stattfindet oder vice versa. Ebenso kann während des Andrückens eines Verschlusskragens 4 an eine Behälterwand (Innenseite 5 und/oder Außenseite 8) eines Behälters 1 eine Rollbewegungsrichtung gewechselt werden, so dass eine Rotation eines Werkzeugs 10 mit der Rolle 11 zunächst mit dem Uhrzeigersinn stattfindet und, an demselben Verschluss 3, anschließend entgegen des Uhrzeigersinns oder vice versa.

Neben einer Befestigung eines Verschlusses 3 an einer Behälterwand 5, 6 durch einen Heißkleber oder einen Siegellack, wird in bevorzugten Ausführungen der Erfindung der Verschlusskragen 4 thermisch an eine Behälterwand 5, 6 gefügt. Beispielsweise kann dies durch Löten oder Schweißen durchgeführt werden.

In einer weiteren Ausführungsform kann eine Verschließanordnung 20 einen Gegenhalter umfassen. Der Gegenhalter ist auf einer Seite einer Behälterwand angebracht, auf der sich die Rolle 11 nicht befindet. Wird ein Behälter 1 verschlossen, indem ein Verschlusskragen 4 mit einer Behälterinnenseite 5 verbunden wird, liegt der Gegenhalter auf der zugehörigen Behälteraußenseite 8 an. Wird ein Verschlusskragen 4 mit einer Behälteraußenseite 8 verbunden, liegt der Gegenhalter auf der zugehörigen Behälterinnenseite 5 an. Der Gegenhalter kann einer Kraft entgegenwirken, die über eine Rolle 11 auf eine Wand eines Behälters 1 wirkt, wodurch eine eventuelle Verformung der Grundform des Behälters 1 verhindert werden kann.