Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
METHOD FOR THE TREATMENT OF INSTALLATIONS CARRYING LIQUIDS, PARTICULARLY BREWERY AND BEVERAGE INSTALLATIONS, AND THE PARTS THEREOF, AND A DEVICE FOR IMPLEMENTING THE METHOD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/151679
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for the treatment, particularly the cleaning, of installations carrying liquids such as brewery and beverage installations, wherein a catholyte, which corresponds to the starting material and is collected as a treatment solution in a storage container, is generated in situ and continuously forms a salt solution in a reactor by electrodialysis. The reactor of the device for implementing the method has a membrane block (61) which is formed by multiple groups of membranes (62.1, 62.2, 62.3, 62.4). A face plate (63, 64) is disposed at each end of the membrane block, the face plate (63, 64) and the membrane block being clamped together by means of a clamping device (65). Each membrane group has five membranes, of which two are nonpolar membranes, two are unipolar membranes, and one is a bipolar membrane. The membranes are disposed in a particular sequence. A spacer is disposed on each side of a membrane. Each spacer has an outer wall region which is impermeable to the media to be treated, and an inner wall region which is permeable to the media to be treated. Each spacer has multiple throughholes in the outer wall region thereof, which throughholes are distributed in a particular pattern, a portion of which is closed off by the impermeable inner wall region, and a different portion of which is connected at least partly to the permeable inner wall region by means of a connecting channel. Channels are present in the two faceplates and are connected to inflow and drainage pipelines and are aligned with the assigned throughholes of the spacers. An electrode is disposed at each of the two ends of the membrane block.

Inventors:
SAUTTER, Harald (Mühlwinglestrasse 90, Reutlingen, 72762, DE)
MENGER, Hans-Jörg (Hauptstrasse 430, Reilingen, 68799, DE)
Application Number:
EP2008/001877
Publication Date:
December 18, 2008
Filing Date:
March 10, 2008
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
ZIEMANN LUDWIGSBURG GMBH (Schwieberdinger Strasse 86, Ludwigsburg, 71636, DE)
SAUTTER, Harald (Mühlwinglestrasse 90, Reutlingen, 72762, DE)
MENGER, Hans-Jörg (Hauptstrasse 430, Reilingen, 68799, DE)
International Classes:
A23C7/02; B01D61/44; B01D61/46; B01D61/50; B01D69/12; B08B3/08; B08B9/08; C01D1/04; C01D1/38; C01D1/40; C25B1/16
Foreign References:
GB1011160A
GB1301784A
US6221225B1
EP0347016A2
FR2705250A1
US4172779A
EP0856351A2
US5637204A
EP0095583A2
US5395497A
Other References:
NAPPER ET AL: "Hygiene in food factories of the future" TRENDS IN FOOD SCIENCE AND TECHNOLOGY, ELSEVIER SCIENCE PUBLISHERS, GB, Bd. 18, 21. Dezember 2006 (2006-12-21), Seiten S83-S88, XP005924517 ISSN: 0924-2244
GILLHAM ET AL: "Cleaning-in-Place of Whey Protein Fouling Deposits" FOOD AND BIOPRODUCTS PROCESSING, INSTITUTION OF CHEMICAL ENGINEERS, RUGBY, GB, Bd. 77, Nr. 2, 1. Juni 1999 (1999-06-01), Seiten 127-136, XP022525348 ISSN: 0960-3085
Attorney, Agent or Firm:
KASTNER, Hermann (Rieslingweg 5, Oberstenfeld, 71720, DE)
Download PDF:
Claims:

Patentansprüche

1. Verfahren zum Behandeln von Flüssigkeiten führenden Anlagen, insbesondere Brauerei- und Getränkeanlagen, und deren Teile, mit den Verfahrensschritten:

- in einem Vorratsbehälter (10) wird aus Salz (11) und Wasser (12) eine Salzlösung (13) hergestellt,

- aus der Salzlösung (13) wird in einem Reaktor (17) durch Elektrodialyse als Hauptprodukt (18) ein der Ausgangssubstanz entsprechendes Katholyt erzeugt,

- das im Reaktor entstehende Katholyt (18) wird als Behandlungslösung (22) in einem Lagerbehälter (21) gesammelt ,

- das im Reaktor als Nebenprodukt (19) entstehende Anolyt wird abgeleitet,

- zumindest Teilmengen der Behandlungslösung (22) aus dem Lagerbehälter (21) werden zumindest durch einzelne Abschnitte der Anlage (26) und/oder deren Teile hindurchgeleitet und dabei diese Abschnitte der Anlage (26) und/oder deren Teile behandelt,

- nach der Behandlung der Abschnitte der Anlage (26) und/oder deren Teile wird die gebrauchte

Behandlungslösung (29) abgeleitet.

2. Verfahren zum Behandeln von Flüssigkeiten führenden Anlagen, insbesondere Brauerei- und Getränkeanlagen, und deren Teile, mit den Verfahrensschritten:

- in einem Vorratsbehälter (10) wird aus Salz (11) und Wasser (12) eine Salzlösung (13) hergestellt,

- aus der Salzlösung (13) wird in einem Reaktor (17) durch Elektrodialyse als Hauptprodukt (18) ein der Ausgangssubstanz entsprechendes Katholyt erzeugt,

- das im Reaktor entstehende Katholyt (18) wird als Behandlungslösung (22) in einem Lagerbehälter (21) gesammelt ,

- das im Reaktor (17) als Nebenprodukt (19) ent- stehende Anolyt wird in einem zweiten Lagerbehälter (41) gesammelt,

- zumindest Teilmengen der Behandlungslösung (22) aus dem ersten Lagerbehälter (21) werden zumindest durch einzelne Abschnitte der Anlage (26) und/oder deren Teile hindurchgeleitet und dabei diese Abschnitte der Anlage (26) und/oder deren Teile behandelt,

- nach der Behandlung der Abschnitte der Anlage (26) und/oder deren Teile) werden die gebrauchte Behandlungslösung (29) und das Nebenprodukt (19) zu einem Restprodukt (45) zusammengeführt,

- das Restprodukt (45) wird abgeleitet.

3. Verfahren zum Behandeln von Flüssigkeiten führenden Anlagen, insbesondere Brauerei- und Getränkeanlagen, und deren Teile, mit den Verfahrensschritten:

- in einem Vorratsbehälter (10) wird aus Salz (11) und Wasser (12) eine Salzlösung (13) hergestellt,

- aus der Salzlösung (13) wird in einem Reaktor (17) durch Elektrodialyse als Hauptprodukt (18) ein der Ausgangssubstanz entsprechendes Katholyt erzeugt,

- das im Reaktor entstehende Katholyt (18) wird als Behandlungslösung (22) in einem Lagerbehälter (21) gesammelt ,

- das im Reaktor (17) als Nebenprodukt (19) ent- stehende Anolyt wird in einem zweiten Lagerbehälter (41) gesammelt,

- zumindest Teilmengen der Behandlungslösung (22) aus dem ersten Lagerbehälter (21) werden zumindest durch einzelne Abschnitte der Anlage (26) und/oder deren

Teile hindurchgeleitet und dabei diese Abschnitte der Anlage (26) und/oder deren Teile behandelt,

- nach der Behandlung der Abschnitte der Anlage (26) und/oder deren Teile werden die gebrauchte Behandlungslösung (29) und das Nebenprodukt (19) in einem bestimmten Mengenverhältnis zusammengeführt und dadurch zumindest annähernd zu einer Salzlösung (55) neutralisiert,

- diese Salzlösung (55) wird in einem dritten Lager- behälter (56) gesammelt,

- zumindest eine Teilmenge dieser Salzlösung (55) wird in den Vorratsbehälter (10) für den Reaktor (17) eingeleitet .

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, mit den Verfahrensschritten :

- in den Vorratsbehälter (10) für den Reaktor (17) wird als einer der Ausgangsstoffe für die Salzlösung (13) Natriumchlorid eingefüllt.

5. Verfahren nach Anspruch 4, mit dem Verfahrensschritt:

- in dem Reaktor (17) wird als Hauptprodukt Natronlauge erzeugt, die vorzugsweise eine Konzentration von zumindest annähernd zwischen 2 % und 4 % auf- weist.

6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3 , mit den Verfahrensschritten :

- das Wasser (12) für die Salzlösung (13) wird vor dem Einleiten in den Vorratsbehälter (10)

- - von Feststoffen gereinigt und

- - demineralisiert , was vorzugsweise durch Umkehrosmose oder durch Jonen-Austausch geschieht .

7. Verfahren nach Anspruch 2, mit den Verfahrens- schritten:

- nach der Behandlung der Abschnitte der Anlage (26) und/oder deren Teile werden die Menge und die Konzentration der gebrauchte Behandlungslösung (29) gemessen und

- das Nebenprodukt (19) wird entsprechend den Messergebnissen mit der gebrauchten Behandlungs- lösung (29) zu dem Restprodukt (45) zusammen- geführt,

- eine verbleibende Restmenge des Nebenproduktes (19) oder der gebrauchten Behandlungslösung (29) wird anderweitig verwertet oder abgeleitet.

8. Verfahren nach Anspruch 3, mit dem Verfahrensschritt:

- nach dem Zusammenführen der gebrauchten Behandlungslösung (29) und des Nebenproduktes (19) wird die daraus entstandene Salzlösung (55) gereinigt, insbesondere eine vorhandene organische Matrix entfernt.

9. Vorrichtung zum Durchführen der Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, mit den Merkmalen:

- der Reaktor (17) weist einen Membranblock (61) auf, der durch mehrere Membrangruppen (62) gebildet wird,

- mindestens an jedem Ende des Membranblocks (61) ist je eine Elektrode (91; 92) angeordnet,

- an jedem Ende des Membranblocks (61) ist je eine Stirnplatte (63; 64) angeordnet, die in mindesten zwei Flächenbereichen (75) über den Grundriss der Membranen der Membrangruppen (62) hinausragt,

- es sind mindesten zwei Spannvorrichtungen (65) vorhanden,

- - die außerhalb der Membrangruppen (62) angeordnet sind, - - die sich durch darauf abgestimmte Aussparungen der Stirnplatten (63; 64) hindurch erstrecken und

- - mittels der die beiden Stirnplatten (63; 64) gegeneinander verspannt sind,

- jede einzelne Membrangruppe (62) weist 5 Membranen auf, und zwar

- - auf den Außenseiten der Membrangruppe (62) je eine nichtpolare Membran (71) ,

- - daneben je eine unipolare Membran (72) und

- - in der Mitte eine bipolare Membran (73) , - bei zwei aneinander benachbarten Membrangruppen (62,2; 62.3) ist zwischen ihnen nur eine einzige gemeinsame nichtpolare Membran (71) vorhanden,

- in dem Membranblock (61) ist auf jeder Seite einer Membran (71; 72; 73) ein Abstandshalter (74) angeordnet ,

- jeder Abstandshalter (74) hat zwei Wandbereiche, nämlich

- - einen äußeren Wandbereich (77) , der entlang seines Umfanges verläuft und ringförmig in sich geschlossenen ist und der für die zu behandelnden Medien undurchlässig ist, und

- - einen inneren Wandbereich (78) , der innerhalb des äußeren Wandbereiches (77) gelegen ist und der für die zu behandelnden Medien durchlässig ist,

- die Membranen (71; 72; 73) sind zumindest im Grundrissbereich des durchlässigen inneren Wandbereiches (78) der Abstandshalter (74) angeordnet und erstrecken sich zumindest zum Teil bis zum undurchlässigen äußeren Wandbereich (77) der

Abstandshalter (74) hin,

- jeder Abstandshalter (74) weist in seinem äußeren Wandbereich (77) mehrere Durchgangslöcher (81; 82; 83; 84) auf, - - die nach einem bestimmten Anordnungsmuster verteilt angeordnet sind,

- - von denen ein Teil (81; 83) vom durchlässigen inneren Wandbereich (78) des Abstandshalters (74) abgeschlossen ist und - - von denen ein anderer Teil (82; 84) wenigstens zum Teil mittels eines Verbindungskanals (85) mit dem durchlässigen inneren Wandbereich (78) des Abstandshalters (74) in Verbindung steht,

- bei den Abstandshaltern (74) einer Membran- gruppe (62) oder zweier einander benachbarter

Membrangruppen (62.2; 62.3) sind diejenigen Durchgangslöcher (81; 83), die vom durchlässigen inneren Wandbereich (78) der Abstandshalter (74) abgeschlossen sind, und diejenigen Durchgangslöcher (82; 84), die mit dem durchlässigen inneren Wandbereich (78) der Abstandshalter (74) wenigstens zum Teil in Verbindung stehen, nach unterschiedlichen Anordnungs- mustern verteilt angeordnet,

- die Membranen (71; 72; 73) weisen in denjenigen Flächenbereichen, die sich über den durchlässigen inneren Wandbereich (78) der Abstandshalter (74) hinaus erstrecken, Durchgangslöcher auf, die auf die Durchgangslöcher (81; 82; 83; 84) der Abstandshalter (74) abgestimmt sind,

- in jeder der beiden Stirnplatten (63; 64) sind Kanäle (63) vorhanden,

- - an die an den Außenseiten der Stirnplatten (63; 64) Zufluss- oder Abfluss- leitungen (94) für Flüssigkeiten anschließbar sind oder elektrische Leitungen einführbar sind,

- - die an der Innenseite der Stirnplatten (63; 64) in der Fluchtlinie der ihnen zugeordneten Durchgangs- löcher 81, 82, 83 und 84 der Abstandshalter 74 münden.

10. Vorrichtung nach Ansprüche 9, mit den Merkmalen:

- die Abstandshalter (74) und Membranen (71; 72; 73) haben einen zumindest annähernd rechteckigen Grund- riss,

- diejenigen Durchgangslöcher (81; 83), die über mehrere oder über alle Membrangruppen (62) miteinander in Verbindung stehen, sind entlang zweier einander gegenüberliegender Rechteckseiten angeordnet und - diejenigen Durchgangslöcher (82; 84), die nur innerhalb einer Membrangruppe (62) oder zweier benachbarter Membrangruppen (62.2; 62.3) selektiv miteinander in Verbindung stehen, sind entlang der anderen beiden Rechteckseiten angeordnet .

11. Vorrichtung nach Ansprüche 9 oder 10, mit dem Merkmal :

- in dem Membranblock (61) sind zumindest annähernd zwischen 23 und 27 Membrangruppen (62) angeordnet.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, mit den Merkmalen:

- neben den beiden Elektroden (91; 92) an den Enden des Membranblockes (62) sind innerhalb des Membran- blockes (61) weitere Elektrodenpaare angeordnet,

- alle Elektrodenpaare sind verbunden

- - entweder gemeinsam mit einer einzigen Spannungs- quelle

- - oder einzeln oder gruppenweise mit unterschied- liehen Spannungsquellen.

Description:

Verfahren zum Behandeln von Flüssigkeiten führenden Anlagen, insbesondere von Brauerei- und Getränkeanlagen, und deren Teile, und Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens

Bei Flüssigkeiten führenden und verarbeitenden Anlagen, insbesondere bei Brauerei- und Getränkeanlagen, bilden sich unvermeidlich Ablagerungen unterschiedlicher Art. Diese müssen schon aus hygienischen Gründen, aber auch zur Aufrechterhaltung eines störungsfreien Betriebes in gewissen Zeitabständen beseitigt werden.

Diese Ablagerungen lassen sich im Allgemeinen nicht mit einer einfachen Spülung mit klarem Wasser beseitigen. Dazu bedarf es zusätzlicher physikalisch und/oder chemisch wirksamer Stoffe im Spülwasser. Als Zusatzstoff wird häufig Natronlauge eingesetzt.

Diese Natronlauge wird in großtechnischen Anlagen aus einer Salzlösung aus Natriumchlorid gewonnen. Die Natronlauge wird in größeren Gebinden oft über weite Strecken zum Einsatzort befördert und dort in Vorratsbehältern gelagert, bis sie zur Behandlung, insbesondere zur Reinigung, der Anlage, benötigt werden und dazu dem Spülwasser zugesetzt werden. Der Transport dieser Stoffe erfordert

Spezialgebinde oder Spezialfahrzeuge und ist schon deshalb aufwändig. Außerdem ist dieser Transport mit erheblichen Gefahren verbunden. Nach der Behandlung der Anlage muss das Spülwasser mit dem Zusatzstoff entsorgt werden, was ebenfalls aufwändig ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Behandlung von Flüssigkeiten führender Anlagen anzugeben, das weniger aufwändig als das herkömmlichen

Verfahren ist und mit einer geringeren Gefährdung verbunden ist . Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3 gelöst.

Dadurch, dass bei allen drei Verfahren vor Ort in einem Vorratsbehälter aus Salz und Wasser eine Salzlösung hergestellt wird, aus der in einem Reaktor durch Elektrodialyse als Hauptprodukt ein der Ausgangssubstanz entsprechendes Katholyt , zum Beispiel Natronlauge, erzeugt wird, das als Behandlungslösung in einem Lagerbehälter gesammelt wird, von wo es für die Behandlung der Anlage unmittelbar in diese eingeleitet werden kann, entfällt der aufwändige und gefahrbehaftete Transport der Natronlauge über die allgemeinen Verkehrswege zu der Anlage hin.

Bei dem Verfahren nach Anspruch 1 muss nach der Behandlung der Anlage nur noch die gebrauchte Behandlungslösung entsorgt werden, was erheblich weniger aufwändig und gefahrbelastet ist als der Transport des reinen Zusatz- Stoffes mit seiner höheren Konzentration.

Dadurch, dass bei dem Verfahren nach Anspruch 2 außer dem in einem ersten Lagerbehälter gesammelte Katholyt auch das im Reaktor als Nebenprodukt entstehende Anolyt in einem zweiten Lagerbehälter gesammelt wird, und dadurch, dass nach der Behandlung der Anlage die gebrauchte Behandlungslösung und das Nebenprodukt zu einem Rest- produkt zusammengeführt werden, das zumindest annähernd neutral ist, kann dieses Restprodukt im Allgemeinen ohne größeren Entsorgungsaufwand einfach abgeleitet werden.

Dadurch, dass bei dem Verfahren nach Anspruch 3, das weitgehend wie das Verfahren nach Anspruch 2 abläuft, nach der Behandlung der Anlage die gebrauchte Behandlungslösung und

das Nebenprodukt in einem bestimmten Mengenverhältnis zusammengeführt wird, entsteht daraus eine neutrale Salzlösung, die dem Ausgangsprodukt entspricht. Diese wird in einem dritten Lagerbehälter gesammelt und wird zumindest zum Teil in den Vorratsbehälter für den Reaktor eingeleitet werden. Dadurch verringert sich bei diesem Verfahren der Bedarf an dem Ausgangsprodukt auf die Anfangs- menge und auf gelegentliche geringe Ergänzungsmengen.

Wenn die Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3 nach Anspruch 4 ausgestaltet werden, wird eine gängige und bewährte Behandlungslösung für die Anlage erreicht. Bei einer Weiterbildung dieses Verfahrens nach Anspruch 5 wird bei dem Reaktor ein besonders günstiges Verhältnis zwi- sehen seinem gerätetechnischen Bauaufwand und der von ihm erzeugten Menge der Behandlungslösung erreicht .

Wenn die Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3 nach Anspruch 6 ausgestaltet werden, wird der Reaktor vor Ver- unreinigungen bewahrt und so eine längere störungsfreie

Betriebsdauer erreicht .

Wenn das Verfahren nach Anspruch 2 nach Anspruch 7 ausgestaltet wird, wird ein vollständig neutrales Restprodukt erreicht, so dass allenfalls eine sehr geringe Restmenge des Nebenproduktes verwertet oder abgeleitet werden muss.

Wenn das Verfahren nach Anspruch 3 nach Anspruch 8 ausgestaltet wird, wird der Reaktor auch dann vor Verunreini- gungen bewahrt und bei ihm eine längere störungsfreie

Betriebsdauer erreicht, wenn die nach der Behandlung der Anlage aus der gebrauchten Behandlungslösung und dem Nebenprodukt entstandenen Salzlösung in das Verfahren zurückgeführt wird.

Der Erfindung liegt auch die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Durchführen der Verfahren anzugeben. Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung nach Anspruch 9 gelöst .

Dadurch, dass der Reaktor einen zwischen zwei Stirnplatten eingespannten Membranblock aufweist, der durch mehrere Membrangruppen gebildet wird, die ihrerseits fünf Membranen aufweisen, und zwar außen je eine nichtpolare Membran, daneben je eine unipolare Membran und in der

Mitte eine bipolare Membran, die auf jeder Seite an einem Abstandshalter mit Durchgangsöffnungen bestimmter Art und Anordnung anliegen, kann die als Ausgangslösung dienende Salzlösung von der mit einer Zuflussleitung versehenen einen Stirnplatte aus in den Membranblock eingeleitet werden und darin in bestimmter Weise durch die zwischen den Membranen vorhandenen Kammern hindurchgeleitet werden, wobei infolge der selektiven Wirkung der Membranen, insbesondere der unipolaren Membranen, die Jonen der Salzlösung in zunehmendem Maße voneinander getrennt werden und einmal als Katholyt und einmal als Anolyt der zweiten Stirnplatte zugeleitet werden, von wo sie durch die zugeordnete Abflussleitung als Hauptprodukt in einen Sammelbehälter eingeleitet wird bzw. als Nebenprodukt abgeleitet oder in einen zweiten Sammelbehälter eingeleitet wird. Dadurch dass zumindest an den beiden Enden des Membranblocks je eine Elektrode angeordnet ist, kann die selektive Wirkung der Membranen erheblich gesteigert werden und dabei auch die physikalische und chemische Wirksamkeit des Katholyts als Hauptprodukt gesteigert werden. Dadurch, dass bei den Abstandshaltern einer Membrangruppe oder zweier einander benachbarter Membrangruppen diejenigen Durchgangslöcher, die vom durchlässigen inneren Wandbereich der Abstandshalter abgeschlossen sind, und diejenigen Durchgangs-

löcher, die mit dem durchlässigen inneren Wandbereich der Abstandshalter in Verbindung stehen, nach unterschiedlichen Anordnungsmustern verteilt angeordnet werden können, können in einzelnen Abschnitten des Membranblockes eine Strömungsrichtung erreicht werden, die der Haupt- Strömungsrichtung im Membranblock entgegengerichtet ist.

Bei einer Ausgestaltung der Vorrichtung nach Anspruch 10 wird erreicht, dass die unterschiedlichen Leitfunktionen dienenden Durchgangslöcher der Abstandhalter und gegebenenfalls der Membranen in zwei übersichtlichen Gruppen zusammengefasst sind.

Mit einer Ausgestaltung der Vorrichtung nach Anspruch 11 wird ein besonders günstiges Verhältnis zwischen dem gerätetechnischen Aufwand der Vorrichtung und der damit erreichbaren Menge des HauptProduktes erzielt.

Mit einer Ausgestaltung der Vorrichtung nach Anspruch 12 lassen sich die elektrischen Verhältnisse innerhalb des Membranblockes besser steuern und dadurch die selektive Wirkung der Membranen weiter steigern. Außerdem können dadurch bei zunehmender Größe des Membranblockes möglicherweise auftretende ungünstige Erscheinungen verringert werden.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Darin zeigen: Fig. 1 ein Blockschaltbild eines ersten Verfahrens; Fig. 2 ein Blockschaltbild eines zweiten Verfahrens; Fig. 3 ein Blockschaltbild eines dritten Verfahrens;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispieles eines Reaktors für die Verfahren nach Fig. 1 bis Fig. 3;

Fig. 5 eine teilweise geschnitten dargestellte Seiten- ansieht des Reaktors nach Fig. 4;

Fig. 6 einen ausschnittweise und vergrößert dargestellten Längsschnitt des Reaktors nach Fig. 5 mit zwei Membrangruppen;

Fig. 7 + je einen Grundriss zweier Abstandshalter des Fig. 8 Reaktors nach Fig. 4.

Bei dem Verfahren zum Behandeln von Flüssigkeiten führenden Anlagen, das als Blockschaltbild in Fig. 1 dargestellt ist, wird in einem Vorratsbehälter 10 aus Salz 11 und Wasser 12 eine Salzlösung 13 hergestellt. In Fig. 1 und allen folgenden Darstellungen werden die Bezugszeichen für Flüssigkeiten in eine geschweifte Klammer gesetzt, um sie von den Bezugszeichen für Vorrichtungsteile zu unterscheiden.

Das Wasser 12 für die Salzlösung 13 wird in einem Filter 14 von Feststoffen gereinigt und in einem Behandlungsgefäß 15 demineralisiert, was vorzugsweise durch Umkehrosmose oder Ionenaustausch geschieht. Die SaIz- lösung 13 wird mittels einer Pumpe 16 in einen Reaktor 17 gefördert. In dem Reaktor 17 wird aus der Salzlösung 13 durch Elektrodialyse als Hauptprodukt ein der Ausgangs- Salzlösung entsprechendes Katholyt 18 und als Nebenprodukt ein entsprechendes Anolyt 19 erzeugt. Bei der Verwendung von aufbereitetem und gereinigtem Steinsalz (NaCl) als Ausgangsprodukt entsteht in dem Reaktor 17 als Haupt- produkt Natronlauge 18 (NaOH) und als Nebenprodukt 19 Salzsäure (HCl) . Das Hauptprodukt 18, die Natronlauge, wird in einem Lagerbehälter 21 gesammelt. Das Neben-

Produkt, die Salzsäure, wird abgeleitet. Wegen seiner Zweckbestimmung wird das Hauptprodukt im Folgenden auch als Behandlungslösung 22 oder als Reinigungslösung bezeichnet .

Die Behandlungslösung 22 aus dem Lagerbehälter 21 wird mittels Pumpen 23, 24 und 25 zu dem zu behandelnden, d. h. zu reinigenden, Anlagenteil 26 hin gefördert und darin im Allgemeinen mittels Sprühdüsen 27 mit überdruck auf die Oberflächen des Anlagenteils 26 gesprüht und dieser dadurch gereinigt . In Betracht kommen auch das Reinigen eines Anlagenteils durch teilweises oder vollständiges Fluten und Durchspülen sowie das Reinigen kleinerer Anlagenteile in Tauchbädern.

Verbindungsleitungen des Anlagenteils 26 werden mit der Behandlungslösung 22 voll durchgespült und dadurch gereinigt .

Neben dem Anlagenteil 26 ist ein Stapel- und Pufferbehälter 28 angeordnet, der während des Umlaufs der Behandlungslösung 22 durch den Anlagenteil 26 zumindest eine Teilmenge der Behandlungslösung zu Pufferzwecken aufnimmt, um ein Trockenlaufen der Pumpen 23 bis 25 zu ver- meiden. Nach Abschluss der Behandlung des Anlagenteils 26 kann die gebrauchte Behandlungslösung 29 in dem Behälter 28 gestapelt werden, wenn diese Behandlungslösung 29 auch für andere Behandlungszyklen verwendet werden soll und dafür gestapelt werden muss.

Nach der Reinigung des Anlagenteils 26 wird er mit klarem Wasser 30 gespült. Wenn die gebrauchte Behandlungslösung 29 sofort abgeleitet werden soll, kann auch ihr bei Bedarf klares Wasser 30 zugeführt werden.

Der Antriebsmotor 31 der Pumpen 23 und ebenso die nicht dargestellten Antriebsmotoren der Pumpen 24 und 25 werden von einem Steuergerät 32 gesteuert. Das Steuergerät 32 erhält seine Steuersignale von einem Durchflussmengenmess- gerät 33 und von einem Konzentrationsmessgerät 34.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 sind zunächst die gleichen Vorrichtungsteile wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 vorhanden und es werden weitgehend die glei- chen Verfahrensschritte durchgeführt, weshalb für diese

Vorrichtungsteile in Fig. 2 die gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 1 verwendet werden. Insoweit wird auf die vorangehende Beschreibung verwiesen, um Wiederholungen zu vermeiden.

Abweichend zur Vorrichtung und zum Verfahren nach Fig. 1 wird das im Reaktor 17 entstehende Anolyt nicht abgeleitet, sondern als Nebenprodukt 19 in einem zweiten Lagerbehälter 41 gesammelt.

Nach dem Abschluss der Behandlung des Anlagenteils 26 wird die gebrauchte Behandlungslösung 29 mittels einer Pumpe 42 zu einer Vereinigungsstelle 43 hingefördert. Zu dieser Vereinigungsstelle wird auch das Nebenprodukt 19 aus dem zweiten Lagerbehälter 41 mittels einer Pumpe 44 hingefördert, wo die gebrauchte Behandlungslösung 29 und das Nebenprodukt 19 zu einem Restprodukt 45 zusammengeführt werden.

Dabei werden die Antriebsmotoren der Pumpen 42 und 44 von einem Steuergerät 46 gesteuert, das seine Signale von zwei Durchflussmengenmessgeräten 47 und 48 erhält, um die gebrauchte Behandlungslösung 29 und das Nebenprodukt 19 in

annähernd gleicher Menge zusammenzuführen und ein annähernd neutrales Restprodukt 45 zu erreichen. Das wird abgeleitet .

Bei dem dritten Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 werden zunächst die gleichen Vorrichtungsteile wie bei Fig. 2 verwendet und weitgehend die gleichen Verfahrensschritte durchgeführt, weshalb insoweit auch hier die gleichen Bezugszeichen wie bei Fig. 2 bzw. Fig. 1 verwendet werden und auf die betreffenden Beschreibungsteile verwiesen wird, um Wiederholungen zu vermeiden.

Abweichend zur Vorrichtung und zum Verfahren nach Fig. 2 wird die gebrauchte Behandlungslösung 29, die von der Pumpe 42 zu der Vereinigungsstelle 43 gefördert wird, vor der Vereinigungsstelle 43 durch einen Filter 51 geführt. Dabei werden vor allem Feststoffanteile entfernt.

Außerdem werden bei der gebrauchten Behandlungslösung 29 deren Mengenstrom durch das Durchflussmengenmessgerät 47 und deren Konzentration durch ein Konzentrationsmess- gerät 52 sowie bei dem Nebenprodukt 19 dessen Mengenstrom durch ein Durchflussmengenmessgerät 53 und dessen Konzentration durch ein Konzentrationsmessgerät 54 gemessen. Anhand dieser Messwerte werden die gebrauchte Behandlungslösung 29 und das Nebenprodukt 19 in einem bestimmten Mengenverhältnis zusammengeführt und dadurch zu einer Salzlösung 55 neutralisiert. Eine überschussmenge der Behandlungslösung 29 oder des Nebenprodukt 19 wird abge- leitet.

Zusätzlich zu der Messung des Mengenstromes und der Konzentration der gebrauchten Behandlungslösung 29 vor der Vereinigungsstelle 43, oder stattdessen, kann auch nach

der Vereinigungsstelle 43 bei der Salzlösung 55 deren Mengenstrom durch ein Durchflussmengenmessgerät 35 und deren Konzentration durch ein Konzentrationsmessgerät 36 gemessen werden und mit diesen Messwerten das Mischen der gebrauchten Behandlungslösung 29 und des Nebenproduktes 19 geregelt werden.

Die Salzlösung 55 wird in einem dritten Lagerbehälter 56 gesammelt. Im Lagerbehälter 56 oder in einem angeschlosse- nen Behandlungsbehälter wird der Salzlösung 55 ein

Flockungsmittel 57 zugesetzt. Die Salzlösung 55 wird mittels einer Pumpe 58 durch einen Filter 59 hindurch in den Vorratsbehälter 10 des Reaktors 17 gefördert. Durch das Flockungsmittel 57 und den Filter 59 wird aus der SaIz- lösung 55 vor allem eine möglicherweise vorhandene organische Matrix entfernt, um Störungen des Reaktors 17 zu vermeiden.

Der in Fig. 1 bis Fig. 3 nur symbolisch als Rechteck dargestellte Reaktor 17 hat in Wirklichkeit eine block- förmige Gestalt. Er wird im Folgenden anhand Fig. 4 bis Fig. 8 näher erläutert.

Der Reaktor 17 weist einen Membranblock 61 auf, der durch mehrere Membrangruppen 62 gebildet wird. In der Praxis liegt ihre Anzahl zweckmäßigerweise zwischen 23 und 27 Membrangruppen. Davon sind in Fig. 4 und 5 lediglich die vier Membrangruppen 62.1 bis 62.4 dargestellt, die durch die angehängten Zusatzzahlen voneinander unterschieden werden. Die Begrenzungslinien zwischen zwei einander benachbarten Membrangruppen sind nur symbolisch zu verstehen und dienen der Veranschaulichung der einzelnen Membrangruppen als Funktionseinheit.

An jedem Ende des Membranblockes 61 ist je eine Stirnplatte 63 bzw. 64 angeordnet, zwischen denen die Membrangruppen 62 des Membranblocks 61 eingespannt sind. Zu diesem Zweck sind vier Spannvorrichtungen 65 vorhanden, die außerhalb des Grundrisses der Membranen angeordnet sind. Jede Spannvorrichtung 65 weist einen Zuganker 66 auf, der an den beiden Enden mit einem Gewinde versehen ist. Darauf ist je eine Mutter 67 aufgeschraubt.

Jede Membrangruppe 62 weist fünf Membranen auf (Fig. 6), und zwar auf den Außenseiten der Membrangruppe je eine nichtpolare Membran 71, daneben je eine unipolare Membran 72 und in der Mitte der Membrangruppe eine bipolare Membran 73. Bei einander benachbarten Membran- gruppen ist zwischen ihnen nur eine einzige nichtpolare Membran 71 vorhanden, die beiden benachbarten Membrangruppen gemeinsam ist .

Im Membranblock 61 ist auf jeder Seite einer Membran ein Abstandshalter 74 (Fig. 6 bis 8) angeordnet. Die

Abstandshalter 74 sind als planparallele Platten ausgebildet, die eine Dicke zwischen 0,5 und 1 Millimeter haben .

Die in Fig. 7 und Fig. 8 dargestellten Abstandshalter 74 haben einen näherungsweise quadratischen Grundriss. In der Mitte ihrer vier Seiten weisen die Abstandshalter 74 eine Erweiterung 75 auf, in deren Mitte eine U-förmige Aussparung 76 für einen der Zuganker 66 vorhanden ist. Neben der dargestellten Quadratform der Abstandshalter 74 kommt auch eine beliebige Rechteckform in Betracht.

Jeder Abstandshalter 74 hat zwei Wandbereiche, nämlich einen äußeren Wandbereich 77 und einen inneren Wandbereich 78.

Der äußere Wandbereich 77 verläuft entlang des Außenrandes 79 des Abstandhalters 74 und ist ringförmig in sich geschlossen. Dieser äußere Wandbereich 77 ist für die zu verarbeitenden Medien undurchlässig. Der innere Wandbereich 78, der innerhalb des äußeren Wandbereiches 77 gelegen ist, ist für die zu verarbeitenden Medien durchlässig. Zu diesem Zweck hat der innere Wandbereich 78 eine Netzstruktur .

Die Membranen 71, 72 und 73 erstrecken sich mindestens über den gesamten Grundrissbereich des durchlässigen inneren Wandbereiches 78 der Abstandshalter 74. Sie erstrecken sich darüber hinaus bis zum undurchlässigen äußeren Wandbereich 77 der Abstandshalter 74 hin, so dass sie durch diesen äußeren Wandbereich eingespannt sind, wenn die Membranen und die Abstandshalter abwechselnd zu dem Membranblock 61 zusammengefügt und mittels der Stirnplatten 63 und 64 und der Spannvorrichtungen 65 zusammengespannt werden.

Wie aus Fig. 7 und Fig. 8 zu ersehen ist, weist jeder

Abstandshalter 74 vier Reihen Durchgangslöcher 81, 82, 83 und 84 auf. Sie sind kreisrund und haben alle den gleichen Durchmesser. Ihr Mittelpunkt liegt auf je einer geraden Linie, die parallel zu dem zugeordneten Abschnitt des Außenrandes 79 des Abstandshalters 74 ausgerichtet ist. Diese Mittelpunktlinien haben von dem zugehörigen Abschnitt des Außenrandes 79 den gleichen Abstand. Die Durchgangslöcher haben untereinander den gleichen Mittenabstand und das gleiche Anordnungsmuster in Bezug auf die

Symmetrielinie des Abstandshalters 74. Dadurch liegt der Mittelpunkt eines jeden Durchgangsloches in jeder beliebigen Drehstellung des Abstandshalters 74 in der Fluchtlinie eines der Durchgangslöcher aller Abstandshalter 74, wie ein Vergleich der Fig. 7 und Fig. 8 zeigt. .

Die Mittelpunktslinien der Durchgangslöcher 81 und 83 der ersten bzw. der dritten Reihe sind parallel zueinander ausgerichtet. Das Gleiche gilt für die Mittelpunktslinien der Durchgangslöcher 82 und 84 der dritten bzw. vierten Reihe .

Die Durchgangslöcher 81 der ersten Reihe und die Durchgangslöcher 83 der dritten Reihe sind vom durchlässigen inneren Wandbereich 78 des Abstandshalters 74 vollständig abgeschlossen. Von den Durchgangslöchern 82 der zweiten Reihe und den Durchgangslöchern 84 der vierten Reihe ist ein Teil ebenfalls vom durchlässigen inneren Wandbereich 78 des Abstandshalters 74 abgeschlossen, während ein anderer Teil mittels je eines Verbindungskanals 85 mit dem durchlässigen inneren Wandbereich 78 des Abstandshalters 74 in Verbindung steht, d.h. zum durchlässigen inneren Wandbereich 78 hin offen ist. Diejenigen Durchgangslöcher 82 und 84, die vom durchlässigen inneren Wandbereich 78 abgeschlossen sind, und diejenigen Durchgangslöcher 82 und 84, die mit dem durchlässigen inneren Wandbereich 78 in Verbindung stehen, sind alternierend angeordnet. Diese Anordnung kann aber auch anders gewählt werden, um in einer Membrangruppe 62 oder innerhalb mehre- rer Membrangruppen 62 bestimmte Strömungswege zu verwirklichen.

Die Durchgangslöcher 81 und 83, die alle vom durchlässigen inneren Wandbereich 78 abgeschlossen sind,

bilden Leitungskanäle, die sich im Allgemeinen durch den ganzen Membranblock 61 hindurch erstrecken. Darin können beispielsweise elektrische Leitungen untergebracht werden oder Flüssigkeiten an bestimmte Stellen des Membranblocks geleitet werden.

Bei den Durchgangslöchern 82 und 84 kann das Anordnungsmuster einerseits der abgeschlossenen und andererseits der offenen Durchgangslöcher so gewählt werden, dass die für die Elektrodialyse durch den Membranblock 61 hindurch geleiteten Flüssigkeiten bei bestimmten Abstandshaltern 74 in deren durchlässigen inneren Bereich einströmen und/oder daraus ausströmen können oder auch daran vorbei geleitet werden. Dadurch können in den Membrangruppen 62 die für die Elektrodialyse günstigsten Strömungswege erreicht werden.

Durch eine entsprechende Wahl bei der Verteilung der abgeschlossenen und der offen Durchgangslöcher kann innerhalb einer Membrangruppe oder innerhalb zweier benachbarter Membrangruppen abschnittweise sogar eine Strömungsrichtung erzielt werden, die der HauptStrömungsrichtung im Membranblock 61 entgegengerichtet ist.

Die zwischen den Abstandshaltern 74 angeordneten Membranen sind in denjenigen Flächenbereichen, die sich über den durchlässigen inneren Wandbereich 78 der Abstands- halter 74 hinaus erstrecken, ebenfalls mit Durchgangslöchern versehen, die auf die Durchgangslöcher 81, 82, 83 und 84 der Abstandshaltern 74 abgestimmt sind.

An beiden Enden des Membranblocks 61 ist je eine Elektrode 91 bzw. 92 angeordnet, die in Fig. 5 als gestrichelte Linie dargestellt ist. Dieses Elektrodenpaar steht mit

einer nicht dargestellten Gleichspannungsquelle in Verbindung. Bei einem Membranblock mit einer größeren Anzahl Membrangruppen kann es zweckmäßig sein, innerhalb des Membranblocks noch weitere Elektrodenpaare anzuordnen. Diese Elektrodenpaare können mit einer gemeinsamen Gleichspannungsquelle oder einzeln oder gruppenweise mit unterschiedlichen Gleichspannungsquellen verbunden sein.

In jeder der beiden Stirnplatten 63 und 64 sind Kanäle 93 vorhanden, die in Fig. 5 lediglich durch eine Strichpunkt- linie angedeutet sind.

An den Außenseiten der Stirnplatten 63 und 64 sind an der Mündung der Kanäle 93 Anschlussstutzen 94 für Zufluss- oder Abflussleitungen für Flüssigkeiten oder Anschlusskupplungen 95 für elektrische Leitungen angeordnet. An der Innenseite der beiden Stirnplatten 63 und 64 münden die Kanäle 93 in der Fluchtlinie der ihnen zugeordneten Durchgangslöcher 81, 82, 83 und 84 der Abstands- halter 74.

Bezugszeichenliste

10 Vorratsbehälter

11 Salz

12 Wasser

13 Salzlösung

14 Filter

15 Behandlungsgefäß

16 Pumpe

17 Reaktor

18 Katholyt , Hauptprodukt

19 Anolyt , Nebenprodukt

21 Lagerbehälter

22 Behandlungslösung

23 Pumpe

24 Pumpe

25 Pumpe

26 Anlageteil

27 Sprühdüse

28 Stapel- und Pufferbehälter

29 Gebrauchte Behandlungslösung

30 Wasser

31 Antriebsmotor

32 Steuergerät

33 Durchflussmengenmessgerät

34 Konzentrationsmessgerät

35 Durchflussmengenmessgerät

36 Konzentrationsmessgerät

41 zweiter Lagerbehälter

42 Pumpe

43 Vereinigungsstelle

44 Pumpe

45 Restprodukt

46 Steuergerät

47 Durchflussmengenmessgerät

48 Durchflussmengenmessgerät

51 Filter

52 Konzentrationsmessgerät

53 Durchflussmengenmessgerät

54 Konzentrationsmessgerät

55 Salzlösung

56 Dritter Lagerbehälter

57 Flockungsmittel

58 Pumpe

59 Filter

Membranblock Membrangruppen Stirnplatte Stirnplatte Spannvorrichtung Zuganker Mutter nichtpolare Membran unipolare Membran bipolare Membran Abstandshalter Erweiterung Aussparung äußerer Wandbereich innerer Wandbereich Außenrand Durchgangslöcher Durchgangslöcher Durchgangslöcher Durchgangslöcher Verbindungskanal Elektrode Elektrode Kanäle Anschlussstutzen Kupplungen