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Patent Searching and Data


Title:
METHOD FOR UNLOCKING AN OPERATING DEVICE OF A TRACTION VEHICLE, THE DEVICE BEING PROVIDED WITH AN OPERATING LEVER, AND UNLOCKING UNIT FOR THE OPERATING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/052339
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for unlocking an operating device of a traction vehicle for the operation transition state from deceleration to acceleration, the device being provided with an operating lever. In order to be able to carry out such a method in an ergonomically favorable manner, according to the invention the speed of the rail vehicle is measured and the operating device is unlocked when the speed of the rail vehicle is not equal to zero. The invention further relates to an unlocking unit for an operating device of a traction vehicle, the device being provided with an operating lever (1).

Inventors:
WEBER MATTHIAS ALEXANDER (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/067849
Publication Date:
April 26, 2012
Filing Date:
October 13, 2011
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
WEBER MATTHIAS ALEXANDER (DE)
International Classes:
B61C17/12
Domestic Patent References:
WO2008009443A12008-01-24
Foreign References:
DE9402338U11994-04-07
EP1400426A22004-03-24
EP1207321A22002-05-22
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zum Entriegeln einer mit einem Bedienhebel (1) versehenen Bedieneinrichtung eines Triebfahrzeugs für den Be- triebsübergangszustand von Abbremsen auf Beschleunigen, da¬ durch gekennzeichnet, dass

• die Geschwindigkeit des Schienenfahrzeugs gemessen wird und

• bei einer Geschwindigkeit des Schienenfahrzeugs ungleich Null die Bedieneinrichtung selbsttätig entriegelt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

• bei einer Bedieneinrichtung mit elektrischer Verriegelung das Entriegeln elektrisch mittels einer elektrischen Messgröße (M) eines Geschwindigkeitssensors (23) erfolgt, indem

• mittels der elektrischen Messgröße (M) in der elektrischen Fahrzeugsteuerung (20) des Schienenfahrzeugs eine elektrische Entriegelung bewirkt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

• bei einer Bedieneinrichtung mit mechanischer Verriegelung ihres Bedienhebels (1) das Entriegeln mechanisch mittels einer elektrischen Messgröße einer Geschwindigkeitsmess¬ einrichtung (12) erfolgt, indem

• mittels der elektrischen Messgröße ein der Geschwindig¬ keitsmesseinrichtung (12) nachgeordneter Aktor (8) den Bedienhebel (1) entriegelt.

4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass

• als Aktor (8) eine ansteuerbare mechanische Sperre (6,7) für den Bedienhebel (1) verwendet wird.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass

• als ansteuerbare mechanische Sperre eine Magnetspule (7) mit einem ausfahrbaren Sperrbolzen (6) für den Bedienhebel (1) verwendet wird.

6. Entriegelungsvorrichtung für eine mit einem Bedienhebel (1) versehene Bedieneinrichtung eines Triebfahrzeugs für den Betriebsübergangszustand von Abbremsen auf Beschleunigen, da¬ durch gekennzeichnet, dass

• die Entriegelungsvorrichtung eine die Geschwindigkeit des Schienenfahrzeugs messende Geschwindigkeitsmessein¬ richtung (12) aufweist und

• mit dem Ausgang der Geschwindigkeitsmesseinrichtung (23) eine elektrische Fahrzeugsteuereinrichtung (20) mit einer derartigen Ausführung verbunden ist, dass

• bei dem Betriebsübergangszustand von Abbremsen auf Be¬ schleunigen und bei einem einer Geschwindigkeit ungleich Null entsprechenden Ausgangssignal der Geschwindigkeits¬ messeinrichtung (23) allein durch eine Schwenkbewegung des Bedienhebels ein Beschleunigungssignal erzeugbar ist .

7. Entriegelungsvorrichtung für eine mit einem Bedienhebel versehene Bedieneinrichtung eines antreibenden Schienenfahrzeugs für den Betriebsübergangszustand von Abbremsen auf Be¬ schleunigen, dadurch gekennzeichnet, dass

• die Entriegelungsvorrichtung eine die Geschwindigkeit des Schienenfahrzeugs messende Geschwindigkeitsmesseinrichtung (12) aufweist und

• an den Ausgang (11) der Geschwindigkeitsmesseinrichtung (12) mit seinem Eingang ein Aktor (8) mit Eingriffmöglichkeit in den Bedienhebel (1) angeschlossen ist.

8. Entriegelungseinrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass

• der Aktor (8) eine ansteuerbare mechanische Sperre (6,7) ist .

9. Entriegelungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass

• die ansteuerbare mechanische Sperre eine Magnetspule ( 7 ) mit ausfahrbarem Sperrbolzen (6) ist.

10. Entriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass

• der Bedienhebel ein Zugkraftsollwertsteller oder ein kombinierter Fahr-Bremshebel ist.

Description:
Beschreibung

Verfahren zum Entriegeln einer mit einem Bedienhebel versehenen Bedieneinrichtung eines Triebfahrzeugs und Entriegelungs ¬ vorrichtung für die Bedieneinrichtung

Zugkraftsollwertsteller sowie kombinierte Fahr-Bremshebel ei ¬ ner Bedieneinrichtung eines Triebfahrzeugs weisen bekanntlich mehrere verschiedene Einstellbereiche auf. Ein Bereich, in den der Bedienhebel schwenkbar ist, stellt einen Bereich zum Erzeugen von Zugsollkraftwerten dar. Dabei ist es beim Betätigungswechsel in diesen Bereich erforderlich, dass der Führer des Triebfahrzeugs eine ergänzende willentliche Handlung vornimmt, beispielsweise den Bedienhebel auch nach unten drückt. Dies dient vor allem bei Fahrzeugstillstand dazu, ein ungewolltes Anfahren zu verhindern. Darüber hinaus muss der Führer des Triebfahrzeugs auch während der Fahrt den Entrie ¬ gelungsvorgang öfter jedes Mal dann wiederholen, wenn er nach einem Abbremsen Zugkraft generieren will.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren vorzuschlagen, das eine vergleichsweise gute ergonomische Fahr ¬ zeugbedienung durch den Führer eines Triebfahrzeugs ermöglicht .

Zur Lösung dieser Aufgabe dient ein Verfahren zum Entriegeln einer mit einem Bedienhebel versehenen Bedieneinrichtung eines Triebfahrzeugs für den Betriebsübergangszustand von Ab ¬ bremsen auf Beschleunigen, bei dem erfindungsgemäß die Ge ¬ schwindigkeit des Schienenfahrzeugs gemessen wird und bei ei ¬ ner Geschwindigkeit des Schienenfahrzeugs ungleich Null die Bedieneinrichtung selbsttätig entriegelt wird. Eine wesentlicher Vorteil des erfindungsgemäßen Verfahrens besteht darin, dass eine Entriegelung der Bedieneinrichtung beziehungsweise des Bedienhebels selbsttätig vorgenommen wird, wenn sich das Triebfahrzeug bewegt beziehungsweise eine Geschwindigkeit ungleich Null hat und beschleunigt werden soll. Es entfällt somit für den Führer des Triebfahrzeugs während der Fahrt die Notwendigkeit, zum Beschleunigen eine zusätzliche Betätigung des Bedienhebels, beispielsweise ein Drücken dieses Hebels, zum Erzeugen von Zugkraftsollwerten vorzunehmen.

Das erfindungsgemäße Verfahren kann in unterschiedlicher Weise in Abhängigkeit davon durchgeführt werden, von welcher Bauart die Bedieneinrichtung eines Triebfahrzeuges ist. So wird es als vorteilhaft angesehen, wenn bei einer Bedieneinrichtung mit elektrischer Verriegelung das Entriegeln elektrisch mittels einer elektrischen Messgröße eines Geschwindig ¬ keitssensors erfolgt, indem mittels der elektrischen Messgrö ¬ ße in der elektrischen Fahrzeugsteuerung des Schienenfahr- zeugs eine elektrische Entriegelung bewirkt wird. Auch bei einer solchen Bedieneinrichtung kann dann auf einen zusätzlichen Betätigungsvorgang des Bedienhebels während der Fahrt bei einer Zugkraftsollwerterzeugung nach einem Abbremsen verzichtet werden und damit die Arbeit des Führers des Trieb- fahrzeugs erleichtert werden.

Bei einer anderen vorteilhaften Aus führungs form des erfindungsgemäßen Verfahrens erfolgt bei einer Bedieneinrichtung mit mechanischer Verriegelung ihres Bedienhebels das Entrie- geln mechanisch mittels einer elektrischen Messgröße einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung, indem mittels der elektrischen Messgröße ein der Geschwindigkeitsmesseinrichtung nachgeordneter Aktor den Bedienhebel entriegelt. Auch bei dieser Aus führungs form des erfindungsgemäßen Verfahrens lässt sich einfach durch Auslenken des Bedienhebels während der Fahrt automatisch eine Entriegelung mittels des Aktors vornehmen, so dass auch bei dieser Ausführungsart der Bedieneinrichtung eine ergonomisch günstige Bedienung des Bedienhebels ermög ¬ licht ist.

Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren können Aktoren unterschiedlicher Aus führungs form zum Einsatz kommen; als besonders vorteilhaft wird es jedoch angesehen, wenn als Aktor ei ¬ ne ansteuerbare mechanische Sperre verwendet wird. So kommt bevorzugt ein Piezoaktor sowie auch eine Magnetspule mit ei ¬ nem ausfahrbaren Sperrbolzen für den Bedienhebel in Frage.

Die Erfindung betrifft ferner eine Entriegelungsvorrichtung für eine mit einem Bedienhebel versehene Bedieneinrichtung eines Triebfahrzeugs für den Betriebsübergangszustand von Ab ¬ bremsen auf Beschleunigung und schlägt zur Lösung der Aufgabe, eine ergonomisch günstige Bedienung des Bedienhebels für diesen Betriebsübergangszustand vorzusehen, vor, dass erfin ¬ dungsgemäß die Entriegelungsvorrichtung eine die Geschwindig ¬ keit des Schienenfahrzeugs messende Geschwindigkeitsmessein ¬ richtung aufweist und mit dem Ausgang der Geschwindigkeits ¬ messeinrichtung eine elektrische Fahrzeugsteuereinrichtung mit einer derartigen Ausführung verbunden ist, dass bei dem Betriebsübergangszustand von Abbremsen auf Beschleunigen und bei einem einer Geschwindigkeit ungleich Null entsprechenden Ausgangssignal der Geschwindigkeitsmesseinrichtung allein durch eine Schwenkbewegung des Bedienhebels ein Beschleunigungssignal erzeugbar ist.

Eine derart ausgeführte Entriegelungsvorrichtung weist die Vorteile auf, die oben bereits im Zusammenhang mit der Erläu ¬ terung des erfindungsgemäßen Verfahrens im Einzelnen angegeben worden sind. Bei einer anders ausgestalteten der Bedieneinrichtung mit einer mechanischen Entriegelung weist erfindungsgemäß die Ent ¬ riegelungsvorrichtung eine die Geschwindigkeit des Schienenfahrzeugs messende Geschwindigkeitsmesseinrichtung auf, und an den Ausgang der Geschwindigkeitsmesseinrichtung ist mit seinem Eingang ein Aktor mit Eingriffmöglichkeit in den Bedienhebel angeschlossen. Es bedarf also auch bei dieser Ausführungsform der erfindungsgemäßen Entriegelungsvorrichtung lediglich einer zusätzlichen Geschwindigkeitsmesseinrichtung und eines von dieser beeinflussten Aktors, um die Tätigkeit des Führers des Triebfahrzeugs in dem Betriebsübergangszu- stand von Abbremsen auf Beschleunigen ergonomisch erheblich zu verbessern.

Der Aktor ist unterschiedlich ausgestaltbar; besonders vorteilhaft ist es, wenn der Aktor ansteuerbare mechanische Sperre ist. Bevorzugt ist er als Piezoaktor oder als eine Magnetspule mit ausfahrbaren Sperrbolzen ausgeführt, weil ein solcher Aktor nicht nur einfach herstellbar ist, sondern auch zuverlässig arbeitet.

Der Bedienhebel kann bei der erfindungsgemäßen Entriegelungs ¬ einrichtung unterschiedliche Funktionen aufweisen, so dass als Bedienhebel sowohl ein Zugkraftsollwertsteller oder ein kombinierter Fahr-Bremshebel in Frage kommt.

Zur weiteren Erläuterung der Erfindung ist in

Figur 1 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemä ¬ ßer Entriegelungsvorrichtung schematisch im Ruhezustand bei stehendem Triebfahrzeug, in Figur 2 dasselbe Ausführungsbeispiel der erfindungsge- mäßen Entriegelungsvorrichtung in einem Zustand beim Anfahren des Triebfahrzeugs aus der Ruheposition heraus, in

Figur 3 dasselbe Ausführungsbeispiel der erfindungsge ¬ mäßen Entriegelungsvorrichtung während der Fahrt des Triebfahrzeuges und in Figur 4 schematisch ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Entriegelungsvorrichtung bei einer Bedieneinrichtung mit elektrischer Verriegelung dargestellt. Die Figur 1 zeigt einen Bedienhebel 1 eines im Übrigen nicht dargestellten Schienenfahrzeugs, der auf einer Welle 2 gela ¬ gert ist, die innerhalb eines Gehäuses 3 untergebracht ist. An seinem in der Figur 1 unteren Ende 4 ist der Bedienhebel 1 mit einer Ausnehmung 5 versehen, in die in dem hier angenom- menen Ruhezustand des Triebfahrzeugs ein Sperrbolzen 6 einer Magnetspule 7 eingreift; der Sperrbolzen 6 und die Magnetspu ¬ le 7 stellen eine von mehreren möglichen Ausbildungsformen des Aktors 8 dar. Dieser Aktor 8 ist mit seinem Eingang 9 über eine nur schematisch dargestellte elektrische Verbin- dungsleitung 10 mit dem Ausgang 11 einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung 12 des Triebfahrzeugs verbunden.

Soll das nicht dargestellte Triebfahrzeug in Bewegung ver ¬ setzt werden, dann hat - wie Figur 2 zeigt, in der übrigens mit der Fig. 1 übereinstimmende Elemente dasselbe Bezugszei ¬ chen aufweisen - der Führer des Triebfahrzeugs den Bedienhe ¬ bel 1 in Richtung des Pfeils 13 nach unten zu drücken, wodurch eine Entriegelung des Bedienhebels 1 in sofern erfolgt, als dann der Sperrbolzen 6 aus der Ausnehmung 5 des Bedienhe- bels herausgedrückt wird; der Bedienhebel ist dann ohne Wei ¬ teres auslenkbar. Eine Wirkung der Geschwindigkeitsmesseinrichtung 12 ist in diesem Zustand nicht gegeben, weil die Geschwindigkeit zunächst Null beträgt.

Die Figur 3, in der gleiche Elemente wie in den Figuren 1 und 2 mit übereinstimmenden Bezugszeichen versehen sind - zeigt den Bedienhebel 1 in einer Position, in der er nicht mehr nach unten gedrückt ist. Man erkennt, dass aufgrund der ange- nommenen Geschwindigkeit des nicht dargestellten Triebfahrzeugs von der Geschwindigkeitsmesseinrichtung 12 eine elektrische Messgröße über die elektrische Verbindung 10 der Mag ¬ netspule 7 zugeführt wird, die daraufhin den Sperrbolzen 6 in sich hineinzieht und damit aus der Ausnehmung 5 (vergleiche Figur 1) heraushält. Der Bedienhebel 1 ist somit während des Fahrtzustandes von Abbremsen auf Beschleunigen ständig ent ¬ riegelt, so dass zur Erzeugung von Zugkraftsollwerten der Bedienhebel 1 vom Führer des Triebfahrzeugs lediglich ausge ¬ lenkt werden muss; ein Herunterdrücken des Bedienhebels 1 während einer Geschwindigkeit ungleich Null, d.h. während der Fahrt des Triebfahrzeugs ist zur Erhöhung von Zugkraftsoll ¬ werten nicht mehr erforderlich.

In Figur 4 ist wiederum nur schematisch ein Ausführungsbei- spiel der erfindungsgemäßen Entriegelungsvorrichtung für den Fall dargestellt, dass eine elektrische Fahrzeugsteuerung 20 vorhanden ist. Mit dieser elektrischen Fahrzeugsteuerung 20 ist über eine Zeitstufe 21 ein Taster 22 verbunden, der von dem Führer des auch hier nicht dargestellten Triebfahrzeugs zu betätigen ist, wenn das Triebfahrzeug aus dem Stillstand angefahren werden soll. Befindet sich das Triebfahrzeug in Fahrt, dann wird von einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung 23 eine elektrische Messgröße M an die Fahrzeugsteuerung 20 ab ¬ gegeben, in der daraufhin die Wirkung der Anordnung mit dem Taster 22 und der Zeitstufe 21 überbrückt wird, so dass der in der Regel mit einem nicht dargestellten Bedienhebel mecha ¬ nisch verbundene Taster 22 zum Beschleunigen des Triebfahrzeugs während der Fahrt nicht mehr betätigt werden muss.