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Title:
MIRROR SLIP COVER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/095143
Kind Code:
A1
Abstract:
A mirror slip cover (1) made of a textile material (3), which can be pulled over the housing of an exterior rear-view mirror (14) of a vehicle and, in a usage position appropriate to the function, has a first material edge (5), which forms a first opening (13) for a mirror surface, and a second material edge (7), which forms a second opening (15) for a retaining arm (16) of the exterior rear-view mirror, a material strip (11) being formed between the first and second openings and an elastic element (17) being incorporated into the first material edge, is characterized in that the textile material is transparent in the visible spectrum.

Inventors:
LAUE DIRK (DE)
HASCHEMI RESA (DE)
Application Number:
PCT/DE2010/000173
Publication Date:
August 11, 2011
Filing Date:
February 13, 2010
Export Citation:
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Assignee:
LAUE DIRK (DE)
HASCHEMI RESA (DE)
International Classes:
B60J11/06
Domestic Patent References:
WO2008067682A12008-06-12
Foreign References:
US20070053084A12007-03-08
US4834157A1989-05-30
GB2324990A1998-11-11
Attorney, Agent or Firm:
KAYSER, CHRISTOPH (DE)
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Claims:
Spiegelhusse aus einem textilen Stoff, die über das Gehäuse eines Außenrückspiegels eines Fahrzeugs gezogen werden kann und in einer funktionsgerechten Benutzungslage eine erste Stoffkante aufweist, die eine erste Öffnung für eine Spiegelfläche bildet, und eine zweite Stoffkante aufweist, die eine zweite Öffnung für einen Haltearm des Außenrückspiegels bildet, wobei zwischen der ersten und zweiten Öffnung ein Materialstreifen ausgebildet und in die erste Stoffkante ein elastisches Element eingearbeitet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der textile Stoff (3) lichtdurchlässig im sichtbaren Spektrum ist

Spiegelhusse nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Materialstreifen (11) eine Verschlusseinrichtung (12) aufweist, die eine wahlfrei einstellbare Länge hat, wobei sich eine Öffnungsweite der zweiten Öffnung (15) in Abhängigkeit von der wahlfrei eingestellten Länge der Verschlusseinrichtung (12) verändert.

Spiegelhusse nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Materialstreifen ( 1) einen ersten Streifenteil (11. ) und einen zweiten Streifenteil (11.2) aufweist, die jeweils einen Bereich (11.3, 11.4) der Verschlusseinrichtung (12) bilden, wobei die beiden Bereiche (11.3, 1 .4) komplementär zusammenwirken.

Spiegelhusse nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Bereiche (11.3, 11.4) des ersten und zweiten Streifenteils (11.1, 11.2) eine lösbare Haken/Ösen-Verbindung herstellen können.

Spiegelhusse nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass in die zweite Stoffkante (7) ein zweites elastisches Element (19) eingearbeitet ist, das ein geringeres Elastizitätsmodul als das erste elastische Element (17) hat.

Spiegelhusse nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass der textile Stoff (3) an der ersten Stoffkante (5) quer zum Stoffkantenverlauf gerafft ist.

7. Spiegelhusse nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass der textile Stoff (3) elastisch ist.

8. Spiegelhusse nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass der textile Stoff (3) aus einer Mehrzahl von Flächenelementen (23) zusammengesetzt ist.

9. Spiegelhusse nach Anspruch 8,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Mehrzahl von Flächenelementen (23) miteinander vernäht sind.

10. Spiegelhusse nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass das erste elastische Element (17) ein in die erste Stoffkante (5) eingearbeitetes Gummiband ist.

11. Spiegelhusse nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Gummiband in die erste Stoffkante (5) eingenäht ist. 2. Spiegelhusse nach Anspruch 10 oder 11,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Gummiband mit einer Doppelnaht (21) in die erste Stoffkante (5) eingenäht ist.

13. Spiegelhusse nach Anspruch 12,

dadurch gekennzeichnet,

dass der textile Stoff (3) zwischen der ersten Stoffkante (5) und der Dopplenaht (21) gerafft ist.

14. Spiegelhusse nach einem der Ansprüche 3 bis 13,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Materialstreifen ( 1) einen Informationsträger bildet.

Description:
Spiegelhusse

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spiegelhusse aus einem textilen Stoff, die über das Gehäuse eines Außenrückspiegels eines Fahrzeugs gezogen werden kann und in einer funktionsgerechten Benutzungslage eine erste Stoffkante aufweist, die eine erste Öffnung für eine Spiegelfläche bildet, und eine zweite Stoffkante aufweist, die eine zweite Öffnung für einen Haltearm des Außenspiegels bildet, wobei zwischen der ersten und zweiten Öffnung ein Materialstreifen ausgebildet und in die erste Stoffkante ein elastisches Element eingearbeitet ist.

Eine solche Spiegelhusse ist zum Beispiel bekannt aus 2008/067682 A1. Die aus dieser Druckschrift bekannte Spiegelhusse ist aus einem textilen Stoff hergestellt, der elastisch ist und beispielsweise für Skianzüge oder Radfahrerkleidung bekannt ist. Solche elastischen textilen Stoffe sind nicht nur blickdicht, sondern auch luftundurchlässig und weisen daher auch nur einen geringen Transmissionsgrad für Licht im sichtbaren Spektrum auf.

Der Nachteil einer Spiegelhusse aus einem solchen lichtundurchlässigen Material ist, dass diese nicht an Außenrückspiegeln verwendet werden kann, in deren Gehäuse ein Fahrtrichtungsanzeiger bzw. Blicklicht oder Blinker als Teil einer Fahrzeugbeleuchtung integriert ist.

Auch aus US 6,325,121 B1 , aus US 6,672,647 B2, aus DE 202 19 490 U1 , aus DE 201 08 943 U1 , aus DE 296 19 291 U1 und aus DE 102 54 338 A1 sind Schutzhüllen für Außenrückspiegel bekannt, die aus elastischem Material bestehen und ein oder mehrlagig, verstärkt, farbig, mit einer dehnbaren Gummi-/Kunststoffarmierung versehen, wasserdicht und Feuchtigkeit abweisend, wetterbeständig, reflektierend ausgebildet sein sollen. Die Ausbildung mit einer relativ hohen Lichtdurchlässigkeit ist darin jedoch nicht beschrieben. Auch das Problem, eine Spiegelhusse, Schutzhaube, einen Überzug für Außenrückspiegel oder dergleichen so zu gestalten, dass ein in das Gehäuse des Außenrückspiegels integrierter Fahrtrichtungsanzeiger durch das Material einer Spiegelhusse hindurch nahezu ungehindert wahrgenommen werden kann, ist in allen Druckschriften des Standes der Technik nicht erwähnt.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher, eine Spiegelhusse aus einem textilen Stoff der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass diese auch funktionsgerecht an Außenrückspiegeln angebracht werden kann, in deren Gehäuse ein Fahrtrichtungsanzeiger integriert ist. Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der textile Stoff lichtdurchlässig im sichtbaren Spektrum ist.

Mit der erfindungsgemäßen Spiegelhusse ist es nunmehr möglich, diese in allen denkbaren Farben zu gestalten, ohne dadurch die Lichtdurchlässigkeit im sichtbaren Spektrum wahrnehmbar einzuschränken. Die Lichtdurchlässigkeit im sichtbaren Spektrum des textilen Stoffes ist eine Eigenart des Stoffes, die dieser behält, auch wenn dunkle Farben mit dem Stoff verwendet werden. Es hat sich überraschend gezeigt, dass solche im sichtbaren Spektrum lichtdurchlässigen textilen Stoffe ebenso wetterbeständig, elastisch und farbig ausgebildet werden können, wie die im Stand der Technik beschriebenen Materialien für Schutzhüllen zur Verwendung an Außenrückspiegeln.

Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung ist, dass der Materialstreifen der erfindungsgemäßen Spiegelhusse, der zwischen der ersten Öffnung und der zweiten Öffnung liegt, eine Verschlusseinrichtung aufweist, die eine wahlfrei einstellbare Länge hat, wobei sich eine Öffnungsweite der zweiten Öffnung in Abhängigkeit von der wahlfrei eingestellten Länge der Verschlusseinrichtung verändert.

Mit diesem Merkmal ist es möglich, die Öffnungsweite der zweiten Öffnung an die Stärke des den Außenrückspiegel mit dem Fahrzeug verbindenden Haltearms anzupassen. Die Stärke der Haltearme ist bei unterschiedlichen Fahrzeugherstellern und sogar bei unterschiedlichen Fahrzeugtypen verschieden, so dass mit der Einstellbarkeit der Öffnungsweite die erfindungsgemäße Spiegelhusse an unterschiedliche Fahrzeuge verschiedener Hersteller oder an unterschiedliche Fahrzeugtypen des gleichen Herstellers problemlos angepasst ( werden kann.

Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung ist, dass der Materialstreifen einen ersten Streifenteil und einen zweiten Streifenteil aufweist, die jeweils einen Bereich der Verschlusseinrichtung bilden, wobei die beiden Bereiche komplementär zusammenwirken. So können die Bereiche zum Beispiel eine Knopfverbindung, Steckverbindung, wiederholt verwendbare Haftverbindung oder aber auch einen Klettverschluss, das heißt, eine Haken/Ösen- Verbindung, bilden.

Besonders vorteilhaft ist, dass die Spiegelhusse mit den Bereichen der ersten und zweiten Materialstreifen eine lösbare Haken/Ösen-Verbindung herstellen können.

Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung ist, dass in die zweite Stoffkante ein elasti- sches Element eingearbeitet ist, das ein geringeres Elastizitätsmodul hat als das erste elastische Element. Das Anbringen eines weiteren elastischen Elements an der zweiten Öffnung mit einer geringeren elastischen Kraftwirkung hat den Vorteil, dass einerseits eine feste Anlage an dem Halter des Außenrückspiegels möglich ist, andererseits aber auch die Handhabung der Verschlusseinrichtung gegen die elastische Kraft des zweiten elastischen Elements und des ersten elastischen Elements nicht zu groß wird.

Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung ist, dass der textile Stoff an der ersten Stoffkante quer zum Stoffkantenverlauf gerafft ist. Durch die Raffung wird an der ersten Stoffkante ein Materialvorrat bereitgestellt, der bei Dehnung des ersten elastischen Elements in der ersten Stoffkante während des Anbringens der Spiegelhusse an einem Außenrückspiegel freigegeben wird. Es treten dadurch keine unnötigen Spannungen in dem textilen Stoff auf, die zu einer Zerstörung des Materials führen könnten.

In diesem Zusammenhang ist von Vorteil, dass der textile Stoff elastisch ist.

Weitere Vorteile ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche 8 bis 14.

Eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Ansicht einer Spiegelhusse mit einer dem Betrachter zugewandten Innenseite; und

Fig. 2 eine auf einen Außenrückspiegel eines Fahrzeugs aufgezogene Spiegelhusse aus Fig. 1.

In Fig. 1 ist schematische eine Spiegelhusse 1 mit Blick auf eine Innenseite dargestellt. Die Spiegelhusse 1 ist aus einem textilen Stoff 3 hergestellt, der eine erste Stoffkante 5 und eine zweite Stoffkante 7 aufweist. Ah einer Verbindungsstelle 9 der ersten Stoffkante 5 und der zweiten Stoffkante 7 ist eine Mäterialstreifen 11 ausgebildet.

In einer Fig. 2 dargestellten funktionsgerechten Benutzungslage bildet die erste Stoffkante 5 eine erste Öffnung 13 zur Freigabe einer Spiegelfläche eines Außenrückspiegels 14 und eine zweite Öffnung 15 zur Aufnahme eines Haltearms 16 des Außenrückspiegels 14. Zwischen der ersten Öffnung 3 und der zweiten Öffnung 15 befindet sich der Materialstreifen 11. In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Materialstreifen 11 zweiteilig mit einem ersten Streifenteil 11.1 und einem Streifenteil 11.2 ausgebildet. Der erste Streifenteil 11.1 und der zweite Streifenteil 11.2 weisen jeweils einen Bereich 11.3 bzw. 11.4 auf, die zusammen eine Verschlusseinrichtung 12 bilden, wobei die beiden Bereiche 11.3, 11.4 komplementär zusammenwirken. Der Materialstreifen 11 ist in der vorliegenden Ausführungsform aus einem anderen Material als der textile Stoff 3 hergestellt und fester, dicker und weniger elastisch ausgebildet.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Bereich 11.3 Haken und der Bereich 11.4 Ösen auf, so dass eine Haken/Ösen-Verbindung hergestellt werden kann, die als Klettver- schluss bezeichnet wird. Zu diesem Zweck sind die jeweiligen Bereiche 11.3, 11.4 auf unterschiedlichen Seiten des ersten Streifenteils 11.1 und des zweiten Streifenteils 11.2 ausgebildet. In anderen Ausführungsformen können die beiden Streifenteile 11.1 und 11.2 auch für eine Knopfverbindung, Steckverbindung oder Haftverbindung gestaltet sein.

In der ersten Stoffkante 5 ist ein elastisches Element 17 eingearbeitet. Das elastische Element 17 ist vorzugsweise ein Gummiband. Auch in die zweite Stoffkante 7 ist ein zweites elastisches Element 19 eingearbeitet. Auch das zweite elastische Element 19 ist vorzugsweise ein Gummiband.

Das zweite elastische Element 19 hat ein geringeres Elastizitätsmodul als das erste elastische Elemente 17. Die Einarbeitung des ersten elastischen Elements 17 und des zweiten elastischen Elements 19 erfolgt durch eine Nähtechnik. Das erste elastische Element 17 ist in der ersten Stoffkante 5 durch eine Doppelnaht 21 eingenäht. Zwischen der ersten Stoffkante 5 und der Doppelnaht 21 ist der textile Stoff 3 gerafft. Diese Raffung hat in der dargestellten bevorzugten Ausführungsform eine Breite von 10 mm. Die durch die Raffung entstehenden Falten haben im entspannten Zustand einen Abstand von etwa 1 mm und sind unter Spannung glattgezogen.

Der textile Stoff 3 ist vorzugsweise aus elastischem Material. Das elastische Material des textilen Stoffes 3 hat eine hohe Lichtdurchlässigkeit im sichtbaren Spektrum. Vorzugsweise beträgt ein Transmissionsgrad des textilen Stoffes zwischen 0,5 und 1 , so dass zwischen 50% und 100% der einfallenden Lichtmenge durchgelassen wird. In der bevorzugten Ausführungsform soll die Lichtdurchlässigkeit im sichtbaren Spektrum so gewählt sein, dass ein Betrachter der Spiegelhusse in der funktionsgerechten Benutzungslage eine unter dem textilen Stoff 3 verdeckte Fahrtrichtungsanzeige 24 bei ihrer Lichtabgabe uneingeschränkt wahrnimmt (Fig. 2). Mit einer uneingeschränkten Wahrnehmung ist gemeint, dass dem Betrachter nicht auffällt, dass möglicherweise ein Teil des nicht sichtbaren Spektrums und auch ein geringer Teil des sichtbaren Spektrums durch das Material des textilen Stoffes gefiltert wird. Subjektiv nimmt der Betrachter die von der Fahrtrichtungsanzeige 24 abgegebene Lichtmenge uneingeschränkt wahr.

Der textile Stoff kann in bestimmten Ausführungsformen aus einer Mehrzahl von Flächenelementen 23 zusammengesetzt sein. Vorzugsweise sind die Flächenelemente 23 miteinander vernäht.

Das elastische Element 19 der zweiten Stoffkante 7 ist vorzugsweise mit einer einfachen Naht 22 eingenäht.

Der Materialstreifen 11 hat in der vorliegenden Ausführungsform vorzugsweise eine Gesamtlänge von 80 mm und einen Überstand über die erste Stoffkante 5 von etwa 60 mm. Die Breite des Materialstreifens 11 beträgt vorzugsweise etwa 20 mm. In anderen Ausführungsformen kann der Materiaistreifen 11 andere Abmessung haben. Es ist aber vorteilhaft, den Materialstreifen 11 in der bevorzugten Ausführungsform mit den angegebenen Abmessungen zu verwenden, da der Materialstreifen 11 dann als Informationsträger genutzt werden kann.

Bezugszeichenliste

Spiegelhusse

textiler Stoff

erste Stoffkante

zweite Stoffkante

Verbindungsstelle

Materialstreifen

erster Streifenteil

zweiter Streifenteil

Bereich

Bereich

Verschlusseinrichtung

erste Öffnung

Außenrückspiegel

zweite Öffnung

Halter

erstes elastisches Element

zweites elastisches Element

Doppelnaht

Einfachnaht

Flächenelemente

Fahrtrichtungsanzeige