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Patent Searching and Data


Title:
MISFUELLING PREVENTION DEVICE FOR A FILLER NECK OF A FUEL TANK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/000546
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a misfuelling prevention device (10) for a filler neck (103) of a fuel tank (101). The misfuelling prevention device (10) comprises a tubular element (12) with an inflow side (13) and an outflow side (14) and comprises a closure element (15) which is mounted on the outflow side (14). The closure element (15), when in an open state, permits a flow of fuel through the outflow side (14), and, when in a closed state, prevents a flow of fuel through the outflow side (14). In a shell surface of the tubular element (12) there is formed at least one opening (20) which permits a flow of fuel from an inner side of the tubular element (12) through to an outer side of the tubular element (12). The tubular element (12) can be mounted in the filler neck (103) in such a way that at least a part of the shell surface of the tubular element (12) in which the at least one opening (20) is formed is arranged spaced apart from an inner surface of the filler neck (103) such that fuel flowing through the at least one opening (20) can flow via the filler neck (103) into the fuel tank (101).

Inventors:
BREUER THORSTEN (DE)
SCHARPING CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/002571
Publication Date:
January 03, 2013
Filing Date:
June 19, 2012
Export Citation:
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Assignee:
VOLKSWAGEN AG (DE)
BREUER THORSTEN (DE)
SCHARPING CHRISTIAN (DE)
International Classes:
B60K15/04
Domestic Patent References:
WO2007066296A12007-06-14
WO2010094508A22010-08-26
Foreign References:
DE102008040715A12010-02-04
FR2943585A12010-10-01
DE102009003656A12009-10-01
DE102008039150A12010-02-25
DE102009009998A12010-08-26
DE102008040715A12010-02-04
Attorney, Agent or Firm:
VOLKSWAGEN AG (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Fehlbetankurigsschutzvorrichtung für einen Einfüllstutzen eines Kraftstoffbehälters, umfassend:

ein rohrförmiges Element (12) mit einer Einlaufseite (13) und einer Auslaufseite (14), und

ein Verschlusselement ( 5), welches an der Auslaufseite (14) des rohrförmigen Elements (12) angebracht ist, wobei das Verschlusselement (15) in einem geöffneten Zustand einen Durchfluss von Kraftstoff durch die Auslaufseite (14) des rohrförmige Elements (12) freigibt und in einem geschlossenen Zustand einen Durchfluss von Kraftstoff durch die Auslaufseite (14) des rohrförmigen Elements (12) behindert, wobei das rohrförmige Element (12) eine Mantelfläche umfasst, in welcher mindestens eine Öffnung (20) ausgebildet ist, welche einen Durchfluss von Kraftstoff von einer Innenseite des rohrförmigen Elements (12) zu einer Außenseite des rohrförmigen Elements (12) ermöglicht,

wobei das rohrförmige Element (12) derart in dem Einfüllstutzen (103) des Kraftstoffbehälters (101) anbringbar ist, dass zumindest ein Teil der Mantelfläche des rohrförmigen Elements (12), in welchem die mindestens eine Öffnung (20) ausgebildet ist, derart beabstandet zu einer Innenoberfläche des Einfüllstutzens (103) angeordnet ist, dass durch die mindestens eine Öffnung (20) fließender Kraftstoff über den Einfüllstutzen (103) in den Kraftstoffbehälter (101) fließen kann.

2. Fehlbetankungsschutzvorrichtung nach Anspruch 1 , ferner umfassend ein rohrförmiges Betätigungselement (17), welches koaxial innerhalb des rohrförmigen Elements (12) in Längsrichtung (18) beweglich angeordnet ist und ausgestaltet ist, aufgrund einer Ansteue- rung von einem in das rohrförmige Element (12) eingeführten Auslauf rohrs einer Kraft- stoffzapfpistole das Verschlusselement (15) in den geöffneten Zustand zu bewegen, wobei das rohrförmige Betätigungselement (17) eine Mantelfläche umfasst, in welcher mindestens eine Öffnung (21) ausgebildet ist, welche einen Durchfluss von Kraftstoff von einer Innenseite des rohrförmigen Betätigungselements (17) zu einer Außenseite des rohrförmigen Betätigungselements (17) ermöglicht.

3. Fehlbetankungsschutzvorrichtung nach Anspruch 2, wobei die mindestens eine Öffnung (20) des rohrförmigen Elements (12) versetzt zu der mindestens einen Öffnung (21) des rohrförmigen Betätigungselements (17) angeordnet ist.

4. Fehlbetankungsschutzvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, ferner umfassend ein rohrför- miges Sperrelement (19), welches koaxial innerhalb des rohrformigen Betätigungselements (17) angeordnet ist und einen Außendurchmesser aufweist, welcher kleiner als ein Innendurchmesser des Auslaufrohrs der Kraftstoffzapfpistole ist.

5. Fehlbetankungsschutzvorrichtung nach Anspruch 4, wobei das rohrförmige Sperrelement (19) eine Mantelfläche umfasst, in welcher mindestens eine Öffnung (22) ausgebildet ist, welche einen Durchfluss von Kraftstoff von einer Innenseite des rohrformigen Sperrelements (19) zu einer Außenseite des rohrformigen Sperrelements (19) ermöglicht.

6. Fehlbetankungsschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ferner umfassend einen Befestigungsmechanismus zum Koppeln der Fehlbetankungsschutzvor- richtung (10) mit dem Einfüllstutzen (103), wobei der Befestigungsmechanismus von einer Innenseite des rohrformigen Elements (12) betätigbar ist.

7. Fehlbetankungsschutzvorrichtung nach Anspruch 6, wobei der Befestigungsmechanismus in einen ersten Zustand, in welchem die Fehlbetankungsschutzvorrichtung (10) aus dem Einfüllstutzen (103) entnehmbar ist, und einen zweiten Zustand, in welchem die Fehlbe- tankungsschutzvorrichtung (10) fest mit dem Einfüllstutzen (103) gekoppelt ist, einstellbar ist, wobei der Befestigungsmechanismus von einer Innenseite des rohrformigen Elements (12) wahlweise in den ersten oder zweiten Zustand einstellbar ist.

8. Fehlbetankungsschutzvorrichtung für einen Einfüllstutzen eines Kraftstoffbehälters, umfassend:

ein rohrförmiges Element (12) mit einer Einlaufseite (13) und einer Auslaufseite (14), ein Verschlusselement (15), welches an der Auslaufseite (14) des rohrformigen Elements (12) angebracht ist, wobei das Verschlusselement (15) in einem geöffneten Zustand einen Durchfluss von Kraftstoff durch die Auslaufseite (14) des rohrförmige Element (12) freigibt und in einem geschlossenen Zustand einen Durchfluss von Kraftstoff durch die Auslauf seite (14) des rohrformigen Elements (12) behindert, wobei das Verschlusselement (15) mindestens eine Öffnung (23) aufweist, welche einen Durchfluss von Kraftstoff von einer Innenseite des rohrformigen Elements (12) zu einer Außenseite des rohrformigen Elements (12) ermöglicht, wenn sich das Verschlusselement (15) in dem geschlossenen Zustand befindet, und

einen Befestigungsmechanismus zum lösbaren Koppeln der Fehlbetankungs- schutzvorrichtung (10) mit dem Einfüllstutzen (103).

9. Fehlbetankungsschutzvornchtung nach Anspruch 8, wobei der Befestigungsmechanismus in einen ersten Zustand, in welchem die Fehlbetankungsschutzvornchtung (10) aus dem Einfüllstutzen (103) entnehmbar ist, und einen zweiten Zustand, in welchem die Fehlbetankungsschutzvornchtung (10) fest mit dem Einfüllstutzen (103) gekoppelt ist, einstellbar ist.

10. Fehlbetankungsschutzvornchtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Fehlbetankungsschutzvornchtung (10) nach einem der Ansprüche 1-7 ausgestaltet ist.

11. Fehlbetankungsschutzvornchtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Summenquerschnitt der mindestens einen Öffnung (20-23) des rohrförmigen Elements (12), des rohrförmigen Betätigungselements (17), des rohrförmigen Sperrelements (19) und/oder des Verschlusselements (15) derart gewählt ist, dass eine Durchflussgeschwindigkeit durch die mindestens eine Öffnung (20-23) geringer als eine Mindestdurchflussge- schwindigkeit einer Kraftstoffzapfanlage ist.

12. Einfüllstutzen eines Kraftstoffbehälters, umfassend eine Fehlbetankungsschutzvornchtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

13. Fahrzeug, umfassend:

einen Einfüllstutzen (103) nach Anspruch 12, und

einen Kraftstofftank (101), welcher mit dem Einfüllstutzen (103) gekoppelt ist.

Description:
Beschreibung

Fehlbetankungsschutzvorrichtung für einen Einfüllstutzen eines Kraftstoffbehälters

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Fehlbetankungsschutzvorrichtung für einen Einfüllstutzen eines Kraftstoffbehälters sowie einen Einfüllstutzen mit einer Fehlbetankungsschutzvorrichtung.

Kraftfahrzeuge, beispielsweise Personenkraftwagen oder Transportfahrzeuge, können in Abhängigkeit von einer Art eines verwendeten Verbrennungsmotors mit Benzin oder Diesel betrieben werden. Bei einer Fehlbetankung, beispielsweise wenn ein Dieselfahrzeug mit Benzin betankt wird, können im Betrieb des Fahrzeugs erhebliche Schäden am Fahrzeug auftreten. Darüber hinaus können erhebliche Kosten für ein Entleeren des Kraftstoffsystems nach einer Fehlbetankung entstehen.

Um ein Fehlbetanken zu verhindern, werden Einfüllstutzen eines Kraftstoffbehälters mit Fehlbe- tankungsschutzvorrichtungen versehen. Auslaufrohre von Zapfventilen an Tankstellen weisen in Abhängigkeit von der Kraftstoffart vorbestimmte Innen- und Außendurchmesser auf. Fehlbetan- kungsschutzvorrichtungen können anhand dieser geometrischen Eigenschaften ein Einführen eines Auslaufrohrs eines ungeeigneten Zapfventils verhindern.

In diesem Zusammenhang ist aus der WO 2010/094508 A1 ein Sicherheitselement für einen Dieselkraftstoffbehälter zur Unterbindung einer Fehlbetankung bekannt. Das Sicherheitselement umfasst ein Einsatzelement, welches in einen Einfüllstutzen eines Kraftfahrzeugtanks installierbar ist. Das Einsatzelement weist ein in den Einfüllstutzen einpassbares langgestrecktes rohrförmiges Halteelement mit einer Einlaufseite und einer Auslaufseite auf. In dem Halteelement wird ein zu dem Halteelement langgestrecktes Formstück gehalten, dessen zur Einlaufseite hin abragende freie Stirnseite im Außendurchmesser einerseits kleiner als der Innendurchmesser eines Auslaufrohrs einer Dieselzapfpistole jedoch andererseits größer als der Innendurchmesser eines Benzinzapfpistolenauslaufrohres ist. Ferner ist ein zur Einfüllöffnung an der Innenwand des Halteelements koaxial verschiebbares Betätigungselement vorgesehen, welches in Richtung zur Tankinnenseite hinter der Stirnseite des Formstücks zurückbleibend angeordnet ist. Das Betätigungselement vermag bei dessen Verschiebung in Richtung zum Innenraum des Tanks eine Verschlussklappe zu betätigen, die an der Auslaufseite des Halteelements angeordnet ist.

Bei einem derartigen Fehlbetankungsschutz kann es Probleme geben, das Fahrzeug mit handelsüblichen Reservekanistern zu betanken. Gleichermaßen kann eine Betankung mit Zapfven- tilen, die zwar den richtigen Kraftstoff zur Verfügung stellen, aber den falschen Auslaufrohrdurchmesser (zu groß oder zu klein) am Zapfventil durch eine Fehlbestückung an der Tankstelle haben, erschwert oder behindert werden. Ein Durchstecktrichter kann in diesem Fall den Fehlbetankungsschutz außer Kraft setzen. Nachteilig ist dabei jedoch, dass der Trichter nach Benutzung mit Diesel benetzt ist und bei einer anschließenden Lagerung im Fahrzeug Geruch und Diesel absondern und damit den Innenraum oder Kofferraum kontaminieren kann.

Aus der DE 10 2008 040 715 A1 ist in diesem Zusammenhang ein Einfüllstutzen für einen Kraftfahrzeugtank bekannt. Der Einfüllstutzen umfasst eine Betankungsöffnung zum Einführen einer Zapfpistole, ein zum Kraftstofftank führendes Einfüllrohr, einen zwischen Betankungsöffnung und Einfüllrohr angeordneten Fehlbetankungsschutz, und einen Betankungsöffnung und Einfüllrohr verbindenden Notbetankungskanal. Die Durchflusskapazität des Notbetankungskanals liegt unterhalb der Betankungsgeschwindigkeit der Betankungsanlage einer Tankstelle. Der Fehlbetankungsschutz kann ein Verschlusselement aufweisen, welches den Einfüllstutzen nur bei Einführen des Auslassrohres einer zulässigen Zapfpistole freigibt und diesen ansonsten blockiert. Bekannt sind beispielsweise klappbare, schwenkbare, verschiebbare, einteilige und mehrteilige Klappenanordnungen als Verschlusselemente. Der Notbetankungskanal kann durch das Verschlusselement oder einen dem Verschlusselement zugeordneten Dichtsitz führen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Fehlbetankungsschutz bereitzustellen, welcher eine Notbetankung mit beispielsweise handelsüblichen Reservekanistern oder Zapfventilen mit falschem Auslaufrohrdurchmesser ermöglicht. Weiterhin ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen nachrüstbaren Fehlbetankungsschutz mit der zuvor beschriebenen Eigenschaft bereitzustellen, welcher in Fahrzeugen verwendet werden kann, welche von Werk aus ohne Fehlbetankungsschutz ausgeliefert wurden.

Diese Aufgaben werden gemäß der vorliegenden Erfindung durch einen Fehlbetankungsschutz für einen Einfüllstutzen eines Kraftstoffbehälters nach Anspruch 1 und nach Anspruch 8, einen Einfüllstutzen nach Anspruch 12 und ein Fahrzeug nach Anspruch 13 gelöst. Die abhängigen Ansprüche definieren bevorzugte und vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Fehlbetankungsschutzvorrichtung für einen Einfüllstutzen eines Kraftstoffbehälters bereitgestellt. Die Fehlbetankungsschutzvorrichtung umfasst ein rohrförmiges Element mit einer Einlaufseite und einer Auslaufseite. Die Einlaufseite und die Auslaufseite befinden sich an Stirnseiten des rohrförmigen Elements und definieren eine Längsrichtung zwischen der Einlaufseite und der Auslaufseite. An der Auslaufseite des rohrförmigen Elements ist ein Verschlusselement angebracht. Das Verschlusselement gibt in einem geöffneten Zustand einen Durchfluss von Kraftstoff durch die Auslaufseite frei und be- hindert in einem geschlossenen Zustand einen Durchfluss von Kraftstoff durch die Auslaufseite des rohrförmigen Elements. In einer Mantelfläche des rohrförmigen Elements ist mindestens eine Öffnung ausgebildet, welche einen Durchfluss von Kraftstoff von einer Innenseite des rohrförmigen Elements zu einer Außenseite des rohrförmigen Elements durch die Mantelfläche ermöglicht. Das rohrförmige Element ist derart in dem Einfüllstutzen des Kraftstoffbehälters anbringbar, dass zumindest ein Teil der Mantelfläche des rohrförmigen Elements, in welchem die mindestens eine Öffnung ausgebildet ist, so zu einer Innenoberfläche des Einfüllstutzens angeordnet ist, dass Kraftstoff, welcher durch die mindestens eine Öffnung in der Mantelfläche fließt, über den Einfüllstutzen in den Kraftstoffbehälter fließen kann. Somit kann auch bei geschlossenem Verschlusselement Kraftstoff über die Fehlbetankungsschutzvorrichtung und den Einfüllstutzen in den Kraftstoffbehälter geleitet werden. Dadurch kann der Kraftstoffbehälter beispielsweise mit Kraftstoff aus einem Reservekanister betankt werden, selbst wenn das Auslaufrohr des Reservekanisters nicht geeignet ist, das Verschlusselement der Fehlbetankungsschutzvor- richtung zu öffnen. Da die Fehlbetankungsschutzvorrichtung in den Einfüllstutzen des Kraftstoffbehälters einsetzbar ist, kann die Fehlbetankungsschutzvorrichtung auch als ein Zubehörteil nachträglich in den Einfüllstutzen eingesetzt werden, um eine Fehlbetankung des Kraftfahrzeugs mit einer falschen Kraftstoffart zu verhindern.

Gemäß einer Ausführungsform umfasst die Fehlbetankungsschutzvorrichtung ferner ein rohr- förmiges Betätigungselement, welches koaxial innerhalb des rohrförmigen Elements angeordnet ist. Das rohrförmige Betätigungselement ist innerhalb des rohrförmigen Elements in Längsrichtung beweglich angeordnet und derart ausgestaltet, dass es aufgrund einer Ansteuerung von einem Auslaufrohr einer Kraftstoffpistole, welche in das rohrförmige Element eingeführt wird, das Verschlusselement in den geöffneten Zustand bewegen kann. In einer Mantelfläche des rohrförmigen Betätigungselements ist mindestens eine Öffnung ausgebildet, welche einen Durchfluss von Kraftstoff von einer Innenseite des rohrförmigen Betätigungselements zu einer Außenseite des rohrförmigen Betätigungselements ermöglicht. Das rohrförmige Betätigungselement kann beispielsweise einen im Wesentlichen gleichen Durchmesser wie das Auslauf rohr einer Kraftstoffzapfpistole aufweisen. Wenn das Auslaufrohr der Kraftstoffzapfpistole in die Fehlbetankungsschutzvorrichtung, d.h. in das rohrförmige Element, eingeführt wird, kann durch diesen Vorgang das rohrförmige Betätigungselement in Längsrichtung bewegt werden, um dadurch das Verschlusselement der Fehlbetankungsschutzvorrichtung zu öffnen. Wenn eine Kraftstoffzapfpistole mit einem Auslaufrohr mit einem nicht passenden Durchmesser in Verbindung mit der Fehlbetankungsschutzvorrichtung verwendet wird, passt das Auslaufrohr entweder nicht in das rohrförmige Element oder ist nicht in der Lage, aufgrund eines zu kleinen Durchmessers, das rohrförmige Betätigungselement zu betätigen, um das Verschlusselement zu öffnen. Dadurch kann eine Fehlbetankung des Kraftstoffbehälters verhindert werden. Aufgrund der Öffnung in dem rohrförmigen Betätigungselement kann jedoch auch bei verschlossenem Ver- Schlusselement Kraftstoff durch die Mantelfläche des rohrförmigen Betätigungselements fließen und von dort weiter durch die mindestens eine Öffnung des rohrförmigen Elements in den Einfüllstutzen und von dort in den Kraftstoffbehälter. Dadurch kann der Kraftstoffbehälter auch mit beispielsweise einem Auslaufrohr eines Reservekanisters betankt werden.

Die mindestens eine Öffnung des rohrförmigen Elements kann beispielsweise versetzt zu der mindestens einen Öffnung des rohrförmiges Betätigungselements angeordnet sein. Dadurch kann eine Fließgeschwindigkeit durch die Öffnungen verringert werden und gleichzeitig eine Entlüftungsfunktion durch eine Verwirbelung des eingefüllten Kraftstoffs erreicht werden. Ein Summenquerschnitt der Öffnungen in dem rohrförmigen Element oder ein Summenquerschnitt der Öffnungen in dem rohrförmigen Betätigungselement kann derart gewählt werden, dass eine Durchflussgeschwindigkeit durch den Summenquerschnitt geringer als eine Mindestdurchfluss- geschwindigkeit einer Kraftstoffzapfanlage ist. Dadurch kann eine Fehlbetankung des Kraftstofftanks mit Kraftstoff von einer Kraftstoffzapfanlage zuverlässig verhindert werden, da das Zapfventil der Kraftstoffzapfanlage aufgrund der zu geringen Durchflussgeschwindigkeit den Betankvorgang automatisch abschaltet. Dadurch wird einem Benutzer intuitiv vermittelt, dass der Betankungsvorgang nicht ordnungsgemäß verläuft. Bei einer Betankung des Kraftstoffbehälters aus einem Reservekanister hingegen kann auch bei nicht passendem Auslaufrohr des Reservekanisters ein entsprechend langsames Betanken des Kraftstofftanks durchgeführt werden.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform umfasst die Fehlbetankungsschutzvorrichtung ferner ein rohrförmiges Sperrelement, welches koaxial innerhalb des rohrförmigen Betätigungselements angeordnet ist. Das rohrförmige Sperrelement hat einen Außendurchmesser, welcher kleiner als ein Innendurchmesser eines Auslaufrohrs einer Kraftstoffzapfpistole ist, welche für eine Verwendung in Verbindung mit der Fehlbetankungsschutzvorrichtung geeignet ist. Das Auslaufrohr wird beim Einführen in die Fehlbetankungsschutzvorrichtung somit in das rohrförmige Element eingeführt und gleichzeitig wird das rohrförmige Sperrelement in das Auslaufrohr eingeführt. Die Stirnseite des Auslaufrohrs stößt dabei gegen das rohrförmige Betätigungselement und bewegt dieses in Längsrichtung, um das Verschlusselement zu öffnen. Dadurch kann Kraftstoff von dem Auslaufrohr durch die nun geöffnete Auslaufseite in den Kraftstoffbehälter fließen. Ein Auslaufrohr einer Kraftstoffzapfpistole, welche nicht für eine Verwendung in Verbindung mit der Fehlbetankungsschutzvorrichtung geeignet ist, hat beispielsweise einen zu großen Außendurchmesser und passt somit nicht in das rohrförmige Element, oder weist einen zu kleinen Innendurchmesser auf und kann dadurch nicht über das rohrförmige Sperrelement geführt werden. Dadurch ist ein Öffnen des Verschlusselements nicht möglich und ein zuverlässiger Fehlbetankungsschutz kann sichergestellt werden. Das rohrförmige Sperrelement kann in einer Mantelfläche davon mindestens eine Öffnung aufweisen, welche einen Durchfluss von Kraftstoff von einer Innenseite des rohrförmigen Sperrelements zu einer Außenseite des rohrförmigen Sperrelements ermöglicht. Dadurch kann der Fehlbetankungsschutz mit niedrigen Fließgeschwindigkeiten beispielsweise beim Betanken des Kraftstoffbehälters aus einem Reservekanister umgangen werden, indem Kraftstoff von einem Auslaufrohr des Reservekanisters in das rohrförmige Sperrelement läuft und durch die Öffnung des rohrförmigen Sperrelements, die Öffnung des rohrförmigen Betätigungselements und die Öffnung des rohrförmigen Elements in den Einfüllstutzen und schließlich in den Kraftstoffbehälter fließt.

Die Fehlbetankungsschutzvorrichtung kann einen Befestigungsmechanismus zum Koppeln der Fehlbetankungsschutzvorrichtung mit dem Einfüllstutzen aufweisen. Der Befestigungsmechanismus kann von einer Innenseite des rohrförmigen Elements aus betätigbar sein. Dadurch kann die Fehlbetankungsschutzvorrichtung einfach nachträglich in einem Einfüllstutzen eines Kraftstoffbehälters angebracht werden. Der Befestigungsmechanismus kann beispielsweise Metalllaschen umfassen, welche von der Innenseite des rohrförmigen Elements aus nach außen gebogen werden können, um die Fehlbetankungsschutzvorrichtung in dem Einfüllstutzen zu fixieren. Alternativ kann die Fehlbetankungsschutzvorrichtung auch über einen Presssitz mit dem Einfüllstutzen gekoppelt werden. Weiterhin kann der Befestigungsmechanismus in einen ersten Zustand, in welchem die Fehlbetankungsschutzvorrichtung aus dem Einfüllstutzen entnehmbar ist, und in einen zweiten Zustand, in welchem die Fehlbetankungsschutzvorrichtung fest mit dem Einfüllstutzen gekoppelt ist, einstellbar sein. Der Befestigungsmechanismus ist vorzugsweise von der Innenseite des rohrförmigen Elements wahlweise in den ersten oder zweiten Zustand einstellbar. Dadurch kann die Fehlbetankungsschutzvorrichtung einfach in dem Einfüllstutzen angebracht werden und bei Bedarf auch wieder aus dem Einfüllstutzen entnommen werden.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine weitere Fehlbetankungsschutzvorrichtung für einen Einfüllstutzen eines Kraftstoffbehälters bereitgestellt. Die Fehlbetankungsschutzvorrichtung umfasst ein rohrförmiges Element mit einer Einlaufseite und einer Auslaufseite, ein Verschlusselement, welches an der Auslaufseite des rohrförmigen Elements angebracht ist, und einen Befestigungsmechanismus zum lösbaren Koppeln der Fehlbetankungsschutzvorrichtung mit dem Einfüllstutzen. Das Verschlusselement gibt in einem geöffneten Zustand einen Durchfluss von Kraftstoff durch die Auslaufseite frei und behindert in einem geschlossenen Zustand einen Durchfluss von Kraftstoff durch die Auslaufseite des rohrförmigen Elements. Das Verschlusselement weist mindestens eine Öffnung auf, welche einen Durchfluss von Kraftstoff von einer Innenseite des rohrförmigen Elements zu einer Außenseite des rohrförmigen Elements ermöglicht, wenn sich das Verschlusselement in dem geschlossenen Zustand befindet. Das Verschlusselement kann, wie zuvor beschrieben, in Verbindung mit einem Betätigungselement und/oder einem Sperrelement eine Fehlbetankung mit einer Kraftstoffzapfpistole, welche einen ungeeigneten Kraftstoff liefert, verhindern, wodurch eine Fehlbetankung des Kraftstoffbehälters zuverlässig vermieden wird. Durch die Öffnung in dem Verschlusselement kann jedoch Kraftstoff mit einer niedrigen Flussgeschwindigkeit auch bei geschlossenem Verschlusselement in den Kraftstoffbehälter eingefüllt werden. Dadurch ist eine Betankung des Kraftstoffbehälters aus beispielsweise einem Reservekanister, welcher ein nicht passendes Auslaufrohr aufweist, möglich. Durch den Befestigungsmechanismus, welcher ein lösbares Anbringen des Fehlbetan- kungsschutzes in dem Einfüllstutzen ermöglicht, kann auch ein Fahrzeug, welches werkseitig ohne Fehlbetankungsschutzvornchtung ausgeliefert wurde, nachträglich mit einem Fehlbetan- kungsschutz versehen werden. Indem der Befestigungsmechanismus ein lösbares Koppeln der Fehlbetankungsschutzvornchtung mit dem Einfüllstutzen ermöglicht, kann die Fehlbetankungsschutzvornchtung bei Bedarf auch wieder aus dem Einfüllstutzen entfernt werden. Dieses Entfernen kann durch einen Benutzer des Fahrzeugs durchführbar sein. Dazu kann der Befestigungsmechanismus beispielsweise in einen ersten Zustand, in welchem die Fehlbetankungsschutzvornchtung aus dem Einfüllstutzen entnehmbar ist, und in einen zweiten Zustand, in welchem die Fehlbetankungsschutzvornchtung fest mit dem Einfüllstutzen gekoppelt ist, einstellbar sein. Der Befestigungsmechanismus kann beispielsweise Rasthaken umfassen, welche von einer Innenseite des rohrförmigen Elements betätigt werden können, um den Befestigungsmechanismus zwischen dem ersten und dem zweiten Zustand einzustellen. Weitere Befestigungsmechanismen, wie z.B. ein Klemm- oder Presssitz, sind ebenfalls geeignet.

Die Öffnung in dem Verschlusselement kann derart dimensioniert werden, dass eine drucklose, d.h. eine rein durch die Schwerkraft bedingte Durchflussgeschwindigkeit von Kraftstoff durch die mindestens eine Öffnung geringer als eine Mindestdurchflussgeschwindigkeit einer Kraftstoffzapfanlage ist. Dadurch kann eine Fehlbetankung aus einer Kraftstoff zapf an läge durch die Öffnung des Verschlusselements zuverlässig verhindert werden, da in diesem Fall die Mindest- durchflussgeschwindigkeit der Kraftstoffzapfanlage unterschritten wird und somit die Kraftstoffzapfanlage automatisch abschaltet. Ein Betanken mit Hilfe eines Reservekanisters ist jedoch auch bei der geringen Durchflussgeschwindigkeit möglich.

Die Fehlbetankungsschutzvornchtung kann darüber hinaus sowohl eine Öffnung in dem Verschlusselement als auch eine oder mehrere Öffnungen in dem rohrförmigen Element sowie in dem rohrförmigen Betätigungselement und dem rohrförmigen Sperrelement aufweisen. Anders ausgedrückt können die Merkmale der zuvor beschriebenen Fehlbetankungsschutzvorrichtun- gen miteinander kombiniert werden. In diesem Fall ist es besonders vorteilhaft, wenn ein Summenquerschnitt der mindestens einen Öffnung des rohrförmigen Elements und der Öffnung des Verschlusselements derart gewählt wird, dass die Durchflussgeschwindigkeit durch diese beiden Öffnungen geringer als eine Mindestdurchflussgeschwindigkeit einer Kraftstoffzapfanlage ist, um ein zuverlässiges Abschalten einer Kraftstoffzapfanlage sicherzustellen, wenn Kraftstoff bei geschlossenem Verschlusselement nur durch diese Öffnungen fließt.

Schließlich wird gemäß der vorliegenden Erfindung ein Einfüllstutzen eines Kraftstoffbehälters mit der zuvor beschriebenen Fehlbetankungsschutzvorrichtung bereitgestellt. Außerdem wird gemäß der vorliegenden Erfindung ein Fahrzeug bereitgestellt welches den zuvor beschriebenen Einfüllstutzen und einen Kraftstofftank umfasst, welcher mit dem Einfüllstutzen gekoppelt ist.

Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung im Detail beschrieben werden.

Fig. 1 zeigt eine Seitenquerschnittsansicht einer Fehlbetankungsschutzvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Fig. 2 zeigt weitere Querschnittsansicht der Fehlbetankungsschutzvorrichtung der Fig. 1.

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht einer Fehlbetankungsschutzvorrichtung gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Fig. 4 zeigt eine Perspektivdarstellung einer Fehlbetankungsschutzvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Fig. 5 zeigt eine Draufsicht eines Verschlusselements der Fehlbetankungsschutzvorrichtung der Fig. 4.

Fig. 6 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Fehlbetankungsschutzvorrichtung in einer

Perspektivdarstellung.

Fig. 7 zeigt eine Draufsicht eines Verschlusselements der Fehlbetankungsschutzvorrichtung der Fig. 6.

Fig. 8 zeigt ein Fahrzeug mit einem Einfüllstutzen und einer Fehlbetankungsschutzvorrich- tung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Fig. 1 zeigt eine Fehlbetankungsschutzvorrichtung 10 in einer Querschnittsdarstellung entlang einer Längsachse 11. Die Fehlbetankungsschutzvorrichtung 10 umfasst ein rohrförmiges Element 12 mit einer Einlaufseite 13 und einer Auslauf seite 14. An der Auslaufseite 14 ist ein Ver- Schlusselement 15 angeordnet. Ein Auslauf rohr einer Zapfpistole wird von der Einfüllseite 13 in das rohrförmige Element 12 in Richtung des Reils 18 eingeführt. Das Verschlusselement 15 kann beispielsweise eine Klappe sein, welche in einem geschlossenen Zustand einen Durch- fluss von Kraftstoff durch die Auslaufseite 14 behindert und um eine (nicht gezeigte) Klappachse in Richtung des Reils 6 aufklappbar ist, um einen Durchfluss von Kraftstoff durch die Auslaufseite 14 freizugeben. In dem rohrförmigen Element 12 ist ein rohrförmiges Betätigungselement 17 angeordnet, welches in Richtung der Längsachse 11 innerhalb des rohrförmigen Elements 12 beweglich ist. Das rohrförmige Betätigungselement 17 kann beispielsweise beim Einführen des Auslauf rohrs der Zapfpistole in das rohrförmige Element 12 in Richtung des Reils 18 bewegt werden, um das Verschlusselement 15 in seinen geöffneten Zustand aufzustoßen. Das rohrförmige Betätigungselement 17 und/oder das Verschlusselement 15 können derart federbelastet sein, dass das Verschlusselement 15 in seinen geschlossenen Zustand bewegt wird, wenn das Auslauf rohr der Zapfpistole aus dem rohrförmigen Element 12 entnommen wird. Die Fehlbetankungsschutzvorrichtung umfasst weiterhin ein rohrförmiges Sperrelement 19, welches koaxial innerhalb des rohrförmigen Betätigungselements 17 bzw. koaxial innerhalb des rohrförmigen Elements 12 angeordnet ist. Das Sperrelement 19 weist einen Außendurchmesser auf, welcher kleiner als ein Innendurchmesser des Auslauf rohrs der Kraftstoffzapf pistole ist. Dadurch kann das Sperrelement 19 beim Einführen des Auslaufrohrs in das Auslauf rohr eingeführt werden.

Die Fehlbetankungsschutzvorrichtung 10 wird in einem Einfüllstutzen eines Kraftstoffbehälters derart eingesetzt, dass die Auslaufseite 14 in Richtung des Kraftstoffbehälters weist und die Einfüllseite 13 in Richtung eines Tankverschlusses oder einer Tankklappe des Fahrzeugs weist. Wenn ein Auslauf rohr einer zu der Fehlbetankungsschutzvorrichtung 10 passenden Zapfpistole in den Einfüllstutzen eingeführt wird, wird das Auslauf rohr in das rohrförmige Element 12 eingeführt und dabei wird das rohrförmige Sperrelement 19 in einen Innenraum des Auslauf rohrs eingeführt. Eine Stirnseite des Auslaufrohrs stößt gegen das rohrförmige Betätigungselement 17 und bewegt dies in Richtung des Pfeils 18, um dadurch die Verschlussklappe 15 zu öffnen. In diesem Zustand kann Kraftstoff von dem Auslaufrohr durch die Auslaufseite 14 in den Kraftstofftank oder Kraftstoffbehälter eingefüllt werden. Wenn der Außendurchmesser oder Innendurchmesser des Auslauf rohrs nicht zu dem rohrförmigen Element 12 bzw. dem rohrförmigen Sperrelement 19 passen, kann das Auslaufrohr nicht in die Fehlbetankungsschutzvorrichtung 10 eingeführt werden und die Verschlussklappe 15 bleibt geschlossen.

Sowohl in dem rohrförmigen Element 12 als auch in dem Betätigungselement 17 und dem Sperrelement 19 sind Öffnungen 20-22 ausgebildet, welche ermöglichen, dass Kraftstoff von innerhalb des Sperrelements 19, des Betätigungselements 17 oder des rohrförmigen Elements 12 durch die Öffnungen 20-22 in einen Bereich außerhalb des rohrförmigen Elements 12 fließen kann. Da sich das rohrförmige Element 12 in einem Einfüllstutzen eines Kraftstoffbehälters befindet, fließt der Kraftstoff schließlich durch die Öffnungen 20 in den Einfüllstutzen und von dort weiter in den Kraftstoffbehälter. Dadurch wird ermöglicht, dass Kraftstoff aus einem Auslaufrohr, welches nicht zu der Fehlbetankungsschutzvorrichtung 10 passt und somit nicht in der Lage ist, die Verschlussklappe 15 zu öffnen, trotzdem in den Tank fließen kann. Dies kann beispielsweise erforderlich sein, wenn das Fahrzeug mit Hilfe eines Reservekanisters aufgetankt wird, welcher ein nicht passendes Auslaufrohr aufweist. Die Öffnungen 20-22 werden vom Querschnitt her derart gewählt, dass nur eine geringe Durchflussgeschwindigkeit durch die Öffnungen 20-22 erzielt werden kann. Die geringe Durchflussgeschwindigkeit wird dabei so gewählt, dass sie geringer als übliche Mindestdurchflussgeschwindigkeiten von Kraftstoffzapfanlagen ist. Dadurch wird eine Betankung über die Öffnungen 20-22 mit ungeeignetem Kraftstoff aus einer Kraftstoffzapfanlage verhindert, da die Zapfpistole der Kraftstoffzapfanlage automatisch abschaltet und somit einen Kraftstofffluss unterbindet.

Fig. 2 zeigt die Fehlbetankungsschutzvorrichtung 10 der Fig. 1 in einer Querschnittsansicht in einer Schnittebene senkrecht zur Längsachse 11. Gleiche Bezugszeichen in den Figuren 1 und 2 beziehen sich auf gleiche Elemente. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, sind in dem rohrförmigen Element 12 zwei Öffnungen 20 ausgebildet, in dem rohrförmigen Betätigungselement 17 zwei Öffnungen 21 ausgebildet und in dem rohrförmigen Sperrelement 19 eine Öffnung 22 ausgebildet. Die Öffnungen 20-22 sind versetzt zueinander angeordnet, so dass ein Fluss von Kraftstoff durch die Öffnungen 20-22 verwirbelt und dadurch in seiner Geschwindigkeit verringert wird. Darüber hinaus kann durch die labyrinthartige Anordnung der Öffnungen 20-22 und die daraus entstehende Verwirbelung des Kraftstoffs eine Entlüftungsfunktion erreicht werden. Darüber hinaus können weitere Öffnungen in den Elementen 12, 17 und 19 ausgebildet sein.

Fig. 3 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Fehlbetankungsschutzvorrichtung 10 in einer seitlichen Außenansicht. Die Fehlbetankungsschutzvorrichtung umfasst ein rohrförmiges Element 12 mit einer Einlaufseite 13 und einer Auslaufseite 14. An der Auslaufseite 14 ist ein Verschlusselement 15 angebracht, welches um eine (nicht gezeigte) Klappachse in Richtung des Pfeils 6 schwenkbar ist. Das Verschlusselement 15 behindert in dem gezeigten geschlossenen Zustand einen Durchfluss von Kraftstoff durch die Auslaufseite 14. In einem geöffneten Zustand des Verschlusselements 15 gibt das Verschlusselement 15 einen Durchfluss durch die Auslaufseite 14 frei. In einer Mantelfläche des rohrförmigen Elements 12 sind mehrere Öffnungen 20 ausgebildet. Die Öffnungen 20 können beispielsweise im Bereich der Einlaufseite 13, im Bereich der Auslaufseite 14 und im Verlauf zwischen der Einlaufseite 13 und der Auslaufseite 14 ausgebildet sein. Durch die Öffnungen 20 ist ein Einführen von Kraftstoff mit geringen Füllgeschwindigkeiten auch bei geschlossenem Verschlusselement 5 möglich. Fig. 4 zeigt eine Perspektivansicht einer weiteren Fehlbetankungsschutzvorrichtung 10 für einen Einfüilstutzen eines Kraftstoffbehälters. Die Fehlbetankungsschutzvorrichtung 10 umfasst ein rohrförmiges Element 12 mit einer Einlaufseite 13 und einer Auslaufseite 14. An der Auslaufseite 14 ist ein Verschlusselement 15 angebracht. In dem Verschlusselement 15 ist eine Öffnung 23 ausgebildet. Das Verschlusselement 15 ist um eine (nicht gezeigte) Klappachse klappbar, so dass es im geöffneten Zustand die Auslaufseite 14 freigibt und im geschlossenen Zustand die Auslaufseite 14 soweit verschließt, dass Kraftstoff aus dem Inneren des rohrförmi- gen Elements 12 im Wesentlichen nur durch die Öffnung 23 fließen kann. Dadurch kann ein Betanken des Kraftstoffbehälters mit geringer Geschwindigkeit durch die Öffnung 23 auch bei geschlossenem Verschlusselement 15 erreicht werden. Fig. 5 zeigt eine Draufsicht des Verschlusselements 15 in einer vergrößerten Darstellung.

Fig. 6 zeigt eine weitere Fehlbetankungsschutzvorrichtung 10, welche ein rohrförmiges Element 12 mit einer Einlaufseite 13 und einer Auslaufseite 14 umfasst. An der Auslaufseite 14 ist ein Verschlusselement 15 mit zwei Öffnungen 23 angebracht, welches in einem geöffneten Zustand einen Durchfluss von Kraftstoff durch die Auslaufseite 14 im Wesentlichen vollständig freigibt und in einem geschlossenen Zustand nur einen Kraftstofffluss durch die Öffnungen 23 freigibt. Fig. 7 zeigt eine Draufsicht des Verschlusselements 15 in einer vergrößerten Darstellung. Das Verschlusselement 15 kann einteilig ausgebildet sein oder alternativ auch mehrteilig ausgebildet sein. Bei einer mehrteiligen Ausbildung des Verschlusselements 15 kann das Verschlusselement 15 beispielsweise aus zwei Teilen bestehen, wobei in jedem Teil jeweils eine Öffnung 23 vorgesehen ist und wobei jedes Teil mit einem eigenen Klappmechanismus zum Öffnen und Freigeben der Auslaufseite 14 versehen ist.

Fig. 8 zeigt ein Fahrzeug 100 mit einem Kraftstofftank 101. Der Kraftstofftank 101 ist über eine Leitung 102 mit einem Einfüllstutzen 103 verbunden. Der Einfüllstutzen 103 befindet sich hinter einer Tankklappe 104. In den Einfüllstutzen 103 ist eine Fehlbetankungsschutzvorrichtung 10, wie sie zuvor beschrieben wurde, eingesetzt. Das rohrförmige Element 12 der Fehlbetankungs- schutzvorrichtung 10 ist so in dem Einfüllstutzen 103 angeordnet, dass der Austritt des Kraftstoffs durch die Öffnungen 20-23 in den Tank 101 möglich ist. Die Fehlbetankungsschutzvor- richtung 10 kann Bestandteil des Einfüllstutzens 103 sein oder als Nachrüstelement von einem Benutzer des Fahrzeugs nachträglich in den Einfüllstutzen 103 eingesetzt werden. Die Fehlbe- tankungsschutzvorrichtung 10 kann Befestigungselemente zum Anbringen der Fehlbetan- kungsschutzvorrichtung 10 in dem Einfüllstutzen 103 aufweisen, welche es ermöglichen, die Fehlbetankungsschutzvorrichtung 10 insbesondere ohne Hilfswerkzeuge zu montieren und wieder zu demontieren.