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Title:
MOBILE RADIO DEVICE WITH BUILT-IN CAMERA
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/004335
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a mobile radio device with a built-in pivoting camera, by means of which recordings in two opposed directions are possible. Concentric slip rings (4a, 4b, 4c; 9a, 9b, 9c) are provided with a fixed spatial relationship to the camera housing (1, 7) or the mobile radio device housing (6, 11), of which one comprises at least one electrical discontinuity. Current circuits are either opened or closed according to the position of the camera, by means of the contacting of slip contacts (5, 10) with the slip rings (4a, 4b, 4c; 9a, 9b, 9c) as a result of the slip contacts (5, 10) provided in a fixed positional relationship to the mobile radio device housing (6, 11) or the camera housing (1, 7).

Inventors:
WALKLING NICOLAI
GOEBEL KLAUS
HOCHHAUSER THOMAS
Application Number:
PCT/DE2003/001871
Publication Date:
January 08, 2004
Filing Date:
June 04, 2003
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
International Classes:
H04N5/225; H04N7/14; H01R35/04; H01R39/12; H01R39/24; H04N1/00; (IPC1-7): H04N7/14
Foreign References:
EP1246293A22002-10-02
GB2354377A2001-03-21
US6252223B12001-06-26
EP1148406A22001-10-24
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1999, no. 13 30 November 1999 (1999-11-30)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 017, no. 169 (E - 1344) 31 March 1993 (1993-03-31)
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Claims:
Patentansprüche
1. Mobilfunkgerät mit einer eingebauten um eine Achse schwenkbaren mit einem fest eingebauten Objektiv ausges tatteten Kamera mit welcher Aufnahmen in zwei entgegenge setzt gerichtete Richtungen möglich sind, dadurch ge kennzeichnet, dass in einer festen örtlichen Relation zu dem Kameragehäuse (1, 7) oder dem Mobilfunkgerätegehäu se (6,11) mindestens zwei konzentrische Schleifringe (4a, 4b, 4c ; 9a, 9b, 9c) vorgesehen sind, von denen einer min destens eine elektrische Unterbrechung aufweist, und das mittels in einer festen Lagerelation zum Mobilfunkgeräte gehäuse (6,11) oder dem Kameragehäuse (1, 7) vorgesehener Schleifkontakte (5,10) beim Kontaktieren der Schleifkon takte (5,10) mit den Schleifringen (4a, 4b, 4c ; 9a, 9b, 9c) Stromkreise geöffnet und geschlossen werden, wodurch die räumliche Lage der Kontaktbahnen und damit die Kamera position erkannt und das Ergebnis an eine Auswerteschal tung weitergegeben wird.
2. Mobilfunkgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass die Schleifringe (4a, 4b, 4c) konzentrische kreisbogenförmige Kontaktbahnen sind, welche in einer senkrecht zur Drehachse der Kamera (1) liegenden Ebene an geordnet sind, wobei die Kreisbogenabschnitte den aktiven Schwenkbereich der Kamera (1) derart abdecken, da sein erstes Signal ausgegeben wird, wenn das Objektiv der Kame ra (1) in die erste Richtung weist und ein zweites Aus gangssignal ausgegeben wird, wenn das Objektiv der Kamera in die zweite Richtung weist.
3. Mobilfunkgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass die Schleifringe (9a, 9b, 9c) kreisbogenförmi ge Kontaktbahnen sind, welche in zur Drehachse der Kamera (7) liegenden peripheren Ebenen angeordnet sind, wobei die Kreisbogenabschnitte den aktiven Schwenkbereich der Kamera (7) derart abdecken, dass ein erstes Signal ausgegeben wird, wenn das Objektiv der Kamera (7) in die erste Rich tung weist, und ein zweites Ausgangssignal ausgegeben wird, wenn das Objektiv der Kamera (7) in die zweite Rich tung weist.
Description:
Beschreibung Mobilfunkgerät mit eingebauter Kamera Die vorliegende Erfindung betrifft ein Mobilfunkgerät mit ei- ner eingebauten um eine Achse schwenkbaren und mit einem fest eingebauten Objektiv ausgestatteten Kamera, mit welcher Auf- nahmen in zwei entgegengesetzt gerichtete Richtungen möglich sind.

Derartige in einem Mobilfunkgerät eingebaute drehbare oder schwenkbare Kameras dienen dazu, z. B. bei einer Videokonfe- renz den Benutzer des Mobilfunkgeräts selbst abzulichten oder in anderen Fällen mit einer gedrehten oder geschwenkten Kame- ra ein Dokument oder eine Umgebung aufzunehmen.

Um die Kamera automatisch ein-und auszuschalten, und um das Bild gegebenenfalls drehen oder spiegeln zu können, damit ein Objekt nicht auf dem Kopf stehend abgebildet wird, wenn die Kamera nach hinten geschwenkt wird, ist es notwendig, die Po- sition der Kamera automatisch zu erkennen.

Es muss also eine Positionserkennung stattfinden. Es sind Ge- räte auf dem Markt, bei dem die Umschaltung der Kamera ent- sprechend ihrer Position über eine Software im Gerät manuell erfolgt. Bei anderen bekannten Geräten werden zur Positions- erkennung Mikroschalter verwendet.

Eine manuelle Betätigung der Umschaltung bedeutet einen zu- sätzlichen Bedienungsvorgang, welcher von der Bedienungsper- son ausgeführt werden muss und der dementsprechend auch oft vergessen werden kann. Die Verwendung von Mikroschaltern stellt eine aufwendige mechanische Lösung dar.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Mobilfunkgerät der eingangs genannten Art anzugeben, bei dem mit einfachen

Mitteln die Kameraposition erkannt und ausgewertet werden kann.

Diese Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß dadurch, dass in einer festen örtlichen Relation zu dem Kameragehäuse oder dem Mo- bilfunkgerätegehäuse mindestens zwei konzentrische Schleif- ringe vorgesehen sind, von denen einer mindestens eine elekt- rische Unterbrechung aufweist, und dass mittels in einer fes- ten Lagerelation zu dem Mobilfunkgerätegehäuse oder dem Kame- ragehäuse vorgesehener Schleifkontakte beim Kontaktieren der Schleifkontakte mit den Schleifringen Stromkreise geöffnet und geschlossen werden, wodurch die räumliche Lage der Kon- taktbahnen und damit die Kameraposition erkannt und das Er- gebnis an eine Auswerteschaltung weitergegeben wird.

Durch die Verwendung von einfach aufgebauten Schleifringen und einfach aufgebauten Schleifkontakten lässt sich bei dem eingangs genannten Mobilgerät eine sichere Erkennung der Ka- meraposition ermöglichen.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung erge- ben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele anhand der beigefüg- ten Zeichnung.

In der Zeichnung zeigen Figur l. und Figur 2 prinzipielle perspektivische Ansichten einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Mobilfunk- geräts, und Figur 3 und Figur 4 prinzipielle perspektivische Darstellun- gen einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Mo- bilfunkgerätes.

Einleitend ist festzustellen, dass in den Figuren nur die zum Verständnis der Erfindung notwendigen Teile eines Mobilfunk- gerätes prinzipiell dargestellt sind.

Bei dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbei- spiel ist die eigentliche Kamera 1 über ein Drehgelenk 2 mit einer Scheibe 3 verbunden. Diese Anordnung aus Kamera 1, Drehgelenk 2 und Scheibe 3 bewegt sich bei einem Schwenken der Kamera relativ zu dem übrigen Mobilfunkgerätegehäuse 6.

Auf der Scheibe 3 sind drei konzentrische kreisbogenförmige Kontaktbahnen 4a, 4b und 4c angeordnet, welche in einer senk- recht zur Drehachse der Kamera liegenden Ebene angeordnet sind. Dabei sind die Kontaktbahnen derart ausgeführt, dass sie den Schwenkbereich der Kamera. abdecken. Hierbei ist die Kontaktbahn 4c durchgehend ausgeführt, während zwischen den Kontaktbahnen 4a und 4b eine Unterbrechung vorgesehen ist.

Es ist nun aus der Figur leicht zu erkennen, dass, wenn die Kontaktbahnen 4a und 4c bzw. die Kontaktbahnen 4b und 4c mit- tels eines zweipoligen Schleifkontakts 5 abgegriffen werden, die Position der Kamera erkannt wird.

Wenn über den Schleifkontakt 5 eine leitende Verbindung zwi- schen der Kontaktbahn 4a und der Kontaktbahn 4c hergestellt wird, so wird darauf erkannt, dass das Objektiv der Kamera in eine erste Richtung weist. Wenn dagegen ein Kontakt zwischen der Kontaktbahn 4b und der Kontaktbahn 4c hergestellt ist, wird darauf erkannt, dass das Objektiv der Kamera in eine zweite Richtung weist.

Wenn kein Kontakt zwischen der Kontaktbahn 4a bzw. der Kon- taktbahn 4b und der Kontaktbahn 4c besteht, wird darauf ge- schlossen, dass das Objektiv der Kamera in eine Richtung weist, in welcher keine Aufnahme erfolgen soll und dass es sich um einen Betriebszustand handelt, in welchem die Kamera ausgeschaltet werden soll.

In den Figuren 3 und 4 ist ein beispielhaftes zweites Ausfüh- rungsbeispiel des erfindungsgemäßen Mobilfunkgeräts darge- stellt.

Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Schleifringe als kreisbogenförmige Kontaktbahnen 9a, 9b und 9c angeordnet, welche in einer zur Drehachse der Kamera 7 liegenden periphe- ren Ebene angeordnet sind, wobei die Kreisbogenabschnitte wiederum den aktiven Schwenkbereich der Kamera 7 derart abde- cken, dass über die Schleifkontakt 10 ein erstes Signal aus- gegeben wird, wenn das Objektiv der Kamera 7 in eine erste Richtung weist, d. h. wenn z. B. eine Verbindung zwischen der Kontaktbahn 9a und der Kontaktbahn 9c besteht, und dass ein zweites Ausgangssignal ausgegeben wird, wenn das Objektiv der Kamera 7 in eine zweite Richtung weist, d. h. wenn ein elekt- rischer Kontakt zwischen der Kontaktbahn 9d und der Kontakt- bahn 9c besteht.

Bei der Ausführung des erfindungsgemäßen Mobilfunkgerätes können die kreisbogenförmigen Abschnitte der Schleifringe den jeweiligen Erfordernissen angepasst werden. So kann z. B. der Gesamtwinkel 180° betragen, es ist aber auch denkbar dass er kleiner oder größer gewählt wird.

Weiterhin kann die Größe der Unterbrechung zwischen den bei- den Schleifringen 4a und 4b, sowie zwischen den Schleifringen 9a und 9b entsprechend gewählt werden, je nach dem wie groß der eigentliche Aufnahmebereich der Kamera gewählt werden soll.