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Patent Searching and Data


Title:
MOBILE STRETCHER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/201579
Kind Code:
A1
Abstract:
In a mobile stretcher, in order to change the height position of a patient support mounted on a chassis, the geometry of the chassis is modifiable by means of a hydraulic drive system. The latter comprises a linear actuator, a pressure supply unit, and a receiving space for hydraulic fluid, and it moreover has a manually actuatable unlocking valve unit (14) for the direct connection of a stroke working space of the linear actuator to the receiving space for hydraulic fluid. The unlocking valve unit (14) has a control space (28), which is delimited by a piston element (30) guided movably relative to the housing (21) of the valve unit and which communicates with the stroke attachment (23) communicating with the stroke working space. The piston element (30) is operatively connected here to a valve body (27) which interacts with a valve seat (26) of a relief valve (16) configured between the stroke attachment (23) and a tank attachment (25) communicating with the receiving space (6). Moreover, a mechanical actuation input (35) of the valve unit (14) acts on the valve body (27), with interpositioning of a spring element (40).

Inventors:
ROIDER, Peter (Hölderlinstr. 2, Lappersdorf, 93138, DE)
MEYER, Andreas (Regensburger Straße 16, Regendorf, 93197, DE)
HART, Christian (Augsburgerstr. 27, Regensburg, 93051, DE)
Application Number:
EP2019/058147
Publication Date:
October 24, 2019
Filing Date:
April 01, 2019
Export Citation:
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Assignee:
HAWE ALTENSTADT HOLDING GMBH (Südliche Römerstrasse 15, Altenstadt, 86972, DE)
International Classes:
A61G1/013; A61G1/02; A61G1/056; F15B13/01; A61G7/012
Domestic Patent References:
WO2019030354A12019-02-14
WO2014089180A12014-06-12
WO2016076908A12016-05-19
WO2011088169A12011-07-21
WO2014134321A12014-09-04
WO2005122989A12005-12-29
WO2006004820A12006-01-12
WO2015073792A22015-05-21
WO2014089180A12014-06-12
WO2009085332A12009-07-09
WO2006036980A12006-04-06
Foreign References:
DE3611437A11987-10-08
US20060075558A12006-04-13
US7389552B12008-06-24
US7398571B22008-07-15
Attorney, Agent or Firm:
GROSSE SCHUMACHER KNAUER VON HIRSCHHAUSEN (Nymphenburger Str. 14, München, 82319, DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Fahrbare Rettungsliege (1), insbesondere zur

Beförderung in Ambulanzfahrzeugen, umfassend ein Räder (2) aufweisendes Fahrgestell (3) und eine von diesem abgestützte Patientenliege (4), wobei zur Änderung der Höhenlage (H) der Patientenliege (4) oberhalb der Räder (2) die Fahrgestellgeometrie mittels eines eine Druckversorgungseinheit (7) und mindestens einen durch diese beaufschlagbaren

Linearaktuator (8) umfassenden hydraulischen

Antriebssystems (5) veränderbar ist, welches ferner eine manuell betätigbare Entriegelungs- Ventileinheit (14) zur direkten Verbindung eines Hub-Arbeitsraumes (11) des Linearaktuators (8) mit einem Aufnahmeraum (6) für Hydraulikflüssigkeit aufweist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Entriegelungs-Ventileinheit (14) einen Steuerraum (28) aufweist, der durch ein relativ zum Gehäuse (21) der Ventileinheit (14) bewegbar geführtes Kolbenelement (30) begrenzt ist und mit dem mit dem Hub-Arbeitsraum (11) kommunizierenden Hubanschluss (23) kommuniziert, wobei das

Kolbenelement (30) mit einem Ventilkörper (27) wirkverbunden ist, der mit einem zwischen dem

Hubanschluss (23) und einem mit dem Aufnahmeraum (6) kommunizierenden Tankanschluss (25)

ausgeführten Ventilsitz (26) eines

Entlastungsventils (16) zusammenwirkt, und wobei ferner ein mechanischer Betätigungseingang (35) der Ventileinheit (14) unter Zwischenschaltung eines Federelements (40) auf den Ventilkörper (27) wirkt.

2. Rettungsliege (1) nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet, dass das Kolbenelement (30) und der Ventilkörper (27) Teil einer starren Ventilkörper- Baueinheit (34) sind.

3. Rettungsliege (1) nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerraum (28) ringförmig ausgeführt und durch eine ringförmige Wirkfläche (33) des Kolbenelements (30) begrenzt ist .

4. Rettungsliege (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (40) auf das Kolbenelement (30) wirkt.

5. Rettungsliege (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass dem mechanischen

Betätigungseingang (35) ein mechanischer Anschlag (43) zugeordnet ist, welcher eine weitergehende Bewegung des Betätigungseingangs (35) in einer Stellung verhindert, in der bei geschlossenem

Entlastungsventil (16) die Kapazität des

Federelements (40) noch nicht ausgeschöpft ist.

6. Rettungsliege (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass dem Ventilkörper (27) ein mit diesem gekoppeltes Betätigungselement (46) zugeordnet ist, das eine Stellung einnehmen kann, in der es ein Sperrventil (19) öffnet, welches zwischen einem mit dem Senk-Arbeitsraum (13) des Linearaktuators (8) verbundenen Senkanschluss (24) und einem mit dem Aufnahmeraum (6) verbundenen Tankanschluss (25) angeordnet ist.

7. Rettungsliege (1) nach Anspruch 6, dadurch

gekennzeichnet, dass das Sperrventil (19) als

Rückschlagventil (18) mit Sperr-Richtung vom

Senkanschluss (24) zum Tankanschluss (25)

ausgeführt ist.

8. Rettungsliege (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Ventilkörper (27) eine das Entlastungsventil (16) schließende Schließfeder (32) wirkt.

9. Rettungsliege (1) nach Anspruch 8, dadurch

gekennzeichnet, dass die Schließfeder (32) in dem Steuerraum (28) angeordnet ist.

10. Rettungsliege (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem

Hubanschluss (23) und dem Tankanschluss (25) strömungstechnisch in Reihe zu dem

Entlastungsventil (16) eine Strömungsdrossel (50) angeordnet ist.

11. Rettungsliege (1) nach Anspruch 10, dadurch

gekennzeichnet, dass die Strömungsdrossel (50) zwischen dem Ventilkörper (27) und dem

Ventilgehäuse (21) ausgeführt ist.

12. Rettungsliege (1) nach Anspruch 10 oder Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Strömungsdrossel (50) zwischen dem Steuerraum (28) und dem Entlastungsventil (16) angeordnet ist.

13. Rettungsliege (1) nach einem der Ansprüche 1 bis

12, dadurch gekennzeichnet, dass der Linearaktuator (8) eine Druckentlastung aufweist, die bei dem Hub- Arbeitsraum (11) des Linearaktuators (8) bei dessen maximalem Volumen wirksam ist.

Description:
Fahrbare Rettungsliege

Die vorliegende Erfindung betrifft eine fahrbare

Rettungsliege, insbesondere zur Beförderung in

Ambulanzfahrzeugen, umfassend ein Räder aufweisendes Fahrgestell und eine von diesem abgestützte

Patientenliege, wobei zur Änderung der Höhenlage der Patientenliege oberhalb der Räder die

Fahrgestellgeometrie mittels eines eine

Druckversorgungseinheit und mindestens einen durch diese beaufschlagbaren Linearaktuator umfassenden hydraulischen Antriebssystems veränderbar ist, welches ferner eine manuell betätigbare Entriegelungs-Ventileinheit zur direkten Verbindung eines Hub-Arbeitsraumes des

Linearaktuators mit einem Aufnahmeraum für

Hydraulikflüssigkeit aufweist.

Fahrbare Rettungsliegen, wie sie insbesondere dem

Transport von Kranken oder Verletzten zu bzw. von einem Ambulanzfahrzeug dienen, sind allgemein bekannt. Zur Verstellung der Höhe der Patientenliege, beispielsweise um diese nach dem Eintreffen des Patienten in einer

Klinik dem Niveau eines Behandlungstisches anzupassen und so die Umlagerung des Patienten mit minimalem Risiko zu erleichtern, sind verschiedene Mechanismen bekannt, unter anderem, wie eingangs dargelegt, hydraulische

Antriebssysteme. Diese dienen in gleicher Weise dazu, das Fahrgestell der - bereits mit seinem einem Ende in einer entsprechenden Aufnahme des Ambulanzfahrzeugs

eingehängten - Rettungsliege einzufahren, wenn letztere (beladen oder unbeladen) in dem Ambulanzfahrzeug

untergebracht werden soll. Zum Stand der Technik ist beispielsweise zu verweisen auf die folgenden Dokumente: WO 2016/076908 Al, WO 2011/088169 Al, WO 2014/134321 Al,

WO 2005/122989 Al, WO 2006/004820 Al, WO 2015/073792 A2 ,

WO 2014/089180 Al, WO 2011/041170 A2 , WO 2009/085332 Al und WO 2006/036980 Al.

Dass sich - bei gattungsgemäß ausgeführten fahrbaren Rettungsliegen - mittels einer manuell betätigbaren

Entriegelungs-Ventileinheit eine direkte Verbindung eines Hub-Arbeitsraumes des Linearaktuators mit einem

Aufnahmeraum für Hydraulikflüssigkeit hersteilen lässt, dient der - auf dem Gebiet der Notfallmedizin eminent wichtigen - Zeitersparnis; denn beispielsweise lässt sich so zum rapiden Einfahren des Fahrgestells die

Patientenliege mehr oder weniger schlagartig absenken, wenn die unbeladene Rettungsliege in dem Ambulanzfahrzeug zu verstauen ist. Eine solche manuell betätigbare

Entriegelungs-Ventileinheit zur direkten Verbindung eines Hub-Arbeitsraumes des Linearaktuators mit einem

Aufnahmeraum für Hydraulikflüssigkeit ist allerdings insoweit heikel, als ihre Betätigung bei einer beladenen Patientenliege für den betreffenden Patienten das Risiko ernsthafter Verletzungen birgt. Vor diesem Hintergrund wurden bereits verschiedene Ansätze vorgeschlagen, die die unbeabsichtigte Betätigung der Entriegelungs- Ventileinheit unterbinden sollen (vgl. beispielsweise US 7389552 Bl, WO 2014/089180 Al, US 7398571 B2 und WO

2006/036980 Al). Diese Ansätze haben sich allerdings in der Praxis als nicht optimal erwiesen. Einer der

Nachteile ist der benötigte Bauraum für die entsprechende Mechanik . Die vorliegende Erfindung hat sich zur Aufgabe gemacht, eine gattungsgemäße fahrbare Rettungsliege

bereitzustellen, die gegenüber dem Stand der Technik hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit verbessert ist. Insbesondere soll angesichts dessen, dass bei fahrbaren Rettungsliegen der hier in Rede stehenden Art der Bauraum besonders knapp ist, der für die manuell betätigbare Entriegelungs-Ventileinheit und deren Betätigungsmechanik benötigte Platzbedarf besonders gering ausfallen, und zwar bei einem hohen Sicherheitsniveau hinsichtlich möglicher Fehlbetätigungen bzw. Fehlfunktionen.

Gelöst wird diese Aufgabenstellung erfindungsgemäß dadurch, dass bei einer gattungsgemäßen fahrbaren

Rettungsliege die Entriegelungs-Ventileinheit einen

Steuerraum aufweist, der durch ein relativ zum Gehäuse der Ventileinheit bewegbar geführtes Kolbenelement begrenzt ist und mit dem mit dem Hub-Arbeitsraum

verbundenen Anschluss kommuniziert, wobei das

Kolbenelement mit einem Ventilkörper wirkverbunden ist, der mit einem zwischen dem mit dem Hub-Arbeitsraum verbundenen Anschluss und dem mit dem Aufnahmeraum verbundenen Anschluss ausgeführten Ventilsitz eines

Entlastungsventils zusammenwirkt, und wobei ferner ein mechanischer Betätigungseingang der Ventileinheit unter Zwischenschaltung eines Federelements auf den

Ventilkörper wirkt. Demgemäß zeichnet sich die

erfindungsgemäße Rettungsliege durch eine komplexe

Entriegelungs-Ventileinheit mit darin integrierter

Sicherheits-Funktionalität dergestalt aus, dass der in dem Hub-Arbeitsraum des Linearaktuators des hydraulischen Antriebssystems herrschende Druck, bei dem es sich um einen Indikator für die Beladung der Patentenliege handelt, auf einen Steuerraum geschaltet ist und auf ein darin angeordnetes, mit einem Ventilkörper des

Entlastungsventils verbundenes Kolbenelement wirkt. Ein mechanischer Betätigungseingang der Ventileinheit wirkt dabei dergestalt unter Zwischenschaltung eines

Federelements auf den Ventilkörper, dass - infolge einer geeigneten Abstimmung des Federelements auf die durch den Druck im Steuerraum auf das Kolbenelement ausgeübte

Gegenkraft - eine manuelle Betätigung des mechanischen Betätigungseingangs nur bis zu einem vorgegebenen

Druckniveau in dem Steuerraum zu einer Verschiebung des Ventilkörpers unter Öffnen des Entlastungsventils führt, wohingegen bei einem oberhalb des vorgegebenen

Druckniveau liegenden Druck im Steuerraum eine manuelle Betätigung des mechanischen Betätigungseingangs zu einer Kompression des Federelements - bei nicht veränderter Position des Ventilkörpers und somit weiterhin

geschlossenem Entlastungsventil - führt. So ist auf engstem Raum in die Entriegelungs-Ventileinheit eine Sicherheitsfunktionalität integriert, welche verhindert, dass bei beladener Patientenliege - über ein geöffnetes Entlastungsventil - Hydraulikflüssigkeit direkt aus dem Hub-Arbeitsraum des Linearaktuators in den Aufnahmeraum für Hydraulikflüssigkeit abströmt - und die

Patientenliege dabei rapide absackt.

Gemäß einer ersten bevorzugten Weiterbildung der

Erfindung sind das Kolbenelement und der Ventilkörpers Teil einer starren Ventilkörper-Baueinheit. So kann insbesondere das Kolbenelement (durch Verschraubung, Aufpressen oder eine sonstige Fügetechnik) fest an dem Ventilkörper angebracht sein. Durch eine derartige

Verbindung sind die Bewegungen von Kolbenelement und Ventilkörper direkt gekoppelt. Die Gefahr dafür, dass sich durch äußere Einflüsse die Schaltcharakteristik der Entriegelungs-Ventileinheit, insbesondere von deren Sicherheitsfunktion (s. o.), verändert, ist auf diese gering. Unter besonderen Voraussetzungen kann allerdings durchaus auch vorteilhaft sein, beispielsweise ein gewisses Betätigungsspiel zwischen dem Kolbenelement und dem Ventilkörper zuzulassen, d. h. das Kolbenelement und den Ventilkörper nicht in einer festen Ventilkörper- Baueinheit zusammenzufassen.

Eine andere bevorzugte Weiterbildung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass ein ringförmiger

Steuerraum vorgesehen ist, welcher durch ein eine ringförmige Wirkfläche aufweisendes Kolbenelement begrenzt ist. Diese Ausgestaltung begünstigt die

angestrebte besonders kompakte, raumsparende Ausführung der Entriegelungs-Ventileinheit. Im Sinne der

vorstehenden Weiterbildung ist dabei der Steuerraum besonders bevorzugt radial außen von dem Gehäuse der Ventileinheit und radial innen von der Ventilkörper- Baueinheit begrenzt. In dem ringförmigen Steuerraum kann dabei insbesondere auch eine - im Sinne eines Schließens des Entlastungsventils - auf den Ventilkörper wirkende Schließfeder angeordnet sein. Auch das trägt zu einem besonders kompakten Aufbau der gesamten Entriegelungs- Ventileinheit samt der implementierten

Sicherheitsfunktionalität bei.

Gemäß einer abermals anderen bevorzugten Weiterbildung der Erfindung wirkt das - dem mechanischen

Betätigungseingang funktional nachgeschaltete - Federelement auf das Kolbenelement. Dabei kann das Federelement insbesondere als Schraubenfeder ausgeführt sein. Diese kann besonders bevorzugt so dimensioniert sein, dass ihr Durchmesser im Wesentlichen dem

Durchmesser der - gegenüberliegenden - Wirkfläche des Kolbenelements entspricht. Dies begünstigt die

Realisierung einer für die hier wesentliche

Sicherheitsfunktionalität vorteilhaften

Federcharakteristik; und zudem wird ein Versatz zwischen Federkraft einerseits und hydraulischer Gegenkraft, wie sie durch den im Steuerraum herrschenden, auf die

wirksame Kolbenfläche wirkenden Steuerdruck impliziert wird, andererseits vermieden. Dies kommt der

Zuverlässigkeit der Funktion entgegen.

Ebenfalls im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der

Sicherheitsfunktion ist von Vorteil, wenn dem

mechanischen Betätigungseingang ein mechanischer Anschlag zugeordnet ist, welcher eine weitergehende Bewegung des Betätigungseingangs in einer Stellung verhindert, in der die Kapazität des Federelements noch nicht ausgeschöpft ist. Der betreffende Anschlag ist bevorzugt in bzw. an dem Gehäuse der Ventileinheit ausgeführt.

Besonders bevorzugt ist bei der erfindungsgemäßen

Rettungsliege dem Ventilkörper der Entriegelungs- Ventileinheit ein mit dem Ventilkörper gekoppeltes

Betätigungselement zugeordnet, welches eine Stellung einnehmen kann, in der es ein Sperrventil öffnet, welches zwischen einem mit dem Senk-Arbeitsraum des

Linearaktuators verbundenen Anschluss und dem mit dem Aufnahmeraum verbundenen Anschluss angeordnet ist.

Namentlich kann ein solches Betätigungselement einen Vorsprung des Ventilkörpers bilden, insbesondere direkt an diesem angeformt sein. Besonders bevorzugt ist das Betätigungselement dabei so dimensioniert, dass das

Öffnen des Sperrventils - dieses ist in besonders

bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung als

Rückschlagventil mit Sperr-Richtung vom Senk-Arbeitsraum zum Aufnahmeraum ausgeführt - geringfügig versetzt erfolgt gegenüber dem Öffnen des Entlastungsventils. Bei einer - insbesondere durch Aktivierung des mechanischen Betätigungseingangs induzierten - Bewegung des

Ventilkörpers hebt in diesem Falle der Ventilkörper von dem Ventilsitz des Entlastungsventils ab, bevor - etwas verzögert - auch das Sperrventil geöffnet wird. Sind bei einer entsprechenden Stellung des Ventilkörpers sowohl das Entlastungsventil als auch das Sperrventil geöffnet, sind im Ergebnis die beiden Arbeitsräume des

Linearaktuators, d. h. der Heben-Arbeitsraum und der Senken-Arbeitsraum, durch die Entriegelungs-Ventileinheit hindurch strömungstechnisch direkt miteinander sowie mit dem Anschluss zum Aufnahmeraum für Hydraulikflüssigkeit verbunden. So kann das Fahrwerk unter Umgehung des

Hydraulikaggregats rapide sowohl aus- als auch

eingefahren werden, wobei eine dabei ggf. zwischen den beiden Arbeitsräumen bestehende Volumenänderungsdifferenz durch eine Ausgleichsströmung vom bzw. zum Aufnahmeraum für Hydraulikflüssigkeit kompensiert wird.

Zur Beeinflussung der Geschwindigkeit, mit welcher sich, wenn das Entlastungsventil geöffnet ist, bei auf dem Boden aufstehendem Fahrgestell der Rettungsliege die Patientenliege bzw. bei angehobener Patientenliege das Fahrgestell absenkt, ist gemäß einer wiederum anderen bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung zwischen dem mit dem Hub-Arbeitsraum verbundenen Anschluss und dem mit dem Aufnahmeraum für die Hydraulikflüssigkeit verbundenen Anschluss ( strömungstechnisch in Reihe zu dem

Entlastungsventil) eine Strömungsdrossel angeordnet.

Diese Strömungsdrossel kann insbesondere ringförmig oder in Form mehrerer Ringabschnitte ausgeführt sein, und zwar besonders bevorzugt durch einen zwischen dem Ventilkörper und dem Ventilgehäuse bestehenden Ringspalt bzw. dort bestehende Ringspaltabschnitte. Erneut profitiert von einer solchen Ausführung die erforderliche Baugröße der Entriegelungs-Ventileinheit in dem Sinne, dass diese besonders kompakt ist.

Schließlich ist gemäß einer wiederum anderen bevorzugten Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, dass der

Linearaktuator eine Druckentlastung aufweist, die bei dem Hub-Arbeitsraum des Linearaktuators bei dessen maximalem Volumen wirksam ist. Mit anderen Worten baut sich, wenn die Patientenliege unter Einsatz des hydraulischen

Antriebssystems aktiv in ihre maximal angehobene Stellung gebracht wird, über die besagte Druckentlastung der Druck in dem Hub-Arbeitsraum ab. Es bleibt also in dem Hub- Arbeitsraum nicht der beim Erreichen der maximal

angehobenen Position der Patientenliege herrschende Druck bestehen. Für einen solchen Druckabbau sind an

Hydraulikzylindern einzusetzende Endlagen-Entlastungen (z. B. über Entlastungskerben) bekannt. Der

Linearaktuator fährt im Rahmen einer solchen Entlastung wieder geringfügig ein, d. h. die dauerbelastbare

Endstellung weicht geringfügig von der durch einen

Anschlag definierten Maximalstellung ab. Im Folgenden wird die vorliegende Erfindung anhand eines in der Zeichnung veranschaulichten bevorzugten

Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1 eine hinsichtlich ihres prinzipiellen Aufbaus veranschaulichte fahrbare Rettungsliege mit einem der Veränderung der Höhe der

Patientenliege dienenden hydraulischen AntriebsSystem,

Fig. 2 einen Schaltplan zu dem Hydrauliksystem der

Rettungsliege nach Fig. 1 und

Fig. 3 einen Schnitt durch die bei dem Hydrauliksystem nach Fig. 2 eingesetzte Entriegelungs- Ventileinheit .

Die in Fig. 1 - in ihrer vollständig aufgerichteten

Konfiguration - veranschaulichte, insbesondere der

Beförderung von kranken oder verletzten Personen

(Patienten) in Ambulanzfahrzeugen dienende fahrbare

Rettungsliege 1 umfasst in als solches bekannter Weise ein vier Räder 2 aufweisendes Fahrgestell 3 und eine von diesem abgestützte Patientenliege 4. Dabei ist - für eine Änderung der Höhenlage H der Patientenliege 4 oberhalb der Räder 2 - die Geometrie des einen Basisrahmen B und eine Scherenheberstruktur S umfassenden Fahrgestells 3 veränderbar, und zwar mittels eines hydraulischen

Antriebssystems 5, welches einen Aufnahmeraum 6 für

Hydraulikflüssigkeit, eine Druckversorgungseinheit 7 und mindestens einen durch diese beaufschlagbaren - zwischen dem Basisrahmen B und der Scherenheberstruktur S

wirksamen - Linearaktuator 8 umfasst. Der Linearaktuator 8 ist als doppeltwirkender Differentialzylinder 9

ausgeführt. Dieser ist dabei so eingebaut, dass der

Kolbenarbeitsraum 10 den Hub-Arbeitsraum 11 bildet, d. h. dass eine Druckbeaufschlagung des Kolbenarbeitsraumes 10 im Sinne eines Anhebens der Patientenliege 4 wirkt.

Umgekehrt bildet der Kolbenstangenarbeitsraum 12 den Senk-Arbeitsraum 13, d. h. eine Druckbeaufschlagung des Kolbenstangenarbeitsraumes 12 wirkt im Sinne eines

Absenkens der Patientenliege 4. In diesem Umfang

entspricht die Rettungsliege 1 dem hinreichend bekannten Stand der Technik, so dass sich weitergehende

Erläuterungen erübrigen.

Das Hydrauliksystem, auf dessen - sich ohne weiteres der Fig. 2 entnehmbare - sonstige, über die nachfolgenden Erläuterungen hinausgehende Ausgestaltung im Detail es für die vorliegende Erfindung nicht ankommt, umfasst weiterhin eine manuell betätigbare Entriegelungs- Ventileinheit 14. Diese ist geeignet, eine direkte strömungstechnische Verbindung des Hub-Arbeitsraumes 11 und des Senk-Arbeitsraumes 13 des Linearaktuators 8 untereinander sowie mit dem Aufnahmeraum 6 für

Hydraulikflüssigkeit herzustellen, d. h. für einen

Druckausgleich zwischen Hub-Arbeitsraum 11, Senk- Arbeitsraum 13 und Aufnahmeraum 6 für

Hydraulikflüssigkeit zu sorgen. In funktionaler Hinsicht umfasst die Entriegelungs-Ventileinheit 14 dabei ein - als Sitzventil 15 ausgeführtes - Entlastungsventil 16, das in einem sich vom Hub-Arbeitsraum 11 zum Aufnahmeraum 6 erstreckenden Strömungspfad 17 angeordnet ist, sowie ein - als entsperrbares Rückschlagventil 18 ausgeführtes - Sperrventil 19, welches in einem sich vom Senk- Arbeitsraum 13 zum Aufnahmeraum 6 erstreckenden

Strömungspfad 20 angeordnet ist. Die konstruktive Gestaltung der Entriegelungs- Ventileinheit 14 ist in Fig. 3 veranschaulicht. Sie umfasst ein Gehäuse 21 mit einer der Aufnahme der

Ventileinbauten dienenden Aufnahmebohrung 22. In diese münden drei Anschlüsse, nämlich ein - mit dem Hub- Arbeitsraum 11 kommunizierender - Hubanschluss 23, ein - mit dem Senk-Arbeitsraum 13 kommunizierender - Senkanschluss 24 und ein - mit dem Aufnahmeraum 6 kommunizierender - Tankanschluss 25.

Zwischen den Mündungen von Hubanschluss 23 und

Tankanschluss 25 ist in der Aufnahmebohrung 22 ein

Ventilsitz 26 des Entlastungsventils 16 ausgeführt. Mit diesem wirkt ein in der Aufnahmebohrung 22 längs der Achse A verschiebbar Ventilkörper 27 zusammen. Der

Hubanschluss 23 mündet in einen - radial außen durch das Gehäuse 21 und radial innen durch den Ventilkörper 27 begrenzten - ringförmigen Steuerraum 28. Dieser ist axial einerseits durch einen Bund 29, in dem der Ventilkörper 27 geführt ist, und andererseits durch ein an dem

Ventilkörper 27 abgebrachtes Kolbenelement 30 mit einem in der Aufnahmebohrung 22 dichtend geführten Ringkolben

31 begrenzt. In dem Steuerraum 28 ist eine Schließfeder

32 angeordnet, die sich an dem Bund 29 abstützt und - im Bereich von dessen ringförmiger hydraulischer Wirkfläche

33 - auf das Kolbenelement 30 (und somit mittelbar auf den Ventilkörper 27, mit dem das Kolbenelement 30 zu einer starren Ventilkörper-Baueinheit 34 fest verbunden ist) wirkt, und zwar im Sinne eines Schließens des

Entlastungsventils 16.

Die Entriegelungs-Ventileinheit 14 weist ferner einen mechanischen Betätigungseingang 35 in Form eines in der Aufnahmebohrung 22 längs der Ache A verschiebbar

aufgenommenen Stößels 36 auf. Der Stößel 36 ist etwa tassenförmig ausgeführt mit einer von dem Boden 37 vorspringenden Betätigungswarze 38. Auf diesen wirkt ein Hebel 39, der wiederum - beispielsweise über einen

Bowdenzug mit einem Entriegelungsgriff - gekoppelt sein kann. Zwischen den Stößel 36 und die Ventilkörper- Baueinheit 34 ist ein Federelement 40 zwischengeschaltet, so dass der Stößel 36 nur über das Federelement 40 auf die Ventilkörper-Baueinheit 34 einwirken kann. Das

Federelement 40 ist dabei als Schraubenfeder 41

ausgeführt, die sich zwischen dem Boden 37 des Stößels 36 und dem Kolbenelement 30 der Ventilkörper-Baueinheit 34 erstreckt. Eine in der Aufnahmebohrung 22 ausgeführte Stufe 42 stellt einen mechanischen Anschlag 43 für den Stößel 36 dar, der den Bewegungsweg des Stößels 36 limitiert, und zwar in einer Stellung, in der die

Kompressionsfähigkeit (Kapazität) der Schraubenfeder 41 noch nicht ausgeschöpft ist.

In der Aufnahmebohrung 22 ist weiterhin, benachbart zu dem stirnseitig eingesetzten Verschlussstopfen 44, ein Ventileinsatz 45 aufgenommen. In diesem ist das

Rückschlagventil 18 ausgeführt, welches das weiter oben bereits erwähnte, zwischen dem Tankanschluss 25 und dem Senkanschluss 24 angeordnete Sperrventil 19 darstellt.

Das Rückschlagventil 18 sperrt dabei die

Durchflussrichtung vom Senkanschluss 24 zum Tankanschluss 25. Es ist mechanisch entsperrbar. Hierzu umfasst der Ventilkörper 27 ein Betätigungselement 46 in Form eines - bei entsprechender Stellung des Ventilkörpers 27 - auf die Ventilkugel 47 wirkenden, diese von dem Sitz 48 abhebenden Entsperrstifts 49. Sofern in dem Steuerraum 28 ein solcher - oberhalb eines vorgegebenen Druckniveaus liegender - Druck herrscht, dass die auf das Kolbenelement 30 ausgeübte hydraulische Kraft größer ist als die durch die Schraubenfeder 41 übertragbare Kraft, bewirkt ein Eindrücken des Stößels 36 ein Zusammendrücken der Schraubenfeder 41. Die

Ventilkörper-Baueinheit 34 bewegt sich nicht, und das Entlastungsventil 16 bleibt geschlossen, ebenso das

Sperrventil 19. Herrscht indessen in dem Steuerraum 28 ein solcher - unterhalb eines vorgegebenen Druckniveaus liegender - Druck, dass die auf das Kolbenelement 30 ausgeübte hydraulische Kraft geringer ist als die durch die Schraubenfeder 41 übertragbare Kraft, bewirkt ein Eindrücken des Stößels 36 ein Verschieben der

Ventilkörper-Baueinheit 34 und infolgedessen ein Öffnen des Entlastungsventils 16 sowie des Sperrventils 19. Die fluidische Verbindung zwischen dem Hubanschluss 23 und dem Tankanschluss 25 erfolgt dabei über eine

strömungstechnisch in Reihe zu dem Entlastungsventil 16 angeordnete Strömungsdrossel 50, die durch mehrere im Bereich des Bundes 29 zwischen dem Ventilkörper 27 und dem Ventilgehäuse 21 ausgeführte Ringabschnitte gebildet ist .