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Title:
MOBILE SWEEPING MACHINE WITH AT LEAST ONE SIDE BRUSH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/113439
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a mobile sweeping machine (10, 107, 115) having a sweepings container (40, 117) which can be subjected to a partial vacuum by a suction unit (44) and which has a flow connection to a sweepings-holding device (24), and having a dust-precipitation device (48) which is arranged in the flow path between the sweepings container (40, 117) and the suction unit (44), and having at least one side brush (52) which can rotate about a rotational axis (54) and projects laterally beyond the outer contour of the sweeping machine (10, 107, 115), wherein at least one side brush (52) is assigned a dust-conducting duct (64) which comprises a first and a second duct side wall (72, 74) and a duct cover wall (76), and has a flow connection to the dust-precipitation device (48). In order to develop the sweeping machine (10, 107, 115) in such a way that the dust which is thrown up by the side brush (52) can be captured with relatively low use of energy, the invention proposes that the first duct side wall (72) extend into the region between the rotational axis (54) of the at least one assigned side brush (52) and the second duct side wall (74).

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Inventors:
TREITZ FELIX (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/052516
Publication Date:
August 30, 2012
Filing Date:
February 21, 2011
Export Citation:
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Assignee:
KAERCHER GMBH & CO KG ALFRED (DE)
TREITZ FELIX (DE)
International Classes:
E01H1/05; E01H1/08
Domestic Patent References:
WO2009074629A12009-06-18
Foreign References:
GB2420813A2006-06-07
US20050005389A12005-01-13
GB456783A1936-11-16
DE2241901A11974-03-07
US20090090385A12009-04-09
GB2420813A2006-06-07
Attorney, Agent or Firm:
HOEGER, STELLRECHT & PARTNER Patentanwälte (DE)
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E

1. Fahrbare Kehrmaschine (10, 107, 115) zum Kehren einer Bodenfläche mit einem Kehrgutbehälter (40, 117), der von einem Saugaggregat (44) mit Unterdruck beaufschlagbar ist und der mit einer Kehrgutaufnahme- einrichtung (24) in Strömungsverbindung steht, und mit einer Staubabscheideeinrichtung (48), die im Strömungsweg zwischen dem Kehrgutbehälter (40, 117) und dem Saugaggregat (44) angeordnet ist, und mit mindestens einem um eine Drehachse (54) drehbaren Seitenbesen (52), der seitlich über die Außenkontur der Kehrmaschine (10, 107, 115) herausragt, wobei zumindest einem Seitenbesen (52) ein Staubführungs- kanal (64) zugeordnet ist, der eine erste und eine zweite Kanalseitenwand (72, 74) sowie eine Kanaldeckenwand (76) umfasst und mit der Staubabscheideeinrichtung (48) in Strömungsverbindung steht, dadurch gekennzeichnet, dass sich die erste Kanalseitenwand (72) in den Bereich zwischen der Drehachse (54) des mindestens einen zugeordneten Seitenbesens (52) und der zweiten Kanalseitenwand (74) erstreckt.

Fahrbare Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Seitenbesen (52), dem ein Staubführungskanal (64) zugeordnet ist, entlang eines Teilbereichs seines Außenumfanges in den zugeordneten Staubführungskanal (64) eintaucht.

Fahrbare Kehrmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Seitenbesen (52), dem ein Staubführungskanal (64) zugeordnet ist, die erste Kanalseitenwand (72) des zugeordneten Staubführungskanals (64) untergreift, wobei die erste Kanalseitenwand (72) zwischen der Drehachse (54) des Seitenbesens (52) und der zweiten Kanalseitenwand (74) angeordnet ist.

4. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die zweite Kanalseitenwand (74) in Höhe des zugeordneten Seitenbesens (52) bis zur Bodenfläche (18) erstreckt.

5. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Kanalseitenwand (74) in ihrem der Bodenfläche (18) zugewandten Randbereich nach innen in den Staubführungskanal (64) geneigt ist.

6. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Kanalseitenwand (74) zumindest in Höhe des zugeordneten Seitenbesens (52) aus einem elastisch verformbaren Material gefertigt ist.

7. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Kanalseitenwand (72) zumindest in Höhe des zugeordneten Seitenbesens (52) aus einem elastisch verformbaren Material gefertigt ist.

8. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Staubführungskanal (64) zumindest in Höhe des zugeordneten Seitenbesens (52) schräg zur längs ausgerichteten Mittelachse (62) der Kehrmaschine (10) ausgerichtet ist.

9. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Staubführungskanal (64) zumindest in Höhe des zugeordneten Seitenbesens (52) in Richtung auf den Seitenbesen geneigt ist.

10. Fahrbare Kehrmaschine nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Staubführungskanal (64) in Höhe des zugeordneten Seitenbesens (52) in einem Winkel von 5° bis 30° zur längs ausgerichteten Mittelachse (62) der Kehrmaschine (10, 107, 115) geneigt ist.

11. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Staubführungskanal (64) an seinem vorderen, der Kehrgutaufnahmeeinrichtung (24) abgewandten Ende offen ist.

12. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Staubführungskanal (64) bezogen auf die Fahrtrichtung (34) der Kehrmaschine (10, 107, 115) nach vorne über den zugeordneten Seitenbesen (52) hervorsteht.

13. Fahrbare Kehrmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Staubführungskanal (64) in seinem über den zugeordneten Seitenbesen (52) hervorstehenden Bereich aus einem elastisch verformbaren Material gefertigt ist.

14. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kehrgutaufnahmeeinrichtung (24) eine um eine horizontale Drehachse (26) drehbare Kehrwalze (28) aufweist, die von einem Kehrkasten (30) umgeben ist, wobei zumindest ein Staubführungskanal (64) in den Kehrkasten (30) mündet.

15. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Staubführungskanal (64) in den Kehrgutbehälter (117) mündet.

16. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kehrgutaufnahmeeinrichtung einen Saugmund (108) umfasst zum Aufsaugen von Kehrgut von der Bodenfläche (18), wobei der Saugmund (108) über eine Saugleitung (110) mit dem Kehrgutbehälter (40) verbunden ist und zumindest ein Staubfüh- rungskanal (64) in die Saugleitung (110) mündet.

17. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in Fahrtrichtung (34) der Kehrmaschine (10, 107, 115) vor mindestens einem Seitenbesen (52), dem ein Staub- führungskanal (64) zugeordnet ist, eine Frontabdeckung (84) angeordnet ist.

18. Fahrbare Kehrmaschine nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontabdeckung (84) in einem Winkel von 55° bis 90° zur längs ausgerichteten Mittelachse (62) der Kehrmaschine (10, 107, 115) geneigt ist.

19. Fahrbare Kehrmaschine nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Frontabdeckung (84) bis zur Bodenfläche (18) erstreckt.

20. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontabdeckung (84) in ihrem der Bodenfläche (18) zugewandten Randbereich in Richtung auf den Seitenbesen (52) geneigt ist.

21. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontabdeckung (84) aus einem elastisch verformbaren Material gefertigt ist. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 17 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontabdeckung (84) an einer elastisch verformbaren Halterung (86) gehalten ist.

Fahrbare Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 17 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass von der dem Seitenbesen (52) zugewandten Rückseite (96) der Frontabdeckung (84) eine Rippe (98) absteht, die einen Abstand zur Bodenfläche (18) aufweist.

Description:
FAHRBARE KEHRMASCHINE MIT ZUMINDEST EINEM SEITENBESEN

Die Erfindung betrifft ein fahrbare Kehrmaschine zum Kehren einer Bodenfläche mit einem Kehrgutbehälter, der von einem Saugaggregat mit Unterdruck beaufschlagbar ist und der mit einer Kehrgutaufnahmeeinrichtung in Strömungsverbindung steht, und mit einer Staubabscheideeinrichtung, die im Strömungsweg zwischen dem Kehrgutbehälter und dem Saugaggregat angeordnet ist, sowie mit mindestens einem um eine Drehachse drehbaren Seitenbesen, der seitlich über die Außenkontur der Kehrmaschine herausragt, wobei zumindest einem Seitenbesen ein Staubführungskanal zugeordnet ist, der eine erste und eine zweite Kanalseitenwand sowie eine Kanaldeckenwand umfasst und mit der Staubabscheideeinrichtung in Strömungsverbindung steht.

Mittels derartiger Kehrmaschinen kann eine Bodenfläche gekehrt werden, beispielsweise ein Gehweg, eine Straße oder die Bodenfläche einer Fabrikhalle. Mittels einer Kehrgutaufnahmeeinrichtung kann Kehrgut von der zu reinigenden Bodenfläche aufgenommen und in einen Kehrgutbehälter überführt werden, der von einem Saugaggregat mit Unterdruck beaufschlagt werden kann. Im Strömungsweg zwischen dem Kehrgutbehälter und dem Saugaggregat ist eine Staubabscheideeinrichtung angeordnet, mit deren Hilfe Staub- und Schmutzpartikel aus der angesaugten Luft abgeschieden werden können. Die Kehrgutaufnahmeeinrichtung kann beispielsweise einen Saugmund umfassen, der am freien Ende eines Saugrohres angeordnet ist, so dass die Bodenfläche abgesaugt werden kann. Alternativ oder ergänzend kann mindestens eine Kehrwalze zum Einsatz kommen, die um eine horizontale Drehachse in Drehung versetzt werden kann und mit deren Hilfe das Kehrgut von der Bodenfläche aufgenommen und in den Kehrgutbehälter überführt werden kann. Zusätzlich kommt mindestens ein Seitenbesen zum Einsatz, der um eine nahezu vertikal ausgerichtete Drehachse in Drehung versetzt werden kann und seitlich über die Außenkontur der Kehrmaschine herausragt. Mit Hilfe des Seitenbe- sens kann beispielsweise ein Rinnstein gekehrt werden, wobei das Kehrgut mit Hilfe des Seitenbesens in Richtung auf eine längs ausgerichtete Mittelachse der Kehrmaschine überführt werden kann, so dass das Kehrgut anschließend von der Kehrgutaufnahmeeinrichtung erfasst und in den Kehrgutbehälter überführt werden kann.

Der Einsatz des mindestens einen Seitenbesens ist häufig mit einer beträchtlichen Staubentwicklung verbunden. Um die Staubentwicklung gering zu halten, wird in der US 2009/0090385 AI vorgeschlagen jedem Seitenbesen einen Staubführungskanal zuzuordnen, über den der vom Seitenbesen aufgewirbelte Staub zur Kehrgutaufnahmeeinrichtung geführt werden kann. Der Staubführungskanal umfasst eine erste Kanalseitenwand und eine zweite Kanalseitenwand, die über eine Kanaldeckenwand miteinander verbunden sind. Bei der aus US 2009/0090385 AI bekannten Kehrmaschine ist der Seitenbesen im Staubführungskanal angeordnet, so dass sich die Drehachse des Seitenbesens zwischen der ersten und der zweiten Kanalseitenwand befindet. Der Staubführungskanal umgibt den Seitenbesen nach Art eines Gehäuses und erstreckt sich bis zur Kehrgutaufnahmeeinrichtung, über die der Staubführungskanal mit der Staubabscheideeinrichtung in Strömungsverbindung steht.

Die Bereitstellung eines Gehäuses für den Seitenbesen ermöglicht es zwar, die Staubentwicklung bei Einsatz des Seitenbesens gering zuhalten, es ist aber ein beträchtlicher Energieeinsatz in Form eines sehr leistungsstarken Saugaggregates erforderlich, um innerhalb des Staubführungskanals eine ausreichende Saugströmung hervorzurufen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine fahrbare Kehrmaschine der gattungsgemäßen Art derart weiterzubilden, dass die Erfassung des vom Seitenbesen aufgewirbelten Staubes mit geringerem Energieeinsatz erfolgen kann. Diese Aufgabe wird bei einer fahrbaren Kehrmaschine der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass sich die erste Kanalseitenwand in den Bereich zwischen der Drehachse des Seitenbesens und der zweiten Kanalseitenwand erstreckt.

Bei der erfindungsgemäßen Kehrmaschine sind die erste Kanalseitenwand und die zweite Kanalseitenwand auf derselben Seite des Seitenbesens angeordnet, dem der Staubführungskanal zugeordnet ist. Die Drehachse des Seitenbesens befindet sich außerhalb des Staubführungskanals, dem der aufgewirbelte Staub vom Seitenbesen zugeführt werden kann. Der Abstand zwischen den beiden Kanalseitenwänden kann verhältnismäßig gering gewählt werden, insbesondere kann er beträchtlich kleiner gewählt werden als der Durchmesser des Seitenbesens. Dadurch kann der Strömungsquerschnitt des Staubführungskanals verhältnismäßig gering gewählt werden, und dies wiederum hat zur Folge, dass sich innerhalb des Staubführungskanals eine beträchtliche Saugströmung ausbilden kann, ohne dass hierzu ein beträchtlicher Energieeinsatz erforderlich ist. Unter der Wirkung der Saugströmung kann der vom Seitenbesen aufgewirbelte Staub der Staubabscheideeinrichtung zugeführt werden, so dass der aufgewirbelte Staub abgeschieden werden kann.

Die Staubabscheideeinrichtung kann beispielsweise mindestens ein Filter aufweisen. Alternativ oder ergänzend kann die Staubabscheideeinrichtung ein Zyklon umfassen, mit dessen Hilfe der Staub aus der angesaugten Luft abgeschieden werden kann .

Der Abstand zwischen den beiden Kanalseitenwänden kann geringer gewählt werden als der Radius des Seitenbesens, dem der Staubführungskanal zugeordnet ist. Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass der Abstand zwischen den beiden Kanalseitenwänden kleiner ist als die Hälfte des Radius des Seitenbesens, der Abstand kann beispielsweise ein Dritter bis ein Viertel des Radius des Seitenbesens betragen. Die erfindungsgemäße Kehrmaschine kann einen einzigen Seitenbesen aufweisen und diesem Seitenbesen kann ein Staubführungskanal zugeordnet sein. Es kann auch vorgesehen sein, dass die Kehrmaschine mehrere Seitenbesen aufweist, wobei zumindest einem Seitenbesen ein Staubführungskanal zugeordnet ist. Insbesondere kann jedem Seitenbesen der Kehrmaschine ein gesonderter Staubführungskanal zugeordnet sein. Es kann auch vorgesehen sein, dass die Kehrmaschine zumindest zwei Seitenbesen aufweist, denen ein gemeinsamer Staubführungskanal zugeordnet ist. Die mindestens zwei Seitenbesen mit gemeinsamem Staubführungskanal können in Fahrtrichtung der Kehrmaschine hintereinander angeordnet sein.

Günstig ist es, wenn der mindestens eine Seitenbesen, dem ein Staubführungskanal zugeordnet ist, entlang eines Teilbereichs seines Außenumfangs in den Staubführungskanal eintaucht. Dies ermöglicht eine besonders wirksame Überführung des aufgewirbelten Staubs in den Staubführungskanal. Der in den Staubführungskanal eintauchende Teilbereich des Außenumfangs des Seitenbesens kann sich beispielsweise über einen Winkelbereich von mindestens 30° erstrecken, vorteilhafterweise über einen Winkelbereich von weniger als 90°, beispielsweise über einen Winkelbereich von 40° bis 70°.

Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Kehrmaschine untergreift der mindestens eine Seitenbesen, dem ein Staubführungskanal zugeordnet ist, die erste Kanalseitenwand des zugeordneten Staubführungskanals, wobei die erste Kanalseitenwand zwischen der Drehachse des Seitenbesens und der zweiten Kanalseitenwand angeordnet ist. In dem Bereich, in dem die erste Kanalseitenwand vom Seitenbesen Untergriffen wird, kann die erste Kanalseitenwand einen Abstand zur Bodenfläche aufweisen, d . h. die erste Kanalseitenwand kann eine seitliche Öffnung des Staubführungskanals definieren, über die der Seitenbesen entlang eines Teilbereichs seines Außenumfangs in den Staubführungskanal eintaucht. Günstigerweise ist der Staubführungskanal zwischen der Drehachse des zugeordneten Seitenbesens und einer längs ausgerichteten Mittelachse der Kehrmaschine positioniert.

Die zweite Kanalseitenwand erstreckt sich bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung in Höhe des zugeordneten Seitenbesens bis zur Bodenfläche.

Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die zweite Kanalseitenwand in ihrem der Bodenfläche zugewandten Randbereich nach innen in den Staubführungskanal geneigt ist. Dies hat den Vorteil, dass mit Hilfe der zweiten Kanalseitenwand Staub von der Bodenfläche abgehoben werden kann, indem der geneigte Randbereich der zweiten Kanalseitenwand an der Bodenfläche entlanggleitet.

Die zweite Kanalseitenwand ist günstigerweise zumindest in Höhe des zugeordneten Seitenbesens aus einem elastisch verformbaren Material gefertigt. In Höhe des zugeordneten Seitenbesens kann sich die zweite Kanalseitenwand bis zur zu reinigenden Bodenfläche erstrecken und an dieser beispielsweise nach Art einer Dichtlippe entlanggleiten.

Die erste Kanalseitenwand ist bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung zumindest in Höhe des zugeordneten Seitenbesens aus einem elastisch verformbaren Material gefertigt. Sie kann in Höhe des Seitenbesens einen Abstand zur zu reinigenden Bodenfläche aufweisen und somit eine seitliche Öffnung des Staubführungskanals ausbilden, über die der zugeordnete Seitenbesen entlang eines Teilbereiches seines Außenumfanges in den Staubführungskanal eintreten kann.

Der Staubführungskanal ist günstigerweise zumindest in Höhe des zugeordneten Seitenbesens schräg zur längs ausgerichteten Mittelachse der Kehrmaschine ausgerichtet. Der Neigungswinkel des Staubführungskanals zur Mittelachse beträgt vorteilhafterweise 5° bis 30°. Günstig ist es, wenn der Staubführungskanal zumindest in Höhe des zugeordneten Seitenbesens in Richtung auf den Seitenbesen geneigt ist.

Eine besonders wirksame Erfassung des vom Seitenbesen aufgewirbelten Staubes wird bei einer bevorzugten Ausführungsform dadurch erzielt, dass der Staubführungskanal an seinem vorderen, der Kehrgutaufnahmeeinrichtung abgewandten Ende offen ist. Über das vordere Ende kann während der Fahrt der Kehrmaschine der Fahrtwind in den Staubführungskanal eintreten, so dass der vom Seitenbesen in den Staubführungskanal eingetragene Staub besonders wirksam der Staubabscheideeinrichtung zugeführt werden kann.

Günstig ist es, wenn der Staubführungskanal bezogen auf die Fahrtrichtung der Kehrmaschine nach vorne über den zugeordneten Seitenbesen hervorsteht.

Vorteilhafterweise ist der Staubführungskanal in seinem über den Seitenbesen hervorstehenden Endbereich aus einem elastisch verformbaren Material gefertigt. Dadurch wird die Gefahr verringert, dass der Staubführungskanal beschädigt wird, wenn die Kehrmaschine gegen ein Hindernis stößt.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn die Kanalseitenwände mindestens eines Staubführungskanals relativ zur Bodenfläche verstellbar sind . Dies gibt die Möglichkeit, die Position der Kanalseitenwände relativ zur Bodenfläche zu verändern. Sollten sich die Kanalseitenwände an ihrem der Bodenfläche zugewandten Randbereich abnützen, so können die Kanalseitenwände nachjustiert werden.

Besonders günstig ist es, wenn die zweite Kanalseitenwand, die auf der dem zugeordneten Seitenbesen abgewandten Seite der ersten Kanalseitenwand angeordnet ist, zur Bodenfläche einen Überstand aufweist, so dass sie an der Bodenfläche entlanggleitet. Der Überstand kann beispielsweise 3 mm bis 15 mm betragen.

Die beiden Kanalseitenwände verlaufen bevorzugt parallel zueinander.

Der Abstand der Kanalseitenwände beträgt bei einer vorteilhaften Ausführungsform 4 cm bis 15 cm.

Die Kanaldeckenwand weist bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung zumindest in Höhe des zugeordneten Seitenbesens zur Bodenfläche einen Abstand von 8 cm bis 40 cm auf.

Zumindest ein Staubführungskanal kann über seine gesamte Länge entlang der Bodenfläche verlaufen. Es kann allerdings auch vorgesehen sein, dass mindestens ein Staubführungskanal einen bezogen auf die Fahrtrichtung hinteren Endbereich aufweist, der im Abstand zur Bodenfläche angeordnet ist, indem der Staubführungskanal zusätzlich zu den beiden Kanalseitenwänden und der Kanaldeckenwand eine im Abstand zur Bodenfläche angeordnete Kanalbodenwand aufweist. Die Kanalbodenwand kann sich beispielsweise von der Kehrgutaufnahmeeinrichtung oder dem Kehrgutbehälter bis in Höhe des in Fahrtrichtung hinteren Endbereichs des zugeordneten Seitenbesens erstrecken.

Die Kanalbodenwand des Staubführungskanals weist bevorzugt einen Abstand von mindestens 7 cm zur Bodenfläche auf.

Bei Einsatz einer im Abstand zur Bodenfläche angeordneten Kanalbodenwand eines Staubführungskanals ist es von Vorteil, wenn der Staubführungskanal eine in Fahrtrichtung der Kehrmaschine am vorderen Ende der Kanalbodenwand angeordnete Kanalrückwand aufweist, die sich bis zur Bodenfläche erstreckt und günstigerweise einen Überstand zur Bodenfläche aufweist. Die Kanalrückwand begrenzt rückwärtig einen zur Bodenfläche offenen Kanal- abschnitt des Staubführungskanals. Der offene Kanalabschnitt erstreckt sich in Höhe des zugeordneten Seitenbesens, günstigerweise erstreckt sich der offene Kanalabschnitt in Fahrtrichtung nach vorne bis zum freien Ende des zugeordneten Staubführungskanals. Entgegen der Fahrtrichtung der Kehrmaschine kann sich an den offenen Kanalabschnitt des Staubführungskanals ein boden- seitig geschlossener Kanalabschnitt anschließen mit einer Kanalbodenwand, die im Abstand zur Bodenfläche angeordnet ist. Der geschlossene Kanalabschnitt kann insbesondere in die Kehrgutaufnahmeeinrichtung oder den Kehrgutbehälter münden oder beispielsweise in eine Saugleitung, über die der Staubführungskanal mit der Staubabscheideeinrichtung verbunden ist.

Wie bereits erwähnt, kann die Kehrgutaufnahmeeinrichtung eine um eine horizontale Drehachse drehbare Kehrwalze aufweisen . Die Kehrwalze ist günstigerweise von einem Kehrkasten umgeben. Mindestens ein Staubführungskanal kann in den Kehrkasten münden.

Von Vorteil ist es, wenn mindestens ein Staubführungskanal in den Kehrgutbehälter mündet. Eine derartige Ausgestaltung ist besonders günstig, wenn der Kehrgutbehälter in Fahrtrichtung der Kehrmaschine vor einer Kehrwalze der Kehrgutaufnahmeeinrichtung angeordnet ist.

Es kann vorgesehen sein, dass die Kehrgutaufnahmeeinrichtung einen Saugmund umfasst zum Aufsaugen von Kehrgut von der zu kehrenden Bodenfläche, wobei der Saugmund über eine Saugleitung mit dem Kehrgutbehälter verbunden ist. Zumindest ein Staubführungskanal kann in die Saugleitung münden.

Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist in Fahrtrichtung der Kehrmaschine vor mindestens einem Seitenbesen, dem ein Staubführungskanal zugeordnet ist, eine Frontabdeckung angeordnet. Der Einsatz einer Frontabdeckung ermöglicht eine zusätzliche Verringerung der Staubentwicklung bei Einsatz des Seitenbesens. Die Frontabdeckung kann sich ent- gegen der Drehrichtung des Seitenbesens an die erste Kanalseitenwand des zugeordneten Staubführungskanals anschließen.

Die Frontabdeckung ist günstigerweise in einem Winkel von 55° bis 90° zur längs ausgerichteten Mittelachse der Kehrmaschine ausgerichtet.

Bevorzugt erstreckt sich die Frontabdeckung bis zur Bodenfläche, d . h. sie kann auf der Bodenfläche aufliegen.

Von Vorteil ist es, wenn die Frontabdeckung in ihrem der Bodenfläche zugewandten Randbereich in Richtung auf den Seitenbesen geneigt ist. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Frontabdeckung einen Überstand zur Bodenfläche aufweist und an der Bodenfläche entlanggleitet.

Bevorzugt ist die Frontabdeckung aus einem elastisch verformbaren Material gefertigt.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn die Frontabdeckung an einer elastisch verformbaren Halterung gehalten ist. Dadurch wird die Gefahr reduziert, dass die Frontabdeckung beschädigt wird, falls die Kehrmaschine gegen ein Hindernis stößt. Die elastisch verformbare Halterung kann beispielsweise eine Schraubenfeder aufweisen, die günstigerweise horizontal oder vertikal ausgerichtet ist.

Eine besonders wirksame Staubreduktion wird bei einer vorteilhaften Ausführungsform dadurch erzielt, dass von der dem Seitenbesen zugewandten Rückseite der Frontabdeckung eine Rippe absteht, die einen Abstand zur Bodenfläche aufweist. Die Rippe erstreckt sich vorzugsweise über die gesamte Länge der Frontabdeckung.

Günstigerweise überdeckt die rückseitig von der Frontabdeckung abstehende Rippe entlang eines Teilbereiches des Außenumfangs des Seitenbesens die freien Enden der Borsten des Seitenbesens. Der Seitenbesen taucht somit entlang eines Teilbereiches seines Außenumfangs in einen Bereich ein, der sich entlang der Rückseite der Frontabdeckung erstreckt und von der abstehenden Rippe abgedeckt wird. Über diesen Bereich kann der von der Bodenfläche aufgewirbelte Staub dem sich in Drehrichtung des Seitenbesens an die Frontabdeckung anschließenden Staubführungskanal zugeführt werden.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen :

Figur 1 : eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer ersten Ausführungsform einer fahrbaren Kehrmaschine mit einem Seitenbesen, dem ein Staubführungskanal und eine Frontabdeckung zugeordnet sind;

Figur 2 : eine schematische Veranschaulichung des Zusammenwirkens des

Seitenbesens aus Figur 1 mit der Frontabdeckung und dem Staubführungskanal;

Figur 3 : eine Schnittansicht des Staubführungskanals längs der Linie 3-3 in

Figur 2;

Figur 4: eine Schnittansicht des Staubführungskanals längs der Linie 4-4 in

Figur 2 :

Figur 5 : eine Schnittansicht des Staubführungskanals längs der Linie 5-5 in

Figur 2;

Figur 6: eine Schnittansicht der Frontabdeckung längs der Linie 6-6 in Figur

2; Figur 7 : eine Schnittansicht der Frontabdeckung entsprechend Figur 6, wobei die Frontabdeckung an einer alternativen Halterung gehalten ist;

Figur 8: eine Schnittansicht des Staubführungskanals längs der Linie 8-8 in

Figur 2;

Figur 9 : eine Schnittansicht gemäß Figur 8 einer ersten alternativen Ausgestaltung des Staubführungskanals;

Figur 10 : eine Schnittansicht gemäß Figur 8 einer zweiten alternativen Ausgestaltung des Staubführungskanals;

Figur 11 : eine Schnittansicht entsprechend Figur 8 einer dritten alternativen

Ausgestaltung des Staubführungskanals;

Figur 12 : eine schematische Veranschaulichung des Zusammenwirkens des

Seitenbesens mit der Frontabdeckung und dem Staubführungska- nal bei einer zweiten Ausführungsform der Kehrmaschine, und

Figur 13 : eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer dritten Ausführungsform der Kehrmaschine.

In den Figuren 1 bis 11 ist schematisch eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen fahrbaren Kehrmaschine dargestellt, die insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 belegt ist. Sie umfasst ein Fahrgestell 12, an dem ein lenkbares Vorderrad 14 und zwei um eine gemeinsame Drehachse drehbare Hinterräder gelagert sind, wobei in Figur 1 lediglich ein Hinterrad 16 dargestellt ist. Mittels eines in der Zeichnung nicht dargestellten Antriebsmotors kann die Kehrmaschine 10 entlang einer zu kehrenden Bodenfläche 18 verfahren werden. Der Benutzer kann auf einem Fahrersitz 20 Platz nehmen und die Kehrmaschine 10 mittels eines Lenkrades 22 lenken. Zwischen den Hinterrädern 16 und dem Vorderrad 14 ist an der Unterseite des Fahrgestells 12 eine Kehrgutaufnahmeeinrichtung 24 angeordnet mit einer um eine horizontale Drehachse 26 drehbaren Kehrwalze 28, die von einem Kehrkasten 30 umgeben ist. Der Kehrkasten 30 weist eine kreisbogenförmig gekrümmte Stirnwand 32 auf, an die sich entgegen der Fahrtrichtung 34 der Kehrmaschine 10 eine Deckenwand 36 anschließt. Rückseitig wird der Kehrkasten 30 von einer Rückwand 38 begrenzt, die einen Abstand zur Deckenwand 36 aufweist. An die Rückwand 38 schließt sich entgegen der Fahrtrichtung 34 ein Kehrgutbehälter 40 an, der über einen Saugkanal 42 mit einem Saugaggregat 44 in Strömungsverbindung steht. An einem Einlass 46 des Saugkanals 42 ist eine Staubabscheideeinrichtung angeordnet in Form eines Filters 48. Mittels des Saugaggregates 44 kann der Kehrgutbehälter 40 mit Unterdruck beaufschlagt werden, so dass sich eine Saugströmung ausbildet vom Kehrkasten 30 über den Kehrgutbehälter 40 und den Saugkanal 42 zum Saugaggregat 44. Die Saugluft durchströmt das Filter 48, wobei Staub- und Schmutzpartikel mit Hilfe des Filters 48 abgeschieden werden können. Vom Saugaggregat 44 kann die angesaugte Saugluft über Auslassöffnungen 50 an die Umgebung abgegeben werden .

Seitlich neben dem Vorderrad 14 ist ein Seitenbesen 52 um eine nahezu vertikal ausgerichtete Drehachse 54 drehbar gelagert. Der Seitenbesen 52 ist als Tellerbürste ausgestaltet und umfasst eine Vielzahl von Borsten 56, die an einer Besenplatte 58 festgelegt und schräg zur Drehachse 54 ausgerichtet sind . Derartige Seitenbesen sind dem Fachmann an sich bekannt.

Der Seitenbesen 52 steht seitlich über die Außenkontur der Kehrmaschine 10 hervor und ermöglicht beispielsweise das Kehren eines Rinnsteins, wobei das Kehrgut aufgrund der Drehrichtung 60 des Seitenbesens 52 in Richtung auf die längs ausgerichtete Mittelachse 62 der Kehrmaschine 10 bewegt werden kann, so dass das Kehrgut dann bei der weiteren Fahrt der Kehrmaschine 10 von der Kehrwalze 28 aufgenommen und in den Kehrgutbehälter 40 überführt werden kann.

Um die Staubentwicklung bei Einsatz des Seitenbesens 52 gering zu halten, weist die Kehrmaschine 10 einen Staubführungskanal 64 auf, der dem Seitenbesen 52 zugeordnet ist dergestalt, dass mittels des Staubführungskanals 64 der vom Seitenbesen 52 aufgewirbelte Staub über die Kehrgutaufnahmeein- richtung 24 der Staubabscheideeinrichtung (Filter 48) zugeführt werden kann. Der Staubführungskanal 64 weist einen geradlinigen ersten Kanalabschnitt 66 auf, der von einer Mündungsöffnung 68 an der Stirnwand 32 des Kehrkastens 30 ausgeht und parallel zur Mittelachse 62 verläuft. An den ersten Kanalabschnitt 66 schließt sich ein geradliniger zweiter Kanalabschnitt 70 an, der schräg zur Mittelachse 62 ausgerichtet und zum Seitenbesen 52 geneigt ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel beträgt der Neigungswinkel des zweiten Kanalabschnitts 70 zur Mittelachse 62 etwa 15°. Bezogen auf die Fahrtrichtung 34 ist der zweite Kanalabschnitt ungefähr auf gleicher Höhe wie der Seitenbesen 52 angeordnet.

Der Staubführungskanal 64 wird von einer dem Seitenbesen 52 zugewandten ersten Kanalseitenwand 72 und einer dem Seitenbesen 52 abgewandten zweiten Kanalseitenwand 74 definiert, die von einer Kanaldeckenwand 76 in Richtung auf die Bodenfläche 18 nach unten abstehen. Die beiden Kanalseitenwände 72 und 74 verlaufen parallel zueinander, der Abstand zwischen den beiden Kanalseitenwänden 72, 74 beträgt im dargestellten Ausführungsbeispiel etwa 7 cm. Im ersten Kanalabschnitt 66 und auch in einem sich daran anschließenden hinteren Bereich des zweiten Kanalabschnittes 70 erstreckt sich die erste Kanalseitenwand 72 bis zur Bodenfläche 18, wobei sie am hinteren Endbereich des zweiten Kanalabschnitts einen Überstand von etwa 5 mm aufweist, so dass sie während der Fahrt der Kehrmaschine 10 an der Bodenfläche 18 entlanggleitet und bogenförmig gekrümmt wird . Im restlichen Bereich des zweiten Kanalabschnitts 70 endet die erste Kanalseitenwand 72 in einem Abstand zur Bodenfläche 18, sie begrenzt dadurch einen seitliche Öff- nung 80 des Staubführungskanals 64, über die der Seitenbesen 52 entlang eines Teilbereichs seines Außenumfanges mit den Borsten 56 in den Staub- führungskanal 64 eingreift. Der Teilbereich des Außenumfanges, in dem die Borsten 56 des Seitenbesens 52 in den Staubführungskanal 64 eintauchen, erstreckt sich im dargestellten Ausführungsbeispiel über einen Winkelbereich von etwa 60°.

Die erste Kanalseitenwand 72 ist aus einem elastisch verformbaren Material, beispielsweise einem Kunststoffmaterial, gefertigt.

Die zweite Kanalseitenwand 74 erstreckt sich sowohl im ersten Kanalabschnitt 66 als auch im zweiten Kanalabschnitt 70 bis zur Bodenfläche 18, wobei sie im zweiten Kanalabschnitt 70 einen Überstand von etwa 5 mm aufweist und während der Fahrt der Kehrmaschine 10 an der Bodenfläche 18 entlanggleitet. Mit ihrem der Bodenfläche 18 zugewandten Rand ist die zweite Kanalseitenwand 74 im zweiten Kanalabschnitt 70 bogenförmig gekrümmt, dies wird insbesondere aus den Figuren 3 bis 5 deutlich.

Der in Fahrtrichtung 34 nach vorne über den Seitenbesen 52 hervorstehende Endbereich 82 des Staubführungskanals 64 ist einstückig aus einem elastisch verformbaren Material gefertigt, d. h. in diesem Endbereich 82 sind nicht nur die beiden Kanalseitenwände 72 und 74 aus einem elastisch verformbaren Material gefertigt sondern auch die Kanaldeckenwand 76. Die Gefahr einer Beschädigung des Staubführungskanals 64 beim Auftreffen auf ein Hindernis wird dadurch gering gehalten.

Frontseitig wird der Seitenbesen 52 von einer Frontabdeckung 84 abgedeckt, die sich entgegen der Drehrichtung 60 in einem Winkel an die erste Kanalseitenwand 72 anschließt und die an einer elastisch verformbaren Halterung 86 gehalten ist. Bei dem in den Figuren 1 und 6 dargestellten Ausführungsbeispiel umfasst die Halterung 86 eine vertikal ausgerichtete Schraubenfeder 88, die einerseits an einem starr mit dem Fahrgestell verbundenen Haltewinkel 89 und andererseits an einer mit der Frontabdeckung 84 verbundenen Halteplatte 90 verbunden ist. Die Frontabdeckung 84 ist nach Art einer Schürze ausgestaltet, die aus einem elastisch verformbaren Material hergestellt ist und die einen Überstand zur Bodenfläche 18 aufweist, so dass sie während der Fahrt der Kehrmaschine 10 bogenförmig gekrümmt wird und an der Bodenfläche 18 entlanggleitet.

Eine alternative Halterung der Frontabdeckung 84 ist in Figur 7 schematisch dargestellt. Bei dieser Ausführungsform kommt eine elastisch verformbare Halterung 87 zum Einsatz mit einer horizontal ausgerichteten Schraubenfeder 91, die mit einem ersten Federschenkel 92 an einem starr mit dem Haltewinkel 89 verbundenen Tragarm 93 festgelegt ist, und mit einem zweiten Federschenkel 94 ist die horizontale Schraubenfeder 91 an der Frontabdeckung 84 gehalten. Sowohl die in Figur 6 dargestellte vertikal ausgerichtete Schraubenfeder 88 als auch die in Figur 7 dargestellte horizontal ausgerichtete Schraubenfeder 91 bilden eine elastisch verformbare Halterung für die Frontabdeckung 84 aus, so dass die Gefahr einer Beschädigung der Frontabdeckung 84 bei Auftreffen auf ein Hindernis gering gehalten werden kann.

Im Abstand zur Bodenfläche 18 steht von der Rückseite 96 der Frontabdeckung 84 eine dem Seitenbesen 52 zugewandte Längsrippe 98 ab, die sich entlang der gesamten Rückseite 96 der Frontabdeckung 84 erstreckt.

Der Abstand der Frontabdeckung 84 zum Seitenbesen 52 ist derart gewählt, dass die Borsten 56 entlang eines Teilbereichs des Außenumfanges des Seitenbesens 52 die Längsrippe 98 untergreifen, d. h. die freien Enden der Borsten 56 erstrecken sich entlang eines Teilbereichs des Außenumfanges des Seitenbesens 52 bis in einen der Frontabdeckung 84 benachbarten Bereich, der von der Längsrippe 98 abgedeckt wird .

Der Staubführungskanal 64 ist an seinem freien, dem Kehrgutbehälter 40 abgewandten Ende 78 offen ausgebildet, so dass während der Fahrt der Kehrma- schine 10 Fahrtwind frontseitig in den Staubführungskanal 64 eintreten kann. Dies unterstützt die Aufnahme von Staub, der vom Seitenbesen 52 über die seitliche Öffnung 80 dem Staubführungskanal 64 zugeführt wird . Über den Staubführungskanal 64 kann der aufgewirbelte Staub der Kehrgutaufnahme- einrichtung 24 zugeführt werden, indem der Staub über die Mündungsöffnung 68 in den Kehrkasten 30 eintritt und dann unter der Wirkung der vom Saugaggregat 44 hervorgerufenen Saugströmung und der Drehbewegung der Kehrwalze 28 in den Kehrgutbehälter 40 überführt wird. Von der Saugluft mitgeführter Staub kann dann am Filter 48 abgeschieden werden.

Der Staubführungskanal 64 kann sich über seine gesamte Länge entlang der Bodenfläche 18 erstrecken und auch die Mündungsöffnung 68 der Stirnwand 32 des Kehrkastens 30 kann sich bis zur Bodenfläche 18 erstrecken. Dies ist in den Figuren 1 und 8 dargestellt.

Alternativ kann vorgesehen sein, dass die Mündungsöffnung 68 einen Abstand zur Bodenfläche 18 einnimmt und an der Stirnwand 32 im Bereich zwischen der Mündungsöffnung 68 und der Bodenfläche 18 eine Kehrlippe 100 angeordnet ist, die während der Fahrt der Kehrmaschine 10 an der Bodenfläche 18 entlanggleitet. Dies ist in Figur 9 dargestellt. Die Kanaldeckenwand 76 kann bei einer derartigen Ausgestaltung im ersten Kanalabschnitt 66 zur Horizontalen geneigt sein.

Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass der Staubführungskanal 64 einen offenen Kanalabschnitt aufweist, der sich unmittelbar an der Bodenfläche 18 entlang erstreckt, und zusätzlich einen geschlossenen Kanalabschnitt mit einer Kanalbodenwand 102, die im Abstand zur Bodenfläche 18 positioniert ist. Dies wird aus den Figuren 10 und 11 deutlich. Insbesondere in Höhe des Seitenbesens 52 bis zum frontseitigen Ende 78 ist der Staubführungskanal 64 bei den in den Figuren 10 und 11 dargestellten Ausführungsformen zur Bodenfläche 18 offen ausgestaltet, wohingegen ein rückwärtiger Endbereich einen geschlossenen Kanalabschnitt 104 ausbildet, der sich über einen Teil der Gesamtlänge des Staubführungskanals 64 erstreckt. An das vordere Ende der Kanalbodenwand 102 kann sich eine sich bis zur Bodenfläche 18 erstreckende Dichtlippe 106 anschließen, die bevorzugt einen Überstand zur Bodenfläche 18 aufweist und während der Fahrt der Kehrmaschine 10 an dieser entlanggleitet. Die Dichtlippe 106 bildet den rückwärtigen Abschluss des zur Bodenfläche offenen Kanalabschnitts des Staubführungskanals 64.

Bei der in den Figuren 1 bis 11 dargestellten ersten Ausführungsform der Kehrmaschine 10 weist die Kehrgutaufnahmeeinrichtung 24 die Kehrwalze 28 auf. Eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Kehrmaschine ist in Figur 12 dargestellt und insgesamt mit dem Bezugszeichen 107 belegt. Diese Ausführungsform ist weitgehend identisch mit der voranstehend erläuterten ersten Ausführungsform, für identische Bauteile werden in Figur 12 daher dieselben Bezugszeichen verwendet wie in den Figuren 1 bis 11 und zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich dieser Bauteile auf die voranstehenden Ausführungen Bezug genommen. Statt der Kehrwalze 28 kommt bei der in Figur 12 dargestellten Ausführungsform für die Kehrgutaufnahmeeinrichtung 24 ein Saugmund 108 zum Einsatz, an den sich in Richtung auf den Kehrgutbehälter 40 eine Saugleitung 110 anschließt. Mittels des Saugmundes 108 kann Kehrgut von der Bodenfläche 18 abgesaugt werden. Der an der Innenseite des Seitenbesens 52 angeordnete Staubführungskanal 64 mündet bei der in Figur 12 dargestellten Ausführungsform oberhalb des Saugmundes 108 in die Saugleitung 110, so dass der vom Seitenbesen 52 in den Staubführungskanal 64 eingetragene Staub über die Saugleitung 110 abgesaugt werden kann.

Eine dritte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Kehrmaschine ist in Figur 13 dargestellt und insgesamt mit dem Bezugszeichen 115 belegt. Sie ist weitgehend identisch mit der voranstehend unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 11 erläuterten ersten Ausführungsform. Für identische Bauteile werden daher in Figur 13 dieselben Bezugszeichen verwendet wie in den Figuren 1 bis 11 und bezüglich dieser Bauteile wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die voranstehenden Erläuterungen Bezug genommen. Von der in den Figuren 1 bis 11 dargestellten Kehrmaschine 10 unterscheidet sich die in Figur 13 dargestellte Kehrmaschine 115 dadurch, dass statt des Kehrgutbehälters 40 ein Kehrgutbehälter 117 zum Einsatz kommt, der in Fahrtrichtung 34 der Kehrmaschine 115 vor der Kehrwalze 28 angeordnet ist. Die Kehrgutaufnahmeein- richtung 24 mit der Kehrwalze 28 überführt die von der Bodenfläche 18 aufgenommenen Schmutz- und Staubpartikel über eine Kehrschwelle 119 in Fahrtrichtung 34 nach vorne in den Kehrgutbehälter 117. Der Kehrgutbehälter 117 weist eine Bodenwand 121 auf, die sich an die Kehrschwelle 119 anschließt und die über eine Stirnwand 123 mit einer Deckenwand 125 des Kehrgutbehälters 117 verbunden ist. Oberhalb der Kehrwalze 28 der Kehrmaschine 115 erstreckt sich ein Absaugraum 127, der über den Saugkanal 42 mit dem Saugaggregat 44 in Strömungsverbindung steht. Über den Absaugraum 127 und den Saugkanal 42 kann der Kehrgutbehälter 117 vom Saugaggregat 44 mit Unterdruck beaufschlagt werden.

Die Stirnwand 123 des Kehrgutbehälters 117 weist eine Mündungsöffnung 129 auf, an die sich der Staubführungskanal 64 anschließt, der bereits im Zusammenhang mit der Kehrmaschine 10 unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 11 im Detail erläutert wurde. Im Unterschied zur ersten Ausführungsform mündet somit der Staubführungskanal 64 bei der in Figur 13 dargestellten dritten Ausführungsform unmittelbar in den Kehrgutbehälter 117.

Durch die Bereitstellung des Staubführungskanals 64, der sowohl bei der in den Figuren 1 bis 11 dargestellten ersten Ausführungsform als auch bei den in den Figuren 12 und 13 dargestellten zweiten und dritten Ausführungsformen an der der Mittelachse 62 zugewandten Innenseite des Seitenbesens 52 angeordnet ist, kann die Staubentwicklung bei Einsatz des Seitenbesens 52 sehr gering gehalten werden. Eine zusätzliche Reduktion wird durch den Einsatz der Frontabdeckung 84 erreicht, die sich entgegen der Drehrichtung 60 an die seitliche Öffnung 80 des Staubführungskanals 64 anschießt und den Seitenbesen 52 frontseitig abdeckt. Die Frontabdeckung 84 ist in den dargestellten Ausführungsbeispielen in einem Winkel von etwa 80° zur Mittelachse 62 geneigt, wobei das dem Staubführungskanal 64 abgewandte äußere Ende der Frontabdeckung 84 in Fahrtrichtung 34 über das dem Staubführungskanal 64 zugewandte innere Ende hervorsteht.