DOBER ANDREAS (DE)
| GB402898A | 1933-12-14 | |||
| DE19750478A1 | 1999-06-02 | |||
| DE19609216C1 | 1997-03-27 |
| 1. | Mobile WaschVorrichtung zum Waschen bettlägeriger Personen, mit einem Basisgehäuse mit einer Funktionseinheit, einem Frischwasserspeicher und einem Schmutzwasserspeicher sowie einer Waschschüssel mit einer über eine erste Flüssigkeitsleitung mit dem Frischwasserspeicher verbundenen Wasserabgabeeinheit und einer über eine zweite Flüssigkeitsleitung mit dem Schmutzwasserspeicher verbundenen Wasseraufnahmeeinheit, dadurch gekennzeichnet, dass die Waschschüssel eine Auskragung aufweist und um eine senkrecht angeordnete Längsachse in einem unterhalb der Waschschüssel angeordneten Lager drehbar gelagert ist, wobei das Lager mittels einer waagerecht angeordneten Schiebeeinrichtung waagerecht reziprozierbar verschiebbar ist und wobei die Schiebeeinrichtung mittels eines an dem Basisgehäuse befestigten Teleskoparmes reziprozierbar höhenverstellbar ist. |
| 2. | Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Teleskoparm in senkrechter Position seiner Längsachse an der Basisstation befestigt ist. |
| 3. | Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiebeeinrichtung rechtwinklig zum Teleskoparm angeordnet ist. |
| 4. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Frischwasserspeicher innen vollständig hohl ausgebildet ist. |
| 5. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schmutzwasserspeicher innen vollständig hohl ausgebildet ist. |
| 6. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Pumpeneinrichtung zum Pumpen von Wasser aus dem Frischwasserspeicher in der Funktionseinheit untergebracht ist. |
| 7. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zwischen dem Frischwasserspeicher und der Wasserabgabeeinheit vorgesehene erste Flüssigkeitsleitung als im wesentlichen in dem Teleskoparm geführter Schlauch ausgebildet ist. |
| 8. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zwischen dem Schmutzwasserspeicher und der Wasseraufnahmeeinheit vorgesehene zweite Flüssigkeitsleitung als Wellrohrschlauch ausgebildet ist. |
| 9. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wasserabgabeeinheit als Duschkopf ausgebildet ist, der in einer am äußeren Rand der Waschschüssel zu befestigenden Halterungseinrichtung lösbar einrastbar ist. |
| 10. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Basisstation auf Rollen angeordnet ist. AMENDED CLAIMS [Received by the International Bureau on 16 October 2003 (16.10. 03) : original claims 110 replaced by amended claim 1 (1 page) ] +STATEMENT GEÄNDERTE ANSPRÜCHE [beim Internationalen Büro am 16. Oktober 2003 (16.10. 03) eingegangen ursprüngliche Ansprüche 110 durch geänderte Anspruch 1 ersetzt (1 Seite) ] + ERKLÄRUNG (neuer) Patentanspruch 11. Mobile WaschVorrichtung zum Waschen bettlägeriger Personen, mit einem Basisgehäuse mit einer Funktionseinheit, einem Frischwasserspeicher und einem Schmutzwasserspeicher sowie einer Waschschüssel mit einer über eine erste Flüssigkeitsleitung mit dem Frischwasserspeicher verbundenen Wasserabgabeeinheit und einer über eine zweite Flüssigkeitsleitung mit dem Schmutzwasserspeicher verbundenen Wasseraufnahmeeinheit, wobei die Waschschüssel eine Auskragung aufweist und um eine senkrecht angeordnete Längsachse in einem unterhalb der Waschschüssel angeordneten Lager drehbar gelagert ist, wobei das Lager mittels einer waagerecht angeordneten Schiebeeinrichtung waagerecht reziprozierbar verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiebeeinrichtung mittels eines an dem Basisgehäuse befestigten Teleskoparmes reziprozierbar höhenverstellbar ist. Ernst A. Bender tsarinhofstraße 29 PATENTANWALT D88400 Biberach Telefon : (07351) 6077 Telefax : (07351) 74469 eMail : Office@benderpatent. de internet : http ://www. benderpatent. de Din Phvs. EMst A. Bender. Bahnhofstraße 29, D88400 Biberach EUROPÄISCHES PATENTAMT Erhardtstrasse 80298 München Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom Mein Zeichen Datum 124 S 6085 PCT 10. 09. 2003 Internationales Aktenzeichen : PCT/DE 03/00333 Anmelder : TELOS GBR Erklärung nach Artikel 19 PCT auf die Übermittlung des internationalen Recherchenberichtes vom 02/09/2003 Das Patentbegehren wird im Umfang des ursprünglichen Anspruchs 1, jedoch in gegenüber dem Stand der Technik neu abgegrenzter Form aufrechterhalten. Sollte die Prüfungsabteilung keinen patentfähigen Gegenstand erkennen können, so wird um eine baldmögliche Rückäußerung gebeten. Die Anpassung der Beschreibung an den Stand der Technik wird vorgenommen, sobald Einigung über die Gewährbarkeit der Patentansprüche erzielt ist. Der Gegenstand des neuen Anspruchs 1 ist gegenüber den aus Entgegenhaltung (1) GB 402 898 A bekannten Merkmalen abgegrenzt. Der Erfindung liegt objektiv die Aufgabe zugrunde, eine mobile WaschVorrichtung zu schaffen, mittels derer auch größere Körperareale einer bettlägerigen Person wie Kopf samt Haaren zu waschen sind, ohne dass zu diesem Zweck das Bett verlassen werden muss. Für die Vorrichtung mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des geltenden Anspruchs 1 wird diese Aufgabe durch die Merkmalskombination des kennzeichnenden Teils dieses Anspruchs gelöst. Der Gegenstand des neuen unabhängigen Anspruchs 1 ist neu und erfinderisch gegenüber dem zitierten Stand der Technik, wie im folgenden ausgeführt wird. Der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 ist neu : Die Merkmalskombination des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1, dass die Schiebeeinrichtung mittels eines an dem Basisgehäuse befestigten Teleskoparmes reziprozierbar höhenverstellbar ist, ist dabei in keiner der zitierten Entgegenhaltungen des Standes der Technik offenbart. Die Merkmalskombination des geltenden Anspruchs 1 ist demnach insgesamt keiner einzelnen der Druckschriften des Standes der Technik entnehmbar. Der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 ist auch erfinderisch : Die Merkmalskombination des kennzeichnenden Teils des geltenden Anspruchs 1 löst in Verbindung mit den Merkmalen seines Oberbegriffs die oben angegebene Aufgabe. Dabei wird durch die Merkmale, dass die Schiebeeinrichtung mittels eines an dem Basisgehäuse befestigten Teleskoparmes reziprozierbar höhenverstellbar ist, quintessentiell erreicht, dass eine Vorrichtung geschaffen ist, die flexibler als im Stand der Technik anwendbar ist und dabei insbesondere an unterschiedlich hoch eingestellte Krankenhausbetten anpassbar ist und dabei an die ergonomischen Bedürfnisse bettlägeriger Personen angepasst ist. Die Merkmalskombination des kennzeichnenden Teils des geltenden Anspruchs 1 wirkt dabei als Ganzes, wobei sich die einzelnen 'Merkmale insgesamt bedingen und ergänzen. Diese Merkmalskombination ist, wie schon zur Neuheit erwähnt, im Stand der Technik weder direkt noch in äquivalenter Form offenbart. Insofern kommt der Fachmann auch nicht durch die Kombination der im Stand der Technik offenbarten Merkmale zur Merkmalskombination des vorliegenden Anspruchs 1. Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist aufgrund ihrer Merkmalskombination somit eine wichtige Eigenschaft auf, die im . Stand der Technik nicht erreicht wird. Derartige Vorrichtungen werden deshalb vom Markt gefordert und von den Mitkonkurrenten angestrebt. Da der unabhängige Patentanspruch l, wie oben gezeigt, neu und erfinderisch und insofern patentierbar sind, wird um das Erstellen eines positiven Prüfungsberichtes gebeten. Anlage Anspruch 1, dreifach. |
Vorrichtungen der eingangs genannten Art werden im Stand der Technik verwendete um bettlägerigen Personen im Bett eine Waschmöglichkeit für im wesentlichen Hände, Arme, Gesicht zu schaffen, ohne dabei das Bett verlassen zu müssen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass es mit Hilfe der bekannten Vorrichtungen nicht ermöglicht ist, größere
Körperareale wie beispielsweise den gesamten Kopf samt Haaren zu waschen.
Aufgabe der Erfindung ist es eine mobile Wasch-Vorrichtung zu schaffen, mittels derer auch größere Körperareale einer bettlägerigen Person wie Kopf samt Haaren zu waschen sind, ohne dass zu diesem Zweck das Bett verlassen werden muss.
Für eine Vorrichtung der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die Waschschüssel eine Auskragung aufweist und um eine senkrecht angeordnete Längsachse in einem unterhalb der Wasserschüssel angeordneten Lager drehbar gelagert ist, wobei das Lager mittels einer waagerecht angeordneten Schiebeeinrichtung waagerecht reziprozierbar verschiebbar ist und wobei die Schiebeeinrichtung mittels eines an der Basisstation befestigten Teleskoparmes reziprozierbar höhenverstellbar ist.
Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
Bei der erfindungsgemäßen Staubsauber-Vorrichtung wird durch die Merkmalskombination, dass die Waschschüssel eine Auskragung aufweist und um eine senkrecht angeordnete Längsachse in einem unterhalb der Wasserschüssel angeordneten Lager drehbar gelagert ist, wobei das Lager mittels einer waagerecht angeordneten Schiebeeinrichtung waagerecht reziprozierbar verschiebbar ist und wobei die Schiebeeinrichtung mittels eines an der Basisstation befestigten Teleskoparmes reziprozierbar höhenverstellbar ist, erreicht, dass eine Vorrichtung geschaffen ist, bei die Auskragung der Waschschüssel so bewegbar und
arretierbar in Position bringbar ist, dass der Hals der bettlägerigen Person bequem so über der Waschschüssel zu liegen kommt, dass eine Kopfwäsche durchführbar ist, ohne dass dabei andere Körperteile der Person oder Teile des Bettes ungewollt mit Wasser in Kontakt treten.
Gemäß einer ersten bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, dass der Teleskoparm in senkrechter Position seiner Längsachse an der Basisstation befestigt ist. Die Schiebeeinrichtung ist dabei vorzugsweise rechtwinklig zum Teleskoparm angeordnet.
Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, dass der Frischwasserspeicher innen vollständig hohl ausgebildet ist. Vorzugsweise ist auch der Schmutzwasserspeicher innen vollständig hohl ausgebildet.
Eine Pumpeneinrichtung zum Pumpen von Wasser aus dem Frischwasserspeicher ist vorzugsweise in der Funktionseinheit untergebracht ist. Insbesondere die zwischen dem Frischwasserspeicher und der Wasserabgabeeinheit vorgesehene erste Flüssigkeitsleitung vorzugsweise als im wesentlichen in dem Teleskoparm geführter Schlauch ausgebildet und die zwischen dem Schmutzwasserspeicher und der Wasseraufnahmeeinheit vorgesehene zweite Flüssigkeitsleitung als Wellrohrschlauch ausgebildet.
Gemäß einer wichtigen bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, dass die Wasserabgabeeinheit als Duschkopf ausgebildet ist, der in
einer am äußeren Rand der Waschschüssel zu befestigenden Halterungseinrichtung lösbar einrastbar ist.
Die Basisstation ist vorzugsweise auf Rollen angeordnet, um sie leicht transportabel zu gestalten.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird im folgenden anhand einer bevorzugten Ausführungsform erläutert, die in den Figuren der Zeichnung dargestellt ist. Darin zeigt : Fig. 1 eine erste bevorzugte Ausführungsform der erfin- dungsgemäßen Vorrichtung in einer Ansicht von schräg oben ; Fig. 2 die in Figur 1 dargestellte bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer weiteren Ansicht von schräg oben ; Fig. 3 die in Figur 1 dargestellte bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer weiteren Ansicht von schräg oben ; Fig. 4 einen Teil der in Figur 1 dargestellten bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Ansicht von schräg oben ; Die in Figur 1 dargestellte erfindungsgemäße mobile Wasch- Vorrichtung 100 zum Waschen bettlägeriger Personen enthält ein Basisgehäuse 110 mit einer Funktionseinheit 111, einem Frischwasserspeicher 112 und einem Schmutzwasserspeicher 113 sowie eine Waschschüssel 120 mit einer über eine erste Flüssigkeitsleitung 121 mit dem Frischwasserspeicher 112 verbundenen Wasserabgabeeinheit 130 und einer über eine zweite Flüssigkeitsleitung 122 mit dem Schmutzwasserspeicher 113 verbundenen Wasseraufnahmeeinheit
127 als Bindeglied zwischen der Waschschüssel 120 und der Flüssigkeitsleitung 122, wobei die Waschschüssel 120 erfindungswesentlich eine Auskragung 123 aufweist und um eine senkrecht angeordnete Längsachse in einem unterhalb der Waschschüssel 120 angeordneten Lager drehbar gelagert ist. Das Lager ist dabei mittels einer waagerecht angeordneten Schiebeeinrichtung 125 waagerecht reziprozierbar verschiebbar und die Schiebeeinrichtung 125 ist mittels eines an dem Basisgehäuse 110 befestigten Teleskoparmes 126,126'reziprozierbar höhenverstellbar.
Die Schiebeeinrichtung ist in einer Auszieheinheit 150 untergebracht. An dem Frischwasserspeicher 112 ist eine Wasserzulaufeinrichtung 161 für eine Wasserzulaufleitung 162 vorgesehen, und an dem Schmutzwasserspeicher 113 ist eine Wasserablaufeinrichtung 163 für einen Wasserablaufleitung 164 vorgesehen.
Der Teleskoparm 126, 126'ist in senkrechter Position seiner Längsachse an der Basisstation befestigt, wobei die Schiebeeinrichtung 125 rechtwinklig zum Teleskoparm 126, 126'angeordnet ist.
Der Frischwasserspeicher 112 und der Schmutzwasserspeicher 113 sind innen vollständig hohl ausgebildet, wobei eine nicht dargestellte Pumpeneinrichtung zum Pumpen von Wasser aus dem Frischwasserspeicher 112 in der Funktionseinheit 111 untergebracht ist.
Die zwischen dem Frischwasserspeicher 112 und der Wasserabgabeeinheit 130 vorgesehene erste Flüssigkeitsleitung 112 ist als im wesentlichen in dem Teleskoparm 126, 126'geführter Schlauch ausgebildet, wohingegen die zwischen dem Schmutzwasserspeicher 113 und
der Wasseraufnahmeeinheit 127 vorgesehene zweite Flüssigkeitsleitung 122 als Wellrohrschlauch ausgebildet ist.
Die Wasserabgabeeinheit 130 ist als Duschkopf ausgebildet, der in einer am äußeren Rand der Waschschüssel 120 zu befestigenden Halterungseinrichtung 127 lösbar einrastbar ist.
Die Basisstation 111 ist auf Rollen 141,142, 143,144 angeordnet.
Das oben erläuterte Ausführungsbeispiel der Erfindung dient lediglich dem Zweck eines besseren Verständnisses der durch die Ansprüche definierten erfindungsgemäßen Lehre, die als solche durch das Ausführungsbeispiel nicht eingeschränkt ist.