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Title:
MOBILITY AID
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/054741
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a mobility aid with a component, preferably a chassis (2), on which an accessory component (10) is releasably attached by means of an attachment device (14, 15, 20), which exerts a holding force, wherein the accessory component (10) is attached in such a way that it can flexibly avoid an obstacle, and that it is additionally connected to the component, preferably to the chassis (2), by means of a securing means (17), wherein the attachment of the accessory component (10) is reversibly released from the component, preferably from the chassis (2), if a higher separating force that counteracts the holding force acts upon the accessory component (10), and the securing means (17) then prevents the accessory component (10) from falling to the ground and becoming damaged or lost.

Inventors:
SPIELMANN CHRISTIAN (DE)
ROSENBLATT MATHIAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/073022
Publication Date:
March 29, 2018
Filing Date:
September 13, 2017
Export Citation:
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Assignee:
OTTO BOCK MOBILITY SOLUTION GMBH (DE)
International Classes:
A61G5/10
Foreign References:
US8328220B12012-12-11
US20120228350A12012-09-13
US20060091663A12006-05-04
DE202015105949U12015-11-20
DE102009051118B42014-04-30
US20150061258A12015-03-05
DE7736755U11978-11-23
AT507459A12010-05-15
US5370246A1994-12-06
US20060102670A12006-05-18
Attorney, Agent or Firm:
GRAMM, LINS & PARTNER PATENT- UND RECHTSANWÄLTE PARTGMBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Mobilitätshilfe mit einem Bauteil, vorzugsweise einem Fahrgestell (2), an dem ein Zubehörbauteil (10) mittels einer eine Haltekraft aufbringenden Befestigungseinrichtung (14, 15, 20) lösbar so angebracht ist, dass das Zubehörbauteil (10) flexibel einem Hindernis ausweichen kann, und dass es zusätzlich über eine Verliersicherung (17) an dem Bauteil, vorzugsweise am Fahrgestell (2) angebunden ist, wobei sich die Anbringung des Zubehörbauteil (10) reversibel von dem Bauteil, vorzugsweise vom Fahrgestell (2) löst, wenn auf das Zubehörbauteil (10) eine der Haltekraft entgegenwirkende größere Trennkraft einwirkt, und die Verliersicherung (17) dann verhindert, dass das Zubehörbauteil (10) zu Boden fällt und beschädigt wird oder verloren geht.

2. Mobilitätshilfe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung mehrteilig ausgebildet ist und mindestens aus einem mit dem Bauteil, vorzugsweise dem Fahrgestell (2) verbundenen Befestigungselement (20) und einem damit in Wirkverbindung bringbaren Gegenstück (14, 15) besteht.

3. Mobilitätshilfe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Befestigungselement (20) und dem Gegenstück (15) oder parallel zum Befestigungselement (20) und dem Gegenstück (15) eine Positioniereinrichtung (25) angeordnet ist.

4. Mobilitätshilfe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltekraft von mindestens einem Magneten (14), einem Saugnapf und/oder einem Klettverschluss (28) aufgebracht wird.

5. Mobilitätshilfe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltekraft voreingestellt ist.

6. Mobilitätshilfe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltekraft konstant ist.

7. Mobilitätshilfe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Positioniereinrichtung (25) wenigstens zwei Magnete (14a, 14b) umfasst.

8. Mobilitätshilfe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verliersicherung (17) aus einem flexiblen Material und/oder einem elastischen Material besteht.

9. Mobilitätshilfe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verliersicherung (17) aus einer Stromleitung oder einem Drahtseil (29) oder einer Schnur oder einer Feder besteht.

10. Mobilitätshilfe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verliersicherung (17) einen Aufrollmechanismus (30) enthält.

1 1 . Mobilitätshilfe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zubehörbauteil (10) eine Leuchte oder ein Spiegel oder ein Sensor oder ein Display oder ein Controller oder ein Mobilfunkgerät ist.

12. Mobilitätshilfe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mittels der Verliersicherung (17) das Zubehörbauteil (10) selbsttätig über die Befestigungseinrichtung (14, 15, 20) am Bauteil, vorzugsweise am Fahrgestell (2) anbringbar ist, wenn die auf das Zubehörbauteil (10) einwirkende Trennkraft kleiner ist als die aufbringbare Haltekraft.

13. Mobilitätshilfe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Zubehörbauteil (10) mittels mindestens eines Magneten (14) lösbar an einer am Bauteil, vorzugsweise am Fahrgestell (2) befestigten Befestigungsschelle (20) angebracht und mittels einer Verliersicherung (17) am Fahrgestell (2) oder einer am Fahrgestell (2) vorgesehenen Einrichtung (7) angebunden ist.

14. Mobilitätshilfe nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Magnet (14) am Zubehörbauteil (10) angeordnet ist.

15. Mobilitätshilfe nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Magnet (14) zylindrisch ausgebildet ist und in einer runden an der Befestigungsschelle (20) vorgesehenen Ausnehmung (24) aufgenommen ist.

16. Mobilitätshilfe nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Magnet (14) in einem zylindrischen Aufnahmeteil (15) eingebettet ist, das in einer an der Befestigungsschelle (20) vorgesehenen runden Ausnehmung (24) aufgenommen ist.

17. Mobilitätshilfe nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die

Ausnehmung (24) ein Sackloch ist.

18. Mobilitätshilfe nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass am Aufnahmeteil (15) und in der runden Ausnehmung (24) mindestens je eine in Umfangs- richtung wirksame Rastnase (16, 26) vorgesehen ist.

19. Mobilitätshilfe nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsschelle (20) mit dem Bauteil, vorzugsweise mit dem Fahrgestell (2) verschraubt ist.

20. Mobilitätshilfe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsschelle (20) aus zwei miteinander lösbar verbundenen L-förmigen Schenkeln (21 , 23) besteht und einer der Schenkel (21 ) an der Mobilitätshilfe (1 ) anbringbar ist und der andere Schenkel (23) des Zubehörbauteils (10) aufnimmt.

21 . Mobilitätshilfe nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass der parallele Abstand (A) der beiden Schenkel (21 , 23) zueinander vorzugsweise stufenlos einstellbar ist.

22. Mobilitätshilfe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Zubehörbauteil eine Leuchte (10) ist und mittels einer Elektroleitung (17) mit einem Stecker (18) mit einem im Bauteil, vorzugsweise im Fahrgestell (2) aufgenommenen Akkumulator (7) verbindbar ist. Mobilitätshilfe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mobilitätshilfe ein Rollstuhl mit einem Bauteil, vorzugsweise einem Fahrgestell (2), ist an dem zwei Antriebsräder (3, 4) und mindestens ein Lenkrad (5), ein Fahrersitz (6) und mindestens eine Leuchte (10) angeordnet sind.

Description:
Mobil itatshilfe

Die Erfindung betrifft eine Mobilitätshilfe mit einem Bauteil, vorzugsweise einem Fahrgestell, an dem ein Zubehörteil, beispielsweise eine Leuchte, insbesondere ein Scheinwerfer als Fahrbeleuchtung angeordnet sind. Eine solche Mobilitätshilfe ist als ein Rollstuhl beispielsweise aus der DE 10 2009 051 1 18 B4 bekannt.

Mobilitätshilfen im Sinne der vorliegenden Erfindung sind insbesondere orthopädische Vorrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität. Mobilitätshilfen kön- nen beispielsweise Rollstühle, Laufhilfen oder Roilatoren, Buggys oder andere, die Mobilität erhöhende Vorrichtungen und Geräte sein. Derartige Vorrichtungen und insbesondere Rollstühle sind aus dem Stand der Technik seit langem bekannt.

Eine Mobilitätshilfe beinhaltet in der Regel mehrere Bauteile, insbesondere ein Fahr- gesteil, an dem weitere Bauteile, insbesondere Anbauteile angeordnet sind. Diese können beispielsweise einen Sitz, unterschiedliche Stützen für verschiedene Körperteile, beispielsweise für ein Bein, einen Fuß oder einen Kopf des Benutzers der Mobilitätshilfe, Bedienteile oder Gepäckträger sein. Das Fahrgestell und die daran angeordneten Anbauteile sind dabei vorzugsweise so konzipiert, dass wenigstens in einer Position der Mobilitätshilfe auch ein Zubehörbauteil befestigt werden kann. Dies kann beispielsweise am Fahrgestell oder an einem Anbauteil, insbesondere an einem Sitz oder einer Fußstütze befestigt werden.

Um eine gute Ausleuchtung der Straße zu ermöglichen, sind die Frontleuchten bei Rollstühlen an seitlich exponierten Stellen am Fahrgestell angebracht und können an schmalen Durchfahrten, zum Beispiel Türen, an Tischen oder an Hindernissen beschädigt werden. Überwiegend werden die Scheinwerfer fest mit Blechlaschen oder steifen Rastverbindungen mit dem Rollstuhl verbunden. Wenn der Scheinwerfer anstößt wird häufig der Beleuchtungshalter oder der Beleuchtungskörper zerstört, so dass eine Reparatur durch Fachpersonal nötig ist. Für den behinderten Nutzer ist jede Reparatur mit hohem Aufwand verbunden. Es beginnt mit dem Aufsuchen eines Sanitätshauses zur Reparatur, der Wartezeit für das Ersatzteil, die Kosten für das Ersatzteil und die Wartezeit für den Austausch.

Steife Rastverbindungen, die vorzugsweise aus Kunststoff ausgebildet sind, können beim Anstoßen des Scheinwerfers selbsttätig gelöst werden, sie haben aber den Nachteil, dass bei mehrmaliger Zwangstrennung gegen die Bestimmungsrichtung, wie es bei Kollisionen oftmals der Fall ist, die Haltekraft nachlässt und sich die Verbindung lockert. Daraus resultiert eine sich permanent ändernde Lichteinstellung, die vom Benutzer regelmäßig nachgestellt werden muss, damit die Straßenausleuchtung optimal bleibt.

Aus der US 2015/0 061 258 A1 ist es bekannt, an der Unterseite der Armlehne eines Rollstuhls ein Metallblech mittels doppelseitigem Klebebandes zu befestigen, um daran eine handelsübliche, mit einem Magneten ausgebildete Taschenlampe anzu- klemmen. Da die Taschenlampe unterhalb der Armlehne angeordnet ist, ist sie ge gen Beschädigung durch Anstoßen geschützt. Der Ausleuchtungswinkel kann hingegen nicht eingestellt werden, da er abhängig von der Geometrie der Armlehne oder der Taschenlampe ist. Jede auf die Taschenlampe einwirkende Kraft, die größer als die Magnetkraft ist, führt zu einer Winkeländerung und damit zu einer Veränderung der Ausleuchtung, was einen entsprechenden Einstellaufwand bedeutet. Der Aufwand für den Rollstuhlbenutzer ist dabei umso größer, je größer sein Behinderungsgrad ist. Nicht auszuschließen ist, dass die Taschenlampe sich von der Armlehne unbeabsichtigt löst, zu Boden fällt und beschädigt wird oder verloren geht. Die DE 77 36 755 U1 beschreibt einen Krankenfahrstuhl mit einer Beleuchtung, die aus zwei Hauptteilen besteht: Einem Zusatzaggregat und einer Halterung. In dem Zusatzaggregat ist zumindest ein Akkumulator untergebracht ist, der über einen Elektro-Stecker an einer Steckdose aufgeladen werden kann. Dieser Stecker dient als Verbindungselement mit einer komplementär (wie eine Steckdose) ausgebildeten Halterung. Über Buchsen, die im Stecker vorgesehen sind und Steckerstifte, die in der Halterung vorgesehen sind, wird der Strom vom Zusatzaggregat in das Bordnetz eingespeist. Zusätzlich kann das Zusatzaggregat über ein Kabel und eine Buchse an das Bordnetz des Krankenfahrstuhls angeschlossen werden. Das Zusatzaggregat kann nur entgegen der Steckrichtung aus der Halterung herausgezogen werden. Wirkt eine Kraft auf das Zusatzaggregat aus einer anderen Richtung, wie dies beispielsweise erfolgt, wenn das Zusatzaggregat während der Fahrt des Krankenfahrstuhles an einem Hindernis anstößt, können Zusatzaggregat und/oder Halterung zerstört werden.

Die AT 507 459 A1 offenbart einen Rollstuhlgreifreifenüberzug, der die Hände des Benutzers vor dem kalten Metall des Greifreifens schützen und die Griffsicherheit beim Bremsen verbessern soll. Um den Überzug zu fixieren, ist die Manschette mit Druckknöpfen und dann zusätzlich mit einem Band auf dem Greifreifen befestigt. Das zusätzlich vorgesehene reißfeste Band ist zwei- bis dreimal länger als der Umfang des Greifreifens und soll dazu benutzt werden, die Manschette an dem Greifreifen zusätzlich festzuzurren, um einen Verlust der Manschette zu verhindern. Die Druckknöpfe und das reißfeste Band übernehmen dieselbe Aufgabe, den Greifreifenüberzug auf dem Greifreifen zu fixieren. Die US 5,370,246 A1 offenbart eine Tragetasche, die an einem Krankenhausbett oder einem Rollstuhl befestigt werden kann, um es dem Patienten einfach zu ermöglichen, kleine Gegenstände zu lagern bzw. mit sich zu führen. Diese Tasche kann an einem Träger beispielsweise der Armlehne des Rollstuhles befestigt werden. Die Befestigung erfolgt über ein Klettband. Um zu verhindern, dass die Tasche auf dem Träger in horizontaler Richtung hin und her rutscht wird die Tasche durch ein Band an einer vertikalen Strebe des Trägers festgebunden.

Die US 2006/0102670 A1 offenbart einen Stauraum, der nachträglich an einem Rollstuhl befestigt werden kann. Er besteht aus zwei Taschen, die miteinander verbun- den sind. Die erste Tasche ist fest, aber lösbar mit dem Rollstuhl verbunden und die zweite Tasche kann in die erste Tasche leicht eingesetzt und auch wieder aus dieser herausgenommen werden. Um einen Diebstahl der zweiten Tasche aus der ersten Tasche zu verhindern, ist diese über ein Halteseil festgebunden. Hiervon ausgehend legt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Aufnahme eines Zubehörbauteils an einer Mobilitätshilfe so zu gestalten, dass ab einer bestimmten auf sie einwirkenden Kraft die Verbindung zur Mobilitätshilfe gelöst wird, sodass das Zubehörbauteil flexibel zum Beispiel einem Hindernis ausweichen kann und ohne Steifigkeits- und Haltekraftverluste anschließend wieder in seine Ausgangsposition montierbar ist. Zur Problemlösung zeichnet sich eine Mobilitätshilfe mit einem Fahrgestell dadurch aus, dass ein Zubehörbauteil mittels einer eine Haltekraft aufbringende Befestigungseinrichtung lösbar so angebracht ist, dass das Zubehörbauteil flexibel einem Hinder- nis ausweichen kann, und dass es zusätzlich über eine Verliersicherung am Fahrgestell angebunden ist, wobei sich die Anbringung des Zubehörbauteils reversibel vom Fahrgestell löst, wenn auf das Zubehörbauteil eine der Haltekraft entgegenwirkende größere Trennkraft einwirkt, und die Verliersicherung dann verhindert, dass das Zubehörbauteil zu Boden fällt und beschädigt wird oder verloren geht.

Durch diese Ausgestaltung kann sich das Zubehörbauteil komplett vom Fahrgestell lösen und bleibt durch die Verliersicherung, die im einfachsten Fall eine Kunststoff- schnur sein kann, mit dem Fahrgestell unverlierbar verbunden. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird einerseits verhindert, dass durch die Kraft beim Ansto- ßen an ein Hindernis das Zubehörbauteil Schaden nimmt und andererseits wird verhindert, wenn sich das Zubehörbauteil vom Fahrgestell bzw. von der Befestigungseinrichtung vollständig löst, dass es auf den Boden fallen kann und dabei beschädigt wird. Die Verliersicherung muss also einerseits einen definierten Spielraum vorgeben, der ein komplettes Lösen des Zubehörbauteils zulässt, der aber soweit einge- schränkt ist, dass das Zubehörbauteil nicht auf den Boden fallen kann.

Die Haltekraft des Befestigungselements ist bevorzugt so groß, dass das Zubehörbauteil sicher befestigt ist, und durch übliche Fliehkräfte und Erschütterungen beim Benutzen des Rollstuhls sich nicht löst. Und die Haltekraft so klein ist, dass sich das Zubehörbauteil bei einer Kollision mit einem Hindernis sich löst und dadurch eine Beschädigung verhindert wird. Das bedeutet, die Haltekraft ist so ausgelegt, dass sich das Zubehörbauteil bevorzugt nur löst, wenn es mit einem Hindernis kollidiert.

Vorzugsweise ist die Befestigungseinrichtung mehrteilig ausgebildet und besteht mindestens aus einem mit dem Fahrgestell verbundenen Befestigungselement und einem damit in Wirkverbindung bringbaren Gegenstück. Das Befestigungselement und das Gegenstück sind so ausgestaltet, dass sich das Zubehörbauteil vollständig vom Befestigungselement lösen kann und von der Verliersicherung aufgefangen wird. Die Befestigungseinrichtung muss also so beschaffen sein, dass sich das Zubehörbauteil durch Anstoßen an ein Hindernis vollständig lösen kann. Das Hindernis muss dabei wenigstens aus zwei verschiedenen Richtungen auf das Bauteil auftreffen können, vorteilhaft von vorne und von hinten, weitere Richtungen können sein, von oben und von unten, insbesondere ein schräges Einwirken auf das Zubehörbauteil ist zu berücksichtigen. Beim Manövrieren können auch Kräfte aus einer Kombination der genannten Richtungen auf das Zubehörbauteil einwirken. In besonderer Ausführung muss das Hindernis aus mehr als einer Richtung auftreffen können, in einer speziellen Ausführungsform muss das Hindernis aus allen genannten Richtungen auftreffen können.

Vorteilhaft ist es, wenn zwischen dem Befestigungselement und dem Gegenstück oder parallel zum Befestigungselement und dem Gegenstück eine Positioniereinrichtung angeordnet ist, um die Lagefixierung des Zubehörbauteils auch für ihre in ihrer Mobilität stark eingeschränkten Benutzern einfach zu ermöglichen.

Die Positioniereinrichtung ist vorzugsweise in wenigstens eine Richtung einstellbar. Eine Einstellbarkeit in mehreren Richtungen ist besonders vorteilhaft. Beispielsweise kann die Position über eine Stellschraube oder dergleichen eingestellt werden.

Die Positioniereinrichtung kann kraftschlüssig (z. B. Magnet) und/oder formschlüssig (z. B. geometrische Orientierungshilfe sein).

Die Haltekraft kann beispielsweise von mindestens einem Magneten, einem Saug- napf und/oder einem Klettverschluss oder dergleichen aufgebracht werden. Dabei kann die Haltekraft voreingestellt sein. Die Haltekraft kann konstant aufgebracht werden.

Vorteilhaft ist es, wenn die Positioniereinrichtung wenigstens zwei Magnete umfasst. Dann kann die Positionierung über gegenpolig angeordnete Magnete erfolgen und gleichzeitig auch die Haltekraft aufgebracht werden. Die Verliersicherung besteht vorzugsweise aus einem flexiblem Material und/oder einem elastischen Material. Insbesondere kann die Verliersicherung aus einer Stromleitung oder einem Drahtseil oder einer Schnur oder einer Feder bestehen. Wichtig ist nur, dass die Verliersicherung zulässt, dass sich das Zubehörbauteil vollständig aus seiner Befestigung lösen, aber nicht zu Boden fallen kann. Wenn eine Elektrolei- tung als Verliersicherung verwendet wird, muss diese so ausgelegt sein, dass sie Zugkräfte aufnehmen kann.

Vorteilhaft ist es, wenn die Verliersicherung einen Aufrollmechanismus enthält, durch den sichergestellt ist, dass das Zusatzbauteil in seine Position zurückgezogen wird, wenn die auf das Zubehörbauteil einwirkende Kraft nachlässt. Mittels der Verliersicherung kann das Zubehörbauteil dann vorzugsweise selbsttätig über die Befestigungseinrichtung am Fahrgestell anbringbar sein, wenn die Trennkraft kleiner ist als die aufzubringende Haltekraft.

Vorzugsweise ist das Zubehörbauteil mittels mindestens eines Magneten lösbar an einer am Fahrgestell befestigten Befestigungsschelle angebracht und mittels einer Verliersicherung am Fahrgestell oder einer am Fahrgestell vorgesehenen Einrichtung angebunden.

Das Zubehörbauteil kann eine Leuchte, insbesondere ein Scheinwerfer, oder ein Spiegel oder ein Sensor oder ein Display oder ein Bedienteil oder ein Mobilfunkgerät sein. Über die Stellschraube der Positioniereinrichtung kann vorzugsweise die Abstrahlrichtung einer Leuchte eingestellt werden.

Der Magnet ist vorzugsweise am Zubehörbauteil angeordnet und kann insbesondere zylindrisch ausgebildet sein und in einer runden an der Befestigungsschelle vorgesehenen Ausnehmung aufgenommen werden. Durch diese Ausgestaltung ist es recht einfach, das Zubehörbauteil wieder einzusetzen und den optimalen Ausleuchtwinkel durch Verdrehen des Scheinwerfers wieder einzustellen.

Vorteilhaft ist es, wenn der Magnet in einem zylindrischen Aufnahmeteil eingebettet ist, das in einer an der Befestigungsschelle vorgesehenen runden Ausnehmung aufgenommen wird. Dann ist der Magnet nicht nur gegen Beschädigung und Zerstörung geschützt, sondern es können bevorzugt dann auch am Aufnahmeteil und in der runden Ausnehmung mindestens je eine in Umfangsrichtung wirksame Rastnase vorgesehen werden, wodurch der eingestellte Ausleuchtwinkel einfach wieder aufgefunden werden kann.

Vorzugsweise ist die Befestigungsschelle mit dem Fahrgestell verschraubt. Mit dieser Ausgestaltung können Befestigungsschelle und Zubehörbauteil als eine Einheit verkauft und nachgerüstet werden. Der Einsatz ist sowohl an einem Elektrorollstuhl als auch an einem manuellen Rollstuhl möglich.

Die Befestigungsschelle besteht vorzugsweise aus zwei miteinander lösbar verbundenen L-förmigen Schenkeln, wobei einer der Schenkel am Rollstuhl anbringbar ist und der andere Schenkel das Zubehörbauteil aufnimmt. Durch diese Ausgestaltung ist es beispielsweise möglich, in einem der Schenkel einen Schlitz bzw. ein Langloch vorzusehen und am anderen Schenkel einen in dem Schlitz/Langloch geführten Kulissenstein oder dergleichen anzubringen, so dass der parallele Abstand der beiden Schenkel zueinander einstellbar, insbesondere stufenlos einstellbar ist.

Wenn das elektrisch betriebene Zubehörbauteil, beispielsweise die Leuchte, keine eigene integrierte Energiequelle (Batterie/Akku) aufweist, ist er vorzugsweise mittels einer Elektroleitung mit einem Stecker an einem im Fahrgestell aufgenommenen Akkumulator verbindbar. Die Elektroleitung kann dann die Verliersicherung des elektrisch betriebenen Zubehörbauteils am Rollstuhl übernehmen. Vorteilhaft ist es hierzu, wenn das Elektrokabel mit einer entsprechenden Zugentlastung versehen wird, um die unmittelbare Belastung auf die Elektroleitung zu verhindern. Wenn der Rollstuhl elektrisch angetrieben wird, ist es vorteilhaft, das elektrisch betriebene Zubehörbauteil, beispielsweise die Leuchte an dem hierzu vorgesehenen Akkumulator anzubinden. Die Länge des Elektrokabels muss so dimensioniert sein, dass ein Herabfallen des Zubehörbauteils auf den Untergrund verhindert wird. Dabei muss auch eine Beschädigung des Kabels ausgeschlossen werden.

Mit der Erfindung ist es insgesamt möglich, das Zubehörbauteil, vorzugsweise die Leuchte, werkzeuglos wieder am Rollstuhl anzubringen und in seinem Leuchtwinkel wieder einzustellen, so dass jeder, entweder der Benutzer, eine Begleitperson oder eine Hilfsperson in der Lage ist, die Leuchte mit sehr geringem Aufwand und ohne Funktionsverlust wieder an ihren Ausgangspunkt zu bringen, wenn sie ihre Position verlassen hat. Die Positionierung des Zubehörbauteils erfolgt in einer eindeutig definierten Position, sodass das Zubehörbauteil in dieser Position wieder angebracht werden kann, wenn es sich gelöst hat. Dies ist insbesondere bei einer Leuchte wichtig, damit diese immer den gleichen Bereich ausleuchtet und andere Verkehrsteilnehmer nicht blendet und auch der Rollstuhl optimal ausgeleuchtet wird.

Mit Hilfe einer Zeichnung soll ein Ausführungsbeispiel der Erfindung nachfolgend näher beschrieben werden. Es zeigen:

Figur 1 Das Fahrgestell eines elektrisch angetriebenen Rollstuhls in perspektivischer Darstellung;

Figur 1 a die Seitenansicht eines Rollstuhl;

Figur 1 b eine Teildarstellung aus Figur 1 a;

Figur 1 c die Ansicht nach Figur 1 b mit abgefallener Leuchte;

Figuren 2 bis 5 verschiedene perspektivische Darstellungen der Leuchte mit der

Befestigungsschelle;

Figur 6 die schematische Darstellung einer weiteren Befestigungsmöglichkeit des Zubehörbauteils;

Figur 7 die Darstellung nach Figur 6 mit entferntem Zubehörbauteil;

Figur 8 die schematische Darstellung einer weiteren Befestigungsmöglichkeit des Zubehörbauteils;

Figur 9 die Seitenansicht nach Figur 8;

Figur 10 die schematische Darstellung einer weiteren Befestigungsmöglichkeit des Zubehörbauteils;

Figur 1 1 die Seitenansicht nach Figur 10;

Figur 12 die schematische Darstellung einer weiteren Befestigungsmöglichkeit des Zubehörbauteils;

Figur 13 die Darstellung nach Figur 6 mit entferntem Zubehörbauteil; Figur 15 ein Einzelteil;

Figur 16 die schematische Darstellung einer weiteren Befestigungsmöglich- keit des Zubehörbauteils;

Figur 17 die Darstellung nach Figur 16 mit entferntem Zubehörbauteil;

Figur 18 eine Seitenansicht;

Figur 19 einen Halter mit Aufrollvorrichtung;

Figur 20 die Darstellung nach Figur 19 mit entferntem Zubehörbauteil.

Der Rollstuhl 1 besteht im Wesentlichen aus dem Fahrgestell 2 und den beiden mit dem Fahrgestell verbundenen Antriebsrädern 3, 4' den beiden Lenkrädern 5, dem Fahrersitz 6 und den Fußstützen 8. Am Fahrgestell 2 sind beidseitig mindestens zwei Leuchten 10 (Scheinwerfer und/oder Rückleuchten) angebracht. Die Leuchte 10 ist mit einer Durchgangsbohrung 1 1 versehen, durch die eine

Schraube 12 hindurchgeführt und über eine Unterlegscheibe 13 mit dem zylindrisch ausgeführten Magneten 14, der in ein Aufnahmeteil 15 aus Kunststoff eingebettet ist, verschraubt werden kann. Über ein Elektrokabel 17 und einen Stecker 18 ist die Leuchtel O mit einer Energiequelle verbindbar. Die Energiequelle kann irgendwo im oder am Rollstuhl 1 vorgesehen sein. Bei einem Elektrorollstuhl ist es vorzugsweise der an dem Antrieb vorgesehener Akkumulator 7. Es kann ein hier nicht näher dargestelltes Drahtseil als Zugentlastung zwischen der Leuchtel O und dem Fahrgestell des Rollstuhles vorgesehen sein, um eine Beschädigung der Elektroleitung 17 zu vermeiden. Die Leuchte 10 ist so am Fahrgestell 2 angeordnet, dass sie sich voll- ständig von diesem lösen kann, wenn eine Kraft auf sie einwirkt, wie sie beispielsweise auftritt, wenn der Rollstuhl 1 beispielsweise beim Durchfahren einer Türöffnung anstößt. Die Elektroleitung 17 übernimmt die Aufgabe der Verliersicherung, das heißt, sie ist so dimensioniert, dass verhindert wird, dass die vom Fahrgestell 2 gelöste Leuchte 10 auf den Boden fällt und dabei dann beschädigt werden kann. Die Befestigungsschelle 20 (Figuren 2 bis 5) besteht aus den beiden L-förmigen Schenkeln 21 , 23. Der eine Schenkel 21 wird mit dem Fahrgestell 2 verschraubt. Er ist mit einem Langloch 22 versehen, so dass der andere Schenkel 23 mit ihm ver- bunden und der parallele Abstand A der beiden Schenkel 21 , 23 zueinander stufenlos eingestellt werden kann. Der nicht am Fahrgestell 2 verschraubte Schenkel 23 ist mit einer runden Ausnehmung 24 versehen, die einen geschlossenen Bodenbereich aufweist, also als Sackloch ausgebildet ist. In der Ausnehmung 24 ist mindestens eine Rastnase 26 vorgesehen, die mit einer am Aufnahmeteil 15 ausgebildeten Rast- nase 16 zusammenwirkt. Beide Rastnasen 16, 26 sind in Umfangsrichtung wirksam und dienen dazu, den vertikalen Winkel der Leuchte 10 zum Rollstuhl 1 für den optimalen Ausleuchtwinkel voreinstellen zu können, so dass dann, wenn die Leuchte 10 in den Schenkel 23 eingesetzt wird, die optimale Ausleuchtung leicht auffindbar ist. Zumindest eine der Rastnasen 16, 26 ist bezogen auf die Umfangsrichtung also ein- stellbar. Vorzugsweise wird dies mit der am Aufnahmeteil 15 vorgesehenen Rastnase 16 realisiert, da durch die Verschraubung 12 die Lage der Rastnase 16 zur Leuchte 10 vorgegeben werden kann.

Der Schenkel 23 kann vollständig aus Metall bestehen oder das Aufnahmeteil 24 kann einen mit dem Magneten 14 zusammenwirkenden Metalleinsatz 19 im Boden der Sackbohrung aufweisen.

Figuren 6 bis 20 zeigen andere Arten der Positionierung des Aufnahmeteils 15 in der Befestigungsschelle 20. Bei dem in Figuren 6 und 7 gezeigten Ausführungsbeispiel wird das Aufnahmeteil 15 über die Ausnehmung 15' auf dem hierzu korrespondierenden Vorsprung 20' an der Befestigungsschelle 20 positioniert und über den durch die Feder 27 belasteten am Bügel 31 an der Befestigungsschelle fixiert.

Wird die auf das Zubehörbauteil, beispielsweise die Leuchte 10 einwirkende Kraft zu hoch, öffnet sich der Bügel 31 und das Aufnahmeteil 15 samt Zubehörbauteil, beispielsweise Leuchte 10 kann sich von der Befestigungsschelle 20 lösen. Bei dem in Figuren 8 und 9 gezeigten Ausführungsbeispiel erfolgt die Positionierung und Fixierung des Aufnahmeteils 15 an der Befestigungsschelle 20 durch einen Klett- verschluss 28. Hierzu weist der Klettverschluss 28 eine symmetrische Umfangskon- tur auf, um nur eine eindeutige Position zuzulassen.

Bei der in den Figuren 10 und 1 1 dargestellten Ausführungsform erfolgt die Positionierung und Fixierung des Aufnahmeteils 15 an der Befestigungsschelle 20 durch zwei Magnete 14a, 14b und entsprechend zwei Metalleinsätze 19. Um die Positionierung eindeutig zu definieren ist es denkbar, anstatt zwei Magnete 14a, 14b und zwei Metalleinsätze 19 vier Magnete vorzusehen, wobei die Magnete 14a, 14b unterschiedlich gepolt sind, sodass eine vertauschte Anordnung des Zubehörbauteils 10 ausgeschlossen wird.

Bei dem in den Figuren 12 und 13 gezeigten Ausführungsbeispiel erfolgt die Positionierung und Verriegelung durch federbelastete Stifte 32, die in Hinterschneidungen 15' am Aufnahmeteil 15 eingreifen. Wird die auf das Zubehörbauteil, beispielsweise die Leuchte 10 einwirkende Kraft zu hoch kann sich das Aufnahmeteil 15 von der Befestigungsschelle 20 lösen und wird durch das Seil 29 an der Schelle verliersicher gehalten. Bei dem in den Figuren 15 bis 18 dargestellten Ausführungsbeispiel ist am Aufnahmeteil ein Elastomerelement 33 vorgesehen, das in die mit Hinterschnitten 34 versehene Ausnehmung 35 in der Befestigungsschelle 20 hineingerückt werden kann. Durch eine geeignete Auswahl des Elastomers ist eine Verformung möglich. Aufgrund der Elastizität kann das Material ausweichen, wenn die Verformungskraft zu hoch wird, sodass das Elastomer und damit das Aufnahmeteil 15 von der Befestigungsschelle 20 gelöst werden. Die Positionierung erfolgt über ein Lochraster 36.

Bei dem in den Figuren 19 und 20 gezeigten Ausführungsbeispiel wird die Verliersicherung durch einen Aufrollmechanismus 30 gebildet, an dem das Drahtseil 29 befestigt ist. Löst sich das durch Formschluss an der Befestigungsschelle 20 positio- nierte Aufnahmeteil 15 von der Befestigungsschelle 20 wird der Aufrollmechanismus 30 gespannt und kann, wenn auf das Zubehörbauteil 10 keine Kraft mehr einwirkt, das Aufnahmeteil 15 in die Befestigungsschelle 20 zurückziehen. Die Positioniereinrichtung 25 ist vorzugsweise wenigstens in einer Richtung einstellbar. Hierzu kann beispielsweise eine Stellschraube vorgesehen sein. Insbesondere bei einer Leuchte hat dies den Vorteil, dass ihre Abstrahlrichtung eingestellt werden kann und dann wenn die Leuchte abfällt, diese exakte Position leicht beim Wiederanlegen der Leuchte auffindbar ist. Damit ist sichergestellt, dass die Leuchte immer den gleichen Bereich ausleuchtet und andere Verkehrsteilnehmer nicht geblendet werden. Außer- dem wird der Rollstuhl optimal ausgeleuchtet.

Bezugszeichenliste

Rollstuhl

Chassis

Antriebsräder

Antriebsräder

Lenkrad

Fahrersitz

Einrichtung / Akkumulator

Fußstütze

Leuchte

Durchgangsbohrung

12 Schraube

13 Unterlegscheibe

14 Magnet

14a Magnet

14b Magnet

14' Gegenstück

5 Aufnahmeteil

15' Hinterschneidung

16 Rastnase

17 Elektroleitung

18 Stecker

19 Metalleinsatz

20 Befestigungsschelle

21 Schenkel

22 Langloch 3 Schenkel

4 Ausnehmung

5 Positioniereinnchtung

26 Rastnase

27 Feder

29 Drahtseil

28 Klettverschluss

30 Aufrollmechanismus

31 Bügel

32 federbelasteter Stift

33 Elastomerelement

34 Hinterschnitt

35 Ausnehmung

36 Lochraster

A Abstand

Re/ydr