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Title:
MODULAR SYSTEM FOR ATTACHMENTS FOR HELICAL SPRING COMPRESSOR GROUPS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/061899
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a modular attachment holding system (3, 8) for helical spring compressor groups that has a first fixing device (1), which is provided with means (2) for fastening a first attachment (3), and has a second fixing device (6), which is provided with means for fastening (7) a second attachment (3), whereby the first and second attachment (1, 6) are also provided with means for fastening (9) in a number of reciprocal positions.

Inventors:
PALOTTA ALESSANDRO (IT)
Application Number:
PCT/AT2004/000455
Publication Date:
July 07, 2005
Filing Date:
December 22, 2004
Export Citation:
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Assignee:
HOERBIGER KOMPRESSORTECH HOLD (AT)
PALOTTA ALESSANDRO (IT)
International Classes:
F04B53/22; F04C2/08; F04C18/16; F04C23/00; F04C29/02; (IPC1-7): F04C18/16; F04C23/00
Domestic Patent References:
WO2001009513A12001-02-08
Foreign References:
US4633828A1987-01-06
EP0205796A21986-12-30
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 006, no. 140 (E - 121) 29 July 1982 (1982-07-29)
Attorney, Agent or Firm:
Pinter, Rudolf (Wien, AT)
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Claims:
ANSPRÜCHE :
1. Modularsystem zur Aufnahme von Zubehörteilen (3,8) für Schraubenkompressorengruppen, dadurch gekenn zeichnet, dass es eine erste Halterung (1) umfasst, die mit Mitteln zur Befestigung (2) eines ersten Zube hörteils (3) versehen ist und eine zweite Halterung (6), die mit Mitteln zur Befestigung (7) eines zweiten Zubehörteils (3) versehen ist, wobei die erste und die zweite Halterung (1, 6) außerdem mit Mitteln zur Be festigung (9) in mehreren reziproken Positionen verse hen sind.
2. System gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Halterung (1) aus einem parallelepiped förmigen Körper besteht, der mit Schrauben (2) zur Be festigung eines ersten Zubehörteils (3) für Schrauben kompressorengruppen versehen ist.
3. System gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (1) in ihrem Innern einen runden Hohl raum (5) besitzt.
4. System gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Halterung aus einem Zylinder (6) besteht, der mit Löchern (11) zur stabilen Befestigung eines zweiten Zubehörteils (8) mittels Schrauben (7) ver sehen ist, die durch die Löcher (11) hindurchgehen.
5. System gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder (6) sich im Innern des Hohlraums (5) der ersten Halterung (1) zwischen mehreren stabilen Posi tion drehen kann, die von Schrauben oder Befestigungs bolzen (9) definiert werden, die durch die entspre chenden Löcher (12), (10) der Halterungen (1) und (6) hindurchgehen.
6. System gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungen (1) und (6) aufgrund der Rotation des Zylinders (6) im Hohlraum (5) mindestens zwei rezipro ke, um 180° versetzte Positionen einnehmen kann.
7. Modulbaugruppe mit mindestens zwei Zubehörteilen (3, 8), die mittels mindestens einem System gemäß einem oder mehreren Ansprüchen von 1 bis 6 miteinander ver bunden ist.
8. Baugruppe gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zubehörteile mindestens ein thermostatisches Ventil (3) und einen Ölabscheider (8) für Kartuschen filter umfassen.
9. System und Baugruppe gemäß den vorstehenden Ansprüchen sowie gemäß der Beschreibung und den Darstellungen mit Bezug auf die Figuren der beiliegenden Zeichnungen für die genannten Zwecke.
Description:
MODULARSYSTEM FÜR ZUBEHÖRTEILE FÜR SCHRAUBENKOMPRESSORENGRUPPEN Die vorliegende Erfindung betrifft den Schrauben- kompressorensektor und insbesondere ein modulares System für den Anschluss von Zubehörteilen wie Mindestdruck- ventile, thermostatische Ventile o. ä. an eine Kompressoren- gruppe.

Derzeit sind die Zubehörteile, die an Schraubenkompres- sionsgruppen angeschlossen werden sollen, entweder einzeln oder in vormontierten Gruppen verfügbar und werden norma- lerweise in zahlreichen verschiedenen Versionen ange- fertigt, um ein Angebot von Produkten zur Verfügung zu haben, die bei Kompressoren verschiedener Hersteller oder bei Kompressoren mit verschiedenen Konstruktionsmerkmalen angebracht werden können.

So müssen beispielsweise einige Zubehörteile, je nach Kompressorengruppe, umgekehrt ausgerichtet montiert werden, was dazu führt, dass derzeit Zubehörteile mit verschiedenen Anschlussmöglichkeiten und demzufolge unterschiedlichen Bearbeitungscodes für dasselbe Zubehörteil vorgesehen werden müssen.

Die Nachteile der aktuellen Anschlusssysteme bestehen daher in der geringen Flexibilität, was wiederum zu hohen Produk- tionskosten sowie zu Schwierigkeiten bei der Abdeckung des gesamten Sortiments der notwendigen Zubehörteile führt.

Ziel der vorliegenden Erfindung ist es daher, diese Nachteile mittels Herstellung eines Modulblockes zu besei- tigen, welcher sowohl die Austauschbarkeit der an eine Schraubenkompressionsgruppe anschließbaren Zubehörteile als auch die Ausrichtung in mindestens zwei unterschiedliche Positionen unter Beibehaltung der Anschlussschnittstelle zwischen Zubehörteil und Kompressorengruppe ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird dieser Zweck durch einen Modulblock entsprechend dem beiliegenden Anspruch erzielt.

Weitere vorteilhafte Merkmale und technische Zwecke werden außerdem mit einem Modulblock entsprechend den beiliegenden Unteransprüchen erreicht.

Die technischen Merkmale der Erfindung gemäß den genannten Zwecken gehen klar aus den nachstehend wiedergegebenen Ansprüchen hervor und die Vorzüge der Erfindung sind aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung zu erkennen, in welcher auf die beiliegenden Zeichnungen Bezug genommen wird, welche eine Ausführungsform zeigen und ausschließlich zur Veranschaulichung dienen, ohne einschränkende Wirkung zu besitzen. Es zeigen : -Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der Erfindung in Kombination mit den Zubehörteilen für Schraubenkom- pressorengruppen ; Fig. 2 eine Explosionsansicht des Blockes und der Zubehörteile aus Fig. 1.

Gemäß den beiliegenden Zeichnungen umfasst ein erfindungs- gemäßer Modulblock eine Haupthalterung 1, die aus einem parallelepipedförmigen Körper besteht, der mit Schrauben 2 zur Befestigung eines ersten Zubehörteils 3 für Schrauben- kompressorengruppen versehen ist.

Im hier beschriebenen Fall besteht das erste Zubehörteil beispielsweise aus einem thermostatischen Ventilkörper 3.

Das Ventil 3 gehört als solches nicht zum Erfindungs- gegenstand und wird daher nicht näher beschrieben.

Die Halterung 1 besitzt in ihrem Innern einen runden Hohl- raum 5, der in der Lage ist, exakt eine Sekundärhalterung 6 aufzunehmen, die aus einem Zylinder 6 besteht, welcher seinerseits mit Schrauben 7 versehen ist, die durch die entsprechenden Löcher 11 hindurchgehen, die in den Zylinder 6 gebohrt sind, um ein zweites Zubehörteil 8 für Schrauben- kompressorengruppen auf stabile Weise zu befestigen.

Im hier beschriebenen Fall besteht das zweite Zubehörteil 8 aus einem Ölabscheiderkörper für Kartuschenfilter, die vorzugsweise mit einem Mindestdruckventil 14 versehen sind.

Auch der Ölabscheider 8, mit oder ohne Mindestdruckventil 14, gehört als solcher nicht zum Gegenstand der vorliegen- den Erfindung und wird deshalb nicht näher beschrieben.

Die Halterung 1 ist darüber hinaus mit durchgehenden Schrauben oder Sperrbolzen 9 für die Löcher 12 versehen, die auf mindestens einer Seitenfläche angebracht sind, und nach Einsetzen des Zylinders 6 in den Hohlraum 5 in ein oder mehrere Löcher 10 passen, die auf der Seitenfläche des Zylinders 6 angebracht sind.

Im hier beschriebenen Beispiel wurden zwei Löcher 12 auf den gegenüberliegenden Seitenflächen der Halterung 1 und zwei Löcher 10 (eines davon nicht sichtbar in Figur 2) in entsprechenden Positionen auf der Seitenfläche des Zylin- ders 6 angebracht.

Beim Gebrauch des erfindungsgemäßen Blockes wird die Haupt- halterung 1 auf stabile Weise an einem ersten Zubehörteil 3 mit den Schrauben 2 befestigt, während die Sekundär- halterung 6 an einem zweiten Zubehörteil 8 mit den Schrau- ben 7 befestigt wird, die durch die Löcher 16 der Halterung 6 hindurchgehen.

Die Position der beiden Zubehörteile wird durch reziprokes Drehen der beiden Zubehörteile bezogen auf den Zylinder im Innern des Hohlraumes 5 festgelegt, bis die Löcher 12 der Halterung 1 und die Löcher 10 des Zylinders 6 in der ge- wünschten Position in übereinander zu liegen kommen.

Erfindungsgemäß wird deshalb sowohl die Auswahl der Zube- hörteile als auch ihre entsprechende Position auf der Grundlage der Kompressorengruppe verändert und festgelegt, für welche die Zubehörteile bestimmt sind.

Im hier beschriebenen Fall wird der Block verwendet, um eine Baugruppe von Zubehörteilen zu bilden, die aus einem thermostatischen Ventil 3 und einem Kartuschenabscheider 8 bestehen, die reziprok um 180° gedreht werden können.

Vorteilhafterweise kann der Abscheider 8 dank seiner Um- kehrmöglichkeit mit nach unten gerichteter Kartusche zum Auffangen des abgeschiedenen Öls (wird zusammen mit der verbrauchten Kartusche entfernt) oder nach oben gerichteter Kartusche unter Einsatz eines Ölentfernungskreislaufs verwendet werden.

Dieser Vorteil wird noch deutlicher beim thermostatischen Ventil 3, wenn dieses mit einem Ölfilter versehen ist, was bei herkömmlichen Blöcken normalerweise mit Ölverlust bei der Demontage verbunden ist.

Der Kreislauf zur Beseitigung des Öls vom Abscheider 8 stellt als solches nicht Gegenstand der vorliegenden Erfin- dung dar und wird daher nicht näher beschrieben, da er jedem Fachmann bestens bekannt ist.

Es versteht sich in jedem Fall, dass die kombinierten Zubehörteile sowie die von ihnen eingenommenen Positionen Änderungen erfahren können.

Beispielsweise können im vorliegenden Fall die Löcher 12 und 10 jeweils auf den Seiten der Halterung 1 und des Zylinders 6 entsprechend angeordnet werden, um ebenso viele unterschiedliche Positionen durch Einsetzen der Schrauben 9 in bestimmte Lochpaare 12,10 zu erhalten.

Darüber hinaus kann die Geometrie des Blockes, d. h. die Art der Verbindung zwischen den beiden gegenseitig drehbaren Halterungen in gleicher Weise geändert werden, wobei jede Halterung 1, 6 in der Lage ist, ein Zubehörteil 3/8 auf stabile Weise zu befestigen und die beiden Halterungen 1, 6 auf stabile Weise unterschiedliche, reziproke Positionen zur Drehung oder Verschiebung einnehmen können.

Die so konzipierte Erfindung ist offensichtlich industriell anwendbar ; darüber hinaus können zahlreiche Änderungen oder Varianten vorgenommen werden, die allesamt in den Schutz- bereich der Erfindung fallen ; alle Einzelteile können außerdem durch technisch gleichwertige Teile ausgetauscht werden.