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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR-DRIVEN UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/047748
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor-driven unit for an automobile braking system, comprising a housing body (2) for magnetic valves and a cover (5) located on one side (4), specially for electrical components used to control the magnetic valves. The invention is characterized in that a securing means (15) is arranged in-between the cover (5) and the engine casing (9) in such a way that said components can be secured to the housing body (2) with the same contact force. The electronic unit (3) and the engine casing (9) can thus be homogeneously sealed due to the above characteristics. An additional advantage provided by the arrangement of the securing means (15) is that material can be saved and assembly is simplified.

Inventors:
TRAUTMANN FRANK (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/001905
Publication Date:
October 29, 1998
Filing Date:
April 02, 1998
Export Citation:
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Assignee:
ITT MFG ENTERPRISES INC (US)
TRAUTMANN FRANK (DE)
International Classes:
B60T8/36; B60T17/02; F04B17/03; H02K5/00; H02K7/14; H02K11/00; H02K11/33; (IPC1-7): B60T8/36; H02K11/00; F04B17/03
Foreign References:
US5449226A1995-09-12
EP0584682A21994-03-02
EP0364816A11990-04-25
US4303097A1981-12-01
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 095, no. 005 30 June 1995 (1995-06-30)
Attorney, Agent or Firm:
Portwich P. (Guerickestrasse 7, Frankfurt am Main, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Motorgetriebenes Aggregat (1), für eine Kraftfahrzeug bremsanlage mit einem Gehäusekörper (2) für Magnetventi le und mit einem an einer Seite (4) angeordneten Deckel (5), insbesondere für elektrische Bauelemente, dadurch gekennzeichnet, daß an einer anderen Seite (7) ein Moto rengehäuse (9) angeordnet ist, wobei zumindest ein Be festigungsmittel (15) zwischen Deckel (5) und Motoren gehäuse (9) derart vorgesehen ist, daß diese Bauelemente mit gleicher Anpreßkraft an dem Gehäusekörper (2) be festigbar sind.
2. Motorangetriebenes Aggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel (15) den Ge häusekörper (2) durchgreift.
3. Motorangetriebes Aggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Dehnschraube als Befestigungsmittel (15) vorgesehen ist.
4. Motorangetriebenes Aggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (5) aus Kunststoff besteht und mit einer ein geformten Buchse (19) zum Eingriff des Befestigungsmit tels (15) versehen ist.
5. Motorangetriebenes Aggregat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein einziges Befestigungsmittel (15) fluchtend zu einer Symmetrieachse zwischen Motorgehäuse (9) und Deckel (5) vorgesehen ist.
Description:
Motorgetriebenes Aggregat Die Erfindung betrifft ein motorgetriebenes Aggregat für eine Kraftfahrzeug-Bremsanlage mit den Merkmalen des Ober- begriffs des Patentanspruchs 1.

Derartige Aggregate sind vielfach im Gebrauch und erfüllen ihre Funktion in zufriedenstellender Weise. Zur Befestigung des Deckels an dem Gehäusekörper dienen Zylinderschrauben, welche bei der Montage des Aggregates mit einer bestimmten Vorspannkraft beaufschlagt werden. Es hat sich gezeigt, daß die Befestigungsschrauben im Laufe der Zeit zu einem mehr oder weniger großen Vorspannkraftverlust tendieren. Weil grundsätzlich mehrere Befestigungsschrauben notwendig sind, läßt sich also ein Unterschied in der Vorspannkraft und im Verlust der Vorspannkraft zwischen einzelnen Schrauben nicht vermeiden. Folge dieses Sachverhaltes ist eine ungleichmäßi- ge Anpreßkraft des Deckels an den Gehäusekörper und infolge dessen eine ungleichmäßige Dichtwirkung. Die Nachteile der ungleichmäßigen Dichtwirkung treten in gleicher Weise bei der Befestigung eines Motorengehäuses auf einer anderen Sei- te des Gehäusekörpers auf.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ein Aggre- gat bereitzustellen, dessen Bauelemente mit verbesserter und insbesondere vergleichmäßigter Dichtwirkung aneinander be- festigbar sind. Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist eine Vereinfachung und Kostenreduzierung des Montageprozesses.

Diese Aufgaben werden mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 dadurch gelöst, daß an einer anderen Sei- te ein Motorengehäuse angeordnet ist, wobei zumindest ein Befestigungsmittel zwischen Motorengehäuse und Deckel derart vorgesehen ist, daß diese mit gleicher Anpreßkraft an dem Gehäusekörper befestigbar sind. Weil die beiden Bauelemente Motorengehäuse und Deckel also mit gleicher Anpreßkraft auf den Gehäusekörper gedrückt werden, erfolgt auch eine homoge- ne Dichtwirkung ohne wesentliche Unterschiede zwischen der einen oder der anderen Seite. Darüber hinaus führt eine An- ordnung mit den Merkmalen des Anspruches 1 zu einer Verrin- gerung der notwendigen Befestigungsmittel, weil ein jedes Befestigungsmittel sowohl das Motorengehäuse als auch den Deckel fixiert.

Eine Ausführungsform gemäß Patentanspruch 2 ist mit dem Vor- teil verbunden, daß an dem äußeren Rand des Gehäusekörpers keine Befestigungsmittel vorstehen. Es ergibt sich also eine geschlossene Kontur mit glatten Flache, bei der die notwen- digen Befestigungsmittel platzsparend angeordnet sind.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind Dehnschrauben als Befestigungsmittel vorgesehen, welche im Laufe der Zeit einen besonders geringen Vorspannkraftverlust aufweisen.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfin- dung besteht der Deckel aus Kunststoff und ist mit einer eingespritzten Buchse zum Eingriff des Befestigungsmittels versehen. Diese Merkmale erleichtern die Montage, weil eine separate Zuführung von Deckeln und Befestigungsmuttern von unterschiedlichen Seiten entfallen kann. Buchse und Deckel bilden also eine selbständig handhabbare Baueinheit.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Figurenbeschrei- bung und der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt die einzige Figur in Seitenansicht einen schematischen Teilschnitt durch ein motorgetriebenes Aggregat gemäß der Erfindung.

Ein motorgetriebenes Aggregat 1 zur Bremsdruckmodulation bei einer Kraftfahrzeugbremsanlage umfaßt einen Gehäusekörper 2 mit hier nicht weiter interessierenden und daher nicht ge- zeichneten Magnetventilen. Die Magnetventile erhalten ihre elektrischen Signale von einer Elektronikeinheit 3, welche auf einer Seite 4 des Gehäusekörpers 2 angeordnet ist. Die Elektronikeinheit 3 wird von einem wannenförmigen Deckel 5 übergriffen und von der Umgebung abgeschirmt. Ferner liegt der Deckel 5 mit einer ebenen Anlagefläche 6 auf der Seite 4 des Gehäusekörpers 2 auf. Es versteht sich, daß für eine verbesserte Dichtungswirkung grundsätzlich bekannte und in der Figur nicht dargestellte Dichtungsmittel zwischen der Seite 4 und der Anlagefläche 6 vorgesehen sein können, ohne den Erfindungsgedanken zu verlassen.

Auf einer anderen Seite 7 des Gehäusekörpers 2 befindet sich ein Elektromotor, welcher eine Hydraulikpumpe im Inneren des Gehäusekörpers 2 antreibt und die Kraftfahrzeugbremsanlage mit dem notwendigen Druck und Volumenstrom des Druckmittels versorgt. Der Elektromotor verfügt u. a. über einen Rotor 8, welcher auf einer nicht gezeichneten Motorwelle angeordnet ist. An einem im wesentlichen topfförmigen Motorengehäuse 9 sind an dessen innerer Wandung 10 Permanentmagneten 11 be- festigt, die mit dem Rotor 8 zusammenwirken. Zur Anlage an dem Gehäusekörper 2 besitzt das Motorengehäuse 9 einen Flansch 12, der wie in der Figur dargestellt unmittelbar, oder mittelbar unter Zwischenordnung eines Dichtungsmittels, auf der Seite 7 aufliegt. Der Flansch 12 und der Gehäusekör- per 2 sind mit zueinander fluchtenden Durchgangsbohrungen 13,14 versehen, und das Befestigungsmittel 15 durchgreift die beiden Durchgangsbohrungen 13,14 und erstreckt sich aus- gehend von der Flanschseite des Motorengehäuses 9 bis hin zu dem Deckel 5. Das Befestigungsmittel 15 ist gemäß dem ge- zeichneten bevorzugten Ausführungsbeispiel eine Schraube und verfügt über einen Kopf 16, welcher an dem Flansch 12 an- greift. Ein Schaft 17 der Schraube durchgreift die beiden Durchgangsbohrungen 13,14 und greift mit einem Gewindeab- schnitt 18 in den Deckel 5 ein. Als Befestigungsmittel 15 kommen beispielsweise auch Dehnschrauben in Betracht, welche den Vorteil aufweisen, daß nach der Montage im Laufe der Zeit nur ein geringer Vorspannkraftverlust eintritt. Das Befestigungsmittel 15 befestigt den Deckel 5 und das Moto- rengehäuse 9 derart an dem Gehäusekörper 2, daß diese unter Vorspannung und mit der gleichen Anpreßkraft an dem Gehäuse- körper 2 anliegen. Die Befestigung der beiden Bauelemente erfolgt also mit einem gemeinsamen Befestigungsmittel 15, welches die beiden Bauelemente gegeneinander verspannt und gegen den mittig angeordneten Gehäusekörper 2 drückt. Weil bei motorgetriebenen Aggregaten gemäß dem Stand der Technik für jedes Bauelement separate Befestigungsmittel vorgesehen sind, ergibt sich gemäß der Erfindung durch die Anordnung gemeinsamer Befestigungsmittel 15 eine Materialeinsparung.

Ferner verringert sich der Montageaufwand, weil eine gerin- gere Anzahl von Befestigungsmitteln 15, beispielsweise Schrauben, notwendig ist und die Schrauben ausschließlich von einer Montageseite eingedreht werden können. Schließlich ist von ganz wesentlicher Bedeutung, daß sich eine Ver- gleichmäßigung der Dichtwirkung ergibt, weil sowohl der Dek- kel 5 als auch das Motorengehäuse 9 mit gleicher Kraft an den Gehäusekörper 2 angepreßt werden.

Ganz grundsätzlich kann ein Befestigungsmittel 15 nach Art einer Schraube unmittelbar in den Deckel 5 eingedreht wer- den. Die Figur zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel, bei dem der Deckel 5 aus Kunststoff besteht und zusätzlich eine Buchse 19 mit einem Gewinde in diesen eingeformt ist.

Das Befestigungsmittel 15 greift mit dem Gewindeabschnitt 18 in das Gewinde der Buchse 19 ein. Diese bevorzugte Ausfüh- rungsform eignet sich insbesondere für hohe Anpreßkräfte mit entsprechend großer Schraubenvorspannkraft. Beispielsweise besteht die Buchse aus Metall. Es versteht sich, daß die Buchse 19 einen Abschnitt 20 aufweist, der gegen Verdrehung gesichert ist. Für diesen Zweck besitzt der Abschnitt 20 eine Verzahnung oder einen Mehrkant, der einer Verdrehung formschlüssig entgegensteht.

Es versteht sich weiterhin, daß das motorgetriebene Aggregat 1 mehrere Befestigungsmittel 15 aufweisen kann, die in re- gelmäßigen Abschnitten außermittig im Bereich des Flanschs 12 des Motorengehäuses 9 angeordnet sind. Für eine sichere und flüssigkeitsdichte Befestigung reicht allerdings bereits ein einziges Befestigungsmittel aus, welches fluchtend zu einer Symmetrieachse zwischen Motorengehäuse 9 und Deckel 5 vorgesehen ist. Das Befestigungsmittel bildet also quasi die Symmetrieachse der Motorwelle.