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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/042993
Kind Code:
A1
Abstract:
A motor lock, which can be actuated manually or in a motor-operated manner, comprises a locking bar, which can be moved between a locking and a release position, an actuating element for manually adjusting the locking bar and a drive motor for adjusting the locking bar in a motor-operated manner. A gear element that can be driven by the drive motor can be displaced between at least one coupling position, in which there is a driving coupling between the drive motor and the locking bar, and a decoupling position, in which the driving coupling between the drive motor and the locking bar is interrupted. The motor lock has a control device that is designed to adjust the gear element for a motor-operated adjusting of the locking bar into the at least one coupling position and for a manual adjusting of the locking bar into the decoupling position.

Inventors:
HÖLZL JOSEF (AT)
Application Number:
PCT/EP2018/073120
Publication Date:
March 07, 2019
Filing Date:
August 28, 2018
Export Citation:
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Assignee:
MACO TECHNOLOGIE GMBH (AT)
International Classes:
E05B47/00; E05B47/02
Foreign References:
US5148691A1992-09-22
EP2525025A22012-11-21
SE453107B1988-01-11
US6032500A2000-03-07
US5199288A1993-04-06
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
MANITZ FINSTERWALD PATENTANWÄLTE PARTMBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Motorschloss (11), das sowohl manuell als auch motorbetrieben betätigbar ist, mit

wenigstens einem Sperrriegel (17), der zwischen einer Verriegelungs- und einer Freigabestellung umstellbar ist,

einem Stellelement zum manuellen Umstellen des Sperrriegels (17), und einem Antriebsmotor (20) zum motorbetriebenen Umstellen des Sperrriegels (17),

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

ein durch den Antriebsmotor (20) antreibbares Getriebeelement (70) zwischen wenigstens einer Kopplungsstellung, in welcher eine antriebswirksame Kopplung zwischen dem Antriebsmotor (20) und dem Sperrriegel (17) besteht, und einer Entkopplungsstellung, in welcher die antriebswirksame Kopplung zwischen dem Antriebsmotor (20) und dem Sperrriegel (17) unterbrochen ist, verstellbar ist, wobei das Motorschloss (11) eine Steuereinrichtung (25) aufweist, die dazu ausgebildet ist, das Getriebeelement (70) für ein motorbetriebenes Umstellen des Sperrriegels (17) in die wenigstens eine Kopplungsstellung zu stellen und für ein manuelles Umstellen des Sperrriegels (17) in die Entkopplungsstellung zu stellen.

Motorschloss nach Anspruch 1 ,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

die Steuereinrichtung (25) dazu ausgebildet ist, das Getriebeelement (70) nach jedem motorbetriebenen Umstellen des Sperrriegels (17) wieder in die

Entkopplungsstellung zu stellen. Motorschloss nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

das Getriebeelement (70) in zwei verschiedene Kopplungsstellungen stellbar ist, in welchen jeweils eine antriebswirksame Kopplung zwischen dem Antriebsmotor (20) und dem Sperrriegel (17) besteht, wobei sich die Entkopplungsstellung zwischen den zwei Kopplungsstellungen befindet.

Motorschloss nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

die Steuereinrichtung (25) dazu ausgebildet ist, das Getriebeelement (70) durch Ansteuern des Antriebsmotors (20) zwischen der wenigstens einen Kopplungsstellung und der Entkopplungsstellung zu verstellen.

Motorschloss nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

das Getriebeelement (70) über einen Mitnehmer (75) mit dem Sperrriegel (17) zusammenwirkt, welche einerseits in der Lage ist, bei einer Bewegung des Getriebeelements (70) in Richtung der wenigstens einen Kopplungsstellung ein mit dem Sperrriegel (17) wirkverbundenes Steuerelement (40, 45) zu beaufschlagen, und der andererseits durch eine Bewegung des Getriebeelements (70) in Richtung der Entkopplungsstellung in eine von dem Steuerelement (40, 45) beabstandete Rückzugsstellung bewegbar ist.

Motorschloss nach Anspruch 5,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

der in der Rückzugsstellung befindliche Mitnehmer (75) vollständig außerhalb der Bewegungsbahn des Steuerelements (40, 45) angeordnet ist. Motorschloss nach Anspruch 5 oder 6,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

der Sperrriegel (17) durch Verschiebung eines Übertragungselements (30) umstellbar ist, wobei der Mitnehmer (75) an dem Getriebeelement (70) angeordnet ist und in der Lage ist, bei einer Bewegung des Getriebeelements (70) in Richtung der Kopplungsstellung das Übertragungselement (30) direkt oder indirekt zu beaufschlagen.

Motorschloss nach zumindest einem der Ansprüche 5 bis 7,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

das Getriebeelement (70) um eine Rotationsachse (78) drehbar ist und der Mitnehmer (75) durch einen bezüglich der Rotationsachse (78) axial von dem Getriebeelement (70) abstehenden Vorsprung (75) gebildet ist.

Motorschloss nach Anspruch 8,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

der Vorsprung (75) in einer rechtwinklig zur Rotationsachse (78) verlaufenden Schnittebene einen zumindest im Wesentlichen kreissektorförmigen Querschnitt aufweist.

10. Motorschloss nach Anspruch 8 oder 9,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

beidseits der Rotationsachse (78) jeweilige Steuerelemente (40, 45) angeordnet sind, wobei eines der Steuerelemente (40, 45) bei einem Drehen des Getriebeelements (70) in einer ersten Drehrichtung durch den Mitnehmer (75) beaufschlagbar ist und das andere Steuerelement bei einem Drehen des Getriebeelements (70) in einer entgegengesetzten zweiten Drehrichtung durch den Mitnehmer (75) beaufschlagbar ist.

11. Motorschloss nach Anspruch 10,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

die Bewegungsbahn des ersten Steuerelements (40) in einem vorbestimmten Abstand parallel zur Bewegungsbahn des zweiten Steuerelements (45) verläuft und der in der Rückzugsstellung befindliche Mitnehmer (75) vollständig in dem Zwischenraum zwischen den beiden Bewegungsbahnen angeordnet ist.

12. Motorschloss nach Anspruch 10 oder 11 ,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

das erste Steuerelement (40) und das zweite Steuerelement (45) in der gleichen Verschieberichtung zu beaufschlagen sind, wobei eines (40) der Steuerelemente direkt an einem verschiebbaren Übertragungselement (30) befestigt oder einstückig mit diesem ausgebildet ist und das andere Steuerelement (45) über eine Umsetzeinrichtung (53, 55) mit dem Übertragungselement (30) wirkverbunden ist, welche bezüglich der Verschieberichtungen des betreffenden Steuerelements (45) und des Übertragungselements (30) eine Richtungsumkehr bewirkt.

13. Motorschloss nach zumindest einem der Ansprüche 10 bis 12,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

dass das erste Steuerelement (40) und das zweite Steuerelement (45) jeweils als Flacheisen mit einem von einer Flachseite abstehenden, insbesondere endseitigen, Beaufschlagungs-Ansatz (76, 77) ausgeführt sind.

14. Motorschloss nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

das Stellelement ein über einen Schlüssel betätigbarer Schließzylinder mit einer drehenden Schließnase ist. Motorschloss nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

das Motorschloss (11) einen Basis-Schlosskörper (12) umfasst, an dem das Stellelement und der Sperrriegel (17) gelagert sind, und dass der Antriebsmotor (20) an einem Zusatz-Schlosskörper (21) befestigt ist, der lösbar mit dem Basis-Schlosskörper (12) gekoppelt ist.

Description:
Motorschloss

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Motorschloss, das sowohl manuell als auch motorbetrieben betätigbar ist, mit wenigstens einem Sperrriegel, der zwischen einer Verriegelungs- und einer Freigabestellung umstellbar ist, einem Stellelement zum manuellen Umstellen des Sperrriegels, und einem Antriebsmotor zum motorbetriebenen Umstellen des Sperrriegels.

Solche Motorschlösser dienen dazu, Türen, Tore und Fenster wahlweise zu verriegeln und freizugeben. Bei dem Sperrriegel kann es sich z. B. um einen verschiebbaren Schließbolzen oder um einen schwenkbaren Schließhaken handeln. Zur Erhöhung des Einbruchschutzes kann ein Motorschloss auch mit mehreren, einzeln oder gemeinsam umstellbaren Sperrriegeln ausgestattet sein. Als Antriebsmotor kann insbesondere ein Elektromotor vorgesehen sein, der über eine Getriebe-Einrichtung auf den beweglichen Sperrriegel einwirkt.

Nachteilig ist bei bekannten Motorschlössern, dass das Stellelement relativ schwergängig ist, für die manuelle Betätigung also ein vergleichsweise hoher

Kraftaufwand erforderlich ist. Dies liegt insbesondere daran, dass bei einer manuellen Betätigung eine Kraftübertragung vom bewegten Sperrriegel auf die Welle des Antriebsmotors erfolgt, der Rotor des Antriebsmotors sowie die gegebenenfalls vorhandenen Komponenten des Motorgetriebes also "mitgedreht" werden. Aus Benutzersicht ist das kraftvolle Betätigen des Stellelements lästig. Falls die zwischen dem Antriebsmotor und dem Sperrriegel wirkende Getriebe-Einrichtung selbsthemmend ist, ist das Motorschloss überhaupt nicht manuell betätigbar. Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Motorschloss der eingangs genannten Art so auszubilden, dass die manuelle Betätigung mit niedrigem Kraftaufwand erfolgen kann. Die Lösung der Aufgabe erfolgt durch ein Motorschloss mit den Merkmalen des Anspruchs 1 .

Erfindungsgemäß ist ein durch den Antriebsmotor antreibbares Getriebeelement zwischen wenigstens einer Kopplungsstellung, in welcher eine antriebswirksame Kopplung zwischen dem Antriebsmotor und dem Sperrriegel besteht, und einer Entkopplungsstellung, in welcher die antriebswirksame Kopplung zwischen dem Antriebsmotor und dem Sperrriegel unterbrochen ist, verstellbar, wobei das Motorschloss eine Steuereinrichtung aufweist, die dazu ausgebildet ist, das Getriebeelement für ein motorbetriebenes Umstellen des Sperrriegels in die wenigstens eine Kopplungsstellung zu stellen und für ein manuelles Umstellen des Sperrriegels in die Entkopplungsstellung zu stellen.

Die zwischen dem Antriebsmotor und dem Sperrriegel bestehende Wirkverbindung wird also bei einer manuellen Schlossbetätigung unterbrochen. Daher erfolgt beim manuellen Verriegeln oder Entriegeln keine Kraftübertragung auf den Antriebsmotor, wodurch das Stellelement mit geringem Kraftaufwand betätigbar ist. Bei einer motorischen Schlossbetätigung sorgt das in der Kopplungsstellung befindliche Getriebeelement hingegen dafür, dass die Antriebskraft des Antriebsmotors in gewünschter Weise auf den Sperrriegel übertragen wird.

Vorzugsweise ist die Steuereinrichtung dazu ausgebildet, das Getriebeelement nach jedem motorbetriebenen Umstellen des Sperrriegels wieder in die Entkopplungsstellung zu stellen. Die antriebswirksame Kopplung zwischen dem Antriebsmotor und dem Sperrriegel wird also lediglich dann hergestellt, wenn es er- forderlich ist, das heißt wenn ein motorischer Umstellvorgang erfolgen soll. Dadurch ist sichergestellt, dass der Benutzer das Motorschloss praktisch jederzeit mit niedrigem Kraftaufwand manuell betätigen kann.

Das Getriebeelement kann in zwei verschiedene Kopplungsstellungen stellbar sein, in welchen jeweils eine antriebswirksame Kopplung zwischen dem Antriebsmotor und dem Sperrriegel besteht, wobei sich die Entkopplungsstellung zwischen den zwei Kopplungsstellungen, also gewissermaßen in einer Mittelstellung, befindet. Dies eröffnet die Möglichkeit, für das motorische Verriegeln einen anderen Übertragungspfad bereitzustellen als für das motorische Entriegeln. In jeder der beiden Kopplungsstellungen ist einer der beiden Übertragungspfade aktiv, während der andere inaktiv ist. Von der Entkopplungsstellung aus kann das Getriebeelement sowohl in die erste als auch in die zweite Kopplungsstellung bewegt werden, ohne zuvor in die jeweils andere Kopplungsstellung zu gelangen. Bei der Steuereinrichtung kann es sich um eine elektronische Steuereinrichtung handeln, die ein mit dem Getriebeelement gekoppeltes elektromagnetisches Stellglied entsprechend ansteuert. Insbesondere kann die Steuereinrichtung dazu ausgebildet sein, das Getriebeelement durch Ansteuern des Antriebsmotors zwischen der wenigstens einen Kopplungsstellung und der Entkopplungsstellung zu verstel- len. Es ist dann kein eigener Antrieb zum Verstellen des Getriebeelements notwendig. Vielmehr können das Stellen des Getriebeelements in die Kopplungsstellung und das Umstellen des Sperrriegels in die Verriegelungsstellung mittels des Antriebsmotors unmittelbar aufeinander folgend während eines kontinuierlichen Motorbetriebs erfolgen. Ebenso können das Stellen des Getriebeelements in die wenigstens eine Entkopplungsstellung und das Umstellen des Sperrriegels in die Entriegelungsstellung mittels des Antriebsmotors unmittelbar aufeinander folgend während eines kontinuierlichen Motorbetriebs erfolgen.

Eine Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass das Getriebeelement über einen Mitnehmer mit dem Sperrriegel zusammenwirkt, welcher einerseits in der Lage ist, bei einer Bewegung des Getriebeelements in Richtung der wenigstens einen Kopplungsstellung ein mit dem Sperrriegel wirkverbundenes Steuerelement zu beaufschlagen, und der andererseits durch eine Bewegung des Getriebeelements in Richtung der Entkopplungsstellung in eine von dem Steuerelement be- abstandete Rückzugsstellung bewegbar ist. Durch Zurückziehen des Mitnehmers vom Steuerelement ist die antriebswirksame Verbindung zwischen dem Antriebsmotor und dem Sperrriegel getrennt und es erfolgt bei der manuellen

Schlossbetätigung keine Kraftübertragung vom Sperrriegel auf den Antriebsmotor. Durch Bewegen des Getriebeelements in der entgegengesetzten Richtung kann der Mitnehmer wieder an das Steuerelement herangeführt werden. Sobald er an diesem anschlägt, besteht in der entsprechenden Richtung eine antriebswirksame Kopplung zwischen dem Getriebeelement und dem Steuerelement.

Bevorzugt ist der in der Rückzugsstellung befindliche Mitnehmer vollständig au- ßerhalb der Bewegungsbahn des Steuerelements angeordnet. Bei einer manuellen Schlossbetätigung kann somit das Steuerelement in beliebiger Weise mit dem Sperrriegel mitbewegt werden, ohne dass eine Kraftübertragung auf den Antriebsmotor erfolgt. Das Steuerelement kann sich frei zwischen seinen, beispielsweise durch Anschläge definierten, Extremstellungen bewegen.

Es kann vorgesehen sein, dass der Sperrriegel durch Verschiebung eines Übertragungselements umstellbar ist, wobei der Mitnehmer an dem Getriebeelement angeordnet ist und in der Lage ist, bei einer Bewegung des Getriebeelements in Richtung der Kopplungsstellung das Übertragungselement direkt oder indirekt zu beaufschlagen. Bei dem Übertragungselement kann es sich um eine verschiebbare Platte, Stange oder dergleichen handeln, die mit einem oder mehreren Treibstangenelementen koppelbar ist und zur Ansteuerung des Sperrriegels, beispielsweise über einen oder mehrere Schwenkriegel, vorgesehen ist. Mittels eines solchen Übertragungselements ist es auf einfache Weise möglich, zum Verriegeln des Motorschlosses nicht nur den Sperrriegel, sondern auch weitere Verriege- lungselemente, z. B. die Sperrriegel von Nebenschlössern des Motorschlosses, in die Verriegelungsstellung zu stellen.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das Getriebeelement um eine Rotationsachse drehbar und der Mitnehmer ist durch einen bezüglich der Rotationsachse axial von dem Getriebeelement abstehenden Vorsprung gebildet. Dies ermöglicht eine besonders einfache Konstruktion. Das drehbare Getriebeelement kann beispielsweise ein Zahnrad sein, das mit einem weiteren Zahnrad einer dem Antriebsmotor zugeordneten Getriebeeinrichtung kämmt. Vorzugsweise ist der Vorsprung einstückig mit dem drehbaren Getriebeelement ausgebildet.

Eine spezielle Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Vorsprung in einer rechtwinklig zur Rotationsachse verlaufenden Schnittebene einen zumindest im Wesentlichen kreissektorförmigen Querschnitt aufweist. Die schräg zueinander verlaufenden Flächen können hierbei Beaufschlagungsflächen bilden, die jeweils nach einer Drehung des Getriebeelements in die Bewegungsbahn des Steuerelements im Wesentlichen quer zur Verschieberichtung des Steuerelements verlaufen, was hinsichtlich der Kraftübertragung günstig ist. Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind beidseits der Rotationsachse jeweilige Steuerelemente angeordnet, wobei eines der Steuerelemente bei einem Drehen des Getriebeelements in einer ersten Drehrichtung durch den Mitnehmer beaufschlagbar ist und das andere Steuerelement bei einem Drehen des Getriebeelements in einer entgegengesetzten zweiten Drehrichtung durch den Mitnehmer beaufschlagbar ist. Ausgehend von einer Mittelstellung kann durch

Drehen des Getriebeelements somit je nach Drehrichtung entweder das eine oder das andere Steuerelement beaufschlagt werden.

Die Steuerelemente können jeweils als Flacheisen mit einem von einer Flachseite abstehenden, insbesondere endseitigen, Beaufschlagungs-Ansatz ausgeführt sein. Die Beaufschlagungs-Ansätze können insbesondere aufeinander zu weisen. Ferner können die Steuerelemente gleitend in einem Schlossgehäuse des Motorschlosses gelagert sein. Es kann vorgesehen sein, dass die Bewegungsbahn des ersten Steuerelements in einem vorbestimmten Abstand parallel zur Bewegungsbahn des zweiten Steuerelements verläuft und der in der Rückzugsstellung befindliche Mitnehmer vollständig in dem Zwischenraum zwischen den beiden Bewegungsbahnen angeordnet ist. Durch Drehen des Getriebeelements in die der Rückzugsstellung des Mitneh- mers entsprechende Mittelstellung kann somit eine vollständige Unterbrechung der Wirkverbindung zwischen dem Antriebsmotor und den Steuerelementen herbeigeführt werden.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind das erste Steuerele- ment und das zweite Steuerelement in der gleichen Verschieberichtung zu beaufschlagen, wobei eines der Steuerelemente direkt an einem verschiebbaren Übertragungselement befestigt oder einstückig mit diesem ausgebildet ist und das andere Steuerelement über eine Umsetzeinrichtung mit dem Übertragungselement wirkverbunden ist, welche bezüglich der Verschieberichtungen des betreffenden Steuerelements und des Übertragungselements eine Richtungsumkehr bewirkt. Somit können beide Steuerelemente für eine Beaufschlagung in der gleichen Richtung ausgelegt sein, wobei der Mitnehmer wahlweise ein Ausfahren oder ein Einfahren des Sperrriegels bewirkt, je nachdem, welches Steuerelement beaufschlagt wird.

Das Stellelement ist vorzugsweise ein über einen Schlüssel betätigbarer Schließzylinder mit einer drehenden Schließnase. Die Schließnase kann hierbei das gleiche Übertragungs- oder Steuerelement beaufschlagen wie ein an dem Getriebeelement angeordneter Mitnehmer. Grundsätzlich kann es sich bei dem Stellele- ment auch um einen Drücker handeln. Eine spezielle Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Motorschloss einen Basis-Schlosskörper umfasst, an dem das Stellelement und der Sperrriegel gelagert sind, und dass der Antriebsmotor an einem Zusatz-Schlosskörper befestigt ist, der lösbar mit dem Basis-Schlosskörper gekoppelt ist. Ein derartiges Motorschloss kann auf einfache Weise zu einem ausschließlich manuell betätigbaren Schloss umgestaltet werden, indem der Zusatz-Schlosskörper vom Basis- Schlosskörper gelöst wird. Gleichermaßen kann ein bestehendes manuell betätigbares Schloss durch Ankoppeln des Zusatz-Schlosskörpers an den Basis- Schlosskörper zu einem Motorschloss umgestaltet werden.

Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind den Unteransprüchen, der Beschreibung sowie den beigefügten Zeichnungen zu entnehmen. Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher beschrieben.

Fig. 1 ist eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Motorschlosses bei entfernter Abdeckplatte.

Fig. 2 ist eine perspektivische Teildarstellung eines erfindungsgemäß

gebildeten Motorschlosses.

Fig. 3 zeigt eine Getriebeeinrichtung des Motorschlosses aus Fig. 1 von einer gegenüber Fig. 1 entgegengesetzten Seite aus.

Fig. 4 ist eine perspektivische Ansicht der Getriebeeinrichtung aus Fig. 3.

Das in Fig. 1 gezeigte, gemäß einer Ausführungsform der Erfindung gestaltete Motorschloss 1 1 weist ein Basis-Schlossgehäuse 12 auf, an dem in grundsätzlich bekannter weise eine Drückernuss 13 für einen handbetätigbaren, nicht dargestellten Drücker, eine Schlossfalle 15 sowie ein Sperrriegel 17 gelagert sind. Der Sperrriegel 17 ist zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Freigabesteilung umstellbar und in Fig. 1 in der Freigabesteilung dargestellt. In eine Ausnehmung 19 des Basis-Schlossgehäuses 12 ist ein nicht dargestellter Schließzylinder eingesetzt, der durch Drehen eines Schlüssels betätigbar ist. Durch eine Betätigung des Schließzylinders ist der Sperrriegel 17 manuell von der Freigabesteilung in die Verriegelungsstellung umstellbar und umgekehrt. Neben dieser manuellen Umstellung über den Schließzylinder kann auch eine motorbetriebene Umstellung des Sperrriegels 17 erfolgen. Hierfür ist ein Antriebsmotor 20 vorgesehen, der in einem Zusatz-Schlossgehäuse 21 untergebracht ist und vorzugsweise als Elektromotor ausgeführt ist. Eine elektronische Steuereinrichtung 25 zum Ansteuern des Antriebsmotors 20 ist ebenfalls in dem Zusatz- Schlossgehäuse 21 untergebracht. Weiterhin befindet sich eine dem Antriebsmotor 20 zugeordnete Getriebeeinrichtung 27 in dem Zusatz-Schlossgehäuse 21 . Bei der gezeigten Ausführungsform ist das Zusatz-Schlossgehäuse 21 lösbar mit dem Basis-Schlossgehäuse 12 gekoppelt, so dass es bei Bedarf entfernt werden kann, um das Motorschloss 1 1 als manuelles Schloss zu verwenden. Grundsätzlich könnte das Zusatz-Schlossgehäuse 21 auch integriert mit dem Basis-Schlossgehäuse 12 ausgeführt sein. Zur besseren Sichtbarkeit der Komponenten des Motorschlosses 1 1 sind das Basis-Schlossgehäuse 12 und das Zusatz-Schlossgehäuse 21 in Fig. 1 jeweils ohne die üblicherweise vorgesehene Abdeckplatte gezeigt.

Fig. 2 zeigt den Bereich der Ausnehmung 19 in einer vergrößerten perspektivischen Ansicht. Der Sperrriegel 17 ist über eine Schwenkhebel-Anordnung 34 mit einem plattenförmigen Übertragungselement 30 antriebswirksam gekoppelt, welches in dem Schlossgehäuse 12 in Richtung des Doppelpfeils 35 verschiebbar gelagert ist. Ein Wechselhebel 36 ist verschiebbar an der nicht gezeigten Abdeck- platte geführt und mit dem Übertragungselement 30 gekoppelt.

An einem unteren Endbereich des Übertragungselements 30 ist ein Haltezapfen 38 befestigt, über den ein erstes, verschiebbar in dem Zusatz-Schlossgehäuse 21 (Fig. 1 ) gelagertes Steuerelement 40 mit dem Übertragungselement 30 koppelbar ist. Zur besseren Sichtbarkeit ist in Fig. 2 das erste Steuerelement 40 vom Übertragungselement 30 getrennt gezeigt, so dass kein Eingriff zwischen dem Haltezapfen 38 und der zugehörigen Aufnahme 43 des ersten Steuerelements 40 be- steht. Wenn sich der Haltezapfen 38 hingegen in der Aufnahme 43 befindet, ist der Sperrriegel 17 durch Verschieben des ersten Steuerelements 40 zwischen der Verriegelungsstellung und der Freigabestellung umstellbar.

Ein zweites Steuerelement 45 ist von dem ersten Steuerelement 40 beabstandet angeordnet und ebenfalls verschiebbar in dem Zusatz-Schlossgehäuse 21 gelagert. Bei der dargestellten Ausführungsform sind sowohl das erste Steuerelement 40 als auch das zweite Steuerelement 45 als langgestreckte Flacheisen ausgeführt. Das zweite Steuerelement 45 dient zur Beaufschlagung eines verschiebbar am Basis-Schlossgehäuse 12 gelagerten Antriebselements 50 und eines Antriebshebels 53, der über einen Steuerhebel 55 mit dem Übertragungselement 30 gekoppelt ist. Zur linear verschiebbaren Führung des Antriebselements 50 ist an diesem ein Führungsvorsprung 56 angeordnet, der in einer länglichen Aussparung der nicht gezeigten Abdeckplatte gleitend geführt ist. Ein erstes Ende 57 des Antriebselements 50 ragt in die Bewegungsbahn einer Schließnase des nicht dargestellten Schließzylinders hinein und ist durch diese beaufschlagbar. Der Antriebshebel 53 ragt mit seinem freien Ende ebenfalls in die Bewegungsbahn der Schließnase hinein. Ein zweites Ende 59 des Antriebselements 50 dient zur Beaufschlagung eines Sicherungs-Übertragungshebels 60, durch den ein nicht gezeigtes Sicherungs- element von einer Sicherungsstellung in eine Entsicherungsstellung umstellbar ist. Das Sicherungselement verhindert ein Umstellen des Sperrriegels 17 in die Ver- riegelungsstellung, wenn es sich in der Sicherungsstellung befindet.

Wenn infolge einer Schlüsselbetätigung des Schließzylinders dessen Schließnase entgegen dem Uhrzeigersinn umläuft, beaufschlagt sie zunächst das erste Ende 57 des Antriebselements 50 und drückt dieses nach oben. Infolge dieser Bewe- gung beaufschlagt das zweite Ende 59 des Antriebselements 50 den Sicherungs- Übertragungshebel 60 und verschwenkt diesen derart, dass das Sicherungselement in seine Entsicherungsstellung ausgefahren wird. In der Folge kann sich das Übertragungselement 30 frei bewegen. Im Verlauf der Bewegung des Antriebselements 50 beaufschlagt ein im Bereich des ersten Endes 57 ausgebildeter Mitnehmer-Abschnitt 61 den Antriebshebel 53 und bewegt diesen ebenfalls nach oben. Dadurch wird das Übertragungselement 30 nach unten bewegt. Im Ergebnis wird durch eine Schlüsselbetätigung des Schließzylinders entgegen dem Uhrzeigersinn eine Verriegelung des Motorschlos- ses 1 1 bewirkt.

Durch Drehen des Schlüssels im Schließzylinder im Uhrzeigersinn ist der Wechselhebel 36 nach oben verschiebbar, wobei das Übertragungselement 30 angehoben und das Motorschloss 1 1 wieder entriegelt wird. Eine Entriegelung des Schlosses 1 1 durch Anheben des Übertragungselements 30 kann auch über die Drückernuss 13 (Fig. 1 ) erfolgen. Eine nicht dargestellte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass die Beaufschlagung des Sicherungs-Übertragungshebels 60 und des Antriebshebels 53 durch einen Drücker, Knauf oder Griff anstatt durch einen Schließzylinder erfolgt. Über die beiden Steuerelemente 40, 45 kann ein motorisches Umstellen des Sperrriegels 17 zwischen der Verriegelungsstellung und der Freigabestellung erfolgen, wie nachfolgend näher erläutert wird. Wie in Fig. 3 und 4 erkennbar ist, weist der Antriebsmotor 20 eine Antriebswelle 62 auf, mittels der ein Schnecken- rad 63 antreibbar ist, das mit einem Zwischenzahnrad 67 kämmt. Das Zwischenzahnrad 67 weist einen äußeren Zahnkranz 68 und einen lediglich in Rückansicht erkennbaren inneren Zahnkranz 69 auf. Während der äußere Zahnkranz 68 mit dem Schneckenrad 63 kämmt, kämmt der innere Zahnkranz 69 mit einem Getriebeelement 70 in Form eines weiteren Zahnrads.

An einer Seitenfläche 73 des Getriebeelements 70 ist ein axial abstehender Vorsprung 75 ausgebildet, der wie dargestellt einen im Wesentlichen kreissektorför- migen Querschnitt aufweist. Wenn sich das Getriebeelement 70 wie in Fig. 3 gezeigt in einer Entkopplungsstellung oder Mittelstellung befindet, ist der Vorsprung 75 zwischen den beiden Steuerelementen 40, 45 angeordnet. Jeweilige aufeinander zu weisende Beaufschlagungs-Ansätze 76, 77 der Steuerelemente 40, 45 ragen hierbei in die Bewegungsbahn hinein, welche der Vorsprung 75 bei einer Drehung des Getriebeelements 70 um eine Rotationsachse 78 ausführt. Wenn das Getriebeelement 70 ausgehend von der in Fig. 3 gezeigten Mittelstellung gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird, schlägt der Vorsprung 75 nach Überwindung des erkennbaren Zwischenraums am Beaufschlagungs-Ansatz 76 des ersten Steuerelements 40 an und verschiebt dieses in Richtung des Pfeils 80 nach oben, wodurch das Übertragungselement 30 angehoben und der Sperrriegel 17 in die Freigabestellung bewegt wird.

Wenn das Getriebeelement 70 ausgehend von der in Fig. 3 gezeigten Mittelstellung im Uhrzeigersinn gedreht wird, schlägt der Vorsprung 75 nach Überwindung des Zwischenraums am Beaufschlagungs-Ansatz 77 des zweiten Steuerelements 45 an und verschiebt dieses in Richtung des Pfeils 80 nach oben, wodurch das Sicherungselement in die Entsicherungsstellung, das Übertragungselement 30 abgesenkt und der Sperrriegel 17 in die Verriegelungsstellung bewegt wird. Auf diese Weise ist es möglich, das Motorschloss 1 1 durch eine entsprechende An- steuerung des Antriebsmotors 20 zu verriegeln und zu entriegeln.

Wenn sich das Getriebeelement 70 in der Mittelstellung befindet und der Vorsprung 75 dementsprechend von den Beaufschlagungs-Ansätzen 76, 77 beabstandet ist, besteht keine antriebswirksame Kopplung zwischen dem Antriebsmotor 20 und dem Sperrriegel 17. Bei einer Betätigung des Schließzylinders wird die Antriebswelle 62 des Antriebsmotors 20 somit nicht mitgedreht, woraus eine leichtgängige Betätigung des Schließzylinders resultiert. Die Steuereinrichtung 25 ist dazu ausgebildet, das Getriebeelement 70 nach jedem motorbetriebenen Umstellen des Sperrriegels 17 wieder in die Mittelstellung gemäß Fig. 3 zu stellen, so dass jederzeit eine leichtgängige manuelle Betätigung des Motorschlosses 1 1 er- möglicht ist.

Bezuqszeichenliste:

1 1 Motorschloss

12 Basis-Schlossgehäuse

13 Drückernuss

15 Schlossfalle

17 Sperrriegel

19 Ausnehmung

20 Antriebsmotor

21 Zusatz-Schlossgehäuse

25 elektronische Steuereinrichtung

27 Getriebeeinrichtung

30 Übertragungselement

34 Schwenkhebel-Anordnung

35 Doppelpfeil

36 Wechselhebel

38 Haltezapfen

40 erstes Steuerelement

43 Aufnahme

45 zweites Steuerelement

50 Antriebselement

53 Antriebshebel

55 Steuerhebel

56 Führungsvorsprung

57 erstes Ende

59 zweites Ende

61 Mitnehmer-Abschnitt

60 Sicherungs-Übertragungshebel

62 Antriebswelle

63 Schneckenrad

67 Zwischenzahnrad

68 äußerer Zahnkranz

69 innerer Zahnkranz

70 Getriebeelement

75 Vorsprung

76, 77 Beaufschlagungs-Ansatz

78 Rotationsachse

80 Pfeil