Aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 196 32 167 Al ist ein gattungsgemäßes Motor-Pumpen-Aggregat bekannt, das insbe- sondere für elektronisch geregelte Bremssysteme von Kraft- fahrzeugen geeignet ist und einen Elektromotor mit einer Hal- teplatte, z. B. für Kontaktbürsten, und eine Kolbenpumpe um- faßt, wobei Kolben der Pumpe über einen Exzenter antreibbar sind. Die Kolben werden gemäß dieser Druckschrift jeweils mittels einer Rückstellfeder gegen den Exzenter gedrückt und folgen so dessen Bewegungen.

Es ist jedoch allgemein bekannt, daß anstatt der Rückstellfe- dern auch ein Kuppelring verwendet werden kann, der mit den Kolben verbunden ist. Bei beispielsweise zwei gegenüberlie- genden Kolben führt dann ein Kolben aufgrund des Exzenters eine Druckhubbewegung aus während der andere Kolben durch den Kuppelring zurückgezogen eine Saughubbewegung ausführt. Der Kupplering rotiert also nicht mit dem Exzenter, sondern os- zilliert. Gerade beim Anlauf der Pumpe kann es zu einem Ver- drehen des Kuppelringes kommen, wobei dieser an feststehende oder rotierende Teilen des Motor-Pumpen-Aggregates stößt, wo- durch insbesondere bei der Berührung mit rotierenden Teilen unerwünschte Geräusche und Reibung verursacht werden. Der da- bei entstehende Abrieb kann außerdem die Funktionsfähigkeit des Motor-Pumpen-Aggregates beeinträchtigen.

In der internationalen Patentanmeldung mit der Veröffentli- chungsnummer WO 00/13951, die erst nach dem Prioritätstag der vorliegenden Patentanmeldung veröffentlicht worden ist, ist deshalb auf der dem Motor gegenüberliegenden Seite des Kup- pelringes ein gehäusefester Anschlag vorgesehen. Auf der an- deren, dem Motor zugewandten Seite kann der Kuppelring im Be- trieb gegen eine mit der Motorwelle bzw. dem Exzenter rotie- rende Ausgleichsmasse oder andere rotierende Teile stoßen, so daß an dieser Stelle eine erhöhte Reibung und ein unerwünsch- tes Laufgeräusch entstehen.

Es ist deshalb Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Motor- Pumpen-Aggregat der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß mit einfachen Mitteln eine Reduzierung des Laufgeräusches und der Reibung erreicht werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei einem gattungsgemäßen Motor-Pumpen-Aggregat zusätzlich an der Halteplatte des Motors ein Vorsprung vorgesehen ist, der sich bis in den Bewegungsbereich des Kuppelringes erstreckt. Hier- durch wird erfindungsgemäß ein feststehender Anschlag für den, Kuppelring geschaffen und so die Reibung und auftretende Laufgeräusche reduziert. Dadurch, daß ein vorhandenes Bauteil verändert wird, können außerdem Herstellungskosten, bei- spielsweise für einen separaten Anschlag, sowie Montagekosten und-zeit gespart werden.

Das Ende des Vorsprunges selbst kann dabei als Anschlag die- nen, wenn das Material eine entsprechende Abriebfestigkeit aufweist. Alternativ dazu kann am Vorsprung jedoch auch ein separater Anschlag bzw. Anlauf für den Kuppelring aus ent- sprechendem Material, beispielsweise Blech, vorgesehen sein.

Der Vorsprung ist vorzugsweise kreisringförmig ausgebildet und um die in das Pumpengehäuse hineinragende Welle des Mo- tors herum angeordnet. Alternativ dazu kann der Vorsprung auch einzelne Abschnitte aufweisen, die bis in den Bewegungs- bereich des Kuppelringes ragen.

Bei Motor-Pumpen-Aggregaten besteht ferner stets die Anforde- rung, daß der Motorinnenraum frei von Fremdpartikeln sein muß. Derartige Verunreinigungen könnten die empfindliche Elektronik des Motors beeinflussen bzw. schädigen, wodurch das ganze Aggregat ausfallen kann. Die Verunreinigungen kön- nen einerseits feste Medien wie Staub oder Abrieb sein, ande- rerseits auch flüssige Medien wie Hydraulikflüssigkeit, ins- besondere auch Bremsflüssigkeit, der Pumpe sowie von außen in das Aggregat eindringendes Wasser oder Salzwasser. Zur wirk- samen Trennung von Pumpe und Motor ist deshalb mit besonderem Vorteil zwischen dem Vorsprung und der Welle eine Schottwand vorgesehen, die das Eindringen von Fremdmedien in den Moto- rinnenraum verhindert bzw. erschwert.

Mit Vorteil kann dabei die Schottwand einstückig mit der Hal- teplatte ausgebildet sein. Es ist aber auch möglich, daß die Schottwand als eigenständiges Bauteil beispielsweise einstük- kig mit dem separaten Anschlag ausgebildet ist.

Neben der Funktion als Anschlag für den Kuppelring weist der bis in den Bewegungsbereich des Kuppelringes ragende Vor- sprung der Halteplatte noch einen weiteren Vorteil auf. Im Kurbelraum, d. h. dem Raum, in dem der Exzenter angeordnet ist, sammelt sich während des Betriebes des Motor-Pumpen- Aggregates stets Leckageflüssigkeit der Pumpe. Wenn im Gehäu- se der Pumpe einen Auslaßkanal für Leckageflüssigkeit vorge- sehen ist, an dessen dem Exzenter bzw. dem Kurbelraum abge- wandten Ende insbesondere noch ein Auslaßmittel angeordnet ist, so kann diese Flüssigkeit aus dem Kurbelraum nach außen ablaufen, beispielsweise auch in ein Reglergehäuse, in dem auch eine elektronische Regelung für das Motor-Pumpen- Aggregat flüssigkeitsdicht, d. h. auf jeden Fall von der ab- laufenden Leckageflüssigkeit getrennt, untergebracht sein kann. Dieser Ablauf genügt den Anforderungen, wenn das erfin- dungsgemäße Motor-Pumpen-Aggregat in der in Fig. 1 gezeigten Weise beispielsweise in ein Kraftfahrzeug eingebaut ist.

Wenn ein derartiger senkrechter Einbau des Aggregates jedoch nicht möglich ist, so wird auch der Ablauf der Leckageflüs- sigkeit erschwert. Dieses Problem existiert insbesondere bei der in Fig. 2 gezeigten Einbaulage des Aggregates, die im Vergleich zu Fig. 1 um 90° gedreht ist. Zum Sammeln der Leckageflüssigkeit ist dann mit besonderem Vorteil im Gehäuse am Auslaßkanal eine Vertiefung angeordnet.

Wenn der Vorsprung an seinem der Vertiefung zugewandten Ende am äußeren Umfang eine Fase aufweist, so kann die Leckage- flüssigkeit leicht in den Spalt zwischen Vorsprung bzw. Hal- teplatte und Pumpengehäuse eindringen. Vorzugsweise ist näm- lich zwischen dem Vorsprung bzw. der Halteplatte und dem Ge- häuse ein weiterer Kanal für Leckageflüssigkeit vorgesehen.

Dadurch, daß der Vorsprung erfindungsgemäß bis in den Bewe- gungsbereich des Kuppelringes ragt, beginnt dieser weitere Kanal schon an einer relativ weit vom Motor entfernten Stel- le, so daß der Motorinnenraum auch besser vor dem Eindringen von Leckageflüssigkeit und anderen Fremdpartikeln geschützt ist, die sich in dieser Flüssigkeit-befinden.

Wenn dieser weitere Kanal nicht aus dem Pumpengehäuse heraus- führt, so kann zum Sammeln der Flüssigkeit mit besonderem Vorteil zwischen dem Pumpengehäuse und der Halteplatte ein Reservoir für die Leckageflüssigkeit vorgesehen sein. Alter- nativ dazu ist es auch möglich, ein Reservoir für Leckage- flüssigkeit im Motorraum anzuordnen.

Die vorliegende Erfindung sowie weitere Vorteile und Ausge- staltungen derselben wird anhand der folgenden Ausführungs- beispiele in Zusammenhang mit den zugehörigen Zeichnungen nä- her erläutert. Es zeigen : Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Motor-Pumpen-Aggregat im Längs- schnitt, Fig. 2 eine im Vergleich zu Fig. 1 um 90° gedrehte Einbaula- ge des erfindungsgemäßen Aggregates, ebenfalls im Längsschnitt, Fig. 3 eine perspektivische Darstellung einer Halteplatte des erfindungsgemäßen Motor-Pumpen-Aggregates, und Fig. 4 eine Einzelheit einer alternativen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung im Längsschnitt.

In Fig. 1 und 2 sind ein Motor mit 1 und eine Kolbenpumpe mit 2 bezeichnet. Im Gehäuse des insbesondere als Elektromotor ausgebildeten Motors 1 ist eine Antriebswelle 10 angeordnet, die bis in ein Gehäuse 8 der Pumpe 2 hineinragt. Ferner ist zwischen dem Motor 1 und dem Pumpengehäuse 8 eine Halteplatte 6 vorgesehen, beispielsweise für nicht dargestellte Kontakt- bürsten des Motors 1. Im Gehäuse 8 der Pumpe 2 ist, hier nur beispielhaft genannt und für die Erfindung nicht einschrän- kend, eine Stützachse 26 befestigt, auf der ein Exzenter 4 angeordnet ist. Durch den mit der Welle 10 mitdrehenden Ex- zenter 4 werden Kolben 3 der Pumpe 2 radial zur Antriebswelle bzw. Welle 10 hin und her bewegt, um so den, beispielsweise für den Betrieb eines elektronisch geregelten Bremssystems für Kraftfahrzeuge erforderlichen, Druck aufzubauen. Die Kol- ben 3 sind durch einen Kuppelring 5 miteinander verbunden, so daß ein Kolben 3 aufgrund des Exzenters 4 eine Druckhubbewe- gung ausführt, während der andere Kolben (nicht dargestellt) durch den Kuppelring 5 zurückgezogen wird und eine Saughubbe- wegung ausführt. Der Kupplering 5 rotiert also nicht mit dem Exzenter 4, sondern oszilliert in der Bewegungsebene der Kol- ben 3. Dabei ist es möglich, daß sich der Kuppelring 5 um die Befestigungspunkte an den Kolben 3 verdreht (nicht gezeigt), insbesondere beim Anlauf des Motors 1 bzw. der Pumpe 2.

Erfindungsgemäß ist deshalb an der Halteplatte 6 des Motors 1 ein Vorsprung 7 vorgesehen, der sich bis in den Bewegungsbe- reich des Kuppelringes 5 erstreckt. Hierdurch wird neben der Zentrierung der Halteplatte 6 im Pumpengehäuse 8 ein festste- hender Anschlag für den Kuppelring 5 geschaffen und so erfin- dungsgemäß und mit besonderem Vorteil die im Betrieb auftre- tende Reibung sowie Laufgeräusche der Pumpe 2 reduziert.

Das Ende des Vorsprunges 7 selbst kann dabei als Anschlag für den Kuppelring 5 dienen, wenn das Material eine entsprechende Abriebfestigkeit aufweist. Der Vorsprung 7 ist gemeinsam mit der Halteplatte 6 insbesondere aus Kunststoff hergestellt.

Alternativ dazu kann am Vorsprung 7 jedoch auch ein separater Anschlag bzw. Anlauf 9 für den Kuppelring 5 vorgesehen sein.

Dieser besteht dann aus einem geeigneten Werkstoff, bei- spielsweise aus Blech. In Zusammenhang mit der Beschreibung zu Fig. 4 wird ein derartiger Anschlag 9 näher erläutert.

Der Vorsprung 7 ist vorzugsweise kreisringförmig ausgebildet und um die in das Pumpengehäuse 8 hineinragende Welle 10 des Motors 1 herum angeordnet. Alternativ dazu kann der Vorsprung 7 auch einzelne Abschnitte aufweisen (nicht gezeigt), die beispielsweise als Anschlag dienen und bis in den Bewegungs- bereich des Kuppelringes 5 ragen.

Ein weiterer Punkt der vorliegenden Erfindung ist die wirksa- me Trennung von Pumpe 2 bzw. Kurbelraum, d. h. der Raum, in dem der Exzenter 4 angeordnet ist, und Motor 1, wobei das Eindringen von flüssigen und/oder festen Medien in den Innen- raum des Motors 1, in dem elektronische Bauteile angeordnet sind, unbedingt zu vermeiden ist. Mit besonderem Vorteil ist deshalb zwischen dem Vorsprung 7 und der Welle 10 eine Schottwand 11 vorgesehen, die das Eindringen von Fremdmedien in den Motorinnenraum verhindert bzw. erschwert. Die Schott- wand 11 kann, wie in Fig. 1 und 2 gezeigt, beispielsweise einstückig mit der Halteplatte 6 ausgebildet sein.

Neben der Funktion als Anschlag für den Kuppelring 5 weist der erfindungsgemäß bis in den Bewegungsbereich des Kuppel- ringes 5 ragende Vorsprung 7 der Halteplatte 6 noch einen weiteren wesentlichen Vorteil auf. Im Kurbelraum sammelt sich nämlich während des Betriebes des Motor-Pumpen-Aggregates stets Leckageflüssigkeit 13 der Pumpe 2. Wenn im Gehäuse 8 der Pumpe 2 einen Auslaßkanal 12 für die Leckageflüssigkeit 13 vorgesehen ist, an dessen dem Exzenter 4 bzw. dem Kurbel- raum abgewandten Ende insbesondere noch ein Auslaßmittel 14 angeordnet ist, so kann diese Flüssigkeit 13 aus dem Kurbel- raum nach außen ablaufen, z. B. in ein nicht dargestelltes Reglergehäuse, in dem beispielsweise eine elektronische Rege- lung für das Motor-Pumpen-Aggregat untergebracht ist.

Dieser Ablauf bzw. Auslaßkanal 12 genügt den Anforderungen, wenn das Motor-Pumpen-Aggregat in der in Fig. 1 gezeigten Weise, beispielsweise in ein Kraftfahrzeug, eingebaut ist.

Wenn ein derartiger senkrechter Einbau des Aggregates jedoch nicht möglich ist, so wird auch der Ablauf der Leckageflüs- sigkeit 13 aus dem Kurbelraum erschwert. Dieses Problem exi- stiert insbesondere bei der in Fig. 2 gezeigten Einbaulage des Aggregates, die im Vergleich zu Fig. 1 um 90° gedreht ist. Dann ist vorzugsweise und mit besonderem Vorteil im Ge- häuse 8 am Auslaßkanal 12 eine Vertiefung 15 angeordnet, in der sich Leckageflüsigkeit 13 sammelt.

Wenn der Vorsprung 7 an seinem der Vertiefung 15 zugewandten Ende am äußeren Umfang eine Fase 16 aufweist, so kann die Leckageflüssigkeit 13 leicht in den Spalt zwischen Vorsprung 7 bzw. Halteplatte 6 und Pumpengehäuse 8 eindringen. Vorzugs- weise ist nämlich dieser Spalt als weiterer Kanal 17 für Leckageflüssigkeit 13 vorgesehen. Dadurch, daß der Vorsprung 7 erfindungsgemäß bis in den Bewegungsbereich des Kuppelrin- ges 5 ragt, beginnt dieser weitere Kanal 17 schon an einer relativ weit vom Motor 1 entfernten Stelle, so daß der Moto- rinnenraum besser vor dem Eindringen von Leckageflüssigkeit 13 und anderen Fremdpartikeln geschützt ist, die sich in die- ser Flüssigkeit 13 befinden.

Wenn dieser weitere Kanal 17 nicht aus dem Pumpengehäuse 8 herausführt, so kann zum Sammeln der Flüssigkeit 13 mit be- sonderem Vorteil zwischen dem Pumpengehäuse 8 und der Halte- platte 6 ein Reservoir 18 für die Leckageflüssigkeit 13 vor- gesehen sein. Alternativ dazu ist es auch möglich, wie in Fig. 2 gestrichelt angedeutet, ein Reservoir 19 für Leckage- flüssigkeit 13 im Innenraum des Motors 1 anzuordnen.

Fig. 3 zeigt die Halteplatte 6 in perspektivischer Darstel- lung. Neben dem bereits oben erwähnten erfindungsgemäßen Vor- sprung 7 weist die Halteplatte 6 als Schnittstelle zwischen Motor 1 und Pumpe 2 vorzugsweise eine Reihe von weiteren Vor- teilen auf. So ist eine Kontaktklemme 22 zum Ausgleich von Wärmedehnungen im elektrischen Verbindungssystem und Tole- ranzausgleich in einem nicht bezeichneten Gehäuse schwimmend gelagert direkt an der Halteplatte 6 integriert angeordnet.

Dadurch wird an der Platte 6 eine einfache elektrische Kon- taktierung für ein einfaches elektrisches Verbindungselement, z. B. ein Kabelende, geschaffen, so daß eine elektrische Ent- störung auch direkt an der Halteplatte 6 vorgenommen werden kann. Ebenso sind Kontaktbürstengehäuse 23 direkt an der Platte 6 angebracht. Zur Verbindung mit dem Gehäuse des Mo- tors 1 können an der Platte 6 des weiteren ein oder mehrere Schnapphaken 20 integriert vorgesehen sein. Weiterhin können beispielsweise eine oder mehrere angespritzte Dichtungen 21 (siehe Fig. 1 und 2), z. B. aus Silikon, an der Platte 6 inte- griert sein, die das Eindringen von Fremdmedien von außen in das Aggregat wirksam verhindern. Schließlich kann die Platte 6 auch eine Halte-bzw. Sicherungsfunktion für einen nicht bezeichneten Rotor bzw. einen ebenfalls nicht bezeichneten, schwebenden Anker des Motors 1 bei dessen Transport erfüllen.

Gemäß dem in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Schottwand 11 als eigenständiges Bauteil einstückig mit einem separaten Anschlag 9 für den nicht dargestellten Kuppelring ausgebildet ist. Die Verbindung 24 dieses vorzugsweise als rundem Blechtopf ausgebildeten Bauteils 9,11 mit dem erfin- dungsgemäßen Vorsprung 7 kann form-und/oder kraftschlüssig erfolgen, wobei zwischen dem Vorsprung 7 der Platte 6 und dem Bauteil 9,11 noch eine Dichtung 25 vorgesehen sein kann.