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Title:
MOTOR-PUMP ASSEMBLY, IN PARTICULAR AN ANTI-LOCK BRAKING SYSTEM FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/057124
Kind Code:
A1
Abstract:
The aim of the invention, despite an axial sandwich structure of a motor housing (1), pump housing (2) and electronics housing (3), is to produce in a simple production and installation process a plug-in connection comprising power supply and control conductors (4.1; 4.2) that is devoid of distortion, between a brush plate (6) in the motor housing (1) and the electronics housing (3) either passing through the pump housing (2) or along the pump housing (2). To achieve this, the power supply or control conductors (4.1; 4.2) are configured as a fixed plug-in connector, with their ends on the motor housing side fixed into the brush plate (6) in the form of a pre-assembled component unit, in particular as a one-piece, bent part of a punched grid (4) that has been injected into said brush plate. Their free plug-in ends on the other hand, which are surrounded by an elastic insulating jacket that is injection-moulded thereon or is pre-fabricated, can be elastically bent away in a transversal direction to their axial direction of insertion in order to compensate tolerances.

Inventors:
HARTEL GERD (DE)
TUPY MATTHIAS (DE)
Application Number:
PCT/DE2001/000204
Publication Date:
July 25, 2002
Filing Date:
January 18, 2001
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
HARTEL GERD (DE)
TUPY MATTHIAS (DE)
International Classes:
B60T8/36; B60T8/40; F04B17/03; F04B53/22; F15B13/00; F15B13/08; H02K5/14; H02K5/22; H02K11/33; (IPC1-7): B60T8/36
Domestic Patent References:
WO1994027045A11994-11-24
WO1996028327A11996-09-19
WO1998056630A11998-12-17
WO1998016986A11998-04-23
WO2001026945A12001-04-19
Foreign References:
EP0645875B11995-04-26
EP0645875B11995-04-26
EP0695875B12001-06-20
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2000, no. 08 6 October 2000 (2000-10-06)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 08 29 August 1997 (1997-08-29)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 018, no. 076 (M - 1556) 8 February 1994 (1994-02-08)
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (Postfach 22 16 34 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. MotorPumpenAggregat, insbesondere KraftfahrzeugAnti blockierbremsvorrichtung, enthaltend in axialer SandwichHin tereinanderanordnung ein Motorgehäuse (1), ein Pumpengehäuse (2) und ein Elektronikgehäuse (3) mit den Merkmalen : Von dem Motorgehäuse (1) führen zumindest zwei gegen einander elektrisch isolierte steckerartige Versorgungs bzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) zu dem Elektronikgehäuse (3) ; die steckerartigen Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) sind motorgehäuseseitig in einem Sockel, insbe sondere in einer Bürstenplatte (6), fest fixiert und im übrigen quer zu ihrer Längserstreckung zumindest im Sinne von Toleranzausgleichungen frei beweglich ; die steckerartigen Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 : 4.2) sind Teile, insbesondere einstückige abgebogene Biegestanzteile, eines von dem Sockel, insbesondere der Bürstenplatte (6), aufgenommenen Stanzgitters (4) ; die steckerartigen Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) sind in eine elastische Isolierhülse (5), ein gebettet.
2. MotorPumpenAggregat nach Anspruch 1 mit dem Merkmal : Die steckerartigen Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) sind als FlachsteckerZungen ausgebildet und quer zu ihrer Längserstreckung toleranzausgleichend elas tisch wegbiegbar.
3. MotorPumpenAggregat nach Anspruch 1 und/oder 2 mit dem Merkmal : Die steckerartigen Versorgungsbzw. Steueranschlüsse (4.1 ; 4.2) sind mit dem Motorgehäuse (1) abgewandten freien Enden mit einer Elektronikeinheit in dem Elektro nikgehäuse (3), insbesondere einer Leiterplatte, kontak tierbar, vorzugsweise steckkontaktierbar.
4. 4 MotorPumpenAggregat nach zumindest einem der Ansprüche 13 mit dem Merkmal : Die elastische Isolierhülse (5) ist auf die steckerarti gen Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) aufge spritzt.
5. MotorPumpenAggregat nach zumindest einem der Ansprüche 13 mit dem Merkmal : Die elastische Isolierhülse (5) ist als Vorfertigteil auf die steckerartigen Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2), insbesondere von deren freien, dem Elektronik gehäuse (3) zugewandten Enden her, aufsteckbar.
6. MotorPumpenAggregat nach Anspruch 4 mit dem Merkmal : Die aufsteckbare Isolierhülse (5) ist in ihrer Betriebs endlage fixierbar, insbesondere mit den steckerartigen Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) verrastbar.
7. MotorPumpenAggregat nach zumindest einem der Ansprüche 16 mit dem Merkmal : Es ist für zumindest zwei, vorzugsweise parallel zueinan der verlaufende, Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) eine gemeinsame elastische Isolierhülse (5) vorgesehen.
8. MotorPumpenAggregat nach zumindest einem der Ansprüche 17 mit dem Merkmal : Die in die Isolierhülse (5) eingebetteten steckerartigen Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) sind durch die voreinanderliegenden Stirnflächen von Motorgehäuse/ Pumpengehäuse bzw. Pumpengehäuse/Elektronikgehäuse hin durch und jeweils innengehäuseseitig verlegt.
9. MotorPumpenAggregat nach zumindest einem der Ansprüche 17 mit dem Merkmal : Die in die Isolierhülse (5) eingebetteten steckerartigen Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) sind außen gehäuseseitig zu dem Pumpengehäuse (2) verlegt.
10. MotorPumpenAggregat nach zumindest einem der Ansprüche 19 mit dem Merkmal : Die Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) sind beim Zusammenbau von mit der Bürstenplatte (6) vorbestücktem Motorgehäuse (1) mit dem Pumpengehäuse (2) und mit dem Elektronikgehäuse (3) mit dessen Anschlussteil zwangskon taktierbar.
Description:
Beschreibung Motor-Pumpen-Aggregat, insbesondere eine Kraftfahrzeug-Anti- blockierbremsvorrichtung Die Erfindung bezieht sich auf ein Motor-Pumpen-Aggregat, insbesondere eine Kraftfahrzeug-Antiblockierbremsvorrichtung, gemäß Patentanspruch 1.

Eine Kraftfahrzeug-Antiblockbremsvorrichtung mit dem ersten Teilmerkmal des Anspruchs 1 ist durch die EP 0 645 875 B1 be- kannt ; die motorgehäuseseitig elektrisch an eine Bürstenplat- te angeschlossenen Versorgungs-bzw. Steuerleitungen führen durch die voreinanderliegenden Stirnflächen von Motorgehäuse und Pumpengehäuse bzw. Pumpengehäuse und Elektronikgehäuse und sind innengehäuseseitig verlegt ; nach einer Ausgestaltung sind die Versorgungs-bzw. Steuerleitungen im Motorgehäuse innerhalb axialer Distanzstücke zwischen den Stirnseiten von Stator-Erregermagneten angeordnet, insbesondere eingespritzt, wobei die Distanzstücke zur Montagevereinfachung im Sinne ei- ner selbsttätigen Steck-Kontaktierung zwischen den einge- spritzten Versorgungs-bzw. Steuerleitungen und dem An- schlussteil des Elektronikgehäuses durch das Pumpengehäuse hindurch verlängert sein können.

Gemäß Aufgabe vorliegender Erfindung sollen trotz für einen Massenserienartikel vorteilhafter weiterer vereinfachter Fer- tigungs-und Montagetechnik mit Sicherheit Kontaktierungs- schwierigkeiten zwischen den Versorgungs-bzw. Steuerleitun- gen einerseits und dem Anschlussteil, z. B. einer Leiterplat- te, des Elektronikgehäuses beim axialen Sandwich-Zusammenbau von Motorgehäuse mit Pumpengehäuse und Pumpengehäuse mit Elektronikgehäuse vermeidbar sein.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt erfindungsgemäß durch ein Motor-Pumpen-Aggregat gemäß Patentanspruch 1 ; vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind jeweils Gegenstand der Un- teransprüche.

Durch u e Fixierung der, vorzugsweise zungenartig senkrecht zu der Bürstenplatte abstehenden, steckerartigen, Versor- gungs-bzw. Steuerleitungen in dem motorseitigen Sockel, ins- besondere an der Bürstenplatte, sind sie mit diesem Bauteil als Vormontageeinheit fertigbar und beim Gehäusezusammenbau kontaktierbar, wobei durch die sonstige Beweglichkeit der Versorgungs-bzw. Steuerleitungen im Zusammenspiel mit der elastischen Isolierung mechanische Verspannungsbelastungen durch gegenseitige Versatztoleranzen der zusammenzubauenden und gegenseitig bzw. gegenüber den Versorgungs-bzw. Steuer- leitungen abzudichtenden Gehäuse vermeidbar sind.

In weiterer Fertigungs-und Montagevereinfachung sind die Versorgungs-bzw. Steuerleitungen einstückiger Bestandteil eines von dem Sockel aufgenommenen, insbesondere eines in die Bürstenplatte eingespritzten, Stanzgitters, dass dem An- schluss weiterer Bauteile, z. B. von Entstörmitteln und insbe- sondere der die Rotorwicklung speisenden Bürsten, dient.

Die Erfindung sowie vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfin- dung gemäß Merkmalen der Unteransprüche werden im folgenden anhand schematischer Ausführungsbeispiele in der Zeichnung näher erläutert ; darin zeigen.

FIG 1 in einem axialen Teilschnittbild ein komplett mon- tiertes Motor-Pumpen-Aggregat ; FIG 2 als Vormontage-Einheit das Motorgehäuse mit Abtrieb zum Pumpengehäuse und mit Versorgungs-bzw. Steuer- leitungsanschluss zu dem Elektronikgehäuse ;

FIG 3 die motorgehäuseseitige Bürstenplatte mit darin fi- xierten, senkrecht abstehenden flachzungehartigen Versorgungs-bzw. Steuerleitungen mit in einer Monta- gestellung teilweise axial aufgesteckter Isolierhül- se ; FIG 4 die Anordnung gemäß FIG 3 mit in ihre Betriebs-Ver- raststellung gebrachter Isolierhülse ; FIG 5 ein horizontaler Schnitt durch die Bürstenplatte mit eingespritztem Stanzgitter ; FIG 6 in perspektivischer Ansicht ein in die Bürstenplatte einzuspritzendes Stanzgitter mit eingstückigen, flachzungenartig abgebogenen Versorgungs-bzw.

Steuerleitungen.

FIG 1 zeigt in einem axialen Teilschnittbild ein komplettes, z. B. für einen Kraftfahrzeug-Antiblockierbremsvorrichtung einsetzbares, Motor-Pumpen-Aggregat. An ein topfförmiges Mo- torgehäuse 1 eines Kommutator-Elektromotors ist mit seiner einen Stirnfläche ein Pumpengehäuse 2 einer Hochdruckpumpe für eine Brems-Hydraulikflüssigkeit abgedichtet angeflanscht ; an der anderen Stirnfläche des Pumpengehäuses 2 ist ein Elektronikgehäuse 3 angebaut, das eine-hier nicht gesondert dargestellte jedoch aus der EP 0 695 875 Bl bekannte-An- schlusseinheit, insbesondere eine Versorgungs-bzw. Steuer- einheit, z. B. in Form einer Leiterplatte für den Kommutator- Elektromotor aufnimmt.

Im Bereich der Topfrandseite ist das Motorgehäuse 1 durch eine Bürstenplatte 6 abgeschlossen, aus der die in einem La- ger 8 gelagerte Rotorwelle 7 des Kommutator-Elektromotors mit einem Wellenende herausragt, dass einen Excenter 9 aufnimmt, von dem in hier nicht näher dargestellter, ebenfalls z. B. aus der EP 0 645 875 B1 bekannter, Art Pumpenstößel der Hoch- druckpumpe angetrieben werden.

Zur elektrischen Verbindung zwischen dem Elektronikgehäuse 3 und den von der Bürstenplatte 5 aufgenommenen elektrisch Bau-

teilen, insbesondere Bürsten 10 dienen zungenförmige Versor- gungs-bzw. Steuerleitungen 4.1 ; 4.2 die-wie aus FIG 2 er- sichtlich-im wesentlichen senkrecht zur Ebene der Bürsten- platte 6 innerhalb des Pumpengehäuses 2 verlaufen und dadurch gegen äußere Einflüsse besonders leicht schützbar sind.

Wie aus FIG 3 bis FIG 6 ersichtlich, sind die zungenartigen Versorgungs-bzw. Steuerleitungen 4. lys4. 2 im Sinne einer Vor- montage-Baueinheit mit ihren motorgehäuseseitigen Enden in der Bürstenplatte 6 fixiert, insbesondere in Form einer Ein- stückigkeit mit einem in die Bürstenplatte 6 eingespritzten Stanzgitter 4, das in an sich bekannter Art zum Anschluss der von der Bürstenplatte 5 aufgenommenen Bauelemente dient und von dem die zunächst in der Ebene des Stanzgitters 4 mitge- stanzten zungenartigen Versorgungs-bzw. Steuerleitungen 4.1 ; 4.2-wie aus FIG 6 ersichtlich-abgebogen sind.

Zur elektrischen Isolierung der Versorgungs-bzw. Steuerlei- tungen 4.1 ; 4.2 ist eine elastische, z. B. gemäß FIG 3 axial aufsteckbare und durch eine Verrastung 4.11 ; 4.21 in ihrer Be- triebsstellung gemäß FIG 4 fixierbare Isolierhülse 5 derart vorgesehen, dass die motorgehäuseabgewandten Enden beim Sand- wich-Zusammenbau von Motorgehäuse 1, Pumpengehäuse 2 und Elektronikgehäuse 3 trotz möglichen gegenseitigen Versatzes der zusammenzubauenden Gehäuseteile toleranzausgleichend quer zu ihrer axialen Erstreckungsrichtung ausweichen können und dadurch eine dichte Durchführung durch die Gehäusestirn- flächen gewährleistbar und mechanische Spannungsbelastungen vermeidbar sind.

Der grundsätzliche Erfindungsgedanke kann wie folgt zusammen- gefasst werden :

Trotz axialem Sandwich-Zusammenbau von Motorgehäuse (1), Pum- pengehäuse (2) und Elektronikgehäuse (3) ist bei einfacher Fertigungs-und Montagetechnik eine verspannungsfreie Steckerverbindung mit Versorgungs-bzw. Steuerleitungen (4.1 : 4.2) zwischen einer Bürstenplatte (6) in dem Motorgehäu- se (1) durch das Pumpengehäuse (2) hindurch zu dem Elektro- nikgehäuse (3) dadurch möglich, dass die Versorgungs-bzw.

Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) feststeckerartig mit ihren motorge- häuseseitigen Enden als Vormontage-Bauteileinheit in der Bürstenplatte (5), insbesondere als abgebogener einstückiger Teil eines darin eingespritzten Stanzgitters (4), fixiert, jedoch mit ihren freien Steckerenden, von einer elastischen Isolierhülse umgeben, quer zu ihrer axialen Eingangser- streckung toleranzausgleichend elastisch wegbiegbar sind.