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Title:
MOTOR PUMP UNIT, PARTICULARLY A MOTOR VEHICLE BRAKING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/057125
Kind Code:
A1
Abstract:
Despite the axial sandwich assembly of the motor housing (1), pump housing (2) and electronics housing (3), it is possible by using simple manufacturing and assembly techniques to provide a plug connection, which is free from distortions and resistant to breaking, with supply lines and control lines (4.1; 4.2) that start from a brush plate (6) inside the motor housing (1) and pass through the pump housing (2) up to the electronics housing (3). To this end, the supply and control lines (4.1; 4.2) are fastened in the manner of a fixed plug via their ends, which are located on the motor housing, as a pre-assembled component to a fastening flange (6.2) that radially projects above the motor housing (1). The fastening flange (6.2), in the plugging direction counter to its plug connection with the electronics housing (3), can be supported via at least one supporting rib (6.1) on the outer periphery of the motor housing (1).

Inventors:
HARTEL GERD (DE)
STEEGMUELLER HORST (DE)
TUPY MATTHIAS (DE)
Application Number:
PCT/DE2002/000078
Publication Date:
July 25, 2002
Filing Date:
January 11, 2002
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
HARTEL GERD (DE)
STEEGMUELLER HORST (DE)
TUPY MATTHIAS (DE)
International Classes:
B60T8/36; B60T8/40; F04B17/03; F04B53/22; F15B13/00; F15B13/08; H02K5/14; H02K5/22; H02K11/04; (IPC1-7): B60T8/36; F04B17/03; H02K5/14; H02K5/22
Domestic Patent References:
WO1996028327A11996-09-19
WO1998016988A11998-04-23
WO1995008209A11995-03-23
Foreign References:
EP1038745A22000-09-27
US6011341A2000-01-04
EP0645875B11995-04-26
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 08 29 August 1997 (1997-08-29)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 018, no. 076 (M - 1556) 8 February 1994 (1994-02-08)
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (Postfach 22 16 34 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. MotorPumpenAggregat, insbesondere KraftfahrzeugBrems vorrichtung, enthaltend in axialer SandwichHintereinander anordnung ein Motorgehäuse (1), ein Pumpengehäuse (2) und ein Elektronikgehäuse (3) mit den Merkmalen : Von dem Motorgehäuse (1) führen zumindest zwei zueinander elektrisch isolierte steckerartige Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) zu dem Elektronikgehäuse (3) ; die steckerartigen Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) sind motorgehäuseseitig in einem Sockel, insbe sondere in einer Bürstenplatte (6), fest fixiert, axial steif ausgebildet und quer zu ihrer Längserstreckung zu mindest im Sinne von Toleranzausgleichungen frei beweg lich ; die steckerartigen Versorgungsbzw. Steuerleitungen sind unter axialer Abstützung gegenüber dem Motorgehäuse (1) mit einer Elektronikeinheit (3.1) in dem Elektronikgehäu se (3) steckkontaktierbar ; die Bürstenplatte (6) ist durch zumindest eine außenrand seitige Abstützrippe (6.1) an der Außenumfangsfläche des Motorgehäuses (1) in Gegensteckrichtung der Versorgungs und Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) abstützbar.
2. MotorPumpenAggregat nach Anspruch 1 mit dem Merkmal : die steckerartigen Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) sind an einem den Motorgehäuserand radial über ragenden Befestigungsflansch (6.2) der Bürstentragplatte fixiert.
3. MotorPumpenAggregat nach Anspruch 2 mit dem Merkmal : Die zumindest eine Stützrippe (6.1) ist an dem radial überragenden Befestigungsflansch (6.2) fixiert.
4. MotorPumpenAggregat nach zumindest einem der Ansprüche 13 mit dem Merkmal : Die zumindest eine Stützrippe (6.1) bzw. der Befesti gungsflansch (6.2) ist einstückiger Bestandteil der Bürs tenplatte (6), insbesondere einstückiger Kunststoff Spritzgußteil.
5. MotorPumpenAggregat nach zumindest einem der Ansprüche 14 mit dem Merkmal : die Anordnung der zumindest einen Stützrippe (6.1) ist im Sinne eines betriebsmäßigen Presssitzes zu ihrer Motorge häuseAbstützauflage angeordnet bzw. ausgebildet.
6. MotorPumpenAggregat nach zumindest einem der Ansprüche 15 mit den Merkmalen : die steckerartigen Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) sind Teile, insbesondere einstückige abgebogene Biegestanzteile, eines von dem Sockel, insbesondere der Bürstenplatte (6), aufgenommenen Stanzgitters (4) ; die steckerartigen Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1j4. 2) sind in eine elastische Isolierhülse (5),. ein gebettet.
7. MotorPumpenAggregat nach zumindest einem der Ansprüche 16 mit dem Merkmal : Die steckerartigen Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) sind als FlachsteckerZungen ausgebildet und quer zu ihrer Längserstreckung toleranzausgleichend elas tisch wegbiegbar.
8. MotorPumpenAggregat nach zumindest einem der Ansprüche 17 mit dem Merkmal : Die elastische Isolierhülse (5) ist als Vorfertigteil auf die steckerartigen Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2), insbesondere von deren freien, dem Elektronik gehäuse (3) zugewandten Enden her, aufsteckbar.
9. MotorPumpenAggregat nach zumindest einem der Ansprüche 18 mit dem Merkmal : Für zumindest zwei, vorzugsweise parallel zueinander ver laufende, steckerartige Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) ist eine gemeinsame elastische Isolierhülse (5) vorgesehen.
10. MotorPumpenAggregat nach zumindest einem der Ansprüche 19 mit dem Merkmal : Die steckerartigen Versorgungsbzw. Steuerleitungen (4.1 ; 4.2) sind beim Zusammenbau von mit dem Sockel, ins besondere der Bürstenplatte (6) vorbestücktem Motorgehäu se (1) mit dem Pumpengehäuse (2) und mit dem Elektronik gehäuse (3) mit dessen korrespondierendem Anschlussteil zwangskontaktierbar.
Description:
Beschreibung Motor-Pumpen-Aggregat, insbesondere Kraftfahrzeug-Bremsvor- richtung Die Erfindung bezieht sich auf ein Motor-Pumpen-Aggregat, insbesondere eine Kraftfahrzeug-Bremsvorrichtung, gemäß Pa- tentanspruch 1.

Eine Kraftfahrzeug-Bremsvorrichtung mit dem ersten Teilmerk- mal des Anspruchs 1 ist durch die EP 0 645 875 B1 bekannt ; die motorgehäuseseitig elektrisch an eine Bürstenplatte ange- schlossenen Versorgungs-bzw. Steuerleitungen führen durch die voreinanderliegenden Stirnflächen von Motorgehäuse und Pumpengehäuse bzw. Pumpengehäuse und Elektronikgehäuse und sind innengehäuseseitig verlegt ; nach einer Ausgestaltung sind die Versorgungs-bzw. Steuerleitungen im Motorgehäuse innerhalb axialer Distanzstücke zwischen den Stirnseiten von Stator-Erregermagneten angeordnet, insbesondere eingespritzt, wobei die Distanzstücke zur Montagevereinfachung im Sinne ei- ner selbsttätigen Steck-Kontaktierung zwischen den einge- spritzten Versorgungs-bzw. Steuerleitungen und dem An- schlussteil des Elektronikgehäuses durch das Pumpengehäuse hindurch verlängert sein können.

Gemäß Aufgabe vorliegender Erfindung soll bei gewährleisteter Betriebssicherheit die Kontaktierung zwischen den steckerar- tigen Versorgungs-bzw. Steuerleitungen einerseits und dem Anschlussteil, z. B. einer Leiterplatte, des Elektronikgehäu- ses beim axialen Sandwich-Zusammenbau von Motorgehäuse mit Pumpengehäuse und Pumpengehäuse mit Elektronikgehäuse mit gleichzeitiger elektrischer Kontaktierung zwischen elektri- schen Bauteilen im Motorgehäuse einerseits und im Elektro- nikgehäuse andererseits fertigungs-bzw. montagetechnisch vereinfacht werden.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt erfindungsgemäß durch ein Motor-Pumpen-Aggregat gemäß Patentanspruch 1 ; vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind jeweils Gegenstand der Un- teransprüche.

Durch die Fixierung der, vorzugsweise zungenartig senkrecht zu der Bürstenplatte abstehenden, steckerartigen Versorgungs- bzw. Steuerleitungen in dem motorseitigen Sockel, insbeson- dere an der Bürstenplatte, sind sie mit diesem Bauteil als Vormontageeinheit fertigbar und beim Gehäusezusammenbau kon- taktierbar, wobei durch die sonstige Beweglichkeit der Ver- sorgungs-bzw. Steuerleitungen im Zusammenspiel mit der elas- tischen Isolierung insbesondere radiale mechanische Verspan- nungsbelastungen durch gegenseitige Versatztoleranzen der zu- sammenzubauenden und gegenseitig bzw. gegenüber den Versor- gungs-bzw. Steuerleitungen abzudichtenden Gehäuse vermeidbar sind und unerwünschte axiale Druckbelastungen auf die Bürs- tenplatte, insbesondere in deren Anbindungsbereich an die steckerartigen Versorgungs-bzw. Steuerleitungen, durch die Abstützrippe abgefangen werden können.

In weiterer Fertigungs-und Montagevereinfachung sind die Versorgungs-bzw. Steuerleitungen einstückiger Bestandteil eines von dem Sockel aufgenommenen, insbesondere eines in die Bürstenplatte eingespritzten, Stanzgitters, das dem Anschluss weiterer Bauteile, z. B. von Entstörmitteln und insbesondere der die Rotorwicklung speisenden Bürsten, dient.

Die Erfindung sowie vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfin- dung gemäß Merkmalen der Unteransprüche werden im folgenden anhand schematischer Ausführungsbeispiele in der Zeichnung näher erläutert ; darin zeigen : FIG 1 in einem axialen Teilschnittbild ein komplett mon- tiertes Motor-Pumpen-Aggregat ;

FIG 2 als Vormontage-Einheit ein Motorgehäuse mit Abtrieb zu einem Pumpengehäuse und mit steckerartigen Versor- gungs-bzw. Steuerleitungsanschluss zu einem Elek- tronikgehäuse ; FIG 3 einen horizontaler Schnitt durch eine Bürstenplatte mit einem eingespritztem Stanzgitter ; FIG 4 in perspektivischer Ansicht ein in die Bürstenplatte einzuspritzendes Stanzgitter mit eingstückigen, flachzungenartig abgebogenen steckerartigen Versor- gungs-bzw. Steuerleitungen.

FIG 1 zeigt in einem axialen Teilschnittbild ein komplettes, z. B. für eine Kraftfahrzeug-Antiblockierbremsvorrichtung ein- setzbares, Motor-Pumpen-Aggregat. An ein topfförmiges Motor- gehäuse 1 eines Kommutator-Elektromotors ist mit seiner einen Stirnfläche ein Pumpengehäuse 2 einer Hochdruckpumpe für eine Brems-Hydraulikflüssigkeit abgedichtet angeflanscht ; an der anderen Stirnfläche des Pumpengehäuses 2 ist ein Elektronik- gehäuse 3 angebaut, das eine-hier nicht gesondert darge- stellte jedoch z. B. aus der EP 0 695 875 B1 bekannte-An- schlusseinheit, insbesondere eine Versorgungs-bzw. Steuer- einheit, z. B. in Form einer Leiterplatte für den Kommutator- Elektromotor aufnimmt.

Im Bereich der Topfrandseite ist das Motorgehäuse 1 durch eine Bürstenplatte 6 abgeschlossen, aus der die in einem La- ger 8 gelagerte Rotorwelle 7 des Kommutator-Elektromotors mit einem Wellenende herausragt, dass in hier nicht näher darge- stellter, ebenfalls z. B. aus der EP 0 645 875 B1 bekannter Art, mit einer Pumpenwelle der Hochdruckpumpe kuppelbar ist.

Zur elektrischen Verbindung zwischen dem Elektronikgehäuse 3 und den von der Bürstenplatte 5 aufgenommenen elektrischen Bauteilen, insbesondere Bürsten, dienen steckerartige zun- genförmige Versorgungs-bzw. Steuerleitungen 4.1 : 4. 2 die - wie aus FIG 1 ersichtlich-im wesentlichen senkrecht zur Ebene der Bürstenplatte 6 innerhalb des Pumpengehäuses 2 ver-

laufen und dadurch gegen äußere Einflüsse leicht schützbar sind.

Die steckerartigen zungenförmigen Versorgungs-bzw. Steuer- leitungen 4.1 ; 4.2 sind im Sinne einer Vormontage-Baueinheit mit ihren motorgehäuseseitigen Enden in der Bürstenplatte 6 im Bereich eines das Motorgehäuse 1 radial überragenden Be- festigungsflansches 6.2 fixiert, einstückig mit einem in die Bürstenplatte 6 eingespritzten Stanzgitter 4, das in an sich bekannter Art zum Anschluss der von der Bürstenplatte 5 auf- genommenen Bauelemente dient, ausgebildet und aus einer zu- nächst in der Ebene des Stanzgitters 4 mitgestanzten Fläche abgebogen.

Zur elektrischen Isolierung der Versorgungs-bzw. Steuerlei- tungen 4.1 ; 4.2 ist eine elastische, z. B. gemäß FIG 1, axial aufsteckbare und durch eine Verrastung 4.11 ; 4.21 in ihrer Be- triebsstellung fixierbare, Isolierhülse 5 derart vorgesehen, dass die motorgehäuseabgewandten Enden beim Sandwich-Zusam- menbau von Motorgehäuse 1, Pumpengehäuse 2 und Elektronikge- häuse 3 trotz möglichen gegenseitigen Versatzes der zusammen- zubauenden Gehäuseteile toleranzausgleichend quer zu ihrer axialen Erstreckungsrichtung ausweichen können und dadurch eine dichte Durchführung durch die Gehäusestirnflächen ge- währleistbar und mechanische Spannungsbelastungen vermeidbar sind.

Zum Auffangen des beim Zusammenbau des Komplett-Aggregates und insbesondere beim Einstecken der Versorgungs-bzw.

Steuerleitungen 4.1 ; 4.2 in ihren Gegenstecker der Anschluss- einheit in dem Elektronikgehäuse 3 auf die Bürstenplatte 6, insbesondere in ihrem Bereich des radial das Motorgehäuse 1 überragenden Befestigungsflansches, auftretenden Axialdrucks ist in vorteilhafter Weise zumindest eine Abstützrippe 6.1 vorgesehen, über welche der Befestigungsflansch 6.2 an der Außenumfangsfläche des Motorgehäuses 1 anliegt.

Zweckmäßigerweise sind der Befestigungsflansch 6.2 sowie die Abstützrippe 6.1 zusammen mit der Bürstenplatte 6 als ein- stückiger Spritzgussteil ausgebildet und ist die Abstützrippe 6.1 mit einem derartigen leichten Übermaß versehen, dass sie nach dem Aggregat-Zusammenbau unter Berücksichtigung samt-' licher Toleranzen in leichtem Presssitz auf dem Außenumfang des Motorgehäuses 1 abstützbar ist.

Der grundsätzliche Erfindungsgedanke kann wie folgt zusammen- gefasst werden : Trotz axialem Sandwich-Zusammenbau von Motorgehäuse 1, Pum- pengehäuse 2 und Elektronikgehäuse 3 ist bei einfacher Ferti- gungs-und Montagetechnik eine verspannungsfreie und bruch- sichere Steckerverbindung mit Versorgungs-bzw. Steuerlei- tungen 4.1 ; 4.2 von einer Bürstenplatte 6 in dem Motorgehäuse 1 durch das Pumpengehäuse 2 hindurch zu dem Elektronikgehäuse 3 dadurch möglich, dass die Versorgungs-bzw. Steuerleitungen 4.1 ; 4.2 feststeckerartig mit ihren motorgehäuseseitigen Enden als Vormontage-Bauteileinheit an einem radial über das Motor- gehäuse 1 überstehenden Befestigungsflansch 6.2 fixiert sind und der Befestigungsflansch 6.2 in Gegensteckrichtung zu ih- rer Steckverbindung mit dem Elektronikgehäuse 3 über zumin- dest eine Stützrippe 6.1 am Außenumfang des Motorgehäuses 1 abstützbar ist.