Beschreibung : Die Erfindung betrifft ein Krafffahrzeugtürschloss, mit einem Gesperre aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke, und mit einer Zuzieheinrichtung mit Zuziehklinke, welche an einer Zuziehkontur der Drehfalle angreift, wobei die mit einer Sperrklinkenkontur an der Drehfalle wechselwirkende Sperrklinke und die Zuziehklinke wenigstens teilweise überlappend die Drehfalle beaufschlagen.

Zuzieheinrichtungen dienen im Allgemeinen dazu, ein damit ausgerüstetes Schloss bzw. Kraftfahrzeugtürschloss von der Vorrast-in die Hauptraststellung sowie ggf. darüber hinaus zu überführen. Derartige Einrichtungen kommen hauptsächlich bei großvolumigen und demzufolge schwergewichtigen Kraftfahr- zeugtüren,-klappen etc. zum Einsatz bzw. sorgen schlicht und ergreifend für eine Komfortverbesserung. Denn ein Bediener muss nicht (mehr) etwaige und durch beispielsweise Türgummidichtungen aufgebaute Rückstellkräfte beim Schließen der betreffenden Tür oder Klappe überwinden.

Vielmehr reicht es aus, die Tür oder Klappe in eine bestimmte vorgegebene Vorschließstellung (Vorraststellung) manuell zu überführen, aus welcher heraus die Endschließstellung (Hauptraststellung) motorisch mit Hilfe der Zuziehein- richtung eingenommen wird. Das erreichen die meisten Entwicklungen in der Weise, dass die betreffende Zuzieheinrichtung an der Drehfalle angreift und diese motorisch in die Hauptraststellung bzw. Endschließstellung überführt.

Regelmäßig sorgt ein Sensor dafür, dass von dem Motor für die Zuzieheinrich- tung das Erreichen der Vorschließstellung bzw. Vorraststellung erkannt wird und als Folge hiervon die Zuzieheinrichtung eine Beaufschlagung erfährt und die Drehfalle mit dem bereits im Einlaufmaul befindlichen Schließbolzen in die Hauptrast überführt. Dabei wird die Tür in ihre Endschließstellung verbracht.

Beim Stand der Technik, von dem die Erfindung ausgeht, hat man aus Platz- gründen bereits die Zuziehklinke und die Sperrklinke wenigstens teilweise überlappend zueinander angeordnet. Das heißt, die Sperrklinke kann wenigstens teilweise in die Zuziehkontur einfallen. Dadurch lassen sich Funk- tionsbeeinträchtigungen nicht ausschließen (vgl. EP 1 319 780 A1).

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein Kraftfahrzeugtür- schloss mit Zuzieheinrichtung entsprechend der Gattung so weiter zu ent- wickeln, dass die Sperrklinke und die Zuziehklinke zwar im gleichen Bereich an der Drehfalle angreifen, um einen kompakten Aufbau zu gewährleisten, hier- durch die Funktionssicherheit jedoch nicht beeinträchtigt wird.

Zur Lösung dieser technischen Problemstellung ist ein gattungsgemäßes Kraftfahrzeugtürschloss erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, dass die Zuziehklinke zusammen mit der Zuziehkontur und die Sperrklinke zusammen mit der Sperrklinkenkontur zwei jeweils aufeinander abgestimmte und nicht mit- einander wechselwirkende Elementepaare bilden.

Wie bereits im Rahmen des Standes der Technik nach der EP 1 319 780 A1 beschrieben, beaufschlagen die Sperrklinke und die Zuziehklinke wenigstens teilweise überlappend die Drehfalle. Das heißt, von den topologischen und mechanischen Gegebenheiten her kann die Sperrklinke grundsätzlich in die Zuziehkontur einfallen bzw. mit dieser wechselwirken. Das Gleiche gilt unter Umständen auch umgekehrt für die Zuziehklinke, die auf die Sperrklinkenkontur arbeiten kann. Das wird durch den Begriff der teilweisen Überlappung ausge- drückt, wobei selbstverständlich auch nur ein Aspekt realisiert sein mag (meistens kann die Sperrklinke in die Zuziehkontur einfallen, nicht aber die Zu- ziehklinke auf die Sperrklinkenkontur arbeiten).

Damit nun aber weder die Zuziehklinke über die Sperrklinkenkontur noch die Sperrklinke über die Zuziehkontur auf die Drehfalle einwirken kann, bilden er- findungsgemäß die Zuziehklinke und die Zuziehkontur und davon unabhängig die Sperrklinke sowie die Sperrklinkenkontur jeweils aufeinander abgestimmte und nicht miteinander kompatible oder wechselwirkende Elementepaare. Das heißt nichts anderes, als dass die Zuziehklinke nur und ausschließlich mit der Zuziehkontur und die Sperrklinke nur und ausschließlich mit der Sperrklinken- kontur wechselwirken kann. Funktionsstellungen entsprechend der EP 1 319 780 A1, bei denen die Sperrklinke wenigstens teilweise in die Zuziehkontur einfällt, werden im Rahmen der Erfindung also ausdrücklich unterdrückt. Das kann grundsätzlich auf elektronischem bzw. sensorischem Weg erfolgen, indem die Zuziehklinke durch entsprechend beaufschlagte Rückhalteeinrichtungen daran gehindert wird, beispielsweise per Federkraft in die Sperrklinkenkontur einzufallen. Gleiches mag für die Sperrklinke gelten, die ohne Wechselwirkung an der Zuziehkontur vorbeigleitet.

Besonders bevorzugt ist jedoch eine Variante, bei welcher mechanisch für die beschriebene Inkompatibilität gesorgt wird. Zu diesem Zweck hat es sich be- währt, die Zuziehkontur als randseitig offene Ausformung in der Drehfalle aus- zubilden, die darüber hinaus mit einer lediglich an die Materialstärke der Zu- ziehklinke angepassten Tiefe ausgerüstet ist, welche über eine Ausbildung mit geringerer Materialstärke als die Drehfalle verfügt. Dabei mag die Tiefe dieser Aussparung in etwa die Hälfte der Materialstärke der Drehfalle betragen.

Demgegenüber wird man die Sperrklinkenkontur nicht als Ausformung in der Drehfalle ausgestalten, sondern vielmehr als wenigstens eine randseitige Aus- sparung. In diese Aussparung kann die im Vergleich zur Drehfalle im Wesent- lichen gleich starke Sperrklinke einfallen.

Weil die Sperrklinke über die in etwa gleiche Materialstärke wie die Drehfalle verfügt, kann sie nicht mit der Zuziehkontur bzw. Ausformung wechselwirken.

Das verhindert die im Vergleich zur Stärke der Sperrklinke geringere Tiefe dieser Ausformung und der Umstand, dass Drehfalle und Sperrklinke mit paral- lelen Drehachsen zueinander größtenteils ebenengleich angeordnet sind.

Damit die Zuziehklinke nicht in die Sperrklinkenkontur bzw. die zugehörige randseitige Aussparung in der Drehfalle einfällt, was grundsätzlich möglich wäre, wird die Zuziehklinke ergänzend mittels einer Führungskontur in ihren (kreisbogenförmigen) Bewegungen beschränkt. Dadurch, dass diese Führungs- kontur über eine endliche Länge verfügt, wird ausgeschlossen, dass die Zu- ziehklinke in den Bereich der Sperrklinkenkontur gelangt. Außerdem sorgt die Führungskontur dafür, dass die Zuziehklinke größtenteils in Anlage an der Drehfalle geführt wird.

Außerdem mag die Führungskontur dafür sorgen, dass die Zuziehklinke wenigstens bei in Hauptrast befindlicher Sperrklinke und nach beendetem Zu- ziehvorgang von der Zuziehkontur (und demzufolge der Drehfalle insgesamt) entfernt wird. Dadurch erreicht das beschriebene Kraftfahrzeugtürschloss bei in Hauptrast befindlicher Sperrklinke die gleiche Funktionalität wie ein Kraftfahr- zeugtürschloss ohne Zuzieheinrichtung. Das Gesperre kann folglich problemlos manuell und/oder motorisch betätigt werden.

Um die Drehfalle und das Kraftfahrzeugtürschloss insgesamt geräusch- dämmend auszugestalten, mag die Drehfalle über eine Ummantelung verfügen.

Dabei kann die Zuziehkontur ganz oder teilweise an und/oder in dieser Um- mantelung definiert sein. Außerdem hat es sich bewährt, die Zuziehklinke dreh- bar an einem motorisch angetriebenen Übertragungshebel zu lagern. Dieser Übertragungshebel sorgt dafür, dass die Drehfalle bei in die Zuziehkontur ein- gefallener Zuziehklinke in Zuziehrichtung bewegt wird.

Schließlich verfügt die Zuziehklinke bevorzugt über einen entgegen der Öff- nungsrichtung der Drehfalle gekrümmten Zuziehhaken, welcher in die korres- pondierend geformte Ausformung der Drehfalle bei gegenseitiger Überlappung von Zuziehklinke und Ausformung einfällt. Das heißt, die Ausformung ist ent- sprechend dem Zuziehhaken gekrümmt, so dass der Zuziehhaken kraft- und/oder formschlüssig in die Ausformung bei gegenseitigem Überlapp einfallen kann, um die Drehfalle während des Zuziehvorganges um ihre Drehachse zu verstellen.

Im Ergebnis wird ein Kraftfahrzeugtürschloss zur Verfügung gestellt, welches sich zunächst einmal durch eine einfache und kostengünstige Herstellung aus- zeichnet. Denn sowohl die Zuzieheinrichtung als auch das Gesperre lassen sich preiswert und ohne aufwendige Zusatzeinrichtungen realisieren. Dadurch, dass die Zuziehklinke nicht in die Sperrklinkenkontur einfallen kann und die Sperr- klinke nicht mit der Zuziehkontur eine Wechselwirkung eingehen kann, ist eine gegenüber bisherigen Ausführungsformen deutlich erhöhte Funktionssicherheit gegeben. Das gilt sowohl für die Sperrfunktion als auch die Zuziehfunktion. In- folge der überlappenden Anordnung von einerseits Sperrklinke und anderer- seits Zuziehklinke respektive Übertragungshebel wird schließlich noch ein be- sonders kompakter Aufbau erreicht. Außerdem kann von einer geringen Geräuschentwicklung ausgegangen werden, wobei sich die Ummantelung für die Drehfalle ergänzend positiv auswirkt. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert ; es zeigen : Fig. 1 und 2 das erfindungsgemäße Kraftfahrzeugtürschloss in unter- schiedlichen Ansichten in einer Funktionsstellung, aus

welcher deutlich wird, dass die Sperrklinke nicht mit der Zu- ziehkontur wechselwirken kann, Fig. 3 die Drehfalle mit in Vorrast befindlicher Sperrklinke, Fig. 4 den Gegenstand nach Fig. 3 nach Beendigung des Zuzieh- vorganges und mit in Hauptrast befindlicher Sperrklinke und Fig. 5 die Drehfalle im Detail.

In den Figuren ist ein Kraftfahrzeugtürschloss dargestellt, welches über ein Gesperre 1,2 aus Drehfalle 1 und Sperrklinke 2 verfügt. Die Drehfalle 1 ist drehbar um eine Achse 3 gelagert und mit einer nicht ausdrücklich dargestellten Feder ausgerüstet, welche sie in Öffnungsrichtung (vgl. Pfeilrichtung in Fig. 2) beaufschlagt. Die Sperrklinke 2 ist um eine Achse 4 drehbar gelagert, wobei beide Achsen 3,4 im Wesentlichen parallel zueinander verlaufen und die Drehfalle 1 sowie die Sperrklinke 4 in etwa ebenengleich zueinander angeord- net sind. Außerdem verfügen die Drehfalle 1 und die Sperrklinke 4 über im We- sentlichen eine übereinstimmende (Material) Stärke S.

In den Figuren erkennt man darüber hinaus noch eine Zuzieheinrichtung 5,6, 7, 8. Zu dieser Zuzieheinrichtung 5,6, 7,8 gehören eine Zuziehklinke 5, ein Über- tragungshebel 6, ein Führungshebel 7 sowie ein Motor 8, insbesondere Elek- tromotor 8. Der Elektromotor 8 arbeitet auf den Übertragungshebel 6 und ist in der Lage, den Übertragungshebel 6 von der Position nach Fig. 3 in die Stellung nach Fig. 4 und zurück zu verschwenken. Das geschieht um die Achse 3, weil der Übertragungshebel 6 achsengleich mit der Drehfalle 1 auf der betreffenden Achse 3 gelagert ist.

Die Zuziehklinke 5 ist gelenkig über eine Achse 9 an den mit Hilfe des Motors 8 verschwenkbaren Übertragungshebel 6 angeschlossen und wird durch eine nicht ausdrücklich dargestellte Feder in Anlage an der Drehfalle 1 vorgespannt, wie ein Pfeil in Fig. 2 andeutet. Zusätzlich verfügt die Zuziehklinke 5 über einen Führungszapfen F, welcher in einer Führungskontur 10 vorgegebener Länge L im Führungshebel 7 geführt wird.

Die Zuziehklinke 5 greift an einer Zuziehkontur 11 der Drehfalle 1 an, wie in den Fig. 3 und 4 zu erkennen ist. Tatsächlich handelt es sich bei dieser Zuziehkon- tur 11 um eine randseitig offene Ausformung 11 in der Drehfalle 1. Anhand der Fig. 5 erkennt man, dass die Ausformung 11 über eine Tiefe T verfügt, welche geringer als die Stärke S bzw. Materialstärke der Drehfalle 1 ausgebildet ist.

Tatsächlich beträgt die Tiefe T der Ausformung 11 im Rahmen des Ausfüh- rungsbeispiels in etwa die Hälfte der Materialstärke bzw. Stärke S der Drehfalle 1. Es gilt also : Tt 1/2 S.

Dadurch bildet sich eine Führungskontur K aus, welche verhindert, dass die Sperrklinke 2 in die Zuziehkontur 11 bzw. Ausformung 11 einfallen kann.

Neben dieser Ausformung bzw. Zuziehkontur 11 ist noch eine Sperrklinken- kontur 12,13 realisiert, die sich aus zwei randseitig offenen Aussparungen 12, 13 zusammensetzt. Dabei korrespondiert die Aussparung 12 mit der Vorrast der Drehfalle 1 entsprechend der Position der Drehfalle 1 nach Fig. 3, während die Aussparung 13 die Hauptrast der Drehfalle 1 nach Fig. 4 repräsentiert.

Man erkennt, dass die mit der Sperrklinkenkontur 12,13 an der Drehfalle 1 wechselwirkende Sperrklinke 2 und die Zuziehklinke 5 wenigstens teilweise überlappend die Drehfalle 1 beaufschlagen. Diese Überlappung ist insbeson

dere in der Fig. 2 dargestellt, wo die Sperrklinke 2 grundsätzlich in die Zuzieh- kontur bzw. Ausformung 11 einfallen könnte. Da jedoch die Sperrklinke 2 über die (Material) Stärke S verfügt und demgegenüber die Ausformung 11 nur eine in etwa halb so große Tiefe T aufweist, kann die Sperrklinke 2 nicht mit der Ausformung bzw. Zuziehkontur 11 wechselwirken und gleitet an der Führungs- kontur K entlang. Die Funktion der Drehfalle 1 wird also hierdurch nicht gestört.

Vielmehr bewegt sich die Sperrklinke 2 (federunterstützt) an der Drehfalle 1 entlang bis sie die Aussparungen 12,13 erreicht.

Auch die Zuziehklinke 5 kann nicht mit der Sperrklinkenkontur 12,13 wechsel- wirken. Hierfür sorgt die Führungskontur 10 der Länge L in Verbindung mit dem Führungszapfen F. Das kommt anhand der Fig. 3 und 4 zum Ausdruck. Denn wenn die Drehfalle 1 beim manuellen Schließvorgang ihre Vorrastposition nach Fig. 3 erreicht, die Sperrklinke 2 dementsprechend in die Vorrast 12 einfallen kann, befindet sich der betreffende Führungszapfen F am vorderen Ende der Führungskontur 10 und fällt gleichzeitig die Zuziehklinke 5 in die Ausformung 11 bzw. Zuziehkontur 11 ein. Dadurch kann im Anschluss hieran die Drehfalle 1 zugezogen werden, wie beim Übergang von der Fig. 3 zur Fig. 4 deutlich wird.

Das gelingt, indem der Motor 8 den Übertragungshebel 6 beim Übergang von der Fig. 3 zur Fig. 4 im Uhrzeigersinn um die Achse 3 verschwenkt, und zwar bis die Drehfalle 2 in die Hauptrast 13 entsprechend der Fig. 4 einfallen kann.

Dann hat auch der Führungszapfen F im Wesentlichen seine andere Endposi- tion in Bezug zu der Führungskontur 10 erreicht und den Weg L überstrichen.

Nicht dargestellt ist die Möglichkeit, dass der Motor 8 ergänzend die Zuzieh- klinke 5 in der Position nach Fig. 4, das heißt bei in Hauptrast 13 befindlicher Sperrklinke 2 von der Zuziehkontur 11 entfernt. Hierdurch stellt sich das Gesperre 1,2 so dar, als ob überhaupt keine Zuzieheinrichtung 5,6, 7,8 reali- siert wäre.

Anhand der Fig. 2 und 5 erkennt man schließlich, dass die Zuziehklinke 5 über einen Zuziehhaken 14 verfügt, welcher entgegen der durch den Pfeil in Fig. 2 angedeuteten Öffnungsrichtung gekrümmt ist. Dieser gekrümmten Ausgestal- tung des Zuziehhakens 14 folgt die Zuziehkontur bzw. Ausformung 11, welche korrespondierend gestaltet ist. Dadurch geht die Zuziehklinke 5 in eingefalle- nem Zustand in die Zuziehkontur 11 eine kraft-und/oder formschlüssige Ver- bindung mit der Zuziehkontur bzw. Ausformung 11 ein. Das gelingt überwie- gend geräuschlos, weil eine Ummantelung 15 der Drehfalle die Zuziehkontur 11 ganz oder teilweise definiert.

Es sollte endlich betont werden, dass die zuvor skizzierten Verhältnisse der Stärke bzw. Materialstärke von einerseits Sperrklinke 2 und andererseits Zu- ziehklinke 5 letztlich auf den Bereich der Zuziehkontur bzw. Ausformung 11 und der Sperrklinkenkontur 12,13 begrenzt sind. Auch liegt es natürlich im Rahmen der Erfindung, wenn die Sperrklinke 2 in der Vorrast 12 bzw. der Hauptrast 13 zumindest einseitig in Seitenansicht über die Drehfalle 1 übersteht. Diesen Überstand wird man regelmäßig in der Ansicht nach Fig. 2 nach vorne hin zulassen, solange gewährleistet ist, dass die Sperrklinke 2 infolge der Füh- rungskontur K nicht in die Ausformung bzw. Zuziehkontur 11 einfallen kann.

Außerdem ist es in diesem Zusammenhang denkbar, dass die Sperrklinke 2 und die Zuziehklinke 5 so bemessen sind, dass sie aneinander vorbeigeführt werden können. Trotzdem kann die Auslegung so getroffen werden, dass die Sperrklinke 2 nur und ausschließlich in die Sperrklinkenkontur 12,13 einfällt, während die Zuziehklinke 5 nur und ausschließlich mit der Zuziehkontur 11 wechselwirkt. Eine solche Variante zeichnet sich durch einen besonders kompakten Aufbau aus und macht in diesem Aspekt von den Vorteilen der ein- gangs bereits angegebenen EP 1 319 780 A1 Gebrauch.