Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugverschluss aufweisend ein Gesperre, einen elektrischen Antrieb, wobei mittels des elektrischen Antriebs das Gesperre entsperrbar ist, eine Kindersicherungseinrichtung mit einem Kindersicherungssensor, wobei je nach Schaltstellung des Kindersicherungssensors der elektrische Antrieb aktivierbar oder nicht aktivierbar ist und einem Zuziehantrieb, mit dem das Gesperre von einer Vorrastposition in eine Hauptrastposition überführbar ist.

In heutigen Kraftfahrzeugen kommen immer mehr Funktionen zum Einsatz, die eine Bedienung erleichtern und den Komfort erhöhen. So ist es beispielsweise bekannt, an Seitentüren und/oder Heckklappen und/oder Schiebetüren Schließsysteme einzusetzen, die ein selbständiges Verschließen der Klappen oder Tü- ren selbständig durchführen. Dazu werden die Klappen oder Türen nach einem Schließen der Tür bis in eine erste Rastposition, die nachfolgend als Vorrastposition bezeichnet ist, geschlossen. Aus dieser Vorrastposition heraus wirkt dann zumeist ein elektrischer Antrieb auf das Schließsystem und bewegt die Tür in die endgültige Schließstellung, die in Bezug auf das Kraftfahrzeugtürschloss im Nachfolgenden als Hauptrastposition bezeichnet ist. Das Überführen der Tür o- der Klappe in die Hauptrastposition wird auch als Zuziehen bezeichnet. Neben dem reinen Zuziehen von einer Vorrast in eine Hauptrast ist es darüber hinaus bekannt, auch Antriebssysteme zum Öffnen und/oder Schließen der Seitentür einzusetzen. Dabei werden die Türen zumeist mittels eines Sensors betätigt und können vollständig geöffnet und verschlossen werden.

Bei all diesen Schließsystemen können weitere Funktionen zum Einsatz kommen, die zum Beispiel die Sicherheit für Insassen erhöhen. Ein bekanntes Sicherungssystem für Insassen ist eine Kindersicherung. Eine Kindersicherung um- fasst die Funktion, dass ein zumeist auf einem Vorsitz befindliches Kind oder Person die Kraftfahrzeugtür nicht, das heißt, dass selbst wenn die sich im Kraftfahrzeug befindliche Person bemüht auszusteigen, der Innenbetätigungshebel außer Funktion gesetzt ist. Neben dem Zuziehen und einer Sicherungseinrichtung können Schlösser mit Systemen zum elektrischen Öffnen ausgestattet sein. Ein elektrisches Öffnen beschreibt dabei die Funktion, bei der der Bediener zwar den Innenbetätigungshebel oder Türaußengriff manuell betätigt, bei dem das eigentliche Öffnen des Schlosses aber mittels eines zumeist elektrischen Antriebs erfolgt. Dabei kann zum Beispiel ein Außenbetätigungshebel lediglich einen Signalgeber, wie beispielsweise einen Schalter, betätigen, so dass ein elektrisches Signal erzeugt wird, wodurch der Antrieb mittels einer Steuereinheit aktivierbar ist. Alternativ kann der Außenbetätigungshebel mechanisch mit einem Betätigungshebel i Kraftfahrzeugschloss verbunden sein und zum Beispiel eine Schwenkbewegung vollziehen. Der Betätigungshebel kann dann wiederum ein Schaltmittel oder einen Signalgeber betätigen, der wiederum ein Signal an die Steuereinheit leitet, so dass der Antrieb wiederum aktivierbar ist. Ein elektrisches Öffnen beschreibt somit eine mittels eines Antriebs ausgelöste Öffnung, das heißt ein Entsperren des Gesperres. Dabei kann der elektrische Antrieb mit einem Getriebe und einer Antriebsscheibe verbunden sein, die dann mit einem Auslösehebel zusammenwirkt und der Auslösehebel das Gesperre mechanisch entsperrt.

Ein Kraftfahrzeugschloss mit einem Mechanismus zum elektrischen Öffnen ist aus der DE 10 2012 003 743 A1 bekannt. Ein elektrischer Antrieb bestehend aus Motor, Schnecke und Abtriebsscheibe kann bei einer Betätigung einen Auslösehebel in Bewegung setzen, wobei der Auslösehebel unmittelbar auf die Sperrklinke wirkt und das Gesperre bestehend aus Drehfalle und Sperrklinke, entsperrt. Ein Betätigungshebel, der beispielsweise ein Innenbetätigungshebel oder ein Außenbetätigungshebel sein kann, wirkt nach einer Betätigung mittels des Außengriffs oder des Innentürgriffs mit einem Signalgeber zusammen, der wiederum über eine Steuereinheit den elektrischen Antrieb aktiviert. Das Kraftfahrzeugschloss befindet sich dabei im verriegelten Zustand, das heißt das Schloss wird elektrisch geöffnet, ohne dass eine mechanische Wirkverbindung zwischen dem Betätigungshebel und dem Auslösehebel erfolgt. Betätigungshebel und Auslösehebel sind mechanisch mittels der Verriegelungseinrichtung entkoppelt. Lediglich in dem Falle, in dem eine Notbetätigung notwendig wird, beispielsweise bei einem Stromabfall, verfährt der elektrische Antrieb in eine der Öffnungsrichtung entgegengesetzte Richtung und entriegelt das Kraftfahrzeugschloss. In diesem Falle hat ein Bediener dann die Möglichkeit, den Betätigungshebel mechanisch zu betätigen und den Auslösehebel in Eingriff mit dem Gesperre zu bringen, so dass sich die Klappe, Tür oder Schiebetür öffnen lässt.

Aus der DE 20 2012 003 171 U1 ist ein weiteres elektrisch öffnendes Kraftfahrzeugschloss bekannt. Neben dem elektrischen Öffnen, der ebenfalls aus einem Mechanismus aus Elektromotorschnecke und Abtriebsscheibe besteht, verfügt dieses Schloss über eine Kindersicherung. Das Schloss liegt üblicherweise im verriegelten Zustand vor und ein Betätigungshebel kann mittels einer Handhabe, wie beispielsweise einem Innentürgriff oder einem Außentürgriff betätigt werden. Der Betätigungshebel wirkt auf einen Öffnungsschalter, der über eine Steuereinheit den elektrischen Antrieb initialisiert. Dabei sind Betätigungshebel und Auslösehebel entkoppelt. Im Falle einer eingelegten Kindersicherung wird ein Kinder- Sicherungssensor aktiviert und die Steuereinheit wertet das Signal des Kindersicherungssensors bei einer Aktivierung eines Innentürgriffs aus. Bei einer Betätigung des Innenbetätigungshebels durch den Innentürgriff wird ein Öffnungsschalter betätigt. Ist dabei der Kindersicherungssensor ebenfalls aktiviert, so kann die Tür nicht geöffnet werden. Ein mechanisches, wie auch elektrisches Öffnen des Kraftfahrzeugtürverschlusses wird somit unterbunden.

Ausgehend von dem bekannten Stand der Technik stellt sich die Aufgabe, ein bekanntes Kraftfahrzeugschloss zu verbessern. Insbesondere stellt sich die Aufgabe, den Aufbau zu vereinfachen ohne die Funktionsumfänge zu reduzieren o- der sicherheitsrelevante Funktionen wegfallen zu lassen. Darüber hinaus stellt sich die Aufgabe, eine kostengünstige und konstruktiv einfache Lösung zur Betätigung eines elektrisch öffnenden Schlosses bereitzustellen. Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen sowie den Figuren beschriebenen Merkmale möglich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Kraftfahrzeugtürschloss bereitgestellt wird, aufweisend ein Gesperre, einen elektrischen Antrieb, wobei mittels des elektrischen Antriebs das Gesperre entsperrbar ist, eine Kindersicherungseinrichtung mit einen Kindersicherungssensor vorgesehen ist, wobei je nach Schaltstellung des Kindersicherungssensors der elektrische Antrieb aktivierbar oder nicht aktivierbar ist und einem Zuziehantrieb, mit dem das Gesperre von einer Vorrastposition in eine Hauptrastposition überführbar ist und dem Gesperre ein Gesperresensor zugeordnet ist, wobei je nach Schaltstellung des Gesperresensors der Antrieb aktivierbar o- der nicht aktivierbar ist. Durch den Einsatz eines Gesperresensors ist nun die Möglichkeit geschaffen, ein Kraftfahrzeugtürschloss bereitzustellen, bei dem mit einer geringeren Anzahl von Bauteilen die gleichen Funktionen bereitgestellt werden ohne Sicherheitsmerkmale einzubüßen. Dabei kann mittels des Gesperresensors unmittelbar eine Aussage darüber getroffen werden, ob sich das Gesperre in einer Schließstellung oder einer Öffnungsstellung befindet. Je nach Stellung des Gesperres kann der Gesperresensor ausgewertet werden und für eine Steuereinheit ein Signal bereitstellen, mit der eine Aktivierung oder Deakti- vierung des elektrischen Antriebs durchführbar ist. Insbesondere kann mittels des Gesperresensors die Schließstellung der Tür, Klappe oder Schiebetür bestimmt werden, so dass ein Aktivieren des Antriebs zum Öffnen ermöglichbar ist. Wird im Rahmen der Erfindung von einem Kraftfahrzeugschloss gesprochen, so sind damit derartige Schließsysteme gemein, die Klappen, Türen und/oder Schie- betüren, eben Bauteile des Kraftfahrzeugs in ihrer geschlossenen Position halten. Derartige Kraftfahrzeugschlösser umfassen ein Gesperre bestehend aus Drehfalle und Sperrklinke. Das Gesperre kann darüber hinaus auch mit zwei oder mehr Sperrklinken ausgestattet sein oder beispielsweise einen Rast- oder Blockadehebel aufweisen. Derartige Gesperre sind aus dem Stand der Technik bekannt. Darüber hinaus weist das erfindungsgemäße Kraftfahrzeugschloss einen elektrischen Antrieb auf, mit dem das Gesperre entsperrbar ist. Der elektrische Antrieb wirkt dabei zumeist mittelbar aber kann auch unmittelbar auf einen Auslösehebel wirken, der dann mechanisch in das Gesperre eingreift und entsperrt.

Der elektrische Antrieb kann einen Elektromotor, eine Schnecke und ein Abtriebsrad umfassen, wobei das Abtriebsrad unmittelbar auf den Auslösehebel wirkt. Erfindungsgemäß ist ebenso eine Kindersicherungseinrichtung vorgesehen, die einen Kindersicherungssensor umfasst. Der Kindersicherungssensor kann als Schaltelement oder aber auch als berührungsempfindlicher Sensor ausgestattet sein. Je nach Schaltstellung des Kindersicherungssensors wird ein Signal an eine Steuereinheit weitergeleitet, die dann wiederum den elektrischen An- trieb aktivier oder nicht aktiviert.

Das erfindungsgemäße Kraftfahrzeugschloss weist darüber hinaus einen Zuziehantrieb auf. Mittels eines Zuziehantriebs kann ein Gesperre von einer Vor- rastposition in eine Hauptrastposition überführt werden. Eine Vorrastposition ist dabei die Position der Tür, Klappe oder Haube, in der die Tür bereits geschlossen und mittels des Gesperres in Position und insbesondere in einer Rastposition gehalten ist. Die Kraftfahrzeugtür wird dann mittels eines zumeist elektrischen Antriebs von der Vorrastposition in die Hauptrastposition überführt, in der sich die Tür in der vollständig geschlossenen Position befindet. Ist die Kindersicherungseinrichtung eingeschaltet oder eingelegt, und wird das Kraftfahrzeugschloss mittels des Zuziehantriebs von der Vorrast in die Hauptrastposition überführt, so soll sich die Tür mittels des Innenbetätigungshebels öffnen lassen. Hierzu muss die Kindersicherung deaktiviert werden. Das Deaktivieren kann beispielsweise mittels eines elektrischen Antriebs erfolgen. Gemäß dem Gegenstand der Erfindung kann auf einen elektrischen Antrieb zum Auslegen der Kindersicherung verzichtet werden. Durch die Einbindung des Gesperresensors steht ein weiteres Signal zur Verfügung, mit dem eine Aussage über die Schließstellung der Tür möglich ist. Durch die Einbindung des Gesperresensors kann mittels der Steuereinheit bei einer Betätigung des Innenbetätigungshebels ein Aktivieren des elektrischen Antriebs zum Öffnen der Tür erfolgen. Ein mechanisches Auslegen der Kindersicherung ist somit nicht erforderlich.

In einer Ausführungsform der Erfindung ist mittels des Gesperresensors die Stel- lung des Gesperres in Vorrast und Hauptrast detektierbar. Ist mittels des Gesperresensors die unmittelbare Stellung des Gesperres in Vorrast und Hauptrast detektierbar, kann eine Steuereinheit das Kindersicherungssensorsignal überbrücken und somit einem Bediener des Innenbetätigungshebels die Möglichkeit verschaffen, die Tür zu öffnen oder einen Zuziehvorgang zu unterbrechen und ein Schließen zu unterbrechen. Durch die Ermittlung der Position des Gesperres in einer Lage zwischen Vorrast und Hauptrast kann im Fahrzeug befindlichen Bediener des Innenbetätigungsgriffes die Möglichkeit gegeben werden, eine noch nicht vollständig geschlossene Seitentür auch bei eingelegter Kindersicherung zu öffnen. Dies bietet ein hohes Maß an Sicherheit und gewährleistet gleichzeitig, dass die Kindersicherung bei geschlossener Tür in ihrer Funktion vollumfänglich zur Verfügung steht.

In vorteilhafter Weise kann in einer weiteren Ausführungsform der Erfindung der Gesperresensor an der Drehfalle angeordnet sein. Eine unmittelbare Abfrage der Position der Drehfalle birgt ein hohes Maß an Sicherheit in sich. Befindet sich die Drehfalle in ihrer Endlage, das heißt in der Lage, in der die Tür vollständig ge- schlössen ist, und wird genau diese Position mittels des Gesperresensors abgefragt, so können Fehlfunktionen mit größtmöglicher Sicherheit unterbunden werden. Ist ein Betätigungshebel vorgesehen und ist mittels des Betätigungshebels zumindest ein Öffnungsschalter betätigbar, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Ein Betätigungshebel kann ein Innenbetätigungshebel wie auch ein Außenbetätigungshebel sein. Der Betätigungshebel wird mittels eines Innentürgriffs oder eines Außentürgriffs betätigt, wobei im entriegelten Zustand der Betätigungshebel den Auslösehebel bewegt, so dass das Gesperre entsper- rbar ist. In vorteilhafter Weise wirkt der Betätigungshebel mit einem Öffnungsschalter zusammen. Bevorzugt betätigt der Innenbetätigungshebel wie auch der Außenbetätigungshebel einen gemeinsamen Öffnungsschalter. Dabei kann ein dem Öffnungsschalter vorgelagerter weiterer Schalter vorgesehen sein, mit dem der Betätigungshebel vor dem Erreichen des Öffnungsschalters in Kontakt kommt und der zur Aktivierung der Steuereinheit dient. Dieser weitere vorgelagerte Schalter kann somit als Aufwach- oder wake up-Schalter bezeichnet werden. In vorteilhafter Weise sind somit ein Innenbetätigungshebel und ein Außenbetätigungshebel vorgesehen und mit dem Innenbetätigungshebel und dem Au- ßenbetätigungshebel kann zumindest der Öffnungsschalter betätigt werden.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform ergibt sich dann, wenn ein Kupplungshebel vorgesehen ist und wenn mittels des Kupplungshebels der Betätigungshebel mit einem Auslösehebel kuppelbar ist. Das Vorsehen eines Kupplungshebels ermöglicht es, durch eine Bewegung des Kupplungshebels, die beispielsweise eine Schiebebewegung oder eine Drehbewegung oder eine Schwenkbewegung sein kann, dass der Betätigungshebel mit dem Auslösehebel kuppelbar ist. Der Kupplungshebel ist bevorzugt mit einem elektrischen Antrieb betätigbar. Dabei kann der Kupplungshebel einen Betätigungszapfen aufweisen, der zum Beispiel in Nuten des Auslösehebels und des Betätigungshebels eingreift und somit die schwenkbeweglich gelagerten Hebel kuppelt. Ist ein Verriegelungshebel vorgesehen und ist mittels des Verriegelungshebels der Kupplungshebel bewegbar, so dass der Betätigungshebel kuppelbar ist, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Der Betätigungshebel ist als schwenkbeweglich gelagerter Hebel ausgebildet. Vorzugsweise sind der In- nenbetätigungshebel, der Außenbetätigungshebel und der Auslösehebel auf einer gemeinsamen Achse gelagert. Der Kupplungshebel kann durch eine Schiebebewegung den Innenbetätigungshebel und/oder den Außenbetätigungshebel mit dem Auslösehebel in Eingriff bringen je nach Lage des Kupplungshebels. Dazu wird der Kupplungshebel mittels eines ebenfalls schwenkbeweglich gela- gerten Verriegelungshebels bewegt. In einer ersten Stellung des Kupplungshebels ist der Innenbetätigungshebel und der Außenbetätigungshebel mit dem Auslösehebel gekuppelt, das heißt mechanisch im Eingriff. In dieser Stellung kann durch eine Betätigung zum Beispiel eines Außentürgriffs der Außenbetätigungshebel bewegt werden und das Gesperre mechanisch und elektrisch entsperrt und somit das Kraftfahrzeugschloss geöffnet werden.

In einer zweiten Position des Kupplungshebels wird der Außenbetätigungshebel außer Eingriff mit dem Auslösehebel gebracht. In dieser Position kann durch eine Betätigung des Innentürgriffs und somit des Innenbetätigungshebels die Verrie- gelung aufgehoben werden, so dass der Kupplungshebel wieder in seine Ursprungsposition gelangt und das Schloss wieder mittels des Außenbetätigungshebels offenbar ist. In einer weiteren dritten Position des Kupplungshebels ist weder der Außenbetätigungshebel noch der Innenbetätigungshebel mit dem Auslösehebel im Eingriff, wobei zusätzlich der Innentürgriff vom Eingriff in die Verriegelungseinrichtung gelöst ist. Gelöst ist meint hiermit, dass selbst bei einer Betätigung des Innentürgriffs die Verriegelung nicht aufhebbar ist. Diese Position des Kupplungshebels wird durch die Kindersicherungseinrichtung erlangt. Der Betätigungshebel ist bewegbar und betätigt den Öffnungsschalter. Ein mechanisches Entriegeln ist in dieser Position des Kupplungshebels aber nicht möglich. Wirkt die Kindersicherungseinrichtung mit dem Kupplungshebel zusammen, so dass mittels der Kindersicherungseinrichtung der Innenbetätigungshebel entkuppelbar ist, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung. Durch das Eingreifen der Kindersicherungseinrichtung in den Kupplungshebel ist eine konstruktiv günstige Lösung zur Erzielung der Kindersicherungsfunktion ermöglicht. Die Kindersicherungseinrichtung besteht vorzugsweise aus einem schwenkbar aufgenommenen Kindersicherungselement, das vorzugsweise vom Bediener mittels eines Werkzeugs, wie beispielsweise eines Kraftfahrzeugschlüssels oder eines Schraubenziehers, von außen betätigbar ist.

Mit dem Kindersicherungselement wirkt ein Kindersicherungssensor zusammen, der je nach Lage des Kindersicherungselements ein Signal an die Steuereinheit weiterleitet, so dass detektierbar ist, ob die Kindersicherungseinrichtung aktiviert oder deaktiviert ist. Bevorzugt besteht die Kindersicherungseinrichtung aus dem Kindersicherungssensor, dem schwenkbar im Kraftfahrzeugtürschloss gelagerten Kindersicherungselement und einem Mitnehmer, der einerseits mit dem Kindersicherungselement und andererseits mit dem Kupplungshebel und/oder Verriegelungshebel im Eingriff ist. In bevorzugten Ausführungsformen sind der Innenbetätigungshebel und der Außenbetätigungshebel achsgleich gelagert. Darüber hinaus sind der Innenbetätigungshebel und der Außenbetätigungshebel, das heißt die Betätigungshebel, ebenfalls achsgleich mit dem Auslösehebel gelagert. In einer alternativen Ausführungsform ist eine Steuereinheit vorgesehen, wobei mittels der Steuereinheit die Schaltstellungen der Schalter abfragbar sind, so dass der Antrieb aktivierbar oder deaktivierbar ist. Mittels der Steuereinheit sind die verschiedenen Einstellungen am Kraftfahrzeugschloss detektierbar und die Antriebe aktivierbar. So wird mittels der Steuereinheit die Schaltstellung der Sen- soren und Schalter abgefragt und entsprechende Steuersignale an den oder die Antriebe geleitet. Wird beispielsweise der Außenbetätigungshebel mittels des Außentürgriffs betätigt, so schwingt der Außenbetätigungshebel und aktiviert den wake up-Schalter sowie im Nachgang den Öffnungsschalter. Die Steuereinheit detektiert somit ein Signal, mit dem der Antrieb aktivierbar ist, so dass das Kraft- fahrzeugtürschloss entsperrbar und die Tür, Klappe oder Schiebetür offenbar ist. Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen und Flussdiagramme anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine vorteilhafte Ausführungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

Es zeigen: Figur 1 ein elektrisch betätigbares Kraftfahrzeugschloss gemäß dem

Stand der Technik,

Figur 2 die Draufsicht auf ein elektrisch betätigbares Kraftfahrzeugsei- tentürschloss gemäß einer Ausführungsform der Erfindung,

Figur 3 ein Flussdiagramm zur Darstellung einer Betätigung eines Innenbetätigungshebels bei einem Kraftfahrzeugseitentürschloss gemäß dem Stand der Technik, und Figur 4 ein Flussdiagramm zum Öffnen einer Seitentür mittels eines Innenbetätigungshebels zum elektrischen Öffnen der Tür gemäß der Erfindung.

In der Figur 1 ist ein gattungsgemäßes Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Stand der Technik wiedergegeben. Ein Auslösehebel 1 ist um eine Achse 2 schwenkbar aufgenommen. Der Auslösehebel 1 wird von einem Elektromotor 3 und einer Ab- triebsscheibe 4 in Richtung des Pfeils angetrieben, so dass ein Gesperre ent- sperrbar ist. Ein Betätigungshebel 5 ist ebenfalls schwenkbar um die Achse 2 achsgleich mit dem Auslösehebel 1 gelagert. Der Betätigungshebel 5 ist über den Kupplungshebel 6 mit dem Verriegelungshebel 10 koppelbar. Der Kupplungshe- bei 6 wirkt ebenso mit dem Kindersicherungselement 14 zusammen.

Ist nun das Kraftfahrzeugschloss verriegelt und die Kindersicherung eingelegt, so kann ein Insasse des Kraftfahrzeugs das Schloss im geschlossenen Zustand nicht entriegeln und somit die Tür nicht öffnen. Insbesondere in dem Fall, in dem das Kraftfahrzeugschloss über einen Zuziehantrieb verfügt, soll die Kraftfahrzeugtür noch während des elektrischen Zuziehens mittels des Innentürgriffs bzw. des Innenbetätigungshebels offenbar sein. Dazu muss die Kindersicherung ausgelegt werden. Ein Auslegen kann beispielsweise mittels eines in der Figur 1 nicht dargestellten und unmittelbar auf das Kindersicherungselement wirkenden Elektromotor temporär erfolgen.

In der Figur 2 ist ein erfindungsgemäßer Kraftfahrzeugtürverschluss 21 prinzipiell wiedergegeben. Der Kraftfahrzeugtürverschluss 21 weist ein Gesperre 22 bestehend aus Sperrklinke 23 und Drehfalle 24 auf. Unmittelbar mit der Drehfalle 24 wirkt ein Gesperresensor 25 zusammen. Wie zu erkennen, wird mittels des Gesperresensors 25 unmittelbar die Position der Drehfalle 24 abgefragt bzw. detek- tiert. Mittels eines elektrischen Antriebs 26 und einer Antriebsscheibe 27 kann ein Auslösehebel 28 betätigt werden. Der Auslösehebel 28 ist dabei in der Lage, das Gesperre 22 zu entsperren. Mittels einer Kindersicherungseinrichtung 29 kann das Kraftfahrzeugschloss 21 derart funktionslos gestellt werden, dass mittels eines Innentürgriffs 30 das Gesperre 22 nicht entsperrbar ist. Ob die Kindersicherungseinrichtung 29 eingelegt ist oder nicht, das heißt aktiviert oder deaktiviert ist, kann mittels des Kindersicherungssensors 31 erfasst werden. Ein nicht dargestellter Zuziehantrieb wirkt unmittelbar auf das Gesperre 22, insbesondere auf die Drehfalle 24, und ist in der Lage, das Gesperre 22 von einer Vorrastposition in eine Hauptrastposition zu überführen. In der Hauptrastposition des Gesperres 22 kann beispielsweise die Drehfalle 24 den Gesperresensor 25 aktivieren.

Mittels eines Betätigungshebels 32 ist ein erster wake up-Schalter 33 und ein Öffnungsschalter 34 betätigbar. Der Betätigungshebel 32 ist über einen Kupplungshebel 35 mit dem Verriegelungshebel 36 koppelbar. Ein Mitnehmer 37 wirkt zwischen der Kindersicherungseinrichtung 29 und auf die Verriegelungseinrichtung 36 sowie den Kupplungshebel 35. Die im Kraftfahrzeugschloss 21 enthaltenen Schaltelemente 25, 31 , 33, 34, 38 und 39 sind mit einer Steuereinheit 40 verbunden, wie mit den gestrichelten Linien angedeutet. Das Zusammenspiel bzw. die Einbindung der Schaltmittel 25, 31 , 33, 34, 38 und 39 bei einer Betätigung des Innenbetätigungshebels 30 beim Zuziehen in Kooperation mit der Steuereinheit 40 wird in den nachfolgenden Flussdiagrammen wiedergegeben.

Die Figur 3 zeigt ein Flussdiagramm zum Öffnen einer Seitentür und insbesondere einer hinteren Seitentür, bei einer Betätigung des Innentürgriffs 30 und somit des Betätigungshebels 32.

Wird der Innentürgriff 30 und somit der Betätigungshebel 32 bewegt, so wird der Öffnungsschalter 34 betätigt, wobei insbesondere zuerst der Wake-up-Schalter 33 betätigt wird. Ist der Öffnungsschalter nicht betätigt, so öffnet die Tür nicht. Wurde der Öffnungsschalter 34 hingegen betätigt, so erfolgt eine weitere Abfrage dahingehend, ob der Kindersicherungssensor 31 aktiviert oder deaktiviert ist.

Wurde der Kindersicherungsschalter nicht aktiviert, so kann wird die Tür elektrisch betätigt geöffnet. Wurde der Kindersicherungsschalter aktiviert und somit die Kindersicherung eingelegt, so erfolgt eine erste Abfrage, ob mittels eines Freigabeschalters 41 die Kindersicherungseinrichtung 29 temporär ausgeschaltet wurde. Ein temporäres Ausschalten des Kindersicherungssensors kann bei- spielsweise durch den Fahrzeugführer erfolgen. Erfolgte kein temporäres Ausschalten des Freigabeschalters so wird die Tür nicht geöffnet.Wurde der Freigabeschalter 41 hingegen betätigt, so kann die Tür geöffnet werden, was im Flussdiagramm dem unteren rechten Kasten zu entnehmen ist.

Erfolgt nach der Abfrage des Kindersicherungssensors 31 ein Zuziehvorgang 42, so soll die Tür mittels des Innentürgriffs 30 offenbar sein. Somit müsste die Kindersicherungseinrichtung 29 mechanisch ausgelegt werden. Das mechanische Auslegen beispielsweise mit einem elektrischen Antrieb ist mit dem Kasten 43 im Flussdiagramm wiedergegeben. Die Tür kann anschließend geöffnet werden. Beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass gemäß der Abfrage des Zuziehens 42 dann die Tür mittels des Innentürgriffs 30 nicht geöffnet werden kann, wenn der Zuziehvorgang nicht aktiviert ist. Die Figur 3 zeigt somit auf, dass es zum Öffnen der Tür mittels des Innentürgriffs 30 während des Zuziehens eines mechanischen Antriebs für die Kindersicherungseinrichtung 29 bedarf.

Die Figur 4 zeigt ein Flussdiagramm, bei dem der Gesperresensor 25 in die Abfrage zur Steuerung des Betätigungshebels 32 während des Zuziehens des Ge- sperres 22 eingebunden ist. Nach einem Betätigen des Innentürgriffs 30 und so- mit des Betätigungshebels 32 erfolgt zuerst die Aktivierung des Öffnungsschalters 34 und die Abfrage, ob der Öffnungsschalter 34 betätigt wurde oder nicht. Wurde der Öffnungsschalter 34 betätigt, erfolgt mittels der Steuerung die Abfrage, ob der Kindersicherungssensor 31 aktiviert wurde oder deaktiviert ist. Ist die Kindersicherung 29 eingelegt, so sind zwei alternative Wege möglich. Einerseits kann der Freigabeschalter 41 betätigt worden sein, so dass die Tür geöffnet werden kann. Und andererseits erfolgt eine Abfrage, ob das Zuziehen 42 andauert oder nicht aktiviert ist. Ist das Zuziehen 42 im Gange, das heißt das Gesperre wird zumeist elektrisch betätigt von einer Vorrastposition in eine Haupt- rastposition überführt, so erfolgt eine weitere Abfrage des Gesperresensors 25, ob das Gesperre 22 bereits vollkommen gesperrt, das heißt sich in der Hauptrast befindet. Befindet sich das Gesperre 22 noch nicht in der Hauptrastposition, dauert das Zuziehen 42 noch an und die Tür kann mittels des Innentürgriffs 30 bzw. des Betätigungshebels 32 geöffnet werden. Zur Abfrage, ob sich das Gesperre 22 bereits in der Hauptrastposition befindet, wird der Gesperresensor 25 abgefragt. Mittels des Gesperresensors kann zum Beispiel die Lage der Drehfalle 24 oder der Sperrklinke 23 abgefragt, detektiert und/oder erfasst werden, je nachdem wie viele Sensoren 25 oder welche Art von Sensoren 25 zum Einsatz gelangen. Somit kann erfindungsgemäß auf ein mechanisches Auslegen der Kindersiche- rungseinrichtung 29 verzichtet werden. Der elektrische Antrieb für die Kindersicherungseinrichtung 29 kann somit entfallen.

Bezugszeichenliste

1 Auslösehebel

2 Achse

3 Elektromotor

4 Abtriebsscheibe

5 Betätigungshebel

6 Kupplungshebel

10 Verriegelungshebel

14 Kindersicherungselement

21 Kraftfahrzeugschloss

22 Gesperre

23 Sperrklinke

24 Drehfalle

25 Gesperresensor

26 elektrischer Antrieb

27 Antriebsscheibe

28 Auslösehebel

29 Kindersicherungseinrichtung

30 Innentürgriff

31 Kindersicherungssensor

32 Betätigungshebel

33 Wakeup-Schalter

34 Öffnungsschalter

35 Kupplungshebel

36 Verriegelungshebel

37 Mitnehmer

38 Sensor 40 Steuereinheit

41 Freigabeschalter

42 Zuzieheinrichtung

5 43 elektrisches Auslegen der Kindersicherungseinrichtung