Kraftfahrzeug-Türverschluss

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeug-Türverschluss, mit einem Kraftfahrzeug-Schloss mit in einem Schlosskasten gelagerten Gesperre aus im wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke, ferner mit einem mit dem Gesperre wechselwirkenden Schlosshalter, und mit einem am Schlosshalter bei einem Ausstellvorgang einer zugehörigen Kraftfahrzeug-Tür angreifenden Aussteller, wobei der Aussteller mittels einer zumindest teilweise in das Kraftfahrzeug- Schloss integrierten Ausstelleinrichtung beaufschlagt wird.

Ein Kraftfahrzeug -Türverschluss setzt sich bekanntermaßen aus den wesentlichen Strukturmerkmalen Kraftfahrzeug-Schloss einerseits und Schlosshalter andererseits zusammen. In der Regel ist das Kraftfahrzeug- Schloss an oder in der zugehörigen Kraftfahrtzeug-Tür angebracht. Demgegenüber findet sich der Schlosshalter karosserieseitig. Es kann aber auch umgekehrt vorgegangen werden.

Aufgrund aerodynamischer Anforderungen ist man heutzutage bestrebt, Kraftfahrzeug -Türen besonders dichtschließend und zugleich möglichst ohne Tür-Außengriff bzw. mit versenktem Tür-Außengriff zu realisieren. Bei fehlendem Tür-Außengriff ist die Auslegung oftmals so getroffen, dass das die Kraftfahrzeug -Tür gegenüber der Kraftfahrzeug-Karosserie verriegelnde Kraftfahrzeug-Schloss geöffnet und dann mit Hilfe des Ausstellers und der zugehörigen Ausstelleinrichtung zumindest soweit geöffnet wird, dass ein Bediener in einen Spalt zwischen der Kraftfahrzeug -Tür und der Kraftfahrzeug- Karosserie eingreifen kann und somit die Kraftfahrzeug -Tür aufschwingt. Das heißt, der Aussteller inklusive Ausstelleinrichtung sorgt in der Regel dafür, dass bei einem Öffnungsvorgang der Kraftfahrzeug -Tür der Spalt zwischen der besagten Kraftfahrzeug-Tür und der Kraftfahrzeug-Karosserie in der Regel groß genug ist, damit ein Bediener durch diesen Spalt hindurch die zugehörige Kraftfahrzeug -Tür manuell öffnen kann. Das hat sich grundsätzlich bewährt.

So wird ein solcher an der Kraftfahrzeug-Tür angreifender Aussteller inklusive Ausstelleinrichtung entsprechend der Gattung in der auf die Anmelderin zurückgehenden DE 10 2015 003 918 A1 beschrieben. Der bekannte Aussteller arbeitet zu diesem Zweck auf einen Schließbolzen und wird durch ein Ausstellmittel mit der erforderlichen Kraft beaufschlagt. Bei dem Ausstellmittel kann es sich um einen Elektromotor handeln. Außerdem ist die Ausstelleinrichtung in das Kraftfahrzeug-Schloss integriert. Auf diese Weise soll die Kraftfahrzeug -Tür in eine definierte Lage gebracht werden, um Schäden oder Fehlbetätigungen zu vermeiden.

Im weiteren Stand der Technik nach der DE 100 04 242 A1 geht es um eine Verschlusseinrichtung für Heckklappen, die mit einem an der Karosserie festlegbaren Schließteil ausgerüstet ist. Das Schließteil tritt nach Erreichen einer Spaltoffenstellung der Heckklappe in eine Verstecktlage und wird vor dem Schließen der Heckklappe wieder in eine Einfangstellung zurück überführt. Dadurch soll eine bessere Bedienung der Heckklappe zur Verfügung gestellt werden.

Die schließlich noch als Stand der Technik zu berücksichtigende Gebrauchsmusterschrift DE 200 16 292 U1 befasst sich mit einem Kraftfahrzeug -Türverschluss, bei welchem die Drehfalle mit Hilfe eines Sperrklinkenantriebes in eine die zugehörige Kraftfahrzeug -Tür öffnende Aushubstellung unter Spaltbildung überführt werden kann. Dazu sind die Sperrklinke und die Drehfalle mit Hilfe des Sperrklinkenantriebes über einen starren Verbindungshebel miteinander gekoppelt und wird eine Zwangsführung zumindest in die Aushubstellung erreicht. Dadurch soll eine einwandfreie und ausreichende Spaltbildung zwischen der Kraftfahrzeug-Tür und der Kraftfahrzeug-Karosserie unter allen Umständen zur Verfügung gestellt werden.

Der Stand der Technik hat sich grundsätzlich bewährt, lässt allerdings noch Raum für Verbesserungen. Denn die Betätigung des Ausstellers mit Hilfe der Ausstelleinrichtung bei einem Ausstellvorgang setzt voraus, dass das Gesperre zuvor geöffnet worden ist. Dazu wird meistens und in der Praxis so vorgegangen, dass die Sperrklinke motorisch von ihrem Eingriff mit der Drehfalle abgehoben wird. Auch eine mechanische Betätigung der Sperrklinke und ein entsprechender mechanischer Abhebevorgang sind denkbar. Das führt insgesamt zu einer konstruktiv relativ aufwändigen Lösung, zumal die Beaufschlagung der Sperrklinke einerseits und des Ausstellers mit der Ausstelleinrichtung andererseits unabhängig voneinander vollzogen werden. Hier setzt die Erfindung ein.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, einen derartigen Kraftfahrtzeug -Türverschluss so weiterzuentwickeln, dass der konstruktive Aufwand insgesamt verringert ist.

Zur Lösung dieser technischen Problemstellung ist ein gattungsgemäßer Kraftfahrzeug -Türverschluss im Rahmen der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest teilweise in das Kraftfahrzeug-Schloss integrierte Ausstelleinrichtung zusätzlich zum Abheben der Sperrklinke von der Drehfalle eingerichtet ist.

Im Rahmen der Erfindung werden also der Vorgang der Gesperreöffnung und der Ausstellvorgang praktisch miteinander kombiniert und verknüpft. Hierfür sorgt die Ausstelleinrichtung, welche nicht nur den am Schlosshalter bei einem Ausstellvorgang der zugehörigen Kraftfahrzeug -Tür angreifenden Aussteller beaufschlagt, sondern zusätzlich im Rahmen der Erfindung zum Abheben der Sperrklinke von der Drehfalle eingerichtet ist. Die Erfindung geht hierbei von der Erkenntnis aus, dass die beiden angegebenen Vorgänge, einerseits das Abheben der Sperrklinke und andererseits der Ausstellvorgang zeitlich nacheinander vollzogen werden (müssen), so dass hierfür prinzipiell ein und dieselbe Vorrichtung, erfindungsgemäß die Ausstelleinrichtung, herangezogen werden kann. Das hat zur Folge, dass ein konstruktiv besonders einfacher und kostengünstiger Ansatz verfolgt und umgesetzt wird. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Im Rahmen einer vorteilhaften Ausgestaltung verfügt die Ausstelleinrichtung über wenigstens einen Aktuator und/oder eine Feder. Dabei kann bei einer Variante so vorgegangen werden, dass die Ausstelleinrichtung in Richtung auf den Schlosshalter vorgespannt ist. Die an dieser Stelle realisierte Vorspannung kann dabei mit Hilfe der bei einem Schließvorgang der Kraftfahrzeug-Tür gespannten Feder zur Verfügung gestellt werden. Um nun den Ausstellvorgang zu realisieren, wird in der Regel so vorgegangen, dass die vorgespannte Ausstelleinrichtung mit Hilfe einer durch den Aktuator betätigbaren Rastklinke entsperrt wird.

Das heißt in diesem Fall arbeitet der Aktuator als Bestandteil der Ausstelleinrichtung auf die Rastklinke und sorgt für ihre Betätigung. Die Rastklinke hält die Ausstelleinrichtung in Ihrem vorgespannten Zustand. Dieser vorgespannte Zustand der Ausstelleinrichtung wird unmittelbar dann eingenommen, wenn die Kraftfahrzeug-Tür geschlossen wird und hierbei für die gewünschte Vorspannung sorgt, indem die zuvor bereits angesprochene Feder zur Beaufschlagung der Ausstelleinrichtung vorgespannt wird. Um nun den Ausstellvorgang zu starten, ist es lediglich erforderlich, dass sich die Feder entspannen und die Ausstelleinrichtung bzw. den am Schlosshalter angreifenden Aussteller entsprechend beaufschlagen kann. Die Entspannung der Ausstelleinrichtung wird dabei mit Hilfe der durch den Aktuator betätigbaren Rastklinke eingeleitet. In der Regel verfügt die Ausstelleinrichtung über wenigstens einen Betätigungshebel. Dieser Betätigungshebel ist typischerweise im Schlosskasten gelagert, so dass schon aufgrund dieser Tatsache die Ausstelleinrichtung zumindest teilweise in das Kraftahrzeug-Schloss integriert ist. Der Betätigungshebel kann nun vorteilhaft sowohl zum Abheben der Sperrklinke von der Drehfalle als auch zur Beaufschlagung des Ausstellers eingerichtet sein. Dadurch wird eine konstruktiv besonders einfache und kompakte Bauform mit Kostenvorteilen realisiert.

Darüber hinaus verfügt die Ausstelleinrichtung meistens über einen vom Aktuator und/oder der zuvor bereits angesprochenen Feder beaufschlagbaren Antriebshebel. Das heißt, der Antriebshebel kann in Verbindung mit der zugehörigen Feder dafür sorgen, dass die Ausstelleinrichtung insbesondere beim Schließen der zugehörigen Kraftfahrzeug-Tür in ihren vorgespannten Zustand überführt wird, wie dies einleitend bereits erläutert wurde. Alternativ oder zusätzlich kann der fragliche Antriebshebel aber auch mit Hilfe des Aktuators eine Beaufschlagung erfahren, um auf diese Weise den zuvor angesprochenen Betätigungshebel zunächst zum Abheben der Sperrklinke von der Drehfalle und dann danach zur Beaufschlagung des Ausstellers zu Beaufschlagung. Das heißt, der Antriebshebel arbeitet seinerseits auf den besagten Betätigungshebel und/oder den Aussteller. Die letztgenannte Variante korrespondiert dazu, dass der Betätigungshebel nicht realisiert ist, sondern vielmehr der mit Hilfe der Feder und/oder des Aktuators beaufschlagbare Antriebshebel direkt den Aussteller bei einem Ausstellvorgang beaufschlagt. In diesem Fall mag der fragliche Antriebshebel zusätzlich dazu eingerichtet sein, zuvor die Sperrklinke von ihrem Eingriff mit der Drehfalle abzuheben. Grundsätzlich kann dies auch mit Hilfe des Ausstellers vorgenommen werden, bevor dieser gegen den Schlosshalter fährt, um die zugehörige Kraftfahrzeug-Tür ausstellen zu können. Der Aussteller als solcher ist in der Regel an den Antriebshebel angeschlossen. Grundsätzlich kann der Aussteller aber auch alternativ oder zusätzlich direkt mit dem Aktuator wirken. Im letztgenannten Fall mag der Aktuator mit einem abtriebsseitigen Zahnrad in eine Verzahnung des Ausstellers eingreifen. Da der Aussteller an den Antriebshebel angeschlossen ist, lässt sich auf diese Weise bei einem Ausstellvorgang die hierzu nötige Ausstellkraft über den Aussteller auf den Schlosshalter unmittelbar übertragen.

Sofern der Aussteller an den Antriebshebel angeschlossen ist und nicht direkt an den Aktuator, ist die Auslegung regelmäßig so getroffen, dass der Aussteller mit Hilfe des Antriebes gegen den Schlosshalter gefahren wird. Dazu mag der Aussteller über eine entsprechende und am Schlosshalter angreifende Kontur verfügen.

Im Ergebnis wird ein Kraftfahrzeug-Türverschluss zur Verfügung gestellt, dessen Kraftfahrtzeug-Schloss mit einer zumindest teilweise in das Kraftfahrzeug- Schloss integrierten Ausstelleinrichtung ausgerüstet ist. Im Regelfall sind hierzu der Betätigungshebel - sofern vorhanden - und meistens auch der Antriebshebel in oder an dem Schlosskasten gelagert. Demgegenüber ist der typischerweise zusätzlich vorgesehene Aktuator oder auch alternativ die angesprochene Feder meistens örtlich getrennt von dem Kraftfahrzeug-Schloss platziert. Zur Kraftübertragung von der Feder bzw. dem Aktuator auf den Antriebshebel können übliche Übertragungsmittel eingesetzt werden, wie beispielsweise eine Betätigungsstange, ein Bowdenzug etc. Selbstverständlich ist auch eine direkte Beaufschlagung des Antriebshebels mit Hilfe des Aktuators möglich. Die Erfindung eröffnet sogar die weitergehende Möglichkeit, den Aussteller mit Hilfe des Aktuators direkt zu beaufschlagen. Dann ist der Aussteller in der Regel unmittelbar an den Schlosshalter angeschlossen.

In jedem Fall wird die Ausstelleinrichtung erfindungsgemäß nicht nur im Zuge des Ausstellvorganges beaufschlagt, sondern ist zusätzlich zum Abheben der Sperrklinke von der Drehfalle eingerichtet. Der Ausstelleinrichtung kommt also im Rahmen der Erfindung eine Doppelfunktion dergestalt zu, dass diese für den eigentlichen Ausstellvorgang der Kraftfahrzeug-Tür gegenüber der Kraftfahrtzeug-Karosserie sorgt. Zusätzlich stellt die Ausstelleinrichtung erfindungsgemäß sicher, dass zuvor die Sperrklinke von der Drehfalle abgehoben worden ist, sodass der im Schließzustand des Gesperres von der Drehfalle gefangene Schlosshalter freikommt und der Aussteller am Schlosshalter angreifen kann, um die Kraftfahrzeug -Tür überhaupt gegenüber der Kraftfahrzeug-Karosserie ausstellen zu können.

Um diese Zusatzfunktion der Ausstelleinrichtung zum Abheben der Sperrklinke von der Drehfalle realisieren und umsetzen zu können, bestehen verschiedene Möglichkeiten im Rahmen der Erfindung. So kann die Ausstelleinrichtung mit dem Betätigungshebel ausgerüstet sein, welcher seinerseits von dem Aktuator direkt oder über den Antriebshebel eine Beaufschlagung erfährt. Der im Schlosskasten gelagerte Betätigungshebel kann nun zunächst die Sperrklinke von der Drehfalle abheben und dient dann zur Beaufschlagung des Ausstellers. So wird meistens und nach einer besonders bevorzugten Variante vorgegangen.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Aussteller oder der Antriebshebel selbst zunächst die Sperrklinke von der Drehfalle abheben und erst dann der Ausstellvorgang eingeleitet wird. Eine weitere vorteilhafte Variante sieht vor, dass die durch den Aktuator betätigbare Rastklinke zunächst die Sperrklinke von ihrem Eingriff mit der Drehfalle abhebt und erst dann die in diesem Fall vorgespannte Ausstelleinrichtung freigibt, damit sich die zuvor gespannte Feder entspannen kann und hierdurch den Aussteller gegen den Schlosshalter zum Ausstellen der Kraftfahrtzeug -Tür fährt. So oder so wird eine besonders kompakte Ausführungsform mit synergetischen Vorteilen zur Verfügung gestellt, so dass sich zusätzliche Kostenvorteile ergeben. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Variante näher erläutert; es zeigt:

Fig. 1 den erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türverschluss in einer ersten und besonders bevorzugten Variante,

Fig. 2 eine abgewandelte zweite Ausführungsform,

Fig. 3 eine weitere dritte Ausführungsvariante,

Fig. 4 eine weitere vierte Ausgestaltung und

Fig. 5 den Schlosshalter im Detail.

In den Figuren ist ein Kraftfahrzeug-Türverschluss dargestellt, der sich aus den wesentlichen Strukturmerkmalen Kraftfahrzeug-Schloss 1 einerseits und Schlosshalter 2 andererseits zusammensetzt. Das Kraftfahrzeug-Schloss 1 kann in oder an einer nicht näher dargestellten Kraftfahrzeug -Tür montiert sein. Demgegenüber findet sich der Schlosshalter 2 nach dem Ausführungsbeispiel karosserieseitig. Auch eine umgekehrte Anordnung des Schlosshalters 2 an der Kraftfahrzeug -Tür und des Kraftfahrzeug-Schlosses 1 karosserieseitig ist denkbar, allerdings nicht dargestellt.

Das Kraftfahrzeug-Schloss 1 ist mit einem in einem Schlosskasten 3 gelagerten Gesperres 4, 5 aus Drehfalle 4 und Sperrklinke 5 ausgerüstet. Weitere und ebenfalls zumeist obligatorische Bestandteile des Kraftfahrzeug-Schlosses 1 wie ein Betätigungs- und Verriegelungshebelwerk sind aus Gründen der Deutlichkeit nicht gezeichnet. Das Gesperre 4, 5 wechselwirkt mit dem zuvor bereits angesprochenen Schlosshalter 2. Tatsächlich ist in den vier unterschiedlichen Ausführungs beispielen nach den Fig. 1 bis 4 das Kraftfahrzeug-Schloss 1 jeweils in seinem Schließzustand dargestellt, welcher dazu korrespondiert, dass der Schlosshalter 2 von dem Gesperre 4, 5 gefangen wird.

Zum grundsätzlichen Aufbau gehören dann noch ein Aussteller 6 und eine Ausstelleinrichtung 7, 8, 9, 10, 11. Die Ausstelleinrichtung 7, 8, 9, 10, 11 ist nach dem Ausführungsbeispiel zumindest teilweise in das Kraftfahrzeug-Schloss 1 integriert. Das wird nachfolgend noch näher erläutert. Mit Hilfe der Ausstelleinrichtung 7, 8, 9, 10, 11 wird der bei einem Ausstellvorgang der nicht dargestellten Kraftfahrzeug-Tür am Schlosshalter 2 angreifende Aussteller 6 beaufschlagt. Erfindungsgemäß ist die Ausstelleinrichtung 7, 8, 9, 10, 11 zusätzlich zum Abheben der Sperrklinke 5 von der Drehfalle 4 (im Schließzustand des Gesperres 4, 5 mit gefangenem Schlosshalter 2) eingerichtet.

Im Detail ist die Ausstelleinrichtung 7, 8, 9, 10, 11 zunächst einmal mit einem Aktuator 10 ausgerüstet. Der Aktuator 10 arbeitet dabei nach dem Ausführungsbeispiel in den Fig. 1 , 2 und 4 auf einen Antriebshebel 8 (Fig. 1 und 2) respektive den Aussteller 6 direkt (vgl. Fig. 4). Bei dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 3 sorgt der Aktuator 10 demgegenüber für die Beaufschlagung einer Rastklinke 9. In diesem Fall wird der dort ebenfalls realisierte Antriebshebel 8 nicht mit Hilfe des Aktuators 10 beaufschlagt, sondern vielmehr durch eine Feder 11 .

Darüber hinaus verfügt die Ausstelleinrichtung 7, 8, 9, 10, 11 noch über einen Betätigungshebel 7, wie er in dem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel nach der Fig. 1 vorgesehen ist. Der Betätigungshebel 7 ist dabei in dem Schlosskasten 3 gelagert und mit seinem einen Ende an den Aussteller 6 respektive den Antriebshebel 8 drehbar angeschlossen. Das heißt, die Ausstelleinrichtung 7, 8, 9, 10, 11 umfasst den Betätigungshebel 7, den Antriebshebel 8, die Rastklinke 9, den Aktuator 10 und schließlich die Feder 11 , wobei je nach Ausführungsbeispiel einzelne ausgewählte oder sämtliche Bauteile zum Einsatz kommen, wie nachfolgend noch näher erläutert wird. Dabei ist die Auslegung insgesamt so getroffen, dass die Ausstelleinrichtung 7, 8, 9, 10, 11 den Aussteller 6 bei einem Ausstellvorgang der mit dem Kraftfahrzeug-Schloss 1 ausgerüsteten Kraftfahrtzeug -Tür beaufschlagt. Außerdem sorgt die Ausstelleinrichtung 7, 8, 9, 10, 11 erfindungsgemäß dafür, dass vor dem Ausstellvorgang zunächst die Sperrklinke 5 von ihrem Eingriff mit der Drehfalle 4 abgehoben wird, so dass ausgehend von dem jeweils dargestellten Schließzustand der Schlosshalter 2 freikommt und folglich die Kraftfahrzeug -Tür überhaupt ausgestellt werden kann.

Wie bereits erläutert, weist das Ausführungsbeispiel nach der Fig. 1 den Betätigungshebel 7 auf, welcher im Schlosskasten 3 gelagert ist. Ebenfalls im oder am Schlosskasten gelagert ist der Antriebshebel 8, welcher im Rahmen der ersten drei Ausführungsbeispiele zum Einsatz kommen. Der Aktuator 10 arbeitet auf den Antriebshebel 8 im Rahmen der Variante nach den Fig. 1 und 2. Das kann mittelbar oder unmittelbar geschehen. Sofern der Aktuator 10 den Antriebshebel 8 mittelbar beaufschlagt, mag ein nicht ausdrücklich dargestelltes Übertragungsmittel zwischengeschaltet sein, welches beispielsweise als Stange oder Bowdenzug ausgelegt ist. Bei der Variante nach der Fig. 4 ist demgegenüber der Antriebshebel 8 entbehrlich, weil in diesem Fall der Aktuator 10 ein ausgangsseitiges Ritzel aufweist, welches in diesem Fall in eine Verzahnung am Aussteller 6 für den Ausstellvorgang eingreift. Der Aussteller 6 ist in diesem Fall an den Schlosshalter 2 angeschlossen. Dadurch kann eine Drehbewegung der Abtriebswelle des Aktuators 10 mit dem dort vorgesehenen Ritzel unmittelbar in eine Linearbewegung des Schlosshalters 2 umgewandelt werden, so dass dadurch der gewünschte Ausstellvorgang vollzogen wird. Wenn im Ausführungsbeispiel nach der Fig. 1 der Aktuator 10 durch die dort dargestellte ziehende Bewegung dafür sorgt, dass der Betätigungshebel 8 um seine im Schlosskasten 3 gelagerte Achse im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird, sorgt dies zunächst mal dafür, dass der V-förmige und zweiarmige Betätigungshebel 7 mit seinem Sperrklinkenarm 7a gegen einen Zapfen 5a an der Sperrklinke 5 fährt. Dadurch wird die Sperrklinke 5 um ihre Achse im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt und gibt die Drehfalle 4 und damit den Schlosshalter 2 frei. Hierzu ist der Betätigungshebel 7 mit seinem Anschlussarm 7b drehgelenkig an den Antriebshebel 8 respektive den ebenfalls gelenkig mit dem Antriebshebel 8 gekoppelten Aussteller 6 angeschlossen. Die weitergehende Gegenuhrzeigersinndrehung des Antriebshebels 8 mit Hilfe des Aktuators 10 führt nun dazu, dass der Aussteller 6 gegen den Schlosshalter 2 fährt und es dadurch zu einer Relativbewegung zwischen dem Kraftfahrzeugschloss 1 und dem Schlosshalter 2 kommt. Das hat zur Folge, dass die das Kraftfahrzeug-Schloss 1 tragende Kraftfahrzeug-Tür gegenüber dem karosserieseitig angeschlossenen Schlosshalter 2 wunschgemäß ausgestellt wird. Zu diesem Zweck verfügt der Aussteller 6 über eine frontseitige Kontur 6a, die an einen Bügel des Schlosshalters 2 angepasst ist.

Das Ausführungsbeispiel nach der Fig. 2 entspricht demjenigen der Fig. 1 im Wesentlichen, bis auf den fehlenden Betätigungshebel 7. Tatsächlich sorgt in diesem Fall der Antriebshebel 8 respektive der Aussteller 6 bei dem dargestellten Ausstellvorgang zunächst dafür, dass die Sperrklinke 5 von ihrem Eingriff mit der Drehfalle 4 abgehoben wird. Dazu wird erneut der Antriebshebel 8 im Gegenuhrzeigersinn mit Hilfe des Aktuators 10 beaufschlagt. Die Gegenuhrzeigersinndrehung des Antriebshebels 8 führt nun wiederum und erneut dazu, dass über den Antriebshebel 8 respektive den Aussteller 6 die Sperrklinke 5 von ihrem Eingriff mit der Drehfalle 4 abgehoben wird. Erst danach arbeitet der Aussteller 6 in vergleichbarer Art und Weise wie beim Ausführungsbeispiel nach der Fig. 1 auf den dann freigegebenen Schlosshalter 2, sodass es zum gewünschten Ausstellen der Kraftfahrzeug-Tür gegenüber der Kraftfahrzeug-Karosserie kommt.

In der Fig. 3 ist eine Variante dargestellt, bei welcher der Antriebshebel 8 nicht mit Hilfe des elektromotorischen Aktuators 10 beaufschlagt wird, sondern vielmehr mit Hilfe der Feder 11 . Grundsätzlich kann natürlich auch bei den zuvor bereits besprochenen Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 und 2 anstelle des Aktuators 10 auf die angesprochene Feder 11 zur Beaufschlagung des Antriebshebels 8 zurückgegriffen werden, was jedoch nicht dargestellt ist. Der Aktuator 10 wechselwirkt im Ausführungsbeispiel nach der Fig. 3 also nicht mit dem Antriebshebel 8, sondern vielmehr der Rastklinke 9. Die Rastklinke 9 ist ebenso wie der Antriebshebel 8 und auch der Betätigungshebel 7 erneut im Schlosskasten 3 gelagert, so dass sich die zumindest teilweise Integration der Ausstelleinrichtung 7, 8, 9, 10, 11 in das Kraftfahrzeug-Schloss 1 erklärt.

In diesem Fall (der Fig. 3) ist die Auslegung so getroffen, dass die Ausstelleinrichtung 7, 8, 9, 10, 11 in Richtung auf den Schlosshalter 2 vorgespannt ist. Für die Vorspannung sorgt die Feder 11. Tatsächlich ist die Auslegung so getroffen, dass bei einem Schließvorgang des Gesperres 4, 5 und dementsprechend in das Gesperre 4, 5 einfahrendem Schlosshalter 2 die fragliche Feder 11 gespannt wird. Die Feder 11 behält bei diesem Schließvorgang und auch danach ihre Spannung bei, solange das Gesperre 4, 5 den in der Fig. 3 dargestellten Schließzustand beibehält. Hierfür sorgt die Rastklinke 9, welche den Antriebshebel 8 in der dargestellten Position mit der gespannten Feder 11 hält. Die auf diese Weise vorgespannte Ausstelleinrichtung 7, 8, 9, 10, 11 kann nun mit Hilfe der durch den Aktuator 10 betätigbaren Rastklinke 9 entspannt werden. Dazu ist es lediglich erforderlich, dass der Aktuator 10 in der in Fig. 3 angedeuteten Pfeilrichtung die Rastklinke 9 beaufschlagt, so dass die Rastklinke 9 eine Gegenuhrzeigersinnbewegung vollführt. Als Folge dieser Gegenuhrzeigersinnbewegung der Rastklinke 9 kommt der Antriebshebel 8 frei und kann wiederum im Gegenuhrzeigersinn verschwenken, um auf diese Weise den an den Antriebshebel 8 drehgelenkig angeschlossenen Aussteller 6 mit Hilfe der Feder 11 zu beaufschlagen, welcher hierdurch mit seiner frontseitigen Kontur 6a gegen den Schlosshalter 2 fährt und für den gewünschten Ausstellvorgang sorgt.

Das Ausführungsbeispiel nach der Fig. 4 zeichnet sich dadurch aus, dass in diesem Fall weder der Antriebshebel 8 noch der Betätigungshebel 7 realisiert sind. Vielmehr ist vorliegend der Aktuator 10 praktisch in das Kraftfahrzeug- Schloss 1 integriert, greift nämlich mit einem auf seiner Abtriebswelle angebrachten Ritzel unmittelbar in eine Verzahnung unterseitig am Aussteller 6 ein, welcher seinerseits fest an den Schlosshalter 2 angeschlossen ist. Drehbewegungen des abtriebseitigen Ritzels des Aktuators 10 führen nun wiederum zu dem gewünschten Ausstellvorgang.

Die sämtlichen Ausführungsbeispiele machen deutlich, dass die Ausstelleinrichtung 7, 8, 9, 10, 11 einen vom Aktuator 10 und/oder der Feder 11 beaufschlagbaren Antriebshebel 8 aufweist. Der Antriebshebel 8 arbeitet seinerseits auf den Betätigungshebel 7 bei der Variante nach der Fig. 1 und/oder direkt auf den Aussteller 6 bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 2 und 3. Dabei ist der Aussteller 6 entweder an den Antriebshebel 8 angeschlossen, wie die Ausführungsvariante nach den Fig. 1 bis 3 deutlich machen oder kann auch direkt mit dem Aktuator 10 wechselwirken, wie das Ausführungsbeispiel der Fig. 4 zeigt. So oder so wird der Aussteller 6 mit Hilfe der Ausstelleinrichtung 7, 8, 9, 10, 11 gegen den Schlosshalter 2 gefahren. Hierfür können der Aktuator 10 oder auch die Feder 11 oder beide sorgen.

Im Rahmen der Fig. 5 wird schließlich deutlich, dass der Schlosshalter 2 sich insgesamt aus einer Grundplatte 2a und zwei an die Grundplatte 2a angeschlossenen Stufendornen 2b zusammensetzt. Die Stufendorne 2b sind mit einer kopfseitigen Platte 2c untereinander verbunden, wobei die beiden Stufendorne 2b und die Platte 2c über einen Nietprozess miteinander gekoppelt sind. Das gilt selbst verständlich nur beispielhaft, weil an dieser Stelle auch mit einem insgesamt aus einem Draht gebogenen Schlosshalter 2 gearbeitet werden kann.

Bezugszeichen

1 Kraftfahrzeug-Schloss

2 Schlosshalte 2a Grundplatte

2b Stufendorne

2c kopfseitige Platte

3 Schlosskasten

4 Drehfalle 5 Sperrklinke

5a Zapfen

6 Aussteller

6a frontseitige Kontur

7 Betätigungshebel 7a Sperrklinkenarm

7b Anschlussarm

8 Antriebshebel

9 Rastklinke

10 Aktuator 11 Feder