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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE LIFTGATE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/045438
Kind Code:
A1
Abstract:
According to EP 1 011 995 B1, a liftgate of a motor vehicle for which a respective gas spring is arranged in each lateral bar in order to lift a rear window is already known. The aim of the invention is to create a motor vehicle that has a liftgate or a trunk lid, wherein the opening and/or the closing of the liftgate or the trunk lid is supported or effected by the actuation force of a device. Said aim is achieved in that the lateral profiled elements (11, 12) each have a cavity (40), that a respective device (22; 23, 24, 25) for lifting and/or lowering the liftgate (4) or the trunk lid (4) is arranged in each cavity (40), and that each device (22; 23, 24, 25) is articulated between the roof section (6) of the body (2) and the liftgate or the trunk lid (4).

Inventors:
LATHWESEN HARALD (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/068860
Publication Date:
April 04, 2013
Filing Date:
September 25, 2012
Export Citation:
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Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG (DE)
LATHWESEN HARALD (DE)
International Classes:
B60J5/10
Foreign References:
DE102007039808A12009-02-26
DE69822169T22004-10-21
DE102007052620A12009-05-07
EP1457373A12004-09-15
DE19635873A11998-03-12
DE102007039808A12009-02-26
EP1011995B12004-03-03
DE69822169T22004-10-21
Attorney, Agent or Firm:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Kraftfahrzeug mit einer Karosserie, mit einer in der Karosserie ausgebildeten Karosserieöffnung an einem Fahrzeugheck, wobei in der arosserseöffnung eine Heckklappe oder ein Kofferraumdeckei verschwenkbar an einem Dachabschriitt der Karosserie angeordnet ist, wobei die Heckkfappe oder der Kofferraumdeckei einen Körperabschnitt und eine Heckfensterscheibe aufweist, mit mindestens einer Dichtung, die an der Karosserieöffnung zur Abdichtung der Heckkfappe oder des Kofferraumdeckels angeordnet ist, wobei an der Heckklappe oder dem Kofferraumdeckei seiflich voneinander beanstandete seitliche Profile ausgebildet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Profile (11 , 12} jeweils einen Hohlraum (40) aufweisen, dass in dem Hohlraum (40) jeweils eine Vorrichtung (22; 23, 24, 25) zum Anheben und/oder Absenken der Heckklappe (4) oder des Kofferraumdeckels (4) angeordnet ist, und dass die jeweilige Vorrichtung (22; 23, 24, 25) zwischen dem Dachabschriitt (6) der Karosserie {2) und der Heckklappe oder dem Kofferraumdeckels (4) angelenkt ist.

2. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (22) zum Anheben und/oder Absenken der Heckklappe oder des Kofferraumdeckels (4) ein Bauteil ist, das eine gespeicherte Federkraft freisetzen kann, wobei die freigesetzte Federkraft nach der vorgesehenen Unterstützungsaktion manuell zurückgeführt wird oder dass die Vorrichtung (22) an eine Energiequelle angeschlossen Ist, so dass die Energie bei der Benutzung der Vorrichtung (22) direkt zugeführt wird.

3. Kraftfahrzeug nach den Ansprüchen 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (22) eine pneumatische Feder, insbesondere eine Gasdruckfeder (23) ist, die neben der Bereitstellung einer Federkraft auch eine Dämpfung bewirkt.

4. Kraftfahrzeug nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (22) eine von einem Elektromotor angetriebene Vorrichtung ist.

5. Kraftfahrzeug nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, dass die von einem Elektromotor angetriebene Vorrichtung (22) als Antriebsmittel Bewegungsschrauben oder Seilzüge, aufweist.

6. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet» dass ein Ende (27) der jeweiligen Vorrichtung (22, 23, 25) an einem Lager (28) angeordnet ist, das an dem Jeweiligen seitlichen Profil (11 , 12) der Heckklappe oder des Kofferraumdeckels (4) angeordnet ist und dass ein dazu gegenüberliegendes Ende (30) der Vorrichtung (22, 23, 24) an einem Lager (31 ) angeienkt ist, das an einem Bauteil (6, 32) der Karosserie (2} ausgebildet ist.

7. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass an dem jeweiligen seitlichen Profil (11 , 12) der Heckklappe oder des Kofferraumdeckels (4) ein freies Ende (45) eines Scharniers (15, 18) befestigt ist und dass ein dazu gegenüberliegendes freies Ende (46) des Scharniers (15, 16) an einem Lager (18) angeordnet ist, das an einem Bauteil (6) der Karosserie (2) ausgebildet ist.

8. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlraum (40) des jeweiligen seitlicher» Profils (11 , 12) so groß bemessen ist, dass die jeweilige Vorrichtung (22) mit einem Spiel zwischen Grenzlagen (41 , 42} bewegbar ist, wobei sich die Grenzlagen (41 , 42) durch den geschlossenen Zustand (7) der Heckklappe oder des Kofferraumdeckels (4) und durch den geöffneten Zustand (43) der * Heckklappe oder des Kofferraumdeckels (4) ergeben,

9. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass durch 'den Wegfall einer Regenrinne (34) oder die Verkleinerung der Breite einer Regenrinne (34) an einem Profi!abschnitt (33), der an den Karosseriebautetten (5,6) der Heckklappenöffnung (3) ausgebildet ist, und an dem ein Dichtungsprofil (9) befestigt ist, die Größe der Heckklappenöffnung (3) erhöht ist.

Description:
I

KFZ -HECKKLAPPE

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE 10 2007 039 808 A1 ist bereits ein Kraftfahrzeug bekannt, bei dem eine verschwenkbare Heckklappe vorgesehen ' ist. Durch die aus der DE 10 2007 039 808 A1 bekannte Bauweise ist es möglich, die Beladungsbreite der · Heckklappenöffnung zumindest im Bereich einer Heckfensterscheibe zu vergrößern.

Aus der EP 1 011 995 B1 {DE 698 22 189 T2) ist eine Heckklappe für ein Kraftfahrzeug bekannt, bei der in den seitlichen Holmen parallel zu einer Heckfensterscheibe Jeweils eine Gasdruckfeder zum Anheben der Heckfensterscheibe vorgesehen ist

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kraftfahrzeug zu schaffen, das eine Heckklappe oder einen Kofferraumdeckel aufweist, wobei das Öffnen und/oder das Schließen der Heckkfappe oder des Kofferraumdeckels durch die Betätigungskraft einer Vorrichtung unterstützt wird oder erfolgt.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Ein erfindungsgemäßes Kraftfahrzeug weist eine Karosserie auf, an der eine Karosserieöffnung an einem Fahrzeugheck ausgebildet ist. In der Karosserieöffnung ist eine Heckklappe oder ein Kofferraumdeckel verschwenkbar an einem Dachabschnitt der Karosserie angeordnet ist. Die Heckklappe oder der Kofferraumdeckel weist einen Körperabschnitt und eine Heckfensterscheibe auf. Ferner ist mindestens eine ' Dichtung vorgesehen, die an der Karosserieöffnung zur Abdichtung der Heckklappe oder des Kofferraumdeckels angeordnet ist. An der Heckklappe oder dem Kofferraumdeckel sind seitlich voneinander beabstandete seitliche Profile ausgebildet.

Vorteilhafterweise sind die seitlichen Profile jeweils mit einem Hohlraum versehen, in dem jeweils eine Vorrichtung angeordnet ist, die zum Anheben und/oder Absenken der Heckklappe oder des Kofferraumdeckels dient, wobei die jeweilige eine Vorrichtung zwischen dem Dachabschnitt der Karosserie und der Heckklappe oder dem Kofferraumdeckels angeordnet ist.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Vorrichtung zum Anheben und/oder Absenken der Heckkiappe oder des KofferraumcJeckels ein Bauteil ist, das eine gespeicherte Federkraft freisetzen kann, wobei die freigesetzte Federkraft nach der vorgesehenen Unterstützungsaktion manuell zurückgeführt wird. In einer anderen vorteilhaften Ausführungsform ist die Vorrichtung an eine Energiequelle angeschlossen, so dass die Energie bei der Benutzung der Vorrichtung direkt zugeführt wird.

Die Vorrichtung ist vorteilhafterweise eine pneumatische Feder, insbesondere eine Gasdruckfeder, die neben der Bereitstellung einer Federkraft auch eine Dämpfung bewirkt.

Vorteilhafterweise ist die Vorrichtung eine von einem Elektromotor angetriebene Vorrichtung,

Die von einem Elektromotor angetriebene Vorrichtung weist in einer vorteilhaften Ausführungsform als Antriebsmittel Bewegungsschrauben oder Seilzüge auf. Die Seilzüge können mit Umlenkeinrichtungen versehen sein.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist ein Ende der Jeweiligen Vorrichtung an einem Lager angeordnet, das an dem jeweiligen seitlichen Profi! der Heckklappe oder des Kofferraumdeckels ausgebildet ist Ein dazu gegenüberliegendes Ende der Vorrichtung ist an einem Lager angelenkt, das an einem Bauteil der Karosserie angeordnet ist. An dem jeweiligen seitlicher» Profil der Heckklappe oder des Kofferraumdeckels ist vorteiihafter eise ein freies Ende eines Scharniers befestigt. Ein dazu gegenüberliegendes freies Ende des Scharniers ist an einem Lager angeordnet, das an einem Bauteil der Karosserie ausgebildet ist.

In einer vorteilhaften Ausführung sform ist der Hohlraum des jeweiligen seitlichen

Profils so groß bemessen, dass die jeweilige Vorrichtung mit einem Spiel zwischen zwei Grenzlager» bewegbar ist, wobei sich die Grenzlagen durch den geschlossenen Zustand der Heckklappe oder des Kofferraumdeckels und durch den geöffneten Zustand der Heckklappe oder des Kofferraumdeckels ergeben.

Vorteiihafterweise ist durch den Wegfall einer Regenrinne oder durch die Verkleinerung der Breite einer Regenrinne an einem Profilabschnitt, der an den Karosseriebauteilen der Heckklappenöffnung ausgebildet ist, und an dem ein Dichtungsprofi! befestigt ist, die Größe der Heckklappenöffnung erhöht.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen beispielshalber beschrieben. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines teilweise dargestellten

Heckbereichs eines Kraftfahrzeuges, bei dem sich die Heckklappe in einem geöffneten Zustand befindet,

Fig. 2 eine Schnittdarstellung durch die in der Fig. 1 gezeigte Heckklappe in einem geschlossenen Zustand der Heckklappe, wobei der Schnitt durch einen seitlichen Holm der Heckklappe geht, so dass die Anordnung einer Gasdruckfeder in einem Hohlraum des Holms erkennbar ist,

Fig. 3 eine Ansicht eines Querschnitts eines Randbereichs einer bekannten

Heckklappe, die eine verschwenkbare Heckfensterscheibe aufweist, wobei an einem Rahmenabschnitt der Karosserie eine Regenrinne ausgebildet ist und zwischen der Regenrinne und einem seitlichen Holm der Heckklappe oder des Kofferraumdeckels eine Gasdruckfeder angeordnet ist, Fig. 4 eine Ansicht eines Querschnitts eines Randbereichs der erfindungsgemäßen Heckkiappe oder des erfindungsgemäßen

Kofferraumdeckels, wobei die Anordnung einer Vorrichtung zum Anheben oder Absenken der Heckkiappe oder des offerraumdeckels in einem Hohlraum eines seitlichen Profils oder Holms der Heckkiappe oder des Kofferraumdeckels angeordnet ist und

Fig. 5 eine Draufsicht auf eine Heckklappenöffnung entsprechend der in der

Fig. 3 gezeigten, bekannten Bauweise und einer Heckklappenöffnung entsprechend der in der Fig. 4 gezeigten, erfindungsgemäßen Bauweise, wobei durch den Wegfall von zueinander eabstandeten, gegenüberliegenden Regenrinnen oder durch die Verringerung der Breite von zueinander beabstandeten, gegenüberliegenden Regenrinnen zumindest in einem oberen Bereich der Heckklappenöffnung eine Vergrößerung der Beladungsbreite erreicht ist.

Die Fig. 1 zeigt ein Kraftfahrzeug 1 , bei dem in einer Karosserie 2 eine Heckklappenöffnung 3 ausgebildet ist, in der eine Heckkiappe 4 angeordnet ist. in der Flg. 1 befindet sieb die Heckkiappe 4 in einem geöffneten Zustand 43. Die Heckkiappenöffnung 3 ist von zwei gegenüberliegenden Karosseriesäulen 5a und 5b, einem Dachabschnitt 6 sowie einem ■ nicht dargesteiiten Kofferraumbodenabschnitt umrandet in einem in der Fig. 2 gezeigten geschlossenen Zustand 7 der Heckkiappe 4 liegt ein umlaufender Rand 8 der Heckklappe 4 an einem umlaufenden Dichtungsprofil 9 an « das an einem umlaufenden Rand 10 der Heckklappenöffnung 3 angeordnet ist.

Die Heckklappe 4 weist zwei seitliche Holme oder Profile 11 , 12 auf, an .deren Enden 13, 14 jeweils ein Scharnier 15, 16 befestigt ist. Ein jeweiliges, in der Fig. 2 gezeigtes karosserieseitiges Ende 17 des jeweiligen Scharniers 15, 18 ist in bekannter Weise an dem Dachabschnitt 6 über ein Lager 18 schwenkbar angeordnet. In der gezeigten Ausführungsform erstreckt sich zwischen den beiden seitlichen Profilen 11 , 12 ein oberer, in Fahrzeugquerrichtung y erstreckender Querabschnitt 19 der Heckklappe 4. Zwischen den seitlichen Profilen 11 , 12, dem oberen Querabschnitt 19 und einem unteren Heckklappenkörper 20 ist eine Heckfensterscheibe 21 angeordnet.

In der gezeigten Ausführungsform ist das jeweilige seitliche Profi! 11 , 12 nur teilweise dargestellt, so dass jeweils eine Vorrichtung 22a, 22b zum Anheilen und/oder Absenken der Heckklappe 4 sichtbar ist. In der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsform ist die Vorrichtung 22 beispielsweise eine Gasdruckfeder 23.

In einer anderen, nicht dargestellten Ausführungsform ist die Vorrichtung 22 elektrisch betrieben. Die elektrisch betriebene Vorrichtung 22 weist beispielsweise einen Elektromotor und ein damit verbundenes Antriebsmitte! auf. Die Antriebsmittel können beispielsweise Bewegungsschrauben, wie ein Spindelantrieb, oder Seilzüge oder Bowdenzüge, _ gegebenenfalls mit Umtenkeinrichtungen und/oder Flaschenzügen, sein

Die in den Fig. 1 und 2 als Gasdruckfeder 23a, 23b dargestellte Vorrichtung 22a, 22b weist einen Zylinder 24a, 24b sowie einen Kolben 25a, 25b auf. in der gezeigten Ausführungsform ist das jeweilige seitliche Profil 11 , 12 durch eine Abdeckung 26a, 26 ' umgeben. Wie aus den Fig. 1 und 2 hervorgeht, ist ein freies Ende 27a, 27b des Kolbens 25a, 25b an einem Lager 28 angeordnet, das an einer Innenfläche 29 des jeweiligen seitlichen Profils 11 , 12 angeordnet ist. Ein freies Ende 30a, 30b des Jeweiliger» Zylinders 24a, 24b ist an einem Lager 31a, 31b angeordnet, das an. der Karosserie 2 an einem Querabschnitt 32 des Dachabschnittes 6 ausgebildet ist.

Die Fig. 3 zeigt eine Querschnittsansicht durch einen Randbereich einer bekannten Heckkiappe 4 * . Am Randbereich der bekannten Heckklappe 4 * ist eine Karosseriesäule 5a * ausgebildet, die einen U-förmigen Profilabschnitt 33' aufweist. Der U-förmige Profilabschnitt 33 " dient zum einen als Regenrinne und zum anderen zur Befestigung eines umlaufenden Dichtungsprofils 9'. Zwischen einem L-förmigen seitlichen Profil 11* und dem U-förmigen Profilabschnitt 33 ' der Karosseriesäule 5a' ist eine Vorrichtung 22' angeordnet, die beispielsweise eine Gasdruckfeder 23' sein kann.

In der Fig. 3 ist der Zylinder 24' der Gasdruckfeder 23 * dargestellt Eine Breite bt eines waagrechten Abschnittes 35 * des U-förmigen Profilabschnittes 33 " verringert eine Beladungsbreite B-t in Fahrzeugquerrichtung y. An einer nach außen zeigenden Außenfläche 38 * des seitlichen Profils 11 ' ist eine Dichtung 37' vorgesehen. An der Dichtung 37 * liegt eine Unterseite einer Heckfensterscheibe 21' auf, die aus einer in der Fig. 3 gezeigten geschlossenen Position 38' in eine nicht dargestellte geöffnete Position verschwenkbar ist.

Die Fig. 4 zeigt eine Querschnittansicht durch einen Randbereich der erfindungsgemäRen Heckklappe 4 oder des erfindungsgemäfien Kofferraurndeckels

4. Die Vorrichtung 22 zum Anheben oder Absenken der Heckklappe oder des Kofferraumdeckels 4 ist in einem Hohlraum 40 des seitlichen Profils oder des Holms 1 1 (12) der Heckklappe oder des Kofferraumdeckels 4 angeordnet

Bei der erfindungsgemäßen Bauweise ist ein in die Heckklappenöffnung 3 vorstehender Profifabschnitt 33 der Karosseriesäule 5a vorgesehen. An einem Ende 39 des Profilabschnittes 33 ist das Dichtungsprofi! ' 9 befestigt. Am jeweiligen seitlichen Profi! 11 , 12 ist ein Profilabschnitt 47 mit einer Dichtungsfläche 51 vorgesehen. Der Profilabschnitt 47 zeigt in Richtung einer Außenfläche 48 der die Heckklappe 4 umgebenden Heckklappenöffnung 3. Die Dichtungsfläche 51 des Profiiabschnitts 47 ist gegenüber dem Dichtungsprofi! 9 ausgebildet. Im geschlossenen Zustand der Heckklappe 4 liegt die Dichtungsfläche 51 des Jeweiligen seitlichen Profils 1 1 , 12 an dem Dichtungsprofil 9 an.

Durch den Wegfall oder die Verkleinerung der Regenrinne 34 gegenüber der in den Fahrzeuginnenraum 50 zeigenden Außenfläche 49 des jeweiligen seitlichen Profils 11 , 12 ist die zur Verfügung stehende Fläche der Heckklappenöffnung 3 vergrößert.

Der Profilabschnitt 33 ist durch den Wegfall oder die Verkleinerung der Regenrinne

34 im Vergleich zu dem U-förmigen Profilabschnitt 33 * der Fig. 3 schmaler ausgebildet und weist entsprechend eine Breite b 2 auf, die kleiner ist als die Breite b t des U-förmigen Profilabschnittes 33 * . Dadurch ergibt sich eine größere Beladungsbreite B 2 In Fahrzeugquerrichtung y und wie aus der Fig.5 bei den Bernaßungen z 3 * und z 3 hervorgeht auch eine größere Beladungshöhe in Richtung der Fahrzeughöhe 2.

In der Fig. 4 sind ferner die beiden Grenzlagen 41 , 42 der Vorrichtung 22 im geschiossenen Zystand 7 und im geöffneten Zustand 43 dargesteilt. Das jeweiiige seitliche Profi! 11 , 12 ist von einer Abdeckung 26a, 26b umgeben. Parallel zu dem unteren Ende 13, 14 des jeweiligen seitlichen Profils 11 , 12 ist jeweiis das Scharnier 15, 16 angeordnet. Oberhalb des Scharniers 15 ist ein Kabelbaum 44 dargestellt.

In der in der Fig. 4 gezeigten Heckklappe 4 ist die Heckfensterscheibe 21 im Unterschied zu der in der Fig. 3 gezeigten, verschwenkbaren Heckklappe 4 " fest an der Heckklappe 4 angeordnet. In einer Ausführungsform kann die Heckfensterscheibe 21 der Heckklappe 4 auch verschwenkbar ausgebildet sein.

Die Fig. 5 zeigt die Vergrößerung der Beladungsbreite von der schmaleren Beladungsbreite B, mit der Anordnung jeweiis einer (Betätigungs-)Vorrichtung 22 ' a,

22 * b oberhalb eines Profilabschnittes 33' im Vergleich zu der erfindungsgemäßen Beladungsbreite B 2 bei der Anordnung der jeweiligen Betätigungsverrichtung 22a,

22b in einem Hohlraum 40a, 40b des jeweiligen seitlichen Profils 11 , 12 der Heckklappe 4. Wie aus den Bernaßungen z 3 * und z 3 der Fig.5 hervorgeht, ist in der gezeigten Ausführungsform auch die Beladungshöhe z 3 in Richtung der Fahrzeughöhe z größer.