Die Erfindung betrifft eine Kraftfahrzeugschlossanordnung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 , eine Verschlusselementanordnung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 16 und ein Verfahren für den Betrieb einer Kraftfahrzeugschlossanordnung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 7.

Die in Rede stehende Kraftfahrzeugschlossanordnung ist mit einem Kraftfahr- zeugschloss und mit einem Schließkeil, Schließkloben o. dgl. ausgestattet und kann bei allen Arten von Verschlusselementen eines Kraftfahrzeugs Anwendung finden. Dazu gehören insbesondere Seitentüren, Hecktüren. Heckklappen. Heckdeckel oder Motorhauben. Diese Verschlusselemente können grundsätzlich nach Art von Schiebetüren ausgestaltet sein.

Die bekannte Kraftfahrzeugschlossanordnung (DE 296 24 351 Ul), von der die Erfindung ausgeht, weist ein Kraftfahrzeugschloss mit den Schließelementen „Schlossfalle" und„Sperrklinke" auf, die in üblicher Weise miteinander wechselwirken. Die Schlossfalle lässt sic mittels der Sperrklinke in einer Vorsehl icß- stellung und einer Hauptschließstellung halten. Ein Ausheben der Sperrklinke führt zur Auflösung des haltenden Eingriffs, so dass die Schlossfalle in ihre Offenstellung schwenken kann. Für das motorische Ausheben der S enklinke ist bei der bekannten Kraftfahrzeugschlossanordnung ein Öffnungsh i 1 fsantri eb vorgesehen.

Dadurch, dass die Sperrklinke bei der bekannten Kraftfahrzeugschlossanordnung mittels des Öffnungshilfsantriebs motorisch aushebbar ist, kann auf einen Türaußengriff zum Öffnen des Verschlusselements grundsätzlich verzichtet werden. Beispielsweise kann das motorische Ausheben der Sperrklinke mittels eines Funkschlüssels ausgelöst werden. Dennoch finden in Kombination mit der bekannten Kraftfahrzeugschlossanordnung stets die üblichen Türaußengriffe Anwendung, nämlich, um eine Eingriffsfläche für die Hand des Benutzers bei der manuellen Verstellung des Vcrschlusselements bereitstellen zu können. Die Realisierung solcher Türaußengriffe, die an der Außenhaut des Verschlusselements angeordnet sind, ist aerodynamisch nachteilig, führt zu Verletzungsrisiken im Crashfall, schränkt die Gestaltungsfreiheit ein und ist mit beträchtlichen Kosten verbunden. Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, die bekannte Kraftfahrzeug- schlossanordnung derart auszugestalten und weiterzubilden, dass eine optimierte Realisierung einer Eingriffsfläche für eine Hand des Benutzers bei geringen Ko- sten ermöglicht wird.

Das obige Problem wird bei einer Kraftfahrzeugschlossanordnung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeic h n enden Teils von Ansprach 1 gelöst.

Wesentlich ist zunächst die grundsätzliche Überlegung, dass die Kraftfahrzcug- schiossanordnung, insbesondere das Kra ft ί ahrzeugsch 1 oss , mit einem Versteilantrieb ausgestattet sein kann, der eine beschränkte Verstellung des Verschlusselements in dessen Öffnungsrichtung bewirkt. Damit lässt sich zwischen Verschlus- selement und Kraftfahrzeugkarosserie ein Eingriffsspalt erzeugen, der zusammen mit einer entsprechenden Handeingriffsanordnung einen Ersatz für einen üblichen, auf einer Türaußenhaut angeordneten Türaußengriff bi lden kann.

Im Einzelnen wird hierzu vorgeschlagen, dass die Kraftfahrzeugschlossanord- nung. insbesondere das Kraftfahrzeugschloss, einen Ver teilantrieb zur Ausübung einer Antriebskraft auf das Verschlusselement in dessen Öffnungsrichtung aufweist, so dass im montierten Zustand der Kraftfahrzeugschlossanordnung das Verschlusselement in einem motorischen Aufstellvorgang aus seiner Schlicßstel- lung heraus in eine Spaltstellung verstellbar ist und dadurch ein Eingriffsspalt zwischen Verschlusselement und Kraftfahrzeugkarosserie er/eugbar ist. Hiermit lässt sich die Funktion des Türaußengriffs in einen Bereich zwischen dem Verschlusselement und der Kraftfahrzeugkarosserie verlegen, der ausschließlich bei in der Spaltstellung befindlichem Verschlussclement von außen zugänglich ist. Hierfür kann eine für den Eingriffsspalt hindurch von außen zugängliche Hand- ei ngri fsanord ung vorgesehen sein, wie noch erläutert wird. Der Begriff„außen" ist hier stets auf den Außenbereich des Kraftfahrzeugs bezogen. Die Handeingriffsanordnung ist in diesem Sinne vom Außenbereich des Kraftfahrzeugs aus zugänglich. Im Sinne einer besonders kostengünstigen Realisierung wird weiter vorgeschlagen, dass die Sperrklinke mittels des Ver teilantriebs in einem motorischen Aus- hebevorgang aushebbar ist. Es ist erkannt worden, dass ein VerStellantrieb, der sich für die Durchführung des Aufstellvorgangs eignet, grundsätzlich auch für das Ausheben der Sperrklinke genutzt werden kann. Dies ggf. unter Zwischenschaltung entsprechender Getriebekomponenten. Diese Doppelnutzung des Ver- stellantriebs führt nicht nur zu geringen Kosten, sondern auch zu einem besonders kompakten Aufbau.

Bei der besonders bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 4 kommt dem Versteilantrieb eine weitere Funktion zu, nämlich die Funktion der Ausführung eines Zuziehvorgangs. Ein solcher Zuziehvorgang ist eine Komfortfunktion, bei der das Verschlusselement motorisch gegen die Türdichtungskraft in seine Hauptschließstellung verstellt wird. Diese zusätzliche Funktion des Versteilantriebs führt zu einer weiteren Kostenreduzierung und Steigerung der Kompaktheit.

Bei den weiter bevorzugten Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 3 und 5 ist bzw. sind der Zuziehvorgang und/oder der Aufstellvorgang über eine motorische Verstellung der Schlossfalle des Kraftfalirzeugschlosses realisiert. Damit kann der Schlossfalle eine dreifache Funktion zukommen, nämlich die Funktion des Haltens und Freigebens eines Schließkeils o. dg 1. , die Funktion der Verstellung des Verschlusselements in Schließrichtung im Rahmen des Zuziehvorgangs und die Funktion der Verstellung des Verschlusselements in Ö ffnungsrichtung im Rahmen des Aufstel 1 vo rgangs . Dies führt wiederum zu einer hohen Kosteneffizienz sowie einer hohen Kompaktheit.

In einer weiter bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 6 ist der Verstcllan- trieb mit nur einem einzigen Antriebsmotor ausgestattet. Damit lassen sich der Aufstelivorgang und der Aushebevorgang und, je nach Ausgestaltung, auch der Zuziehvorgang, mit nur einem einzigen Antriebsmotor umsetzen, was mit einer besonders hohen Kosteneffizienz einhergeht.

Die oben angesprochene Mehrfachnutzung des Antriebsmotors lässt sich in besonders einfacher Weise gemäß Anspruch 12 dadurch realisieren, dass der Verstell antrieb bidirektional verstellbar ist und je nach Antriebsrichtung einen oder mehrere der oben angesprochenen Vorgänge, also des Aufstellvorgangs. des Aushebevorgangs oder des Zuziehvorgangs durch ührt. Bei der besonders bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 14 ist in einer Variante eine Antriebskoniponente vorgesehen, die für den Eingriff mit der Schlossfalle zwei Schlossfallen-Eingriffsabschnitte aufweist, die derart voneinander beabstandet sind, dass ein beidseitig durch die beiden Schlossfallen- Eingriffsabschnitte begrenzter Freilauf zwischen der Schlossfalle und dem Ver- stellantrieb realisiert ist. Damit kann gewährleistet werden, dass die Schlossfalle beim manuellen Zuschlagen des Verschlusselements ihre Vorschließsteilung oder Hauptschließstellung erreichen kann, ohne von dem VerStellantrieb behindert zu werden.

Nach einer weiteren Lehre gemäß Anspruch 16, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird eine Verschlusselementanordnung mit einem Verschlusselement und einer dem Verschlusselement zugeordneten, vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlossanordnung beansprucht.

Wesentlich nach der weiteren Lehre ist die Überlegung, dass eine Handeingriffsanordnung durch eine geringfügige Verstellung des V erschlusselements selbst mittels der Kraftfahrzeugschlossanordnung zugänglich und wieder unzugänglich gemacht werden kann. Im Einzelnen wird vorgeschlagen, dass am Verschlusselement eine Handeingriffsanordnung vorgesehen ist, die bei in der Schließstellung befindlichem Verschlusselement durch das Zusammenwirken von Verschlusselement und Kraftfahrzeugkarosserie nicht zugänglich und bei in der Spaltstellung entstehendem Eingriffsspalt zwischen Verschlusselement und Kraftfahrzeugkarosserie, insbesondere durch den Eingriffsspalt hindurch, zugänglich ist. Auch nach der weiteren Lehre ergeben sich zahlreiche neue Möglichkeiten für die Gestaltung der Handeingriffsanordnung als Ersatz für den üblichen Türaußengriff. Auf alle Ausführungen zu der vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlossanordnung, die geeignet sind, die Verschlusselementanordnung zu erläutern, darf verwiesen werden.

Vorzugsweise ist die I landeingri fsanordnung im Bereich der an dem Eingriffsspalt angrenzenden Stirnseite des Verschlusselements angeordnet. Mit„Stirnseite" ist stets die Seite des Verschlusselements gemeint, die bei in der Hauptschließstellung befindlichem Verschlusselement unmittelbar benachbart zu einer Flächc der Kraftfahrzeugkarosserie, insbesondere einer Fläche eines Türrahmens o. dgl.. angeordnet ist.

Nach einer weiteren Lehre gemäß Anspruch 17, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, wird ein V erfahren für den Betrieb einer vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlossanordnung beansprucht.

Wesentlich nach der weiteren Lehre ist die Überlegung, dass im Rahmen eines Öffnungsvorgangs des Verschlusselements mittels einer Steuerungsanordnung ein motorischer Aufstellvorgang gesteuert wird, in dem das Verschlusselement mittels des VerStellantriebs aus einer Schließstellung heraus in die Spaltstellung verstellt wird und dadurch ein Eingriffsspalt zwischen Verschlusselement und Kraftfahrzeugkarosserie erzeugt wird. Vorzugsweise wird das Verschlusselement anschließend manuell, vorzugsweise frei v on dem VerStellantrieb, weiter in Öffnungsrichtung des Verschlusselements verstellt. Ein derartig halbautomatischer Öffnungsvorgang ist konstruktiv leicht umzusetzen und stellt dennoch einen hohen Benutzungskomfort bereit.

Weiter vorzugsweise geht dem Aufstellvorgang ein Ausheben der Sperrklinke mittels des VerStellantriebs voraus. Dadurch ist es ohne weiteres möglich, dass, wie oben angesprochen, eine motorische Verstellung der Schlossfalle für die Umsetzung des Aufstellvorgangs genutzt wird. Auf alle Ausführungen zu der Funktionsweise der Kraftfahrzeugschlossanordnung darf verwiesen werden.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich Aiisführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 ein Kraftfahrzeug mit einer vorschlagsgemäßen Verschlusselement- anordnung, die mit einer vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlossanordnung ausgestattet ist, a) bei in der Hauptschließstellung befindlichem Verschlusselement und b) bei in der Spaltstellung befindlichem Verschlusselement.

Fig. 2 eine vorschlagsgemäße Kraftfahrzeugschlossanordnung gemäß Fig.

1 bei in der H auptschl ießste! 1 ung befindlicher Schlossfalle, Fig. 3 die Kraftfahrzeugschlossanordnung gemäß Fig. 2 bei in der Vor- schüeßstellung befindlicher Schlossfalle,

Fig. 4 die Kraftfahrzeugschlossanordnung gemäß Fig. 2 bei in der Offenstellung befindlicher Schloss falle,

Fig. 5 die Kraftfahrzeugschlossanordnung gemäß Fig. 2 bei in der Spaltstellung befindlicher Schlossfalle und

Fig. 6 eine weitere Kraftfahrzeugschlossanordnung gemäß Fig. 1 bei in der Hauptschließstellung befindlicher Schlossfalle.

Es darf vorab darauf hingewiesen werden, dass in der Zeichnung nur die Komponenten der vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlossanordnung 1 dargestellt sind, die für die Erläuterung der Lehre notwendig sind.

Die vorschlagsgemäße Kraftfahrzeugschlossanordnung 1 ist einem mit einer

Kraftfahrzeugkarosserie 2 verstellbar gekoppelten Verschlusselement 3 zugeordnet. Bei dem Verschlusselement 3 handelt es sich hier und vorzugsweise um eine Seitentür eines Kraftfahrzeugs. Die vorschlagsgemäße Kraftfahrzeugschlossanordnung 1 lässt sich aber auch auf alle anderen denkbaren Verschlusselemente eines Kraftfahrzeugs anwenden. Dazu gehören insbesondere Hecktüren, Heckklappen, Heckdeckel oder Motorhauben. Hier und vorzugsweise ist das als Seitentür ausgestaltete Verschlusselement 3 um eine im Wesentlichen vertikal ausgerichtete Schwenkachse 4 schwenkbar. Grundsätzlich kann das Verschlusselement 3 aber auch nach Art einer Schiebetür ausgestaltet sein.

Die Kraftfahrzeugschlossanordnung 1 weist ein Kraftfahrzeugschloss 5 auf, das im montierten Zustand an dem Verschlusselement 3 angeordnet ist. Alternativ kann es auch vorgesehen sein, dass das Kraftfahrzeugschloss 5 an der Kraftfahrzeugkarosserie 2 angeordnet ist.

Die Kraftfahrzeugschlossanordnung 1 , hier und vorzugsweise das Kraftfahrzeugschloss 5, weist eine Schlossfalle 6 auf, die aus einer in Fig. 4 gezeigten Offenstellung heraus durch eine Verstellung in Schließrichtung, in Fig. 4 entgegen dem Uhrzeigersinn, in mindestens eine Schließstellung, hier in eine Hauptschließstellung (Fig. 2) und in eine Vorsehl ießstellung (Fig. 3) bringbar ist. In den Schließstellungen steht die Schlossfalle 6 mit einem Schließkeil S o. dgl. zur Übertragung von Türhaltekräften in Eingriff. Anstelle des Schließkeils S kann auch ein Schließbügel, ein Schließkloben o. dgl. Anwendung finden. Die Türhaltekräfte wirken auf das Verschlusselement 3 in dessen Schließrichtung, um einem Öffnen des Verschlusselements 3 entgegenzuwirken.

Umgekehrt ist die Schlossfalle 6 aus den Schließstellungen heraus (Fig. 2, 3) durch eine Verstellung in Offnungsrichtung, in Fig. 2 im Uhrzeigersinn, in die Offenstellung (Fig. 4) bringbar. in der die Schlossfalle 6 den Schließkeil S in Öffnungsrichtung des Verschlusselements 3 freigibt.

Es lässt sich den Darstellungen gemäß Fig. 2 bis 6 entnehmen, dass eine der Schlossfalle 6 zugeordnete Sperrklinke 7 vorgesehen ist. die in die in Fig. 2 gezeigte Sperrstellung bringbar ist, in der sie die Schlossfalle 6 in einer Schließstellung, in Fig. 2 in der Hauptschließstellung und in Fig. 3 in der Vorschließstel- lung. gegen ein Schwenken in Öffnungsrichtung der Schlossfalle 6 sperrt. Ferner lässt sich die Sperrklinke 7, hier und vorzugsweise motorisch, in eine Freigabestellung ausheben, in der sie die Schlossfalle 6 i deren Öffnungsrichtung freigibt, so dass die Schlossfalle 6, in Fig. 2 im Uhrzeigersinn, in ihre Offenstellung schwenken kann (Fig. 4). Das Ausheben der Sperrklinke 7 in die Freigabestellung ist in Fig. 2 mit einem Schwenken der Sperrklinke 7 im Uhrzeigersinn verbunden. Die Freigabestellung der Sperrklinke 7 ist in Fig. 4 dargestellt.

Während die Sperrklinke 7 auf die Schlossfalle 6, in der Zeichnung im Gegenuhrzeigersinn, federvorgespannt ist, drängt die Schlossfalle 6. ebenfalls federvorgespannt, in ihre Offenstellung, in der Zeichnung im Uhrzeigersinn. Die hierfür erforderlichen Federanordnungen sind im Sinne einer übersichtlichen Darstellung hier nicht gezeigt. Aufgrund des Eingriffs zwischen der Schlossfalle 6 und dem Schließkeil S sorgt die in der in Fig. 2 gezeigte Hauptschließstellung der Schlossfalle 6 dafür, dass das Verschlusselement 3 in einer entsprechenden, in Fig. l a gezeigten Hauptschließstellung steht. Gleiches gilt für die in der Vor- schließstellung befindliche Schlossfalle 6 (Fig. 3), die dafür sorgt, dass das Verschlusselement 3 in einer entsprechenden, hier nicht dargestellten Vorschließstel- lung steht. Üblicherweise verbleibt in Öffnungsrichtun des Verschlusselements 3 gesehen ein Spalt zwischen dem Verschlusselement 3 und der Kraftfahrzeugkarosserie 2 von weniger als 10 mm, vorzugsweise von etwa 6 mm, wenn sich die Schlossfalle 6 in der in Fig. 3 gezeigten Vorschließsteilung befindet. Dieser Spalt ist also gerade so bemessen, dass der Spalt von der Hand eines Benutzers nicht hintergriffen werden kann, was mit einem beträchtlichen Einklemmrisiko einhergehen würde.

Die Kraftfahrzeugschlossanordnung 1 , hier und vorzugsweise das Kraftfahrzeug- schloss 5, weist einen Versteilantrieb 8 auf. der in den Fig. 2 bis 5 in einer ersten A us ü hru ngs form und in Fig. 6 in einer zweiten Ausführungsform dargestellt ist. Der Versteilantrieb 8 dient zunächst der Ausübung einer Antriebskraft auf das Verschlusselement 3 in dessen Öffnungsrichtung. Mit anderen Worten, drückt der Versteilantrieb 8 im montierten Zustand der Kraftfahrzeugschlossanordnung 1 auf das Verschlusselement 3 in dessen Öffnungsrichtung. Damit lässt sich das Verschlusselement 3 mittels des Versteilantriebs 6 in einem motorischen Aufstellvorgang aus einer in Fig. l a dargestellten Schlicßstellung heraus in eine in Fig. l b dargestellte Spaltsteilung verstellen, wodurch ein Eingriffsspalt 9 zwischen Verschlusselement 3 und K ra ft fahrzeugkarosseri e 2 erzeugbar ist. Der Eingriffsspalt 9 erstreckt sich aufgrund der Schwenkbarkeit des Verschlusselements 3 entlang der Öffnungsrichtung des Verschlusselements 3. Die Öffnungsrichtung des Verschlusselements 3 ist in Fig. 1 mit dem Bezugszeichen 10 ange- deutet.

Der Verstellantrieb 8 ist hier von dem Schlossgehäuse 1 1 des Kraftfahrzeug- schlosses 5 aufgenommen, das auch die Schlossfalle 6 aufnimmt. Grundsätzlich kann der Verstellantrieb 8 auch außerhalb des Schlossgehäuses 1 1 angeordnet sein und insbesondere über einen Bowdenzug mit dem Kraftfahrzcugschloss 5 gekoppelt sein.

Neben der Durchführung des obigen Aufstellvorgangs mittels des Verstell antrieb* 8 ist vorliegend von besonderer Bedeutung, dass die Sperrklinke 7 mittels des VerStellantriebs 8 in einem motorischen Aushebevorgang aushebbar ist. Dieses motorische Ausheben der Sperrklinke 7 geht, wie oben erläutert, mit einem Verschwenken der Sperrklinke 7 in der Zeichnung im Uhrzeigersinn einher.

Hier und vorzugsweise lässt sich das V ersc h I u sel e ment 3 nach dem motorischen Aufstellvorgang frei von dem Verstellantrieb 8 manuell weiter in Öffnungsrichtung 10 des Verschlusselements 3 verstellen. Eine antriebstechnische Kopplung zwi sehen dem Versteilantrieb 8 und dem Verschlusselement 3, insbesondere zwischen der Schlossfalle 6 und dem Schließkeil 8 o. dgl., besteht dann nicht mehr. Vorliegend dient der Eingriffsspalt 9 der Bereitstellung einer Eingriffsfläche für die Hand eines Benutzers, um das Verschlusselement 3 manuell verstellen zu können. Bei dem in Fig. 1 dargestellten und insoweit bevorzugten Ausfuhrungsbeispiel ist hierfür eine Handeingriffsanordnung 12 vorgesehen, die, wie in Fig. 1 b gezeigt, durch den Eingriffsspalt 9 hindurch von außen zugänglich ist. Alter- nativ dazu kann es allerdings auch vorgesehen sein, dass durch den Eingriffsspalt 9 hindurch ein Griffteil einer Handeingriffsanordnung 12 nach außen verstellbar ist.

Bei den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen dient der Verstell- antrieb 8 der Verstellung einer Komponente, hier und vorzugsweise der Schlossfalle 6, des Kraftfahrzeugschlosses 5, so dass der oben angesprochene Aufstellvorgang auf eine Verstellung der Komponente, nämlich der Schlossfalle 6, zurückgeht. Wie oben angesprochen, dient der Versteilantrieb 8 der Verstellung auch noch weiterer Komponenten, beispielsweise, um den Aushebevorgang durchzurühren.

Alternativ kann es vorgesehen sein, dass ein mit der Schlossfalle 6 zusammenwirkender Schließkeil S o. dgl. der Kraftfahr/eugschlossanordnung 1 , der mit dem Kraftfahrzeugschlüss 5 zur Übertragung der Türhaltekräfte in Eingriff bringbar ist, mittels des Versteilantriebs 8 verstellbar ist, um den Aufstellvorgang durchzufuhren.

Interessant bei den dargestellten Ausführungsbeispielen ist die Tatsache, dass die Schlossfalle 6 mittels des Versteilantriebs 8 in dem Aufstellvorgang zur Erzeu- gung der Spaltstellung des Verschlusselements 3 motorisch in ihrer Öffnungsrichtung, in Fig. 4 im Uhrzeigersinn, in eine entsprechende Spaltstellung der Schlossfalle 6 (Fig. 5) verstellbar ist.

In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist das Verschlusselement 3 mittels des VerStellantriebs 8 zusätzlich in einem Zuziehvorgang motorisch in Schließrichtung verstellbar, so dass das Verschlusselement 3 von der oben angesprochenen Vorschließstellung in die oben angesprochene Hauptschließstellung überführt wird. Mit dieser Komfortfunktion muss der Benutzer das Verschlusselement 3 für den Schließvorgang lediglich in die Vorschließstellung verstellen (Fig. 3), aus der heraus der Versteilantrieb 8 das Verschlusselement 3 dann von der Vor- schließstellung in die Hauptschließstellung verstellt und dabei den vergleichsweise hohen Türdichtungsdruck übernimmt.

Vorzugsweise ist es so, dass die Vorschließstellung des Verschlusselements 3 zwischen der H auptsc h 1 i eßste 1 lu ng (Fig. l a) und der Spaltstellung (Fig. lb) des Verschlusselements 3 liegt. Dies bedeutet, dass der auf die Spaltstellung des Verschlusselements 3 zurückgehende Eingriffsspalt 9 größer ist als der oben angesprochene, der Vorschließstellung entsprechende Spalt zwischen Versch!us- selement 3 und Kraftfahrzeugkarosserie 2. Vorzugsweise ist die Spaltbreite des Eingriffsspalts 9 größer als 18 mm und weiter vorzugsweise größer als 22 mm. In besonders bevorzugter Ausgestaltung liegt die Spaltbreite des Eingriffsspalts 9 zwischen etwa 26 mm und etwa 31 mm. Diese Werte haben sich insbesondere für das Hintergreifen des Eingriffsspalts 9 durch die Hand eines Benutzers als vorteilhaft herausgestellt. Hier und vorzugsweise gehen sowohl der obige Zuziehvorgang als auch der obige Aufstellvorgang auf eine motorische Verstellung der Schlossfalle 6 zurück. Im Einzelnen ist die Schlossfalle 6 mittels des Versteilantriebs 8 in dem Zuziehvorgang motorisch in Schließrichtung der Schlossfalle 6 verstellbar derart, dass die Schlossfalle 6 das Verschlusselement 3 über den Schließkeil S o. dgl. in die Hauptschließstellung des Verschlusselements 3 zieht. Zusätzlich ist es so, dass die Schlossfalle 6 mittels des Versteilantriebs 8 in dem Aufstellvorgang motorisch in Öffnungsrichtung der Schlossfalle 6 verstellbar ist derart, dass die Schlossfalle 6 das Verschlusselement 3 über den Schließkeil S o. dgl. in die Spaltstellung des Verschlusselements 3 drückt. Grundsätzlich kann es auch vor- gesehen sein, dass nur einer der beiden oben genannten Vorgänge auf eine motorische Verstellung der Schlossfalle 6 zurückgeht.

Ganz allgemein ist es hier so, dass der Versteilantrieb 8 sowohl die Funktion der motorischen Verstellung der Schlossfalle 6 als auch die Funktion des motori- sehen Aushebens der Sperrklinke 7 übernehmen kann. Eine Zusammenschau der Fig. 4 und 5 zeigt, dass die Offenstellung der Schlossfalle 6 (Fig. 4) zwischen der Schließstellung bzw. den Schließsteilungen der Schlossfalle 6 (Fig. 2, 3) einerseits und der Spaltstellung der Schlossfalle 6 (Fig. 5) andererseits liegt. Hier wird deutlich, dass der Schlossfalle 6 für die Umset- zung der Spaltstellung des Verschlusselements 3 eine neue Verstellung, nämlich entsprechend die in Fig. 5 gezeigte Spaltstellung zugeordnet ist.

Fig. 5 zeigt weiter, dass die Schlossfalle 6 zwischen ihrer Offenstellung und ihrer Spaltstellung unidirektional mit dem Schließkeil S o. dgl. in Eingriff steht oder bringbar ist derart, dass eine Kraftwirkung von der Schlossfalle 6 auf den Schließkeil S o. dgl. ausschließlich in Öffnungsrichtung des Verschlusselements 3 möglich ist. Im Einzelnen ist mittels des VerStellantriebs 8 eine Antriebskraft ausschließlich in Öffnungsrichtung des Verschlusselements 3 von der Schlossfalle 6 auf den Schließkeil S o. dgl. ausübbar. Vorteilhaft ist dabei die Tatsache. dass ein auf den Versteilantrieb 8 zurückgehendes Einklemmrisiko in diesem Verstellbereich der Schlossfalle 6 nicht besteht.

Bei beiden Ausführungsbeispielen ist der VerStellantrieb 8 zur Durchführung des Aufstellvorgangs, zur Durchführung des Zuziehvorgangs und zur Durchführung des A ushebevorgangs mit einem Antriebsmotor 13, hier und vorzugsweise mit einem einzigen Antriebsmotor 13, ausgestattet. Grundsätzlich ist es auch denkbar, dass mehr als ein Antriebsmotor 13 vorgesehen ist; um die obigen V orgänge durchzuführen. Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Antriebsmotor 13 handelt es sich um einen elektrischen Antriebsmotor, der weiter vorzugsweise rotatorische Motorbewegungen erzeugt. Alternativ dazu kann es sich bei dem Antriebsmotor um einen pneumatischen, hydraulischen oder anderweitig betriebenen Antriebsmotor 13 handeln. Grundsätzlich kann es vorgesehen sein, dass der Antricbsmo- tor lineare Motorbewegungen erzeugt. Der Begriff "Antriebsmotor" ist hier generell weit auszulegen und umfasst beispielsweise auch pneumatische Zylinderantriebe o. dgl..

Ganz allgemein ist der Versteilantrieb 8 zur Durchführung des Aufstellvorgangs und/ oder zur Durchführung des Zuziehvorgangs mit der Schlossfalle 1 1 antriebstechnisch gekoppelt oder koppelbar. Entsprechend ist der Versteilantrieb 8 zur Durchführung des Aushebevorgangs mit der Sperrklinke 7 antriebstechnisch gekoppelt oder koppelbar. Dabei kann es vorgesehen sein, dass zwischen dem Ver- stellantrieb 8 und der Schlossfalle 6 bzw. der Sperrklinke 7 Getriebeelemente vorgesehen sind. Hier und vorzugsweise ist es so, dass der VerStellantrieb 8 zur Durchführung des Aufstellvorgangs und oder zur Durchführung des Zuziehvorgangs mit der Schlossfaile 6 und zur Durchführung des Aushebevorgangs mit der Sperrklinke 7 in Eingriff steht oder in Eingriff bringbar ist.

Bei beiden dargestellten Ausführungsbeispielen weist der VerStellantrieb 8 eine A ntriebskomponente 14 auf, wobei mittels des Antriebsmotors 13 Antriebsbewegungen der A ntriebskomponente 14 erzeugbar sind. Die Antriebskomponente 14 ist zur Durchführung des Aufstellvorgangs und/oder zur Durchfuhrung des Zuziehvorgangs mit der Schlossfalle 6 und zur Durchführung des Aushebevorgangs mit der Sperrklinke 7 antriebstechnisch gekoppelt bzw. koppelbar. Bei den dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispielen ist es sogar so, dass die Antriebskomponente 14 zur Durchführung des Aufstellvorgangs und/oder zur Durchführung des Zuziehvorgangs mit der Schlossfalle 6 und zur Durchführung des Aushebevorgangs mit der Sperrklinke 7 in Eingriff steht oder in Eingriff bringbar ist.

Dem Antriebsmotor 13 des VerStellantriebs 8 ist in bevorzugter Ausgestaltung eine Getriebeanordnung 15 mit mindestens einem Getriebe 16, 17 antriebstechnisch nachgeschaltet. Bei dem i den Fig. 2 bis 5 dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel weist die Getriebeanordnung 15 ein Spindel- Spindelmutter-Getriebe 16 auf, das mit einer Spindel 18 und einer zugeordneten Spindelmutter 19 ausgestattet ist. Bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel dagegen weist die Getriebeanordnung 15 ein Schneckenradgetriebe 17 mit Schnecke 20 und Schneckenrad 2 1 auf. Alternativ oder zusätzlich kann die Getriebeanordnung 1 5 mit anderen Getrieben ausgestattet sein, beispielsweise mit Stirnradgetrieben. Umlaufgetrieben, Hebelgetrieben o. dgl.. Denkbar ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Antriebsstrang zwischen dem Antriebsmotor 13 und der Schlossfalle 6 unterschiedliche Getriebestufen verglichen mit dem Antriebsstrang zwischen dem Antriebsmotor 13 und der Sperrklinke 7 aufweist. Bei dem in den Fig. 2 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Antriebsbewegungen der Antriebskomponente 14 lineare Bewegungen. Bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel dagegen handelt es sich bei den Antriebsbewegungen der Antriebskomponente um rotatorische Bewegungen. Entsprechend ist die Antriebskomponente 14 dort um die Schwenkachse 14a schwenkbar. Grundsätzlich können die Λ ntr i ebsbe wegu ngen auch teils rotatorisch und teils linear ausgestaltet sein.

Vorzugsweise ist der der Versteilantrieb 8, insbesondere die Antriebskomponente 14, in einer vorbestimmten Antriebsrichtung verstellbar, wobei in dieser vorbestimmten Antriebsrichtung der VerStellantrieb 8, insbesondere über die Antriebskomponente 14, den Aushebevorgang und den Aufstellvorgang durchführt. Bei dem in den Fig. 2 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich bei dieser vorbestimmten Antriebsrichtung um eine Verstellrichtung der Antriebskomponente 14 nach unten. Die Nutzung ein und derselben Antriebsrichtung des VerStellantriebs 8, insbesondere der Antriebskomponente 14, für den Aushebevorgang einerseits und den anschließenden Auf Stellvorgang andererseits ist sachgerecht, da diese beiden Vorgänge hier stets nacheinander ablaufen. Das Ergebnis ist eine besonders einfache Ansteuerung des Antriebsmotors 13 und eine homogene Geräuschentwicklung, da ein geräuschvoller Richtungswechsel des VerStellantriebs 8, insbesondere des Antriebsmotors 13 und der Antriebskomponente 14, zwischen dem Aushebevorgang und dem Aufstell Vorgang nicht stattfindet.

Bei den dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispielen ist der Versteilantrieb 8, hier die Antriebskomponente 14, dennoch bidirektional verstellbar. Bei dem in den Fig. 2 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich bei einer ersten Antriebsrichtung um eine Verstellrichtung der Antriebskomponente 14 nach unten. Bei einer zweiten Antriebsrichtung. die der ersten Antriebsrichtung entgegengesetzt ist, handelt es sich dort entsprechend um eine Verstellrichtung der Antriebskomponente 14 nach oben.

Bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich bei der ersten Antriebsrichtung um eine Verstellrichtung der Antriebskomponente 14 im Uhrzeigersinn, während es sich bei der zweiten Antriebsrichtung um eine Verstellrichtung der Antriebs komponente 14 im Gegenuhrzeigersinn handelt. Bei beiden Ausführungsbeispielen ist es so, dass in der ersten Antriebsrichtung der Versteilantrieb 8, hier und vorzugsweise über die Antriebskomponente 14. den Aushebevorgang und den Aufstellvorgang durchführt, während in der zweiten Antriebsrichtung der Versteilantrieb 8, hier und vorzugsweise über die Antriebskomponente 14, den Zuziehv organg durchführt. l iier und vorzugsweise geht der bidirektionale Betrieb des Versteilantriebs 8 auf eine bidirektionale Ansteuerung des Antriebsmotors 13 zurück. Dies bedeutet, dass der Antriebsmotor 13 in Abhängigkeit von dem durchzu führend en Vorgang in unterschiedlichen Richtungen läuft. Grundsätzlich kann es aber auch vorgesehen sein, dass der Antriebsmotor 13 nur in einer Richtung läuft. Für die obige, bidirektionale Verstellung der Antriebskomponente 14 ist dann vorzugsweise eine Federanordnung vorgesehen, die beim Betrieb des VerStellantriebs 8 in einer Antriebsrichtung gespannt wird, so dass eine Verstellung in der jeweils anderen Antriebsrichtung federgetrieben erfolgen kann. Eine solche Federanordnung kann an der Antriebskomponente 14, an der Schlossfalle 6 oder an anderen Komponenten angreifen. Bei der Federanordnung kann es sich grundsätzlich auch um eine K ipp federanordnung handeln.

Im Einzelnen ist es bei den dargestellten und insoweit bevorzugten Aus üh- mngsbeispielen so, dass die Antriebskomponente 14 mittels des Antriebsmotors 13 bidirektional verstellbar ist und dass in einer ersten Antriebsrichtung die Antriebskomponente 14 zur Durchführung des Aushebevorgangs auf die Sperrklinke 7, diese aushebend, wirkt und zur Durchführung des Aufstellvorgangs auf die Schlossfalle 6, diese in Öffnungsrichtung verstellend, wirkt. Dies entspricht bei dem in den Fig. 2 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel einer Verstellung der Antriebskomponente 14 nach unten. In einer zweiten Antriebsrichtung, die der ersten Antriebsrichtung entgegengesetzt ist, wirkt die Antriebskomponente 14 zur Durchführung des Zuziehvorgangs auf die Schlossfalle 6, diese in Schließrichtung verstellend. Dies entspricht bei dem in den Fig. 2 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel einer Verstellung der Antriebskomponente 14 nach oben. Bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich wie schon erläutert bei der ersten Antriebsriehtung um eine Richtung im Uhrzeigersinn und bei der zweiten Antriebsrichtung um eine Antriebsrichtung im Gegenuhrzeigersinn. Für die Verstellung der Schlossfalle 6 in Schließrichtung weist der Versteilantrieb 8 einen ersten Schlossfallen-Eingriffsabschnitt 22 auf. Weiter weist der Verstell antrieb 8 für die Verstellung der Schlossfalle 6 in Öffnungsrichtung ei- nen zweiten Schlossfallen-Eingriffsabschnitt 23 auf. Hier und vorzugsweise sind die beiden Schlossfallen-Eingriffsabschnitte 22, 23 an der Antriebskomponente 14 angeordnet. Die beiden Schlossfallen-Eingriffsabschnitte 22. 23 sind bezogen auf eine Verstellung der Schlossfalle 6 derart voneinander beabstandet, dass ein beidseitig durch die beiden Schlossfallen-Eingriffsabschnitte 22. 23 begrenzter Frei lauf zw ischen der Schlossfalle 6 und dem VerStellantrieb 8, hier der Antriebskomponente 14, entsteht. Dies ist am besten der Darstellung gemäß Fig. 4 zu entnehmen. Hier kann die Schlossfalle 6 aus der Offenstellung heraus in die Vorschließstcllung verstellt werden, ohne dass die Schlossfalle 6 notwendigerweise in Eingriff mit einem der Schlossfallen-Eingriffsabschnitte 22, 23 kommt. Zusätzlich ist es vorzugsweise so, dass der Versteilantrieb 8 für das Ausheben der Sperrklinke 7 einen Sperrklinken-Eingriffsabschnitt 24 aufweist, der weiter vorzugsweise ebenfalls an der Antriebskomponente 14 angeordnet ist.

Für den Eingriff mit den Schlossfallen-Eingriffsabschnitten 22, 23 weist die Schlossfalle 6 ebenfalls einen Eingriffsabschnitt 25 auf, der hier und vorzugsweise als Zapfen ausgestaltet ist. Entsprechend weist die Sperrklinke 7 für den Eingriff mit dem Sperrkl inken- E ingri ffsabschni tl 24 einen eigenen Eingriffsabschnitt 26 auf, der hier und vorzugsweise ebenfalls als Zapfen ausgestaltet ist. Bei den dargestellten und insoweit bevorzugten Ausfuhrungsbeispielen handelt es sich bei der Antriebskomponente 14 um eine in sich starre Komponente, die an unterschiedlichen Stellen die jeweiligen Eingriffsabschnitte 22. 23, 24 aufweist. Die Antriebskomponente 14 kann grundsätzlich einteilig oder mehrteilig ausgestaltet sein. Bei der letztgenannten Alternative können die mehreren Teile der Antriebskomponente 14 starr oder beweglich miteinander gekoppelt sein. Insbesondere ist eine gelenkige Verbindung zwischen den mehreren Teilen der Antriebskomponente 14 denkbar.

Mit den dargestellten Kinematiken lassen sich der Aufstellvorgang, der Aushe- bevorgang und der Zuziehvorgang mit besonders einfachen Antriebsbewegungen umsetzen. Bei in einer Schließstellung befindlicher Schlossfalle 6 bewirkt eine Verstellung der Antriebskomponente 14 i einer vorbestimmten Antriebsrichtung, bei dem in den Fig. 2 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel nach unten, zunächst einen Eingriff des Sperrkl i nken - E i ngri ffsabsehn i tts 24 mit der Sperrklinke 7, wodurch die Sperrklinke 7 ausgehoben wird (Fig. 4). Anschließend, also bei einer fortgesetzten Verstellung der Antriebskomponente 14 in der Antriebsrichtung, kommt der zweite Schlossfallen-Eingriffsabschnitt 23 in Eingriff mit der Schlossfalle 6 und verstellt diese in Öffnungsrichtung ( Fig. 5). Dies entspricht einer Sequenz aus Aushebevorgang und Aufstellvorgang. Aus der Vor- schließstellung (Fig. 3) heraus lässt sich die Schlossfalle 6 durch eine Verstellung der Antriebskomponente 14 in der entgegengesetzten Antriebsrichtung, in Fig. 4 nach oben, verstellen, so dass der erste Schlossfallen-Hingriffsabschnitt 22 in Eingriff mit der Schiossfalle 6 kommt und diese in die Hauptschließstellung überführt (Fig. 3).

Eine entsprechende Funktionsweise ergibt sich bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel. Dabei entspricht die Schwenkachse 14a der Antriebskomponente 14 der Schwenkachse 6a der Schiossfalle 6, so dass sich die Schlossfalle 6 auf besonders einfache Weise von der Antriebskomponente 14 mitnehmen lässt. Hierfür ist die Antriebskomponente 14 mit einem bezogen auf die Schwenkachse 6a der Schlossfalle 6 kreisförmig gebogenem Langloch 27 ausgestattet, dessen I. anglochenden jeweils einen Schlossfallen-Eingriffsabschnitt 22, 23 i obigem Sinne bilden. Die Antriebskomponente 14 ist ferner mit einem Sperrklinken-Eingriffsabschnitt 24 ausgestattet, der nach Art einer Kulisse ausgestaltet ist. Der S perrkl inken- E i ngri f fs abschnitt 24 wirkt entsprechend als Führungskulisse auf den als Zapfen ausgestalteten Eingriffsabschnitt 26 der Sperrklinke 7, um die Sperrklinke 7 bei einer Verstellung der Antriebskomponente 14 i der ersten Antriebsrichtung, hier im Uhrzeigersinn, ausheben zu können. An das Ausheben der Sperrklinke 7 schließt sich über den Eingriff des zweiten Schlossfallen-Eingriffsabsch itts 23 mit der Schlossfalle 6 eine Verstellung der Schiossfalle 6 in deren Öffnungsrichtung an. Entsprechend ergibt sich auch hier eine Sequenz aus Aushebevorgang und Aufstellvorgang. Umgekehrt lässt sich die Schlossfalle 6 durch eine Verstellung der Antriebskomponente 14 in der zweiten Antriebsrichtung, hier im Gegenuhrzeigersinn, in Schließrichtung verstellen, was der Durchführung des Zuziehvorgangs entspricht. Schließlich darf noch darauf hingewiesen werden, dass auch bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel die beiden Schlossfallen-Eingriffsabschnitte 22, 23 derart von- einander beabstandet sind, dass sich ein Freilauf der Schlossfalle 6 gegenüber der Antriebskomponente 14 ergibt.

Nach einer weiteren Lehre, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird eine Verschlusselementanordnung 28 mit einem oben angesprochenen Verschlusse! ement 3. das mit der Kraftfahrzeugkarosserie 2 verstellbar gekoppelt ist. und einer dem V erschlusselement 3 zugeordneten Kraftfahrzeugschlossanordnung 1 beansprucht. Vorschlagsgemäß ist am Verschlusselement 3 eine Handeingriffsanordnung 12 vorgesehen, die bei in einer Schließstellung befindlichem Verschlusselement 3 durch das Zusammenwirken von Verschlusselement 3 und Kraftfahrzeugkarosserie 2 nicht zugänglich (Fig. la) und bei in der Spaltstellung befindlichem Verschlusselement 3, hier und vorzugsweise durch den Eingriffsspalt 9 hindurch, zugänglich ist (Fig. lb, Fig. 5). Fig. l a zeigt, dass die Handeingriffsanordnung 12 bei in der Hauptschließstellung befindlichem Verschlusselement 3 durch das V erschlusselement 3 einerseits und die Kraftfahrzeugkarosserie 2 andererseits geschützt, insbesondere abgedeckt ist. Bei geeigneter Auslegung kann dies sogar dazu führen, dass die Handeingriffsanordnung 9 nach außen hin abgedichtet ist, so dass die Handeingriffsanordnung 9 stets vor Schmutz und Nässe geschützt ist.

Bei der in Fig. I b gezeigten, bevorzugten Variante für die Handeingriffsanordnung 12 ist es so, dass die Handeingriffsanordnung 12 im Bereich der an dem Eingriffsspalt 9 angrenzenden Stirnseite 29 des Verschlusselements 3 angeordnet ist. Die Definition des Begriffs„Stirnseite" wurde weiter oben bereits erläutert. Hier und vorzugsweise ist die H andeingri fsanordnung 12 im Bereich der Seite des als Seitentür ausgestalteten Verschlusselements 3 angeordnet, die zum Heck des Kraftfahrzeugs weist. Dies ist in Fig. 1 zu erkennen. Nach einer weiteren Lehre, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, wird ein Verfahren für den Betrieb einer vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlossanordnung 1 beansprucht.

Wesentlich nach der weiteren Lehre ist, dass eine Steuerungsanordnung 30 vor- gesehen ist, mittels der ein Öffnungsvorgang steuerbar ist. Dabei wird mittels der Steuerungsanordnung 30 im Rahmen eines Öffnungsvorgangs ein motorischer Aufstellvorgang gesteuert, in dem das Verschlusselement 3 mittels des Verstel- lantriebs 8 aus einer Schließstellung heraus in die Spaltstellung verstellt und dadurch ein Eingriffsspalt 9 zwischen Verschlusselement 3 und Kraftfahrzeugkarosserie 2 erzeugt wird.

Nach dem motorischen Aufstellvorgang ist es weiter vorzugsweise so, dass das Verschlusselement 3 manuell weiter in Öffnungsrichtung des Verschlusselements 3 verstellt wird.

Dem obigen, motorischen Aufstellvorgang geht vorzugsweise das Ausheben der Sperrklinkc 7 mittels des VerStellantriebs 8 voraus, wie weiter oben erläutert worden ist. Der Aushebevorgang und der Aufstell vorgang gehen auf eine einzige Antriebsbewegung der Antriebskomponente 14 zurück, so dass die Sequenz aus Aushebevorgang und Aufstellvorgang steuerungstechnisch auf besonders einfache Weise umsetzbar ist.