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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE LOCK DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/186202
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle lock device and in particular to a motor vehicle lock and preferably to a motor vehicle tailgate lock, which is provided with a locking mechanism (1, 2) of essentially a rotary latch (1) and a pawl (2). Furthermore, a locking bolt (3) interacting with the locking mechanism (1, 2) is implemented. In addition, a damping element (4) is provided for the locking mechanism (1, 2) and/or the locking bolt (3). According to the invention, the damping element (4) has at least three stop contours (4a, 4b, 4c) for the rotary latch (1), the pawl (2) and the locking bolt (3).

Inventors:
ZEJDA JAN (CZ)
Application Number:
PCT/DE2023/100130
Publication Date:
October 05, 2023
Filing Date:
February 17, 2023
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B77/38; E05B85/26
Domestic Patent References:
WO2006125414A22006-11-30
Foreign References:
DE2320351A11974-10-31
US4358141A1982-11-09
DE10216313A12003-10-23
DE102006025719A12007-12-06
DE202012001961U12013-05-29
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Claims:
Patentansprüche

1 . Kraftfahrzeug-Schließvorrichtung, insbesondere Kraftfahrzeug-Schloss, vorzugsweise Kraftfahrzeug-Heckklappenschloss, mit einem Gesperre (1 , 2) aus im Wesentlichen Drehfalle (1 ) und Sperrklinke (2), ferner mit einem mit dem Gesperre (1 , 2) wechselwirkenden Schließbolzen (3), und mit einem Dämpfungselement (4) für das Gesperre (1 , 2) und/oder den Schließbolzen (3), d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Dämpfungselement (4) wenigstens drei Anschlagkonturen (4a, 4b, 4c) für die Drehfalle (1 ), die Sperrklinke (2) und den Schließbolzen (3) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (4) mit einem Drehfallenarm, Sperrklinkenarm und Schließbolzenarm ausgerüstet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die drei Arme derart aneinander anschließen, dass von dem mittigen Drehfallenarm jeweils der Sperrklinkenarm und der Schließbolzenarm zu beiden Seiten ausgehen.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Drehfallen-Anschlagkontur (4a) am Drehfallenarm, eine Sperrklinken- Anschlagkontur (4b) am Sperrklinkenarm und eine Schließbolzen-Anschlagkontur (4c) am Schließbolzenarm angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinken-Anschlagkontur (4b) und die Schließbolzen-Anschlagkontur (4c) jeweils eine zentrale Dämpfungsaussparung (5) aufweisen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfallen-Anschlagkontur (4a) topfartig für einen hierin eingreifenden Bolzen (6) an der Drehfalle (1 ) ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinken-Anschlagkontur (4b) prismatisch mit einem Mehreckaußenumfang zur Wechselwirkung mit einer korrespondierenden Mehreckaussparung (2a) der Sperrklinke (2) ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließbolzen-Anschlagkontur (4c) ebenfalls prismatisch mit einem trapezartigen Außenumfang für den hiergegen fahrenden überwiegend zylindrischen Schließbolzen (3) ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließbolzen-Anschlagkontur (4c) und die Sperrklinken-Anschlagkontur (4b) einen stumpfen Winkel (a) zwischen sich einschließen und jeweils einseitig an den mittigen Drehfallenarm mit der Drehfallen-Anschlagkontur (4a) angeschlossen sind.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (4) mit den drei Armen sowie den drei Anschlagkonturen (4a, 4b, 4c) einstückig aus einem thermoplastischen und insbesondere elastomeren Kunststoff, wie beispielsweise PUR, hergestellt ist.

Description:
Beschreibung

Kraftfahrzeug-Schließvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Kraftfahrzeug-Schließvorrichtung, insbesondere ein Kraftfahrzeug-Schloss und vorzugsweise ein Kraftfahrzeug-Heckklappenschloss, mit einem Gesperre aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke, ferner mit einem mit dem Gesperre wechselwirkenden Schließbolzen, und mit einem Dämpfungselement für das Gesperre und/oder den Schließbolzen.

Die Kraftfahrzeug-Schließvorrichtung ist in der Regel in oder an einer Kraftfahrzeug-Tür und vorzugsweise einer Kraftfahrzeug-Heckklappe angeordnet. Demgegenüber findet sich der Schließbolzen karosserieseitig. Wenn die fragliche Kraftfahrzeug-Tür geschlossen wird, fährt der Schließbolzen in ein Einlaufmaul des Gesperres bzw. eines Schlosskastens oder zugehörigen Schlossgehäuses ein. Auf diese Weise wird die Drehfalle in der Regel zunächst in eine Vorraststellung und dann eine Hauptraststellung überführt, in welcher sie mithilfe der Sperrklinke jeweils rastend gehalten wird. Grundsätzlich kann das Gesperre auch mehr als eine Sperrklinke im Sinne eines Mehrklinken-Gesperres aufweisen.

Das an dieser Stelle vorgesehene Dämpfungselement sorgt in der Regel dafür, dass beispielsweise die Drehfalle oder auch die Sperrklinke bei diesem Vorgang abgebremst wird. Dadurch werden insgesamt Komfortverbesserungen und eine gesteigerte Akustik beobachtet. So geht unter anderem der gattungsbildende Stand der Technik nach der DE 10 2006 025 719 A1 vor.

Darüber hinaus gibt es im weiteren Stand der Technik nach der DE 20 2012 001 961 U1 bereits Ansätze dahingehend, zwei Anschläge an einer gemeinsamen Anschlagkontur bzw. einem Dämpfungselement vorzusehen. Dabei ist ein Anschlag für den elektromotorischen Antrieb vorgesehen, während der andere zweite Anschlag mit einem Schlosselement, beispielsweise einem Verriegelungshebel, wechselwirkt. Auf diese Weise werden bereits Synergie- Effekte dergestalt beobachtet, dass im beschriebenen Beispielfall der elektromotorische Antrieb einerseits und das fragliche Schlosselement andererseits nicht auf unterschiedliche und getrennt voneinander ausgelegte Dämpfungselemente zurückgreifen, sondern vielmehr eine gemeinsame Anschlagkontur mit den beiden zugehörigen Anschlägen ausgerüstet ist. Die Anschlagkontur kann dabei aus Gummi oder einem gummielastischen Kunststoff gefertigt sein.

Der Stand der Technik hat sich grundsätzlich bewährt, wenn es beispielsweise darum geht, zwei Anschläge für zu dämpfende Elemente im Zusammenhang mit einer Kraftfahrzeug-Schließvorrichtung im Rahmen einer gemeinsamen Anschlagkontur zusammenzufassen. Allerdings werden nach wie vor und unverändert zusätzliche Vereinfachungen und Kostenreduzierungen gefordert. Hier setzt die Erfindung ein.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, eine derartige Kraftfahrzeug-Schließvorrichtung so weiterzuentwickeln, dass die Herstellungs- und Montagekosten gegenüber bisherigen Vorgehensweisen noch einmal reduziert sind.

Zur Lösung dieser technischen Problemstellung ist eine gattungsgemäße Kraftfahrzeug-Schließvorrichtung im Rahmen der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement wenigstens drei Anschlagkonturen für die Drehfalle, die Sperrklinke und den Schließbolzen aufweist.

Erfindungsgemäß kommt also ein (einziges) und gemeinsames Dämpfungselement zum Einsatz, welches in der Lage ist, sowohl die Drehfalle, die Sperrklinke als auch schließlich den Schließbolzen bei ihrer Bewegung und Wechselwirkung miteinander zu dämpfen. Hierbei geht die Erfindung zunächst einmal von der Erkenntnis aus, dass eine Bewegungsdämpfung der Sperrklinke typischerweise dann vorgenommen wird oder vorteilhaft vorgenommen werden soll, wenn die Sperrklinke in eine Hauptrast der Drehfalle einfällt. In dieser Hauptrastposition des Gesperres findet sich meistens auch der Schließbolzen in seiner Endposition im Vergleich zu einem von der Drehfalle definierten Einlaufmaul für den Schließbolzen, sodass zur korrespondierenden Dämpfungsposition der Sperrklinke in der Regel auch die zugehörige Dämpfungsposition des Schließbolzen korrespondiert. Mit anderen Worten, befinden sich meistens (in der Hauptrastposition des Gesperres) sowohl die Sperrklinke als auch der Schließbolzen in ihrer jeweiligen Dämpfungsposition. Als Folge hiervon liegen sowohl die Sperrklinke als auch der Schließbolzen an den zugehörigen Anschlagkonturen an. Demgegenüber ist die für die Drehfalle vorgesehene Anschlagkontur frei von der Drehfalle.

Tatsächlich kommt die Anschlagkontur für die Drehfalle meistens erst dann ins Spiel bzw. entfaltetet Wirkung, wenn die Drehfalle ihre vollständig oder nahezu vollständig geöffnete Position (und nicht die zuvor beschriebene Schließposition bzw. Hauptrast) einnimmt. In diesem Zusammenhang sorgt die zugehörige Anschlagkontur für die Drehfalle dafür, dass die meistens federunterstützte Öffnungsbewegung der Drehfalle gedämpft wird.

Auf diese Weise kommt es insgesamt zu einer wirksamen Dämpfung der wesentlichen Elemente der Kraftfahrzeug-Schließvorrichtung, nämlich der Drehfalle ebenso wie der Sperrklinke und dem Schließbolzen. Dabei werden typischerweise die Sperrklinke und der Schließbolzen in der Hauptrastposition des Gesperres gemeinsam gedämpft, liegen nämlich an ihrer zugehörigen Anschlagkontur des Dämpfungselementes an. Demgegenüber entfaltet die Anschlagkontur für die Drehfalle erst dann Wirkung, wenn die Drehfalle vollständig oder nahezu vollständig geöffnet ist. Durch diese funktionale Trennung ist es möglich, die drei Anschlagkonturen für die Drehfalle, die Sperrklinke und den Schließbolzen insgesamt an dem einen (einzigen) Dämpfungselement örtlich voneinander anzubringen. Zu diesem Zweck ist das Dämpfungselement vorteilhaft mit einem Drehfallenarm, einem Sperrklinkenarm und einem Schließbolzenarm ausgerüstet. Die drei Arme können dabei derart aneinander anschließen, dass von dem mittigen Drehfallenarm jeweils der Sperrklinkenarm und der Schließbolzenarm zu beiden Seiten ausgehen.

Durch die mittige der Anordnung des Drehfallenarms trägt die Erfindung dem Umstand Rechnung, dass meistens in der Hauptrastposition des Gesperres sowohl die Sperrklinke als auch der Schließbolzen - wie beschrieben - ihre jeweilige Dämpfungsposition in Anlage an der zugehörigen Anschlagkontur des Dämpfungselementes einnehmen. Demgegenüber gehört die Dämpfungsposition der Drehfalle zu ihrer vollständig geöffneten Position, in welcher der Schließbolzen aus dem Einlaufmaul der Drehfalle ausgefahren ist und die Sperrklinke von der Drehfalle einen Abstand aufweist bzw. von dieser abgehoben ist. Auf diese Weise kann ein Bolzen am Außenumfang der Drehfalle unschwer mit dem mittigen Drehfallenarm bzw. der dort vorgesehenen Anschlagkontur wechselwirken.

Dabei ist die Auslegung weiter noch so getroffen, dass eine Drehfallen-An- schlagkontur am Drehfallenarm, eine Sperrklinken-Anschlagkontur am Sperrklinkenarm und schließlich eine Schließbolzen-Anschlagkontur am Schließbolzenarm angeordnet sind. Die Sperrklinken-Anschlagkontur und auch die Schließbolzen-Anschlagkontur verfügen dabei jeweils über eine zentrale Dämpfungsaussparung.

Die zentrale Dämpfungsaussparung übernimmt dabei ergänzend eine Dämpfungsfunktion zusammen mit dem elastisch ausgebildeten Dämpfungselement. Denn im Bereich der Dämpfungsaussparung kann das die Dämpfungsaussparung umgebende Material des Dämpfungselementes in die Dämpfungsaussparung ausweichen, sodass hierdurch zusätzlich eine gleichsam makroskopische Dämpfung der Bewegung sowohl der Sperrklinke als auch des Schließbolzens mithilfe der Dämpfungsaussparung zur Verfügung gestellt wird. Demgegenüber sorgt das (elastomere) Material des Dämpfungselementes überwiegend für eine mikroskopische Dämpfung. Anders ausgedrückt, kann die Dämpfungsaussparung jeweils nach innen hin nachgeben und so etwaige relativ harte Aufschläge einerseits der Sperrklinke und andererseits des Schließbolzens auf die betreffende Anschlagkontur auffangen und dämpfen. Das alles geschieht, und zwar ohne dass das Dämpfungselement im Bereich der zugehörigen Anschlagkontur in irgendeiner Weise mechanisch beschädigt wird.

Im Unterschied hierzu ist die Drehfallen-Anschlagkontur im Allgemeinen topfartig oder bogenartig für einen hierin eingreifenden Bolzen an der Drehfalle ausgerüstet. Hierbei geht die Erfindung von der Erkenntnis aus, dass der fragliche Bolzen am Außenumfang der Drehfalle in die fragliche topfartige Drehfallen- Anschlagkontur ohnehin erst dann fährt bzw. eingreift, wenn die Drehfalle ihre geöffnete oder nahezu geöffnete Position einnimmt. Durch den topfartigen Charakter wird der hierin einfahrende Bolzen der Drehfalle wirksam abgebremst und die Öffnungsbewegung der Drehfalle gestoppt.

Im Detail hat es sich bewährt, wenn die Sperrklinken-Anschlagkontur prismatisch mit einem Mehreckaußenumfang zur Wechselwirkung mit einer korrespondierenden Mehreckaussparung der Sperrklinke ausgebildet ist. Durch diese korrespondierende Mehreckausgestaltung wird die Sperrklinke nicht nur bei ihrer Einnahme der Hauptrastposition abgebremst, sondern kommt es zugleich auch dazu, dass die Sperrklinke in dieser Hauptrastposition des Gesperres zugleich in ihrer Position fixiert wird. Denn der gegenseitige Eingriff des Mehreckaußenumfanges der Sperrklinken-Anschlagkontur in die korrespondierende Mehreckaussparung an der Sperrklinke sorgt für eine Zentrierung der Sperrklinke und dafür, dass diese in ihrer Position festgehalten wird. D. h., die Sperrklinken-Anschlagkontur übernimmt nicht nur eine die Sperrklinke abbremsende und dämpfende Funktion, sondern sorgt zugleich für ihre Zentrierung und dafür, dass diese die eingenommene Position (Hauptrastposition) beibehält. Die Schließbolzen-Anschlagkontur ist im Regelfall ebenfalls prismatisch mit einem trapezartigen Außenumfang für den hiergegen fahrenden überwiegend zylindrischen Schließbolzen ausgebildet. Der trapezartige Außenumfang der Schließbolzen-Anschlagkontur sorgt hierbei für eine besonders wirksame Dämpfung, zumal an dieser Stelle zusätzlich ja auch die zuvor bereits beschriebene zentrale Dämpfungsaussparung realisiert ist. Denn beim Anschlag des zylindrischen Schließbolzens gegen den trapezartigen Außenumfang der Schließbolzen-Anschlagkontur wird die entsprechende Trapezgestaltung gleichsam gespreizt und kann auch gespreizt werden, weil zugleich das hierbei verdrängte Material in die Dämpfungsaussparung ausweichen kann. Jedenfalls lässt sich auf diese Weise eine besonders wirksame Dämpfung der Bewegung des Schließbolzens sowohl in geometrischem Sinne als auch akustisch herbeiführen.

Schließlich ist die Auslegung so getroffen, dass die Schließbolzen-Anschlagkontur und die Sperrklinken-Anschlagkontur einen stumpfen Winkel zwischen sich einschließen. Außerdem sind die Schließbolzen-Anschlagkontur und die Sperrklinken-Anschlagkontur in der Regel jeweils endseitig an den demgegenüber mittigen Drehfallenarm mit der Drehfallen-Anschlagkontur angeschlossen. Hierbei geht die Erfindung von der Erkenntnis aus, dass insbesondere in der Hauptrastposition des Gesperres die Sperrklinke einerseits und der Schließbolzen andererseits voneinander beabstandete Positionen einnehmen und demgegenüber der Bolzen am Außenumfang der Drehfalle in geöffneter Position der Drehfalle mittig angeordnet ist, wie nachfolgend noch näher mit Bezug zum Ausführungsbeispiel erläutert wird.

Es hat sich schlussendlich als besonders günstig erwiesen, dass das Dämpfungselement mit den drei Armen sowie den drei Anschlagkonturen insgesamt einstückig aus einem thermoplastischen Kunststoff hergestellt ist. Hierbei haben sich biegeeelastische oder elastomere Kunststoffe als besonders günstig erwiesen, beispielsweise PUR (Polyurethan)-Kunststoffe und insbe- sondere PUR-Elastomere. Genauso gut kann hier aber auch auf andere elastomere Kunststoffe wie beispielsweise SBR (Styrol-Butadien-Kautschuk), NBR (Nitril-Kautschuk), EPDM (Ethylenpropylendien-Kautschuk) usw. zurückgegriffen werden. Die genannten Kunststoffe lassen sich im Allgemeinen durch Spritzgießen verarbeiten, sodass das Dämpfungselement mit den einzelnen Armen und Konturen in einem Zug und einstückig sowie kostengünstig hergestellt werden kann. Die einstückige Auslegung begünstigt darüber hinaus die Montage in einem Gehäuse der Kraftfahrzeug-Schließvorrichtung, sodass sich insgesamt die zuvor bereits geltend gemachten besonderen Vorteile hinsichtlich der Herstellung und Montage und damit der beobachteten reduzierten Kosten einstellen. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Figuren 1 und 2 die erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Schließvorrichtung in einem Detailausschnitt in unterschiedlichen Funktionsstellungen.

In den Figuren ist eine Kraftfahrzeug-Schließvorrichtung dargestellt, bei der es sich nicht einschränkend um ein Kraftfahrzeug-Schloss und insbesondere ein Kraftfahrzeug-Heckklappenschloss handelt oder handeln kann. Das dargestellte Kraftfahrzeug-Schloss ist mit einem Gesperre 1 , 2 aus im Wesentlichen Drehfalle 1 und Sperrklinke 2 ausgerüstet. Darüber hinaus ist ein mit dem Gesperre 1 , 2 wechselwirkender Schließbolzen 3 zu erkennen, der beispielsweise karosserieseitig angeordnet sein mag, wohingegen das Gesperre 1 , 2 eine tür- oder klappenseitige Anordnung erfährt.

Von besonderer Bedeutung ist dann noch ein Dämpfungselement 4 für das Gesperre 1 , 2 respektive den Schließbolzen 3. Man erkennt, dass das Dämpfungselement 4 insgesamt drei Anschlagkonturen 4a, 4b, 4c für die Drehfalle 1 , die Sperrklinke 2 und den Schließbolzen 3 aufweist. Tatsächlich ist an dieser Stelle eine Drehfallen-Anschlagkontur 4a an einem zugehörigen Drehfallenarm, eine Sperrklinken-Anschlagkontur 4b am korrespondierenden Sperrklinkenarm und schließlich eine Schließbolzen-Anschlagkontur 4c am zugehörigen Schließbolzenarm vorgesehen. Nach dem Ausführungsbeispiel können die jeweiligen Anschlagkonturen 4a, 4b und 4c mit den zugehörigen drei Armen des Dämpfungselementes 4 identifiziert werden. Außerdem erkennt man, dass die drei Arme derart aneinander anschließen, dass von dem mittigen Drehfallenarm mit der Drehfallen-Anschlagkontur 4a jeweils der Sperrklinkenarm mit der Sperrklinken-Anschlagkontur 4b und der Schließbolzenarm mit der Schließbolzen-Anschlagkontur 4c zu beiden Seiten ausgehen.

In der Fig. 1 ist die Kraftfahrzeug-Schließvorrichtung in einer Hauptrastposition des Gesperres 1 , 2 dargestellt und wiedergegeben. Man erkennt, dass in dieser Hauptrastposition sowohl die Sperrklinke 2 als auch der Schließbolzen 3 jeweils ihre Dämpfungsposition in Anlage an der zugehörigen Anschlagkontur 4b, 4c einnehmen. Außerdem macht diese Darstellung deutlich, dass sowohl die Sperrklinken-Anschlagkontur 4b als auch die Schließbolzen-Anschlagkontur 4c jeweils eine zentrale Dämpfungsaussparung 5 aufweisen. Durch diese zentrale Dämpfungsaussparung 5 kann die zugehörige Kontur bzw. Anschlagkontur 4b, 4c auch relativ große Verfahrwege beim Anschlag einerseits der Sperrklinke 2 und andererseits des Schließbolzens 3 gegen die betreffende Kontur 4b, 4c aufnehmen, weil nämlich hierbei die fragliche Dämpfungsaussparung 5 geringfügig nach innen verformt wird und eine solche Verformung zulässt. Dadurch lassen sich auch große Verfahrwege im Zusammenhang mit der Dämpfung aufnehmen und beherrschen.

Man erkennt, dass die Drehfallen-Anschlagkontur 4a insgesamt topfartig für einen hierin eingreifenden Bolzen 6 an der Drehfalle 1 ausgebildet ist. Dazu ist der Bolzen 6 am Außenumfang der Drehfalle 1 angeordnet. In der in Fig. 1 dargestellten Schließposition bzw. Hauptrastposition des Gesperres 1 , 2 ist der fragliche Bolzen 6 und somit auch die Drehfalle 1 von der topfartigen Drehfallen- Anschlagkontur 4a entfernt angeordnet. Tatsächlich kommt die Drehfallen- Anschlagkontur 4a erst dann zur Anwendung, wenn die Drehfalle 1 in ihre vollständig geöffnete oder nahezu vollständig geöffnete Position übergeht, wie dies in der Fig. 2 dargestellt ist.

Man erkennt, dass die Sperrklinken-Anschlagkontur 4b prismatisch mit einem Mehreckaußenumfang ausgerüstet ist. Dieser Mehreckaußenumfang kann mit einer korrespondierenden Mehreckaussparung 2a der Sperrklinke 2 wechselwirken. Das gilt namentlich dann und für den Fall, dass die Sperrklinke 2 und insgesamt das Gesperre 1 , 2 die in der Fig. 1 dargestellte Hauptrastposition einnimmt. Denn in dieser Hauptrastposition ist die Auslegung nicht nur so getroffen, dass die Sperrklinke 2 gegen die fragliche Sperrklinken-Anschlagkontur 4b dämpfend fährt, wobei hierbei ergänzend die Dämpfungsaussparung 5 gegebenenfalls verformt wird. Sondern in der eingenommenen Hauptrastposition der Sperrklinke 2 sorgt die Wechselwirkung zwischen dem Mehreckaußenumfang der Sperrklinken-Anschlagkontur 4b mit der korrespondierenden Mehreckaussparung 2a der Sperrklinke 2 dafür, dass die Sperrklinke 2 in dieser Position zugleich eine gewisse Zentrierung erfährt.

Auch die Schließbolzen-Anschlagkontur 4c ist prismatisch mit einem trapezartigen Außenumfang für den hiergegen fahrenden überwiegend zylindrischen Schließbolzen 3 ausgebildet. Durch den trapezartigen Charakter der Schließbolzen-Anschlagkontur 4c inklusive der Dämpfungsaussparung 5 werden zunächst einmal etwaige Bewegungen des Schließbolzens 3 in die Hauptrastposition und beim Anschlag gegen die Schließbolzen-Anschlagkontur 4c durch mögliche Verformungen der Dämpfungsaussparung 5 aufgenommen. Diese Verformungen werden zusätzlich noch dadurch zugelassen, dass der an dieser Stelle trapezartige Außenumfang der Schließbolzen-Anschlagkontur 4c hierbei gleichsam aufgespreizt wird und folglich eine Verformung der Dämpfungsaussparung 5 zulässt.

Bei einem Vergleich der Figuren 1 und 2 wird deutlich, dass die Schließbolzen- Anschlagkontur 4b und die Sperrklinken-Anschlagkontur 4c insgesamt einen stumpfen Winkel a zwischen sich einschließen. Außerdem sind sowohl die Schließbolzen-Anschlagkontur 4c als auch die Sperrklinken-Anschlagkontur 4b jeweils endseitig an den mittigen Drehfallenarm mit der Drehfallen-Anschlag- kontur 4a angeschlossen. Das Dämpfungselement mit den drei Armen sowie den drei Anschlagkonturen 4a, 4b und 4c ist zusammenfassend einstückig aus einem thermoplastischen Kunststoff hergestellt. Hier haben sich insbesondere elastomere Kunststoffe wie beispielsweise PUR-Elastomer als besonders günstig erwiesen.

Wie bereits erläutert, befindet sich die Kraftfahrzeug-Schließvorrichtung bzw. das zugehörige Gesperre 1 , 2 in der Darstellung nach der Fig. 1 in seiner Hauptrastposition. In dieser Hauptrastposition ist die Sperrklinke 2 in eine Hauptrast der Drehfalle 1 eingefallen. Außerdem nimmt der Schließbolzen 3 seine endseitige Position in einem Einlaufmaul der Drehfalle 1 ein. D. h., sowohl die Sperrklinke 2 als auch der Schließbolzen 3 befinden sich jeweils in ihrer Dämpfungsposition in Anlage an der zugehörigen Sperrklinken-Anschlagkontur 4b einerseits und der Schließbolzen-Anschlagkontur 4c andererseits. Die Drehfallen-Anschlagkontur 4a kommt demgegenüber nicht zur Anwendung.

Sobald das Gesperre 1 , 2 geöffnet ist und folglich die Drehfalle 1 ausgehend von der Schließposition bzw. Hauptrastposition entsprechend der Fig. 1 nach dem Ausführungsbeispiel im Gegenuhrzeigersinn um ihre Achse verschwenkt wurde (bei abgehobener Sperrklinke 2), kann der Bolzen 6 in Richtung auf die Drehfallen-Anschlagkontur 4a fahren, wie man dies anhand der Fig. 2 nachvollziehen kann. Da die Drehfallen-Anschlagkontur 4a nach dem Ausführungsbeispiel topfartig ausgebildet ist, wird die Drehfalle 1 bzw. der an ihrem Außenumfang befindliche Bolzen 6 bei diesem Vorgang in der topfartigen Drehfallen-Anschlagkontur 4a aufgenommen bzw. beim Einfahren hierein abgebremst. Tatsächlich kommt es bei diesem Vorgang dazu, dass die topfartige Drehfallen-Anschlagkontur 4a bei diesem Vorgang zu gewissem Maße „durchgebogen“ wird, was aufgrund der Auslegung aus einem Elastomer mit den jeweils einseitig vorgesehenen anderen Anschlagkonturen 4b und 4c unschwer möglich ist.

Im Ergebnis wird eine Kraftfahrzeug-Schließvorrichtung zur Verfügung gestellt, die mit einem einzigen Dämpfungselement 4 aus einem elastomeren thermoplastischen Kunststoff ausgerüstet ist. Das Dämpfungselement 4 übernimmt dabei eine Dämpfungsfunktion sowohl für die Sperrklinke 2 als auch den Schließbolzen 3 insbesondere in der Hauptrastposition des Gesperres 1 , 2. Außerdem sorgt das Dämpfungselement 4 dafür, dass die Drehfalle 1 in ihrer vollständig geöffneten oder nahezu vollständig geöffneten Position ebenfalls in ihrer Bewegung gedämpft wird. Die Bewegungsdämpfung seitens des Dämpfungselementes 4 sorgt dafür, dass an dieser Stelle harte Aufschläge vermieden werden und insbesondere die Akustik verbessert ist. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Bezugszeichenliste:

1 Drehfalle

2 Sperrklinke 2 Mehreckaussparung

1 , 2 Gesperre

3 Schließbolzen

4 Dämpfungselement

4a, 4b 4c Anschlagkonturen 4a Drehfallen-Anschlagkontur

4b Sperrklinken-Anschlagkontur

4c Schließbolzen-Anschlagkontur

5 zentrale Dämpfungsaussparung

6 Bolzen a stumpfer Winkel