WESTERWICK, Volker (Derfflinger Str. 128, Bochum, 44866, DE)
SCHIFFER, Holger (Breslauer Str. 20, Meerbusch, 40668, DE)
KORDOWSKI, Bernhard (Buntspechtweg 23, Schwerte, 58239, DE)
WESTERWICK, Volker (Derfflinger Str. 128, Bochum, 44866, DE)
SCHIFFER, Holger (Breslauer Str. 20, Meerbusch, 40668, DE)
| Ansprüche 1. Schloss mit Schlosskasten und mit einem Gesperre umfassend eine zumindest teilweise aus Metall bestehende Drehfalle mit einem Lastarm (1) und einem Fangarm (2), welche auf einer Drehfallenachse (24) drehbar gelagert ist und die einen Schließbolzen aufnehmen kann, und eine Sperrklinke (3), dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss einen schwenkbaren Kraftübertragungsriegel (10) umfasst, mit dem eine durch einen Schließbolzen auf den Lastarm (1) übertragene Kraft aus dem Gesperre heraus geleitet werden kann, wobei sich der Kraftübertragungsriegel (10) in seiner Ruhestellung außerhalb der Drehebene der Drehfalle befindet. 2. Schloss gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftübertragungsriegel (10) durch die Drehfalle von einer Endstellung in eine andere Endstellung und zwar in die Ruhestellung geschwenkt werden kann. 3. Schloss nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass eine vorgespannte Feder vorhanden ist, die den Kraftübertragungsriegel (10) aus seiner Ruhestellung in die andere Endstellung hinein zu schwenken vermag, in der der Kraftübertragungsriegel (10) Kräfte vom Lastarm (1) aus dem Gesperre heraus zu leiten vermag. 4. Schloss gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es ein Detektormittel umfasst, dass die Stellung des Kraftübertragungsriegels zu detektieren vermag. 5. Schloss gemäß dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Detektormittel von dem Kraftübertragungsriegel (10) durch eine Schlosskastenwand getrennt ist. 6. Schloss gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Steuerungshebel vorgesehen ist, der den Kraftübertragungsriegel (10) zu bewegen und / oder zu halten vermag. 7. Schloss nach dem vorhergehenden Anspruch, bei dem die Drehfalle eine Vorrast (la) und eine Hauptrast (lb) aufweist und der Steuerungshebel als Vorrastunterdrückungshebel ausgestaltet ist. 8. Schloss gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vorrast (la) und/ oder Hauptrast (lb) am Lastarm (1) der Drehfalle ausgebildet sind. 9. Schloss gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Hauptrastposition der Drehfalle (1) der Kraftübertragungsriegel (10) an den Lastarm (2) angrenzt. 10. Schloss gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Hauptrastposition der Kraftübertragungsriegel (10) den Lastarm (2) nur bei Last berührt. |
Die Erfindung betrifft ein Schloss für ein Kraftfahrzeug mit den
Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.
Ein eingangs genanntes Schloss umfasst zumindest eine in der Regel aus Metall bestehende Schlossplatte (auch Schlosskasten genannt) mit einem darauf gelagertem Gesperre. Die Schlossplatte ist in der Regel mit einem Einlaufschlitz für die Aufnahme eines Schließbolzens
versehen. Das Gesperre umfasst eine drehbar gelagerte Drehfalle für die Aufnahme eines Schließbolzens. Das Gesperre weist weiter eine Sperrklinke auf, mit der die Drehfalle verrastet werden kann.
Die Drehfalle eines Kraftfahrzeugschlosses verfügt üblicherweise über einen durch Lastarm und Fangarm gebildeten gabelförmigen
Einlaufschlitz, in den der Schließbolzen einer Fahrzeugtür oder Klappe, beispielsweise Motorhaube oder Kofferraumklappe, gelangt, wenn die Tür bzw. Klappe geschlossen wird. Der Schließbolzen verdreht dann die Drehfalle von einer Öffnungsstellung in eine Schließstellung. Hat die Drehfalle eine entsprechende Schließstellung erreicht, so wird sie in dieser Position über die Sperrklinke verrastet. Der Schließbolzen kann den Einlaufschlitz der Drehfalle nicht mehr verlassen. Diese Raststellung wird Hauptrastposition oder Hauptraststellung genannt.
Es gibt Kraftfahrzeugschlösser mit einer zweiten Rastposition, nämlich die so genannte Vorrastposition bzw. Vorraststeilung. Die
Vorrastposition dient dazu, die entsprechende Tür oder Klappe
abzufangen, wenn diese beim Schließen die Hauptrastposition nicht erreicht.
In der Vorrastposition ist die Drehfalle folglich nicht vollständig
geschlossen, jedoch wird eine Öffnungsbewegung der Drehfalle durch eine Sperrklinke bereits verhindert. Darum wird auch der Bereich der Drehfalle, der die Sperrklinke in dieser Position aufnimmt, als Vorrast bezeichnet. Die Vorrast stellt also einen Übergangszustand zwischen geöffnetem Zustand und Hauptrast dar und wird aus Sicherheitsgründen vorgesehen,
Der Druckschrift DE 101 30260 AI ist zu entnehmen, dass bei einem Schloss für ein Kraftfahrzeug unter anderem in Crashsituationen
sichergestellt sein muss, dass sich eine Fahrzeugtür nicht aufgrund einer dadurch hervorgerufenen schlagartigen Stoßbeanspruchung
unplanmäßig öffnet. Das aus der DE 101 30260 AI bekannte Schloss sieht daher einen Mechanismus vor, der bei einer solchen
Beanspruchung einen Auslösehebel festlegt, mit dem andernfalls das Schloss geöffnet werden könnte.
Führt ein Crash dazu, dass sich eine Tür zu öffnen versucht, so übt der Schließbolzen einen entsprechenden Druck auf den Lastarm aus. Da der Lastarm mit der Drehfallenachse verbunden ist, wird eine
entsprechende Kraft auf die Drehfallenachse übertragen. In
Abhängigkeit von der Anordnung der Teile eines Gesperres kann sich die Beanspruchung auch auf die Sperrklinke auswirken. Bei einem üblichen Schloss werden daher die einzelnen Teile eines Gesperres so stabil gebaut, dass diese nicht nur dem täglichen Betrieb, sondern auch schlagartigen Stoßbeanspruchungen gewachsen sind.
Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Schloss für ein weiter entwickeltes Kraftfahrzeug zu schaffen, welches einer schlagartigen Stoßbeanspruchung zuverlässig gewachsen ist,
Der Gegenstand des Anspruchs 1 löst die Aufgabe der Erfindung,
Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen. Die Aufgabe wird gelöst durch die Bereitstellung eines Schlosses mit einem Schlosskasten sowie einem Gesperre umfassend eine
Drehfalle mit einem Lastarm und einem Fangarm, welche mittels einer Drehfallenachse drehbar gelagert ist. Die Drehfalle kann einen
Schließbolzen aufnehmen. Das Gesperre weist eine Sperrklinke für das Verrosten der Drehfalle auf. Außerdem ist ein schwenkbarer
Kraftübertragungsriegel vorhanden, mit dem eine durch einen
Schließbolzen auf den Lastarm übertragene Kraft aus dem Gesperre heraus geleitet und zum Beispiel auf den Schlosskasten übertragen werden kann. Der schwenkbare Kraftübertragungsriegel ist
insbesondere so angeordnet, dass vor allem die Drehfallenachse entlastet wird. Der Kraftübertragungsriegel befindet sich daher grundsätzlich auf der Seite des Einlaufschlitzes des Schlosskastens, auf der sich auch die Drehfallenachse befindet.
Der Kraftübertragungsriegel befindet sich in der geöffneten Position des Schlosses bzw. des Gesperres in einer Ruhestellung, Ruhestellung meint, dass dann der Kraftübertragungsriegel keine Kräfte aus dem Gesperre heraus zu leiten und auf ein anderes Bauteil wie zum Beispiel den
Schlosskasten zu übertragen vermag. Weiter ist vorgesehen, dass der Kraftübertragungsriegel in der Hauptrastposition des Gesperres in eine solche Lage geschwenkt ist, dass der Kraftübertragungsriegel
übermäßige Kräfte aus dem Gesperre herauszuleiten vermag. Diese Lage wird nachfolgend „Kraftübertragungsstellung" genannt. Die dafür erforderlichen Schwenkbewegungen des Kraftübertragungsriegels können durch Federn oder andere mechanische Lösungen realisiert werden oder aber auch elektronisch oder magnetisch ausgelöst und/oder gesteuert werden.
Ein Kraftübertragungsriegel eines Kraftfahrzeugschlosses wird bereits In der deutschen Patentanmeldung mit dem amtlichen Aktenzeichen 10 2009029025.7 beschrieben. Der Offenbarungsgehalt dieser Anmeldung wird hiermit für die vorliegende Erfindung einbezogen. Sämtliche
Merkmale und Ausgestaltungen des aus dieser deutschen Patentanmeldung bekannten Schlosses kann grundsätzlich auch das mit dieser Patentanmeldung beanspruchte Schloss umfassen. Das nun beanspruchte Schloss unterscheidet sich von dem aus der deutschen Patentanmeldung mit dem amtlichen Aktenzeichen 102009029025,7 bekannten Schloss jedoch in Bezug auf die Ruhestellung des
Kraftübertragungsriegels. In der Ruhestellung befindet sich der
Kraftübertragungsriegel im Unterschied zu der aus der deutschen
Patentanmeldung mit dem amtlichen Aktenzeichen 102009029025.7 bekannten Lehre außerhalb der Ebene, in der die Drehfalle gedreht wird, also oberhalb oder unterhalb der Drehfalle, um eine besonders Platz sparende Bauweise zu ermöglichen.
Der Einsatz des schwenkbaren Kraftübertragungsriegels zur Übertragung von übermäßigen Kräften, wie diese bei einem Crash auftreten können, vom Gesperre auf zum Beispiel den Schlosskasten erlaubt die Auslegung des Gesperres auf die im täglichen Gebrauch auftretenden Kräfte bei gleichzeitigem Vorhandensein von Sicherheitsreserven für den Notfall (Crash), da die Kräfte dann auf den Schlosskasten oder ein anderes externes Bauteil übertragen werden und nicht alleine auf die Drehfalle, die Drehfallenachse und ggfs. die Sperrklinke. Der Materialaufwand für das Schloss kann so insgesamt reduziert werden. Ein erfindungsgemäßes Schloss kann daher vorteilhaft insgesamt klein und mit geringerem
Gewicht gebaut werden.
Der Kraftübertragungsriegel ist vorzugsweise derart schwenkbar gelagert, dass die Drehfalle den Kraftübertragungsriegel durch eine Drehbewegung von einer Schließstellung in die geöffnete Stellung aus seiner Kraftübertragungsstellung weg zu schwenken vermag. Wurde der Kraftübertragungsriegel auf diese Weise weggeschwenkf, so befindet sich dann in einer Ausführungsform der Kraftübertragungsriegel oberhalb oder unterhalb des Lastarms der Drehfalle und zwar von der Grundfläche der Schlossplatte aus gesehen, die grundsätzlich den Einlaufschlitz für den Schließbolzen aufweist. Insbesondere befindet sich der Kraftübertragungsriegel dann unterhalb der Drehfalle und damit unterhalb des Lastarms, weil dann auch die Schwenk- oder Drehachse des Kraftübertragungsriegels an der Grundfläche der Schlossplatte befestigt sein kann und hierfür kein zusätzliches Bauteil vorzusehen ist. Dies stellt eine besonders einfache, weiter Platz sparende Bauweise dar.
Bereits aufgrund eines Türdichtungsdrucks steht eine relativ große Kraft bereit, die die Drehfalle von einer verrasteten Stellung in ihre
Öffnungsstellung zu bewegen vermag. Das Öffnen des Gesperres wird daher für den Bediener nicht erschwert, wenn die Drehfalle einen Kraftübertragungsriegel während eines Öffnens verschwenkt.
Ist der Kraftübertragungsriegel so schwenkbar mit einer Drehachse an der Schlossplatte befestigt, dass die Drehfalle den
Kraftübertragungsriegel wie zuvor beschrieben nach unten aus seiner Kraftübertragungsstellung weg zu schwenken vermag, dann verläuft die Drehachse des Kraftübertragungsriegels vorzugsweise zumindest im Wesentlichen parallel zum Einlaufschlitz des Schlosskastens.
Ist der Kraftübertragungsriegel so schwenkbar befestigt, dass die
Drehfalle den Kraftübertragungsriegel wie zuvor beschrieben aus seiner Kraftübertragungsstellung weg zu schwenken vermag, so gibt es vorteilhaft ein vorgespanntes Federelement, das den
Kraftübertragungsriegel in seine Kraftübertragungsstellung zurück zu schwenken vermag. Der Kraftübertragungsriegel wird bei dieser
Ausführungsform durch die Feder in seine Kraftübertragungsstellung bewegt, wenn die Drehfalle von ihrer Öffnungsstellung in Richtung Schließstellung gedreht wird und den Kraftübertragungsriegel daher freigibt.
In einer Ausführungsform der Erfindung unnfasst ein im Wesentlichen aus Metall bestehender Lastarm, der eine Ummantelung aus Kunststoff aufweisen kann, eine aus Kunststoff bestehende Nase, die gegen den Kraftübertragungsriegel stößt und diesen verschwenkt, wenn die
Drehfalle aus einer verrasteten Position in die Öffnungsstellung gedreht wird. Öffnungsgeräusche werden so minimiert.
In einer Ausführungsform der Erfindung gibt es wenigstens einen
Mikroschalter, der durch das Schwenken des Kraftübertragungsriegels betätigt wird. Der Mikroschalter wird zu Steuerungszwecken benutzt, so zum Beispiel zum Einschalten einer Innenbeleuchtung des Fahrzeugs, wenn die Drehfalle sich nicht in der Hauptrastposition befindet. Der Mikroschalter kann außerdem dazu genutzt werden, um ein Warnsignal zu aktivieren, wenn der Kraftübertragungsriegel nicht in seine
Kraftübertragungsstellung eingeschwenkt ist, obwohl die Drehfalle ihre Hauptrastposition erreicht hat. Diese Ausführungsform ermöglicht es auf einfache Weise, eine Störung anzuzeigen.
Anstelle eines Mikroschalters können auch andere Detektormittel eingesetzt werden, die ein Schwenken des Kraftübertragungsriegels in eine gewählte Position zu signalisieren vermögen. Ein solches
Detektormittel kann beispielsweise ein Näherungssensor sein, der eine Annäherung des Kraftübertragungsriegels oder eines Teils des
Kraftübertragungsriegels zu signalisieren vermag.
In einer Ausführungsform der Erfindung ist der Kraftübertragungsriegel mit einem Hebelarm verbunden, mit dem ein Mikroschalter oder ein anderes Detektormittel betätigt oder ausgelöst wird, wenn der
Kraftübertragungsriegel verschwenkt wird. Vorzugsweise ist der
Hebelarm so angeordnet, dass dieser durch eine Öffnung der
Schlossplatte hindurch geschwenkt wird, wenn der
Kraftübertragungsriegel in seine Ruhestellung verschwenkt wird. Ein Mikroschalter oder ein anderes Detektormittel, der durch den Hebelarm betätigt oder ausgelöst wird, kann dann vorteilhaft auf der Seite der Schlossplatte angeordnet sein, die dem Gesperre gegenüberliegt. Die Schlossplatte trennt dann also das Gesperre von elektrischen oder elektronischen Bauteilen, die die Stellung des Kraftübertragungsriegels zu signalisieren vermögen.
In einer Ausführungsform der Erfindung umfasst das Schloss einen Hebel, der auf den Kraftübertragungsriegel einzuwirken vermag und der nachfolgend „Steuerungshebel" genannt wird. Der Steuerungshebel umfasst einen ersten Hebelarm, der von einer Ausgangsstellung
ausgehend insbesondere durch den Schließbolzen bewegt wird, wenn die Drehfalle durch den Schließbolzen in Richtung Hauptraststellung gedreht wird. Der Steuerungshebel umfasst einen zweiten Hebelarm. Wird der erste Hebelarm zusammen mit der Drehfalle in Richtung
Hauptraststellung bewegt, dann kann der zweite Hebelarm den schwenkbaren Kraftübertragungsriegel so erfassen und bewegen, dass der Kraftübertragungsriegel in seine Kraftübertragungsstellung
eingeschwenkt wird. Alternativ oder ergänzend gelangt der zweite Hebelarm in eine solche Lage, dass in der Hauptrastposition des
Gesperres der Kraftübertragungsriegel durch den zweiten Hebelarm daran gehindert wird, in seine Ruhestellung zurück zu schwenken. Die Betriebssicherheit des Schlosses wird so verbessert.
Der Steuerungshebel, der auf den Kraftübertragungsriegel einzuwirken vermag, umfasst Mittel, die den Steuerungshebel in seine
Ausgangsstellung zu bewegen vermögen, wenn das Schloss geöffnet wird. Ein solches Mittel kann eine Feder sein, die den
Kraftübertragungsriegel in seine Ausgangsstellung bewegt, wenn das Gesperre entrastet bzw. das Schloss geöffnet wird. Dieses Mittel kann alternativ oder ergänzend einen dritten Hebelarm umfassen, der vorzugsweise von dem Schließbolzen bewegt wird, wenn das Gesperre entrastet und der Schließbolzen aus dem Gesperre heraus bewegt wird.
Die vorgenannten Ausführungsformen mit dem Steuerungshebel, der auf den Kraftübertragungsriegel einzuwirken vermag, gewährleisten in verbesserter Weise, dass der Kraftübertragungsriegel sich in der Kraftübertragungsstellung befindet, wenn das Gesperre verrastet worden ist.
In einer Ausführungsform der Erfindung wird der zweite Hebelarm durch den Kraftübertragungsriegel an einer Bewegung gehindert, wenn der Kraftübertragungsriegel zum Beispiel aufgrund einer Beschädigung nicht durch eine Feder oder ein entsprechend wirkendes Mittel in die Kraftübertragungsstellung eingeschwenkt werden kann. Eine Tür oder Klappe kann dann nicht mehr ordnungsgemäß verschlossen werden. Eine entsprechende Beschädigung bleibt also bei dieser
Ausführungsform nicht unbemerkt.
In einer Ausführungsform der Erfindung umfasst die Drehfalle eine Hauptrast und eine Vorrast. Der erste Hebelarm des Steuerungshebels ist dann vorzugsweise so dimensioniert und wird so zusammen mit der Drehfalle während eines Schließvorgangs gedreht, dass eine Sperrklinke zunächst nicht in die Vorrast einzurasten vermag. Es wird beim
Schließvorgang ein andernfalls auftretendes Geräusch aus den in der deutschen Patentanmeldung mit dem amtlichen Aktenzeichen 102008 046931.9 genannten Gründen vermieden. Der entsprechende Hebel wird in dieser deutschen Patentanmeldung als
Vorrastuhterdrückungshebel bezeichnet. Wir beziehen den
Offenbarungsgehalt dieser deutschen Patentanmeldung mit dem amtlichen Aktenzeichen 102008046931.9 in die vorliegende
Offenbarung mit ein, Die hieraus bekannten vorteilhaften
Ausgestaltungen des Vorrastunterdrückungshebels können
grundsätzlich auch Ausführungsformen des nun beanspruchten
Schlosses sein. Der Steuerungshebel ist in einer Ausführungsform also zugleich ein Vorrastunterdrückungshebel.
Unterdrückt der erste Hebelarm zunächst das Einrasten einer Sperrklinke in die Vorrast, so kann die Drehfalle nur dann in der Vorrastposition verrastet werden, wenn die Drehfalle über die Vorrast hinaus gedreht wurde, die Haup†ras†posi†ion aber nicht erreicht hat und daher anschließend in Richtung Öffnungsstellung zurückdreht.
In einer Ausführungsform der Erfindung hindert eine Sperrklinke des Gesperres in der Hauptrastposition den Steuerungshebel daran, in seine Ausgangsstellung gelangen zu können, von der aus der
Steuerungshebel den Kraftübertragungsriegel in seine
Kraftübertragungsstellung zu bewegen vermag. Der Steuerungshebel kann erst in seine Ausgangsstellung geschwenkt oder gedreht werden, wenn die Sperrklinke weg geschwenkt wird, Insbesondere ist die
Sperrklinke, die die Drehfalle in der Hauptrastposition verrastet, zugleich die Sperrklinke, die den Steuerungshebel daran hindert, in der
Hauptrastposition in seine Ausgangsstellung zurückgedreht oder geschwenkt zu werden.
In einer Ausführungsform der Erfindung gibt es eine vorgespannte Druckfeder, die den Steuerungshebel in seine beiden Endstellungen zu bewegen vermag. In der einen Endstellung drückt der zweite Hebelarm des Steuerungshebels gegen den Kraftübertragungsriegel und trägt so dazu bei, dass der Kraftübertragungsriegel zuverlässig in seiner
Kraftübertragungsstellung gehalten wird. Die andere Endstellung ist die vorgenannte Ausgangsstellung. Befindet sich der Steuerungshebel beispielsweise in seiner Ausgangsstellung und wird dieser mit Hilfe eines Schließbolzens in Richtung seiner anderen Endstellung gedreht, so erreicht der Hebel einen Umkehrpunkt, von dem aus die vorgespannte Druckfeder den Steuerungshebel in seine andere Endstellung
hineindrückt. Befindet sich der Steuerungshebel in seiner anderen Endstellung und wird der Steuerungshebel zum Beispiel mit Hilfe eines Schließbolzens in Richtung seiner Ausgangsstellung gedreht, so erreicht der Hebel wiederum den genannten Umkehrpunkt, von dem aus die vorgespannte Druckfeder dann den Steuerungshebel in seine
Ausgangsstellung hineindrückt. Bei dieser Ausführungsform wird
sichergestellt, dass der Steuerungshebel stets vollständig in seine jeweilige Endstellung hinein bewegt wird und sich aus einer solchen Endstellung nicht unplanmäßig heraus bewegt. Hierdurch wird die Betriebssicherheit des Gesperres weiter verbessert, Ist außerdem der Steuerungshebel zugleich als Vorrastunterdrückungshebel ausgestaltet, so wird so sichergestellt, dass der Steuerungshebel während des
Schließens einer zugehörigen Fahrzeugtür oder Fahrzeugklappe nicht unplanmäßig zusammen mit der Drehfalle in Richtung Öffnungsstellung zurückgedreht werden kann, wenn die Hauptrastposition nicht erreicht wird. Die Möglichkeit des Verrastens in der Vorrastposition wird so verbessert sichergestellt.
In einer Ausführungsform der Erfindung umfasst die Drehfalle einen Anschlag für den Steuerungshebel. Dieser Anschlag ist so angeordnet, dass dieser ergänzend sicherzustellen vermag, dass der
Steuerungshebel in Richtung Ausgangsstellung bewegt wird, wenn das Gesperre entrastet wird. Diese Ausführungsform stellt sicher, dass der Steuerungshebel auch dann in seine Ausgangsstellung zurückbewegt werden kann, wenn das Gesperre verrastet worden ist, ohne dass sich ein Schließbolzen im Einlaufschlitz befindet,
In einer Ausführungsform der Erfindung ist das Schloss so gestaltet, dass ein Verschwenken des Kraftübertragungsriegel in seine Ruhestellung den Steuerungshebel erfasst und in Richtung Ausgangsstellung bewegt. Diese Ausführungsform stellt im Vergleich zur vorgenannten
Ausführungsform alternativ oder ergänzend sicher, dass der
Steuerungshebel auch dann in seine Ausgangsstellung zurückbewegt werden kann, wenn das Gesperre verrastet worden ist, ohne dass sich ein Schließbolzen im Einlaufschlitz befindet.
In einer Ausführungsform gibt es einen Anschlag für den
Steuerungshebel. Der Steuerungshebel erreicht diesen Anschlag, wenn er vollständig in seine Ausgangsstellung hinein bewegt worden ist.
Der Steuerungshebel besteht vorteilhaft aus Kunststoff, um das Gewicht des Schlosses gering zu halten. Der vorgenannte Steuerungshebel, der auf den Kraftübertragungsriegel einwirkt, ist auch dann vorteilhaft, wenn der Kraftübertragungsriegel zwar wie beschreiben zwischen zwei Stellungen aus den genannten Gründen hin und zurück geschwenkt werden kann, aber die
Ruhestellung des Kraftübertragungsriegels nicht außerhalb der Ebene liegt, innerhalb der die Drehfalle gedreht werden kann. Der
Steuerungshebel kann also Gegenstand einer eigenständigen Erfindung sein, die nicht sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 umfasst.
Der Schlosskasten bzw. die Schlossplatte ist bevorzugt zweiteilig
aufgebaut. Der Schlosskasten umfasst zu einem eine metallische Platte, auf der die Drehfalle und die Sperrklinke drehbar angebracht sind.
Umfasst das Gesperre darüber hinaus einen Steuerungshebel, so wird dieser vorzugsweise ebenfalls an der metallischen Platte drehbar angebracht,
Darüber hinaus besteht der Schlosskasten aus Kunststoff, um das
Gewicht des Schlosses zu minimieren. Der aus Kunststoff bestehende Teil des Schlosskastens ist mit der metallischen Platte vorzugsweise fest verbunden, so zum Beispiel mittels einer Schraub-, Niet- und/ oder Klebeverbindung. Sollte es zum Beispiel aus Stabilitätsgründen
zweckmäßig sein, so besteht der Schlosskasten vollständig aus Metall.
Die metallische Platte des Schlosskastens verläuft vorzugsweise
winkelförmig um den Einlaufschlitz des Schlosskastens herum. Am einen Ende des Winkels ist die Sperrklinke des Gesperres drehbar befestigt und am anderen Ende die Drehfalle. Der metallische Anteil des
Schlosskastens und damit sein Gewicht werden so minimiert.
Vorteilhaft gibt es einen metallischen Streifen, der sich vom
Schlosskasten aus gesehen oberhalb der Drehfalle und der Sperrklinke befindet. An den beiden Enden dieses metallischen Streifens sind die Achsen von Drehfalle und Blockadehebel befestigt. Diese Ausführungsform trögt dazu bei, einerseits die erforderliche Stabilität bereitzustellen und dennoch das Gewicht durch einen hohen
Kunststoffanteil gering zu halten.
Da bei dem erfindungsgemäßen Schloss übermäßige Kräfte aus dem Gesperre heraus geleitet werden, können sämtliche Bauteile des Gesperres sehr klein ausgeführt werden, so zum Beispiel der
Durchmesser der Drehfallenachse, damit einhergehend der Abstand zwischen Einlaufschlitz der Drehfalle und Drehfallenachse sowie die Breite von Lastarm der Drehfalle. So kann eine Schlosskastenbreite von maximal 7 cm realisiert werden. Schlosskastenbreite meint die
Erstreckung des Schlosskastens entlang des Einlaufschlitzes des
Schlosskastens. Was unter Schlosskastenbreite zu verstehen ist, wird ferner auch anhand der weiter unten beschriebenen
Ausführungsbeispiele deutlich.
Der schwenkbare Kraftübertragungsriegel ist insbesondere am
Schlosskasten befestigt und/ oder so angeordnet, dass dieser von einer seitlichen Wand des Schlosskastens in der Hauptrastposition bis zur Drehfalle reicht. Diese seitliche Wand grenzt in einem rechten Winkel an den Schlosskasten-Einlaufschlitz für den Schließbolzen an, Der
Kraftübertragungsriegel ist insbesondere benachbart zum Einlaufschlitz des Schlosskastens angeordnet und zwar bevorzugt auf der Seite des Einlaufschlitzes, auf der auch die Drehfallenachse angeordnet ist. In der Hauptrastposition grenzt der Kraftübertragungsriegel dann derart seitlich an die Drehfalle, dass die Drehfalle bei den beschriebenen schlagartigen Beanspruchungen gegen den Kraftübertragungsriegel gedrückt wird. Der Kraftübertragungsriegel nimmt dann die
entsprechende Kraft auf und leitet diese an den Schlosskasten weiter und zwar aufgrund seiner Befestigung und/ oder aufgrund seiner
Abstützung an einer entsprechenden seitlichen Schlosskastenwand.
Der Kraftübertragungsriegel kann ganz oder teilweise aus Metall bestehen und aus dem gleichen oder einem anderen Material wie die Drehfalle gefertigt sein. Bevorzugt besteht der Kraftübertragungsriegei jedoch aus Kunststoff und zwar insbesondere, wenn dieser sich an einer entsprechenden seitlichen Schlosskastenwand abstützt. Der
Kraftübertragungsriegei ist dann einerseits relativ leicht und kann andererseits stabil genug konstruiert werden, um den beschriebenen Anforderungen gewachsen zu sein. Alternativ zu einer seitlichen
Schlosskastenwand kann sich der Kraftübertragungsriegei im
eingebauten Zustand des Schlosses stets auch an einer Wand des Fahrzeugs abstützen, um in der Hauptrastposition Kräfte aus dem
Gesperre geeignet auf andere Bauteile zu übertragen, also zum
Beispiel in eine Fahrzeugtür oder Fahrzeugklappe hinein.
Der Kraftübertragungsriegei ist bevorzugt innerhalb des Schlosskastens angeordnet. Besonders bevorzugt ist er in räumlicher Nähe zur
Drehfallenachse angeordnet, ganz besonders bevorzugt in räumlicher Nähe zum Lastarm, insbesondere in räumlicher Nähe zum Lastarm und zur Drehfailenachse. Ein derart angeordneter Kraftübertragungsriegei erfordert grundsätzlich keinen zusätzlichen Bauraum.
Bevorzugt berührt der Kraftübertragungsriegei die Drehfalle,
vorzugsweise den Lastarm der Drehfalle nur dann, wenn aufgrund von starken Kräften die Drehfalle in der Hauptrastposition in Richtung
Kraftübertragungsriegei verschoben wird. Es wird so das Auftreten von Reibungskräften während des Regelbetriebs aufgrund einer
regelmäßigen Berührung zwischen Drehfalle und
Kraftübertragungsriegei vorteilhaft vermieden. Der Abstand zwischen Kraftübertragungsriegei und Drehfalle ist so klein gewählt, dass die Drehfallenachse nicht derart verformt werden kann, dass diese bricht, bevor die Drehfalle durch den Kraftübertragungsriegei abgestützt wird.
Der Kraftübertragungsriegei ist bevorzugt quaderförmig, da der zur Verfügung stehende Bauraum dann optimal genutzt werden kann. Es sind aber auch andere Kraftübertragungsriegelgeometrien, wie zum Beispiel stabförmige oder halbmondförmige Ausgestaltungen einsetzbar.
Bevorzugt befindet sich der Kraftübertragungsriegel in der
Hauptrastposition der Drehfalle in räumlicher Nähe zum Lastarm, besonders bevorzugt gelangt der Kraftübertragungsriegel in eine
Ausbuchtung des Lastarms hinein, um so besonders zuverlässig seine Position beizubehalten, wenn hohe Kräfte von der Drehfalle auf diesen übertragen werden.
Entweder kann der Kraftübertragungsriegel besonders fest an einer Schlosskastenwand verankert sein, an der er zum Beispiel beweglich gelagert ist, beispielsweise durch eine Führung oder Niete und/oder er kann in der Hauptrastposition der Drehfalle bei hoher Last sowohl den Lastarm als auch wenigstens eine seitliche Schlosskastenwand
berühren.
Kräfte werden in einer Ausführungsform vom Kraftübertragungsriegel in seine Drehachse eingeleitet. Von dieser Achse aus werden Kräfte dann in die Haltemittel eingeleitet, die die Achse drehbar halten.
Erfindungsgemäß kann die Drehfalle ganz oder teilweise aus Metall bestehen. Als Metall im Rahmen der Erfindung kommt hierbei bevorzugt Stahl, gehärteter Stahl oder eine Stahllegierung zur Anwendung.
Bevorzugt wird im Rahmen der vorliegenden Erfindung wenigstens der Lastarm aus Metall gefertigt oder mit Metall verstärkt. Als Metall im Rahmen der Erfindung kommen bevorzugt Stahl, gehärteter Stahl und Stahllegierungen zur Verwendung,
Die Drehfalle kann ganz oder teilweise mit Kunststoff ummantelt sein, Einzelne Bestandteile der Drehfalle, insbesondere der auch in
Crashsituationen vergleichsweise gering belastete Fangarm können teilweise oder vollständig aus Kunststoff gefertigt sein, um das Schloss leicht und kostengünstig auszugestalten.
Die Sperrklinke kann aus Metall oder Kunststoff ausgebildet sein.
Bevorzugt ist sie jedoch aus Metall ausgeführt.
Bevorzugt ist sowohl die Vorrast als auch die Hauptrast am Lastarm ausgeführt, Dies erlaubt eine Bauweise des Fangarmes mit geringem Gewicht und trägt zur Gewichtsreduktion und Kompaktheit der
Gesamtkonstruktion bei. Hierbei sind die Rastpositionen bevorzugt ganz oder teilweise aus Metall ausgeformt,
Die schmälste Stelle Lastarm der Drehfalle ist bevorzugt breiter als die breiteste Stelle des Fangarms, da vor allem der Lastarm belastet wird, Der Bauraum für ein Schloss kann so weiter reduziert werden,
In einer Ausführungsform der Erfindung umfasst das Schloss einen
Schließbolzen, der einen Querschnitt in Form eines abgeflachten Kreises im Sinne der deutschen Patentanmeldung mit dem amtlichen
Aktenzeichen 102009029034.6 aufweist, wobei der abgeflachte
Bereich des Kreises in der Hauptrastposition an der Drehfalle in Richtung Drehfallenachse anliegt, um so ein Schloss besonders leicht öffnen zu können, Wir beziehen hiermit den Offenbarungsgehalt der deutschen Patentanmeldung mit dem amtlichen Aktenzeichen 102009029034.6 mit ein. Die hieraus bekannten Ausgestaltungen eines Schlosses, um ein solches mit geringem Kraftaufwand öffnen zu können, kann auch das vorliegend beanspruchte Schloss umfassen.
Der Bereich der Drehfalle, der die Drehfallenachse umschließt, ist vorzugsweise aus Stabilitätsgründen zumindest teilweise aus Metall gefertigt. Um Gewicht zu reduzieren und um ein Schloss mit geringem Kraftaufwand öffnen zu können, umschließt ein metallischer Bereich der Drehfalle die Drehfallenachse nur teilweise und zwar in der aus der deutschen Patentanmeldung mit dem amtlichen Aktenzeichen 102009 029014.1 bekannten Weise. Wir beziehen hiermit den
Offenbarungsgehalt der deutschen Patentanmeldung mit dem
amtlichen Aktenzeichenl 02009029014.1 mit ein. Die hieraus
bekannten Ausgestaltungen eines Schlosses, um ein solches mit geringem Kraftaufwand öffnen zu können, kann auch das vorliegend beanspruchte Schloss umfassen. Der metallische Bereich der Drehfalle, der die Drehfallenachse umgibt, ist also in Richtung Einlauf schlitz der Drehfalle geöffnet.
Vorzugsweise ist das Sperrteilverhältnis des Gesperres in einer
Ausführungsform gleich oder größer als 3, um das Schloss mit geringem Kraftaufwand öffnen zu können. Ein derart großes Sperrteilverhältnis lässt sich besonders leicht durch aus den deutschen
Patentanmeldungen mit dem amtlichen Aktenzeichen 102009029014.1 sowie 102009029034.6 bekannten Ausgestaltungen erreichen, wie in diesen beiden Patentanmeldungen bereits offenbart wird.
Durch jede dieser Maßnahmen im Einzelnen und vor allem im
gegenseitigen Zusammenspiel entstehen besonders günstige
Kraftverteilungsverhältnisse im täglichen Betrieb und in
Crashsituationen, die eine kompakte Bauweise mit geringem Gewicht bei hoher Sicherheit erlauben.
Das erfindungsgemäße Schloss eignet sich hervorragend für den Einsatz in Kraftfahrzeugen. Es ist leichter und kostengünstiger im Vergleich zu herkömmlichen Schlössern.
Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung beschrieben.
Es zeigen:
Fig. 1: Schloss in Hauptrastposition des Gesperres
Fig.2: Schloss gemäß Figur 1 mit zusätzlicher Platte Fig.3: Schloss in Hauptrastposition des Gesperres
Fig.4: Rückseite des Schlosses gemäß Figur 3
In der Figur 1 wird eine Ausführungsform eines Gesperres mit einer Drehfalle umfassend einen ganz oder überwiegend aus Metall bestehenden Lastarm 1 und einen ganz oder überwiegend aus
Kunststoff bestehenden Fangarm 2 sowie einer Sperrklinke 3 in der Hauptrastposition gezeigt. Die Sperrklinke 3 wird durch eine
vorgespannte Feder 4 in Richtung Raststellung gedrückt und zwar in die Hauptrast lb der Drehfalle hinein. Der eine Federarm 5 stützt sich zu diesem Zweck wie dargestellt an einer seitlichen Schlosskastenwand 6 ab. Der andere Federarm 7 drückt seitlich gegen einen nach oben vorstehenden Vorsprung 8 des Hebelarms 21 der Sperrklinke 3, mit dem die Drehfalle verrastet worden ist. Die Sperrklinke 3 besteht mit
Ausnahme einer Ummantelung und dem Vorsprung 8 aus Metall. Der Vorsprung 8 ist mit Hilfe der Ummantelung an der Sperrklinke 3
befestigt. Vorsprung 8 und Ummantelung bestehen aus Kunststoff,
Die Drehfalle umfasst noch eine Vorrast la. In dieser kann die
Sperrklinke die Drehfalle beispielsweise dann verrosten, wenn eine zugehörige Tür oder Klappe mit nicht hinreichender Geschwindigkeit oder Kraft geschlossen wurde, und die Drehfalle daher die
Hauptrastposition nicht erreicht hat.
Ein in der Figur 1 nicht dargestellter Schließbolzen wird durch den Lastarm 2 in der dargestellten Hauptrastposition daran gehindert, den Einlaufschlitz 9 des Schlosskastens, an dem die Drehfalle und die
Sperrklinke 3 drehbar befestigt sind, zu verlassen. Im Fall eines Crashs kann der Fall auftreten, dass eine Kraft auftritt, die auf eine Tür oder Klappe einwirkt. Der Schließbolzen kann aufgrund solcher Kräfte dann entsprechend gegen den Lastarm 1 der Drehfalle, nicht aber gegen den Fangarm 2 drücken. Der Lastarm 1 nimmt daher eine derartige Kraft auf. Ein aus Kunststoff bestehender Kraftübertragungsriegel 10 ist so positioniert, dass eine solche übermäßige Kraft in den Kraftübertragungsriegel 10 eingeleitet wird. Da der
Kraftübertragungsriegel 10 gegen die seitliche Schlosskastenwand 6 abgestützt ist, wird über diesen Kraftübertragungsriegel 10 die Kraft in den Schlosskasten eingeleitet. Die seitliche Schlosskastenwand 6 ist · senkrecht mit der Wand 11 des Schlosskastens einteilig verbunden, auf der u. a. wie gezeigt die aus Metall bestehende Achse 12 der
Sperrklinke 3 befestigt ist.
Am Kraftübertragungsriegel 10 ist eine damit einteilig verbundene Achse 13 angeordnet. Der Kraftübertragungsriegel 10 kann um diese Achse 13 herum zwischen zwei Endstellungen hin und her gedreht werden, In der in der Figur 1 gezeigten Endstellung befindet sich der Kraftübertragungsriegel 10 in der Kraftübertragungsstellung. Ein Drehen über diese Endstellung hinaus wird durch einen Anschlag IIa
verhindert, der in Form einer Wölbung durch die Wand 11 des
Schlosskastens bereit gestellt wird.
Ein Ende der Achse 13 des Kraftübertragungsriegels 10 wird von einer vorgespannten Feder 14 umschlungen. Die Federarme der Feder 14 sind so in nicht dargestellter Weise abgestützt, dass die Feder 14 den
Kraftübertragungsriegel 10 in Richtung Kraftübertragungsstellung drückt.
Von der Achse 13 des Kraftübertragungsriegels 10 steht ein einteilig damit verbundener Hebelarm 15 seitlich ab. Mit Hilfe dieses Hebels können ein oder mehrere nicht dargestellte Mikroschalter oder andere Detektormittel betätigt oder ausgelöst werden, die so über die Stellung des Hebelarms 15 und damit die Stellung des Kraftübertragungsriegels 10 zu informieren vermögen.
Das in der Figur 1 gezeigte Schloss umfasst einen vollständig aus
Kunststoff bestehenden, drehbar an der Schlossplatte angebrachten Steuerungshebel, der auf den Kraftübertragungsriegel 10 einzuwirken vermag. Dieser Steuerungshebel fungiert zunächst als Vorrastunterdrückungshebel. Die zugehörige aus Metall bestehende Drehachse 24 ist zugleich auch die Drehachse der Drehfalle. Der Steuerungshebel ist oberhalb der Drehfalle angeordnet. Dieser
Steuerungshebel umfasst einen ersten Hebelarm 16, der durch den Schließbolzen bewegt wird, wenn das Gesperre durch den
Schließbolzen verrastet wird. Der Steuerungshebel umfasst einen zweiten Hebelarm 17, Wird der erste Hebelarm 16 durch den
Schließbolzen bewegt, dann kann der zweite Hebelarm 17 den
schwenkbaren Kraftübertragungsriegel 10 so erfassen und bewegen, dass der Kraftübertragungsriegel 10 in seine Kraftübertragungsstellung eingeschwenkt wird. In der in der Figur 1 gezeigten Hauptrastposition blockiert der zweite Hebelarm 17 den Kraftübertragungsriegel 10, so dass der Kraftübertragungsriegel 10 aus seiner
Kraftübertragungsstellung nicht heraus geschwenkt werden kann.
Der in der Figur 1 gezeigte Schlosskasten ist lediglich 5,5 cm breit. Der Abstand zwischen der Schlosskastenwand 6 und der
gegenüberliegenden Schlosskastenwand 25 beträgt also nur 5,5 cm.
Der Steuerungshebel, der auf den Kraftübertragungsriegel 10
einzuwirken vermag, umfasst einen dritten Hebelarm 18, mit dessen Hilfe der Steuerungshebel in Richtung seiner Ausgangsstellung bewegt werden kann. Der dritte Hebelarm 18 wird von dem Schließbolzen erfasst, wenn das Gesperre entrastet und der Schließbolzen aus dem Gesperre heraus bewegt wird, Hierdurch wird der Steuerungshebel in seine Ausgangsstellung hinein bewegt.
Wird der erste Hebelarm 16 des Steuerungshebels bzw. des
Vorrastunterdrückungshebels gemeinsam mit dem Fangarm 2 der Drehfalle durch einen Schließbolzen in Richtung Schließstellung
gedreht, so befindet sich eine Auflagefläche 16a des ersten Hebelarms 16 oberhalb der Vorrast la, Aufgrund des Vorsprungs 8 der Sperrklinke 3 kann daher die Sperrklinke 3 nicht in die Vorrast la hinein bewegt werden, wenn sich die Drehfalle gemeinsam mit dem
Vorrastunterdruckungshebel in Richtung Schließstellung bewegt. Daher gleitet dann der Hebelarm 21 der Sperrklinke 3 geräuschlos über den seitlichen Konturbereich mit der Vorrast la hinweg. Verläuft alles planmäßig, dann rastet der Hebelarm 21 der Sperrklinke 3 schließlich in der Hauptrast lb ein. Sollte die Drehfalle allerdings die
Hauptrastposition nicht vollständig erreichen und sich wieder
zurückdrehen, so wird sich der Steuerungshebel bzw. der
Vorrastunterdrückungshebel nicht sofort ebenfalls zurückdrehen, da der Schließbolzen erst verzögert den dritten Hebelarm 18 erfassen wird. Aufgrund dieser unterschiedlichen Bewegung gibt dann der erste
Hebelarm 16 den darunter befindlichen seitlichen Bereich der Drehfalle mit der Vorrast la frei, so dass der Hebelarm 21 der Sperrklinke 3 nun in die Vorrast- einzurasten vermag.
Der Vorsprung 8 der Sperrklinke 3 hindert in der Hauptrastposition den Steuerungshebel daran, in seine Ausgangsstellung zu gelangen. Sollte sich der Steuerungshebel unplanmäßig in seine Ausgangsstellung drehen wollen, so stößt das Ende des ersten Hebelarms 16 gegen den Vorsprung 8, was das Fortsetzen der Drehbewegung verhindert. Der Steuerungshebel kann also erst in seine Ausgangsstellung geschwenkt oder gedreht werden, wenn die Sperrklinke 3 aus der Raststellung heraus geschwenkt worden ist,
Die Drehfalle ist mit einem vom Lastarm 2 aus nach oben abstehenden, aus Kunststoff bestehenden Anschlag 19 versehen. Der Anschlag 19 ist so platziert, dass gegen diesen Anschlag der erste Hebelarm 16 und der zweite Hebelarm 17 anschlagen können, nicht aber der dritte
Hebelarm 18. Der Anschlag 19 ist also grundsätzlich dafür geeignet, den Steuerungshebel zu bewegen oder in bestimmten Positionen zu halten. Das in der Figur 1 gezeigte Schloss umfasst darüber hinaus noch einen aus elastischem Material wie Gummi bestehenden Anschlag 20 für die Drehfalle und den Steuerungshebel, der an der Schlossplatte befestigt ist. Dieser Anschlag begrenzt die Drehbewegungen von Drehfalle und Hebelarm. Eine Besonderheit dieses Anschlags 20 besteht darin, dass dieser die Drehbewegungen der Drehfalle und/ oder des
Steuerungshebels in beide Drehrichtungen zu begrenzen vermag. Es wird also nur ein Bauteil benötigt, was den Fertigungsaufwand zu senken vermag. Aufgrund der elastischen Eigenschaften des Anschlags 20 werden Geräuschentwicklungen minimiert.
Die Sperrklinke 3 umfasst zwei aus Metall bestehende Hebelarme 21 und 22. Der eine Hebelarm 21 dient dem Verrasten der Drehfalle. Der andere Hebelarm 22 wird erfasst und bewegt, wenn das Gesperre entrastet werden soll.
Das in der Figur 1 gezeigte Schloss umfasst außerdem eine Feder 23, die die Drehfalle in Richtung Öffnungsstellung drückt.
Wie die Figur 2 verdeutlicht, umfasst das in der Figur 1 gezeigte Schloss außerdem noch eine aus Metall bestehende Platte 26 (weitere
Schlossplatte), die sich von der Achse 12 der Drehfalle 3 um den
Schlosskasten-Einlaufschlitz 9 herum bis zur Achse 24 der Drehfalle bzw. des Steuerungshebels, der zugleich ein Vorrastunterdrückungshebel ist, erstreckt. Die Platte 26 befindet sich von der Schlossplattenwand 11 aus gesehen oberhalb des Vorrastunterdrückungshebels sowie oberhalb der Sperrklinke 3. Die beiden Achsen 12 und 24 münden in die Platte 26 ein, die dadurch zur Stabilität des Gesperres beiträgt, ohne dafür einen übermäßigen Materialaufwand betreiben zu müssen.
Figur 3 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform der Erfindung. Der Schlosskasten besteht aus einer metallischen Platte 27, die vom Aufbau her mit der metallischen Platte 26 gemäß Figur 2 übereinstimmt. Die metallische Platte 27 ist mit einem aus Kunststoff bestehenden, durch Spritzguss hergestelltem Gehäuse 28 fest verbunden. In der Figur 3 werden Bauteile, die mit den Bauteilen gemäß Figur 1 darüber hinaus übereinstimmen, mit gleichen Bezugszeichen versehen. Das in der Figur 3 gezeigte Schloss unterscheidet sich von dem in den Figuren 1 und 2 gezeigtem Schloss durch eine andere geometrische Anordnung. Gemäß der Figur 3 wird die Achse 13 durch das Spritzgussteil 28 drehbar gehalten. Wird der Kraftübertragungsriegel 10 durch die Drehfalle aus seiner Kraftübertragungsstellung weggeschwenkt, so gelangt der Kraftübertragungsriegel 10 im Unterschied zu der Ausführungsform nach den Figuren 1 und 2 unter die Drehfalle. Der Hebelarm 15, der von der Achse 13 absteht, wird dann durch eine Ausnehmung des Spritzgussteils hindurch geschwenkt und gelangt so auf die Rückseite des
Spritzgussteils 28. Auf dieser Rückseite sind dann ein oder mehrere Detektormittel angeordnet, um die Stellung des Hebelarms 15 zu detektieren,
Der Steuerungshebel ist wiederum zugleich ein
Vorrastunterdrückungshebel im Sinne der deutschen Patentanmeldung 102008046931.9. Er verfügt wiederum über insgesamt drei Hebelarme, die in gleicher Weise wie im Fall der Figuren 1 und 2 beschrieben wirken und ausgestaltet sind. Im Unterschied zu der Ausführungsform nach den Figuren 1 und 2 ist der Steuerungshebel zwischen dem Schlosskasten 27, 28 und der Drehfalle platziert, Die Drehfalle umfasst wiederum einen Anschlag in Übereinstimmung mit dem Anschlag 19 gemäß den Figuren 1 und 2, der aber nun nach unten in Richtung Schlosskastenwand 27 vorsteht.
Das in der Figur 3 gezeigte Schloss kann nun anstelle einer Platte 24 einen metallischen, geradlinig verlaufenden Streifen umfassen, der sich auf direktem Weg von der Achse 12 bis zur Achse 24 erstreckt. Die beiden Achsen 12 und 24 reichen in analoger Weise durch den Streifen hindurch, der das Gesperre so mechanisch stabilisiert, ohne das Schloss durch sein Gewicht übermäßig zu belasten. Die Breite des Spritzgussteils beträgt wiederum lediglich 5,5 cm. Die metallische Platte 27 steht auf einer Seite wie dargestellt um ca.0,5 bis 1 cm hervor.
In der Figur 4 wird das Schloss gemäß Figur 3 von der Rückseite her gezeigt. Es wird dargestellt, dass der Hebel 15 durch eine Ausnehmung des Spritzgussteils 28 hindurch geschwenkt werden kann.
Um das Gesperre zu entrasten, gibt es auf der Rückseite des
Spritzgussteils Mittel 29 und 30, um den Hebelarm 22 der Sperrklinke mit Hilfe eines Bowdenzuges geeignet zu verschwenken, Das Spritzgussteil 28 umfasst zu diesem Zweck eine weitere Ausnehmung, um eine
Drehbewegung des Hebel 30 um die Achse 12 herum zum Beispiel mit Hilfe eines nicht dargestellten Mitnehmers auf den Hebelarm 22 der Sperrklinke zu übertragen. Das Gesperre kann wie in der Figur 4 gezeigt noch durch einen beispielsweise aus Metall bestehenden Kasten umfasst und so stabilisiert sein, falls dies aus Stabilitätsgründen
gewünscht ist.
Bezugszeichen liste
1 Lastarm
1 a Vorrast
1 b Hauptrast
2 Fangarm
3 Sperrklinke
4 Feder
5 Federarm
6 seitliche Schlosskastenwand
7 Federarm
8 Vorsprung
Einlaufschlitz Kraftübertragungsriegel
Wand
a Anschlag
Achse
Achse
Feder
Hebelarm
Hebelarm
a seitlicher Konturbereich
Hebelarm
Hebelarm
Anschlag
Anschlag
Hebelarm
Hebelarm
Feder
Drehachse
Wand
Platte
Platte
Gehäuse
Öse für Bowdenzug- Hebel mit Ausnehmung für Einhängen eines Bowdenzugs
Next Patent: METHOD AND APPARATUS FOR MEASUREMENT OF THE PROFILE GEOMETRY OF CYLINDRICAL BODIES