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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE LOCK, IN PARTICULAR LIFTGATE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/072339
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle lock (1), in particular a liftgate lock, comprising a locking mechanism, consisting of a rotary latch and at least one pawl, and an emergency actuation device having an actuation lever (6) pivotably mounted on a housing (2) of the motor vehicle lock (1). The actuation lever (6) can be actuated against the force of a spring (8). A blocked locking mechanism can be manually unblocked by means of the actuation lever (6). The actuation lever (6) can be interlockingly connected to the housing (2).

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Inventors:
VÖRÖS, Martin (Pol´ná 118/5, Santovka-Malinovec, 93587, SK)
Application Number:
DE2018/100833
Publication Date:
April 18, 2019
Filing Date:
October 10, 2018
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (Höseler Platz 2, Heiligenhaus, 42579, DE)
International Classes:
E05B83/18; E05B81/90
Domestic Patent References:
WO2017116053A12017-07-06
Foreign References:
CA2324720A12002-04-27
DE102007062217A12009-06-25
CA2324720A12002-04-27
DE69907356T22004-04-01
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Claims:
Patentansprüche

1. Kraftfahrzeugschloss (1), insbesondere ein Heckklap- penschloss, aufweisend ein Gesperre bestehend aus einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, einer Notbe¬ tätigungseinrichtung mit einem schwenkbar an einem Gehäu¬ se (2) des Kraftfahrzeugschlosses (1) gelagerten Betäti¬ gungshebels (6), wobei der Betätigungshebel (6) gegen die Kraft einer Feder (8) betätigbar ist und wobei mittels des Betätigungshebels (6) ein gesperrtes Gesperre manuell entsperrbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Betäti¬ gungshebel (6) formschlüssig mit dem Gehäuse (2) verbind¬ bar ist. 2. Kraftfahrzeugschloss (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (6) auf das Ge¬ häuse (2) aufsteckbar ist.

3. Kraftfahrzeugschloss (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel

(10) aufweist, wobei das Federelement (10) mit dem Gehäu¬ se (2) in Eingriff bringbar ist.

4. Kraftfahrzeugschloss (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (10) mit einer Aus¬ nehmung (17) im Gehäuse (2) in Eingriff bringbar ist.

5. Kraftfahrzeugschloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (6) auf einer zylindrischen Erhebung (5) des Gehäuses (2) führbar ist .

6. Kraftfahrzeugschloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (6) ein Handhabungsmittel (7) aufweist, wobei das Handha- bungsmittel (7) mit einem Auslösehebel in Eingriff bring¬ bar ist.

7. Kraftfahrzeugschloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Handhabungsmittel (7) mittels einer Führungsschiene (19) auf dem Gehäuse (2) führbar ist.

8. Kraftfahrzeugschloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (6) eine federnde Verlängerung (8) aufweist, die mit dem Gehäuse (2) in Eingriff bringbar ist.

9. Kraftfahrzeugschloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Handhabungsmittel (7) und die Verlängerung (8) gegenüberliegen, insbesonde¬ re diametral am Betätigungshebel (6) ausgebildet sind.

10. Kraftfahrzeugschloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (6), das Handhabungsmittel (7), das Federelement (10) und die Verlängerung (8) einstückig, bevorzugt als Kunst¬ stoffspritzgussteil, ausbildbar ist.

Description:
Beschreibung

Kraftfahrzeugschloss , insbesondere Heckklappenschloss Die Erfindung betrifft Kraftfahrzeugschloss , insbesondere Heckklappenschloss, aufweisend ein Gesperre bestehend aus einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, einer Notbetätigungseinrichtung mit einem schwenkbar an einem Gehäuse des Kraftfahrzeugschlosses gelagerten Betäti- gungshebels, wobei der Betätigungshebel gegen die Kraft einer Feder betätigbar ist und wobei mittels des Betäti ¬ gungshebels ein gesperrtes Gesperre manuell entsperrbar ist . Heutige Kraftfahrzeuge werden zum größten Teil elektrisch betätigt. Dabei bezieht sich die elektrische Betätigung auf zum Beispiel das Entriegeln oder Verriegeln der Schließsysteme der Türen und/oder Klappen und beispiels ¬ weise auf das elektrische Öffnen der Heckklappe. Zum elektrischen Öffnen einer Heckklappe wird ein Steuerbe ¬ fehl zum Beispiel mittels einer Funkfernbedienung, an das Kraftfahrzeug übermittelt, so dass die Heckklappe selb ¬ ständig öffnet. Dabei wird einerseits das Schließsystem elektrisch entsperrt und die Heckklappe zum Beispiel elektrisch betätigt geöffnet.

Im Schließsystem selbst ist hierfür ein elektrischer An ¬ trieb vorgesehen, der ein Gesperre, bestehend aus einer Drehfalle und einer Sperrklinke, aus einer gesperrten Po- sition in eine entsperrte Position überführt. Das mit ei ¬ nem Schlosshalter in Eingriff stehende Gesperre wird durch das Entsperren freigegeben, so dass der Schlosshal ¬ ter frei wird und die Heckklappe eine Öffnungsbewegung vollziehen kann. Dabei sind die zu betätigenden Schließ ¬ systeme an das Vorliegen einer Betriebsspannung im Kraft- fahrzeug gebunden. Sollte es aufgrund eines Stromausfalls oder eines Stromabfalls dazu kommen, dass nicht genügend Betriebsspannung zur Verfügung steht, um das Kraftfahr- zeugschloss zu öffnen, so ist das Kraft fahrzeugschloss nicht wieder offenbar. Zu diesem Zweck müssen elektrisch betätigte Schließsysteme mit einer Notbetätigungseinrich ¬ tung versehen sein. Mittels einer Notbetätigungseinrich ¬ tung kann das Gesperre manuell entsperrt werden.

Notbetätigungseinrichtungen für Kraftfahrzeugschlösser sind aus dem Stand der Technik vorbekannt.

Aus der CA 2 324 720 AI ist ein Heckklappenschloss be ¬ kannt geworden, das eine manuell betätigbare Notbetäti ¬ gungseinrichtung aufweist. Dazu ist ein Notbetät igungshe- bei an einer äußeren Oberfläche eines Heckklappenschlos ¬ ses befestigt und über ein Handhabungsmittel entlang der Oberfläche verschwenkbar. Das Verschwenken des Notbetäti ¬ gungshebels erfolgt dabei gegen die Kraft einer Schrau ¬ benfeder und gegen einen Kupplungsarm, wobei der Notbetä- tigungshebel über eine Nietverbindung mit dem Kraftfahr- zeugschloss verbunden ist. Eine an dem Notbetätigungshe ¬ bel ausgebildet Verlängerung kommt dabei mit einem Kupp ¬ lungsarm in Eingriff, wobei mittels des Kupplungsarms ei ¬ ne entsprechende Kinematik betätigt wird, um das Gesperre zu entsperren. Im Falle des Stromausfalls kann somit über den Notbetätigungshebel die Heckklappe manuell geöffnet werden .

Eine in ein Kraftfahrzeugschloss integrierte Notbetäti- gungseinrichtung ist aus der DE 699 07 356 T2 bekannt ge ¬ worden. Ein Nothebel ist dabei schwenkbar im Kraftfahr- zeugschloss gelagert und kann durch manuelle Betätigung das Kraftfahrzeugschloss öffnen. Ein auf einen Verriege ¬ lungswellenstrom aufgesteckter und nach außen von dem aus dem Gehäuse geführter Nothebel dient dabei als Notbetäti ¬ gungseinrichtung .

Der bekannte Stand der Technik kann nicht in allen Punk ¬ ten überzeugen. So stehen integrierte Lösungen einer kom- pakten Bauweise des Kraftfahrzeugschlosses entgegen und darüber hinaus können eine Vielzahl von benötigten Bau ¬ teilen die Kosten erhöhen und/oder die Montage erschwe ¬ ren. Hier setzt die Erfindung an. Aufgabe der Erfindung ist es, ein verbessertes Kraftfahr- zeugschloss bereitzustellen. Darüber hinaus ist es Aufga ¬ be der Erfindung, eine Notbetätigungseinrichtung zur Ver ¬ fügung zu stellen, die mit geringstmöglichen konstrukti ¬ ven Mitteln ein sicheres Notbetätigen des Kraftfahrzeug- Schlosses ermöglicht.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Fol ¬ genden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschrän- kend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglich ¬ keiten der in der Beschreibung, den Unteransprüchen und den Zeichnungen beschriebenen Merkmale möglich. Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Kraftfahrzeugschloss , insbeson ¬ dere ein Heckklappenschloss , bereitgestellt wird aufwei ¬ send ein Gesperre bestehend aus einer Drehfalle und min ¬ destens einer Sperrklinke, eine Notbetätigungseinrichtung mit einem schwenkbar an einem Gehäuse des Kraftfahrzeug- schlosses gelagerten Betätigungshebel, wobei der Betäti ¬ gungshebel gegen die Kraft einer Feder betätigbar ist und wobei mittels des Betätigungshebels ein gesperrtes Ge ¬ sperre manuell entsperrbar ist und der Betätigungshebel formschlüssig mit dem Gehäuse verbindbar ist.

Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Kraftfahrzeug- schlosses ist nun die Möglichkeit geschaffen, mit minima ¬ len konstruktiven Mitteln ein sicheres Notbetätigen des Kraftfahrzeugschlosses zu ermöglichen. Insbesondere die formschlüssige Aufnahme des Betätigungshebels im Gehäuse des Kraftfahrzeugschlosses ermöglicht dabei die Reduzie ¬ rung der zur Notbetätigung erforderlichen Bauteile auf ein Minimum zu beschränken.

Darüber hinaus bietet die Anbindung des Betätigungshebels an eine äußere Oberfläche des Gehäuses und insbesondere eine Oberfläche, die in Richtung des Kofferraums gerich ¬ tet ist, die Möglichkeit, den Betätigungshebel leicht zu ergreifen und zum Entsperren des Gesperres zu betätigen, insbesondere zu verschwenken. In einer vorteilhaften und einfachen Ausführungsform der Erfindung kann der Betäti ¬ gungshebel beispielsweise über eine Clipsverbindung in das Gehäuse einsteckbar ausgeführt sein. Dabei weist das Gehäuse eine Öffnung auf, in die der Betätigungshebel einführbar ist und verschwenkfest mit dem Gehäuse ver ¬ bindbar ist. Dabei dient das Gehäuse einerseits zur Be ¬ festigung des Betätigungshebels und andererseits kann das Gehäuse gleichzeitig zur Führung des Hebels dienen. In einer Ausführungsform der Erfindung ist der Betäti ¬ gungshebel auf das Gehäuse aufsteckbar. Durch ein Aufste ¬ cken des Betätigungshebels kann dem Betätigungshebel zu ¬ sätzlich ein Führungsmittel zur Verfügung gestellt wer ¬ den. Durch eine Kontur am Gehäuse und/oder Betätigungshe- bei ist der Betätigungshebel in seiner Schwenkbewegung führbar. Dabei kann sich der Betätigungshebel formschlüs ¬ sig an das Gehäuse anfügen. In vorteilhafter Weise kann dabei am Gehäuse beispielsweise eine einen Radius aufwei ¬ sende Kontur ausgebildet sein, wobei der Betätigungshebel eine komplementäre Form aufweisen kann, so dass der Betä ¬ tigungshebel entlang des Radius des Gehäuses schwenkbar ist. Liegt der Betätigungshebel während der Betätigung stetig an dem Radius an, so kann der Betätigungshebel entlang der Schwenkbewegung, das heißt über den vollstän- digen Betätigungsweg hinweg, führbar sein. Durch das Auf ¬ stecken des Betätigungshebels kann dabei der Formschluss zwischen dem Betätigungshebel und dem Gehäuse erzielbar sein . In einer Ausgestaltungsvariante ergibt sich dann ein Vor ¬ teil, wenn der Betätigungshebel ein Federelement auf- weist, wobei das Federelement mit dem Gehäuse in Eingriff bringbar ist. Ein an den Betätigungshebel angeformtes Fe ¬ derelement ermöglicht es hierbei, den Betätigungshebel leicht und sicher am Gehäuse des Kraftfahrzeugschlosses zu befestigen. So kann der Betätigungshebel zum Beispiel unmittelbar auf das Gehäuse aufsteckbar sein, wobei das Federelement zum Beispiel federnd in eine Kontur des Ge ¬ häuses eingreift und in Form einer Clipsverbindung den Betätigungshebel fest mit dem Schlossgehäuse verbindet. Durch das Federelement ist somit eine Verliersicherung erzielbar, die gleichzeitig eine einfachste Montage des Betätigungshebels erlaubt.

Dabei kann das Federelement zum Beispiel eine Kante oder Kontur am Gehäuse hintergreifen, um ein sicheres Verbin ¬ den des Betätigungshebels mit dem Gehäuse zu erzielen. Gleichzeitig kann mit dem Federelement beispielsweise ei ¬ ne Anschlagkontur zusammenwirken, so dass das Federele ¬ ment als Anschlagsmittel für den Betätigungshebel dienen kann. Einerseits kann das Federelement somit als Verlier ¬ sicherung dienen und andererseits ein leichtes Montieren ermöglichen und darüber hinaus die Funktion eines An ¬ schlags beinhalten. Das Federelement kann somit eine Mehrfachfunktion am Betätigungshebel ausfüllen.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich dann, wenn das Federelement mit einer Ausnehmung im Ge ¬ häuse in Eingriff bringbar ist. In vorteilhafter Weise kann das Federelement in die Ausnehmung eingreifen, so dass der Betätigungshebel lediglich durch ein Aufstecken bzw. Einstecken auf das Gehäuse mit dem Gehäuse verbind- bar ist. Es sind somit keine weiteren Befestigungsmittel für den Betätigungshebel notwendig. Dabei kann das Fe ¬ derelement zum Beispiel in Form einer Clipskontur ausge ¬ bildet sein, wobei das Federelement in Richtung der Aus ¬ nehmung vorspannbar ist. Durch die Vorspannung in Rich ¬ tung der Aufnehmung hintergreift das Federelement nach dem Montieren auf dem Gehäuse das Gehäuse zumindest be ¬ reichsweise, so dass eine sichere Verbindung zwischen Be ¬ tätigungshebel und Gehäuse herstellbar ist. Das Federele ¬ ment ist in Richtung der Ausnehmung vorgespannt. Mit an ¬ deren Worten wird das Federelement derart während der Montage geführt, dass das Federelement während der Monta ¬ ge ausgelenkt wird und sich nach Erreichen der Endpositi ¬ on das Federelement in die Ursprungsposition zurückbe ¬ wegt, wobei das Federelement in die Ausnehmung des Gehäu ¬ ses hineinragt. Durch das Hintergreifen mittels des Fe ¬ derelements in der Ausnehmung ist der Betätigungshebel sicher am Gehäuse montierbar.

Das Federelement kann dabei derart mit der Ausnehmung zu ¬ sammenwirken, dass das Federelement in Kombination mit Endbereichen in der Ausnehmung zusammenwirkt. Somit lässt sich mittels des Federelements in Zusammenwirken mit der Ausnehmung eine Bewegungsbegrenzung für den Betätigungs ¬ hebel herstellen. Die Schwenkbewegung des Betätigungshe ¬ bels ist somit durch das Federelement im Zusammenspiel mit der Weite der Öffnung der Ausnehmung als Schwenkbe ¬ grenzer nutzbar. Mit anderen Worten kann das Federelement als Anschlagmittel im Zusammenspiel mit der Ausnehmung wirken . Das Federelement kann eine separate Feder, zum Beispiel eine Blattfeder oder eine Spiralfeder sein. In vorteil ¬ hafter Weise ist das Federelement aber einstückig mit dem Betätigungshebel ausbildbar.

In einer weiteren Ausgestaltungsvariante ist der Betäti ¬ gungshebel auf einer zylindrischen Erhebung des Gehäuses führbar. Eine zylindrische Erhebung ist leicht und somit vorteilhaft am Gehäuse ausbildbar. Darüber hinaus kann die zylindrische Erhebung im Zusammenspiel mit einer als Bohrung ausgeführten Öffnung im Betätigungshebel eine La ¬ gerstelle für den Betätigungshebel bilden. Neben der Funktion der Lagerung kann die zylindrische Erhebung auch die Montage des Betätigungshebels erleichtern. Beispiels- weise kann die zylindrische Erhebung an ihrem freien axi ¬ alen Ende konusförmig, das heißt mit einer Schräge verse ¬ hen sein, so dass ein Montieren des Betätigungshebels er ¬ leichterbar ist. Ist am Betätigungshebel eine zylindri ¬ sche Öffnung ausgebildet, so bietet die zylindrische Er- höhung am Gehäuse ein sicheres Mittel zum Verschwenken des Betätigungshebels. Dabei kann die zylindrische Öff ¬ nung im Betätigungshebel die zylindrische Erhebung am Ge ¬ häuse zumindest bereichsweise umschließen. In vorteilhaf ¬ ter Weise ist dabei durch die Ausbildung der Passung zwi- sehen Öffnung und Erhebung derart definierbar, dass eine Leichtgängigkeit des Betätigungshebels über die gesamte Lebensdauer hinweg vorgebbar ist.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich dann ein Vorteil, wenn der Betätigungshebel ein Handha ¬ bungsmittel aufweist, wobei das Handhabungsmittel mit ei- nem Auslösehebel in Eingriff bringbar ist. Das Handha ¬ bungsmittel dient dem Bediener zum manuellen Betätigen des Betätigungshebels. Der Betätigungshebel ist am Gehäu ¬ se derart montiert, und insbesondere ist das Kraftfahr- zeugschloss derart im Kraftfahrzeug montiert, dass der Betätigungshebel im geschlossenen Zustand der Heckklappe von einem Bediener manuell ergreifbar ist. Weist nun der Betätigungshebel ein Handhabungsmittel auf, so kann der Bediener den Betätigungshebel ergreifen und im Zusammen- spiel mit einem Auslösehebel das Kraftfahrzeugschloss entsperren. Das Handhabungsmittel kann bevorzugt einen Funktionshinweis aufweisen, wie beispielsweise einen Pfeil oder eine Markierung. In vorteilhafter Weise kann das Handhabungsmittel auch farbig ausgestaltet sein, um dem Bediener zu verdeutlichen, dass der Betätigungshebel an dieser Stelle zu verschwenken ist.

Das Handhabungsmittel steht dabei mit einem Auslösemecha ¬ nismus in Eingriff, wobei beispielsweise ein Auslösehebel derart im Kraftfahrzeugschloss angeordnet ist, dass das Handhabungsmittel mit Auslösehebel in Eingriff bringbar ist. Dazu kann das Handhabungsmittel in das Schloss hin ¬ einreichen oder der Auslösehebel aus dem Schloss heraus ¬ ragen. Auch wenn hier ein Auslösehebel benannt ist, so kann der Auslösehebel auch mittelbar mit dem Gesperre zu ¬ sammenwirken. Somit kann der Auslösehebel auch lediglich ein Verbindungsglied oder ein Kupplungsglied in der Aus ¬ lösekette zur Entsperrung des Gesperres sein. Wichtig ist dabei, dass das Handhabungsmittel derart mit der Kinema- tik der Auslösekette zusammenwirkt, dass das Gesperre von einer gesperrten Position in eine entsperrte Position überführbar ist.

In einer weiteren Ausgestaltungsvariante ist das Handha ¬ bungsmittel mittels einer Führungsschiene auf dem Gehäuse führbar. Der Betätigungshebel ist um eine Achse herum schwenkbar im Gehäuse oder am Gehäuse aufgenommen und mittels eines Federelements am Gehäuse fixierbar. Dabei kann am Gehäuse zusätzlich eine Führungsschiene angeord ¬ net sein, die den Betätigungshebel während der Betäti ¬ gung, das heißt während der Schwenkbewegung führt. Durch die Führungsschiene wird eine Leichtgängigkeit des Betä ¬ tigungshebels unterstützt, da die Anlagefläche des Betä ¬ tigungshebels und insbesondere des Handhabungsmittels am Gehäuse vorgebbar ist. Insbesondere kann die Führungs ¬ schiene aus einer sich entlang des Gehäuses und des Bewe ¬ gungsweges des Handhabungsmittels erstrecken. Die Erstre- ckung kann dabei als Erhebung am Gehäuse ausgebildet sein. Die Führungsschiene ermöglicht somit eine definier ¬ te Führung des Handhabungsmittels und somit des Betäti ¬ gungshebels und ermöglicht gleichzeitig ein leichtes Be ¬ tätigen des Betätigungshebels.

Weist der Betätigungshebel eine federnde Verlängerung auf, die mit dem Gehäuse in Eingriff bringbar ist, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsvari ¬ ante der Erfindung. Der Betätigungshebel ist schwenkbar im oder am Gehäuse des Kraftfahrzeugschlosses angeordnet. Zur Erzielung einer Rückstellkraft für den Betätigungshe ¬ bel weist der Betätigungshebel in dieser Ausführungsform eine Verlängerung auf, die mit dem Gehäuse in Eingriff bringbar ist. Die Verlängerung erstreckt sich dabei aus ¬ gehend von der Schwenkachse des Betätigungshebels in eine radiale äußere Richtung, so dass die Verlängerung als ra ¬ diale Erstreckung beschreibbar ist. Die Erstreckung reicht dabei in Richtung eines Gehäusevorsprungs, und steht mit dem Gehäusevorsprung in Eingriff. Dabei kann der Gehäusevorsprung zum Beispiel durch eine Erhöhung im Gehäuse ausgebildet sein, die für die Montage weiterer Bauteile im Kraftfahrzeugschloss notwendig ist. Bei- spielsweise kann die Erhöhung dort angeordnet sein, wo in dem Kraftfahrzeugschloss eine Motorgetriebeeinheit ange ¬ ordnet ist und sich aufgrund der Dimensionen und Abmes ¬ sungen der Motorgetriebeeinheit eine Erhöhung im Kraft- fahrzeugschloss ergibt. Die Erstreckung bzw. Verlängerung am Betätigungshebel steht mit dem Gehäuse dann derart in Eingriff, dass der Betätigungshebel durch die Anlage der Verlängerung am Gehäuse in seiner Position haltbar ist.

In vorteilhafter Weise kann an einem der Verlängerung entgegengesetzten Ende des Betätigungshebels ein Anschlag durch das Gehäuse ausgebildet sein. Im Zusammenspiel von Verlängerung und ausgebildetem Anschlag am Gehäuse kann eine sichere Lagepositionierung des Betätigungshebels er ¬ folgen. Die Lagepositionierung erfolgt somit unabhängig von einem Eingriff des Betätigungshebels mit einem Auslö ¬ sehebel. Der Betätigungshebel ist somit nicht an eine Fe ¬ dervorspannung durch den Eingriff mit dem Auslösehebel gebunden, sondern kann unabhängig von der Lage des Auslö ¬ sehebels am Kraftfahrzeugschloss gehalten werden. Die Verlängerung kann beispielsweise als rechteckförmige sich verjüngende Erstreckung ausgebildet sein. In einer weiteren Ausbildungsvariante sind das Handha ¬ bungsmittel und die Verlängerung gegenüberliegend, insbe ¬ sondere diametral, am Betätigungshebel ausgebildet. Sind das Handhabungsmittel und die Verlängerung gegenüberlie ¬ gend ausgebildet, so ergibt sich eine konstruktiv vor ¬ teilhafte Lösung zur Ausbildung des Betätigungshebels, da ein geringer Platzbedarf für die Schwenkbewegung erfor ¬ derlich ist. Darüber hinaus kann für die Verlängerung auf andere Bereiche des Kraftfahrzeugschlosses zurückgegrif ¬ fen werden, so dass kein separater Anschlag für die Ver ¬ längerung auszubilden ist. Auch lassen sich durch die di ¬ ametrale Anordnung die Kräfteverhältnisse beim Auslenken des Betätigungshebels und sicher einstellen, so dass ein Zurückbewegen des Betätigungshebels sicher erfolgen kann.

Eine weitere Ausgestaltungsvariante ergibt sich dann, wenn der Betätigungshebel, das Handhabungsmittel, das Fe ¬ derelement und die Verlängerung einstückig, bevorzugt als Kunststoffspritzgussteil, ausbildbar ist. Die einstückige Ausbildung des Betätigungshebels reduziert die Anzahl der benötigten Bauteile zur Realisierung einer Notbetäti ¬ gungseinrichtung auf ein Minimum. Die Betätigung, die Fi ¬ xierung des Betätigungshebels und die Erzielung einer Fe- dervorspannung können somit aus einem einzigen Bauteil hergestellt werden. Zusätzlich wird die Montage wesent ¬ lich erleichtert, da durch die Ausbildung des Federele ¬ ments im Zusammenspiel beispielsweise mit einer Ausneh ¬ mung an einer Erhebung des Gehäuses ein leichtes Montie- ren ermöglicht und ein sicheres Halten des Betätigungshe ¬ bels gewährleistet. Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausfüh ¬ rungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grund- satz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine Ausführungsform dar ¬ stellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

Es zeigt :

Figur 1 eine dreidimensionale Ansicht auf ein Gehäu- se eines Kraftfahrzeugschlosses mit einem erfindungsgemäß ausgebildeten Betätigungshe ¬ bel in einer montierten Position,

Figur 2 eine dreidimensionale Ansicht auf das Kraft- fahrzeugschlossgehäuse und auf die am Gehäu ¬ se ausgebildete Erhöhung, und

Figur 3 einen erfindungsgemäß ausgebildeten Betäti ¬ gungshebel als separates Bauteil.

In der Figur 1 ist ein Kraftfahrzeugschloss 1 und insbe ¬ sondere ein Gehäuse 2 eines Kraftfahrzeugschlosses 1 in einer dreidimensionalen Darstellung wiedergegeben. Darge ¬ stellt ist das Gehäuse 2 als Teil des Kraftfahrzeug- Schlosses und losgelöst von weiteren Komponenten des Kraftfahrzeugschlosses 1. Zu erkennen ist das Einlaufmaul 3, in das der nicht dargestellte Schlosshalter einführbar ist, um mit einem Gesperre im Kraftfahrzeugschloss 1 zu ¬ sammenzuwirken. Das Gehäuse 2 bzw. der Gehäuseteil weist eine Ausnehmung 4 auf, durch die ein Auslösehebel hin- durchreichen kann. Auf einer zylindrischen Erhöhung 5 ist ein Betätigungshebel 6 am Gehäuse 2 montiert. Der Betäti ¬ gungshebel 6 ist schwenkbar auf der zylindrischen Erhö ¬ hung 6 montiert. Dabei weist der Betätigungshebel 6 ein Handhabungsmittel 7 und eine federnde Verlängerung 8 auf. Zusätzlich ist in einer Öffnung 9 des Betätigungshebels 6 ein Federelement 10 angeordnet.

Der Betätigungshebel 6 ist derart mit dem Gehäuse 2 ver ¬ bunden, dass der Betätigungshebel 6 auf die zylindrische Erhöhung 5 aufsteckbar ist. Dazu ist die zylindrische Er ¬ höhung 5 einstückig mit dem aus Kunststoff gefertigten Gehäuse 2 verbunden. Bei dem Gehäuse 2 handelt es sich um zumindest einen Teil des Gehäuses des Kraftfahrzeug- schlosses, das beispielsweise einen Gehäusedeckel bildet. Das Gehäuse umfasst weiterhin eine Motor- und/oder Ge ¬ triebeaufnahme 11, wobei der Motor und/oder das Getriebe beispielsweise in das Gehäuse 2 einfügbar sind. Dabei ist der Motor und/oder das Getriebe in das Gehäuse und bevor ¬ zugt in eine der Ansicht in der Figur 1 rückwärtige Seite einfügbar. Auf jeden Fall bildet die Motor- und/oder Ge ¬ triebeaufnahme 11 eine Anschlagfläche 12 für die Verlän ¬ gerung 8. Weitere Freimachungen 13, 14 dienen beispiels ¬ weise zur Aufnahme von Lagerachsen für ein Gesperre. In einer Bohrung 15 ist beispielsweise ein Getriebeelement, wie beispielsweise ein Zahnrad, lagerbar. Ausgehend von der in der Figur 1 gezeigten Position des Betätigungshebels 6 ist der Betätigungshebel 6 in Rich ¬ tung des Pfeils P im Uhrzeigersinn verschwenkbar. In die ¬ ser Ausgangsstellung, wie sie in der Figur 1 dargestellt, wird der Betätigungshebel 6 durch die Anlage der Verlän ¬ gerung 8 an der Anschlagfläche 12 gehalten. In diesem Ausführungsbeispiel ist der Betätigungshebel 6 einstückig ausgeführt und aus einem Kunststoff gefertigt. Die Ver ¬ längerung 8 wirkt als Feder, so dass bei einem Betätigen des Betätigungshebels 6 die Verlängerung 8 verformt wird und eine Federkraft erzeugt, die den Betätigungshebel 6 in seine Ausgangslage zurückführt.

Eine Anlagefläche 16 am Handhabungsmittel 7 kommt mit ei- nem Auslösehebel in Eingriff, wenn der Betätigungshebel 6 im Uhrzeigersinn herum verschwenkt wird. In diesem Aus ¬ führungsbeispiel kann zum Beispiel ein nicht dargestell ¬ ter Auslösehebel durch die Ausnehmung 4 hindurchreichen und mit der Anlagefläche 16 in Eingriff gebracht werden. Durch eine Bewegung des Betätigungshebels 6 im Uhrzeiger ¬ sinn ist der Auslösehebel dann entsprechend verschwenk ¬ bar, so dass ein Gesperre entsperrbar ist.

In der Figur 2 ist eine vergrößerte Ansicht der Erhöhung 5 des Gehäuses 2 wiedergeben. Das Gehäuseteil 2 ist hier ¬ bei ohne den Betätigungshebel 6 dargestellt. Wie deutlich zu erkennen, ist in die Erhöhung 5 eine Ausnehmung 17 eingeformt, die eine Hinterschneidung bildet. In diese Hinterschneidung kann das Federelement 10 eingreifen. Zu- sätzlich weist die Erhöhung 5 eine Anlaufschräge 18 auf, die einer Montageerleichterung dient. Der Betätigungshebel 6 wird auf die zylindrische Erhöhung 5 aufgesteckt, wobei das Federelement 10 ausgelenkt wird und nach dem Erreichen einer Montageposition des Betäti- gungshebels 6 in die Ausnehmung 17 eingreift. Durch das Federelement 10 und das Hintergreifen des Federelements 10 in die Ausnehmung 17 ist der Betätigungshebel 6 sicher mit dem Gehäuse 2 verbindbar. Dabei wird der Betätigungs ¬ hebel 6 einerseits über die Erhöhung 5 geführt, so dass eine Schwenkbewegung des Betätigungshebels 6 ermöglichbar ist und andererseits ist am Gehäuse 2 eine Führungsschie ¬ ne 19 ausgebildet, so dass ein leichtes Betätigen des Be ¬ tätigungshebels 6 ermöglichbar ist.

In diesem Ausführungsbeispiel am Gehäuse 2 ein separater Anschlag 20 ausgebildet. In diesem Ausführungsbeispiel wirkt der Anschlag 20 mit dem Handhabungsmittel 7 zusam ¬ men. Somit wird der Betätigungshebel 6 einerseits mittels der federnden Verlängerung 8 und dem Anschlag 20 in sei ¬ ner Position gehalten. Dabei ist die diametrale Anordnung der Verlängerung 8 und des Handhabungsmittels derart aus ¬ gelegt, dass die Verlängerung 8 den Betätigungshebel 6 gegen den Anschlag 20 drückt, so dass eine sichere und spielfreie Lagerung des Betätigungshebels 6 auf dem Ge ¬ häuse 2 ermöglichbar ist.

In der Figur 3 ist der Betätigungshebel 6 als separates Bauteil wiedergegeben. Deutlich zu erkennen ist der an ¬ teilige Aufbau des Betätigungshebels 6, mit Verlängerung 8, Federelement 10 und Handhabungsmittel 7. In den Betä ¬ tigungshebel 6 ist eine Bohrung 21 eingeformt, mittels derer der Betätigungshebel 6 auf der Erhöhung 5 montier ¬ bar ist. Das Federelement 10 ragt mit einem radialen Ende 22 in die Bohrung 21 hinein, so dass eine Überschneidung zwischen der zylindrischen Erhöhung 5 und dem radialen Ende 22 ermöglichbar ist. Das Federelement 10 bildet so ¬ mit eine Clipsverbindung mit dem Gehäuse 2.

Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Betätigungshebels 6 im Zusammenspiel mit der Ausformung des Gehäuses 2 ist eine konstruktiv einfache Notbetätigungseinrichtung er ¬ zielbar, die mit einer minimalen Anzahl an konstruktiven Bauteilen ein sicheres, spielfreies und leichtes Betäti ¬ gen einer kinematischen Auslösekette zum Entsperren des Gesperres bildet.

Bezugs zeichenliste

1 Kraftfahrzeugschloss

2 Gehäuse

3 Einlaufmaul

4, 17 Ausnehmung

5 Erhöhung

6 Betätigungshebel

7 Handhabungsmittel

8 Verlängerung

9 Öffnung

10 Federelement

11 Motor und/oder Getriebeaufnahme

12 Anschlägstläche

13, 14 Freimachung

15 Bohrung

16 Anlagefläche

18 Anlaufschräge

19 Führungsschiene

20 Anschlag

21 Bohrung

22 radiales Ende

P Pfeil