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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE LOCK WITH A LOCKING AID
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/182183
Kind Code:
A1
Abstract:
A door lock for a motor vehicle, comprising a blocking means (3) which is coupled to an electric DC motor (7) for providing a locking aid, wherein coupling means (8, 9, 12) are provided for converting the rotary movement of the DC motor into a blocking movement. The DC motor (7) moves the coupling means from a starting position to a pulled-closed position. Mechanical resetting means exert a prestressing force onto the coupling means in the direction of the starting position. When the supply of voltage to the DC motor (7) is stopped, the resetting means resets the coupling means to the starting position, wherein the resetting of the coupling means is converted into a voltage-generating movement of the DC motor (7). An electrical circuit for driving the DC motor has a first path with discrete components parallel to the DC motor (7), wherein the first path has at least one protection diode (26) and at least one discrete component, which is connected in series with said protection diode, in the form of a non-reactive resistor (27) and/or a Zener diode (28).

Inventors:
TORKA ARTUR (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/054646
Publication Date:
October 26, 2017
Filing Date:
February 28, 2017
Export Citation:
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Assignee:
HUF HUELSBECK & FUERST GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
E05B79/20; E05B81/20; E05B81/24; E05B81/54
Domestic Patent References:
WO2011036151A22011-03-31
Foreign References:
DE102013216328A12014-05-22
DE102013102814A12014-09-25
DE102010055530A12012-06-28
US7126296B12006-10-24
DE102013216328A12014-05-22
DE102013102814A12014-09-25
DE102010055530A12012-06-28
Attorney, Agent or Firm:
ZENZ PATENTANWÄLTE PARTNERSCHAFT MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Türschloss für ein Kraftfahrzeug, mit einem Sperrmittel (3), welches mit einem elektrischen Gleichstrommotor (7) zur Bereitstellung einer Schließhilfe gekoppelt ist, wobei das Sperrmittel (3) durch den Gleichstrommotor (7) von einer

Vorsperrstellung in eine Sperrstellung bewegbar ist,

wobei Kopplungsmittel (8, 9, 12) zwischen dem

Gleichstrommotor (7) und dem Sperrmittel (3) in Wirkverbindung gekoppelt sind, welche eine Drehbewegung des Gleichstrommotors in eine Sperrbewegung des Sperrmittels übersetzen,

wobei die Kopplungsmittel (8, 9, 12) zwischen einer

Ausgangsstellung, in welcher die Kopplungsmittel das

Sperrmittel freigeben und einer Zuziehstellung, in welcher die Kopplungsmittel das Sperrmittel in die Sperrstellung gebracht haben, bewegbar sind,

wobei der Gleichstrommotor (7) mit den Kopplungsmitteln (8, 9, 12) gekoppelt ist, so dass er die Kopplungsmittel bei Spannungsversorgung des Gleichstrommotor (7)s aus der

Ausgangsstellung in die Zuziehstellung überführt, wobei mechanische Rückstellmittel mit den Kopplungsmitteln (8, 9, 12) gekoppelt sind, welche eine Vorspannkraft auf die

Kopplungsmittel in Richtung der Ausgangsstellung auswirken, so dass der Gleichstrommotor (7) bei Spannungsversorgung des Gleichstrommotor (7)s die Kopplungsmittel entgegen der

Vorspannung aus der Ausgangsstellung in die Zuziehstellung überführt,

wobei die mechanischen Rückstellmittel die Kopplungsmittel (8, 9, 12) bei einer Aufhebung der Spannungsversorgung des Gleichstrommotors (7) aus der Zuziehstellung in die

Ausgangsstellung zurückstellen, wobei die Kopplungsmittel mit dem Gleichstrommotor (7) derart gekoppelt sind, dass sie die Rückstellung der Kopplungsmittel in eine spannungserzeugende Bewegung des Gleichstrommotors (7) überführen,

wobei eine elektrische Schaltung zur Ansteuerung des

Gleichstrommotors (7) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet,

dass in der elektrischen Schaltung zur Ansteuerung des Gleichstrommotors (7) ein erster Pfad mit diskreten

Bauelementen parallel zu dem Gleichstrommotor (7) geschaltet ist, wobei der erste Pfad wenigstens eine Schutzdiode (26) aufweist und wenigstens ein dazu in Reihe geschaltetes diskretes Bauteil aufweist, wobei das diskrete Bauteil einen ohmschen Widerstand (27) und/oder eine Z-Diode (28) mit entgegengesetzter Sperrrichtung zu der Schutzdiode aufweist.

2. Heckschloss gemäß Anspruch 1, wobei die elektrische Schaltung einen Endlageschalter aufweist, welcher durch das Sperrmittel bei Erreichen der Sperrstellung betätigbar ist, wobei der Endlageschalter bei Betätigung den Gleichstrommotor spannungsfrei schaltet.

3. Heckschloss gemäß Anspruch 1 oder 2, wobei die das diskrete Bauteil eine Z-Diode aufweist, welche eine

Durchbruchspannung zwischen 2 V und 9 V aufweist, vorzugsweise zwischen 4 V und 8 V.

4. Heckschloss gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die elektrische Schaltung außerdem wenigstens einen Varistor in Parallelschaltung zu dem Gleichstrommotor

aufweist.

5. Heckschloss gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die elektrische Schaltung wenigstens einen Thermistor in Serienschaltung zu dem Gleichstrommotor aufweist.

6. Heckschloss nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die elektrische Schaltung wenigstens eine Drossel in Reihenschaltung zu dem Gleichstrommotor aufweist.

Description:
Kraftfahrzeugschloss mit Schließhilfe

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss mit einer Schließhilfe. Insbesondere betrifft die Erfindung ein

Kraftfahrzeugschloss mit einem elektrischen Antrieb, welcher ein Sperrelement beim Zuziehen eines Fahrzeugschlosses in Eingriff mit einem zweiten Sperrelement bringt. Der Antrieb ist dabei so ausgebildet, dass der Zuziehvorgang unter Einwirkung des

Antriebs entgegen einer Federbelastung erfolgt, so dass nach erfolgreichem Verriegeln des Fahrzeugschlosses eine Rückstellung des Antriebs durch die Federwirkung erfolgt.

Elektrisch betätigte Fahrzeugtürschlösser sind im Stand der Technik bekannt. Insbesondere die Öffnung eines

Fahrzeugtürschlosses über eine Zentralverriegelung und einer Fernsteuerung ist bekannt, wobei bei einem solchen

Öffnungsvorgang die Entriegelung mit einem Motor im

Fahrzeugtürschloss erfolgt.

Die Erfindung betrifft jedoch das Gebiet der Antriebe, welche beim Schließen und Verriegeln eines Fahrzeugschlosses wirksam werden.

Beispielsweise offenbart das Dokument DE 10 2013 216 328 AI ein entsprechendes Schloss, welches über eine sogenannte

Zuziehhilfe oder Schließhilfe verfügt.

Aus der DE 10 2013 102 814 AI ist ein weiteres Schloss gezeigt, bei dem eine entsprechende Zuziehvorrichtung vorgesehen ist .

Schließlich offenbart auch die DE 10 2010 055 530 AI ein Fahrzeugschloss mit einer Zuziehhilfe der eingangs genannten Art .

Derartige Schlösser können grundsätzlich in Seitentüren eines Fahrzeuges, in Hecktüren und auch in Heckklappen

eingesetzt werden. Dabei dient der elektrische Zuziehantrieb einer motorischen Durchführung oder Unterstützung des finalen Zuziehvorgangs für ein Verschlusselement des Fahrzeugschlosses. Eine Klappe des Fahrzeuges wird gegen die Kraft von Dichtungen oder Federn oder der Reibung oder sonstigen entgegenwirkenden Kräften von einer Vorschließstellung, in eine verriegelte

Hauptschließstellung gebracht. Der Benutzer bringt also die Klappe, beispielsweise die Seitentür oder die Heckklappe, in die Vorschließstellung, wobei die verschiedenen Schließelemente des Schlosses (beispielsweise die Drehfalle und der Schließbügel) in Eingriffsweite voneinander stehen. Daraufhin wird die Drehfalle durch den motorischen Antrieb derart bewegt, dass sie in den Schließbügel eingreift und die Klappe in eine verriegelte

Stellung zieht. Dieser Vorgang ist in den oben genannten

Druckschriften beschrieben.

In einigen Bauformen ist die Bewegung beim Zuziehen der Tür oder Klappe zwar motorisch angetrieben, die Rückstellung nach erfolgreicher Schließung ist jedoch durch ein Federelement bewirkt. Wirkt beispielsweise der Antrieb über einen Bowdenzug auf die Schließelemente des Schlosses ein, so wird nach

Verriegelung und Verrastung des Schließvorgangs der Antrieb abgeschaltet und der Bowdenzug wird durch eine Federvorspannung in seine Ausgangsposition zurückgezogen. Ist keine Kupplung vorgesehen, wird dabei auch der elektrische Motor angetrieben, da dieser durch eine Wirkungskette drehfest mit den

rückgestellten Elementen gekoppelt ist. Der Motor wird also extern angetrieben und wirkt so als Generator. Dies führt einerseits zu einer Belastung des Motors, der bei diesem Betrieb erhebliche Spannungen erzeugt, und andererseits zu einer

unerwünschten Geräuschentwicklung bei der Rückstellung des

Systems .

Aufgabe der Erfindung ist es, eine verbesserte

Fahrzeugtürschlosseinrichtung zur Verfügung zu stellen, welche haltbarer und komfortabler ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein

Kraftfahrzeugtürschloss mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst .

Gemäß der Erfindung ist das Türschloss für ein Kraftfahrzeug ausgebildet und weist wenigstens ein Sperrmittel auf, welches mit einem elektrischen Gleichstrommotor zur Bereitstellung einer Schließhilfe gekoppelt ist. Das Sperrmittel kann insbesondere eine Drehfalle sein, die in einem Sperrriegel am Fahrzeug eingreifen kann, wie im Stand der Technik beschrieben. Eine Drehfalle wird auch als Drehriegel beschrieben und weist eine Aufnahme auf, in welche ein Teil eines Sperrbügels eintauchen kann, so dass bei Drehung der Drehfalle eine Zugbewegung

zwischen dem Lager der Drehfalle und dem Sperrbügel ausgeübt wird. Dadurch kann beispielsweise eine Heckklappe, an welcher die Drehfalle drehbar und ortsfest befestigt ist, in die

Dichtung einer Heckklappenanlage gezogen werden, wenn der

Sperrbügel an der Karosserie des Fahrzeuges festgelegt ist.

In der verriegelten Entstellung greift dann üblicherweise eine Sperrklinke in die Drehfalle ein, um die Drehfalle in dieser Position zu arretieren. Bei Freigabe des Schlosses wird die Sperrklinke gegenüber der Drehfalle bewegt und die Drehfalle kann wiederum in die Freigabestellung schwenken. Gemäß der

Erfindung wird das Sperrmittel aus einer Vorschließstellung mit Hilfe des elektrischen Gleichstrommotors in die Sperrstellung bewegt. In diesem Vorgang werden durch den Gleichstrommotor somit zwei koppelnde Komponenten des Türschlosses, welche in der Vorschließstellung in Eingreifweite zueinander positioniert sind, in eine finale Sperrstellung bewegt, in welcher das

Fahrzeugschloss verriegelt ist. Dadurch wird ohne Kraftaufwand des Benutzers das Schloss entgegen der Kraft der Dichtung oder Reibungskräfte in seine Schließposition gebracht.

Um die Bewegung des Gleichstrommotors in eine Bewegung des

Sperrmittels zu übertragen, sind Kopplungsmittel zwischen dem Gleichstrommotor und dem Sperrmittel ausgebildet, welche eine Drehbewegung des Gleichstrommotors in eine Sperrbewegung des Sperrmittels übersetzen. Die Kopplungsmittel können vielfältig ausgebildet sein, insbesondere kann ein Schneckentrieb mit einem kämmenden Zahnrad und einem damit gekoppelten Bowdenzug

vorgesehen sein, um eine Zugbewegung auf das Sperrmittel, beispielsweise die Drehfalle, auszuüben. Hierzu wird

beispielhaft auf das Dokument DE 10 2010 055 530 AI verwiesen, welches eine entsprechende Anordnung mit Kopplungsmittel in Gestalt eines Bowdenzuges und eines Schneckentriebes zeigt. Die Kopplungsmittel werden während dieses Vorganges, bei welchem die Sperrmittel von der Vorschließstellung in die

Sperrstellung bewegt werden, ebenfalls bewegt. In dem genannten Beispiel wird der Schneckentrieb durch den Motor angetrieben und der Bowdenzug wird verstellt, um die Sperrmittel zu betätigen. Dies bedeutete, dass sich die Kopplungsmittel zwischen einer Ausgangsstellung, in welcher die Kopplungsmittel das Sperrmittel freigeben und einer Zuziehstellung bewegen, in welcher die

Kopplungsmittel das Sperrmittel in die Sperrstellung gebracht haben. Wie bereits beschrieben, rastet in dieser Sperrstellung der Sperrmittel das Schloss ein und die Sperrmittel werden in dieser Sperrstellung arretiert.

Der Gleichstrommotor ist mit dem Kopplungsmittel so

gekoppelt, dass er die Kopplungsmittel bei Spannungsversorgung des Gleichstrommotors aus der Ausgangsstellung in die

Zuziehstellung überführt, also die Zuziehbewegung durch

Motorunterstützung ausführt. Es sind mechanische Rückstellmittel mit den Kopplungsmitteln gekoppelt, welche eine Vorspannkraft auf die Kopplungsmittel in Richtung der Ausgangsstellung

ausüben. Diese Rückstellmittel können insbesondere Federmittel sein, welche den Bowdenzug in seine Ausgangsstellung

zurückdrängen, z.B. durch Spannung eines gekoppelten Zahnkranzes oder Zahnrades. Der Motor hat bei Ausübung der Schließkraft auch die mechanische Kraft der mechanischen Rückstellmittel zu überwinden und zieht das Schloss entgegen der Vorspannkraft in die Sperrstellung.

Ist die Endlage erreicht, wird die Spannungsversorgung des Motors abgeschaltet und die mechanische Rückstellkraft der mechanischen Rückstellmittel wirkt weiterhin auf die

Kopplungsmittel ein. Die Aufhebung der Spannungsversorgung hebt auch die entsprechende Gegenkraft des Gleichstrommotors auf und die Kopplungsmittel werden aus der Zuziehstellung in die

Ausgangsstellung zurückgestellt. Da die Kopplungsmittel mit dem Gleichstrommotor weiterhin gekoppelt sind, wird diese

Rückstellbewegung in eine Drehbewegung des Motors übersetzt und der Motor wird bei dieser Rückstellung als Generator betrieben. Es wird also eine spannungserzeugende Bewegung des Gleichstrommotors ausgeführt, angetrieben durch die

Rückstellkraft der mechanischen Rückstellmittel.

Für den Gleichstrommotor ist erfindungsgemäß eine

Ansteuerschaltung als elektrische Schaltung zur Ansteuerung des Gleichstrommotors ausgebildet. Die Ansteuerschaltung ist

zunächst aufgebaut wie eine übliche Motorschaltung. Gemäß der Erfindung ist jedoch in der elektrischen Schaltung zur

Ansteuerung des Gleichstrommotors ein Pfad mit diskreten

Bauelementen parallel zu dem Gleichstrommotor geschaltet, wobei der erste Pfad wenigstens eine Schutzdiode aufweist und

wenigstens ein dazu in Reihe geschaltetes diskretes Bauteil, wobei dieses diskrete Bauteil einen ohmschen Widerstand und/oder eine Z-Diode mit entgegengesetzter Sperrrichtung zu der

Schutzdiode aufweist.

Die Verwendung von Schutzdioden in Motorschaltung ist bekannt. Gemäß der Erfindung wird jedoch zusätzlich in den zum Motor parallel geschalteten Pfad, in welchem die Schutzdiode platziert ist, ein weiteres diskretes Bauteil eingesetzt. Dieses diskrete Bauteil wirkt während des Generatorbetriebes des

Motors, in welchem die Schutzdiode durchlässig ist, als

Motorbremse. Diese Gestaltung macht möglich, dass die

Drehgeschwindigkeit des Motors bei der Rückstellung durch die mechanischen Rückstellmittel begrenzt wird. Ein ohmscher

Widerstand sorgt für einen Spannungsabfall und bewirkt als Last für den Generator eine Bremsung. Durch diese Bremsung wird die Geräuschentwicklung der Rückzugsbewegung reduziert und außerdem wird die maximale generierte Spannung am Motor herabgesetzt. Während bei einem ungebremsten Motor erhebliche Spannungen entstehen können, und schließlich beim abrupten Stillstand und bei Kurzschlussstrom zu einem Abbrand der Elektroden führen können, reduziert diese Maßnahme den Verschleiß.

Die Verwendung einer Z-Diode ist diesbezüglich noch

vorteilhafter, da über eine solche Z-Diode die tolerierte maximale Generatorspannung begrenzt werden kann. Eine solche Z- Diode wirkt als Spannungsbegrenzer, da sie einen stark von der Spannung abhängigen Widerstand im Bereich der

Durchbruchsspannung aufweist. Der Motor kann also relativ frei anlaufen bis die vom Motor, der als Generator wirkt, erzeugte Spannung den von der Z-Diode vorgegebenen Maximalwert erreicht. Daraufhin wird der Motor gebremst und auf diesem Spannungswert gehalten, was eine feste Drehzahl bedeutet. Durch eine

entsprechende Auswahl der Z-Diode, welche in zahlreichen

Abstufungen der Durchbruchspannung verfügbar ist, kann eine Abstimmung der tolerierten maximalen Drehzahl erfolgen. Damit hat die Z-Diode den Vorteil, dass die Drehzahl unabhängig von den Umgebungsbedingungen beschränkt werden kann. Ist

beispielsweise der Rücklauf aufgrund geringer

Umgebungstemperaturen ohnehin verlangsamt, hat die Z-Diode eine verbesserte Wirkung gegenüber dem ohmschen Widerstand. In einem Fall, in welchem die entsprechende Durchbruchspannung nicht erreicht wird, wird gar keine Bremswirkung ausgeübt. Bei einem ohmschen Widerstand wird hingegen jederzeit eine Bremswirkung ausgeübt .

Erfindungsgemäß wird also eine Motorbremsung mit einem ohmschen Widerstand oder einer Z-Diode für den Fall realisiert, dass ein Antriebsmotor durch elastische Rückstellmittel

zeitweise in einem Generatorbetrieb überführt wird.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist ein Endlageschalter vorgesehen, welcher durch die Sperrmittel bei Erreichen der Sperrstellung betätigt wird. Der Endlageschalter schaltet bei seiner Betätigung den Gleichstrommotor spannungsfrei.

Sobald also die Sperrmittel ihre verriegelte Endlage

erreicht haben, betätigen sie den Endlageschalter und damit wird die Spannungszufuhr zu Gleichstrommotor unterbrochen. Daraufhin wirkt die Rückstellkraft der Rückstellmittel und überführt die Kopplungsmittel wieder in ihre Ausgangsposition, wobei der Motor im Generatorbetrieb betrieben wird. Der Endlageschalter kann zusätzlich abgefragt werden, um die Endlage der Sperrmittel zu verifizieren .

Wie oben beschrieben ist die Verwendung einer Z-Diode besonders vorteilhaft. Bei den gängigen Fahrzeugschlössern und zugehörigen Antrieben ist es sinnvoll, eine Durchbruchsspannung zwischen 2 V und 9 V zu wählen, vorzugsweise zwischen 4 V und 8 V. Bei diesen Spannungen ist eine sichere Rückführung der Kopplungsmittel in die Ausgangsstellung gewährleistet und gleichzeitig die Geräuschentwicklung der Rückführung erheblich reduziert .

Es ist außerdem bevorzugt, dass die Motorschaltung

zusätzlich zu den genannten Komponenten einen Varistor in

Parallelschaltung zu dem Gleichstrommotor aufweist. Ein solcher Varistor hat die Eigenschaft, oberhalb einer bestimmten

Schwellenspannung abrupt einen geringeren differenziellen

Widerstand aufzuweisen. Er eignet sich dabei insbesondere zum Schutz vor Überspannungen, die während des Generatorbetriebes oder auch während der Spannungsversorgung des Gleichstrommotors entstehen könnten, wobei er diese Überspannungen kurzschließen kann .

In einer Weiterbildung der Erfindung ist zu dem

Gleichstrommotor außerdem ein Thermistor in Serie geschaltet. Ein solcher Thermistor schützt den Motor und die

MotorversorgungsSchaltung zusätzlich.

Schließlich ist es bevorzugt, wenn eine Drossel in

Reihenschaltung zu dem Gleichstrommotor als Teil der Schaltung zur Ansteuerung des Gleichstrommotors vorgesehen ist. Eine solche Drossel (z.B. Spule) dient der Begrenzung von Strömen in der Motorschaltung.

Die Erfindung wird nun anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert.

Figur 1 zeigt schematisch die Anordnung eines

Kraftfahrzeugtürschlosses mit einer elektrischen Zuziehhilfe gemäß dem Stand der Technik;

Figur 2 zeigt eine mögliche Gestaltung der Ausbildung von Antriebs- und Kopplungsmitteln gemäß dem Stand der Technik;

Figur 3 zeigt eine Motorschaltung gemäß einer ersten

Ausführungsform der Erfindung;

Figur 4 zeigt eine Motorschaltung gemäß einer zweiten

Ausführungsform der Erfindung.

Figur 1 zeigt in einer schematischen Darstellung das Schloss eines Kraftfahrzeuges. Ein Sperrmittel in Gestalt einer

Drehfalle 3 ist drehbar an einem beweglichen Teil einer

Fahrzeugklappe gehalten. An der gegenüberliegenden Verschlussseite ist ein Schließkeil 5 ausgebildet, in welchen eine Ausnehmung der Drehfalle 3 eingreifen kann, wenn die

Drehfalle 3 um ihr Lager gedreht wird. Eine Sperrklinke 4 greift in die Drehfalle 3 ein, wenn sich die Drehfalle 3 in ihrer

Verschlussstellung befindet.

Ein Schließhilfeantrieb 1 ist separat von der

Schlossanordnung angeordnet. Der Antrieb 1 ist über

Kopplungsmittel mit der Drehfalle 3 gekoppelt. Der Antrieb 1 wird dann aktiviert, wenn die Drehfalle 3 ihre

Vorschließstellung erreicht. Dies ist dann der Fall, wenn der Benutzer die Tür oder Klappe von der Offenstellung in die

Vorschließstellung drückt, wobei der Schließkeil 5 in Eingriff mit der Drehfalle 3 kommt und diesen in die Vorschließstellung überführt. Dabei kommt die Sperrklinke 4 in Eingriff mit einer Raste 3a der Drehfalle 3. Anschließend bewirkt der Antrieb 1 eine Krafteinleitung über die Kopplungsmittel 10 in die

Drehfalle 3, so dass die Drehfalle 3 die in der Figur 1

dargestellte Verriegelungsstellung erreicht. Dabei fällt die Sperrklinke 4 in die Hauptraste 3b der Drehfalle 3.

In Figur 2 ist der Antrieb 1 aus Figur 1 detaillierter dargestellt. Die Teilfiguren A, B und C zeigen unterschiedliche Stellungen, die der Gleichstrommotor 7 während der

Zuziehbetätigung durchläuft. Figur A zeigt die Ausgangsstellung, Figur B eine Zwischenstellung und Figur C die Zuziehstellung der Kopplungsmittel, welche mit der Sperrstellung der Sperrklinke 3 aus Figur 1 korrespondieren.

In dieser Darstellung ist der Motor 7 so ausgebildet, dass er bei Spannungsversorgung und Stromaufnahme die

Kopplungsmittel, bestehend aus Betätigungsscheibe 8 und

Bowdenzug 9, verstellt. In diesem Beispiel ist der Motor mit einem Schneckentrieb ausgestattet. Dieser Schneckentrieb steht in Eingriff mit einem Zahnkranz an der Betätigungsscheibe 8. Bei Antrieb durch den Motor 7 wird die Betätigungsscheibe 8 in der Pfeilrichtung 7a gedreht und damit wir der Bowdenzug 9

zurückgezogen. Der Schneckentrieb ist mit dem Zahnkranz an der Betätigungsscheibe 8 als nichtselbsthemmende Paarung ausgelegt. Beim Rücklauf durch die Spannmittel ist also der Schneckentrieb durch die Betätigungsscheibe mit einem daran angeordneten

Zahnkranz antreibbar. Die Betätigungsscheibe 8 als Teil der Kopplungsmittel ist in die Lage der Figur A vorgespannt, wobei dies durch eine Drehfeder erreicht ist (nicht dargestellt) , welche am Lager der Betätigungsscheibe 8 angeordnet ist. Wird der Motor 7 spannungsversorgt, so fährt er unter Stromaufnahme in Richtung des Pfeiles 7a und dreht die Betätigungsscheibe 8 in Richtung des Pfeils 7a. Der Bowdenzug 9 wird dadurch

zurückgezogen (verkürzt) und betätigt die Drehfalle 3. Diese Drehbewegung erfolgt unter Spannung der Drehfeder. Wird in der Stellung 7 eine Verriegelung der Drehfalle 3 in der in Figur 1 gezeigten Stellung vorgenommen, so wird die Spannungsversorgung des Gleichstrommotors 7 aufgehoben und die Drehfeder zwingt die Betätigungsscheibe 8 zurück aus der Position C entgegen der Pfeilrichtung 7a in die Position A. Dabei treibt die

Betätigungsscheibe 8 den Schneckentrieb an und der Motor 7 wird als Generator betrieben.

Figur 3 zeigt eine erste Ausführungsform einer

Motorschaltung für ein erfindungsgemäßes Türschloss. Die

Motorschaltung ist mit dem Motor 7 aus Figur 2 zur Versorgung gekoppelt. Die Schaltung weist Abgriffe für eine

Spannungsversorgung auf, an welchen eine Versorgungsspannung Ul gegenüber einem Bezugspotential (z. B. Masse) U0 angelegt werden kann. Ein Relais 20 schaltet die Spannungsversorgung für den Motor 7. In Reihe zu dem Motor ist eine Drossel 21 geschaltet, parallel zu dem Motor sind außerdem eine Kapazität 22 sowie ein Varistor 23 geschaltet. In Reihe zu dem Motor ist ein Thermistor 24 geschaltet.

Der Motor 7 kann mittelbar, über die Kopplungsmittel und die Sperrklinke 3 auf einen Endlageschalter 25 einwirken. Befindet sich die Sperrklinke in der Endlage, so wird die Spannungszufuhr zum Motor 7 unterbunden und der Schalter 25 befindet sich in der Position aus Figur 3. Am Abgriff Sl kann der Zustand des

Schalters 25 zur Kontrolle der Endlage abgefragt werden.

Parallel zu dem Motor 7 ist eine Schutzdiode 26 geschaltet.

Wird die Spannungsversorgung unterbrochen, was durch die

Stellung des Relais 20 in Figur 3 erfolgt ist, so wird der Motor 7 durch die Rückstellmittel zeitweise als Generator betrieben, bis der Motor und die damit gekoppelten Kopplungsmittel wieder in die Ausgangsstellung gefahren wurden. In diesem Vorgang wechselt die Polung des Gleichstrommotors 7 gegenüber dem

Motorbetrieb. Die Diode 26 wird durchlässig und der Widerstand 27 dient als Last für den Motor 7, um ein zu starkes Hochdrehen des Motors 7 im Generatorbetrieb zu verhindern. Dadurch werden übermäßige Spannungen und Kohleabbrand am Gleichstrommotor 7 vermindert. Außerdem wird die Geräuschentwicklung reduziert.

Figur 4 zeigt eine alternative Gestaltung, wobei statt dem

Widerstand 27 eine Z-Diode 28 eingesetzt ist. Diese Z-Diode ist in diesem Beispiel auf den Motor 7 derart abgestimmt, dass eine Durchbruchspannung von 7 V bei der Z-Diode 28 vorgesehen ist. Wird der Motor 7 durch die Rückstellmittel im Generatorbetrieb derart stark angetrieben, dass die generierte Spannung größer als 7 V wird, bewirkt die Z-Diode eine Spannungsbegrenzung bzw. eine Spannungsstabilisierung. Ein weiteres Hochdrehen des Motors wird verhindert und der Motor wird auf einer beschränkten

Drehgeschwindigkeit zurück in seine Ausgangsstellung geführt. Dies verringert die Geräuschentwicklung des Motors und außerdem werden starke Spannungsspitzen vermieden, welche zu einem übermäßigen Abbrand der Kohlen des Motors führen können.