GÜLKAN, Serkan (Ruhrbogen 7, Hattingen, 45529, TR)
BARTH, Karsten (Dahlienweg 36, Hattingen, 45525, DE)
WEICHSEL, Ulrich (Otawistr. 23, Duisburg, 47249, DE)
BENDEL, Thorsten (Badenstr. 50, Oberhausen, 46149, DE)
GÜLKAN, Serkan (Ruhrbogen 7, Hattingen, 45529, TR)
BARTH, Karsten (Dahlienweg 36, Hattingen, 45525, DE)
WEICHSEL, Ulrich (Otawistr. 23, Duisburg, 47249, DE)
| Ansprüche 1. Schloss für ein Kraftfahrzeug mit einem an einer Schlossplatte angebrachtem Gesperre umfassend eine Drehfalle (1), eine Hauptrast-Sperrklinke (23) und insbesondere eine Vorrast- Sperrklinke (2) für ein Verrasten der Drehfalle (1) und einem Blockadehebel (19), der die Hauptrast-Sperrklinke (23) in der Hauptraststellung des Gesperres blockiert, dadurch gekennzeichnet, dass der Blockadehebel (19) vorzugsweise federnd gelagert ist. 2. Schloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dieses so beschaffen ist, dass in der Hauptraststellung die Drehfalle (1) in die Hauptrast-Sperrklinke (23) ein öffnendes Drehmoment einleitet und/ oder der Blockadehebel (19) wenigstens zwei Hebelarme (21, 33) umfasst, die sich von der Drehachse (20) des Blockadehebels aus gesehen im Wesentlichen in entgegengesetzte Richtungen erstrecken. 3. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrast-Sperrklinke (2) und/ oder die Hauptrast-Sperrklinke (23) nicht federnd gelagert sind. 4. Schloss nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine aus Kunststoff bestehende Hülse oder Ummantelung die Achse für die Vorrast-Sperrklinke (2) von einem metallischen Bereich der Vorrast-Sperrklinke trennt. 5. Schloss nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein metallischer Bereich der Hauptrast- Sperrklinke (23) unmittelbar an die aus Metall bestehende Achse (4) angrenzt, um die die Hauptrast-Sperrklinke (23) gedreht werden kann. 6. Schloss nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine aus Kunststoff bestehende Hülse einen metallischen Bereich des Blockadehebels (19) von seiner aus Metall bestehenden Achse (20) trennt. 7. Schloss nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass federnde Elemente (26, 27, 28) den Blockadehebel (19) federnd gegen einen Anschlag (20a) der Achse (20) drücken, um die der Blockadehebel (19) gedreht werden kann. 8. Schloss nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser des Anschlags (20a) wenigstens 1,5 mal so groß ist wie der Durchmesser der Achse (20) drücken, um die der Blockadehebel (19) gedreht werden kann. 9. Schloss nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrast der Drehfalle durch einen vorstehenden Bolzen (5) gebildet wird, der in der Vorraststeilung an einer Kante (6) der Vorrast-Sperrklinke (2) anliegt, wobei die Kante (6) durch einen metallischen Kern gebildet wird, der von einer Kunststoffschicht (9) bedeckt ist. 10. Schloss nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Kunststoffschicht (9) bis zu einem an der Vorrast-Sperrklinke angebrachten Bolzen, dessen metallischer Kern (7) durch die Kunststoffschicht (8) ummantelt wird, wobei der Bolzen (7,8) Teil einer Zuziehhilfe ist. 11. Schloss nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Endbereich eines Hebelarms (13) der Vorrast-Sperrklinke (2) mit einer Kunststoffschicht (15) bedeckt ist, der gegen einen Anschlag (14) zu stoßen vermag. 12. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einem mit einer elastischen Oberfläche versehenen Anschlag (14) für die Vorrast-Sperrklinke (2). 13. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einem mit einer elastischen Oberfläche versehenen Anschlag (22) für den Blockadehebel. |
Die Erfindung betrifft ein Schloss für ein Kraftfahrzeug mit einem
Gesperre umfassend eine Drehfalle, eine Hauptrast-Sperrklinke und vorzugsweise eine Vorrast-Sperrklinke für ein Verrasten der Drehfalle. Die Vorrast-Sperrklinke kann in eine Vorrast der Drehfalle einrasten. Die dann erreichte Stellung wird Vorraststeilung genannt. Die Hauptrast- Sperrklinke kann in eine Hauptrast der Drehfalle einrasten, Die dann erreichte Stellung wird Hauptraststellung genannt, Die Drehfalle verfügt über einen gabelförmigen Einlaufschlitz, in den ein Schließbolzen einer Fahrzeugtür oder einer Fahrzeugklappe gelangt, wenn die Fahrzeugtür oder Fahrzeugklappe geschlossen wird, Der Schließbolzen kann anschließend die Drehfalle von einer Öffnungsstellung in eine
Schließstellung drehen, Hat die Drehfalle eine Schließstellung erreicht, so kann der Schließbolzen den Einlaufschlitz der Drehfalle nicht mehr verlassen.
Um zu vermeiden, dass eine Sperrklinke nicht unplanmäßig aus seiner Raststellung heraus bewegt wird, kann ein Blockadehebel vorgesehen sein, der eine solche Bewegung blockiert, wenn die Drehfalle verrastet ist. Ein solcher Blockadehebel ist bei dem aus der Druckschrift DE 10 2007003948 AI bekannten Schloss für die Hauptrast-Sperrklinke erforderlich, da die Drehfalle und die Hauptrast-Sperrklinke so
konstruiert sind, dass die Drehfalle in die Hauptrast-Sperrklinke ein öffnendes Drehmoment einzuleiten und daher aus der Raststellung heraus zu drücken vermag. Dies dient dem geräuscharmen Öffnen des Schlosses. Der nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung DE 102010 003483 ist zu entnehmen, dass ein Schloss der vorgenannten Art einen Mitnehmer für die Hauptrast-Sperrklinke umfassen sollte, um
sicherzustellen, dass die Hauptrast-Sperrklinke aus ihrer Raststellung sicher ausgehoben wird. Der Druckschrift WO 2009/149684 AI ist zu entnehmen, dass mit einem Blockadehebel alternativ oder. ergänzend ein Schloss verbessert gegen Einbruch geschützt werden kann,
Aus Stabilitätsgründen besteht das Gesperre sowie der Blockadehebel grundsätzlich im Wesentlichen aus Metall. Zumindest teilweise werden Metallteile mit Kunststoff bedeckt, um Öffnungs- und Schließgeräusche sowie Reibungskräfte zu minimieren.
Es ist Aufgabe der Erfindung, bei einem Schloss für ein Kraftfahrzeug Öffnungs- und Schließgeräusche zu minimieren und zwar insbesondere mit geringem Fertigungsaufwand.
Die Aufgabe der Erfindung wird durch ein Schloss mit den Merkmalen des ersten Anspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Zur Lösung der Aufgabe umfasst ein Schloss für ein Kraftfahrzeug ein an einer Schlossplatte angebrachtes Gesperre mit einer Drehfalle, einer Hauptrast-Sperrklinke und insbesondere einer Vorrast-Sperrklinke für ein Verrasten der Drehfalle. Mit einem drehbar gelagerten Blockadehebel kann die Hauptrast-Sperrklinke in der Hauptraststellung des Gesperres blockiert werden. Der Blockadehebel ist in einer Ausführungsform, mit der die Aufgabe der Erfindung gelöst werden kann, federnd gelagert. Es hat sich gezeigt, dass eine besonderes große Laufruhe durch die federnde Lagerung sichergestellt werden kann. Der Blockadehebel ist also nicht nur drehbar sondern zugleich auch federnd gelagert. Eine federnde Lagerung im Sinne der vorliegenden Erfindung meint nicht den Fall, dass eine vorgespannte Feder auf den Blockadehebel so einwirkt, dass der Blockadehebel durch die Feder um seine Drehachse gedreht werden kann. Statt dessen bezieht sich die anspruchsgemäße federnde Lagerung auf die Lagerung durch die Achse, die wenigstens ein federndes Element umfasst, so dass der Blockadehebel zusätzlich zu seiner Drehbewegung gegen eine
Federkraft bewegt werden kann.
Zwar gibt es häufig keine Probleme in Bezug auf Laufruhe eines drehbaren Bauteils eines Kraftfahrzeugschlosses, so dass in der Regel keine besonderen Maßnahmen erforderlich sind, um eine Laufruhe zu verbessern. Ein Fachmann ist daher grundsätzlich nicht bestrebt, die Laufruhe eines Blockadehebels verbessern zu wollen. Statt dessen wird ein Fachmann erst nach Maßnahmen zur Verbesserung der Laufruhe suchen und diese einsetzen, wenn er einen Sinn darin erblickt. Die vorliegende Erfindung beruht auf der Erkenntnis, dass es Sinn machen kann, die Laufruhe eines Blockadehebels zu verbessern und dafür einen gesonderten, über das normale Maß hinausgehenden Aufwand zu betreiben.
Die Erfinder haben festgestellt, dass es technologisch sinnvoll ist, besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Laufruhe des
Blockadehebels zu betreiben, wenn der Blockadehebel nach seiner Freigabe von der Hauptrasf-Sperrklinke abspringt, weil die Drehfalle in die Hauptrast-Sperrklinke ein öffnendes Drehmoment einleitet und die Hauptrast-Sperrklinke daher in der Hauptraststellung einen Druck auf den Blockadehebel ausübt. Die Erfinder haben festgestellt, dass es technologisch sinnvoll ist, besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Laufruhe des Blockadehebels zu betreiben, wenn der Schwerpunkt des Blockadehebels austariert worden ist und zwar insbesondere in der aus der Druckschrift WO 2009/150225 A2 bekannten Weise. Das anspruchsgemäße Schloss weist daher vor allem dann mit Vorteil einen federnd gelagerten Blockadehebel auf, wenn das Schloss so beschaffen ist, dass die Drehfalle in der Hauptraststellung ein öffnendes Drehmoment in die Hauptrast-Sperrklinke einleitet und/ oder der
Blockadehebel im Sinne der Patentanmeldung WO 2009/150225 A2 austariert ist, also zwei Hebelarme umfasst, die sich von der
Blockadehebel-Drehachse aus gesehen im Wesentlichen in
entgegengesetzte Richtungen erstrecken. Der Blockadehebel der vorliegenden Erfindung ist daher insbesondere in der aus der WO
2009/150225 A2 bekannten Weise ausgestaltet, soweit nicht
ausdrücklich eine Abweichung angegeben wird. Wir beziehen daher den Offenbarungsgehalt der Patentanmeldung WO 2009/150225 A2 in die vorliegenden Anmeldung mit ein. Eine Klinke oder einen Hebel federnd zu lagern, erfordert erstens einen zusätzlichen Aufwand und ist außerdem keineswegs stets vorteilhaft. Daher sind die Vorrast-Sperrklinke sowie die Hauptrast-Sperrklinke grundsätzlich nicht federnd gelagert, Gerade im Fall der Hauptrast- Sperrklinke wird im Gegenteil sogar bevorzugt, dass ein metallischer Bereich der Hauptrast-Sperrklinke unmittelbar an die aus Metall bestehende Achse angrenzt, um die die Hauptrast-Sperrklinke gedreht werden kann. Es wird so vorteilhaft eine starre, bewegungsfreie
Anbindung zur Drehfalle hergestellt, was bei einem Schloss im
geschlossenen Zustand vorteilhaft ist. Im Fall der Vorrast-Sperrklinke kommt es dagegen auf eine solche besonders starre Anbindung zur Drehfalle nicht an, da bei ordnungsgemäß verschlossenem Schloss die Vorrast-Sperrklinke nicht zum Verrosten des Gesperres beiträgt. Im Fall der Vorrast-Sperrklinke ist den Erfindern auch keine Konstellation aufgefallen, bei der eine besondere Laufruhe durch federnde Lagerung insgesamt von Vorteil gewesen wäre. Die Erfinder haben dabei den Fall untersucht, dass die Masse der Sperrklinke sowie Hebelarme der
Vorrast-Sperrklinke größer bzw. länger als die Masse und/ oder
Hebelarme des Blockadehebels sind, Es ist daher zu bevorzugen, dass im Fall der Vorrast-Sperrklinke eine aus Kunststoff bestehende Hülse oder Ummantelung die Achse für die Vorrast-Sperrklinke von einem metallischen Bereich der Vorrast-Sperrklinke trennt, ohne diese zugleich federnd zu lagern, Geräusche und Reibungskräfte werden so weiter minimiert, ohne andere bedeutsame Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.
Vorteilhaft wird der Blockadehebel nicht nur federnd gelagert. Es gibt darüber hinaus in einer Ausführungsform eine aus Kunststoff bestehende Hülse oder Ummantelung, die entsprechende metallische Bereiche des Blockadehebels von seiner aus Metall bestehenden Achse trennt.
Geräusche und Reibungskräfte werden so weiter minimiert.
Um den Blockadehebel federnd zu lagern, gibt es in einer
Ausführungsform ein oder mehrere federnde Elemente, mit denen der Blockadehebel federnd gegen einen Anschlag gedrückt wird und zwar vor allem gegen einen Anschlag an einem Ende der Achse, um den der Blockadehebel gedreht werden kann. Das oder die federnden Elemente bestehen zum Beispiel aus Kunststoff und sind dann
vorzugsweise mit der vorgenannten Kunststoffhülse, die die
Blockadehebel-Achse umschließt, einteilig verbunden, um den
Fertigungsaufwand zu minimieren. Dieses Kunststoffelement umfasst in einer Ausführungsform flächige Bereiche, die von der Hülse senkrecht abstehen. Diese mit der Hülse ebenfalls einteilig verbundenen flächigen Bereiche trennen den Blockadehebel von der Schlossplatte, um so Geräusche und Reibungskräfte weiter zu minimieren.
Zur Lösung der Aufgabe umfasst ein Schloss der eingangs genannten Art eine Drehfalle mit einer Vorrast, die durch einen vorstehenden Bolzen gebildet wird. In der Vorraststeilung liegt eine Kante der eingangs genannten Vorrast-Sperrklinke an dem Bolzen an, wodurch die Drehfalle verrastet wird. Die Kante wird aus Stabilitätsgründen durch einen metallischen Kern gebildet, der zwecks Geräuschminimlerung von einer Kunststoffschicht bedeckt ist. Erstreckt sich die Kunststoffschicht bis zu einem an der Vorrast-Sperrklinke angebrachten, aus Metall bestehenden Bolzen und ummantelt die Kunststoffschicht dann diesen metallischen Kern, so können so in nur einem Arbeitsschritt zwei verschiedenen Bereiche geräuschdämmend bzw. reibungsarm
ausgestaltet werden, Außerdem wird so erreicht, dass die
Kunststoffschicht formschlüssig und damit zuverlässig mit der Vorrast- Sperrklinke verbunden wird. Ein solcher nächster Bolzen kann zum
Beispiel nützlich sein, um das Schloss mit einer Zuziehhilfe auszustatten. Eine Zuziehhilfe bewegt die Drehfalle motorisiert in die
Hauptraststellung, wenn die Drehfalle in der Vorraststellungverrastet worden ist. Es gibt dann zum Beispiel einen Bügel, dessen Bewegung mit Hilfe des vorgenannten nächsten Bolzens gelenkt werden kann. Dieser Bügel wird vorteilhaft vor allem zwecks Zuziehen gegen den Bolzen der Drehfalle gelenkt und erfasst diesen zwecks Bewegen der Drehfalle in die Hauptraststellung, der zugleich die Vorrast bildet.
Als Kunststoff kann Polypropylen eingesetzt werden. Kommt es nicht nur auf Geräuschdämmung an, sondern sollen darüber hinaus
Reibungskräfte minimiert werden, so sind entsprechend ausgelegte Kunststoffe wie Polytetrafluorethylen zu bevorzugen.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand von einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es werden weitere Ausgestaltungsmöglichkeiten und Vorteile verdeutlicht.
Es zeigen:
Figur 1 : Bauteile eines Gesperres von oben gesehen in Richtung nicht dargestellter Schlossplatte;
Figur 2: Bauteile des Gesperres aus Figur 1 von der Unterseite;
Figur 3: ausschnittsweise perspektivische Darstellung. Figur 1 zeigt eine Anordnung von Bauelementen eines Gesperres, Die in der Figur 1 gezeigte relative Anordnung der Bauelemente tritt in der Hauptrastposition eines Schlosses auf. Das Gesperre umfasst eine im Wesentlichen aus Metall bestehende Drehfalle 1 und eine im
Wesentlichen aus Metall bestehende Vorrast-Sperrklinke 2. Die Drehfalle 1 kann um eine Achse 3 gedreht werden. Die Vorrast-Sperrklinke 2 kann um eine Achse 4 gedreht werden. Die Ebene, innerhalb der die Vorrast- Sperrklinke 2 gedreht werden kann, befindet sich in der Figur 1
oberhalb der Ebene, innerhalb der die Drehfalle 1 gedreht werden kann.
Die Drehfalle 1 weist einen in Richtung Drehebene der Vorrast- Sperrklinke vorstehenden Bolzen 5 auf, der die Vorrast bildet und der zugleich Teil einer Zuziehhilfe sein kann und zwar insbesondere in der aus der deutschen Patentanmeldung 102009026921.5 bekannten Weise, um die Drehfalle motorisiert angetrieben von der Vorraststeilung in die Hauptraststellung zu bewegen. In der Vorraststellung des Gesperres liegt der Bolzen 5 an der seitlichen Kante 6 der Vorrast-Sperrklinke 2 an, wodurch die Drehfalle 1 daran gehindert wird, in eine Öffnungsstellung gedreht zu werden. Der an der Drehfalle 1 befestigte Bolzen 5 besteht aus Stabilitätsgründen ebenfalls aus Metall. Um den Fertigungsaufwand zu minimieren, weist der Bolzen 5 keine Ummantelung aus Kunststoff auf. Statt wird die Kante 6 durch einen metallischen Kern gebildet, der mit einer geräuschdämmenden Kunststoffschicht überzogen ist. Die
Kunststoffschicht erstreckt sich bis zu einem an der Vorrast-Sperrklinke 2 angebrachten Bolzen, der ebenfalls von der Kunststoffschicht umhüllt wird. Der Bolzen besteht aus einem metallischen Kern 7, der durch Kunststoff 8 ummantelt wird. Es gelingt so, in nur einem Arbeitsschritt metallische Bereiche mit Kunststoff zu überziehen, um mehrere
vorteilhafte Wirkungen zu erzielen. Außerdem wird so sichergestellt, dass die Kunststoffbeschichtung fest mit dem metallischen Bereich verbunden ist. Der an der Vorrast-Sperrklinke 2 angebrachte nach oben aus der Papierebene heraus vorstehende Bolzen 7, 8 dient der Bereitstellung einer Zuziehhilfe in der aus der deutschen
Patentanmeldung 102009026921.5 beschriebenen Weise. Die Merkmale dieser Zuziehhilfe können einzeln oder in Kombination Bestandteil des vorliegenden Schlosses sein, soweit keine Abweichungen angegeben werden. Indem dieser Bolzen mit Kunststoff 8 umhüllt wird, werden Reibungskräfte gering gehalten, die insbesondere während des
Zuziehens mittels der Zuziehhilfe auftreten. Außerdem werden
Schleifgeräusche minimiert, die durch die Zuziehhilfe erzeugt werden können.
Wie aus der deutschen Patentanmeldung 102009026921 ,5 bereits bekannt, umfasst die Zuziehhilfe einen oberhalb der Vorrast-Sperrklinke 2 angeordneten Bügel mit einem Langloch, in das der an der Vorrast- Sperrklinke angebrachte Bolzen 7, 8 hineinreicht. Die
Kunststoffbeschichtung 9, die u. a. von der Kante 6 bis zu dem
Metallkern 7 reicht, minimiert Reibungskräfte und Schleifgeräusche, die auftreten, wenn der vorgenannte Bügel der Zuziehhilfe bewegt wird, um beispielsweise die Drehfalle 1 motorisiert von der Vorraststeilung in die Hauptraststellung zu drehen. Zur Bereitstellung dieser Maßnahme ist wiederum kein weiterer Arbeitsschritt erforderlich. Der deutschen Patentanmeldung 102009026921.5 sind weitere Einzelheiten zur
Funktionsweise und Vorteilen eines Kraftfahrzeugschlosses zu
entnehmen, die Bauteile gemäß Figur 1 umfassen. Wir beziehen den Offenbarungsgehalt dieser Patentanmeldung in den
Offenbarungsgehalt der vorliegenden Anmeldung mit ein. Die
vorliegende Erfindung umfasst insbesondere eine Zuziehhilfe nebst Ausgestaltungen, die in der deutschen Patentanmeldung
102009026921.5 offenbart werden. Um Geräusche und Reibungskräfte zu minimieren, die durch das Drehen der Vorrast-Sperrklinke 2 auftreten, umfasst diese eine weitere
Kunststoffbeschichtung, die zum einen die Innenwand der Bohrung hülsenförmig bedeckt, durch die Achse 4 hindurch reicht. Diese
Beschichtung mündet sowohl an der Oberseite als auch an der Unterseite in drei bandförmige Kunststoffbereiche 10, 11, 12 ein, die die Vorrast-Sperrklinke umschließen, Metallteile, die im Bereich der Achse 4 von oben oder unten an die Vorrast-Sperrklinke 2 angrenzen, liegen dann auf den Oberflächen der aus Kunststoff bestehenden Bänder 10, 11 und 12 auf, so dass auch so mit minimiertem Material- und
Arbeitsaufwand Drehgeräusche sowie Reibungskräfte minimiert werden.
Wird die Drehfalle 1 von einer Öffnungsstellung in Richtung
Schließstellung bewegt, so wird bei Erreichen der Vorraststellung die in der Figur 1 gezeigte Vorrast-Sperrklinke 2 gegen den Uhrzeigersinn durch eine vorgespannte Feder gedreht, bis der Hebelarm 13 gegen den Anschlag 14 wie in Figur 1 gezeigt aufgetroffen ist. Das Ende des aus Metall gebildeten Hebelarms 13 ist daher mit einer Kunststoffschicht 15 überzogen. Diese Kunststoffschicht 15 überdeckt außerdem eine seitliche Kante 16, die gegen einen Bolzen förmigen Mitnehmer 17 zu stoßen vermag. Erneut wird also erreicht, dass mit nur einer
Kunststoffschicht 15 Geräusche gedämmt werden können, die von unterschiedlichen Geräuschquellen stammen. Der Mitnehmer 17 ist an einem mit einer Kunststoffschicht bedeckten Hebelarm 18 der Hauptrast-Sperrklinke angebracht. Die Hauptrast- Sperrklinke wird in der Figur 1 überwiegend durch die Vorrast- Sperrklinke 2 verdeckt und ist daher nur stellenweise sichtbar, Stößt die seitliche Kante 16 der Vorrast-Sperrklinke 2 gegen den Mitnehmer 17, so wird dadurch die Hauptrast-Sperrklinke aus ihrer Raststellung heraus bewegt, In der Regel wird allerdings die Hauptrast-Sperrklinke ihre Raststellung aus den aus der Druckschrift DE 102007003948 AI bekannten Gründen aufgrund einer Einleitung eines öffnenden
Drehmoments selbständig verlassen, sobald der Blockadehebel 19 die Hauptrast-Sperrklinke aufgrund einer entsprechenden Drehbewegung nicht mehr blockiert.
Da besonders laute Geräusche erzeugt werden können, wenn der Arm 13 auf den Anschlag 14 auftrifft, kann es zweckmäßig sein, den Anschlag 14 zusätzlich zum Beispiel mit Gummi zu ummanteln, um
Geräusche besonders stark zu dämpfen.
Der Blockadehebel 19 wird durch eine vorgespannte Feder im Fall der Figur 1 um eine Achse herum im Uhrzeigersinn verschwenkt, wenn die Hauptrast-Sperrklinke in die Hauptrast einschwenkt. Die Achse weist auf der Oberseite einen kreisförmigen Anschlag 20a auf, gegen den der Blockadehebel 19 durch Federkraft gedrückt wird. Der Durchmesser des kreisförmigen Anschlags ist relativ groß, um so weiter verbessert für eine gute Laufruhe zu sorgen, Insbesondere ist der Durchmesser mehr als 1,5 mal so groß wie der Durchmesser der Achse 20 (siehe Figur 2), um die der Blockadehebel gedreht werden kann.
Die Drehbewegung des Blockadehebels 19 wird gestoppt, sobald der Hebelarm 21 auf den Anschlag 22 auftrifft. Um ein mit dem Auftreffen verbundenes Geräusch zu minimieren, besteht der Anschlag 22 aus einem metallischen Bolzen, der mit einer Gummierung umhüllt ist.
Die in der Figur 1 gezeigten Bauteile eines Kraftfahrzeugschlosses sind in der in den Patentanmeldungen WO 2009/150225 A2 sowie DE
102009026920.7 beschriebenen Weise an einer Schlossplatte
angebracht. Diesen beiden Patentanmeldungen sind weitere
Einzelheiten zur Funktionsweise und Vorteilen eines
Kraftfahrzeugschlosses zu entnehmen, die Bauteile gemäß Figur 1 umfassen. Wir beziehen den Offenbarungsgehalt aus diesen beiden
Patentanmeldungen in die vorliegende Anmeldung entsprechend mit ein.
Im Vergleich zur Figur 1 werden die Bauteile in der Figur 2 von der anderen Seite gezeigt. Die Vorrast-Sperrklinke 2 wird daher nun teilweise von der Hauptrast-Sperrklinke 23 verdeckt. Dargestellt wird, wie der Hebelarm 24 der Hauptrast-Sperrklinke 23 die Drehfalle 1 verrastet, so dass diese nicht in Richtung Öffnungsstellung (im Fall der Figur 2 gegen den Uhrzeigersinn) gedreht werden kann. Zwar leitet die Drehfalle zum Beispiel aufgrund einer vorgespannten Feder, die auf die Drehfalle 1 entsprechend einwirkt, ein öffnendes Drehmoment in die Hauptrast-Sperrklinke ein. Der Hebelarm 25 des Blockadehebels 19 verhindert allerdings in der gezeigten Hauptraststellung, dass die
Hauptrast-Sperrklinke 23 aus ihrer Raststellung herausgedrückt werden kann.
Die Hauptrast- Sperrklinke 23 wird durch dieselbe Achse 4 drehbar gelagert, um die auch die Vorrast-Sperrklinke 2 gedreht werden kann. Ein metallischer Bereich der Hauptrast-Sperrklinke 23 umgibt die aus Metall bestehende Achse 4 unmittelbar und zwar im Unterschied zur Lagerung der Vorrast-Sperrklinke, die eine Kunststoff hülse wie
beschrieben aufweist. Es findet sich also keine zum Beispiel aus
Kunststoff bestehende Hülse oder Ummantelung zwischen der Achse 4 und dem angrenzenden metallischen Bereich der Hauptrast-Sperrklinke 23. Es gelingt so, eine starre bewegungsfreie Anbindung zur Drehfalle 1 hin herzustellen, welche für das gewünschte Verschließen einer zugehörigen Tür oder Klappe besonders vorteilhaft ist, In wiederum anderer Weise wird der Blockadehebel 19 gelagert und zwar im Unterschied zur Vorrast- und Hauptrastsperrklinke elastisch, Die Sperrklinke wird durch ein elastisches Element entlang der Achse 20 gegen einen Anschlag gedrückt, Das elastische Element wird durch drei aus Kunststoff bestehenden Federn 26, 27 und 28 gebildet, die an einer Kunststoffhülse befestigt sind. Die Kunststoffhülse trennt die Achse 20 von dem metallischen Bereich des Blockadehebels 19. Die Federn 26, 27 und 28 befinden sich dann zwischen der nicht dargestellten
Schlossplatte und der angrenzenden Unterseite des Blockadehebels 19. Relativ zur Schlossplatte erstrecken sich die Federn 26, 27 und 28 schräg nach oben in Richtung Blockadehebel und drücken so den
Blockadehebel federnd gegen den in Figur 1 gezeigten Anschlag 20 a entlang der Achse 20. Die Federn 26, 27 und 28 schließen mit der
Schlossplatte im unbelasteten Zustand einen Winkel von ca.20° ein. Von der Hülse, die die Achse 20 von dem metallischen Bereich des Blockadehebels 19 trennt, stehen darüber hinaus drei
Kunststoffflächenelemente 29, 30, 31 senkrecht ab, die zur Trennung des aus Metall bestehenden Blockadehebels von der aus Metall
bestehenden Schlossplatte beitragen, um Geräuschentwicklungen und Reibungsverluste zu minimieren, Es hat sich herausgestellt, dass gerade die dargestellte elastische Lagerung des Blockadehebels erfolgreich dazu beiträgt, Geräusche durch eine verbesserte Laufruhe zu
minimieren.
Die elastische Lagerung des Blockadehebels wird in der Figur 3
perspektivisch sowie ausschnittsweise vergrößert gezeigt. Die Figur 3 zeigt ferner ausschnittsweise den Hebelarm 24, der die Drehfalle verrastet und zwar den mit Kunststoff ummantelten Fangarm 32 der Drehfalle.
Die beiden Hebelarme 21 und 33 des Blockadehebels 19 erstrecken sich von der Achse 20 aus gesehen im Wesentlichen in entgegengesetzte Richtungen. Der Schwerpunkt des Blockadehebels liegt dadurch nahe bei seiner Drehachse 20,
Die Merkmale des Ausführungsbeispiels sind nicht zwingend miteinander zu kombinieren, um die jeweils geschilderten vorteilhaften Wirkungen zu erzielen, Der Gegenstand des Anspruchs 1 kann daher Merkmale des Ausführungsbeispiels einzeln oder unterschiedlich kombiniert umfassen. Bezugszeichenliste:
1 Drehfalle
2 Vorrast-Sperrklinke
3 Achse
4 Achse
5 Bolzen
6 Kante der Vorrast-Sperrklinke
7 metallischer Kern
8 Kunststoffummantelung
9 Kunststoffbeschichtung
10, 11, 12 bandförmige Kunststoffbereiche
13 Hebelarm
14 Anschlag
15 Kunststoffschicht
16 Kante
17 Mitnehmer
18 Hebelarm
19 Blockadehebel
20 Achse
20a Anschlag
21 Hebelarm
22 Anschlag
23 Hauptrast-Sperrklinke
24 Hebelarm
25 Hebelarm
26, 27, 28 Federn
29, 30, 31 Kunststoffflächenelemente
32 Fangarm
33 Hebelarm
Next Patent: METHOD FOR ADJUSTABLY DELAYING OPTICAL SIGNALS