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Title:
MOTOR VEHICLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/126457
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a lock comprising a lock housing (2, 3, 4), a lock plate (9), a locking mechanism applied to the bottom surface of the lock plate (9), and an actuating device for opening the locking mechanism. An actuating lever of the actuating device is at least partially covered by a pivotable cap (5) of the lock housing (2, 3, 4). The invention also relates to a method for producing the cap together with a lock housing part by injection moulding.

Inventors:
GRAUTE LUDGER (DE)
Application Number:
PCT/DE2012/000259
Publication Date:
September 27, 2012
Filing Date:
March 13, 2012
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
GRAUTE LUDGER (DE)
Domestic Patent References:
WO2011077799A12011-06-30
Foreign References:
DE102011010175A2011-02-02
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Claims:
Schloss insbesondere für ein Kraftfahrzeug oder ein Gebäude mit einem Schlossgehäuse (6), einem Schlossdeckel (3), einem Schlosskasten oder einer Schlossplatte (21), einem Gesperre und einer Betätigungseinrichtung, wobei ein Betätigungshebel (2) der Betätigungseinrichtung durch eine insbesondere aus Kunststoff bestehende Kappe (1) zumindest teilweise abgedeckt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (1] ein eigenständiges Bauteil ist, die formschlüssig und/oder kraftschlüssig mit dem Schlossgehäuse (6) und/oder dem Schlossdeckel (3) verbunden werden kann, wobei die Kappe (1) im Schnitt vorzugsweise U- förmig ist.

Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (2) zumindest teilweise zwischen einer Wand (27) des Schlossdeckels (3) oder des Schlossgehäuses und einer Wand (12) der Kappe (1) angeordnet ist.

Schloss nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (2) an wenigstens drei Seiten von Wänden (25, 26, 27) des Schlossdeckels (3) oder des Schlossgehäuses umgeben ist.

Schloss nach einem, der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (2) zumindest teilweise in den Raumbereich der Kappe (1) hinein reicht, der durch die U - Form der Kappe (1) umgeben wird.

Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Eintrittsbereich (9) der Kappe (1) im Schnitt U - förmig oder Konus förmig ist, durch den ein Bowdenzug (10) oder ein vergleichbares Element einer Kraftübertragungseinrichtung für ein Verbinden mit dem Betätigungshebel (2) hindurchgeführt wird.

Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die U - Form der Kappe (1) in einem rechten Winkel zu der U - Form des Eintrittsbereichs (11) des Schlossdeckels (3) oder des Schlossgehäuses für einen Bowdenzug (10) oder dergleichen angeordnet ist,

Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlossdeckel (3) oder das Schlossgehäuse zwei Eintrittsbereiche (11, 15) für einen Bowdenzug (10) oder dergleichen aufweist, die vorzugsweise in einem spitzen Winkel von insbesondere 40° bis 45° zueinander angeordnet sind.

Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einem Rastmechanismus (12, 22), der insbesondere auf der Innenseite der Kappe (1) angeordnet ist und/ oder einem Clipsmechanismus, der insbesondere durch die U-Form der Kappe (1) gebildet wird.

Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein starrer Haken (17, 18) vorhanden ist, der die Kappe (1) mit dem Schlossdeckel (3) und/oder dem Schlossgehäuse (6) zu verbinden vermag, wobei ein starrer Haken (17) vorzugsweise an einem offenen Ende eines Schenkels (12) der U-Form der Kappe und zwar insbesondere innenseitig und/ oder ein starrer Haken am Grund (20) der U-Form der Kappe (1) und zwar vorzugsweise außenseitig angebracht ist.

Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die U - Forum der Kappe (1) einen länger gestreckten Schenkel (12) im Vergleich zum anderen Schenkel (13) umfass†, der den Öffnungsbereich zum Betätigungshebel (2) hin überdeckt, wenn die Kappe (1) mit dem Schlossgehäuse {6} und/oder dem Schlossdeckel (3) verbunden ist.

Description:
Kraftfahrzeug schloss

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Schloss mit den Merkmaien des Oberbegriffs des Anspruchs 1 insbesondere für ein Kraftfahrzeug oder für ein Gebäude. Ein Schloss für ein Kraftfahrzeug kann dem Verschließen einer Kraftfahrzeugtür oder -klappe dienen. Eine Tür eines Gebäudes kann mit einem Schloss der eingangs genannten Art verschlossen werden,

Ein eingangs genanntes Schloss umfasst einen Schlosskasten oder eine Schlossplatte und ein Gesperre. Das Gesperre umfasst eine Drehfalle und eine Sperrklinke. Drehfalle und Sperrklinke eines Schlosses für ein Kraftfahrzeug sind so angeordnet, dass sie einen meistens karosserieseitig befestigten Schlosshalter in der verriegelten Position aufnehmen und arretieren können. Die Sperrklinke hat dabei die Aufgabe, die Drehfalle in dieser Position zu verrosten, Ist die Drehfalle verrastet, so kann sie nicht mehr von ihrer Schließstellung in ihrer Öffnungsstellung zurückdrehen.

Ein Schlosskasten weist eine: Grundfläche mit ein oder mehreren Seitenwänden auf. Eine Seitenwand des Schlosskastens schließt mit der Grundfläche grundsätzlich einen rechten Winkel ein. In der Regel gibt es zwei Seitenwände, die sich gegenüber liegen. Im Schnitt weist dann der Schlosskast.en eine U- Form auf. Gibt es keine Seitenwände, so handelt es sich um. eine Schlossplatte. Wenn nachfolgend vom Schlosskasten die Rede ist, dann soll damit auch der Fall der Schlossplatte mit umfasst sein. Drehfalle und Sperrklinke sind meistens an dem grundsätzlich aus Metall bestehenden Schlosskasten drehbar befestigt und zwar grundsätzlich an seiner Grundfläche. Der Schlosskasten übernimmt vielfach weitere Funktionen und kann zum Beispiel der Befestigung des Schlosses in einer Fahrzeugtür oder Fahrzeugklappe dienen. Außerdem können an dem Schlosskasten weitere Komponenten oder Bauteile befestigt sein wie zum Beispiel ein drehbar befestigter Blockadehebel, der die Sperrklinke in ihrer Raststellung zu blockieren vermag. Die Sperrklinke kann im blockierten Zustand nicht mehr aus ihrer Raststellung heraus bewegt werden. Üblicherweise gibt es ferner eine ebenfalls grundsätzlich aus Metall bestehende Verstärkungsplatte, die der ergänzenden drehbaren Befestigung der Drehfalle und/ oder Sperrklinke dient. Drehfalle sowie Sperrklinke befinden sich dann in der Regel zwischen dem Schlosskasten und der Verstärkerplatte.

Da Bauteile eines Kraftfahrzeugschlosses regelmäßig vor Staub und Wasser zu schützen sind, umfasst ein Kraftfahrzeugschloss grundsätzlich ein Schlossgehäuse nebst Schlossdeckel für die Abdeckung von ein oder mehreren Bauteilen des Kraftfahrzeugschlosses. Das Schlossgehäuse nebst Schlossdeckel bestehen üblicherweise aus Gewichtsgründen aus Kunststoff. Schlossgehäuse und Schlossdeckel können einteilig oder mehrteilig sein. Eine derartige Abdeckung dient ferner dem Schutz vor Einbruch.

Ein Schloss kann also wie folgt aufgebaut sein. Auf der Grundfläche eines in der Regel aus Metall hergestellten Schlosskastens kann das Gesperre angebracht sein. Hierauf kann ein in der Regel aus Kunststoff gefertigtes, der Abdeckung dienendes Schlossgehäuse eingesetzt oder aufgelegt sein. Es kann eine in der Regel aus Metall bestehende Verstärkungsplatte folgen, die dazu beiträgt, Komponenten des Gesperres wie Drehfalle und Sperrklinke drehbar zu lagern. Anschließend kann das Schlossgehäuse mit einem Schlossdeckel verschlossen worden sein. Im Schlossgehäuse können neben dem Gesperre weitere Schlosskomponenten untergebracht sein wie zum Beispiel elektrische sowie elektronische Teile einer Zentralverriegelung. Weiter umfasst ein solches Schloss eine Betätigungseinrichtung. Mithilfe der Betätigungseinrichtung kann ein verrostetes Gesperre, bei dem also die Drehfalle durch eine Sperrklinke daran gehindert wird, in die geöffnete Stellung zu verschwenken, geöffnet werden. Eine übliche Komponente einer solchen Betätigungseinrichtung ist ein Betätigungshebe! des Schlosses. Wird der Betätigungshebel betätigt, d.h., von einer Ausgangsstellung in eine Endstellung bewegt, so wird dadurch das Gesperre geöffnet. Dieser Betätigungshebel wird oft über einen Bowdenzug oder einer vergleichbaren Kraftübertragungseinrichtung mit einem Griff einer Tür verbunden. Wird der Griff betätigt, so wird mithilf e des Bowdenzugs der Betätigungshebel betätigt. Ein Schloss kann auch zwei Betätigungshebel aufweisen. Üblicherweise kann der eine Betätigungshebel dann mit einem Innengriff einer Tür und der andere Betätigungshebel mit einem Außengriff der Tür betätigt werden, um durch Betätigen das verrastete Gesperre zu öffnen. Der Betätigungshebel kann federbelastet sein. Es wirkt dann eine vorgespannte Feder auf den Betätigungshebel ein, die den Betätigungshebel zurück in seine Ausgangsstellung zu bewegen vermag.

Das erfindungsgemäße Schloss kann ein oder mehrere der zuvor optional genannten Merkmale eines solchen Schlosses umfassen. Beliebige Kombinationen dieser Merkmale sind möglich.

In der nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung 102011 010 175.6 wird ein solches Schloss beschrieben, Dieser deutschen Patentanmeldung ist auch zu entnehmen, dass ein Betätigungshebel durch eine Klappe abgedeckt werden kann, die insbesondere mit dem Schlossdeckel klappbar und einteilig verbunden ist.

Bei einem Schloss ist es wichtig, dass Wasser nicht in das Innere des Schlosses und vor allem auch nicht in den Bereich mit dem Betätigungshebel fließen kann und zwar insbesondere nicht in den Anbindungsbereich, in dem der Betätigungshebel mit einem Bowdenzug oder einem vergleichbaren Kraftübertragungselement wie eine Stange verbunden ist, um so eine Betätigungskraft von einem externen Betätigungshebel wie ein Außen- oder Innengriff einer Tür auf den Betätigungshebel des Schlosses zu übertragen. Andernfalls könnte beispielsweise aufgrund einer Eisbildung bei entsprechend tiefen Außentemperaturen die Betätigungsfunktion oder andere Schlossfunktionen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden. Bei einem Schloss ist es außerdem von Vorteil, dass der Bereich des Betätigungshebels für Montagezwecke leicht zugänglich ist, der mit einem Bowdenzug oder einer vergleichbaren

Kraftübertragungseinrichtung zu verbinden ist. Jedoch darf ein Bestätigungshebel nicht derart zugänglich sein, dass dieser unbefugt betätigt und so ein Schloss unbefugt geöffnet werden kann (Einbruch).

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein zuverlässig funktionierendes Schloss bereitzustellen, welches dennoch mit geringem Fertigungsaufwand hergestellt werden kann.

Zur Lösung der Aufgabe umfasst ein Kraftfahrzeugschloss die Merkmale des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen. Anspruchsgemäß wird ein Schloss mit einem Schlossgehäuse, einem Schlossdeckel, einem Schlosskasten, einem Gesperre und einer Betätigungseinrichtung bereitgestellt. Ein Betätigungshebel der Betätigungseinrichtung wird durch eine insbesondere aus Kunststoff bestehende Kappe zumindest teilweise abgedeckt. Die Kappe kann formschlüssig und/oder kraftschlüssig mit dem Schlossgehäuse und/oder dem Schlossdeckel verbunden werden. Die Kappe besteht vorzugsweise aus Kunststoff und ist ein eigenständiges Bauteil, welches unabhängig, also getrennt vom Schlossgehäuse oder dem Schlossdeckel hergestellt wird. Es steht auf diese Weise auf der einen Seite ein Schutz vor äußeren Einflüssen für den Betätigungshebel bereit. Auf der anderen Seite kann die Kappe jederzeit vom Gehäuse und/ oder Deckel abgenommen oder damit verbunden werden, so dass dann der Betätigungshebel oder zumindest ein Teil des Betätigungshebels zugänglich ist. Ist die Kappe abgenommen oder noch nicht mit dem Schlossgehäuse und/ oder dem Schlossdeckel verbunden worden, so kann beispielsweise die Seele eines Bowdenzugs oder ein entsprechendes Element einer Kraftübertragungseinrichtung mit dem Betätigungshebel verbunden werden. Anschließend kann der entsprechende, geöffnete Bereich des Schlosses mit der Kappe verschlossen werden. Der Betätigungshebel einschließlich seiner Anbindung an einen Bowdenzug oder ein vergleichbares Element einer Kraftübertragungseinrichtung befindet sich dann geschützt innerhalb des Schlosses und zwar insbesondere abgedeckt durch die Kappe sowie durch einen angrenzenden Bereich des Schlossdeckels oder des Schlossgehäuses.

Nachfolgend werden weitere vorteilhafte Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 4 näher erläutert.

Es zeigen

Figur 1: Schloss mit Schlossplatte, Schlossgehäuse, Schlossdeckel und Kappe

Figur 2: Kappe

Figur 3: Ausschnitt der Kappe

Figur 4: Schloss ohne Kappe

In einer Ausführungsform der Erfindung ist die in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Kappe 1 im Schnitt U-förmig gestaltet und zwar von unten gemäß Figur 2 gesehen. Eine solche U-Form des Querschnitts durch die Kappe ermöglicht einen besonders guten Schutz vor eindringendem Wasser, aber auch vor Einbruchsversuchen, also vor einer unbefugten Betätigung des Betätigungshebels. Die U-Form vermag besonders gut vor eindringendem Wasser, aber auch Einbruchsversuchen zu schützen, weil drei Seiten abgedeckt werden können, ohne dass ein Spalt oder eine Dichtkante zwischen diesen Seiten verbleibt. Ist die Kappe mit dem Schlossdeckel und/oder dem Schlossgehäuse verbunden worden, so befindet sich der in der Figur 4 gezeigte Betätigungshebel 2 vorzugsweise zumindest teilweise innerhalb des Raumbereichs der Kappe, der durch die U - Form umgeben wird.

Der Betätigungshebel 2 ist in der Regel schwenkbar gelagert. Der Betätigungshebel 2 befindet sich vorzugsweise zumindest teilweise innerhalb des Schlossdeckels 3. Vorzugsweise ist der Bereich des Betätigungshebels, der durch eine Achse 4 drehbar gelagert wird, an der vom Hebel abgewandten Hinterseite durch eine Schlosssdeckelwand 5, an der Oberseite, die dem Schlossgehäuse 6 gegenüber liegt, durch eine Schlossdeckelwand 7 und/ oder durch zwei seitliche Wände 8 des Schlossdeckels geschützt {siehe Figur 4). Der Bereich des Betätigungshebels 2, der durch die Achse 4 drehbar gelagert wird, befindet sich dann zwischen den beiden seitlichen Wänden 8. Insbesondere wird die Achse 4 durch die beiden seitlichen Schlossdeckelwände 8 gehalten. Die vorgenannten Wände 5, 7, 8, die den drehbar gelagerten Bereich des Betätigungshebels 2 umgeben, sind vorzugsweise einteilig miteinander verbunden, so dass kein Spalt oder eine Dichtungskante zwischen diesen Wänden 5, 7 und 8 verbleibt. Die vorgenannten Wände 5, 7 und 8 sind zwar vorzugsweise Teil des Schlossdeckels 3. Es ist aber auch denkbar, dass diese Wände Teil des Schlossgehäuses sind, was aber grundsätzlich mit einem erhöhten Fertigungsaufwand verbunden ist. Sind Wandbereiche einteilig miteinander verbunden, so dass kein Spalt oder eine Dichtungskante zwischen diesen Wandbereichen verbleibt, so kann keinesfalls Wasser zwischen die Wandbereiche eindringen oder ein verbleibender Spalt dazu genutzt werden, das Gesperre des Schlosses unbefugt zu betätigen. Die Unterseite des Betätigungshebels wird vorzugsweise durch das Schlossgehäuse 6 nach außen abgeschirmt, um auch von der Unterseite her zu schützen. Der Schlossdeckel 3 kann mit dem Schlossgehäuse 6 durch Schrauben fest miteinander verbunden sein.

In einer Ausführungsform ist insbesondere auch der Eintrittsbereich 9 der Kappe 1 im Schnitt oder in Aufsicht U-förmig (siehe Figur 2) oder aber Konus förmig, durch den der Bowdenzug 10 oder ein vergleichbares Element wie zum Beispiel eine Stange einer Kraftübertragungseinrichtung hindurchgeführt wird oder hindurchgeführt ist. Der Bowdenzug 10 wird somit im Eintrittsbereich in das Schloss hinein von wenigstens drei Seiten durch einteilig miteinander verbundene Wandbereiche umgeben. Ist der Eintrittsbereich Konus förmig, so wird der Bowdenzug ringförmig durch Wandbereiche umgeben, ohne dass ein Spalt oder eine Dichtungskante verbleibt.

In einer Ausgestaltung der Erfindung weist der Schlossdeckel 3 oder das Schlossgehäuse des Schlosses einen U-förmigen oder Konus förmigen Eintrittsbereich 11 (siehe Figur 4) für einen Bowdenzug 10 oder ein vergleichbares Element einer Kraftübertragungseinrichtung auf. Die aufgesetzte Kappe 1 bzw. mit dem Schloss verbundene Kappe 1 überdeckt in einer Ausführungsform diesen U-förmigen oder Konus förmigen Eintrittsbereich 11 des Schlossgehäuses oder des Schlossdeckels 3 und umgibt diesen Eintrittsbereich 11 an wenigstens 3 Seiten in eine U-förmigen Weise. Ein vorzugsweise länger gestreckter Schenkel 12 der U-Form im Vergleich zum anderen Schenkel 13 der U- Form überdeckt vorzugsweise den Öffnungsbereich eines U-förmigen Eintrittsbereichs 11 in den Schlossdeckel 3 hinein. Bevorzugt überdeckt dieser besonders lang gestreckte Schenkel 12 außerdem den Öffnungsbereich, der beispielsweise eine Befestigung einer Seele 14 des Bowdenzug 10 am offenen Ende des Betätigungshebels 2 wie in der Figur 4 gezeigt ermöglicht. Eine im Schnitt U - förmige Kappe 1 umschließt dann den U - förmigen Eintrittsbereich 11 des Schlossdeckels 3 oder des Schlossgehäuses für einen Bowdenzug 10 oder ein vergleichbares Element und zwar derart, dass die eine U-Form einen rechten Winkel mit der anderen U-Form einschließt. Es wird so ganz besonders zuverlässig ein Spalt oder eine Dichtkante vermieden, durch den bzw. die Wasser aufgrund von Schwerkraft hindurchfließen und in das Schloss gelangen könnte. Aus vergleichbaren Gründen kann diese Ausgestaltung der Erfindung besonders zuverlässig vor einem Einbruch schützen.

In einer Ausführungsform der Erfindung weist der Schlossdeckel 3 oder das Schlossgehäuse zwei mögliche Eintrittsbereiche 11 und 15 (siehe Figur 4) für einen Bowdenzug 10 oder ein vergleichbares Element einer Kraftübertragungseinrichtung auf. Beide möglichen Eintrittsbereiche 11, 15 sind insbesondere U-förmig und/ oder Konus förmig aus vorgenannten Gründen. Die Eintrittsbereiche 11 und 15 sind zueinander vorzugsweise in einem spitzen Winkel angeordnet, der beispielsweise ca.45° betragen kann, wie in der Figur 4 gezeigt. Der spitze Winkel von vorzugsweise 40° bis 50° würde dann von zwei Bowdenzügen gebildet, falls durch beide Eintrittsbereiche 10 und 15 Bowdenzüge hindurchgeführt wären, was aber in der Praxis nicht der Fal! ist. Es stehen dann zwei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um die Seele 14 eines Bowdenzugs 10 oder aber ein vergleichbares Element einer Kraftübertragungseinrichtung mit dem Betätigungshebel 2 des Schlosses zu verbinden. Eine Anpassung an wenigstens zwei verschiedene Einbausituationen ist so leicht möglich. Entweder werden zwei Kappen mit entsprechend unterschiedlich platzierten Eintrittsbereichen 9 bereitgestellt oder eine Kappe, die zwei entsprechend platzierte Eintrittsbereiche aufweist. Aufgrund der U-Form der Kappe 1 kann im Anschluss an die Befestigung eines Bowdenzugs 10 oder dergleichen an dem Betätigungshebel 2 der dann nicht mehr benötigte Öffnungsbereich im Schlossdeckel 3 oder im Schlossgehäuse vollständig durch die Kappe überdeckt werden und zwar insbesondere durch einen Schenkel 12 der Kappe, so dass der in der Figur 4 sichtbare Öffnungsbereich während des Betriebs keine Gefahrenstelle in Bezug auf eindringendes Wasser oder in Bezug auf Einbruchsversuche darstellt.

In einer Ausführungsform der Erfindung umfasst die Kappe 1 einen Rastmechanismus und/ oder Clipsmechanismus, mit dem die Kappe 1 formschlüssig mit dem Schlossgehäuse 6 und/ oder dem Schlossdeckel 3 verbunden werden kann. Der Rastmechanismus und/ oder der Clipsmechanismus tragen dafür Sorge, dass die Kappe 1 sich nicht unplanmäßig lösen kann. Verclipst und/oder verrastet wird vorzugsweise Kappen-innenseitig und zwar vor allem innerhalb einer U-Form, so dass ein Manipulieren an der Clipsverbindung oder an dem Rastmechanismus zum Entfernen der Kappe 1 äußerst schwierig ist. Die U - Form der Kappe 1 trägt dann nicht nur dafür Sorge, dass Spalte oder Dichtkanten, durch die Wasser hindurch in das Innere des Schlosses gelangen kann, vermieden werden, sondern darüber hinaus vermeidet diese U-Forrri ebenfalls eine Zugangsmöglichkeit zu einem Rastmechanismus oder einem Clipsmechanismus. Einbruchsversuche werden so weiter erschwert.

In einer Ausführungsform ist die U - Form bzw. die Konusform Teil eines Clipsmechanismus. Hierunter ist zu verstehen, dass die Schenkel 12 und 13 des U ' s auseinandergebogen werden müssen, um die Kappe 1 mit dem Schlossdeckel 3 und/oder dem Schlossgehäuse 6 durch eine Clipsverbindung verbinden zu können. Vorzugsweise verjüngt sich der Abstand zwischen den Schenkeln 12 und 13 der U - Form zum offenen Ende der Schenkel hin so zum Beispiel durch einen in Richtung des besonders langgestreckten Schenkels 12 abgeknickten Bereich 16, um so zu einer formschlüssigen Verbindung mit einem Schlossdeckel und/oder einem Schlossgehäuse beitragen zu können. Der entsprechende Bereich des Schlossdeckels 3 oder des Schlossgehäuses weist dann ebenfalls einen damit korrespondierend abknickenden Wandbereich auf.

Vorzugsweise gibt es einen Rastmechanismus, der senkrecht zu der Clipsverbindung wirkt, so dass insgesamt eine zuverlässige formschlüssige Verbindung zwischen der Kappe 1 und dem Schlossdeckel 3 und/oder dem Schlossgehäuse vorliegt.

In einer Ausführungsform der Erfindung umfasst vorzugsweise die Kappe 1 einen, vorzugsweise zwei vorzugsweise starre Hakenl7 und 18 (siehe Figuren 2 und 3), der bzw. die beispielsweise hinter eine Wand 8 und/oder in eine Ausnehmung des Schlossdeckels 3 oder des Schlossgehäuses gefangen, wenn die Kappe 1 mit dem Schlossgehäuse und/ oder dem Schlossdeckel 3 verbunden wird. Der bzw. die Haken 17 und 18 sind also insbesondere nicht elastisch ausgestaltet, um so für eine besonders zuverlässige, einbruchssichere Verbindung zu sorgen.

Vorzugsweise ist ein Schenkel der U - Form der Kappe 3 innenseitig mit einem solchen starren Haken 17 versehen. Der entsprechende Schenkel 12, der insbesondere länger als der andere Schenkel 13 gestreckt ist, ist so besonders zuverlässig vor einem Abheben von der Wand des Schlossdeckel oder des Schlossgehäuses gesichert. Diese Ausführungsform trägt daher weiter verbessert zu einem Schutz vor Einbruch bei. Insbesondere befindet sich der starre Haken 17 nahe beim offenen Ende des Schenkels 12 wie in Figur 2 gezeigt, um so den Schenkel 12 besonders zuverlässig vor einem unbefugten Abheben beispielsweise von einer Schlossdeckelwand 8 zu schützen. Befindet sich der starre Haken 17 nahe beim offenen Ende des Schenkels 12, so ist sein Abstand zum offenen Ende 19 um ein Vielfaches kürzer als sein Abstand zum Grund 20 der U - Form (siehe Figur 2).

In einer Ausführungsform der Erfindung gelangt der starre Haken 17, der an einem Schenkel 12 der Kappe 1 innenseitig angebracht ist, in einen U-förmigen abgeschirmten Bereich des Schlossdeckels 3 hinein. Das offene Ende des Hakens 17 reicht dann seitlich in eine U - Form hinein. Das offene Ende des Hakens 17 grenzt dann an den Grund dieser U - Form sowie an die beiden Schenkel dieser U - Form. Hierdurch wird die Kappe 1 gegen ein seitliches Herausschieben - senkrecht zur Erstreckung des Hakens 17 sowie parallel zu einer Wand 8, hinter die der starre Haken 17 reicht - geschützt. Weiter verbessert kann so vor Einbruch geschützt werden. Der Haken 17 ist vorzugsweise innenseitig wie in Figur 2 gezeigt angebracht.

In einer Ausführungsform der Erfindung ist ein starrer Haken 18 am Grund 20 der U - Form zum Beispiel wie in Figur 2 gezeigt außenseitig angebracht. Der starre Haken 18 reicht insbesondere in eine Ausnehmung im Schlossdeckel 3 oder Schlossgehäuse hinein, wobei die Anordnung so ist, dass hierdurch ergänzend ein seitliches Verschieben der Kappe 1 wie im vorangegangenen Absatz beschrieben verhindert werden kann. Sind zwei starre Haken 17 und 18 vorgesehen, die wie zuvor beschrieben angeordnet sind, so wird aufgrund der Distanz zwischen den beiden Haken sowie der speziellen Anordnung bei einer U-Form die Kappe dann weiter verbessert vor einem Abnehmen und damit das Schloss vor Einbruch geschützt. Der starre Haken 17 reicht insbesondere in eine Ausnehmung hinein, die sich in einem Wandbereich des Schlossdeckels 3 befindet, der sich parallel zur Grundfläche eines insbesondere aus Metall bestehenden Schlosskastens oder einer Schlossplatte 21 des Schlosses erstreckt. Die Ausnehmung ist vorzugsweise so beschaffen, dass im Bereich der Ausnehmung keine Zugangsmöglichkeit in das Schloss hinein geschaffen wird, beispielsweise aufgrund einer Öffnung im entsprechenden Wandbereich des Schlossdeckels 3.

In einer Ausführungsform der Erfindung ist ein Schenkel einer U - Forum der Kappe 1 und zwar insbesondere ein besonders lang gestreckter Schenkel 12 Teil des Rastmechanismus, der zu einer formschlüssigen Verbindung der Kappe mit dem Schlossdeckel oder dem Schlossgehäuse beiträgt. Hierunter ist zu verstehen, dass die Biegsamkeit eines solchen Schenkels 12 ausgenutzt werden muss, um die Kappe 1 mit dem Schlossdeckel 3 oder dem Schlossgehäuse zu verrasten. Insbesondere rastet dann wenigstens ein von einer Wand 12 der Kappe 1 abstehendes Ende 22 eines starren Hakens 17 und/ oder einer Rippe 23 hinter eine entsprechende Wand 24 des Schlossdeckels 3 oder des Schlossgehäuses ein, wenn die Kappe 1 formschlüssig mit dem Schlossdeckel 3 und/oder dem Schlussgehäuse verbunden wird. Die entsprechende Wand 24 des Schlossdeckels 3 erstreckt sich vorzugsweise zumindest im Wesentlichen parallel zur Grundfläche des Schlosskastens oder aber zur Grundfläche der Schlossplatte 21 des Schlosses. Die Enden 22 schließen vorzugsweise einen rechten Winkel mit der Wand 12 ein, an der die Rippe 23 bzw. der starre Haken 17 befestigt ist, um so für eine besonders stabile Rastverbindung zu sorgen (siehe Figur 3). Vorzugsweise gibt es wenigstens zwei solcher Enden 22, die insbesondere innenseitig an einem Schenkel 12 der Kappe 1 angeordnet sind. Bevorzugt ist an ein solches oberes Ende bei einem offenen Ende eines Schenkels 12 angeordnet und das andere, untere Ende benachbart zum Grund 20 der U - Form, um so die Rastverbindung weiter zu stabilisieren. . Vorzugsweise ist der Abstand zwischen dem unteren Ende 22 und dem oberen Ende 22 größer als der Abstand zwischen dem unteren Ende 22 und dem Grund 20 der U-Form, um die Kappe 1 durch die Rastverbindung besonders zuverlässig am Schlossgehäuse oder am Schlossdeckel 3 anzubringen..

In einer Ausführungsform der Erfindung wird der in der Figur 4 sichtbare Öffnungsbereich im Schlossdeckel 3 oder im Schlossgehäuse, der einen Zugang zu einem Teil des Betätigungshebels 2 für ein Befestigen einer Seele 14 eines Bowdenzugs 10 oder dergleichen ermöglicht, durch einen Bereich des Schlossdeckels oder des Schlossgehäuses gebildet, der im Schnitt U-artig gestaltet ist. Die U - Form wird in einer Ausgestaltungen der Erfindung durch in der Figur 4 gezeigten Wände 25, 26 des Schlossdeckels 3 sowie durch eine Wandfläche 27 des Schlossdeckels 3 gebildet, wobei die Wandfläche 27 die beiden Wände 25 und 26 miteinander verbindet. Die Ausdehnung der Wandfläche 27 von einer Seitenwand 25 zur gegenüberliegenden Seitenwand 26 ist vorzugsweise wie in Figur 4 gezeigt wesentlich größer als die Höhe der beiden Seitenwände 25 und 26. Diese Dimensionierung trägt dafür Sorge, dass ein großer, für ein Anbringen einer Bowdenzugseele 14 geeigneter Öffnungsbereich zum Betätigungshebel 2 hin zur Verfügung steht. Zugleich ist dieser Öffnungsbereich zu wenigstens drei Seiten hin gut geschützt, da zwischen den Seiten 25, 26 und 27 keine Spalte oder Dichtungskanten verbleiben. Nach oben in Richtung eines Eintrittsbereichs 11 für einen Bowdenzug oder dergleichen gibt es vorzugsweise einen weiteren Wandbereich 24 des Schlossdeckels drei, der einen Schutz zu einer weiteren Seite hin ermöglicht. Nach unten hin gibt es bevorzugt einen Wandbereich des Schlossgehäuses 6, der nach unten hin zu schützen vermag. Der Wandbereich 24 ist vorzugsweise einteilig mit den Wandbereichen 25, 26 und/ oder 27 verbunden.

In einer Ausführungsform erstreckt sich eine Komponente der Betätigungseinrichtung, insbesondere ein Bowdenzug 10 wie zum Beispiel eine Seele 14 eines Bowdenzugs 10 durch eine Öffnung im Schlossgehäuse oder Schlossdeckel hindurch. Diese Komponente, also beispielsweise der in der Figur 4 gezeigte Bowdenzug 10 ist insbesondere mit dem Betätigungshebel 2 verbunden und zwar in der Regel lösbar. Lösbar verbunden meint, dass der Bowdenzug 10 ohne Werkzeug mit dem Betätigungshebel 2 verbunden oder von diesem gelöst werden kann.

Grundsätzlich sind sämtliche Wände des Schlossdeckels 3 einteilig miteinander verbunden. Sämtliche Wände des Schlossgehäuses 6 sind ebenfalls grundsätzlich einteilig miteinander verbunden, so dass keine Spalte zwischen den Wänden verbleiben. Die Kappe besteht insbesondere aus Kunststoff mit vorzugsweise dünnen Wänden von zum Beispiel 1 bis 2 mm.

Bezugszeichen liste

1: Kappe

2: Betätigungshebel

3: Schlossdeckel

4: Achse für Betätigungshebel

5: Wandbereich des Schlossdeckels

ό: Schlossgehäuse

7: Wandbereich des Schlossdeckels

8: Wandbereich des Schlossdeckels

9; Eintrittsbereich des Schlossdeckels für einen Bowdenzug

10: Bowdenzug

11: Eintrittsbereich des Schlossdeckels für einen Bowdenzug

12: Wand/Schenkel einer U - Form der Kappe

13: Schenkel der U - Form der Kappe

14: Seele eines Bowdenzugs

15: Eintrittsbereich des Schlossdeckels für einen Bowdenzug

16: abgeknickter Bereich eines Schenkels der U - Form der Kappe

17: starrer Haken

18: starrer Haken

19: offenes Ende eines Schenkels einer U - Form der Kappe

20: Grund der U - Form der Kappe

21: Schlossplatte

22: Rastende

23: Rippe

24: Wandbereich des Schlossdeckels

25: Wandbereich des Schlossdeckels

26: Wandbereich des Schlossdeckels