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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/032742
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle lock, comprising a supporting structure (2) for holding at least one locking element (3, 3a, 3b) and a lock mechanism (5), wherein the lock mechanism (5) can be put into different function states and, for this purpose, has a function element (6) that can be moved into different function positions corresponding to the function states, wherein a drive assembly (7) having a drive train (8) to the function element (6) is provided for the motorized adjustment of the function element (6), wherein an actuating element (9) is provided, by means of the actuation motion of which said locking element (3, 3a, 3b) can be actuated, wherein the function element (6), in one function position, guides the actuation motion of the actuating element (9) either into a free-movement path (F), in which the actuating element (9) moves freely, or into an actuation path (B), in which the actuating element (9) actuates the locking element (3, 3a, 3b), and for this purpose applies a guiding force to the actuating element (9), the force flow of which guiding force runs outside of the drive train of the drive assembly.

Inventors:
KOTHE MARKUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2016/069800
Publication Date:
March 02, 2017
Filing Date:
August 22, 2016
Export Citation:
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Assignee:
BROSE SCHLIESSSYSTEME GMBH (DE)
International Classes:
E05B81/16; E05B15/00; E05B81/06
Domestic Patent References:
WO2013170363A12013-11-21
Foreign References:
US20020157435A12002-10-31
US20150204118A12015-07-23
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Claims:
Schutzansprüche

1. Kraftfahrzeugschloss mit einer Tragstruktur (2) zur Aufnahme mindestens eines Schließelements (3, 3a, 3b) und einer Schlossmechanik (5), wobei die Schlossmechanik (5) in unterschiedliche Funktionszustände bringbar ist und hierfür ein in unterschiedliche, den Funktionszuständen entsprechende Funktionsstellungen verstellbares Funktionselement (6) aufweist, wobei zur motorischen Verstellung des Funktionselements (6) eine Antriebsanordnung (7) mit einem Antriebsstrang (8) zum Funktionselement (6) hin vorgesehen ist, wobei ein Betätigungselement (9) vorgesehen ist, durch dessen Betätigungsbewegung ein besagtes Schließelement (3, 3a, 3b) betätigbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Funktionselement (6) in einer Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Betätigungselements (9) entweder in einen Freilaufweg (F) führt, in dem das Betätigungselement (9) freiläuft, oder in einen Betätigungsweg (B) führt, in dem das Betätigungselement (9) das Schließelement (3, 3a, 3b) betätigt, und hierfür eine Führungskraft auf das Betätigungselement (9) ausübt, deren Kraftfluss außerhalb des Antriebsstrangs der Antriebsanordnung verläuft.

2. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement (3), das auf dem Betätigungsweg (B) von dem Betätigungselement (9) betätigt wird, eine Sperrklinke (3b) ist.

3. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (9) bei der Betätigung des Schließelements (3, 3a, 3b) getriebefrei auf das Schließelement (3, 3a, 3b) wirkt, und/oder, dass das Betätigungselement (9) bei der Betätigung des Schließelements (3, 3a, 3b) direkt auf das Schließelement (3, 3a, 3b) wirkt.

4. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Freilaufweg (F) und der Betätigungsweg (B) nebeneinander verlaufen, vorzugsweise, dass der Freilaufweg (F) und der Betätigungsweg (B) in Richtung der Rotationsachse (SA, SB) eines Schließelements (3, 3a, 3b) oder quer zu der Rotationsachse (SA, SB) eines Schließelements (3, 3a, 3b) versetzt nebeneinander verlaufen.

5. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionselement (6) eine Führungskontur (6b) zum Führen des Betätigungselements (9) aufweist, vorzugsweise, dass die Führungskontur (6b) oberflächenbehandelt, vorzugsweise beschichtet, ist, weiter vorzugsweise, dass die Führungskontur (6b) mit Kunststoffmaterial, insbesondere einem Thermoplastischen Polyester Elastomer (TPE) und/oder einem Polymer- Gleitlagerwerkstoff beschichtet ist.

6. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionselement (6) in einer Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Betätigungselements (9) in den Freilaufweg (F) freigibt oder in den Betätigungsweg (B) freigibt.

7. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeugschloss (1) eine auf das Betätigungselement (6) wirkende Federanordnung (12) aufweist, vorzugsweise, dass die Federanordnung (12) das Betätigungselement (9) in mindestens einer Funktionsstellung des Funktionselements (6) gegen das Funktionselement (6) vorspannt.

8. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Federanordnung (12) das Betätigungselement (9) auf den Betätigungsweg (B) vorspannt.

9. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlossmechanik (5) die Funktionen„verriegelt" und „entriegelt" , insbesondere über Funktionsstellungen des Funktionselements (6), bereitstellt, vorzugsweise, dass das das Kraftfahrzeugschloss (1) zusätzlich die Funktion„Kindersicherung" und/oder„Diebstahlgesichert", insbesondere über Funktionsstellungen des Funktionselements (6), bereitgestellt.

10. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeugschloss (1) derart ausgelegt und ausgebildet ist, dass in einer Funktionsstellung„entriegelt" die Trägheit des Betätigungselements (9) eine Bewegung des Betätigungselements (9) auf den Freilaufweg (F) bewirkt, wenn die Geschwindigkeit der Betätigungsbewegung eine Geschwindigkeitsschwelle überschreitet, und eine Bewegung des Betätigungselements (9) auf den Betätigungsweg bewirkt, wenn die Geschwindigkeit der Betätigungsbewegung eine Geschwindigkeitsschwelle unterschreitet.

11. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (10) nach Art eines Direktantriebs das Funktionselement (6) antreibt und/oder, dass die Antriebsanordnung (7) zumindest teilweise in das Funktionselement (6) integriert ist.

12. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionselement (6) rotatorisch und/oder linear zwischen seinen Funktionsstellungen bewegt wird, vorzugsweise, dass die Rotationsachse (R) des Funktionselements (6) parallel, insbesondere koaxial zu der Rotationsachse (SA, SB) eines Schließelements (3, 3a, 3b) und/oder zu der Drehachse (D) des Antriebs (10) ausgerichtet ist.

13. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeugschloss (1) einen Lagerbolzen (15, 16) aufweist, um welchen das Funktionselement (6) rotatorisch bewegbar ist, vorzugsweise, dass der Lagerbolzen (15, 16) das Statormaterial bildet, und/oder, dass über den Lagerbolzen (15, 16) der Kraftfluss der Führungskraft außerhalb des Antriebsstrangs (8) der Antriebsanordnung (7) abgeleitet wird.

14. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotationsachse (R) des Funktionselements (6) maximal 2 cm, vorzugsweise maximal 1 cm, vom Massenmittelpunkt (M) des Funktionselements (6) entfernt ist, weiter vorzugsweise, dass die Rotationsachse (R) des Funktionselements (6) durch den Massenmittelpunkt (M) des Funktionselements (6) führt.

15. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeugschloss (1) ein weiteres Betätigungselement zum Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses (1) aufweist, vorzugsweise, dass das weitere Betätigungselement zum Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses (1) ebenfalls auf das Funktionselement (6) wirkt.

16. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (6) eine Stange und/oder einen Bowdenzug aufweist oder als Stange oder Bowdenzug ausgestaltet ist.

Description:
Kraftfahrzeugschloss

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Aus dem Stand der Technik ist eine Vielzahl von Kraftfahrzeugschlössern bekannt. Kraftfahrzeugschlösser finden Anwendung bei allen Arten von Verschlusselementen eines Kraftfahrzeugs. Dazu gehören insbesondere Seitentüren, Hecktüren, Heckklappen, Heckdeckel oder Motorhauben. Diese Verschlusselemente können grundsätzlich auch nach der Art von Schiebetüren ausgestaltet sein.

In der DE 10 2004 014 550 AI ist beispielsweise ein Kraftfahrzeugschloss mit den Schließelementen Sperrklinke und Schlossfalle beschrieben. Das Kraftfahrzeugschloss weist eine Schlossmechanik auf. Diese ist in verschiedene Funkti- onszustände bringbar. Die Schlossmechanik weist ein in unterschiedliche, den Funktionszuständen entsprechende Funktionsstellungen federelastisch auslenkbares Funktionselement auf. Das Funktionselement ist motorisch in die verschiedenen Funktionsstellungen bringbar. Bei der Verstellung zwischen den verschiedenen Funktionsstellungen wirkt die Rückstellkraft des Funktionselements voll auf den Antriebsstrang des Antriebs. Hierdurch sind für eine sichere Einstellung der Funktionszustände verhältnismäßig starke und damit kostenaufwendige Antriebe für die Verstellung des Funktionselements notwendig.

Der vorliegenden Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 derart auszugestalten und weiterzubilden, dass sich die verschiedenen Funktionszustände kostengünstig umsetzen lassen.

Die vorstehende Aufgabe wird bei einem Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.

Durch das Vorsehen eines Freilaufwegs, in dem das Betätigungselement freiläuft und eines Betätigungswegs, in dem das Betätigungselement das Schließelement betätigt, ist es leicht möglich, verschiedene Funktionszustände bereitzustellen, indem ein Funktionselement die Betätigungsbewegung entweder in den Frei- laufweg oder in den Betätigungsweg führt. Hierzu kann das Funktionselement eine Führungskraft auf das Betätigungselement ausüben.

Da der Kraftfluss der Führungskraft außerhalb des Antriebsstrangs der Antriebsanordnung verläuft, sind nur geringe Antriebskräfte für die Verstellung des Funktionselements notwendig. Führungskräfte oder Betätigungskräfte für das Betätigungselement müssen nicht vom Antriebstrang aufgenommen werden. Der Antrieb für das Funktionselement kann daher entsprechend klein und kostengünstig ausgelegt werden.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen (Anspruch 6), dass das Funktionselement in einer Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Betätigungselements in den Freilaufweg freigibt oder in den Betätigungsweg freigibt. Durch das einfache Einstellen einer Ablenkung werden die beiden Funk- tionszustände auf besonders einfache Art und Weise realisiert. Zum Führen des Betätigungselements kann das Funktionselement eine Führungskontur aufweisen.

Um die Crashsicherheit des Kraftfahrzeugschlosses zu erhöhen, kann gemäß Anspruch 10 das Kraftfahrzeugschloss in der Art ausgelegt und ausgebildet sein, dass in einer Funktionsstellung„entriegelt" die Trägheit des Betätigungselements eine Bewegung des Betätigungselements auf den Freilaufweg bewirkt, wenn die Geschwindigkeit der Betätigungsbewegung eine Geschwindigkeitsschwelle überschreitet, und eine Bewegung des Betätigungselements auf den Betätigungsweg bewirkt, wenn die Geschwindigkeit der Betätigungsbewegung eine Geschwindigkeitsschwelle unterschreitet.

Um den Antrieb möglichst schwach auslegen zu können, kann gemäß Anspruch 14 vorgesehen sein, dass die Rotationsachse des Funktionselements maximal 2 cm, vorzugsweise maximal 1 cm, vom Massenmittelpunkt des Funktionselements entfernt ist. Weiter vorzugsweise ist die Rotationsachse des Funktionselements durch den Massenmittelpunkt des Funktionselements geführt.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt ein vorschlagsgemäßes Kraftfahrzeugschloss in einer schematischen Darstellung im Funktionszustand„verriegelt" mit nicht betätigtem Betätigungselement, das Kraftfahrzeugschloss aus Fig. 1 im Funktionszustand„verriegelt" bei der Betätigung des Betätigungselements, das Kraftfahrzeugschloss aus Fig. 1 im Funktionszustand„entriegelt" bei der Betätigung des Betätigungselements kurz vor dem Beginn des Aushebens der Sperrklinke, das Kraftfahrzeugschloss aus Fig. 1 im Funktionszustand„entriegelt" bei der Betätigung des Betätigungselements nach dem Ausheben der Sperrklinke in geöffnetem Zustand, das Kraftfahrzeugschloss aus Fig. 1, wobei die Sperrklinke gerade motorisch ausgehoben wird, eine Explosionszeichnung von den am Lagerbolzen befestigten Bauteile des Kraftfahrzeugschlosses aus Fig. 1.

Fig. 1 zeigt schematisch ein vorschlagsgemäßes Kraftfahrzeugschloss 1. Mit dem Kraftfahrzeugschloss 1 können verschiedenste Verschlusselemente eines Kraftfahrzeugs gehalten werden. Diesbezüglich wird auf den einleitenden Teil verwie- sen.

Das Kraftfahrzeugschloss 1 weist eine Tragstruktur 2 zur Aufnahme mindestens eines Schließelements 3 und einer Schlossmechanik 4 auf. Die Tragstruktur 2 ist vorzugsweise fest mit einem nicht gezeigten Gehäuse des Kraftfahrzeugschlosses 1 verbunden oder kann einen Teil eines nicht gezeigten Gehäuses des Kraftfahrzeugschlosses 1 bilden.

Hier und vorzugsweise sind an der Tragstruktur 2 die Schließelemente 3 Schlossfalle 3a und Sperrklinke 3b angeordnet. Zum Halten eines Verschlusselements wirken die Schlossfalle 3a und die Sperrklinke 3b in üblicher Weise mit einem Schließkeil 5 zusammen. Die Schlossmechanik 4 ist in unterschiedliche Funktionszustände bringbar. Hierfür weist die Schlossmechanik 4 ein in unterschiedliche, den Funktionszuständen entsprechende Funktionsstellungen verstellbares Funktionselement 6 auf. Das Funktionselement 6 ist bevorzugt aus Kunststoff ausgebildet. Besonders bevorzugt ist das Funktionselement 6 als Kunststoffspritzteil ausgebildet.

Zur motorischen Verstellung des Funktionselements 6 ist eine Antriebsanordnung 7 mit einem Antriebsstrang 8 zum Funktionselement 6 hin vorgesehen. Für mindestens eine Funktionsstellung des Funktionselements 6 kann ein Anschlag 6a vorgesehen sein. Darüber hinaus können für weitere, insbesondere für alle, Funktionsstellungen des Funktionselements 6 Anschläge vorgesehen sein.

Ferner weist das Kraftfahrzeugschloss 1 ein Betätigungselement 9 auf, durch dessen Betätigungsbewegung das mindestens eine Schließelement 3, insbesondere die Sperrklinke 3b, betätigbar ist. Im Ausführungsbeispiel ist das Betätigen des Schließelements 3 das Ausheben der Sperrklinke 3b. Vorzugsweise wird das Betätigungselement 9 durch einen nicht gezeigten Betätigungshebel, insbesondere durch einen Türaußengriff oder einen Türinnengriff betätigt.

Das Kraftfahrzeugschloss 1 kann zusätzlich ein nicht gezeigtes weiteres Betätigungselement aufweisen, durch dessen Betätigungsbewegung das mindestens eine Schließelement 3, insbesondere die Sperrklinke 3b, betätigbar ist. Vorzugsweise wird das nicht gezeigte weitere Betätigungselement 9 durch einen nicht gezeigten weiteren Betätigungshebel, insbesondere einen Türinnengriff, betätigt.

Das Funktionselement 6 kann in einer Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Betätigungselements 9 entweder in einen Freilaufweg F führen, in dem das Betätigungselement 9 freiläuft, oder in einen Betätigungsweg B führen, indem das Betätigungselement 9 das Schließelement 3 betätigt. Vorzugsweise betätigt das Betätigungselement 9 das Schließelement 3 mittels einer Eingriffskontur 9a. Diese kann als Nase ausgebildet sein. In der Schlossmechanik 5 können weitere Wege, insbesondere für weitere Funktionszustände, für das Betätigungselement 9 vorgesehen sein.

Dadurch, dass verschiedene Funktionszustände des Kraftfahrzeugschlosses 1 über den Freilaufweg F bzw. den Betätigungsweg B vorgesehen werden, kann die Schlossmechanik 5 mechanisch schwach ausgelegt werden. Die Komponenten der Schlossmechanik 5 müssen nicht zur Aufnahme von Blockadekräften innerhalb der Schlossmechanik 5 dimensioniert werden.

Zum Führen des Betätigungselements 9 übt das Funktionselement 6 eine Führungskraft auf das Betätigungselement 9 aus. Der Kraftfluss der Führungskraft verläuft außerhalb des Antriebsstrangs 8 der Antriebsanordnung 7. Hierdurch muss der Antriebsstrang 8 keine Führungskräfte und/oder Betätigungskräfte des Betätigungselements 9 zur Bereitstellung der Funktionszustände aufnehmen. Der Antrieb 10 muss lediglich das Funktionselement 6 verstellen und ggf. Reibungskräften durch das Abgleiten des Betätigungselements 9 widerstehen. Er kann entsprechend schwach ausgelegt werden.

Hier und vorzugsweise ist das bzw. sind die Schließelemente 3 in einer anderen Ebene des Kraftfahrzeugschlosses 1 angeordnet, als das Funktionselement 6. Das Betätigungselement 6 bewegt sich vorzugsweise in der Ebene des Funktionselements 6.

Wie im Ausführungsbeispiel der Fig. 6 gezeigt, können die Schließelemente 3 und das Funktionselement 6 auf unterschiedlichen Seiten der Tragstruktur 2 angeordnet sein. Die Tragstruktur 2 weist dann vorzugsweise eine Ausnehmung 11 zur Kopplung von Schließelement 3 und Funktionselement 6 auf. Hierzu kann eine Eingriffkontur 3c, welche am Schließelement 3, insbesondere der Sperrklinke 3b, oder am Funktionselement 6 ausgebildet sein kann, durch die Ausnehmung 11 ragen. Im Ausführungsbeispiel ist die Eingriffkontur 3 c an der Sperrklinke 3b oder einem mit der Sperrklinke 3b gekoppelten Hebel ausgebildet. Sie wird hier und vorzugsweise vom Funktionselement 6 überdeckt.

Der Freilaufweg F und der Betätigungsweg B verlaufen vorzugsweise nebeneinander. Im Ausführungsbeispiel verlaufen der Freilaufweg F und der Betätigungsweg B in Richtung quer zu der Rotationsachse S A, S B eines Schließelements 3 versetzt nebeneinander. Zusätzlich oder alternativ können der Freilaufweg F und der Betätigungsweg B auch in Richtung der Rotationsachse S A, S B eines Schließelements 3 nebeneinander verlaufen. Der Freilaufweg F und der Betätigungsweg B können parallel nebeneinander verlaufen. Zum Führen des Betätigungselements 9 weist das Funktionselement 6 hier und vorzugsweise eine Führungskontur 6b auf. Vorzugsweise weist die Führungskontur 6b einen stetigen Verlauf auf. Die Führungskontur 6b kann, wie im Ausführungsbeispiel gezeigt, zylinderabschnittsförmig ausgebildet sein.

Das Funktionselement 6 kann gemäß einem weiteren nicht dargestellten Ausführungsbeispiel nach Art einer Weiche ausgebildet sein und mit einer Führungskontur 6b das Betätigungselement 9 entweder in den Freilaufweg F und/oder den Betätigungsweg B führen.

Vorzugsweise ist die Führungskontor 6b oberflächenbehandelt, insbesondere beschichtet, um ein gutes Gleiten des Betätigungselements 9 entlang der Führungskontur 6b zu gewährleisten. Vorzugsweise ist die Führungskontur 6b mit Kunst- stoffmaterial beschichtet.

Des Weiteren kann auch die Eingriffskontur 9a des Betätigungselements 9 oberflächenbehandelt, insbesondere beschichtet, sein. Vorzugsweise ist die Eingriffskontur 9a des Betätigungselements 9 mit einem Kunststoffmaterial beschichtet.

Das Kunststoffmaterial zur Ausgestaltung der Führungskontur 6b und/oder der Eingriffskontur 9a kann ein Thermoplastisches Polyester Elastomer (TPE) und/oder ein Polymer-Gleitlagerwerkstoff sein. Als Thermoplastisches Polyester Elastomer haben sich in diesem Zusammenhang insbesondere die kommerziell erhältlichen Werkstoffe Hytrel® 4774, Hytrel® 5526, Hytrel® 6356 von Du- Pont® oder Riteflex® 677 von Ticona® bewährt.

Als Polymer-Gleitlagerwerkstoff haben sich die kommerziell erhältlichen Werkstoffe Iglidur® G, Iglidur® W 300 und Iglidur® J von Igus®.

Hier und vorzugsweise führt das Funktionselement 6 in einer Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Betätigungselements 9, indem es die Betätigungsbewegung des Betätigungselements 9 in den Betätigungsweg B freigibt. Bei dieser Ausführung führt das Funktionselement 6 in einer anderen Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Betätigungselements 9 auf den Freilaufweg F, vorzugsweise, indem es den Betätigungsweg B sperrt. Weiter vorzugsweise führt das Funktionselement wie zuvor beschrieben entweder auf den Betätigungsweg B oder auf den Freilaufweg F. Zusätzlich oder alternativ kann vorgesehen sein, dass das Funktionselement 6 in einer Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Betätigungselements 9 auf den Freilaufweg F freigibt. Bei dieser Ausführung führt das Funktionselement 6 in einer anderen Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Betätigungselements 9 auf den Betätigungsweg B, vorzugsweise, indem es den Freilaufweg F sperrt. Weiter vorzugsweise führt das Funktionselement wie zuvor beschrieben entweder auf den Betätigungsweg B oder auf den Freilaufweg F.

In einer Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass das Kraftfahr- zeugschloss 1 eine auf das Betätigungselement 9 wirkende Federanordnung 12 aufweist. Die Federanordnung 12 kann eine Schenkelfeder aufweisen. Hier und vorzugsweise spannt die Federanordnung 12 das Betätigungselement 9 gegen das Funktionselement 6 vor. Hierdurch kann eine Bewegungstendenz des Betätigungselements 9 bei der Betätigung bewirkt werden. Im Ausführungsbeispiel bewirkt die Federanordnung 12 eine Bewegungstendenz des Betätigungselements 9 auf den Betätigungsweg B.

Hier und vorzugsweise kann das Betätigungselement 9 einen Kulissenstein 9b zur Bewegungsführung des Betätigungselements 9 aufweisen. Der Kulissenstein 9b ist vorzugsweise zumindest teilweise in einer nicht gezeigten Kulisse geführt. Vorzugsweise stellt die Kulisse zumindest eine Bewegungsführung auf einem Teil des Betätigungsweges B und/oder auf einem Teil des Freilaufweges F bereit. Besonders bevorzugt ist die Kulisse geschlossen ausgebildet und stellt eine Bewegungsführung sowohl für den Freilaufweg F als auch für den Betätigungsweg B bereit. Im Ausführungsbeispiel stellt die Kulisse eine Bewegungsführung auf dem Betätigungsweg B und dem Freilaufweg F bereit, während das Funktionselement 6 durch Sperren oder Freigeben das Betätigungselement 9 entweder auf den Betätigungsweg B oder den Freilaufweg F führt.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel stellt die Schlossmechanik 5 die Funktion „verriegelt" und„entriegelt", insbesondere über die jeweilige Funktionsstellung des Funktionselements 6, bereit.

Die Fig. 1 und 2 zeigen das Funktionselement 6 in einer Funktionsstellung„verriegelt". Das Funktionselement 6 versperrt dem Betätigungselement 9 den Betä- tigungsweg B. Bei der Betätigung des Betätigungselements 9 wird dieses durch die Federanordnung 12 auf das Funktionselement 9 gedrückt und gleitet am Funktionselement 9 ab. Das Betätigungselement 9 wird aufgrund der auf das Funktionselement 6 zurückgehenden Führungskraft, welche hier und vorzugsweise eine Gegenkraft für das Betätigungselement 9 ist, auf dem Freilaufweg F geführt. Hier und vorzugsweise wirkt die Führungskraft senkrecht zur Bewegungsrichtung des Betätigungselements 9.

Auf dem Freilaufweg kann das Schließelement 3 vom Betätigungselement 9 nicht ausgehoben werden, da es außer Eingriff vom Betätigungselement 9 gehalten wird.

Die Fig. 3 zeigt das Funktionselement 6 in einer Funktionsstellung "entriegelt". Bei der Betätigung des Betätigungselements 9 wird das Betätigungselement 9 von der Federanordnung 12 auf den Betätigungsweg B gedrückt. Das Funktionselement 6 führt das Betätigungselement 9, indem es den Betätigungsweg B für das Betätigungselement 9 freigibt. Das Betätigungselement 9 hebt durch die Betätigungsbewegung auf dem Betätigungsweg B das Schließelement 3 aus, wie in Fig. 4 gezeigt. Bei der Betätigung des Schließelements 3, 3a, 3b wirkt hier und vorzugsweise das Betätigungselement 9 getriebefrei auf das Schließelement 3. Der Begriff "getriebefrei" bedeutet hier, dass das Schließelement 3, 3a, 3b ohne die Zwischenschaltung eines Getriebes, insbesondere eines Hebelgetriebes, auf das Schließelement 3 wirkt.

Das Betätigungselement 9 wirkt im Ausführungsbeispiel über seine Betätigungskontur 9a indirekt über eine Wirkkontur 6c auf das Schließelement 3, vorliegend die Sperrklinke 3b. Die Wirkkontur 6c ist hier und vorzugsweise am Funktionselement 6 ausgebildet.

Gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel kann das Betätigungselement 9 auch direkt auf das Schließelement 3, insbesondere die Sperrklinke 3b wirken.

Alternativ zu der zuvor beschriebenen Kinematik kann auch im Sinne einer kinematischen Umkehr das Funktionselement 6 in einer Funktionsstellung„entriegelt" den Freigabeweg F sperren bzw. in einer Funktionsstellung„verriegelt" die Federanordnung 12 das Betätigungselement auf den Freigabeweg F drücken und das Funktionselement 6 den Freigabeweg F freigeben.

Vorzugsweise stellt die Schlossmechanik 5 zusätzlich die Funktion„kindergesichert" und/oder„diebstahlgesichert", insbesondere ebenfalls über eine Funktionsstellung des Funktionselements 6, bereit.

Die angesprochenen Funktionszustände betreffen bevorzugt die Möglichkeit des Öffnens eines Verschlusselements eines Kraftfahrzeugs mittels eines Türinnengriffs und mittels eines Türaußengriffs. Im Funktionszustand„verriegelt" kann von innen geöffnet werden, nicht jedoch von außen. Im Funktionszustand„entriegelt" kann sowohl von innen als auch von außen geöffnet werden. Im Funktionszustand„diebstahlgesichert" kann weder von innen noch von außen geöffnet werden. Im Funktionszustand„kindergesichert" kann von innen entriegelt, aber weder von innen noch von außen geöffnet werden.

Ferner lässt sich bei dem vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschloss 1 eine Crashsicherung auf besonders einfache Art und Weise bereitstellen. Wenn das Kraftfahrzeugschloss 1 in der Art ausgelegt und ausgebildet wird, dass in einer Funktionsstellung„entriegelt" die Trägheit des Betätigungselements 9 eine Bewegung des Betätigungselements 9 auf den Freilaufweg F bewirkt, wenn die Geschwindigkeit der Betätigungsbewegung eine Geschwindigkeitsschwelle überschreitet, und eine Bewegung des Betätigungselements 9 auf dem Betätigungsweg B bewegt wird, wenn die Geschwindigkeit der Betätigungsbewegung eine Geschwindigkeitsschwelle unterschreitet. Dies ist im dargestellten Ausführungsbeispiel der Fall. Das Betätigungselement 9 wird bei einer normalen Betätigung auf dem Betätigungsweg B geführt und die Sperrklinke 3b ausheben. In einer Crashsituation, in der besonders hohe Beschleunigungen auftreten, wird sich das Betätigungselement 9 sehr schnell bewegen, wobei seine Trägheit verhindert, dass die Federanordnung 12 das Betätigungselement in den Betätigungsweg B bewegt, obwohl das Funktionselement 6 den Betätigungsweg B an sich freigegeben hat. Daher wird sich das Betätigungselement 9 in einer Crashsituation in den Freilaufweg F bewegen. Die Sperrklinke 3b wird nicht ausgehoben und das Verschlusselement des Kraftfahrzeugs bleibt geschlossen. Vorzugsweise ist der Antrieb 10, der das Funktionselement 6 antreibt, nach Art eines Direktantriebs ausgebildet. Bei einem Direktantrieb ist zwischen dem Antrieb 10 und dem Funktionselement 6 keine Getriebeübersetzung angeordnet.

Zusätzlich oder alternativ kann die Antriebsanordnung 7 zumindest teilweise in das Funktionselement 6 integriert sein. Beispielsweise können die Spulen 13 o- der Permanentmagneten 14 des Antriebs 10 in das Funktionselement 6 integriert sein, beispielsweise, indem das Funktionselement 6 im Kunststoff- Spritzgießverfahren um die Spulen 13 und/oder Permanentmagneten 14 gespritzt wird. Im Allgemeinen können das Funktionselement 6 und der Antrieb 10 kraftschlüssig und/oder formschlüssig und/oder stoffschlüssig miteinander verbunden oder ineinander integriert sein.

Im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der Antrieb 10 als Klauenpolmotor ausgebildet. Er kann jedoch auch gemäß eines anderen Antriebskonzepts ausgebildet sein.

Vorzugsweise ist das Funktionselement 6 rotatorisch und/oder linear zwischen seinen Funktionsstellungen bewegbar. Im dargestellten Ausführungsbeispiel wird das Funktionselement 6 zwischen seinen Funktionsstellungen rotatorisch bewegt.

Die Rotationsachse R des Funktionselements 6 ist parallel, insbesondere koaxial, zu der Rotationsachse S A, S B eines Schließelements 3 und/oder zu der Drehachse D des Antriebs 10 ausgerichtet. Im Ausführungsbeispiel ist die Rotationsachse R des Funktionselements 6 koaxial zu der Rotationsachse S B der Sperrklinke 3b ausgerichtet. Zusätzlich ist die Drehachse D des Antriebs koaxial zu der Rotationsachse S B der Sperrklinke 3b ausgerichtet. Hierdurch ist eine besonders kompakte Ausgestaltung des Kraftfahrzeugschlosses 1 möglich.

Vorzugsweise weist das Kraftfahrzeugschloss 1 mindestens einen Lagerbolzen 15, 16 auf, um welchen das Funktionselement 6 rotatorisch bewegbar ist. Der Lagerbolzen 15, 16 kann zugleich das Statormaterial 10a des Antriebs 10 bilden. In einer solchen Ausbildung sind die Spulen 13 des Antriebs 10 um den Lagerbolzen 15, 16 angeordnet. Zusätzlich kann auf dem Lagerbolzen 15, 16 auch die Sperrklinke 3b oder die Schlossfalle 3a gelagert sein. Vorzugsweise wird über den Lagerbolzen 15, 16 der Kraftfluss der Führungskraft außerhalb des Antriebsstrangs 8 der Antriebsanordnung 7 abgeleitet.

Zusätzlich oder alternativ kann vorgesehen sein, dass das Funktionselement 6 zumindest über einen Abschnitt formschlüssig geführt wird und insbesondere zumindest ein Teil des Kraftflusses der Führungskraft über den Formschluss verläuft. Ferner kann das Kraftfahrzeugschloss 1 einen nicht gezeigten Anschlag aufweisen, über welchen der Kraftfluss der Führungskraft außerhalb des Antriebsstrangs der Antriebsanordnung abgeleitet wird. In letztem Fall wirkt der Anschlag vorzugsweise mit der Führungskontur 6b zusammen. In diesem Fall kann der Anschlag zugleich eine Führung für das Funktionselement 6 bereitstellen.

Um die für die Verstellung des Funktionselements 6 notwendigen Kräfte möglichst gering zu halten, ist hier und vorzugsweise vorgesehen, dass die Rotationsachse R des Funktionselements 6 maximal 2 cm, vorzugsweise maximal 1 cm, vom Massemittelpunkt M des Funktionselements 6 entfernt ist. Im insofern bevorzugten, dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Rotationsachse R des Funktionselements 6 durch den Massemittelpunkt M des Funktionselements 6 geführt. Eine sich durch die Führungskontur 6b ergebende Masseverschiebung ist durch eine der Führungskontur 6b gegenüberliegende Kontur 6d ausgeglichen.

Das Kraftfahrzeugschloss 1 kann wie zuvor beschrieben ein weiteres Betätigungselement zum Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses 1 aufweisen. Vorzugsweise wirkt das weitere Betätigungselement 9 zum Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses 1 auf das Funktionselement 6. Hierfür kann das Funktionselement 6 eine zusätzliche Betätigungskontur 6e aufweisen, über welche die Sperrklinke 3b aushebbar ist. Vorzugsweise sind die der Führungskontur 6b gegenüberliegende Kontur 6d und die Betätigungskontur 6e gemeinsam am Funktionselement 6 ausgebildet.

Hier und vorzugsweise weist das Betätigungselement 9 bzw. ggf. das weitere Betätigungselemente 9 eine Stange und/oder einen Bowdenzug auf.

Ferner weist das Funktionselement 6 vorzugsweise eine Wirkkontur 6c auf, über die der Antrieb 10 die Sperrklinke 3b ausheben kann, wie dies in der Fig. 5 ge- zeigt ist. Auf diese Weise lässt sich besonders einfach ein Öffnungshilfsantrieb zum motorischen Ausheben der Sperrklinke 3b bereitstellen.

Das vorgeschlagene Kraftfahrzeugschloss 1 weist einen konstruktiv einfachen und kompakten Aufbau auf. Dadurch, dass der Kraftfluss der Führungskraft außerhalb des Antriebsstrangs 8 der Antriebsanordnung 7 verläuft, kann das Funktionselement 6 mit einem sehr schwachen Antrieb 10 bewegt werden. Folglich ist nicht nur ein besonders kompakter, sondern auch kostengünstiger Aufbau des Kraftfahrzeugschlosses 1 möglich.