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Title:
MOTOR VEHICLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/063040
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle lock (1) comprising a locking mechanism (8) having a rotary latch (9) and at least one detent pawl (10), an electric drive unit (3), wherein by means of the drive unit (3) the locking mechanism (8) can be unlocked, and means for manually unlocking (21) the locking mechanism (8) in the event of a current drop or power failure, wherein the means for unlocking can be connected to the drive unit (3).

Inventors:
ZEJDA, Jan (Skrovpova 233, Chrudim, 53701, CZ)
Application Number:
DE2018/100788
Publication Date:
April 04, 2019
Filing Date:
September 14, 2018
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (Höseler Platz 2, Heiligenhaus, 42579, DE)
International Classes:
E05B81/90; E05B81/06; E05B81/14; E05B81/34
Domestic Patent References:
WO2014032641A22014-03-06
Foreign References:
US20020096889A12002-07-25
JP2009202718A2009-09-10
DE29701390U11997-10-09
EP1130198A22001-09-05
DE102013109912A12015-03-12
DE102015115221A12017-03-16
DE102013112122A12015-05-07
DE102014004929A12015-10-08
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Claims:
Patentansprüche

1 . Kraftfahrzeugschloss (1 ) aufweisend ein Gesperre (8) mit einer Drehfalle (9) und mindestens einer Sperrklinke (10), einer elektrischen Antriebs- einheit (3), wobei mittels der Antriebseinheit (3) das Gesperre (8) entsperrbar ist und einem Mittel zum manuellen Entsperren (21 ) des Gesperres (8), insbesondere einer Notbetätigungseinrichtung, im Falle eines Stromabfalls oder Stromausfalls, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zum Entsperren mit der Antriebseinheit (3) verbindbar ist.

2. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinheit (3) einen Elektromotor (4) mit einem an einer Abtriebswelle (15) montierten Abtriebsrad (5) aufweist. 3. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtriebsrad (5) eine Schnecke eines Schneckentriebs ist.

4. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zum Entsperren mit dem Abtriebsrad (5) verbindbar ist.

5. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtriebsrad (5) in einem Schlossgehäuse (2) lagerbar ist, wobei das Schlossgehäuse (2) eine Öffnung (20) aufweist und wobei das Mittel zum Entsperren durch die Öffnung (20) hindurch mit der Antriebseinheit (3) verbindbar ist.

6. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtriebsrad (5) derart in der Öffnung (20) des Schlossgehäuses (2) gelagert ist, dass das Mittel zum Entsperren unmittelbar mit dem Abtriebsrad (5) verbindbar ist.

7. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zum Entsperren in das Abtriebsrad (5) einführbar ist. 8. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zum Entsperren formschlüssig mit dem Abtriebsrad (5) verbindbar ist, wobei eine Ausnehmung (21 ) im Abtriebsrad (5) bevorzugt eine Werkzeugaufnahme bildet. 9. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (20) mittels eines Blindstopfens schließbar ist.

10. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass mittels des Abtriebsrads (5) ein Zahnrad (6) betätigbar ist und mittels des Zahnrads (6) ein auf die Sperrklinke (10) wirkender Auslösehebel (7) betätigbar ist.

Description:
Beschreibung

Kraftfahrzeugschloss Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, einer elektrischen Antriebseinheit, wobei mittels der Antriebseinheit das Gesperre entsperrbar ist und einem Mittel zum manuellen Entsperren des Gesperres, insbesondere eine Notbetätigungseinrichtung, im Falle eines Stromabfalls oder Stromaus- falls.

Zur Steigerung des Komforts werden heutige Kraftfahrzeuge vielfach mit Funktionen ausgestattet, die das Bedienen erleichtern und es dem Fahrzeugnutzer ermöglichen, das Fahrzeug fernzusteuern. Bekannt ist es dabei zum Beispiel, das Fahrzeug mit einer Funkfernbedienung zu verriegeln, was einerseits die Bedienung erleichtert und andererseits ein manuelles Eingreifen verzichtbar werden lässt. Die im Kraftfahrzeug verbauten Schließsysteme weisen dazu elektrische Antriebseinheiten auf, die mit zum Beispiel Getrieben gekoppelt ein elektrisches Entsperren eines Gesperres ermöglichen. Somit kann beispielsweise das Fahrzeug fernentriegelt und zum Beispiel in Bezug auf eine Heckklappe die Heckklappe automatisch geöffnet werden.

Für diese Fernbedienung und die elektrischen Antriebseinheiten in den Schließsystemen ist es notwendig, dass das Fahrzeug über eine ausrei- chende Betriebsspannung verfügt. Kommt es aufgrund von langen Standzeiten des Fahrzeugs und/oder aufgrund eines Unfalls dazu, dass die Batteriespannung abfällt und/oder vollständig ausfällt, so muss für den Fahrzeugführer eine Notbetätigungseinrichtung zur Verfügung gestellt werden, um beispielsweise ein Schließsystem zu entsperren und/oder zu verriegeln.

Eine Notbetätigungseinrichtung ist beispielsweise aus der DE 10 2013 109 912 A1 bekannt geworden. Die Schlossanordnung verfügt über eine Notbetä- tigungsvorrichtung, die manuell von einem Benutzer im Notfallbetrieb bei Ausfall der Zugangsberechtigungsmittel betätigt werden kann, um die betreffende Fahrzeugtür oder Fahrzeugklappe zu öffnen. Dabei umfasst die Notbetätigungsvorrichtung ein längliches Handhabungselement, wobei das Hand- habungselement ein erstes Längsende aufweist, das mit der Sperrklinke bewegungsgekoppelt ist. Das Handhabungselement weist ein zweites Längsende auf, welches von dem Schlossgehäuse entfernt angeordnet ist und von den Fingern eines Benutzers ergriffen werden kann, um die Sperrklinke aus- zulenken, um so im Notfall ein Öffnen der Tür oder Klappe zu ermöglichen.

Ein an einem Außentürgriff gebundenes Notbetätigungssystem ist aus der DE 10 2015 1 15 221 A1 bekannt geworden. Dabei kann der Türaußengriff zur Betätigung eines elektrischen Schlosses lediglich bereichsweise bewegt werden. Durch die bereichsweise Bewegung des Türgriffs kann dann ein elektrisches Signal generiert werden, um das elektrisch betätigbare Schließsystem anzusteuern. Im Falle eines Stromabfalls generiert die Fahrzeugsteuerung ein Signal, das ein Mittel zur Begrenzung der Bewegung des Außentürgriffs ansteuert und den Außentürgriff freigibt. Der Fahrzeugnutzer ist damit in der Lage, den Türaußengriff weit aus der Tür herauszuziehen, wodurch ein mechanisches Betätigen des Kraftfahrzeugschlosses ermöglicht wird.

In der DE 10 2013 1 12 122 A1 offenbart ein Kraftfahrzeugtürverschluss, der im Falle eines Stromabfalls mittels einer manuellen Handhabe notbetätigbar ist. Im Falle eines Stromausfalls wird das Schließsystem in eine Vorraststel- lung überführt, wonach dann eine Notbetätigungshandhabe ergriffen werden kann, um das Schließsystem zu öffnen.

Aus der DE 10 2014 044 929 A1 1 ist eine manuelle Notbetätigung bekannt geworden, bei der im Falle eines Stromausfalls ein Steuerhebel manuell betätigbar ist. Der Steherhebel wirkt dabei derart mit einem Kulissenstein zusammen, dass das Gesperre freigebbar ist. Dazu wird der Kulissenstein aus dem Eingriff mit einer Drehfalleschulter gebracht, so dass die Drehfalle frei wird. Gleichzeitig weist der Steuerhebel eine Steuerfläche auf, die mit einer Gegensteuerfläche an der Sperrklinke zusammenwirkt und somit die Sperrklinke aus dem Eingriffsbereich mit der Drehfalle herausbewegt.

Der Stand der Technik kann nicht in allen Punkten überzeugen. Insbesondere ist in den bekannten Lösungen zum Stand der Technik ein manuelles Notbetätigungsmittel am Schließsystem anordbar, um das Schloss notbetätigen zu können. Dies ist zum Teil an aufwändige konstruktive Lösungen gebun- den. Hier setzt die Erfindung an.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine verbesserte Notbetätigungseinrichtung für ein elektrisch betätigbares Kraftfahrzeugschloss bereitzustellen. Insbesondere ist es Aufgabe der Erfindung, die manuellen Eingriffsmittel auf ein Mini- mum zu reduzieren und eine konstruktiv einfache und kostengünstige Lösung zum Notbetätigen eines Kraftfahrzeugschlosses bereitzustellen.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1 . Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Un- teransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, vielmehr sind beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale möglich. Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Kraftfahrzeugschloss bereitgestellt wird aufweisend ein Ge- sperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, einer elektrischen Antriebseinheit, wobei mittels der Antriebseinheit das Gesperre ent- sperrbar ist und einem Mittel zum manuellen Entsperren des Gesperres, ins- besondere einer Notbetätigungseinrichtung, im Falle eines Stromabfalls oder Stromausfalls, wobei das Mittel zum Entsperren mit der Antriebseinheit verbindbar ist. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Mittels zum Ent- sperren ist nun die Möglichkeit geschaffen, auf eine fest am Kraftfahrzeugschloss oder an der Karosserie befestigtes manuelles Betätigungsmittel zu verzichten. Hierdurch wird die Anzahl der Bauteile des Kraftfahrzeugschlosses minimiert, was einerseits eine Kostenreduzierung mit sich bringt und an- dererseits den Platzbedarf für das Kraftfahrzeugschloss im Kraftfahrzeug reduziert. Auf ein Mittel zum Entsperren, das fest am Kraftfahrzeugschloss angeordnet ist, kann somit verzichtet werden. Vielmehr besteht die Möglichkeit, erst im Falle eines Stromabfalls oder Stromausfalls das Mittel zum Entsperren mit dem Schloss zu verbinden und erst dann das Schloss manuell zu betätigen. Die zum manuellen Öffnen benötigten Bauteile werden somit Schloss reduziert und das Schloss konstruktiv vereinfacht.

Wird im Sinne der Erfindung von einem Kraftfahrzeugschloss gesprochen, so sind damit solche Kraftfahrzeugschlösser umfasst, die einerseits elektrisch betätigbar sind und andererseits beweglich am Kraftfahrzeug angeordnete Bauteile im Betrieb des Kraftfahrzeugs fixieren und halten. Die Kraftfahrzeugschlösser können beispielsweise in Seitentüren, Schiebetüren, Klappen, Hauben und/oder Abdeckungen eingesetzt sein, ebendort, wo schwenkbeweglich oder verschieblich gelagerte Bauteile am Kraftfahrzeug angeordnet sind. Vorstellbar ist es auch, das Kraftfahrzeugschloss in einer Rückenlehne eines Sitzes anzuordnen.

Das Kraftfahrzeugschloss weist dabei ein Gesperre auf, das eine Drehfalle und zumindest eine Sperrklinke aufweist. Vorzugsweise ist zumindest eine Sperrklinke in einer Ebene mit der Drehfalle angeordnet und ist in der Lage im Zusammenspiel mit einem Schlosshalter die Drehfalle in einer Position zu sperren. Bei einem geöffneten Gesperre weist ein Einlaufmaul der Drehfalle in Richtung eines Schlosshalters, wobei es durch eine Relativbewegung zwischen Schlosshalter und Drehfalle zu einem Verschwenken der Drehfalle kommt. Die Sperrklinke ist in der Regel in Richtung der Drehfalle vorgespannt, so dass die Sperrklinke bei einem Erreichen einer Rastposition mit der Drehfalle in Eingriff gelangt. Hierbei können eine Vorrastposition und eine Hauptrastposition des Gesperres einnehmbar sein.

Das Schließsystem bzw. Kraftfahrzeugschloss weist eine elektrische An- triebseinheit auf, mittels derer das Gesperre mittelbar oder unmittelbar ent- sperrbar ist. Dabei weist die Antriebseinheit einen elektrischen Motor auf, der in einem Inneren eines Schlossgehäuses aufgenommen ist. Der Motor weist eine Abtriebswelle auf, die mittels eines Abtriebsrads auf ein Getriebe und/oder eine Hebelmechanik und/oder ein Gestänge wirkt, so dass die Sperrklinke bewegbar ist. Mittels der elektrischen Antriebseinheit wird die Sperrklinke aus dem Eingriffsbereich mit der Drehfalle herausbewegt. Dazu kann der elektrische Antrieb zum Beispiel über ein Getriebe einen Auslösehebel verschwenken, wobei der Auslösehebel dann die Sperrklinke verschwenkt. Bevorzugt ist die Sperrklinke in Richtung der Drehfalle federvorbe- lastet.

Bevorzugt weist die Antriebseinheit einen Elektromotor mit einem an einer Abtriebswelle montierten Abtriebsrad auf. Das Abtriebsrad kann mit einer Getriebeeinheit kämmen, so dass eine mittelbare Betätigung des Gesperres erzielbar ist. Das Abtriebsrad ist bevorzugt im Gehäuse und auf der Abtriebswelle gelagert. In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Mittel zum Entsperren mit dem Abtriebsrad verbindbar. Durch den unmittelbaren Zugriff des Mittels zum Entsperren auf das Abtriebsrad kann auf die Eingriffverhältnisse im Schloss zurückgegriffen werden. Insbesondere ergibt sich hierdurch ein leichtes Öffnen des Gesperres, da lediglich eine dem elektrischen Antrieb vergleichbaren Kraft in das Abtriebsrad einzubringen ist, um das Gesperre zu betätigen. Somit kann ein leichtes Öffnen für den Bediener bereitgestellt werden. Das Abtriebsrad kann beispielsweise ein Zahnrad sein, das mit einem Getriebe, das heißt einem weiteren Zahnrad, und/oder einem Zahnradsegment in Eingriff bringbar ist. Vorstellbar ist es dabei auch, dass das Abtriebsrad unmittelbar mit einem Auslösehebel zusammenwirkt, der beispielsweise bereichsweise eine Verzahnung aufweist. Vorstellbar ist es auch, dass das Abtriebsrad unmittelbar auf die Sperrklinke wirkt. In bevorzugter Weise wirkt das Abtriebsrad auf eine Getriebestufe und mittelbar auf einen Auslösehebel. Dies bietet den Vorteil, dass die Sperrklinke unabhängig vom Auslösehebel betätigbar ist, so dass beispielsweise eine Schneelastfunktion erzielbar ist. Schneelastfunktion meint hierbei, dass nach einem Öffnen des Gesperres, das heißt einem außer Eingriffbringen von Sperrklinke und Drehfalle die Sperrklinke solange außer Eingriff mit der Drehfalle gehalten ist, bis die Drehfalle ihre Öffnungsposition erreicht hat. Ein unbeabsichtigtes Verrasten von Sperrklinke und Drehfalle wird mittels der Schneelastfunktion unterbunden. In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das Abtriebsrad eine Schnecke eines Schneckentriebs. Durch die Ausbildung eines Schneckentriebs an der Abtriebswelle des Motors können günstige Eingriffsverhältnisse im in dem Motor nachgeschalteten Getriebe verwirklicht werden. Insbesondere kann durch den Schneckentrieb eine große Überdeckung im Getriebe her- gestellt werden, wodurch ein sicheres Funktionieren und Auslösen des Gesperres erzielbar ist. Insbesondere dann, wenn beispielsweise durch Temperatureinflüsse und/oder Verschmutzungen es höherer Öffnungskräfte bedarf, um das Gesperre zu entsperren. Eine weitere Ausgestaltungsvariante der Erfindung ergibt sich dann, wenn das Abtriebsrad in einem Schlossgehäuse lagerbar ist, wobei das Schlossgehäuse eine Öffnung aufweist und wobei das Mittel zum Entsperren durch die Öffnung hindurch mit der Antriebseinheit verbindbar ist. Das Schlossgehäuse weist zumeist einen zweiteiligen Aufbau auf. Einerseits besteht das Schlossgehäuse aus zumeist einer Schlossgehäusewanne, die mittels eines Schlossdeckels schließbar ist. In diese Schlossgehäusewanne werden dann zumeist die elektrischen Motoren, Schaltmittel, Dämpfer und/oder Betäti- gungsmittel eingefügt. Bevorzugt ist das Abtriebsrad auf der Abtriebswelle montiert und wird gemeinsam mit dem Motor als Antriebseinheit in das Schlossgehäuse eingefügt. Dabei weist das Abtriebsrad neben dem Verzahnungsbereich einen Lagerbereich auf, so dass die Abtriebswelle auf der An- triebswelle und dem Lagerbereich im Schlossgehäuse aufnehmbar ist. Der Lagerbereich ist bevorzugt einteilig mit dem verzahnten Bereich des Abtriebsrad ausgebildet.

Das Abtriebsrad wird in einer bevorzugten Ausführungsform aus Kunststoff gefertigt.

Der Lagerbereich des Abtriebsrads dient einerseits zum Lagern des Abtriebsrads im Schlossgehäuse und kann gleichzeitig zum Abdichten der im Schlossgehäuse vorhandenen Öffnung zum Notbetätigen dienen. Dem La- gerbereich kommt somit eine Doppelfunktion zu. Das Mittel zum Entsperren kann mit dem Abtriebsrad in Eingriff gebracht werden. Dazu kann das Abtriebsrad eine Verlängerung aufweisen, die zumindest bereichsweise in die Öffnung hineinreicht oder sogar durch die Öffnung hinausragt, so dass ein Mittel zum Entsperren mit dem Abtriebsrad in Eingriff bringbar ist.

In einer Ausführungsform ist das Abtriebsrad derart in der Öffnung des Schlossgehäuses gelagert, dass das Mittel zum Entsperren unmittelbar mit dem Abtriebsrad verbindbar ist. Vorzugsweise ist die Öffnung im Schlossgehäuse in einer axialen Verlängerung des Abtriebsrad angebracht. Das heißt, die Öffnung im Schlossgehäuse kann eine Lagerstelle für das Abtriebsrad bilden. Somit wird die Anzahl der notwendigen Bauteile zum Notbetätigen auf ein Minimum reduziert. Dabei kann der Lagerbereich unmittelbar in einem Randbereich des Schlossgehäuses eingefügt sein, so dass das Mittel zum Betätigen in den Randbereich mit dem Abtriebsrad in Verbindung bringbar ist. Durch die Öffnung im Schlossgehäuse ist das Mittel zum Entsperren in das Abtriebsrad einführbar. Durch ein Einführen des Mittels zum Entsperren in das Abtriebsrad kann eine unmittelbare Verbindung hergestellt werden, die somit ein unmittelbares Antreiben des Abtriebsrads ermöglicht. Vorstellbar ist es dabei auch, dass das Mittel zum Entsperren elektrisch betätigbar ist, so dass beispielsweise ein manuelles aber elektrisch unterstütztes Öffnen des Gesperres und somit des Schlosses ermöglichbar ist.

In vorteilhafter Weise kann das Mittel zum Entsperren formschlüssig mit dem Abtriebsrad verbindbar sein, wobei eine Ausnehmung im Abtriebsrad eine Werkzeugaufnahme bildet. In vorteilhafter Weise kann ein Werkzeug durch die Öffnung im Schlossgehäuse eingeführt werden, und unmittelbar mit der Abtriebswelle bzw. dem auf der Abtriebswelle montierten Abtriebsrad in Eingriff gebracht werden. Somit kann einerseits ein sicheres Verschließen der Öffnung durch die Abtriebswelle erzielbar sein und gleichzeitig für den Be- diener einer Werkzeugaufnahmeöffnung bereitgestellt werden, in die ein Mittel zum Betätigen des Abtriebsrads einführbar ist. Vorstellbar ist es dabei auch, dass das Abtriebsrad das Schlossgehäuse formgebend abschließt, und lediglich eine Werkzeugaufnahmeöffnung aufweist. Dabei kann das Ab- triebsrad das Schlossgehäuse formmäßig abschließen, wobei das Abtriebsrad in der Form der Form des Schlossgehäuses folgt, und lediglich das Abtriebsrad durch die Aufnahmeöffnung für das Werkzeug sichtbar ist.

In vorteilhafter Weise kann die Aufnahmeöffnung farblich gekennzeichnet sein, so dass für den Bediener leicht und einfach ersichtlich ist, an welcher Stelle das Notbetätigungsmittel in das Schloss einführbar ist. Vorstellbar ist es aber auch, dass das Mittel zum Entsperren und insbesondere eine Verlängerung am Abtriebsrad aus dem Schlossgehäuse herausragt, so dass leicht ersichtlich ist, wie die Notbetätigung zu bedienen ist.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann die Öffnung mittels eines Blindstopfens schließbar sein. Der Blindstopfen bildet dabei eine staub- und wasserdichte Abdichtung für das Schlossgehäuse, und ist entweder einstückig mit einem Gehäuseteil ausbildbar oder als separates Bauteil in die Öffnung des Schlossgehäuses einführbar. Der Blindstopfen kann dabei ebenfalls eine farbliche Markierung aufweisen oder aus einem farbigen Kunststoff bestehen, so dass für den Bediener leicht ersichtlich ist, wo das Mittel zum Entsperren anzusetzen ist. Ein Blindstopfen ist bevorzugt aus einem gummielastischen Kunststoff herstellbar.

Weiterhin kann mittels des Abtriebsrad ein Zahnrad betätigbar sein und mit- tels des Zahnrads ein auf die Sperrklinke wirkender Auslösehebel betätigt werden. In der bevorzugten Ausführungsform ist somit eine Auslösekette bereitgestellt, die ein leichtes Öffnen auch bei hohen Schließkräften, die auf das Gesperre wirken, ermöglichbar ist. Insbesondere durch die Getriebestufe kann eine ausreichende Kraft auf den Auslösehebel übertragen werden, so dass in Kombination aus Getriebestufe und Hebelverhältnisse am Auslösehebel ein sicheres Funktionieren des Entsperrens gewährleistbar ist. Durch die Kombination aus Schneckentrieb, Auslösehebel und manuellen Eingriffsmittel auf das Abtriebsrad kann ein einfaches, das heißt leichtes Öffnen gewährleistet werden. Darüber hinaus kann mit minimalen konstruktiven Mitteln eine Möglichkeit zum Notbetätigen des Schlosses bereitgestellt werden.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläu- tert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine Ausführungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden. Es zeigt:

Figur 1 eine Draufsicht auf ein erfindungsgemäß ausgestaltetes

Heckklappenschloss, ohne Gehäusedeckel mit integrierter Antriebseinheit, Auslösehebel und Gesperre, und

Figur 2 eine Ansicht auf ein geschlossenes erfindungsgemäß ausgebildetes Heckklappenschloss aus Ansicht des Pfeils I. In der Figur 1 ist eine Draufsicht auf ein Kraftfahrzeugschloss 1 in einer geöffneten Stellung wiedergegeben. Das Schlossgehäuse 2 beinhaltet dabei eine Antriebseinheit 3 mit einem elektrischen Motor 4, einem Abtriebsrad 5, einem mit dem Abtriebsrad 5 kämmenden Zahnrad 6, einem schwenkbar gelagerten Auslösehebel 7 und einem Gesperre 8. Das Gesperre weist eine Drehfalle 9, sowie eine Sperrklinke 10 auf. Die Sperrklinke 10 und der Auslösehebel 7 sind gemeinsam um eine Achse 1 1 schwenkbar im Gehäuse 2 aufgenommen. Ein Dämpfungsmittel 12 begrenzt den Hub der Drehfalle 9 im Gegenuhrzeigersinn. Die Drehfalle 9 ist um eine Achse 13 schwenkbar im Gehäuse 2 aufgenommen. Das Gesperre 8 ist in einer Hauptrastposition wiedergegeben, wobei die Sperrklinke 10 mit der Drehfalle in Eingriff steht. Diese Position wird beispielsweise dann erreicht, wenn die Drehfalle 9 von einem nicht gezeigten Schließbolzen im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 13 herum verschwenkt wurde und in Eingriff mit der ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn federvorgespannten Sperrklinke 10 in Eingriff gelangt ist. Dabei wirkt ein Federelement 14 derart auf die Sperrklinke 10, dass die Sperrklinke in Richtung der Drehfalle 9 vorgespannt im Gehäuse 2 aufgenommen ist.

Zum Entsperren des Gesperres 8 wird der Motor 4 betätigt, wodurch das auf der Abtriebswelle 15 befestigte Abtriebsrad 5 betätigt wird. Das Abtriebsrad 5 wirkt auf das Zahnrad 6, wobei das Zahnrad 6 eine Steuerkontur 16 aufweist, mittels der der Auslösehebel 7 in Richtung des Pfeils P verschwenkbar ist. Eine Mitnahmekontur 17 bewegt dann die Sperrklinke 10 ebenfalls in Rieh- tung des Pfeils P um die Achse 1 1 herum, so dass die Sperrklinke 10 außer Eingriff mit der Drehfalle 9 gelangt.

Um im Falle eines Stromausfalls das Kraftfahrzeugschloss 1 manuell betäti- gen zu können, ist in diesem Ausführungsbeispiel an das Abtriebsrad 5 eine Verlängerung 18 einstückig angeformt, die einen Lagerbereich 19 aufweist, wodurch das Abtriebsrad 5 im Schlossgehäuse 2 formschlüssig aufnehmbar und lagerbar ist. Der Lagerbereich 19 weist dabei einen größeren Durchmesser auf als die Öffnung 20 im Schlossgehäuse 2. Der Lagerbereich 19 reicht zumindest bereichsweise in die Öffnung 20 des Schlossgehäuses hinein, so dass auch eine axiale Abstützung, sowie eine radiale Abstützung des Abtriebsrads 5 im Schlossgehäuse 2 ermöglichbar ist.

An einem axialen Ende des Abtriebsrads 5 und insbesondere an einem axia- len Ende des Lagerbereichs 19 des Abtriebsrads 5 ist eine Werkzeugaufnahmeöffnung 21 vorgesehen, so dass ein nicht dargestelltes Werkzeug entlang der Achse A in das Abtriebsrad 5 einführbar ist.

Kommt es zu einem Stromausfall und befindet sich das Kraftfahrzeugschloss 1 in der in der Figur 1 dargestellten Hauptrastposition, so ist ein Öffnen des Gesperres durch den Motor nicht möglich. In diesem Falle kann ein Werkzeug in Richtung der Achse A in die Werkzeugaufnahmeöffnung 21 des Abtriebsrads 5 eingeführt werden und das Abtriebsrad 5 manuell bewegen. Es ist somit die Möglichkeit geschaffen, das Abtriebsrad 5 manuell zu bewegen und das Gesperre 8 zu entsperren.

In diesem Ausführungsbeispiel ist das Abtriebsrad zumindest bereichsweise als Schnecke ausgebildet, wobei die Schnecke in ein Schneckenrad 6 eingreift.

In der Figur 2 ist eine Ansicht auf das Kraftfahrzeugschloss 1 aus einer Sicht des Pfeils I aus der Figur 1 wiedergegeben, wobei das Schlossgehäuse 2 mit einem Schlossdeckel 22 verschlossen ist. Die Öffnung 20 wird somit aus den beiden Gehäuseteilen 2, 22 des Kraftfahrzeugschlosses 1 gebildet. Durch die Öffnung 20 hindurch ist der Lagerbereich 19 des Abtriebsrads 5 zu erkennen, wobei die Werkzeugaufnahmeöffnung 21 in dieser Ausführungsform eine Sechskantform aufweist. Derartige sechskantige Innensechskant-Schlüssel werden auch als Inbusschlüssel bezeichnet. Der Inbusschlüssel ist somit in das Abtriebsrad und vorzugsweise in die Werkzeugaufnahmeöffnung einführbar und mittels eines Verdrehens des Abtriebsrads 5 ist das Gesperre entsperrbar.

Natürlich ist die Werkzeugaufnahmeöffnung 21 auch in alternativen Ausführungsformen, wie beispielsweise schlitzförmig, viereckig oder sternförmig ausbildbar, wobei bevorzugt Formen genormter Werkzeuge als Werkzeugaufnahmeöffnung 21 zum Einsatz kommen. Hierdurch besteht die Möglich- keit, auf handelsübliche Werkzeuge zum Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses 1 zurückgreifen zu können. Hierdurch wird das Notbetätigen auf ein Minimum an konstruktiven Mitteln im Kraftfahrzeugschloss 1 reduziert und gleichzeitig ein leichtes Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses gewährleistet.

Bezugszeichenliste

1 Kraftfahrzeugschloss

2 Schlossgehäuse

3 Antriebseinheit

4 elektrischer Motor

5 Abtriebsrad

6 Zahnrad

7 Auslösehebel

8 Gesperre

9 Drehfalle

10 Sperrklinke

1 1 , 13 Achse

12 Dämpfer

14 Federelement

15 Abtriebswelle

16 Steuerkontur

17 Mitnahmekontur

18 Verlängerung

19 Lagerbereich

20 Öffnung

21 Werkzeugaufnahmeöffnung

22 Schlossdeckel