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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/141319
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lock for a motor vehicle, in particular a side door lock, having a locking mechanism with a rotary latch and at least one locking pawl, a release lever (7), an actuation lever (2), said release lever being indirectly actuatable by a coupling lever (3), and a control lever (6). The coupling lever (3) can be prevented from coupling by means of the control lever (6), and a blocking lever (14) is provided, by means of which a movement of the control lever can be prevented on the basis of a pulse acting on the lock (1).

Inventors:
FAITL JAN (DE)
STURM CHRISTIAN (DE)
ÖZDOGAN MURAT (DE)
Application Number:
PCT/DE2019/100048
Publication Date:
July 25, 2019
Filing Date:
January 18, 2019
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B77/06
Foreign References:
DE102015118860A12017-05-04
US20140203575A12014-07-24
DE102014002581A12015-08-27
US3799596A1974-03-26
DE19511651A11995-10-19
US20060261603A12006-11-23
DE102014002581A12015-08-27
DE102015118860A12017-05-04
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Claims:
Patentansprüche

1. Schloss (1) für ein Kraftfahrzeug, insbesondere ein Seitentürschloss, aufweisend ein Gesperre mit einer Dreh- falle und mindestens einer Sperrklinke, einen Auslösehe- bel (7), einen Betätigungshebel (2), wobei der Auslösehe- bel (7) mittelbar mittels eines Kupplungshebels (3) betä tigbar ist und einen Steuerhebel (6), wobei ein Einkup peln des Kupplungshebels (3) mittels des Steuerhebels (6) unterbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Blo ckadehebel (14) vorgesehen ist, wobei mittels des Blocka dehebels (14) in Abhängigkeit eines auf das Schloss (1) einwirkenden Impulses, eine Bewegung des Steuerhebels (6) unterbindbar ist.

2. Schloss (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Blockadehebel (14) verschieblich, insbesondere schwenkbeweglich, im Schloss (1) lagerbar ist. 3. Schloss für ein Kraftfahrzeug (1) nach einem der An sprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Blo ckadehebel (14) gegen die Kraft eines Federelements (21) verschieblich im Schloss (1) aufgenommen ist. 4. Schloss (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (21) eine Mitte-Null-Feder ist.

5. Schloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Blockadehebel (14) mit einem Rastmittel (23) zusammenwirkt.

6. Schloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Blockadehebel (14) eine Rückstellkontur (17) aufweist. 7. Schloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellkontur (17) mit einem Verriegelungshebel (12) in Eingriff bringbar ist.

8. Schloss (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellkontur (17) symmetrisch aufgebaut ist.

9. Schloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Blockadehebel (14) ein Anschlagmittel, insbesondere einen Wegbegrenzer, auf- weist, so dass eine Bewegung des Blockadehebels (14) be grenzbar ist.

10. Schloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerhebel (6) durch eine Ausnehmung (22) im Blockadehebel (14) führbar ist.

Description:
Kraftfahrzeugschloss

Beschreibung Die Erfindung betrifft ein Schloss für ein Kraftfahrzeug, insbesondere ein Seitentürschloss, aufweisend ein Gesper- re mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, einen Auslösehebel, einen Betätigungshebel, wobei der Auslösehebel mittelbar mittels eines Kupplungshebels be- tätigbar ist und einen Steuerhebel, wobei ein Einkoppeln des Kupplungshebels mittels des Steuerhebels unterbindbar ist .

In ein Schloss für ein Kraftfahrzeug, das auch Schließ- System genannt wird, werden zum größten Teil Gesperre eingebaut, die aus einer Drehfalle und zumindest einer Sperrklinke bestehen. Das Gesperre im Schloss wirkt dabei mit einem Schlosshalter zusammen, der entweder an der Ka rosserie des Kraftfahrzeugs oder der Tür, Klappe, Schie- betür, etc. befestigt ist. Die Relativbewegung zwischen Schlosshalter und Drehfalle bewirkt dabei, dass die Dreh falle verschwenkt wird und gleichzeitig die Sperrklinke mit der Drehfalle in Eingriff gelangt. Je nach Ausführungsform gibt es ein- oder zweistufige Ge sperre, die dann eine Vorrast- und/oder eine Hauptrastpo sition aufweisen. Die Sperrklinke wird dabei bevorzugt federvorgespannt mit der Drehfalle in Eingriff gebracht. Zum Entsperren des Gesperres, das heißt zum Lösen der Sperrklinke aus dem Eingriffsbereich mit der Drehfalle, wird ein Auslösehebel eingesetzt. Dabei wird die Sperr klinke derart vom Auslösehebel beaufschlagt, dass die Sperrklinke außer Eingriff mit der Drehfalle gelangt und die Drehfalle von der Rastposition in eine Öffnungsposi tion überführbar ist. Die Bewegung der Drehfalle erfolgt hierbei zumeist mittels eines Federelements und/oder auf- grund einer Zugbelastung, die aus dem Schlosshalter in Kombination mit einer Dichtung der Tür, Klappe oder Schiebetür, etc. resultiert.

Zum Betätigen des Auslösehebels wird ein Betätigungshebel eingesetzt. Der Betätigungshebel kann beispielsweise ein Innenbetätigungshebel oder ein Außenbetätigungshebel sein. Mit Hilfe des Betätigungshebels wird der Auslösehe- bel bewegt und das Gesperre entsperrt. In heutigen Kraftfahrzeugen werden zur Erhöhung der Si cherheit Systeme eingesetzt, die mit Massenträgheitsele menten ausgestattet sind. Dabei wirken die Massenträg heitselemente einem externen Impuls entgegen und verhin dern dabei, dass zum Beispiel eine Seitentür eines Kraft- fahrzeugs unbeabsichtigt geöffnet wird. Ein Impuls kann beispielsweise durch einen Zusammenstoß mit einem weite ren Kraftfahrzeug in das Fahrzeug eingeleitet werden. Wird beispielsweise bei einem Seitenaufprall ein Impuls in das Kraftfahrzeug eingeleitet, so dass zum Beispiel ein Türgriff einer Seitentür beschleunigt wird, so kann die Auslenkung des Türaußengriffs bewirken, dass der Be tätigungshebel aktiviert wird. Das Aktivieren bzw. Bewe gen des Betätigungshebels kann dann zu einem Öffnen des Gesperres führen, wodurch es zu einem unbeabsichtigten Öffnen der Seitentür kommen kann. Um derartige ungewollte Ereignisse zu verhindern, sind massenträgheitsbasierte Schließsysteme bekannt geworden, die einem unbeabsichtig ten Öffnen eines Türschlosses entgegenwirken.

So ist beispielsweise aus der DE 10 2014 002 581 Al ein Seitentürschloss für ein Kraftfahrzeug bekannt geworden umfassend ein Gesperre, einen Außenbetätigungshebel, wo bei mittels des Außenbetätigungshebels das Gesperre ent sperrbar ist, einem Massenträgheitselement, wobei mittels des Massenträgheitselements eine Bewegung des Außenbetä- tigungshebels blockierbar ist und wobei am Außenbetäti gungshebel ein Kupplungsglied angeordnet ist und das Kupplungsglied bei einer üblichen Betätigungsgeschwindig keit des Außenbetätigungshebels mit einem Auslösehebel in Eingriff bringbar ist. Auf den Kupplungshebel wirkt dabei ein Sperrhebel, wobei der Sperrhebel wiederum mit einem Massenträgheitselement in Eingriff steht. Kommt es auf grund eines Impulses auf das Kraftfahrzeug zu einer be schleunigten Bewegung des Betätigungshebels, so verhin dert die Trägheit der Masse des Massenträgheitselements, dass der Kupplungshebel mit dem Auslösehebel in Eingriff gelangt. Ein Impuls aus einem Seitenaufprall kann somit das in das Schloss integrierte Sicherungssystem aktivie ren. Das Schließsystem ist durch einen Seitenaufprall und eine damit einhergehende beschleunigte Bewegung eines Türaußengriffs sicherbar.

In Fortführung des Prinzips des Außereingriffbringens ei nes Kupplungshebels mittels eines Massenträgheitselements bei einer impulsartigen Belastung eines Schließsystems ist aus der DE 10 2015 118 860 Al ein Schloss und insbe sondere ein Seitentürschloss für ein Kraftfahrzeug be kannt geworden, bei dem das Außereingriffbringen eines Kupplungshebels zwischen einem Betätigungshebel und einem Auslösehebel mittels eines Steuerhebels steuerbar ist. Bei einer üblichen Betätigungsgeschwindigkeit eines Betä tigungshebels im Schließsystem folgt der Kupplungshebel der Bewegung des Betätigungshebels dadurch, dass der Kupplungshebel mittels des Steuerhebels in seiner Aus gangslage haltbar ist. Dabei stehen der Betätigungshebel und der Steuerhebel mittels eines Federelements in Wirk verbindung. Kommt es aufgrund einer übermäßigen Beschleu- nigung des Betätigungshebels dazu, dass die Federkraft überwunden wird, so kommt es zu einer Relativbewegung zwischen Betätigungshebel und Steuerhebel, wodurch der Kupplungshebel auslenkbar ist. Die Bewegung des Betäti gungshebels führt in diesem Falle nicht zum Auslösen des Gesperres.

Die aus dem Stand der Technik bekannten massenträgheits basierten Sicherungssysteme für Seitentürschlösser haben sich grundsätzlich bewährt. Die Erfindung bezieht sich auf eine Verbesserung des massenträgheitsbasierten Siche rungssystems, wodurch eine weitere Erhöhung der Sicher heit gegen ein unbeabsichtigtes Öffnen des Schließsystems erzielbar ist. Aufgabe der Erfindung ist somit eine Ver besserung der bekannten massenträgheitsbasierten Siche- rungssysteme für Kraftfahrzeugschlosser.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des un abhängigen Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltun gen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden be schriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, vielmehr sind beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale möglich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Schloss für ein Kraftfahrzeug, insbesondere ein Seitentürschloss, bereitgestellt wird, aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindes tens einer Sperrklinke, einem Auslösehebel, einem Betäti gungshebel, wobei der Auslösehebel mittelbar mittels ei- nes Kupplungshebels betätigbar ist und einen Steuerhebel, wobei ein Einkuppeln des Kupplungshebels mittels des Steuerhebels unterbindbar ist und wobei ein Blockierhebel vorgesehen ist, wobei mittels des Blockierhebels in Ab hängigkeit eines auf das Schloss einwirkenden Impulses, eine Bewegung des Steuerhebels unterbindbar ist. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Schlosses bzw. Schließ systems ist nun die Möglichkeit geschaffen, ein zusätzli ches Sicherungsmittel in das Schließsystem zu integrie ren, so dass ein unbeabsichtigtes Öffnen des Schließsys- tems unterbindbar ist. Ein Blockierhebel bzw. ein Blo ckiermittel für den Steuerhebel kann dabei unabhängig von einem mit dem Steuerhebel zusammenwirkenden Massenträg heitselement auf den Steuerhebel einwirken. Durch die Un abhängigkeit des Blockierhebels vom Betätigungssystem, das heißt der Betätigungshebelkette des Kraftfahrzeug schlosses, können sehr schnelle Stellzeiten für den Blo ckierhebel realisiert werden. Insbesondere dann, wenn es zu einer verzögerten Beschleunigung des Betätigungshebels kommt, so dass beispielsweise der Kupplungshebel nicht außer Eingriff mit dem Betätigungshebel bringbar ist, kann der Blockierhebel eine Bewegung des Steuerhebels un terbinden. Ein Unterbinden einer Bewegung des Steuerhe- bels bewirkt dann, dass der Kupplungshebel außer Eingriff mit dem Auslösehebel bringbar ist.

Der Betätigungshebel ist mit einem Türaußengriff oder Türinnengriff verbunden, so dass der Betätigungshebel durch eine Bewegung des Türaußen- oder Türinnengriffs be tätigbar ist. Der Kupplungshebel ist schwenkbeweglich am Betätigungshebel gehalten bzw. schwenkbeweglich im Betä tigungshebel gelagert. Gleichzeitig steht der Kupplungs- hebel mit einer Steuerkurve des Steuerhebels im Eingriff. Bei einer üblichen Betätigungsgeschwindigkeit des Betäti gungshebels verweilt der Kupplungshebel in seiner Aus gangsstellung, so dass der Betätigungshebel den Kupp lungshebel bewegt und der Steuerhebel mittels des Kupp- lungshebels bewegbar ist. In diesem Fall kann der Kupp lungshebel mit dem Auslösehebel in Eingriff gebracht wer den, so dass ein Gesperre entsperrbar ist.

Die Betätigungshebelkette zum Entsperren des Gesperres erfolgt somit ausgehend vom Betätigungshebel über den Kupplungshebel auf den Auslösehebel und unmittelbar auf das Gesperre, bevorzugt auf die Sperrklinke.

Einerseits steht der Steuerhebel mit dem Kupplungshebel in Wirkverbindung. Darüber hinaus greift der Steuerhebel in eine Steuerkontur eines Massenträgheitselements ein, wodurch der Steuerhebel in seiner Lage haltbar ist . Das Massenträgheitselement bewirkt dabei, dass durch einen Impuls auf das Kraftfahrzeug und eine dadurch bedingte Betätigung des Betätigungshebels der Steuerhebel in sei ner Ausgangslage haltbar ist. Wird im Sinne der Erfindung von einem Kraftfahrzeug schloss oder Schließsystem gesprochen, so sind damit sol che Kraftfahrzeugschlosser umfasst, die beispielsweise in Seitentüren, Schiebetüren, Klappen, Hauben und/oder Abde- ckungen eingesetzt werden, eben dort wo schwingbeweglich oder verschieblich gelagerte Bauteile am Kraftfahrzeug angeordnet sind. Vorstellbar ist es auch, dass das Kraft fahrzeugschloss in einer Rückenlehne eines Sitzes ange ordnet ist.

Das Kraftfahrzeugschloss weist dabei ein Gesperre auf, das eine Drehfalle und zumindest eine Sperrklinke auf weist. Vorzugsweise ist zumindest eine Sperrklinke in ei ner Ebene mit der Drehfalle angeordnet und in der Lage, im Zusammenspiel mit einem Schlosshalter die Drehfalle in einer Position zu sperren. Bei einem geöffneten Gesperre weist ein Einlaufmaul der Drehfalle in Richtung eines Schlosshalters, wobei es durch eine Relativbewegung zwi schen Schlosshalter und Drehfalle zu einem Verschwenken der Drehfalle kommt. Die Sperrklinke ist in der Regel in Richtung der Drehfalle federvorgespannt, so dass die Sperrklinke bei einem Erreichen einer Rastposition mit der Drehfalle in Eingriff gelangt. Hierbei können eine Vorrastposition und eine Hauptrastposition des Gesperres einnehmbar sein.

In einer Ausgestaltungsvariante der Erfindung ist der Blockadehebel verschieblich, insbesondere schwenkbeweg lich, im Schloss lagerbar. Der Blockierhebel wird mittels eines Impulses auf das Kraftfahrzeug aus seiner Ausgangs lage in eine Sperrlage bewegt. Dies kann beispielsweise durch eine Schiebebewegung, das heißt eine Gleitbewegung, im Schloss erfolgen, wobei der Blockierhebel zum Beispiel in einem Schlossgehäuse verschieblich aufgenommen ist. Bevorzugt ist der Blockadehebel schwenkbeweglich im Kraftfahrzeugschloss aufgenommen. Erfolgt eine impulsar- tige Belastung auf das Schloss, so ist der Blockierhebel in der Lage, sich aus der Ausgangslage in die Sperrlage hinein zu bewegen. Befindet sich der Blockadehebel in der Sperrlage, so gelangt der Blockierhebel mit dem Steuerhe bel derart in Eingriff, dass der Steuerhebel in seiner Ausgangslage blockierbar ist. Der Blockierhebel arbeitet unabhängig von der Betätigungskette und ist somit in der Lage, unmittelbar durch einen Impuls auf das Kraftfahr zeugschloss in die Sperr- bzw. Blockadelage hineinbewegt zu werden. Der Blockiermechanismus ergänzt das Kraftfahr- zeugschloss in vorteilhafter Weise, da der Blockiermecha nismus nicht auf die Bewegung des Betätigungshebels, son dern direkt auf die Beschleunigung anspricht.

Ist der Blockadehebel gegen die Kraft eines Federelemen- tes verschieblich im Schloss aufgenommen, so ergibt sich eine weitere Ausgestaltungsvariante der Erfindung. Durch das Zusammenspiel eines Federelements mit dem Blockadehe bel kann der Blockadehebel in seine Ausgangslage zurück bewegt werden. Somit ist der Blockadehebel in der Lage, unmittelbar auf einen Impuls zu reagieren und in kürzes ten ZeitIntervallen ein Bewegen des Steuerhebels zu un terbinden. Gleichzeitig kann mittels des Federelements der Blockadehebel wieder in seine Ausgangslage zurückbe wegt werden. Somit ist einerseits ein schnelles Sichern des Steuerhebels ermöglichbar und insbesondere unabhängig von der Betätigungskette ermöglichbar und gleichzeitig kann das Blockierelement nach dem Impuls selbständig wie der in die Ausgangslage zurückbewegt werden.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsvariante ergibt sich dann, wenn das Federelement eine Mitte-Null-Feder ist. Mittels einer Mitte-Null-Feder ist das Blockadeele ment in der Lage, in einer Mittelposition gehalten zu werden. Somit wird der Blockadehebel in der Ausgangslage in einer Mittenstellung gehalten und ist in der Lage, in zumindest zwei unterschiedliche Richtungen ausgelenkt zu werden. Ein Verschieben ist somit aus der Mittelstellung in zumindest zwei Sperrlagen möglich. Wird das Blockie relement bzw. der Blockierhebel derart eingesetzt, dass eine impulsartige Beaufschlagung in y-Richtung in Bezug auf ein Kraftfahrzeug-Koordinatensystem reagiert, so kann das Blockadesystem die Öffnung des Kraftfahrzeugschlosses bei einem Seitenaufprall verhindern, wobei eine Sensibi lität gegenüber Beschleunigung in y-Richtung ermöglichbar ist. Die y-Richtung im Kraftfahrzeug ist die Achse quer zur Längserstreckung des Kraftfahrzeugs. Bei einem Sei tenaufprall kann mittels des Blockadehebels somit ein Verschieben des Blockadehebels quer zur Längserstreckung bzw. Längsausrichtung des Kraftfahrzeugs mittels des Blo ckadeelements erzielt werden. Durch die Mitte-Null-Feder ist dabei die Möglichkeit geschaffen, eine Verschiebung in positive wie auch in negative y-Richtung zu realisie ren .

In einer weiteren Ausgestaltungsvariante der Erfindung wirkt der Blockadehebel mit einem Rastmittel zusammen. Durch den Einsatz eines Rastmittels ist die Möglichkeit geschaffen, den Blockadehebel in der Sperrlage zu verras- ten. Durch ein Verrasten in der Sperrlage ist die Mög lichkeit geschaffen, den Steuerhebel über einen bestimm baren Zeitraum hinweg in seiner Auslenkung zu sperren. Hierdurch besteht die Möglichkeit, dass auch bei einem mehrfachen Impuls, der in kurzer Abfolge auf das Kraft fahrzeugschloss wirkt, eine Bewegung des Steuerhebels zu unterbinden. Insbesondere bei einem Seitenaufprall kann es passieren, dass der Außenbetätigungshebel mehrfach in kurzer zeitlicher Abfolge bewegt wird. Durch ein Blockie- ren mittels des Blockierhebels kann der Steuerhebel dau erhaft blockiert werden. Ein mehrfaches Betätigen des Au ßenbetätigungshebels, das auch als Bouncen bezeichnet wird, kann somit kein Öffnen des Schlosses ermöglichen. Das Rastmittel kann beispielsweise eine Rastkontur sein, die mit dem Blockierhebel in Eingriff bringbar ist oder aus einem separaten Rasthebel bestehen, der in einer End sperrlage den Blockadehebel fixiert.

In vorteilhafter Weise kann der Blockadehebel eine Rück- stellkontur aufweisen. Ist der Blockadehebel in der Sperrlage verrastet, so muss zum Öffnen des Gesperres zum Beispiel nach dem Unfall bzw. dem Einwirken eines Impul ses wieder aus der Raststellung zurückbewegt werden, so kann eine Rückstellkontur am Blockadehebel ein Zurück- stellen und/oder ein Außereingriffbringen des Rastmittels ermöglichen. In vorteilhafter Weise ist die Rückstellkon tur mit einem Verriegelungshebel in Eingriff bringbar. Somit kann durch ein Einlegen der Verriegelung des Kraft fahrzeugs der Blockadehebel wieder in die Ausgangslage zurückbewegt werden. Nach einem Verlagern des Blockadehe bels durch einen Impuls in die Sperrlage verbleibt der Blockadehebel mittels des Rastmittels in der Sperrlage. Wird nun der Verriegelungshebel mit der Rückstellkontur am Blockadehebel in Eingriff gebracht bzw. der Verriege lungshebel gegen den Blockadehebel bewegt, so bewirkt das Zusammenspiel aus Verriegelungshebel und Rückstellkontur ein Überführen des Blockadehebels in die Ausgangslage.

In vorteilhafter Weise ist die Rückstellkontur symmet risch aufgebaut. Durch einen symmetrischen Aufbau der Rückstellkontur ist die Möglichkeit geschaffen, durch ei- ne identische Bewegung des Verriegelungshebels den Blo ckadehebel aus zwei beiden Blockadepositionen, das heißt Sperrlagen in positive wie auch negative y-Richtung in die Ausgangslage zurück zu überführen. Die Rückstellkon tur kann beispielsweise aus schrägen Flächen gebildet sein, die am Blockadehebel ausgebildet sind. Der Verrie gelungshebel kann eine Verlängerung aufweisen, die mit den schrägen Flächen in Eingriff bringbar ist, so dass eine Rückstellkraft in den Blockadehebel einleitbar ist. In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der Blockadehebel ein Anschlagmittel, insbesondere einen Wegbegrenzer auf, so dass eine Bewegung des Blockadehe bels begrenzbar ist. Das Anschlagmittel am Blockadehebel kann beispielsweise aus einer Anformung am Blockadehebel gebildet sein, die beispielsweise mit einem Gehäuse des Kraftfahrzeugschlosses in Eingriff bringbar ist. Wird der Blockadehebel zum Beispiel gegen die Kraft eines Feder schenkels einer Schenkelfeder ausgelenkt, so kann mittels des Anschlagmittels die Bewegung des Blockadehebels be grenzt werden, so dass definierbare Sperrlagen mit dem Blockadehebel einnehmbar sind. Ein weiterer Vorteil ergibt sich dann, wenn der Steuerhe bel durch eine Ausnehmung im Blockadehebel führbar ist. Durch eine Ausbildung einer Ausnehmung im Blockadehebel kann der Steuerhebel sehr genau in Bezug auf den Blocka- dehebel geführt werden. Dabei ist ein symmetrischer Auf bau des Blockadehebels vorteilhaft. Darüber hinaus können sehr schnelle Zykluszeiten von wenigen Millisekunden er zielt werden, um die Bewegung des Steuerhebels zu unter binden. Insbesondere lassen sich Impulse aus unterschied- liehen Richtungen blockieren, wobei kürzeste Verschiebe bewegungen des Blockadehebels und somit sehr kurze Blo ckadezeiten erzielen. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau eines Schlosses mit einem Blockadehebel kann somit die Sicherheit des Schlosses in Bezug auf einen äußeren Im- puls erhöht werden. Insbesondere ist innerhalb kürzester Zeiten von wenigen Millisekunden ein Blockieren des Steu erhebels ermöglichbar. Der erfindungsgemäße Aufbau führt somit zu einer Verbesserung des massenträgheitsbasierten Schließsystems .

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausfüh rungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grund satz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine Ausführungsform dar stellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

Es zeigt: Figur 1 eine dreidimensionale Ansicht auf eine Betä tigungshebelkette ausgehend von einem Außen betätigungshebel bis zum Auslösehebel mit einem erfindungsgemäßen Blockadehebel,

Figur 2 eine Detailansicht auf den Blockadehebel in einer Blockierlage des Blockadehebels, und

Figur 3 eine Blockierlage bzw. Sperrlage des Blocka- dehebels mit einem Eingriff eines Verriege lungshebels auf eine Rückstellkontur des Blockadehebels .

In der Figur 1 ist ein Kraftfahrzeugschloss 1 mit ledig- lieh den zur Erläuterung der Erfindung wesentlichen Be standteilen wiedergegeben. Auf einem Außenbetätigungshe bel 2 ist ein Kupplungshebel 3 schwenkbeweglich gelagert. Der Kupplungshebel 3 steht über einen Mitnehmer 4 mit ei ner Steuerkontur 5 mit einem Steuerhebel 6 in Wirkverbin- düng. Der Kupplungshebel 3 wiederum ist in seiner Aus gangslage dargestellt und kann mit einem Auslösehebel 7 in Eingriff gebracht werden. Der Steuerhebel 6 wiederum weist ebenfalls einen Mitnehmer 8 auf, der in einer Steu erkontur 9 eines Massenträgheitshebels 10 geführt ist. Zusätzlich ist ein in einem Schlossgehäuse 11 gelagerter Verriegelungshebel 12 zu erkennen, wobei der Verriege lungshebel schwenkbeweglich um eine Achse 13 im Schloss gehäuse 11 aufgenommen ist. Ein Blockadehebel 14 ist schwenkbeweglich um eine Achse 15 im Kraftfahrzeugschloss 1 aufgenommen. Der Blockadehebel 14 steht mit einer Mit- te-Null-Feder 16 in Wirkverbindung, wobei die hier darge stellte Schenkelfeder 16 als Mitte-Null-Feder ausgeführt ist. Am Blockadehebel 14 ist weiterhin eine Rückstellkon tur 17 sowie Blockadeelemente 18, 19, in diesem Ausfüh rungsbeispiel einstückig angeformt. Wird der Betätigungshebel 2 um die Achse 20 herum im Ge genuhrzeigersinn verschwenkt, so wird bei einer üblichen Betätigungsgeschwindigkeit der Kupplungshebel mit bewegt und eine zwischen dem Betätigungshebel 2 und dem Steuer hebel 6 angeordnete Feder bewegt den Steuerhebel sowie den Kupplungshebel ebenso im Gegenuhrzeigersinn. Durch diese Bewegung gelangt der Kupplungshebel 3 mit dem Aus- lösehebel 7 in Eingriff, wodurch der Auslösehebel 7 in der Lage ist, auf das Gesperre einzuwirken und im Beson deren die eine Sperrklinke aus dem Eingriffsbereich der Drehfalle heraus zu bewegen. Kommt es aufgrund einer er höhten Beschleunigung des Betätigungshebels 2 zu einem beschleunigten Bewegen des Außenbetätigungshebels 2, so erfolgt eine Relativbewegung zwischen dem Außenbetäti gungshebel 2 und dem Steuerhebel 6, wobei der Außenbetä- tigungshebel 2 die Kraft der zwischen dem Außenbetäti gungshebel 2 und dem Steuerhebel 6 befindlichen Feder überwindet und im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird. Der Steuerhebel 6 wird durch das Massenträgheitselement 8 in der in der Figur 1 gezeigten Lage gehalten, wodurch der Kupplungshebel 3 in der Steuerkontur 5 mittels des Mitnehmers 4 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Der Kupp lungshebel 3 gelangt dabei außer Eingriff mit dem Auslö sehebel 7. Kommt es nun aufgrund anfänglicher geringerer Bewegungen aus einem Impuls auf das Kraftfahrzeugschloss 1 dazu, dass sich der Außenbetätigungshebel 2 zu Beginn langsam bewegt, so ist es möglich, dass der Kupplungshebel 3 in Eingriff mit dem Auslösehebel 7 gelangt. Dabei wird der Steuerhebel 6 mit bewegt. Diese Bewegung des Steuerhebels 6 wird mittels des Blockadehebels 14 unterbunden. Der Blockadehebel 14 wirkt unmittelbar und unabhängig von der Betätigungshebelkette zum Auslösehebel 7 hin auf den Im puls, wobei der Blockadehebel 14 je nach Impuls um die Achse 15 herum im Uhrzeigersinn oder Gegenuhrzeigersinn in positive oder negative y-Richtung bewegt wird. Die Be- wegung des Blockadehebels hat zur Folge, dass die Blocka deelemente 18, 19 mit einem Führungselement 21 in Ein griff gelangen, wobei natürlich lediglich ein Blockade element 18, 19 mit dem Führungselement 21 in Eingriff ge langt. Hierdurch wird der Steuerhebel 7 in seiner Aus- gangslage gehalten, wodurch der Kupplungshebel sicher in der Steuerkontur 5 führbar ist. Der Blockadehebel 14 ar beitet somit unabhängig von der Betätigungshebelkette un mittelbar auf einem Impuls auf das Kraftfahrzeugschloss 1.

In der Figur 1 ist die Ausgangslage des Blockadehebels 14 wie auch der Betätigungshebelkette und insbesondere des Steuerhebels 6 wiedergegeben. Das Führungselement ist in der Lage, durch die Ausnehmung 22 zwischen den Blockade- elementen 18, 19 hindurch zu verschwenken . Die Ausnehmung 22 ist deutlicher in der Figur 2 zu erkennen. In der in Figur 1 dargestellten Lage ist der Steuerhebel 6 somit in der Lage, frei durch die Ausnehmung 22 hindurch zu ver schwenken, wodurch ein ordnungsgemäßes Öffnen bzw. Ent- sperren des Gesperres ermöglichbar ist. In der Figur 2 ist nun die Sperrlage des Blockadehebels 14 wiedergegeben. Der Blockadehebel 14 wurde dabei gegen die Kraft der Schenkelfeder 16 im Gegenuhrzeigersinn in Richtung des Pfeils P verschwenkt. Durch das Verschwenken des Blockadehebels 14 in die Sperrlage gelangt das Füh rungselement 21 des Steuerhebels 6 in Eingriff mit dem Blockadeelement 19, wodurch der Steuerhebel 6 in seiner Ausgangslage verharrt. Das Verharren des Steuerhebels 6 in seiner Ausgangslage hat zur Folge, dass der Kupplungs- hebel bei einer Betätigung des Außenbetätigungshebels in der Steuerkontur 5 geführt wird und außer Eingriff mit dem Auslösehebel 7 gelangt .

Der Blockadehebel 14 kann beispielsweise über eine Rast- kontur 23mit einer Kontur am Schlossgehäuse 11 Zusammen wirken, so dass der Blockadehebel 14 in der Sperrlage verbleibt. Das Zurückführen des Blockadehebels 14 kann dann beispielsweise mittels des Verriegelungshebels 12 erfolgen .

Wie in der Figur 3 dargestellt, weist der Verriegelungs hebel 12 eine stiftartige Verlängerung auf, die in Ein griff mit der Rückstellkontur 17 des Blockadehebels 14 bringbar ist. Die stiftartige Verlängerung 24 erzeugt ei- ne Rückstellkraft F, die den Blockadehebel 14 von der Sperrlage in die Ausgangslage zurückbewegt. Zum Zurück stellen des Blockadehebels 14 verschwenkt der Verriege lungshebel 12 um die Achse 13 im Gegenuhrzeigersinn, wodurch die stiftartige Verlängerung 24 mit der schrägen Kontur der zur Rückstellung des Blockadehebels 14 in Ein griff gelangt. Natürlich ist es ebenfalls vorstellbar, dass weitere Betätigungsmittel im Kraftfahrzeugschloss zum Zurückstellen des Blockadehebels 14 eingesetzt werden können. Dargestellt ist in der Figur 3 lediglich das Aus führungsbeispiel, bei dem durch eine Bewegung des Verrie gelungshebels 12 von einer in der Figur 1 dargestellten Ausgangslage in eine Rückstelllage, wie sie in der Figur 3 dargestellt ist, bewegt wird. Die Bewegung der stiftar tigen Verlängerung 24 des Verriegelungshebels 12 als Weg ist in der Figur 3 mit dem Pfeil P wiedergegeben. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau ist somit ein unabhän gig von der Betätigungshebelkette funktionierendes Blo ckadesystem in das Schloss 1 integrierbar, das sich durch sehr kleine Zykluszeiten und Stellbewegung und eine Unab hängigkeit von der Betätigungshebelkette zum Entsperren des Gesperres auszeichnet.

Bezugszeichenliste

1 Kraftfahrzeugschloss

2 Außenbetätigungshebel 3 Kupplungshebel

4 , 8 Mitnehmer

5 , 9 Steuerkontur

6 Steuerhebel

7 Auslösehebel

10 Massenträgheitselement 11 Schlossgehäuse

12 Verriegelungshebel

13 , 15 , 20 Achse

14 Blockadehebel

16 Schenkelfeder

17 Rückstellkontur

18 , 19 Blockadeelement

21 Führungselement

22 Ausnehmung

23 Rastkontur

24 stiftartige Verlängerung

P Pfeil

F Rückstellkraft

R Rückstellbewegung