Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/083435
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle lock, in particular a motor vehicle door lock, which is provided with a locking mechanism (1, 2, 3) consisting substantially of a rotary latch (1) and a pawl (2, 3). In addition, a latching element (5), which is arranged in the engagement region between two locking mechanism components (1, 2; 1, 3; 2, 3), is provided, wherein said latching element is pivotably mounted on the rotary latch (1) and/or the pawl (2, 3) for the most part in a plane of the locking mechanism (E). According to the invention, the latching element (5) has a guide extension (6), which projects relative to the plane of the locking mechanism (E), for additional axial and/or radial guidance.

Inventors:
INAN ÖMER (DE)
SCHIFFER HOLGER (DE)
SCHOLZ MICHAEL (DE)
SZEGENY PETER (DE)
Application Number:
PCT/DE2019/100903
Publication Date:
April 30, 2020
Filing Date:
October 17, 2019
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B85/26
Domestic Patent References:
WO2016146110A12016-09-22
WO2014090216A22014-06-19
Foreign References:
EP0406777A11991-01-09
FR2472651A11981-07-03
DE102009029023A12011-03-03
EP2031164A22009-03-04
JPS6323464U1988-02-16
DE112012002272T52014-03-13
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Kraftfahrzeugschloss, insbesondere Kraftfahrzeugtürschloss, mit einem Gesperre (1 , 2, 3) aus im Wesentlichen Drehfalle (1 ) und Sperrklinke (2, 3), und mit einem im Eingriffsbereich zwischen zwei Gesperrebauteilen (1 , 2; 1 , 3; 2, 3) angeordneten Rastelement (5), welches an der Drehfalle (1 ) und/oder der Sperrklinke (2, 3) größtenteils in einer Gesperreebene (E) schwenkbar gelagert ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Rastelement (5) einen gegenüber der Gesperreebene (E) vorspringenden Führungsfortsatz (6) zur zusätzlichen axialen und/oder radialen Führung aufweist.

2. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsfortsatz (6) einstückig mit dem Rastelement (5) als beispielsweise Verprägung ausgebildet ist.

3. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsfortsatz (6) als Zusatzelement, beispielsweise separater Durchsteckstift und/oder Bestandteil einer Umhüllung des Rastelementes (5), ausgebildet ist.

4. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsfortsatz (6) in eine Ausnehmung (8) des ihn lagernden Gesperrebauteils (1 , 2, 3) eingreift.

5. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (8) in einer Ummantelung (9) des Gesperrebauteils (1 , 2, 3) vorgesehen ist.

6. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsfortsatz (6) in eine Ausnehmung (10) eines das Gesperre (1 , 2, 3) aufnehmenden Gehäuses (7) eingreift.

7. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsfortsatz (6) an dem das Gesperre (1 , 2, 3) aufnehmenden Gehäuse (7) anliegt.

8. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (5) eine Verlängerung (5a) aufweist.

9. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlängerung (5a) als mit der Sperrklinke (2, 3) wechselwirkender Endanschlag ausgebildet ist.

10. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlängerung (5a) als Öffnungshebel für das Rastelement (5) ausgelegt ist.

1 1 . Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlag (1 1 ) für das Rastelement (5) am Gehäuse (7) vorgesehen ist.

12. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (5) und/oder die Sperrklinke (2, 3) eine Verstärkung im Bereich der gegenseitigen Anlagefläche aufweisen.

13. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass neben der Sperrklinke (2, 3) eine zusätzliche Vorrastklinke (2) und/oder Komfortklinke (2) vorgesehen ist.

14. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (2, 3) und/oder das Rastelement (5) mit einem Hinterschnitt ausgerüstet sind.

15. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (5) in einer Ummantelung (9) des ihn lagernden Gesperrebauteils (1 , 2, 3) mit zusätzlichem Lastkontakt (13) zum Kern sowie gegebenenfalls zwischengeschaltetem Dämpfungselement (14) gelagert ist.

Description:
Beschreibung

Kraftfahrzeugschloss

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss, insbesondere Kraftfahrzeug türschloss, mit einem Gesperre aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke, und mit einem im Eingriffsbereich zwischen Drehfalle und Sperrklinke oder allgemein im Eingriffsbereich zwischen zwei Gesperrebauteilen angeordneten Rastelement, welches an der Drehfalle und/oder der Sperrklinke größtenteils in einer Gesperreebene schwenkbar gelagert ist.

Kraftfahrzeugschlosser bezeichnen Schlösser in oder an Kraftfahrzeugen, beispielsweise Kraftfahrzeugtürschlösser, aber auch Kraftfahrzeughauben, Kraftfahrzeugheckklappenschlösser, Kraftfahrzeugtankschlösser, Schlösser für Sitzverriegelungen, Ladeverriegelungen etc. Aufgrund seit Jahren vorge nommener akustischer Optimierungen in und an Kraftfahrzeugen werden zunehmend erhöhte Anforderungen an das Geräuschverhalten von Kraftfahrzeugschlossern gestellt. Zugleich stehen Komfortverbesserungen im Fokus. Einen entscheidenden Einfluss auf sowohl die Akustik als auch die Haptik und den Komfort bei der Bedienung hat der Eingriffsbereich zwischen Drehfalle und Sperrklinke als zwei Gesperrebauteile. Grundsätzlich kann es sich bei dem Eingriffsbereich aber auch um einen solchen zwischen zwei Sperrklinken bei einem Mehrklinkengesperre handeln, beispielsweise den Eingriffsbereich zwischen einer sogenannten Komfortklinke und einer Sperrklinke.

Aus diesem Grund gibt es im Stand der Technik bereits Ansätze dahingehend, die Oberflächenbeschaffenheit des Eingriffsbereiches zwischen Drehfalle und Sperrklinke bzw. zwischen beiden Sperrklinken zu verbessern. Zu diesem Zweck arbeitet die WO 2016/1461 10 A1 der Anmelderin mit einem flexiblen Dämpfungselement als Bauteilelement eines Gesperrebauteils. Dazu verfügt die Ummantelung des Gesperrebauteils über eine Tasche zur Aufnahme eines metallischen Grundkörpers und ist zusätzlich das flexible Dämpfungselement in die Ummantelung eingesteckt. Tatsächlich kann das flexible Dämpfungselement beispielhaft mit der Ummantelung verrastet werden. Auf diese Weise werden ein einfacher Aufbau und eine preisgünstige Herstellung beobachtet.

Der weitere Stand der Technik nach der WO 2014/090216 A2 beschreibt ein Kraftfahrzeugschloss, bei welchem beim Stanzen einzelner Gesperrebauteile im Eingriffsbereich Konturen für Puzzlebauteile ausgestanzt werden. In die Konturen werden die Puzzlebauteile mit einer gleitfreudigen bzw. reibungsarmen Kantenoberfläche lagegesichert eingesetzt. Das wirkt sich positiv beim Aufeinanderreiben von Drehfalle und Sperrklinke im Eingriffsbereich aus. Die Konturen für die Puzzleteile können dabei im Hauptrastbereich der Drehfalle angeordnet werden.

Bei einem weiteren Kraftfahrzeugschloss der Anmelderin wird so vorgegangen, dass das Rastelement im Eingriffsbereich zwischen Drehfalle und Sperrklinke schwenkbeweglich in der Drehfalle aufgenommen wird. Etwaige Schwenk bewegungen des Rastelementes erfolgen dabei größtenteils in der Gesperreebene, folglich der von der Drehfalle und der Sperrklinke aufgespannten Ebene. Auf diese Weise wird eine konstruktiv einfache Lösung und kostengünstige Variante zur Verfügung gestellt, um ein solches Kraftfahrzeugschloss leicht öffnen zu können und zugleich für einen geräuscharmen Betrieb zu sorgen. Das hat sich grundsätzlich bewährt.

Durch den gattungsbildenden Stand der Technik nach der DE 1 1 2012 002 272 T5 ist insgesamt ein Kraftfahrzeugschloss bekannt geworden, welches über eine primäre Sperrklinke verfügt, die drehbar in einer Hilfsdrehfalle gelagert ist. Außerdem ist noch eine sekundäre Sperrklinke realisiert. Die primäre Sperrklinke kann die Drehfalle in einer Schließbolzeneinrastposition halten. Außerdem ist noch eine Drehfallenauslöseposition realisiert, in welcher die primäre Sperrklinke die Bewegung der Drehfalle aus der Schließbolzeneinrastposition heraus zulässt. Die primäre Sperrklinke übernimmt dabei im Wesentlichen die Funktion des zuvor bereits angesprochenen Rastelementes.

Allerdings lässt der Stand der Technik noch Optimierungen dahingehend zu, dass die Führung des Rastelementes verbessert wird. Denn die bisher angesprochenen Lösungen können in der Praxis zu Problemen dergestalt führen, dass bei einer Wechselwirkung zwischen Sperrklinke und Drehfalle im Eingriffsbereich das Rastelement unter Umständen verkantet und/oder die Gesperreebene verlässt. Hier will die Erfindung insgesamt Abhilfe schaffen.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein derartiges Kraftfahrzeugschloss und insbesondere Kraftfahrzeugtürschloss so weiter zu entwickeln, dass die Führung des Rastelementes unter Berücksichtigung einer konstruktiv einfachen und zugleich geräuscharmen Lösung verbessert ist.

Zur Lösung dieser technischen Problemstellung ist ein gattungsgemäßes Kraftfahrzeugschloss im Rahmen der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement einen gegenüber der Gesperreebene vorspringenden Führungsfortsatz zur zusätzlichen axialen und/oder radialen Führung aufweist.

Im Rahmen der Erfindung wird also zunächst einmal die Führung des Rastelementes im Eingriffsbereich zwischen Drehfalle und Sperrklinke bzw. zwischen den beiden Sperrklinken und folglich im Eingriffsbereich zwischen zwei Gesperrebauteilen verbessert. Dabei sorgt das Rastelement nach wie vor und unverändert dafür, dass das Gesperre besonders leicht und leiste geöffnet werden kann.

Das an der Drehfalle größtenteils in der Gesperreebene schwenkbar gelagerte Rastelement bzw. das beispielhaft in der Komfortklinke gelagerte Rastelement sorgt dafür, dass sich die Sperrklinke und die Drehfalle respektive die Komfortklinke und die Sperrklinke bei der angesprochenen Momentübertragung einwandfrei und geräuscharm aneinander abwälzen können. Erfindungsgemäß stellt nun der zusätzlich vorgesehene vorspringende Führungsfortsatz am Rastelement sicher, dass hierbei das Rastelement die Schwenkebene bzw. Gesperreebene nicht verlässt und verkantet wird. Vielmehr sorgt der gegenüber der Gesperreebene vorspringende Führungsfortsatz dafür, dass das Rastelement eine zusätzliche axiale und/oder radiale Führung erfährt. Dadurch wird der beschriebene Abwälzvorgang zwischen der Sperrklinke und der Drehfalle bzw. zwischen der Komfortklinke und der Sperrklinke nochmals verbessert. Als Folge hiervon ist die Funktionssicherheit gesteigert und werden gegenüber dem Stand der Technik nochmals verbesserte Geräuschwerte beobachtet. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Nach vorteilhafter Ausgestaltung ist der Führungsfortsatz einstückig mit dem Rastelement als beispielsweise Verprägung ausgebildet. Dadurch lässt sich der Führungsfortsatz besonders einfach in den Fierstellungsvorgang des Rastelementes integrieren. Denn bei dem Rastelement handelt es sich üblicherweise um ein Stanzbauteil aus Stahl, wobei der Stanzvorgang mit dem Prägevorgang zur Ausbildung des Führungsfortsatzes kombiniert werden kann.

Alternativ hierzu kann der Führungsfortsatz aber auch als Zusatzelement ausgebildet sein. In diesem Fall kann es sich bei dem Führungsfortsatz um ein Kunststoffteil oder ein separates Bauteil aus einem anderen Material handeln. Beispielsweise kann der Führungsfortsatz als Bestandteil einer Umhüllung des Rastelementes aus Kunststoff ausgebildet sein. Daneben besteht die Möglichkeit, den Führungsfortsatz als beispielsweise Durchsteckstift auszu bilden. Dieser Durchsteckstift wird hierzu beispielhaft in eine Ausnehmung im Rastelement eingesteckt.

Um auf diese Weise die gewünschte zusätzliche axiale und/oder radiale Führung mit Hilfe des Führungsfortsatzes zu realisieren, hat es sich bewährt, wenn der Führungsfortsatz in eine Ausnehmung der Drehfalle oder allgemein eine Ausnehmung des ihn lagernden Gesperrebauteil eingreift. Ist der Führungsfortsatz beispielhaft als Durchsteckstift ausgebildet und die Ausnehmung nicht einschränkend bogenförmig ausgeführt, lässt sich auf diese Weise eine zusätzliche radiale Führung des Rastelementes realisieren und umsetzen. Die Ausnehmung in der Drehfalle kann dabei in einer Ummantelung der Drehfalle vorgesehen werden. Ist das Rastelement in einer Komfortklinke bei einem Mehrklinkengesperre schwenkbar gelagert, so findet sich die Ausnehmung korrespondierend in einer Ummantelung der besagten Komfortklinke.

Bei der Ummantelung der Drehfalle bzw. der Komfortklinke handelt es sich typischerweise um eine Kunststoffummantelung, die ohnehin und zur Verbesserung der Geräuschdämpfung meistens realisiert ist. Dadurch lässt sich die Ausnehmung für den Führungsfortsatz besonders einfach und zielgenau realisieren und umsetzen. In diesem Zusammenhang lässt sich die Auslegung weiter so umsetzen und realisieren, dass das Rastelement zusammen mit der Drehfalle (Komfortklinke) beispielsweise in ein Spritzgusswerkzeug eingelegt wird. Beim Umspritzen der Drehfalle (Komfortklinke) kann dann unmittelbar die Ausnehmung für beispielsweise den Durchsteckstift als Führungsfortsatz in der Ummantelung der Drehfalle (Komfortklinke) definiert werden.

Wenn dann noch das Rastelement in einer von der Ummantelung der Drehfalle (Komfortklinke) gebildeten Tasche aufgenommen wird, erfährt das Rastelement im Zuge der Umspritzung mit dem Kunststoff nicht nur die erforderliche schwenkbewegliche Lagerung größtenteils in der Gesperreebene, sondern wird zugleich mit Hilfe des Führungsfortsatzes in der Ausnehmung in der Ummante lung der Drehfalle radial geführt. Das lässt sich besonders einfach und konstruktiv kostengünstig umsetzen. Grundsätzlich ist es aber auch möglich, das Rastelement einerseits und die Drehfalle (Komfortklinke) mit der Ummantelung andererseits separat herzustellen und anschließend miteinander zu vereinigen, indem beispielsweise der Durchsteckstift in die Ausnehmung des in der Tasche in der Ummantelung der Drehfalle (Komfortklinke) gehaltenen Rastelementes eingesteckt wird.

Neben der zuvor bereits beschriebenen radialen Führung des Rastelementes gegenüber der Drehfalle (Komfortklinke) durch den beispielhaften Eingriff des Führungsfortsatzes in die Ausnehmung der Ummantelung der Drehfalle (Komfortklinke), besteht grundsätzlich auch die weitergehende Möglichkeit einer zusätzlich axialen Führung des Rastelementes. Dazu kommt erneut der vorspringende Führungsfortsatz zum Einsatz. Tatsächlich kann zu diesem Zweck der Führungsfortsatz in eine Ausnehmung eines Gehäuses eingreifen. Das Gehäuse nimmt dabei im Allgemeinen das Gesperre in seinem Innern auf. Mit Hilfe der Ausnehmung im Gehäuse lässt sich der Führungsfortsatz sowohl axial als auch radial führen. Gleiches gilt dann natürlich auch für das an der Drehfalle in der Gesperreebene schwenkbar gelagerte Rastelement.

Alternativ hierzu ist es aber auch möglich, dass der Führungsfortsatz an dem das Gesperre aufnehmenden Gehäuse schlicht und ergreifend anliegt. Auf diese Weise erfährt der Führungsfortsatz durch die Anlage am Gehäuse die zusätzliche und erfindungsgemäß gewünschte axiale Führung. Selbstverständlich können auch beide Zusatzmaßnahmen miteinander kombiniert werden. In jedem Fall erfährt das an der Drehfalle (Komfortklinke) schwenkbar gelagerte Rastelement eine zusätzliche Sicherung, und zwar gegenüber der das Rastelement aufnehmenden Drehfalle (Komfortklinke) und/oder dem Gehäuse. Diese zusätzliche Sicherung sorgt für eine axiale Abstützung des Rastelementes beispielsweise gegenüber dem das Gesperre aufnehmenden Gehäuse.

Alternativ oder zusätzlich kann das Rastelement aber auch eine ergänzende radiale Führung erfahren. Diese radiale Führung kann erneut im Vergleich zum Gehäuse vorgenommen werden. Im Allgemeinen wird die radiale Führung des Rastelementes jedoch so umgesetzt und bewerkstelligt, dass hierzu der Führungsfortsatz am Rastelement in eine Ausnehmung der Drehfalle (Komfortklinke) eingreift.

Hierbei geht die Erfindung von der Erkenntnis aus, dass das schwenkbar an der Drehfalle gelagerte Rastelement zusammen mit der Drehfalle bewegt wird und folglich die zusätzliche radiale Führung des Rastelements an der ein Schwenklager zur Verfügung stellenden Drehfalle (Komfortklinke) vorteilhaft realisiert werden kann. Diese radiale Führung lässt sich besonders einfach durch das Wechselspiel zwischen dem Führungsfortsatz am Rastelement einerseits und der Ausnehmung in einer Ummantelung der Drehfalle (Komfortklinke) andererseits realisieren und umsetzen.

Nach weiterer vorteilhafter Ausgestaltung mit selbstständiger Bedeutung kann das Rastelement mit einer Verlängerung ausgerüstet sein. Diese Verlängerung kann dabei als mit der Sperrklinke wechselwirkender Endanschlag ausgebildet werden. In diesem Fall übernimmt die Verlängerung folglich die Funktion des Endanschlages oder allgemein eines Anschlages, begrenzt also etwaige Schwenkbewegungen des Rastelementes gegenüber der Drehfalle. Dazu wechselwirkt die Verlängerung mit der Sperrklinke.

Alternativ oder zusätzlich kann die Verlängerung aber auch als Öffnungshebel für das Rastelement ausgelegt sein. In diesem Fall fungiert die Verlängerung als am Rastelement angreifender Öffnungshebel und unterstützt beispielsweise eine Öffnungsfunktion der Sperrklinke gegenüber der Drehfalle. Dazu kann an der fraglichen Verlängerung bzw. dem auf diese Weise realisierten Öffnungshebel beispielsweise ein Auslösehebel angreifen, welcher seinerseits manuell und/oder motorisch beaufschlagt wird. Nach weiterer vorteilhafter Ausgestaltung kann zusätzlich ein Anschlag für das Rastelement realisiert sein, um dessen Schwenkbewegung zu begrenzen. In diesem Fall handelt es sich bei dem Anschlag nicht notwendiger Weise um einen Endanschlag und die zuvor bereits angesprochene Verlängerung des Rastelementes. Vielmehr ist der Anschlag vorteilhaft am das Gesperre aufnehmenden Gehäuse ausgebildet. Hierbei geht die Erfindung von der Erkenntnis aus, dass das Gesperre typischerweise in einem metallischen Schlosskasten gelagert ist, welcher seinerseits mit Hilfe eines Schlossdeckels oder Schlossgehäuses aus Kunststoff verschlossen wird. Dadurch lassen sich etwaige Zusatzausbildungen wie die Ausnehmung für den Führungsfortsatz oder der Anschlag problemlos am oder im Gehäuse realisieren, nämlich in den ohnehin notwendigen Kunststoffspritzgussvorgang für das Gehäuse integrieren.

Nach weiterer vorteilhafter Ausgestaltung weist das Rastelement und/oder die Sperrklinke eine Verstärkung im Bereich der gegenseitigen Anlagefläche auf. Diese Verstärkung sorgt dafür, dass der Anlagebereich bzw. die Anlagefläche an der Sperrklinke ebenso wie am Rastelement gegebenenfalls verstärkt wird. Hierbei geht die Erfindung von der Erkenntnis aus, dass die Sperrklinke in der Raststellung (Vorraststellung und/oder Hauptraststellung) des Gesperres am Rastelement anliegt, welches seinerseits schwenkbeweglich an der Drehfalle (Komfortklinke) gelagert ist. Eine Öffnungsbewegung der Sperrklinke wird also in eine Schwenkbewegung des Rastelementes gegenüber der Drehfalle (Komfortklinke) umgesetzt. Um in diesem Bereich der gegenseitigen Anlagenflächen zwischen dem Rastelement und der Sperrklinke den Verschleiß möglichst niedrig zu halten, kann die fragliche Verstärkung im Bereich der gegenseitigen Anlagefläche vorgesehen werden. Hier haben sich ergänzend oder alternativ Oberflächen mit besonders geringen Reibwerten als günstig erwiesen.

Nach weiterer vorteilhafter Ausgestaltung handelt es sich bei dem Gesperre aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke nicht über ein Einfachgesperre mit einer Drehfalle und einer Sperrklinke. Vielmehr kann neben der Sperrklinke eine zusätzliche Vorrastklinke und/oder Komfortklinke vorgesehen werden. In diesem Fall ist das Gesperre als Mehrklinkengesperre bzw. Mehrfachgesperre ausgebildet. Dabei empfiehlt die Erfindung in diesem Zusammenhang, dass das Rastelement nach wie vor in der Drehfalle bzw. der Komfortklinke schwenkbeweglich gelagert ist. Allerdings erfolgt eine Wechselwirkung mit der Sperrklinke typischerweise in einem solchen Fall nur noch in der Flauptraststellung, während die Wechselwirkung der Vorrastklinke mit der Drehfalle über einen zusätzlich an der Drehfalle vorgesehenen Vorrastbolzen realisiert und umgesetzt wird, wie dies nachfolgend mit Bezug zur Figurenbeschreibung noch näher erläutert wird.

Es ist aber auch möglich, dass die Drehfalle mit einer Komfortklinke wechselwirkt. In diesem Fall ist das Rastelement schwenkbar in der Komfortklinke gelagert. Die Komfortklinke mit dem daran oder darin schwenkbeweglich aufgenommenen Rastelement wechselwirkt dann ihrerseits mit der Sperrklinke.

Darüber hinaus und nach weiterer vorteilhafter Ausgestaltung können die Sperrklinke und/oder das Rastelement mit einem Hinterschnitt ausgerüstet sein. Ein solcher Hinterschnitt der Sperrklinke drückt im Rahmen der Erfindung aus, dass ein vom Rastelement auf die Sperrklinke gerichteter Kraftvektor nicht durch eine Achse der Sperrklinke geht, sondern vielmehr ein die Sperrklinke schließendes Moment erzeugt. Umgekehrt kann auch die Sperrklinke das Rastelement mit einem Kraftvektor beaufschlagen, welcher nicht durch eine Achse des Rastelementes hindurchgeht, sondern vielmehr das Rastelement in schließendem Sinne, d. h. mit einem Schließmoment, beaufschlagt. Dann ist das Rastelement mit dem Hinterschnitt ausgerüstet.

Schlussendlich ist das Rastelement im Allgemeinen in einer Ummantelung des zugehörigen Gesperrebauteils respektive der Drehfalle oder auch der Komfortklinke mit zusätzlichem Lastkontakt zum Kern des Gesperrebauteils sowie gegebenenfalls zwischengeschaltetem Dämpfungselement gelagert. Dadurch wird ein metallischer Kontakt zwischen dem Rastelement und dem zugehörigen Gesperrebauteil (Drehfalle oder Komfortklinke) nur unter Last beobachtet, so dass die Schenkbewegung des Rastelementes gegenüber dem Gesperrebauteil einzig und allein durch die Ummantelung geführt wird und somit besonders geräuscharm umgesetzt werden kann. Nur dann, wenn eine große Last anliegt, kommt es zu einem metallischen Kontakt bzw. zum Lastkontakt des Rastelementes mit dem Kern des Gesperrebauteils, so dass in einem solchen Fall große Kräfte übertragen werden können.

Das gegebenenfalls zwischengeschaltete Dämpfungselement zwischen dem Rastelement und dem das Rastelement lagernden Gesperrebauteil (Drehfalle oder Komfortklinke) sorgt zusätzlich noch für einen besonders geräuscharmen Betrieb. Bei diesem Dämpfungselement kann es sich um eine in der Ummantelung ausgebildete Federtasche handeln.

Im Ergebnis wird ein Kraftfahrzeugschloss zur Verfügung gestellt, welches einen besonders funktionssicheren Betrieb zusammen mit einer geräuschoptimierten Lagerung des Rastelementes gegenüber dem das Rastelement aufnehmenden Gesperrebauteil zur Verfügung stellt. Das alles gelingt unter Rückgriff auf eine konstruktiv einfache und herstellungstechnisch optimierte Lösung. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 A, B Das erfindungsgemäße Kraftfahrzeugschloss reduziert auf die wesentlichen Bauteile schematisch und in einer Seitenansicht,

Fig. 2 A, B eine abgewandelte Ausführungsform erneut perspektivisch und in Seitenansicht, Fig. 3 A, B, C eine weitere Variante erneut perspektivisch und in Seitenansicht,

Fig. 4 eine vierte Ausführungsvariante mit zusätzlicher Vorrastklinke,

Fig. 5 A, B, C ein weiteres Ausführungsbeispiel mit einer Verlängerung am

Rastelement in unterschiedlichen Funktionsstellungen,

Fig. 6 eine weitere sechste Ausführungsvariante,

Fig. 7 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung mit

Verlängerung am Rastelement,

Fig. 8A und 8B zwei Varianten mit einem Hinterschnitt an der Sperrklinke (Fig.

8A) und einem Hinterschnitt am Rastelement (Fig. 8B),

Fig. 9 ein weiteres neuntes Ausführungsbeispiel der Erfindung und

Fig. 10 eine zehnte erfindungsgemäße Ausführungsvariante.

In den Figuren ist ein Kraftfahrzeugschloss dargestellt, bei dem es sich nicht einschränkend um ein Kraftfahrzeugtürschloss handelt. Das Kraftfahrzeug schloss bzw. Kraftfahrzeugtürschloss verfügt über ein Gesperre 1 , 2, 3, bei dem es sich bei der Variante nach den Fig. 1 A,B bis 3 A,B,C und 5 A,B,C sowie 7 bis 10 um ein Einfachgesperre 1 , 2 mit einer Drehfallel und einer Sperrklinke 2 handelt. Bei der Variante nach den Fig. 4 und 6 kommt dagegen ein Mehrklinkengesperre bzw. Mehrfachgesperre 1 , 2, 3 mit einer Drehfalle 1 und zwei Sperrklinken 2, 3 zum Einsatz.

Tatsächlich arbeitet das Mehrklinkengesperre 1 ,2 3 mit der Drehfalle 1 , einer ersten Sperrklinke 2, die als Vorrastklinke ausgeführt ist, und einer zweiten Sperrklinke 3 entsprechend der Darstellung nach der Fig. 4. Die erste Sperrklinke 2 wechselwirkt dabei mit einem Vorrastbolzen 4 an der Drehfalle 1 . Die zweite Sperrklinke 3 kommt dabei lediglich in einer hier nicht dargestellten Hauptraststellung zur Wechselwirkung mit der Drehfalle 1 bzw. einem nachfolgend noch näher zu beschreibenden Rastelement 5.

Bei dem Mehrklinkengesperre 1 , 2, 3 nach der Fig. 6 sind eine Drehfalle 1 , eine als Komfortklinke ausgeführte erste Sperrklinke 2 und eine zweite Sperrklinke 3 realisiert. In diesem Fall wechselwirkt die erste Sperrklinke 2 über das in bzw. an der ersten Sperrklinke 2 gelagerte Rastelement 5 mit der Sperrklinke 3. Üblicherweise sind die einzelnen Gesperrebauteile 1 , 2, 3 aus Stahl hergestellt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, einzelne Gesperrebauteile 1 , 2, 3 aus Zinkguss oder Kunststoff zu realisieren, beispielsweise die zweite Sperrklinke 3 bei dem Mehrklinkengesperre 1 , 2, 3 nach der Fig. 6. Ebenso kann das nachfolgend noch näher zu beschreibende Rastelement 5 aus Zinkguss oder Kunststoff gefertigt sein.

Sämtliche grundsätzlich dargestellten Varianten des Gesperres 1 , 2, 3 zeichnen sich durch das im Eingriffsbereich zwischen Drehfalle 1 und Sperrklinke 2 beim Einfachgesperre 1 , 2 bzw. im Eingriffsbereich zwischen Drehfalle 1 und Sperrklinke 3 beim Mehrklinkengesperre 1 , 2, 3 nach der Fig. 4 angeordnete Rastelement 5 aus. Beim Mehrklinkengesperre 1 , 2, 3 nach der Fig. 6 ist das Rastelement 5 zwischen der dortigen Komfortklinke 2 und der Sperrklinke 3 angeordnet. Folglich findet sich das Rastelement 5 ganz allgemein im Eingriffsbereich zwischen zwei Gesperrebauteilen 1 , 2; 1 , 3 bzw. 2, 3.

Dazu ist das fragliche Rastelement 5 an dem ihn aufnehmenden Gesperrebauteil 1 , 2 gelagert. Bei dem fraglichen Gesperrebauteil 1 , 2 handelt es sich im Rahmen der Ausführungsbeispiele nach den Fig. 1 A,B bis 5 A,B,C und 7 bis 10 jeweils um die Drehfalle 1 . Demgegenüber ist beim Mehrklinkengesperre 1 , 2, 3 nach der Fig. 6 das Rastelement 5 in bzw. an der ersten Sperrklinke 2 als Gesperrebauteil 2 gelagert. Außerdem vollführt das Rastelement 5 größtenteils Schwenkbewegungen in einer Gesperreebene E, also einer vom jeweiligen Gesperre 1 , 2 bzw. 1 , 2, 3 aufgespannten Ebene.

Erfindungsgemäß ist nun das Rastelement 5 zusätzlich mit einem gegenüber der Gesperreebene E vorspringenden Führungsfortsatz 6 ausgerüstet. Der Führungsfortsatz 6 dient zur zusätzlichen axialen und/oder radialen Führung des Rastelementes 5, wie nachfolgend noch näher erläutert wird. Die vorspringende Auslegung des Führungsfortsatzes 6 gegenüber der Gesperreebene E erkennt man am besten in der jeweiligen Seitenansicht des Gesperres 1 , 2, 3 in den Fig. 1 A,B und 3 A,B,C.

Dabei kann der Führungsfortsatz 6 grundsätzlich einstückig mit dem Rastelement 5 als beispielsweise Verprägung ausgebildet sein. Das in der Fig. 1 A, 1 B dargestellt. Hier erkennt man, dass das Rastelement 5 in der Seitenansicht teilweise im Schnitt mit dem Führungsfortsatz 6 bzw. der Verprägung ausgerüstet ist, welche gegenüber der Gesperreebene E vorspringt. Dadurch kann das Rastelement 5 im Beispielfall an einem das Gesperre 1 , 2, 3 aufnehmenden Gehäuse 7 anlegen. Bei dem Gehäuse 7 handelt es sich nach dem Ausführungsbeispiel um ein Schlossgehäuse 7, welches zum Verschluss eines nicht näher dargestellten Schlosskastens zur Lagerung des Gesperres 1 , 2, 3 dient. Jedenfalls erkennt man anhand der Seitenansicht teilweise im Schnitt nach der Fig. 1 B, dass die Verprägung bzw. der Führungsfortsatz 6 einseitig des Rastelementes 5 ausgebildet ist, so dass das Rastelement 5 an dem Gehäuse 7 bzw. Schlossgehäuse 7 einseitig anliegen kann und auf diese Weise eine gewünschte axiale Führung in Axialrichtung A, d. h. in Richtung einer definierten Achse bzw. Drehachse A gegenüber dem zugehörigen Gesperrebauteil 1 , 2 zur Lagerung des Rastelementes 5 abgestützt wird.

Anstelle der Verprägung zur Realisierung des Führungsfortsatzes 6 im Rahmen der Variante nach der Fig. 1 A, B kann es sich bei dem Führungsfortsatz 6 auch um ein anderes Material als das Rastelement 5 zu dessen Umsetzung handeln. Beispielsweise mag der Führungsfortsatz 6 als Ausformung einer Kunststoffummantelung des Rastelementes 5 umgesetzt werden, welche in gleicher Weise gegenüber der Gesperreebene E vorspringt. In einer alternativen Ausgestaltung kann der Führungsfortsatz 6 auch als separates Bauteil, welches mittels Anclipsen oder einer Presspassung mit dem Rastelement 5 verbunden ist, ausgestaltet sein. Auch Kombinationen sind selbstverständlich denkbar. In der Fig. 2 A, B ist eine Variante des Führungsfortsatzes 6 dargestellt. In diesem Fall handelt es sich bei dem Führungsfortsatz 6 um einen Durchsteckstift, welcher in einer Ausnehmung 8 der Drehfalle 1 im Beispielfall geführt wird. Der Durchsteckstift mag dazu in eine Ausnehmung im Rastelement 5 eingesteckt werden. Die Ausnehmung 8 der Drehfalle 1 ist dabei in einer Ummantelung 9 der Drehfalle 1 aus beispielsweise Kunststoff realisiert und vorgesehen.

Zur Fierstellung dieser Variante nach der Fig. 2 A, B können die Drehfalle 1 und das Rastelement 5 gemeinsam in ein Spritzwerkzeug eingelegt werden. Dabei sorgt die Ummantelung 9 durch die auf diese Weise gebildete Tasche zur Aufnahme des Rastelementes 5 zunächst einmal dafür, dass das Rastelement 5 schwenkbeweglich an der Drehfalle 1 gelagert wird, wobei zu diesem Zweck die Drehfalle 1 mit einer insbesondere in den Fig. 8A und 8B zu erkennenden und als Ausnehmung ausgebildeten Lagerstelle 1 a ausgerüstet ist. Die Ummantelung 9 aus Kunststoff sorgt nun in Verbindung mit der Ausnehmung bzw. Lagerstelle 1 a in der Drehfalle 1 für die schwenkbewegliche Lagerung des Rastelementes 5 an der Drehfalle 1 im Beispielfall.

Durch das Wechselspiel zwischen dem Durchsteckstift bzw. Führungsfortsatz 6 und der Ausnehmung 8 wird nun zusätzlich noch eine radiale Führung des Rastelementes 5 realisiert und umgesetzt. Zu diesem Zweck ist die Ausnehmung 8 bogenförmig gestaltet, so dass der Fortsatz 5 bei einer Schwenkbewegung gegenüber seiner Lagerstelle 1 a in der Drehfalle 1 der bogenförmigen Ausnehmung 8 folgt bzw. der Durchsteckstift 8 in der Ausnehmung 8 bogenförmig geführt wird. Dadurch erfährt das Rastelement 5 zusätzlich die gewünschte radiale Führung. Zusätzlich bilden die Wände, welche die Ausnehmung 8 begrenzen, einen Endanschlag für den Durchsteckstift 8.

Bei der Ausführungsvariante nach der Fig. 3 wird so vorgegangen, dass der dortige und ebenfalls beispielhaft als Stift oder Durchsteckstift ausgebildete Führungsfortsatz 6 in eine Ausnehmung 10 im Gehäuse bzw. Schlossgehäuse 7 eintaucht. Auch in diesem Fall wird der Führungsfortsatz 6 durch die Wechselwirkung mit der Ausnehmung 10 im Gehäuse bzw. Schlossgehäuse 7 geführt. Das kann erneut radial und/oder axial erfolgen, vergleichbar wie dies zuvor bereits im Detail beschrieben worden ist. Grundsätzlich kann der Führungsfortsatz 6 aber auch plan an dem das Gesperre 1 , 2, 3 aufnehmenden Gehäuse 7 bzw. Schlossgehäuse 7 anliegen, wie dies die Ausführungsvariante nach der Fig. 1 A,B wiedergibt.

Im Rahmen der fünften Ausführungsvariante nach der Fig. 5 erkennt man, dass das Rastelement 5 eine Verlängerung 5a aufweist. Dabei ist das Rastelement 5 im Rahmen dieser Variante erneut im Bereich der Lagerstelle 1 a respektive einer zugehörigen Ausnehmung in bzw. an der Drehfalle 1 gelagert. Die Verlängerung 5a am Rastelement 5 sorgt nun in Verbindung mit der Sperrklinke 2 in diesem Fall dafür, dass auf diese Weise ein Endanschlag für das Rastelement 5 realisiert und umgesetzt wird. Das erkennt man bei einem Vergleich der unterschiedlichen Funktionsstellungen nach der Fig. 5.

Tatsächlich ist in der linken Darstellung der Fig. 5A der Schließzustand des Einfachgesperres 1 , 2 in diesem Fall dargestellt. In diesem Schließzustand liegt das Rastelement 5 mit einer Anlagefläche 5b an der Drehfalle 1 an. Wird nun ausgehend von diesem Schließzustand in der linken Darstellung der Fig. 5A die Sperrklinke 2 durch beispielsweise Abheben von der Drehfalle 1 mit Hilfe eines Auslösehebels motorisch oder manuell geöffnet, so korrespondiert dies dazu, dass die Sperrklinke 2 eine Drehbewegung im Gegenuhrzeigersinn um ihre Achse vollführt. Als Folge hiervon bewegt sich auch das Rastelement 5 gegenüber seinem Lager 1 a an der Drehfalle 1 mit der Anlagefläche 5b von der Drehfalle 1 weg, bis die Verlängerung 5a am Rastelement 5 zur Anlage an der Sperrklinke 2 kommt, wie dies in der Funktionsdarstellung nach der Fig. 5 B,C wiedergegeben ist. D. h., in diesem Fall fungiert die Verlängerung 5a als mit der Sperrklinke 2 wechselwirkender Endanschlag beim Öffnungsvorgang des Gesperres 1 , 2.

Alternativ hierzu kann die Verlängerung 5a am Rastelement 5 aber auch als Öffnungshebel für das Rastelement 5 fungieren und ausgebildet sein, wie dies im Ausführungsbeispiel nach der Fig. 7 bildlich wiedergegeben ist. Dann unterstützt beispielsweise eine Kraftbeaufschlagung in der angedeuteten Pfeilrichtung der Verlängerung 5a des Rastelementes 5 einen Öffnungsvorgang des Gesperres 1 , 2. Tatsächlich ist in diesem Fall das Rastelement 5 mit zwei Verlängerungen 5a ausgerüstet, und zwar einer als Endanschlag fungierenden Verlängerung 5a am sperrklinkenseitigen Ende des Rastelementes 5 und einer weiteren Verlängerung 5a als Öffnungshebel für das Rastelement 5 am gegenüberliegenden Ende des Rastelementes 5. Jedenfalls kann auf diese Weise das Rastelement 5 durch den Öffnungshebel bzw. die Verlängerung 5a zur Unterstützung eines Öffnungsvorganges des Gesperres 1 , 2 im Beispielfall herangezogen werden. Dazu mag der zuvor bereits angesprochene Auslösehebel nicht nur dafür sorgen, dass die Sperrklinke 2 von der Drehfalle 1 durch eine Schwenkbewegung im Gegenuhrzeigersinn abgehoben wird, sondern dieser Öffnungsvorgang zusätzlich dadurch unterstützt wird, dass der Auslösehebel (oder ein anderer Hebel) an der Verlängerung 5a in der in Fig. 7 dargestellten Kraftrichtung angreift und dafür sorgt, dass das Rastelement 5 gegenüber seiner Lagerstelle 1 a an der Drehfalle 1 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird.

Einen vergleichbaren Anschlag 1 1 bzw. Endanschlag zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Rastelementes 5 und alternativ zur Verlängerung 5a zeigt auch die Ausführungsvariante nach der Fig. 3B. Denn dort ist der Anschlag

1 1 vorgesehen und wiedergegeben, welcher in bzw. am Gehäuse respektive Schlossgehäuse 7 ausgebildet ist. Der Anschlag 1 1 sorgt dabei erneut dafür, dass etwaige Schwenkbewegungen des Rastelementes 5 gegenüber der ihn lagernden Drehfalle 1 im Beispielfall begrenzt werden.

In der Fig. 9 ist eine weitere Variante eines Einfachgesperres 1 , 2 mit Drehfalle 1 und Sperrklinke 2 dergestalt dargestellt, dass das an der Drehfalle 1 in der Lagerstelle 1 a gelagerte Rastelement 5 respektive die Sperrklinke 2 eine Verstärkung 12 im Bereich der jeweils gegenseitigen Anlagefläche aufweisen. Nach dem Ausführungsbeispiel in der Fig. 9 ist die Auslegung so getroffen, dass sowohl das Rastelement 5 als auch die Sperrklinke 2 die fragliche Verstärkung

12 im Bereich der gegenseitigen Anlagefläche aufweisen. Bei der Verstärkung 12 kann es sich um eine aufgeschweißte Platte oder ein Blech aus beispielsweise Stahl handeln. Außerdem wird man hier vorteilhaft mit einer besonders reibungsoptimierten Oberfläche arbeiten, um den Öffnungsvorgang des Gesperres 1 , 2 möglichst kraftarm und geräuscharm zu gestalten.

Im Ausführungsbeispiel nach der Fig. 8A und 8B ist nun zusätzlich noch ein Hinterschnitt dargestellt. Dabei zeigt die Fig. 8A einen Hinterschnitt an der Sperrklinke 2, wohingegen in der Variante nach der Fig. 8B ein Hinterschnitt am Rastelement 5 bei dem dort jeweils dargestellten Einfachgesperre 1 , 2 wiedergegeben und eingezeichnet ist. In beiden Fällen wird das Rastelement 5 erneut schwenkbar an der Drehfalle 1 in der Gesperreebene E gelagert, und zwar in der Lagerstelle 1 a.

Der in der Fig. 8A dargestellte Hinterschnitt der Sperrklinke 2 bedeutet, dass die Sperrklinke 2 im Bereich der gegenseitigen Anlagefläche zwischen dem Rastelement 5 und der Sperrklinke 2 mit einem von der Achse A des Rastelementes 5 ausgehenden Kraftvektor beaufschlagt wird, welcher unterhalb einer Verbindungslinie zwischen beiden Drehachsen verläuft, so dass die Sperrklinke 2 mit einem schließenden Moment in Richtung auf das Rastelement 5 beaufschlagt wird. Demgegenüber ist die Auslegung bei dem Hinterschnitt des Rastelementes 5 nach der Fig. 8B so getroffen, dass die Sperrklinke 2 das Rastelement 5 mit einem unterhalb der Achse A des Rastelementes 5 gerichteten Kraftvektor beaufschlagt, welcher in diesem Fall eine Anlage des Rastelementes 5 mit seiner Anlagefläche 5b an der Drehfalle 1 bewirkt bzw. das Rastelement 5 in Anlage an die Drehfalle 1 drängt.

Schließlich ist in dem weiteren Ausführungsbeispiel nach der Fig. 10 noch eine weitergehende und akustisch besonders günstige Variante dargestellt. Tatsächlich erkennt man hier, dass das erneut in bzw. an der Drehfalle 1 gelagerte Rastelement 5 einen dort in der Fig. 10 angedeuteten Lastkontakt 13 nur dann aufweist, wenn das Rastelement 5 mit einer signifikanten Kraft in Richtung auf die Drehfalle 1 beaufschlagt wird. Tatsächlich kommt es dann dazu, dass das metallische Rastelement 5 mit einem ebenfalls metallischen Kern der Drehfalle 1 in Kontakt kommt. Ansonsten sorgt die das Rastelement 5 lagernde Ummantelung 9 der Drehfalle 1 dafür, dass ein solcher metallischer Kontakt im Normalbetrieb nicht beobachtet wird, vielmehr das Rastelement 5 einzig im Innern der in der Ummantelung 9 gebildeten Tasche und gegenüber der Lagerstelle 1 a gelagert wird.

Zusätzlich erkennt man in diesem Ausführungsbeispiel noch eine Federtasche 14, welche in bzw. an der Ummantelung 9 der Drehfalle 1 ausgebildet ist. Die Federtasche 14 sorgt für einen geräuscharmen Endanschlag des Rastelementes 5. Außerdem wird durch die Federtasche 14 eine spielfreie Lagerung des Rastelementes 5 auch ohne Kraftübertragung seitens der Sperrklinke 2 zur Verfügung gestellt. Bezugszeichen

Gesperre 1 , 2, 3

Drehfalle 1

Lager 1 a

Lagerstelle 1 a

Gesperrebauteile 1 , 2, 3

Gesperrebauteil 2

Mehrklinkengesperre/Mehrfachgesperre 1 , 2, 3

Einfachgesperre 1 , 2

Vorrastklinke 2

Komfortklinke 2

Sperrklinke 2

Sperrklinke 2, 3

Vorrastbolzen 4

Rastelement 5

Verlängerung 5a

Anlagefläche 5b

Führungsfortsatz 6

Gehäuse 7

Schlossgehäuse 7

Ausnehmung 8

Durschsteckstift 8

Ummantelung 9

Ausnehmung 10

Anschlag 1 1

Verstärkung 12

Lastkontakt 13

Federtasche 14

Axialrichtung A

Achse A

Gesperreebene E