Kraftfahrzeug-Feststellbremse

Die Erfindung betrifft eine Feststellbremse für ein Kraftfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der Praxis sind Feststellbremsen für Kraftfahrzeuge bekannt, welche einen schwenkbar an einem Hebelhalter angeordneten Bremsbetätigungshebel, eine Feststelleinrichtung, umfassend eine an dem Hebelhalter angeordnete

Verzahnung und eine in die Verzahnung eingreifende Feststellklinke, eine Kopplungseinheit zur Kopplung des Bremsbetätigungshebels mit einem Bremsseil sowie eine Löseeinrichtung aufweisen. In einer Ausführungsform solcher Feststellbremsen umfasst die Löseeinrichtung eine zwischen einer Ruheposition und einer Löseposition entlang des Bremsbetätigungshebels verlagerbare Druckstange, wobei die Feststellklinke schwenkbar an der Druckstange angelenkt ist. Die Feststellklinke ist als Doppelhebel mit einem ersten Hebelarm und einem zweiten Hebelarm ausgebildet und in einem die Hebelarme verbindenden mittleren Bereich schwenkbar an dem Bremsbetätigungshebel gelagert. An einem dem mittleren Bereich abgewandten Ende des ersten Hebelarms umfasst die Feststellklinke eine Eingriffsnase für ein Eingreifen in die Verzahnung, wobei an einem gegenüberliegenden, dem mittleren Bereich abgewandten Ende des zweiten Hebelarms die schwenkbare Anlenkung der Feststellklinke an die Druckstange vorgesehen ist. Ein Federelement spannt die Druckstange gegenüber dem Bremsbetätigungshebel in Richtung der Ruheposition der Druckstange vor, wobei durch die Vorspannung zugleich die Eingriffsnase der Feststellklinke in Richtung der Verzahnung vorgespannt wird. Zur Betätigung der Feststellbremse wird der Bremsbetätigungshebel gegenüber dem Hebelhalter verschwenkt, so dass das Bremsseil angezogen wird. Zum Lösen der Feststellbremse wird die Druckstange entgegen der Vorspannung des Federelements aus der Ruheposition in ihre Betätigungsposition verlagert, wobei gleichzeitig die Eingriffsnase der Feststellklinke aus der Verzahnung

ausgerückt wird, was ein Zurückschwenken des Bremsbetätigungshebels in seine Ausgangsposition ermöglicht. Bei der beschriebenen Kraftfahrzeug- Feststellbremse wird die Druckstange für ein Lösen der Feststellbremse entgegen der Vorspannung des Federelements gegenüber dem Bremsbetätigungshebel verlagert. Nach Ende des Lösevorgangs wird die Druckstange durch das Federelement angetrieben in ihre Ruheposition zurückverlagert, wobei die Druckstange am Ende der Rückbewegung in Ihrer Ruheposition anschlägt und dabei starken mechanischen Kräften ausgesetzt ist. Durch ein Anschlagen der Druckstange in ihrer Ruheposition werden zum einen nachteilig ungewünschte Geräusche verursacht, zum anderen werden an der Druckstange angeordnete Teile der Löseeinrichtung mechanisch stark belastet. Insbesondere wenn die Feststellbremse als eine Handfeststellbremse ausgebildet ist, wird ein als Auslöseelement ausgebildeter Druckknopf einer großen Beschleunigung bzw. einer zeitlich sehr raschen änderung der Beschleunigung ausgesetzt, so dass es zu einer mechanischen Beschädigung des Druckknopfes kommen kann.

DE 199 36 733 A1 beschreibt eine Feststellbremse für ein Kraftfahrzeug, umfassend einen schwenkbar an einem Hebelhalter angeordneten Bremsbetätigungshebel, eine Feststelleinrichtung, die eine an dem Hebelhalter angeordnete Verzahnung und eine Feststellklinke aufweist, eine Kopplungseinrichtung zur Kopplung des Bremsbetätigungshebels mit einem Bremsseil sowie eine Löseeinrichtung, die eine entlang des Bremsbetätigungshebels aus einer Ruheposition in eine Löseposition verlagerbare Druckstange umfasst. Die Feststellklinke ist hier ebenfalls als Doppelhebel ausgebildet und schwenkbar an dem Bremsbetätigungshebel angelenkt, wobei eine an dem Ende des ersten Hebelarms angeordnete Eingriffsnase durch eine an dem Ende des zweiten Hebelarms angreifende Klinkenfeder in Richtung der Verzahnung vorgespannt wird. In dieser Ausführungsform ist die Druckstange der Löseeinrichtung nicht schenkbar mit der Feststellklinke verbunden, sondern weist an ihrem der Feststellklinke zugewandten Ende einen Stoßbereich auf, mit welchem die Druckstange in einer Betätigungsstellung die Feststellklinke entgegen der Vorspannung der

Klinkenfeder aus einer Eingriffsposition auslenkt und die an dem zweiten Hebelarm angeordnete Eingriffsnase aus der Verzahnung ausrückt. Durch die fehlende Kopplung der Druckstange und der Feststellklinke in der Ruheposition der Druckstange werden Schwingungen der Feststellklinke bei einer Verlagerung entlang der Verzahnung nicht auf die Druckstange und somit nicht in das Innere des Kraftfahrzeugs übertragen. Nachteilig ist jedoch auch hier, dass die Rückverlagerungsbewegung der Druckstange beim Anschlagen in der Ruheposition zu einer hohen mechanischen Belastung der Druckstange und daran anschließender Komponenten führt und es zu störender Geräuschbildung kommt.

DE 101 27 505 A1 beschreibt eine Feststellbremse für ein Kraftfahrzeug mit einer eine Feststellklinke umfassenden Feststelleinrichtung und einer eine Druckstange umfassenden Löseeinrichtung. Die Feststellklinke ist als Doppelhebel mit einem ersten Hebelarm und einem zweiten Hebelarm ausgebildet, wobei an dem zweiten Hebelarm eine Eingriffsnase für ein Eingreifen in eine Verzahnung angeordnet ist. Der erste Hebelarm der Feststellklinke ist an seinem Ende in einem Verbindungselement geführt, wobei das Ende des ersten Hebelarms ein in dem Verbindungselement angeordnetes Langloch durchsetzt. Das Verbindungselement ist an seinem dem Langloch abgewandten Ende mit einer Druckstange verbunden, wobei Druckstange und Verbindungselement gegeneinander verschiebbar sind und mittels eines ersten Federelements gegeneinander vorgespannt werden. Die Druckstange ist mittels eines zweiten Federelements gegenüber einem Bremsbetätigungshebel in Richtung einer Ruheposition vorgespannt. Auch bei dieser Ausführungsform wirken bei einer Verlagerung der Druckstange aus einer Löseposition hin in zu der Ruheposition hohe mechanische Kräfte auf die Druckstange ein, wodurch ebenfalls störende Geräusche entstehen.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Feststellbremse für ein Kraftfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, die ein geräuscharmes Betätigen und Lösen ermöglicht und bei der hohe mechanische Belastungen der Löseeinrichtung vermieden werden.

Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannten Feststellbremse erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Durch das erfindungsgemäße Vorsehen eines der Druckstange zugeordneten Dämpfungselements, wobei das Dämpfungselement zumindest in der Ruheposition der Druckstange mit dem Führungselement zusammenwirkt, wird vorteilhaft ermöglicht, dass eine Verlagerungsbewegung der Druckstange gegenüber dem Bremsbetätigungshebel auch bei einem Erreichen der jeweiligen Endposition der Bewegung ohne zu große Beschleunigungen bzw. zeitliche änderungen der Beschleunigung erfolgt, so dass eine mechanische Belastung der Elemente der Feststellbremse einerseits und eine Geräuschentwicklung andererseits vorteilhaft vermieden werden. Vorteilhaft wird dabei insbesondere eine durch das Federelement angetriebene Verlagerungsbewegung der Druckstange in Richtung der Ruheposition gedämpft und ein hartes Anschlagen der Druckstange in der Ruheposition vermieden. Somit wird es vorteilhaft ermöglicht, das Federelement mit einer für den sicheren Betrieb der Feststellbremse notwendigen hohen Federkraft auszubilden, ohne die übrigen Element der Feststellbremse hohen Belastungen und damit einhergehendem erhöhten Verschleiß auszusetzen. Die gedämpfte Rückstellbewegung der Druckstange und insbesondere des damit verbundenen Auslöseelements erhöht weiter günstig den Bediencomfort der Feststellbremse für den Benutzer. Ferner wird insbesondere durch ein Zusammenwirken des Dämpfungselements mit dem Führungselement eine gute mechanische Dämpfung bewirkt, ohne das weitere Bauelemente benötigt werden.

Zweckmäßig ist das Führungselement so vorgesehen, dass es wenigstens teilweise in die Durchbrechung der Druckstange vorsteht. Besonders bevorzugt steht das Führungselement dabei in gleitendem Kontakt zu der Druckstange, womit auf besonders einfachere Weise eine sichere Führung einer

Verlagerungsbewegung der Druckstange erreicht wird. Insbesondere kann durch eine Ausbildung des Führungselements als ein die Durchbrechung

durchgreifender Stift oder Niet eine besonders einfach herstellbare und sichere Führung der Druckstange gewährleistet werden.

Zweckmäßig weist die Durchbrechung der Druckstange einen Anschlagsbereich für ein Zusammenwirken mit dem Führungselement auf. Hierdurch wird vorteilhaft die Ruheposition der Druckstange definiert und eine durch das Federelement angetriebene Verlagerungsbewegung begrenzt.

In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Feststellbremse ist die Durchbrechung der Druckstange als Langloch ausgebildet. Vorzugsweise ist dabei die lange Achse des Langlochs parallel zu der Bewegungsrichtung der Druckstange angeordnet, so dass eine sichere Führung der Druckstange durch ein vorzugsweise die Durchbrechung durchsetzendes Führungselement gesichert ist. Es versteht sich, dass die Durchbrechung jedoch auch jede andere Ausgestaltung, insbesondere eine entlang der Bewegungsrichtung der Druckstange gekrümmte Form, aufweisen kann, wenn die Druckstange bei einer Verlagerung aus der Ruheposition in die Betätigungsposition keine gradlinige Bewegung ausführt.

Vorzugsweise ist das Dämpfungselement einem dem Anschlagsbereich benachbarten Bereich der Druckstange zugeordnet. Hierdurch wird auf baulich besonders einfache Weise eine Dämpfung der Druckstangenbewegung in einem Bereich nahe der Ruheposition der Druckstange ermöglicht.

Vorzugsweise sind die Druckstange und das Dämpfungselement einstückig ausgebildet. Hierdurch wird vorteilhaft sichergestellt, das Dämpfungselement und Druckstange sicher und dauerhaft miteinander verbunden sind und insbesondere ein Verrutschen des Dämpfungselements gegenüber der Druckstange aus der optimalen Position heraus möglich ist. Zudem werden erhöhte Herstellungskosten für ein nachträgliches Verbinden von

Dämpfungselement und Druckstange vorteilhaft vermieden. In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung sind Druckstange und Dämpfungselement einstückig als Kunstoffspritzteil hergestellt, was eine besonders preisgünstige

Herstellung ermöglicht und gute mechanische Eigenschaften insbesondere auch hinsichtlich der Dämpfung gewährleistet. In einer alternativen Ausgestaltung sind Dämpfungselement und Druckstange aus unterschiedlichen Materialien und getrennt voneinander hergestellt, wodurch die einzelnen Bauteile jeweils auf bevorzugte mechanischen Eigenschaften optimiert werden können. Insbesondere können Druckstange und/oder Dämpfungselement aus einem Metall gefertigt sein, wobei für eine weitere Verbesserung der Oberflächeneigenschaften eine Oberflächenbeschichtung der Bauteile aus Kunststoff vorgesehen sein kann.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist das Dämpfungselement in einem wenigstens teilweise von dem Druckstangenmaterial freigeschnittenem Bereich angeordnet. Insbesondere, wenn die Druckstange und das Dämpfungselement einstückig ausgebildet sind und/oder aus Kunststoffmaterial bestehen, wird durch eine Ausbildung des Dämpfungselements als ein Teil der Druckstange, der von umgebendem Druckstangenmaterial freigeschnitten und direkt zu dem Anschlagsbereich benachbart ist, auf einfache Weise ein die notwendige Verformbarkeit aufweisendes und federnd verlagerbares Dämpfungselement geschaffen. In einer alternativen Ausgestaltung kann das Dämpfungselement auch durch eine Hinterschneidung des Anschlagsbereichs der Druckstange gebildet werden.

Vorzugsweise ist das Dämpfungselement aus einem elastischem Material ausgebildet. Dies ermöglicht vorteilhaft eine Dämpfung der Verlagerungsbewegung der Druckstange über einen relativ großen

Verlagerungsbereich und somit eine wirksame Reduktion mechanischer Belastung.

Vorzugsweise ist das Dämpfungselement durch eine Verlagerung der Druckstange in Richtung der Ruheposition reversibel verlagerbar. In dieser bevorzugten Ausgestaltung wird vorteilhaft ermöglicht, dass das Dämpfungselement mechanisch wie eine Feder wirkt. Somit wird effektiv ein Anschlag der bewegten Druckstange in der Ruheposition gedämpft.

Zweckmäßig ist die Feststellbremse als eine Handfeststellbremse ausgebildet, wobei der Bremsbetätigungshebel als Handbremshebel und das Auslöseelement als Druckknopf ausgebildet ist. Besonders bevorzugt ist dabei der Druckknopf mittels einer Verrastung an der Druckstange festgelegt.

In einer alternativen Ausgestaltung ist die Feststellbremse als Fußfeststellbremse und der Bremsbetätigungshebel als Pedal ausgebildet.

Vorzugsweise ist die Durchbrechung der Druckstange in einem von dem Auslöseelement abgewandeten Bereich der Druckstange angeordnet. Hierdurch wird, insbesondere wenn die Durchbrechung in einem Bereich nahe der Feststellklinke angeordnet ist, eine sichere Führung der Druckstange gewährleistet. Ebenso wird durch diese Ausgestaltung die Gefahr eines Ausbiegens der Druckstange verringert und sichergestellt, dass durch die Druckstange ein genau definierter und exakt ausgerichteter Stoß auf die Feststellklinke in der Löseposition der Druckstange ausgeübt wird.

Vorzugsweise ist die Klinkenfeder als Druckfeder ausgebildet. Besonders bevorzugt spannt das Federelement dabei die Druckstange mit einer im Vergleich zu der Klinkenfeder größeren Federkraft in eine der Vorspannungsrichtung der Klinkenfeder entgegengesetzte Richtung vor. Hierdurch wird ein unbeabsichtiges Lösen der Handbremse vermieden und eine verbesserte Betriebssicherheit der Handbremse erreicht. Vorteilhaft kann in dieser Ausführungsform die Federkraft der Klinkenfeder relativ niedrig bemessen werden, was mit einer besonders niedrigen Geräuschbildung bei einer Betätigung der Feststellbremse und der Verlagerung der Feststellklinke entlang der Verzahnung einhergeht.

Besonders bevorzugt verlagert die Druckstange erst in einem Bereich nahe der Löseposition die Feststellklinke in entgegen der Vorspannung der Klinkenfeder außer Eingriff mit der Verzahnung. In diese Ausgestaltung wird vorteilhaft eine Geräuschbildung bei der Betätigung der Feststellbremse vermieden, da

während einer Verlagerungsbewegung der Feststellklinke entlang der Verzahnung entstehende Geräusche nicht durch ein mechanische Kopplung auf die Druckstange und damit in den Innenraum des Fahrzeugs übertragen werden.

In einer bevorzugten Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen Feststellbremse ist das Führungselement als zylindrischer Stift ausgebildet, der in der Ruheposition der Druckstange mit dem Dämpfungselement zusammenwirkt. Besonders bevorzugt ist dem Stift ein umfangsmäßig auskragender Kopf zugeordnet. Insbesondere, wenn die Druckstange in einem dem

Dämpfungselement zugeordneten Bereich eine Ausnehmung aufweist, wird durch den auskragenden Kopf vorteilhaft ein Zusammenwirken des Führungselements und des Dämpfungselements über eine größere Bewegungsstrecke der Druckstange erreicht, woraus eine verbesserte Dämpfung der Druckstangenbewegung resultiert.

In einer alternativen bevorzugten Ausgestaltung ist das Führungselement in der Ruheposition der Druckstange vollständig innerhalb der Durchbrechung angeordnet. In dieser Ausgestaltung weist das Führungselement vorzugsweise eine quader- oder zylinderförmige Gestalt auf, wodurch vorteilhaft eine einfachere Herstellung und Platzierung des Führungselements ermöglicht wird.

Zweckmäßig ist das Führungselement an dem Hebelhalter angeordnet. Dies ermöglicht auf einfache Weise eine sichere Führung der Druckstange. In einer alternativen Ausführungsform ist das Führungselement an der Feststellklinke angeordnet.

Eine erfindungsgemäße Druckstange für die Verwendung in einer Kraftfahrzeug-Feststellbremse umfasst ein erstes, einem Auslöseelement zuordenbares Ende, ein zweites, einer Feststellklinke zuordenbares Ende und eine durchgehende öffnung zur Aufnahme eines Führungselements, wobei der durchgehenden öffnung ein Dämpfungselement zugeordnet ist, das in einem unbelasteten Zustand wenigstens teilweise innerhalb der durchgehenden

öffnung angeordnet ist und in einem belasteten Zustand vollständig in einen Bereich außerhalb der durchgehenden öffnung verlagerbar ist. Durch das Vorsehen eines Dämpfungselements wird eine Druckstange für eine Kraftfahrzeug-Feststellbremse geschaffen, die während einer Verlagerungsbewegung mechanische Belastungen sowohl der Druckstange selbst als auch anderer, mit der Druckstange verbindbarer Elemente vorteilhaft reduziert und somit besonder geräuscharme, verschleißarme und komfortabel zu bedienende Feststellbremsen ermöglicht.

Vorzugsweise ist die durchgehende öffnung als Langloch ausgebildet. Zweckmäßig kann das Langloch dabei als ein gerades oder gekrümmtes Langloch ausgebildet sein, wodurch jeweils vorteilhaft eine genaue Führung der Druckstange durch ein in das Langloch eingreifendes Führungselement ermöglicht wird.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist das Dämpfungselement einstückig mit der Druckstange ausgebildet. Dies vereinfacht vorteilhaft die Herstellung der erfindungsgemäßen Druckstange, da ein aufwändiges Platzieren und Verbinden von Dämpfungselement und Druckstange entfällt. Weiter wird hierdurch auch ein nachträgliches Lösen oder Verschieben des Dämpfungselements gegenüber der Druckstange vermieden.

Zweckmäßig ist die Druckstange aus einem Kunststoffmaterial hergestellt. Insbesondere, wenn die Druckstange und das Dämpfungselement einstückig ausgebildet sind, ergibt sich hierdurch vorteilhaft einerseits eine den

Anforderungen genügende Stabilität der Druckstange und andererseits eine sehr gute Dämpfung der Druckstangenbewegung durch das Dämpfungselement.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie aus den abhängigen Ansprüchen.

Die Erfindung wird im Folgenden unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Fig. 1 zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Feststellbremse in einer geschnittenen Ansicht. Fig. 2 zeigt ein Detail der in Fig. 1 dargestellten Feststellbremse in starker Vergrößerung. Fig. 3 zeigt den in Fig. 2 dargestellten Teil der Feststellbremse in einer Schnittansicht.

Das in Fig. 1 bis Fig. 3 dargestellte Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Feststellbremse 1 für ein Kraftfahrzeug umfasst einen karosseriefest angeordneten Hebelhalter 2 und einen an dem Hebelhalter 2 mittels einer Gelenkverbindung 3 schwenkbar angeordneten Bremsbetätigungshebel 4. Der Hebelhalter 2 weist in einem Teilbereich eine Verzahnung 5 auf, welche auf einem Kreissegment angeordnet ist, dessen Mittelpunkt durch die Gelenkverbindung 3 gebildet wird. Eine Feststellklinke 7 ist um einen Drehpunkt 6 schwenkbar mit dem Bremsbestätigungshebel 4 verbunden und als Doppelhebel mit einem ersten Hebelarm 7a und einem zweiten Hebelarm 7b ausgebildet. An dem dem Drehpunkt 6 abgewandten Ende des ersten Hebelarms 7a weist die Feststellklinke 7 eine Eingriffsnase 8 auf, die mit der Verzahnung 7 zusammenwirkt und in einer vollständig gelösten Position der Feststellbremse in einer unterhalb der Verzahnung 5 angeordneten Ausnehmung 9 ruht. Der zweite Hebelarm 7b der Feststellklinke 7 weist an seinem dem Drehpunkt e abgewandten Ende eine Federaufnahme 10 auf, an der eine Klinkenfeder 11 , die als Druckfeder ausgebildet ist, angreift. Die Klinkenfeder 11 ist in einem Gehäuse 12 an dem Bremsbetätigungshebel 4 angeordnet. Weiter weist der zweite Hebelarm 7b der Feststellklinke 7 einen Stoßabschnitt 13 für eine Wechselwirkung mit der Druckstange 14 auf.

Die Druckstange 14 ist verlagerbar an dem Bremsbetätigungshebel 4 gelagert und weist einen Druckstangenkörper 15 mit einem ersten Ende 16 und einem zweiten Ende (nicht dargestellt) auf. In dem ersten Ende 16 der Druckstange 14 ist eine als Langloch ausgebildete Durchbrechung 17 angeordnet, die gleitend auf einem fest an dem Bremsbetätigungshebel 4 angeordneten

Führungselement 18 angeordnet ist. Durch das Zusammenwirken der Durchbrechung 17 und des vorliegend als Niet ausgebildeten Führungselements 18 wird eine Verlagerungsbewegung der Druckstange 14 geführt. In der Ruheposition der Haltestange 14 weist diese einen Abstand 20 zwischen dem Stoßbereich 13 der Feststellklinke 7 und einem Stoßbereich 19 der Haltestange auf.

Die Druckstange 14 ist durch ein im Bereich des zweiten Endes der Druckstange 14 angeordnetes Federelement (nicht dargestellt) in die von der Feststellklinke 7 abgewandte Richtung hin vorgespannt. Die Ruheposition der Druckstange 14 wird durch die Position definiert, in der die Druckstange 14 vollständig von der Feststellklinke 7 weg verlagert ist und in der das Führungselement 18 seitlich an dem dem Stoßbereich 19 zugekehrten Rand der Durchbrechung 17 anliegt.

Wie insbesondere in Fig. 2 gut zu erkennen ist, ist das erste Ende der Druckstange 14 gegenüber einem mittleren Bereich der Druckstange 14 verdickt und im wesentlichen quaderförmig ausgebildet. Der Stoßbereich 19 ist auf der dem restlichen Druckstangenkörper abgewandten Seitenfläche des quaderförmigen Endes angeordnet. Die Durchbrechung 17 ist in Form eines Langlochs ausgebildet und durchsetzt das quaderförmige Ende im wesentlichen mittig und senkrecht zu zwei gegenüberliegenden Seitenflächen des Quaders. An dem dem Stoßbereich 19 zugewandten Ende der Durchbrechung 17 ist eine durch eine Materialaussparung gebildete Ausnehmung 23 vorgesehen, die einen Bereich mit im wesentlichen rechteckigen Umfang auspart und ausgehend von einer der durchbrochenen Seitenflächen etwa die halbe Dicke der Druckstange durchsetzt. Etwa in der Mitte der Ausnehmung 23 ist ein Dämpfungselement 24 vorliegend nach Art

einer Blattfeder ausgebildet. Wie insbesondere in Fig. 3 gut zu erkennen ist, ist das Dämpfungselement 24 vollständig in der Aussparung 23 angeordnet und ragt in dem in Fig. 3 dargestellten nicht belasteten Zustand teilweise in die Durchbrechung 17 hinein. Das Dämpfungselement weist dabei einen Neigungswinkel von etwa 80° gegenüber der durchbrochenen Seitenfläche auf. Vorliegend ist das Dämpfungselement 24 einstückig mit der Druckstange 14 ausgebildet.

In dem nicht von der Ausnehmung 23 durchsetzten Bereich bildet das dem Stoßbereich 19 zugewandte Ende der Durchbrechung 17 einen

Anschlagsbereich 22 aus, an dem das Führungselement 18 in der Ruheposition der Druckstange 14 anliegt.

Die Erfindung funktioniert nun wie folgt:

Ausgehend von einer vollständig abgelegten Position wird die Feststellbremse durch eine Schwenkbewegung des Bremsbetätigungshebels 4 in Richtung des Pfeils 21 betätigt. Hierbei wird die Eingriffsnase 8 der Feststellklinke 7 entlang der Verzahnung 5 verlagert und in ihrer Endposition durch die Klinkenfeder 11 in die Verzahnung 5 vorgespannt. In der festgestellten Position befindet sich die Druckstange 14 in ihrer Ruheposition, das heißt das Führungselement 18 liegt an dem Anschlagsbereich 22 der Durchbrechung 17 an, wobei zwischen dem Endbereich 19 der Druckstange 14 und dem Stoßabschnitt 13 der Feststellklinke 7 ein Abstand 20 vorgesehen ist. Gleichzeitig befindet sich das Dämpfungselement 23 in der Ruheposition der Druckstange 14 in einem belasteten Zustand und ist durch das Führungselement 18 vollständig aus dem Bereich der Durchbrechung 17 herausgedrängt. Das Dämpfungselement 23 weist in dem belasteten Zustand eine Neigung von etwa 90° gegenüber der durchbrochenen Seitenfläche auf.

Um die Feststellbremse 1 zu lösen, wird die Druckstange 14 durch Betätigung eines (nicht dargestellten) Druckknopfs ausgehend von ihrer Ruheposition entgegen einer von einem (nicht dargestellten) Federelement ausgeübten

Vorspannung in Richtung auf die Feststellklinke 7 in Richtung ihrer Löseposition verlagert. Zugleich wird der Bremsbetätigungshebel 4 angehoben. In der Löseposition der Druckstange 14 wird die Feststellklinke 7 durch eine Wechselwirkung ihres Stoßabschnitts 13 mit dem Stoßbereich 19 der Druckstange 14 aus der Verzahnung 5 ausgerückt. Die Druckstange 14 wird während ihrer Verlagerungsbewegung entlang des die Durchbrechung 17 durchgreifenden Führungselements 18 verlagert, wobei sich der Anschlagbereich 22 von dem Führungselement 18 entfernt und das Dämpfungselement in einen unbelasteten Zustand gelangt, in dem es in die Durchbrechung 17 hineinragt. In der ausgerückten Position der Feststellklinke 7 kann der Bremsbetätigungshebel 4 entgegen der Richtung des Pfeils 21 verschwenkt und abgelegt werden. Nach Beendigung der Schwenkbewegung des Bremsbetätigungshebels 4 und einem Lösen des Druckknopfes wird die Druckstange 14 durch die Vorspannung des Federelements angetrieben zurück in ihre Ruheposition verlagert. Durch die Verlagerungsbewegung der

Druckstange 14 kommt das Dämpfungselement 24 nach und nach stärker mit dem Führungselement 18 in Kontakt und wird von diesem aus dem Bereich der Durchbrechung 18 verdrängt, wodurch die Verlagerungsbewegung der Druckstange zunehmend vorzögert wird. Ein plötzliches Anschlagen des Führungselements 18 in dem Anschlagbereich 22 der Durchbrechung 17 und eine damit einhergehende hohe mechanische Beanspruchung der Druckstange 14 und des Druckknopfes wird somit vermieden. Das Dämpfungselement 24 übt nach Art einer Blattfeder eine Dämpfungskraft auf die Druckstange 14 aus.

Vorstehend wurde ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen

Feststellbremse beschrieben, bei der das Bremselement einstückig mit der Druckstange ausgebildet ist. Es versteht sich, dass das Dämpfungselement auch als separates Bauteil ausgebildet sein kann.

Bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel ist die Klinkenfeder als Druckfeder ausgebildet. Es versteht sich, dass die Klinkenfeder ebenso als eine Zugfeder ausgebildet sein kann, die gegebenenfalls mit dem die Druckstange vorspannenden Federelement gekoppelt sein kann. Es versteht

sich ferner, dass die Klinkenfeder auch eine beliebige andere Form haben kann und insbesondere als eine Drehfeder oder als eine Blattfeder ausgebildet sein kann.

Ferner ist bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeilspiel einer erfindungsgemäßen Feststellbremse die Feststellklinke als durchgehender, zweiarmiger Hebel ausgebildet. Es versteht sich, dass die Feststellklinke auch als ein einarmiger Hebel ausgebildet sein kann. Ebenso kann die Feststellklinke auch als eine zweiteilige Feststellklinke mit getrennten Klinkenarmen ausgebildet sein, zwischen denen nur für eine der möglichen Betätigungsrichtungen eine Kopplung vorgesehen ist.

Es versteht sich ferner, dass das Führungselement einstückig mit einem Teil der Feststellklinke ausgebildet oder mit dieser gekoppelt sein kann. Ebenso kann in einer alternativen Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen

Feststellbremse das Führungselement mit dem Hebelhalter verbunden sein.