Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kfz-Vakuumpumpe mit einem Pumpraum, in dem ein Pumpenrotor verdichtend rotiert, und einem Auslassraum, in den das verdichtete Gas aus dem Pumpraum austritt. Die Vakuumpumpe weist eine Trennwand, welche den Pumpraum von dem Auslassraum abtrennt, und wenigstens ein als Rückschlagventil ausgebildetes Auslassventil in der Trennwand auf, durch das das komprimierte Gas aus dem Pumpraum in den Auslassraum austritt.

Eine Kfz-Vakuumpumpe generiert In einem Kraftfahrzeug (Kfz) unabhängig von dem Betriebszustand eines Verbrennungsmotors einen Unterdruck von beispielsweise absolut 100 Millibar, der beispielsweise zum Betrieb eines pneumatischen Bremskraftverstärkers und/oder anderer pneumatisch betriebener Nebenaggregate benötigt wird.

Ais Ventil körper für das Auslassventil wird bei einer solchen Vakuumpumpe aufgrund der einfachen Konstruktion und der hohen Zuverlässigkeit häufig eine Blattfeder verwendet, welche in einer Schließstellung an einem um die Auslassöffnung ausgebildeten Ventilsitz anliegt. Die Betätigung des Auslassventiis erfolgt pneumatisch. Unerwünscht bei solchen Öffnungs- und Schließvorgängen ist die dabei auftretende Geräuschemission, welche beim Öffnen hauptsächlich durch die Expansion des Öl/Luftgemischs verursacht wird.

Aus der EP 1 953 389 A2 ist eine Vakuumpumpe bekannt, bei welcher zur Geräusch reduktion in der Blattfeder des Auslassventils ein Loch vorgesehen ist, um die Druckdifferenz in diesem Bereich zu verringern.

Eine weitere Vakuumpumpe ist aus der DE 102 27 772 AI bekannt. Zur Geräuschreduktion ist bei dieser Vakuumpumpe in der Nähe der Ventilöffnung ein Kanal ausgebildet, welcher den Pumpraum mit dem Auslassraum verbindet, um die Öffnungs- und Schließbewegung der Blattfeder zu verlangsamen und die Druckdifferenz in diesem Bereich zu verringern.

Bei diesen Vakuumpumpen aus dem Stand der Technik besteht eine dauerhafte Verbindung zwischen dem Pumpraum und dem Auslassraum. Somit ist eine absolute Dichtigkeit des geschlossenen Auslassventils nicht gegeben. Daraus ergibt sich, dass dadurch der Pumpraum stets belüftet wird, wodurch der Wirkungsgrad der Pumpe signifikant verschlechtert wird,

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt somit darin, eine leise Kfz- Vakuumpumpe mit gutem Wirkungsgrad zu schaffen.

Diese Aufgabe wird durch eine Kfz-Vakuumpumpe mit den Merkmalen nach dem unabhängigen Anspruch 1 gelöst.

Bei dieser Kfz-Vakuumpumpe ist ein Federkörper vorgesehen, welcher einen federkörperseitigen Anschlag aufweist, dessen Abstand zu einem Befestigungsort des Federkörpers größer ist als ein Abstand zwischen dem Befestigungsort und einem dazu nächstliegenden Öffnungsrand der Ventilöffnung. Gemäß der vorliegenden Erfindung ist der Öffnungsrand zwischen der Ventilöffnung und einem Ventilsitz, welcher als Teil des Gehäuses eine Auflagefläche für die Blattfeder ausbildet, vorgesehen.

Als nächstliegenden Öffnungsrand der Ventilöffnung im Sinne der vorliegenden Erfindung wird der Abschnitt des Öffnungsrandes verstanden, welcher den geringsten Abstand zum Befestigungsort hat. Der federkörperseitige Anschlag ist somit ausgehend von dem Befestigungsort hinter diesem Abschnitt des Öffnungsrandes vorgesehen.

Als federkörperseitiger Anschlag im Sinne der Erfindung wird eine konstruktive Ausgestaltung des Federkörpers verstanden, welche beispielsweise mit der Trennwand derart mechanisch zusammenwirkt, dass eine In Richtung einer Ventilsitzebene ausgerichtete Bewegungsrichtung der Blattfeder begrenzt ist. In einer Anschlagsposition, d.h. einer Position, in welcher der federkörperseitige Anschlag mit der z.B. Trennwand zusammenwirkt, ist die Blattfeder zu dem Ventilsitz ausgerichtet.

Die Blattfeder weist mit dem Ventilsitz eine Überlappung auf. Die Blattfeder liegt dadurch in einem geschlossenen und vorgespannten Zustand dichtend und in einem geschlossenen Ring an dem Ventilsitz an, so dass der Pumpraum bei geschlossenem Ausiassventil nicht belüftet wird. Dadurch wird der Wirkungsgrad der Pumpe verbessert.

Durch die Möglichkeit, den federkörperseitigen Anschlag, ausgehend von dem Befestigungsort des Federkörpers, hinter einem Öffnungsrand der Ventilöffnung anordnen zu können, kann ein großer Hebelarm des Anschlags zum Befestigungsort realisiert werden. Dadurch ist es möglich, die Blattfeder bei der Montage sehr exakt auf dem Ventilsitz zu positionieren und zu fixieren. Dies führt dazu, dass die sich ergebende Überlappung zwischen dem Ventilsitz und der Blattfeder vermindert werden kann, weil auf eine größere Überlappung zum Ausgleich von Montageungenauigkeiten verzichtet werden kann. Durch die nunmehr sehr exakte Montage kann auch mit einer geringen Überlappung die Blattfeder zuverlässig schließend und dichtend an dem Ventilsitz anliegen.

Bei einer ölgeschmierten Vakuumpumpe wird im Betrieb, zusammen mit dem Gas, Öl aus der Ventilöffnung ausgestoßen, das sich auch auf dem Ventilsitz und der Blattfeder absetzt. Dieses Öl generiert beim Öffnen eine erhebliche Adhäsionskraft zwischen dem Ventilsitz und der Blattfeder. Eine hohe Adhäsionskraft hat den Nachteil, dass die Blattfeder erst bei höheren Auslassdrücken öffnet. Durch höhere Auslassdrücke kommt es zu einer verstärkten Expansion des Öl/Gas Gemisches am Ventilauslass, welches zu einer erhöhten Geräuschemission führt. Eine geringe Überlappung hat somit den Vorteil, dass auch die Adhäsionskraft zwischen dem Ventilsitz und der Blattfeder verringert ist. Die Blattfeder öffnet, aufgrund der verminderten Adhäsionskraft zwischen der Blattfeder und dem Ventilsitz, somit bereits bei niedrigeren Auslassdrücken, so dass die Geräuschemission vermindert werden kann.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung bildet der Federkörper einen Bügel aus, welcher radial beabstandet zu der Blattfeder vorgesehen ist und welcher den federkörperseitigen Anschlag aufweist. Ein Bügel gemäß der vorliegenden Erfindung ist ein konstruktives Element, welches in einem radialen Abstand die Blattfeder umgibt. Eine radiale Richtung im Sinne der vorliegenden Erfindung ist eine Richtung, die in der Ebene des Ventilsitzes, senkrecht zu einer Umfangsrichtung der Blattfeder verläuft. Der Vorteil einer solchen Ausgestaltung ist, dass der mechanische Anschlag unabhängig von der Blattfeder vorgesehen werden kann. Dadurch wird die Blattfeder nicht in Ihrer Öffnungsbewegung behindert.

Vorzugsweise ist der federkörperseitige Anschlag an dem Bügel, an einem dem Befestigungsort gegenüberliegenden Längsendes des Federkörpers, vorgesehen, Der federkörperseitige Anschlag hat damit einen maximal möglichen Abstand zu dem Befestigungsort, so dass der Hebelarm des federkörperseitigen Anschlags zu dem Befestigungsort maximal ist. Dies hat den Vorteil, dass die Blattfeder sehr genau auf dem Ventilsitz ausgerichtet werden kann.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der federkörperseitige Anschlag eine Nase. Eine Nase im Sinne der vorliegenden Erfindung ist ein konstruktives Element, welches von dem Federkörper abragt.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Federkörper mittels einer Schraube an der Trennwand fixiert und der federkörperseitige Anschlag derart angeordnet, dass eine Bewegungsrichtung des Federkörpers in Richtung einer Anschraubdrehrichtung begrenzt Ist. Dies hat den Vorteil, dass mit dem Anschrauben des Federkörpers der mechanische Anschlag in eine Anschiagposition verbracht wird.

Vorzugsweise weist der Federkörper an dem Befestigungsort des Federkörpers eine Befestigungsbohrung auf, welche zusammen mit einem Befestigungsmittel eine zusätzliche Anschlaganordnung ausbildet. Dadurch können weitere Bewegungsrichtungen des Federkörpers während der Montage begrenzt werden, wodurch die Blattfeder noch genauer auf dem Ventilsitz positionierbar ist.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung bildet der Federkörper einen federkörperseitigen Anschlagsabschnitt aus, welcher mit einem trennwandseitigen Anschlagsabschnitt der Trennwand als zusätzliche Anschlaganordnung mechanisch zusammenwirkt, so dass eine Bewegungsrichtung In Querrichtung der Blattfeder begrenzt Ist. Der federkörperseitige Anschlagabschnitt ist ein Bereich des Federkörpers, welcher in mechanischen Kontakt mit dem trennwandseitigen Anschlagsabschnitt der Trennwand tritt. Dadurch können weitere Bewegungsrichtungen des Federkörpers begrenzt werden, wodurch die Blattfeder sehr genau auf dem Ventilsitz positionierbar ist.

Vorzugsweise sind in einem weiteren Ausführungsbeispiel in der Trennwand zwei Auslassventile ausgebildet. Das erste Auslassventil bildet einen Fluid-Auslass während eines Vorwärtslaufes und das zweite Auslassventil einen Fluid-Auslass während eines Rückwärtslaufes des Rotors. Dies hat den Vorteil, dass die Kfz-Vakuumpumpe in beiden Laufrichtungen des Rotors betrieben werden kann. Die beiden Blattfedern der Auslassventile sind dabei durch den gemeinsamen Federkörper gebildet. Dadurch wird die Anzahl an Teilen der Vakuumpumpe reduziert, so dass der Zusammenbau erleichtert wird und eine Verwechselung zwischen den Blattfedern ausgeschlossen wird. Weitere Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung des Ausführungsbeispiels In

Verbindung mit den Zeichnungen, In diesen zeigen :

Figur 1 : Eine Kfz-Vakuumpumpe nach der vorliegenden Erfindung, Figur 2 : Eine Schnittdarstellung des Auslassventils der Kfz- Vakuumpumpe nach Flg. 1, und

Figur 3 : Eine Draufsicht des Auslassventils der Kfz-Vakuumpumpe nach

Fig. 1.

Figur 1 zeigt eine Kfz-Vakuumpumpe 10 nach der vorliegenden Erfindung. Die Vakuumpumpe 10 bildet einen Pumpraum 12 aus, in welchem ein Gas durch einen rotierenden Pumpenrotor 13 verdichtet wird. Eine Trennwand 16 trennt den Pumpraum 12 von einem Auslassraum 18 ab. In der Trennwand 16 ist eine nierenförmige Vorwärtslauf-Ventilöffnung 19 ₁ und eine nierenförmige Rückwärtslauf-Venttlöffnung 192 ^' ausgebildet. Zur fluidischen Verbindung des Pumpraums 12 und des Auslassraums 18 weist die Vakuumpumpe 10 ein als Rückschlagventil ausgebildetes Vorwärtslauf-Auslassventil 20 ₁ und ein als Rückschlagventil ausgebildetes Rückwärtslauf-Auslassventil 20 ₂ auf. Die Auslassventile 20 ₁ , 20 ₂ weisen als Ventilkörper nierenförmige Blattfedern 40 ₁ , 4Ü2 auf, die In einem geschlossenem Zustand die Ventilöffnungen 19 ₁ , 19 ₂ verschließen.

In Figur 2 ist eine Schnittdarstellung durch das Vorwärtslauf-Auslassventil 20 ₁ gezeigt. Das Vorwärtslauf-Auslassventil 20 ₁ ist gebildet aus der nierenförmigen Vorwärtslauf-Blattfeder 40 ₁ , einem durch das Pumpengehäuse ausgebildeten Ventilsitz 42 und der den Pumpraum 12 und den Auslassraum 18 verbindenden nierenförmigen Vorwärtslauf- Ventilöffnung 19 ₁ . Die Vorwärtslauf-Ventilöffnung 19 ₁ wird durch die Vo rwä rts I a uf- B I attf ed e r 40 ₁ , wie in Figur 2 dargestellt, verschlossen. In der Schließstellung liegt die Vorwärtslauf-Blattfeder 40 ₁ mit einer Überlappung U an dem Ventilsitz 42 dichtend an. In einer Öffnungsstellung ist die Vorwärtslauf- Blattfeder 40 ₁ derart gebogen, dass sie beabstandet zu dem Ventilsitz 42 ist. Die Öffnungsbewegung der Vorwärtslauf-Blattfeder 40 ₁ wird dabei durch einen in Öffnungsrichtung der Vorwärtslauf-Blattfeder 40 ₁ und zum Ventilsitz 42 beabstandet vorgesehenen Ventilbegrenzer 45 begrenzt. Der Ventilbegrenzer 45 weist nierenförmige Ventilbegrenzeröffnungen 48 auf, welche in Ausflussrichtung des Fluides oberhalb der Blattfedern 40 ₁ , 40 ₂ vorgesehen sind und die lateral durch die Blattfedern 40 ₁ , 40 ₂ überragt werden. Diese Ventil begrenzeröffnungen 48 ermöglichen ein leichteres Lösen der Blattfedern 40 ₁ , 40 ₂ von dem Ventilbegrenzer 45 bei einem Schließvorgang. Um die Überlappung U möglichst klein zu halten und damit die Geräuschemission zu verringern, ist an einer inneren Umfangsfläche der Ventilöffnungen 19 ₁ , 19 ₂ eine Fase 50 vorgesehen .

Figur 3 zeigt eine Draufsicht auf das Vorwärtslauf-Auslassventil 20 ₁ und das Rückwärtslauf-Auslassventil 20 ₂ nach Figur 1 ohne den Ventilbeg renzer 45. Die die Ventil körper der Aus!assventile 20 ₁ , 20 ₂ bildenden Blattfedern 40 ₁ , 40 ₂ sind in Ausflussrichtung des Fluides, beidseitig zu einem Befestigungsort 52 vorgesehen. An diesem Befestigungsort 52 fixiert ein Befestigungsmittel 54 einen einzigen gemeinsamen Federkörper 56, welcher die nierenförmige Vorwärtslauf- Blattfeder 40 ₁ und die nierenförmige Rückwärtslauf-Blattfeder 40 ₂ ausbildet. Der Federkörper 56 bildet einen Bügel 58 aus, welcher radial beabstandet zu der Rückwä rtsiauf- Blattfeder 40 ₂ vorgesehen Ist und diese Blattfeder 40 ₂ umgibt. Dieser Bügel 58 erlaubt eine Öffnungsbewegung der Rückwärtslauf-Blattfeder 40 ₂ ohne selbst eine Öffnungsbewegung zu vollziehen. An einer Längsseite des Bügels 58, welche maximal von einem Befestigungsort 52 beabstandet ist, ist eine Nase 60 ausgebildet, welche einen federkörperseitigen Anschlag 61 bildet. Der federkörperseitige Anschlag 61 wirkt mechanisch mit einem trennwandseitigen Anschlag 63 der Trennwand 16 zusammen. Der federkörperseitige Anschlag 61 und der trennwandseitige Anschlag 63 bilden zusammen eine erste Anschlaganordnung 64 aus, durch welche eine Verdrehung des Federkörpers 56 bei der Montage vermieden wird. Ein Abstand A des federkörperseitigen Anschlags 61 zum Befestigungsort 52 ist größer als ein Abstand B zwischen dem Befestigungsort 52 und einem dazu nächstliegenden Öffnungsrand 65 der Rückwärtslauf-Ventilöffnung 192-

Der Federkörper 56 bildet an dem Befestigungsort 52 des Federkörpers 56 eine Befestigungsbohrung 66 aus, welche einen federkörperseitigen Befestigungsanschlag 67 bildet. Der federkörperseitige Befestigungsanschlag 67 wirkt mechanisch mit dem Befestigungsmittel 54 zusammen, welcher einen befestigungsmittelseitigen Anschlag 68 ausbildet. Der federkörperseitige Befestigungsanschlag 67 und der befestigungsmittelseitige Anschlag 68 bilden zusammen eine zweite Anschlaganordnung . 69 aus. Diese zweite Anschlaganordnung 69 verhindert eine Verschiebung des Federkörpers 56 in einer Längsrichtung des Federkörpers 56.

Der Federkörper 56 bildet in einem zu der Befestigungsbohrung 66 benachbarten Bereich einen federkörperseitigen Anschlagsabschnitt 70 aus, welcher mit einem trennwandseitigen Anschlagsabschnitt 71 als dritte Anschlaganordnung 72, zusammenwirkt. Diese dritte Anschlaganordnung 72 verhindert eine Verschiebung des Federkörpers 56 in einer Querrichtung zum Federkörper 56.

Durch diese drei Anschlaganordnungen 64, 69, 72 kann die Blattfeder 40 ₁ , 40 ₂ sehr exakt auf dem Ventilsitz 42 positioniert werden, so dass auch bei minimal gewählten Montagetoleranzen eine ausreichende und abdichtende Überlappung U zwischen Ventilsitz 42 und Blattfeder 40 ₁ , 40 ₂ stets gewährleistet werden kann. Bezugszeichenliste

10 Kfz-Vakuumpumpe

12 Pumpraum

13 Pumpenrotor

16 Trennwand

18 Auslassraum

19 ₁ Vorwärtslauf-Ventilöffnung

19 ₂ Rückwä rtslauf-Ventilöffnung

20 ₁ Vorwä rtsla uf-Auslassventi 1

20 ₂ Rückwärtslauf-Auslassventil

40 ₁ Vorwärtslauf-Blattfeder

40 ₂ Rückwärtslauf-Blattfeder

42 Ventilsitz

45 Ventilbegrenzer

48 Ventilbegrenzeröffnung

50 Fase

52 Befestigungsort

54 Befestigungsmittel

56 Federkörper

58 Bügel

60 Nase

61 federkörperseitiger Anschlag

63 trennwandseitiger Anschlag

64 erste Anschlaganordnung

65 nächstliegender Öffnungsrand

66 Befestigungsbohrung

67 federkörperseitiger Befestigungsanschlag 68 befestigungsmittelseitiger Anschlag

69 zweite Anschiaganordnung 70 federkörperseitiger Anschlagsabschnitt 71 trennwandseitiger Anschlagsabschnitt 72 dritte Anschlaganordnung

A Abstand

B Abstand

U Überlappung