Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE WITH AN ADJUSTABLE LOADING FLOOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/070941
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle (1), with a loading edge (2), with a rear door (3) which is adjustable between an open and a closed position and is provided in the region of the loading edge (2), with a loading floor (4) which is adjustable between a first and a second position, and with a locking device (5) which is adjustable between a first and a second position, wherein the locking device (5), in the first position thereof, secures the loading floor (4) in the currently set first or second position and, in the second position thereof, releases the loading floor (4) for adjustment into the other position in each case, wherein the locking device (5) is designed in such a manner that said locking device takes up the first position thereof in the closed position of the rear door (3) and takes up the second position thereof in the open position of the rear door (3).

Inventors:
CASPERS DANIEL (DE)
KÖHLER DANIEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/002624
Publication Date:
May 21, 2015
Filing Date:
September 27, 2014
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
DAIMLER AG (DE)
International Classes:
B60R5/04
Foreign References:
EP0927663A11999-07-07
US20100090502A12010-04-15
EP2105352A12009-09-30
EP2172367A22010-04-07
DE102007005185B32008-04-10
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Kraftfahrzeug (1 ),

mit einer Ladekante (2),

mit einer zwischen einer geöffneten und einer geschlossenen Position verstellbaren und im Bereich der Ladekante (2) vorgesehenen Hecktür (3), mit einem zwischen einer ersten und einer zweiten Position verstellbaren Ladeboden (4),

mit einer Verriegelungseinrichtung (5), welche zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung verstellbar ist, wobei die Verriegelungseinrichtung (5) in ihrer ersten Stellung den Ladeboden (4) in der momentan eingestellten ersten oder zweiten Position fixiert und in ihrer zweiten Stellung den Ladeboden (4) zum Verstellen in die jeweils andere Position freigibt,

wobei die Verriegelungseinrichtung (5) derart ausgebildet ist, dass sie in der geschlossenen Position der Hecktür (3) ihre erste Stellung einnimmt und in der geöffneten Position der Hecktür (3) ihre zweite Stellung einnimmt.

2. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Verriegelungseinrichtung (5) einen ersten Sicherungshebel (6) umfasst, welcher mittels einer ersten Lagerstelle (7) schwenkbar an der Ladekante (2) gelagert ist,

die Verriegelungseinrichtung (5) einen zweiten Sicherungshebel (12) umfasst, welcher mittels einer zweiten Lagerstelle (13), welche im Abstand zur ersten Lagerstelle (7) angeordnet ist, schwenkbar an der Ladekante (2) gelagert ist, die beiden Sicherungshebel (6, 12) mittels einer gemeinsamen dritten Lagerstelle (17) schwenkbar aneinander gelagert sind.

3. Kraftfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass

am ersten Sicherungshebel (6) im Bereich eines ersten Endabschnitts (11) eine erste Sicherungsklinke (9) zum Fixieren des Ladebodens (4) in der ersten Position vorgesehen ist und die erste Lagerstelle im Bereich eines dem ersten Endabschnitts (11 ) gegenüberliegenden zweiten Endabschnitts (8) vorgesehen ist,

am zweiten Sicherungshebel (12) im Bereich eines ersten Endabschnitts (16) eine zweite Sicherungsklinke (15) zum Fixieren des Ladebodens (4) in der zweiten Position vorgesehen ist und die zweite Lagerstelle (13) im Bereich eines dem ersten Endabschnitts (16) gegenüberliegenden zweiten Endabschnitts (14) vorgesehen ist,

die gemeinsame dritte Lagerstelle (17) in beiden Sicherungshebeln (6, 1) jeweils in einem Bereich zwischen ihren ersten und zweiten (11 , 8, 16, 14) Endabschnitten angeordnet ist.

4. Kraftfahrzeug nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, dass

im Bereich des ersten Endabschnitts (11) des ersten Sicherungshebels (6) ein Fortsatz (18) vorgesehen ist, der mit der Hecktür (3) derart zusammenwirkt, dass ein Schließen der Hecktür (3) die Verriegelungseinrichtung (5) mittels des Fortsatzes (18) in die erste Stellung bewegt,

ein federelastischen Vorspannelement (20), insbesondere an der ersten Lagerstelle (7), vorgesehen ist, welches die Verriegelungseinrichtung (5) in die zweite Stellung vorspannt.

5. Kraftfahrzeug nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, dass

an der Ladekante (2) eine Durchgangsöffnung (19) vorgesehen ist, durch welche der Fortsatz (20) in der zweiten Stellung der Verriegelungseinrichtung (5) zur Hecktür (3) hin über die Ladekante (2) vorsteht.

6. Kraftfahrzeug nach einem der Ansprüche 2 bis 5,

dadurch gekennzeichnet, dass

in einem Längsschnitt des Kraftfahrzeugs (1) bezüglich dessen Hochrichtung (H) die gemeinsame dritte Lagerstelle (17) zwischen erster und zweiter Lagerstelle angeordnet ist (7, 13), und

die gemeinsame dritte Lagerstelle (17) zwischen erster und zweiter Sicherungsklinke (9, 15) angeordnet ist.

7. Kraftfahrzeug nach einem der Ansprüche 2 bis 6,

dadurch gekennzeichnet, dass

an der Ladekante (2) im Bereich der gemeinsamen dritten Lagerstelle (17) ein Anschlag (21 ) vorgesehen ist, an welchem sich die Verriegelungseinrichtung (5) in ihrer ersten Stellung abstützt.

Description:
Kraftfahrzeug mit verstellbarem Ladeboden

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug mit einem verstellbaren Ladeboden.

Ladeböden sind in modernen Kraftfahrzeugen typischerweise höhenverstellbar, d.h. sie lassen sich relativ zu einer Ladekante des Kraftfahrzeugs zwischen einer oberen und einer unteren Position verstellen, so dass das Volumen des unterhalb des Ladebodens vorhandenen Stauraums unterschiedlichen Bedürfnissen angepasst werden kann. Unter dem Begriff "Ladekante" ist dabei ein hinterer Bodenbereich des Laderaums gefasst, der typischerweise mittels einer Hecktür des Kraftfahrzeugs verschlossen werden kann.

Zum Verstellen des Ladebodens kann an diesem ein geeignetes Griffstück angebracht werden, mittels welchem der Ladeboden im Bedarfsfall durch einen Benutzer von der oberen in die untere Position bewegt werden kann und umgekehrt. Zusätzlich sind in solchen herkömmlichen, höhenverstellbaren Ladeböden häufig Verriegelungsmechanismen vorgesehen, mittels welcher sich der Ladeboden manuell vom Benutzer in besagter oberer oder unterer Position fixieren lässt. Solche herkömmlichen Verriegelungseinrichtungen sind jedoch fertigungstechnisch relativ aufwändig herzustellen und darüber hinaus auch relativ unkomfortabel zu bedienen.

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Kraftfahrzeug mit einem verstellbaren Ladeboden zu schaffen, welches mit einer konstruktiv einfach aufgebauten und dennoch komfortabel zu bedienenden Verriegelungseinrichtung ausgestattet ist.

Die oben genannte Aufgabe wird gelöst durch den Gegenstand des unabhängigen Patentanspruchs 1 gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche.

Grundgedanke der Erfindung ist demnach, ein mit einer Ladekante und einer Hecktür ausgestattetes Kraftfahrzeug mit einem zwischen einer ersten und einer zweiten Position verstellbaren Ladeboden zu versehen und diesen mit einer zwischen zwei Stellungen verstellbaren Verriegelungseinrichtung auszustatten. Die Verriegelungseinrichtung fixiert in ihrer ersten Stellung den Ladeboden in seiner momentan eingestellten ersten oder zweiten Position; demgegenüber gibt sie in ihrer zweiten Stellung den Ladeboden zum Verstellen in die jeweils andere Position frei. Die Verriegelungseinrichtung wirkt dabei erfindungsgemäß derart mit der Hecktür zusammen, dass sie in deren geschlossener Position ihre erste Stellung und in deren geöffneter Position ihre zweite Stellung einnimmt.

Bei einer derartigen Kopplung der Verriegelungseinrichtung mit der Hecktür entfällt ein bei herkömmlichen Verriegelungsmechanismen erforderlicher, manueller Verriegelungsvorgang des Ladebodens durch den Benutzer des Kraftfahrzeugs; vielmehr bewirkt ein Schließen der Hecktür bei der hier vorgestellten Erfindung automatisch eine Verriegelung des Ladebodens in seiner aktuellen, also erster oder zweiter Position; entsprechend wird durch das Öffnen der Hecktür ein solcher Verriegelungszustand wieder aufgehoben, was dem Benutzer ein Verstellen des Ladebodens gestattet, solange die besagte Hecktür geöffnet ist.

Zur Verriegelung des Ladebodens sowohl in seiner ersten als auch zweiten Position kann die Verriegelungseinrichtung gemäß einer konstruktiv besonders eleganten Ausführungsform mit einem ersten und einem zweiten Sicherungshebel ausgestattet werden. Der erste Sicherungshebel wird mittels einer ersten Lagerstelle schwenkbar an der Ladekante des Kraftfahrzeugs gelagert, wohingegen der zweite Sicherungshebel mittels einer von der ersten verschiedenen, zweiten Lagerstelle, die im Abstand zur ersten Lagerstelle an der Ladekante angeordnet ist, ebenfalls schwenkbar an der Ladekante gelagert wird. Schließlich sind die beiden Sicherungshebel mittels einer gemeinsamen dritten Lagerstelle schwenkbar direkt aneinander gelagert. Mittels der vorangehend erläuterten gelenkigen Anordnung der beiden Sicherungshebel lässt sich auf technisch einfache Weise eine Gelenkkinematik realisieren, welche die erfindungsgemäß gewünschte Beschaffenheit der Verriegelungseinrichtung realisiert.

Gemäß einer räumlich besonders kompakten, vorteilhaften Weiterbildung kann der erste Sicherungshebel zur Fixierung des Ladebodens in der ersten Position im Bereich eines ersten Endabschnitts eine erste Sicherungsklinke aufweisen. Besagte erste Lagerstelle ist dann im Bereich eines dem ersten Endabschnitt gegenüberliegenden zweiten Endabschnitts vorzusehen. Entsprechend ist auch der zweite Si- cherungshebel im Bereich eines ersten Endabschnitts mit einer zweiten Sicherungsklinke zum Fixieren des Ladebodens in der zweiten Position ausgestattet, wobei die zweite Lagerstelle im Bereich eines dem ersten Endabschnitt gegenüberliegenden zweiten Endabschnitts vorzusehen ist. Zur Fixierung des Ladebodens in seiner ersten Position greift die erste Sicherungsklinke dabei in eine am Ladeboden vorgesehene komplementäre Ausnehmung ein, wenn sich dieser in der ersten Position befindet, wohingegen die zweite Sicherungsklinke in besagte, am Ladeboden vorgesehene Ausnehmung eingreift, wenn sich der Ladeboden in der zweiten Position befindet. Ein besonders platzsparender Aufbau der Verriegelungseinrichtung lässt sich dabei erzielen, indem die gemeinsame dritte Lagerstelle in beiden Sicherungshebeln jeweils in einem Bereich zwischen ihren ersten und zweiten Endabschnitten angeordnet wird.

Das oben beschriebene, erfindungsgemäße Zusammenwirken der Verriegelungseinrichtung mit der Hecktür des Kraftfahrzeugs lässt sich konstruktiv besonders elegant verwirklichen, indem im Bereich des ersten Endabschnitts des ersten Sicherungshebels ein Fortsatz - auch dieser kann die geometrische Form einer Klinke besitzen - vorgesehen wird, der mit der Hecktür derart zusammenwirkt, dass ein Schließen der Hecktür die Verriegelungseinrichtung mittels des Fortsatzes selbsttätig in die erste Stellung bewegt. Hierzu mag besagter Fortsatz durch eine in der Ladekante vorgesehene Durchgangsöffnung durchgeführt werden, so dass er durch die Durchgangsöffnung aus der Ladekante nach außen zur Hecktür hin vorsteht, solange diese geöffnet ist. Beim Schließvorgang der Tür wird der Fortsatz von dieser in die Durchgangsöffnung hineingedrückt. Die Gelenkkinematik der Verriegelungseinrichtung ist dabei derart gestaltet, dass mit einem solchen Hineindrücken des Fortsatzes in die Durchgangsöffnung ein Verstellen der Verriegelungseinrichtung von der ersten in die zweite Stellung einhergeht. Um zu gewährleisten, dass sich die Verriegelungseinrichtung beim öffnen der Hecktür in vorteilhafter Weise automatisch wieder in die zweite Stellung begibt, in welcher der Ladeboden freigegeben ist, empfiehlt sich die Verwendung eines federelastischen Vorspannelements, insbesondere an oben genannter erster Lagerstelle, welches die Verriegelungseinrichtung in die zweite Stellung vorzuspannen vermag.

Als konstruktiv besonders vorteilhaft, weil besonders platzsparend und somit zur Verwen ¬ dung im Heckbereich eines Kraftfahrzeugs besonders geeignet, erweist sich indes eine Ausführungsform, bei welcher in einem Längsschnitt des Kraftfahrzeugs bezüglich des- sen Hochrichtung die gemeinsame dritte Lagerstelle zum einen zwischen erster und zweiter Lagerstelle angeordnet und zum anderen auch zwischen erster und zweiter Sicherungsklinke angeordnet ist. Eine derartige Beschaffenheit des Verriegelungselements lässt sich insbesondere erzielen, wenn dieses im Längsschnitt mit einer scherenartigen Geometrie versehen wird und die beiden Endabschnitte des ersten und zweiten Sicherungshebels unter einem stumpfen Winkel, etwa von 120° oder mehr, zueinander angeordnet sind, wobei der Scheitel dieses Winkels durch die gemeinsame dritte Lagerstelle definiert ist.

Um Verschleißeffekte in der Verriegelungseinrichtung im Praxisbetrieb des Kraftfahrzeugs möglichst gering zu halten, wird gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung vorgeschlagen, an der Ladekante im Bereich der gemeinsamen dritten Lagerstelle einen Anschlag vorzusehen, an welchem sich die Verriegelungseinrichtung in der ersten Stellung abzustützen vermag. Ein solcher Anschlag mag etwa in der Art eines Vorsprungs realisiert sein, der integral an der Ladekante ausgeformt, oder, alternativ, als separates Bauteil an diesem befestigt werden kann.

Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, aus den Zeichnungen und aus der zugehörigen Figurenbeschreibung anhand der Zeichnungen.

Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert, wobei sich gleiche Bezugszeichen auf gleiche oder ähnliche oder funktional gleiche Bauteile beziehen.

Dabei zeigen, jeweils schematisch:

Fig. 1 ein Beispiel einen erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugs mit geschlossener

Hecktür, bei welcher sich die Verriegelungseinrichtung in ihrer zweiten Stellung befindet, in einer grobschematischen Darstellung, Fig. 2 das Kraftfahrzeug der Figur 1 mit geöffneter Hecktür, bei welcher sich die Ver ¬ riegelungseinrichtung in ihrer ersten Stellung befindet,

Fig. 3 eine Detaildarstellung der Verriegelungseinrichtung der Figuren 1 und 2 in ei ¬ ner perspektivischen Ansicht.

Figur 1 illustriert in grobschematischer Darstellung ein erfindungsgemäßes Kraftfahrzeug 1 , welches mit einer Ladekante 2 und einer im Bereich der Ladekante 2 vorgesehenen Hecktür 3 ausgestattet ist, die wiederum zwischen einer geöffneten und einer geschlossenen Position verstellbar ist. Das Kraftfahrzeug 1 weist weiterhin einen zwischen einer ersten und einer zweiten Position höhenverstellbaren Ladeboden 4 auf; die erste Position kann einer bezüglich einer Hochachse H des Kraftfahrzeugs 1 einer oberen Position, die zweite Position einer unteren Position entsprechen. Um den Ladeboden 4 in der ersten oder zweiten Position zu fixieren, ist eine Verriegelungseinrichtung 5 vorgesehen, die zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung verstellbar ist. In besagter erster Stellung fixiert die Verriegelungseinrichtung 5 den Ladeboden 4 in der momentan eingestellten Position, also entweder in seiner ersten oder in seiner zweiten Position. In der zweiten Stellung hingegen ist die Fixierung des Ladebodens 4 aufgehoben, so dass er zwischen der ersten und zweiten Position hin und her bewegt werden kann. Die Verriegelungseinrichtung 5 ist dabei derart ausgebildet, dass sie in der geschlossenen Position der Hecktür 3 ihre erste Stellung einnimmt und in der geöffneten Position der Hecktür 3 ihre zweite Stellung einnimmt.

Figur 1 zeigt nun den Ladeboden 4 in der oberen, ersten Position. Die Verriegelungseinrichtung 5 befindet sich in der ersten Stellung, in welcher sie den Ladenboden 4 in der ersten Position fixiert. Hierzu besitzt die - in Figur 5 separat und vergrößert dargestellte - Verriegelungseinrichtung 5 einen ersten Sicherungshebel 6, welcher im Bereich eines zweiten Endabschnitts 8 mittels einer ersten Lagerstelle 7 schwenkbar an der Ladekante 2 des Kraftfahrzeugs 1 gelagert. Der erste Sicherungshebel 6 besitzt zur Fixierung des Ladeboden 4 in der ersten Position im Bereich eines dem zweiten Endabschnitt 8 gegenüberliegenden ersten Endabschnitts 1 1 eine erste Sicherungsklinke 9, welche in eine am Ladeboden 4 vorgesehene Ausnehmung 10 einzugreifen vermag.

Zur Fixierung des Ladebodens 4 in dessen zweiter Position umfasst die Verriegelungsein- richtung 5 entsprechend einen zweiten Sicherungshebel 12, der im Bereich eines zweiten Endabschnitts 14 mittels einer von der ersten verschiedenen, zweiten Lagerstelle 13, die im Abstand zur ersten Lagerstelle 7 an der Ladekante 2 angeordnet ist, schwenkbar an dieser gelagert ist. An einem ersten Endabschnitt 16 des zweiten Sicherungshebels 11 ist eine zweite Sicherungsklinke 15 vorgesehen, welche in die Ausnehmung 10 des Ladebo ¬ dens 4 eingreift, wenn dieser sich in der zweiten, unteren Position (in Figur 1 nicht gezeigt) befindet.

Die beiden Sicherungshebel 6, 12 sind mittels einer gemeinsamen dritten Lagerstelle 17, welche in beiden Sicherungshebeln 6, 12 jeweils in einem Bereich zwischen ihrem ersten und zweiten Endabschnitt 11 , 16, 8, 14 angeordnet wird, schwenkbar aneinander gelagert. Mittels der oben beschriebenen gelenkigen Anordnung der beiden Sicherungshebel 6, 12 lässt sich auf technisch einfache Weise eine Gelenkkinematik realisieren, durch welche die gewünschte erfindungsgemäße Beschaffenheit der Verriegelungseinrichtung 5 realisiert werden kann.

Weiterhin ist im Bereich des ersten Endabschnitts 11 des ersten Sicherungshebels 6 ein Fortsatz 18 - auch dieser kann die geometrische Form einer Klinke besitzen - vorgesehen, der mit der Hecktür 3 derart zusammenwirkt, dass ein Schließen der Tür 3 die Verriegelungseinrichtung 5 mit Hilfe des Fortsatzes 18 in die erste Stellung bewegt. Hierzu kann besagter Fortsatz 18 durch eine in der Ladekante 2 vorgesehene Durchgangsöffnung 19 hindurchgeführt sein, so dass er durch die Durchgangsöffnung 19 aus der Ladekante 2 nach außen zur Hecktür 3 hin vorsteht, wenn diese geöffnet ist. Diese Situation ist in der Figur 2 gezeigt, gemäß welcher sich die Verriegelungseinrichtung 5 in der zweiten, nicht verriegelten Stellung befindet, so dass der Ladeboden 4 beispielsweise von der ersten, oberen Position in die zweite, untere Position (in Figur 2 in gestrichelter Darstellung gezeigt) verstellt werden kann.

Aus den Figuren 1 und 2 entnimmt man ferner, dass in einem Längsschnitt des Kraftfahrzeugs 1 bezüglich dessen Hochrichtung H zum einen die gemeinsame dritte Lagerstelle 17 zwischen erster und zweiter Lagerstelle 7, 13 und zum anderen gleichzeitig auch zwischen der ersten und der zweiten Sicherungsklinke 9, 12 angeordnet ist. Die Verriegelungseinrichtung 5 weist somit eine scherenartige geometrische Formgebung auf. Die beiden Endabschnitte 8, 11 , 14, 16 des ersten und auch des zweiten Sicherungshebels 6, 12 sind hierfür jeweils unter einem stumpfen Winkel, etwa von 120° oder mehr, zueinan- der angeordnet. Der Scheitel dieser beiden Winkels ist jeweils durch die gemeinsame dritte Lagerstelle 17 festgelegt.

Beim Schließvorgang der Hecktür 3 wird der Fortsatz 18 von dieser in die Durchgangsöffnung 19 hineingedrückt. Die Gelenkkinematik der Verriegelungseinrichtung 5 ist dabei derart gestaltet, dass mit einem solchen Hineindrücken des Fortsatzes 18 in die Durchgangsöffnung 19 automatisch ein Verstellen des Verriegelungselements 5 von der ersten in die zweite Stellung einhergeht. Um sicherzustellen, dass sich die Verriegelungseinrichtung 5 beim Öffnen der Hecktür 3 automatisch wieder in die zweite Stellung begibt, in welcher der Ladeboden 4 freigegeben ist, ist an der ersten Lagerstelle 7 ein federelastisches Vorspannelement 20 - im Beispielszenario als Torsionsfeder realisiert - angebracht, welches die Verriegelungseinrichtung 5 in seine zweite Stellung vorspannt.

An der Ladekante 2 ist im Bereich der dritten Lagerstelle 17 der Verriegelungseinrichtung 5 ein Anschlag 21 vorgesehen, an welchem sich die Verriegelungseinrichtung 5 mit der dritten Lagerstelle 17 in der ersten Stellung abstützen kann. Der Anschlag 21 mag wie in Figur 3 gezeigt etwa in der Art eines Vorsprungs realisiert sein, welcher integral an der Ladekante 2 ausgeformt, oder, alternativ, als separates Bauteil an dieser befestigt werden kann. Auf diese Weise können störende Verschleißeffekte in der Verriegelungseinrichtung 5, verursacht durch den Praxisbetrieb des Kraftfahrzeugs 1 , gering gehalten werden.

Am Fortsatz 18 ist schließlich eine ein Federelement umfassende Dämpfungseinrichtung 22 (vgl. Fig. 3) vorgesehen, welche den beim Auftreffen der Hecktür 3 auf die Verriegelungseinrichtung 5 wirkende Kraftstoß dämpft.