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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/124550
Kind Code:
A2
Abstract:
It is known for two-door motor vehicles that the front vehicle seats can be slid forward and the backrest tilted forward in order to allow comfortable entry to the rear vehicle seats. Said functionality is generally described by the term "easy entry." The aim of the invention is to provide a motor vehicle allowing comfortable entry and exit for all vehicle occupants. According to the invention, a motor vehicle comprises a side door opening that can be closed off by a front side door. In order to open the front side door from the vehicle interior, the front side door has an actuator on the side facing the vehicle interior for opening the front side door. A second actuator is disposed in the vehicle interior behind the front side door, by means of which the closed front side door can also be opened.

Inventors:
FREYMANN, Raymond (Berberitzenstr. 71 B, Muenchen, 80935, DE)
Application Number:
EP2011/055205
Publication Date:
October 13, 2011
Filing Date:
April 04, 2011
Export Citation:
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Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT (Petuelring 130, München, 80809, DE)
FREYMANN, Raymond (Berberitzenstr. 71 B, Muenchen, 80935, DE)
International Classes:
B60J5/04
Attorney, Agent or Firm:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT (Petuelring 130, München, 80809, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Kraftfahrzeug mit einem seitiichen Türausschnitt, der gemäß einer ersten Variante ausschließlich mit einer vorderen Seitentür oder gemäß einer zweiten Variante mit einer vorderen und einer hinteren Seitentür verschließbar ist, wobei die vordere Seitentür mit ihrem vorderen Abschnitt im vorderen Bereich und die hintere Seitentür mit ihrem hinteren Abschnitt im hinteren Bereich des Türausschnitts angeienkt ist, und wobei die geschlossene vordere Seitentür die geschlossene hintere Seitentür von der Fahrzeugaußenseite gesehen überlappt, wobei bei beiden Varianten die vordere Seitentür auf der dem Fahrzeuginnenraum zugewandten Seite eine Betätigungseinrichtung zum Öffnen der vorderen Seitentür aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass im Fahrzeuginnenraum hinter der vorderen Seitentür eine zweite Betätigungseinrichtung angeordnet ist, mit der ebenfalls die geschlossene, vordere Seitentür geöffnet werden kann.

2. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Betätigungseinrichtung so im Fahrzeuginnenraum angeordnet ist, dass sie für Fahrzeuginsassen einer zweiten oder dritten Sitzreihe zugänglich ist.

3. Kraftfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Betätigungseinrichtung in einer Seitenverkleidung des Fahrzeuginnenraums hinter der vorderen Seitentür oder an einer Rückenlehne eines vorderen Fahrzeugsitzes angeordnet ist.

4. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Betätigungseinrichtung mit einer elektrischen Steuerung verbunden ist, sodass die vordere Seitentür nur geöffnet wird, wenn zumindest ein definierter Zustand des Fahrzeugs vorliegt.

5. Kraftfahrzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die vordere Seitentür nur geöffnet wird, wenn ais definierter Zustand das Fahrzeug nicht fährt.

6. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Betätigungseinrichtung zum Öffnen der vorderen Seitentür mechanisch und / oder elektrisch eine Drehfaile öffnet, die die vordere Seitentür in der geschlossenen Stellung hält.

7. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei Betätigung der zweiten Betätigungseinrichtung zugleich zumindest eine Entriegelungseinrichtung und / oder zumindest ein Verstellmechanismus eines vorderen Fahrzeugsitzes aktiviert wird.

8. Kraftfahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Entriegelungseinrichtung und / oder der Verstellmechanismus des vorderen Fahrzeugsitzes nur aktiviert wird, wenn über eine Sitzbelegungserkennung sichergestellt ist, dass auf dem vorderen Fahrzeugsitz kein Fahrzeuginsasse sitzt.

9. Kraftfahrzeug nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass bei Betätigung der zweiten Betätigungseinrichtung der vordere Fahrzeugsitz sich nach vorne verlagert und / oder die Rückenlehne nach vorne verschwenkt wird.

10. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeug ein Cabriolet oder Coupe ist.

Description:
Kraftfahrzeug

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE 600 09 986 T2 ist ein Kraftfahrzeug bekannt, bei dem eine vordere und eine hintere Seitentür eine seitliche Türausschnittsöffnung in einer Karosserie des Kraftfahrzeugs verschließen können. Während die vordere Seitentür konventionell mit ihrem - in Fahrtrichtung gesehen - vorderen Abschnitt im vorderen Bereich der Türausschnittsöffnung an der Karosserie angelenkt ist, ist die hintere Tür mit ihrem hinteren Abschnitt im hinteren Bereich der Türausschnittsöffnung an die Karosserie angelenkt. Die vordere und die hintere Seitentür öffnen also zueinander in entgegengesetzter Richtung.

Ferner ist es bei zweitürigen Kraftfahrzeugen bekannt, dass die vorderen Fahrzeugsitze nach vorne verschoben und die Rückenlehne nach vorne verschwenkt werden können, um ein komfortableres Einsteigen zu den hinteren Fahrzeugsitzen zu ermöglichen. Diese Funktionalität wird allgemein mit dem Begriff„easy entry" beschrieben.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kraftfahrzeug zu schaffen, das ein bequemes Ein- und Austeigen aller Fahrzeuginsassen ermöglicht.

Diese Aufgabe wird mit einem Kraftfahrzeug mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Erfindungsgemäß weist ein Kraftfahrzeug einen seitlichen Türausschnitt auf, der gemäß einer ersten Variante ausschließlich mit einer vorderen Seitentür verschließbar ist. Gemäß einer zweiten Variante ist der seitliche Türausschnitt mit einer vorderen und einer hinteren Seitentür verschließbar, wobei die vordere Seitentür mit ihrem vorderen Abschnitt im vorderen Bereich und die hintere Seitentür mit ihrem hinteren Abschnitt im hinteren Bereich des Türausschnitts angelenkt ist, und wobei die geschlossene vordere Seitentür die geschlossene hintere Seitentür von der Fahrzeugaußenseite aus gesehen überlappt Dabei wird der vordere Bereich des Tür- ausschnitts üblicherweise von einer A-Säule gebildet, während der hintere Bereich üblicherweise von einer C-Säu!e gebildet wird. Beide Varianten haben gemeinsam, dass als erstes die vordere Seitentür geöffnet werden muss, um ein Ein- oder Aussteigen der Fahrzeuginsassen zu ermöglichen. Zum Öffnen der vorderen Seitentür vom Fahrzeuginnenraum aus weist die vordere Seitentür bei beiden Varianten auf der dem Fahrzeuginnenraum zugewandten Seite eine Betätigungseinrichtung zum Öffnen der vorderen Seitentür auf. Zusätzlich ist im Fahrzeuginnenraum hinter der vorderen Seitentür eine zweite Betätigungseinrichtung angeordnet, mit der ebenfalls die geschlossene, vordere Seitentür geöffnet werden kann.

Beide Betätigungseinrichtungen öffnen bei Betätigung die vordere Seitentür. Als Öffnen der vorderen Seitentür im Sinne dieser Erfindung zählt auch bereits ein Entriegeln der vorderen Seitentür oder Öffnen der Drehfalle der vorderen Seitentür, die die Seitentür in der geschlossenen Stellung hält Das tatsächliche Aufschwenken der Seitentür ist im Begriff Öffnen der vorderen Seitentür nicht notwendigerweise enthalten. Vorteilhafterweise öffnet die zweite Betätigungseinrichtung eine Drehfalle der vorderen Seitentür mechanisch und / oder elektrisch, die die vordere Seitentür in der geschlossenen Stellung hält.

Wenn der Türausschnitt mit einer vorderen Seitentür und einer hinteren Seitentür verschließbar ist, wobei die geschlossene, vordere Seitentür die geschlossene, hintere Seitentür überlappt, muss zunächst die vordere Seitentür zumindest einen Spalt weit geöffnet werden, bevor die hintere Seitentür geöffnet werden kann. Auch dieses nur geringfügige Aufschwenken der vorderen Seitentür fällt erfindungsgemäß unter den Begriff des Öffnens der vorderen Seitentür. Bevorzugt wird ein Türausschnitt, der mit einer solchen vorderen und hinteren Seitentür verschließbar ist, nicht durch eine Fahrzeugsäule, wie beispielsweise eine B-Säule, in zwei Teiltürausschnitte unterteilt.

Die erfindungsgemäße Anordnung erhöht vor allem den Komfort beim Ausstetgen der Fahrzeuginsassen im Fond. Für die Passagiere auf den Vordersitzen des Kraftfahrzeugs Ist normalerweise die erste Betätigungseinrichtung auf der Innenseite der vorderen Seitentür gut zugänglich. Die Fondpassagiere dagegen müssten sich schon sehr weit nach vorne lehnen oder gar nach vorne klettern, um die erste Betätigungseinrichtung nutzen zu können. Die zweite Betätigungseinrichtung hinter der vorderen Seitentür ist dagegen deutlich besser für die Fondpassagiere erreichbar. Bevorzugt ist die zweite Betätigungseinrichtung so im Fahrzeuginnenraum angeordnet ist, dass sie für Fahrzeuginsassen einer zweiten oder dritten Sitzreihe gut zugänglich ist. Auf diese Weise können auch die Fondpassagiere auf relativ bequeme Art die vordere Seitentür öffnen, sodass sie selbsttätig aussteigen können.

Günstigerweise ist die zweite Betätigungseinrichtung in einer Seitenverkieidung des Fahrzeuginnenraums hinter der vorderen Seitentür oder an einer Rückenlehne eines vorderen Fahrzeugsitzes angeordnet. Bereits heute sind Betätigungseinrichtungen für eine Easy-Entry-Funktion häufig seitlich an einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes angeordnet. Dort ist eine entsprechende Betätigungseinrichtung einerseits für die hinter diesem Fahrzeugsitz sitzenden Fahrzeuginsassen gut zugänglich, andererseits sind versehentliche Fehlbedienungen praktisch ausgeschlossen.

Wenn ein Kraftfahrzeug beidseitig eine Türausschnittsöffnung aufweist, ist idealerweise sowohl für die linke als auch für die rechte vordere Seitentür jeweils eine zweite Betätigungseinrichtung hinter der jeweiligen vorderen Seitentür angeordnet. Dabei ist bevorzugt die zweite Betätigungseinrichtung für die linke vordere Seitentür in der linken Hälfte des Fahrzeuginnenraums und die zweite Betätigungseinrichtung für die rechte vordere Seitentür in der rechten Hälfte des Fahrzeuginnenraums angeordnet. Beispielsweise sind die zweiten Betätigungseinrichtungen jeweils an der der Fahrzeugaußenseite zugewandten Seite der Rückenlehne angeordnet. Auch die Seitenverkleidungen des Fahrzeuginnenraums hinter den vorderen Seitentüren sind gut für die Anbringung der zweiten Betätigungseinrichtungen geeignet. Dann ist beispielsweise die zweite Betätigungseinrichtung für die linke vordere Seitentür in der linken Seitenverkieidung angeordnet und die zweite Betätigungseinrichtung für die rechte vordere Seitentür in der rechten Seitenverkieidung.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist die zweite Betätigungseinrichtung mit einer elektrischen Steuerung verbunden, sodass die vordere Seitentür bei Betätigung der zweiten Betätigungseinrichtung nur dann geöffnet wird, wenn zumindest ein definierter Zustand des Fahrzeugs vorliegt. Ein solcher definierter Zustand kann beispielsweise der Stillstand des Kraftfahrzeugs sein, sodass ein Öffnen der vorderen Seitentür mittels der zweiten Betätigungseinrichtung während der Fahrt nicht möglich ist. Dies stellt zugleich einen Missbrauchsschutz und eine Kindersicherung dar.

Bevorzugt wird bei Betätigung der zweiten Betätigungseinrichtung zugleich zumindest eine Entriegelungseinrichtung und / oder zumindest ein Verstellmechanismus eines vorderen Fahrzeugsitzes aktiviert. Das bloße Öffnen der vorderen Seitentür ermöglicht nicht automatisch bereits ein komfortables Aussteigen der Fondpassagiere. Oftmals ist der Ausstieg noch immer durch den vorderen Fahrzeugsitz verstellt. Dies kann dadurch umgangen werden, dass beim Betätigen der zweiten Betätigungseinrichtung nicht nur die vordere Seitentür geöffnet wird, sondern zugleich der vordere Fahrzeugsitz beispielsweise nach vorne fährt und die Rückenlehne nach vorne verschwenkt, wie es bei einer„easy entry" Funktionalität der Fall ist Dabei sollte allerdings günstigerweise kein Passagier auf dem Vordersitz sitzen.

Bevorzugt wird dies durch die elektrische Steuerung berücksichtigt. So ist die Entriegelungseinrichtung und / oder der Verstellmechanismus des vorderen Fahrzeugsitzes nur aktiviert, wenn über eine Sitzbelegungserkennung sichergestellt ist, dass auf dem vorderen Fahrzeugsitz kein Fahrzeuginsasse sitzt. Alternativ kann sogar die gesamte zweite Betätigungseinrichtung deaktiviert sein, wenn der Vordersitz besetzt ist, da in diesem Fall auch das ausschließliche Öffnen der vorderen Seitentür keinen komfortablen Ausstieg ermöglicht.

Günstigerweise ist das Kraftfahrzeug ein Cabriolet oder Coupe. Cabriolets und Coupes sind typische Kraftfahrzeuge, bei denen die seitlichen Türausschnitte jeweils ausschließlich mit einer vorderen Seitentür verschlossen werden. Sie weisen aber meist dennoch eine hintere Sitzreihe auf. Die Fahrzeuginsassen auf dieser hinteren Sitzreihe können erfindungsgemäß jederzeit über eine zweite Betätigungs- einnchtung eine vordere Seitentür öffnen und gegebenenfalls den Vordersitz aus dem Ausstiegsbereich heraus verlagern können, sodass sie komfortabel selbsttätig aussteigen können.