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Patent Searching and Data


Title:
MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/066448
Kind Code:
A1
Abstract:
It is already known to use what are referred to as ISOFIX systems for fastening child seats in a motor vehicle. The problem addressed by the invention is to provide a motor vehicle in which ISOFIX restraint systems are provided, and the ISOFIX securing clamps (5, 6) have adequate crash safety despite being longer than customary ISOFIX securing clamps (5, 6). This is achieved in that at least individual ISOFIX securing clamps (5, 6) have an overall length l5,6 lying within a range of 50 mm ≤I5,6 ≤ 120 mm, in that a reinforcing component (13, 27, 28) is mounted on each ISOFIX securing clamp (5, 6) at a body-side end of each ISOFIX securing clamp (5, 6), and in that each reinforcing component (13, 27, 28) has a height h13, h27, h27,28 which corresponds to a length l13, l27, l27, 28 of the longitudinal portions (10, 11) of each ISOFIX securing clamp (5, 6), and in that a body-side portion of the longitudinal portions (10, 11) of each ISOFIX securing clamp (5, 6) is supported by each reinforcing component (13, 27, 28).

Inventors:
WIEDEMANN ULRICH (DE)
POPA VLAD (DE)
RÄPPLE MARCUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2015/073969
Publication Date:
May 06, 2016
Filing Date:
October 16, 2015
Export Citation:
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Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG (DE)
International Classes:
B60N2/28
Foreign References:
US20040261246A12004-12-30
DE102011016291A12012-10-11
DE102011056794A12013-06-27
JP2004149091A2004-05-27
US5215342A1993-06-01
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Claims:
Patentansprüche

Kraftfahrzeug mit einer Bodengruppe, an der mindestens ein Einzel-Rücksitz oder mindestens eine Rücksitzbank angeordnet ist, wobei zwischen einer Rückenlehne und einem Sitzteil des jeweiligen Einzel-Rücksitzes oder zwischen einer Rückenlehne und einem Sitzteil der jeweiligen vorhandenen Rücksitzbank ISOFIX-Halterungsbügel entsprechend der vorgesehenen Anzahl an Plätzen zur Halterung von Kindersitzen vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einzelne ISOFIX-Halterungsbügel (5, 6) eine Gesamtlänge l5.6 aufweisen, die in einem Bereich von 50 mm < l5i6 ^ 120 mm liegen, dass auf den jeweiligen ISOFIX-Halterungsbügel (5, 6) mit einer Gesamtlänge l5 6 ^ ca. 50 mm ein Verstärkungsbauteil (13; 27; 28) an einem ka- rosserieseitigen Ende (19) des jeweiligen ISOFIX-Halterungsbügels (5, 6; 10, 1 1 ) montiert ist und dass das jeweilige Verstärkungsbauteil (13; 27; 28) eine Höhe h 3; h27 , h27, 28 aufweist, die einer Länge 3 , I27 , 127,28 der Längsabschnitte (10, 1 1 ) des jeweiligen ISOFIX-Halterungsbügels (5, 6) entspricht, dass durch das jeweilige Verstärkungsbauteil (13; 27, 28) ein karosserieseitiger Abschnitt der Längsabschnitte (10, 11) des jeweiligen ISOFIX-Halterungsbügels (5, 6) abgestützt ist.

Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Längen l 3 , I27 , 127,28 ; (hi3; h27 , h27, 28 ) in einem Bereich von 10 mm < l13 ;(hi3 ) < 60 mm oder 10 mm < l27;(h27 ) ^ 60 mm und 10 mm < 1 27,28 ; (h27, 28 ) ^ 30 mm liegen.

Kraftfahrzeug nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstärkungsbauteil (13, 27) und das Zusatzverstärkungsbauteil (28) aus einem Kunststoff oder Faserverbundkunststoff besteht, dass die Form und Werkstoffeigenschaften des Verstärkungsbauteils (13, 27) und des Zusatzver- stärkungsbauteils-(28) so ausgelegt sind, dass auch seitliche Kräfte, die auf den jeweiligen ISOFIX-Halterungsbügel (5, 6; 10, 1 1 ) das Verstärkungsbauteil (13, 27) und/oder das Zusatzverstärkungsbauteil (28) wirken, zerstörungsfrei abgestützt sind. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigung des jeweiligen Verstärkungsbauteils (13, 27, 28) an dem jeweiligen Halterungsbügel (5, 6) über die jeweilige Durchgangsöffnung (14, 31 ) des jeweiligen Verstärkungsbauteils (13, 27, 28) erfolgt, durch die der jeweilige Halterungsbügel (5, 6) hindurch geschoben ist.

Kraftfahrzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigung des jeweiligen Verstärkungsbauteils (13, 27, 28) zusätzlich oder alternativ an der Karosserie (Bodengruppe) (2,3) durch eine Schraubverbindung und/oder eine Clip-Verbindung oder dgl. (18) erfolgt und/oder dass das jeweilige Verstärkungsbauteil (13; 27, 28) über eine Klebverbindung an der Karosserie (Bodengruppe) (2,3) befestigt ist.

Description:
Kraftfahrzeug

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE 10 2004 048 358 B4 ist bereits ein Kraftfahrzeug bekannt, bei dem ISOFIX-Anbindungen oder ISOFIX-Systeme verwendet werden. Über die ISOFIX- Anbindungen oder ISOFIX-Systeme können auf Rücksitzbänken oder auf Einzel- Rücksitzen Kindersitze an genormten Halterungsbügeln befestigt werden (ISO 13216-1 , Internationale Standardisierungsorganisation; genormtes starres Fixierungssystem für Kinderschutzsysteme).

Genormt sind bspw. der Durchmesser des Drahtes des Halterungsbügels sowie der Abstand zwischen den Längs-Abschnitten des U-förmigen Halterungsbügels. In der Regel beträgt die Länge der beiden parallel verlaufenden Längs-Abschnitte des Halterungsbügels ca. 45 mm ± 15 mm.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kraftfahrzeug zu schaffen, bei dem bei der jeweils vorhandenen Anzahl an Einzel-Rücksitzen oder Rücksitzbänken verlängerte ISOFIX- Halterungsbügel verwendet werden.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Ein erfindungsgemäßes Kraftfahrzeug weist eine Bodengruppe auf, an der mindestens ein Einzel-Rücksitz oder mindestens eine Rücksitzbank angeordnet ist. Zwischen einer Rückenlehne und einem Sitzteil des jeweiligen Einzel-Rücksitzes oder zwischen einer Rückenlehne und einem Sitzteil der jeweiligen vorhandenen Rücksitzbank sind ISOFIX-Halterungsbügel vorgesehen, die der vorgesehenen Anzahl an Plätzen zur Halterung von Kindersitzen entsprechen.

Vorteilhafterweise sind mindestens einzelne ISOFIX-Halterungsbügel vorgesehen, die eine Gesamtlänge l 5 . 6 aufweisen, die in einem Bereich zwischen 50 mm und 120 mm liegen. Auf den jeweiligen ISOFIX-Halterungsbügel mit einer Gesamtlänge l 5 6l die größer oder gleich 50 mm ist, ist ein Verstärkungsbauteil an einem karosseriesei- tigen Ende des jeweiligen ISOFIX-Halterungsbügels montiert.

Das jeweilige Verstärkungsbauteil weist vorteilhafterweise eine Höhe h 3 ; h 2 7 , h 27, 28 auf, die einer Länge Ιι 3 , I27 , 127,28 der Längsabschnitte des jeweiligen ISOFIX- Halterungsbügels entspricht. Durch das jeweilige Verstärkungsbauteil ist ein karosse- rieseitiger Abschnitt der Längsabschnitte des jeweiligen ISOFIX-Halterungsbügels abgestützt.

Die Längen l 13 , I27 , 127,2s; der Längsabschnitte des jeweiligen ISOFIX-Halterungsbügels (entsprechend den Höhen des Verstärkungsbauteils h 3 ; h 2 7 , h 2 7, 28 ) liegen vorteilhafterweise in einem Bereich von 10 mm < l 13 (h 3 ) < 60 mm oder 10 mm < l 27 , (h 2 7 ) ^ 30 mm und 10 mm < 1 27,28 , (h 27 , 28 ) ^ 30 mm.

In einer vorteilhaften Ausführungsform bestehen das Verstärkungsbauteil und das Zusatzverstärkungsbauteil aus einem Kunststoff. Die Form und die Werkstoffeigenschaften des Verstärkungsbauteils und des Zusatzverstärkungsbauteils sind so ausgelegt, dass auch seitliche Kräfte, die auf den jeweiligen ISOFIX-Halterungsbügel, das jeweilige Verstärkungsbauteil und/oder das jeweilige Zusatzverstärkungsbauteil wirken, zerstörungsfrei abgestützt sind.

Die Befestigung des jeweiligen Verstärkungsbauteils an dem jeweiligen Halterungsbügel erfolgt vorteilhafterweise dadurch, dass der jeweilige Halterungsbügel durch die jeweilige Durchgangsöffnung des jeweiligen Verstärkungsbauteils hindurch geschoben ist.

Die Befestigung des jeweiligen Verstärkungsbauteils erfolgt vorteilhafterweise zusätzlich oder alternativ an der Karosserie (Bodengruppe) durch eine Schraubverbindung und/oder eine Clip-Verbindung oder dgl..

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist das jeweilige Verstärkungsbauteil zusätzlich oder alternativ über eine Klebverbindung an der Karosserie (Bodengruppe) befestigt ist. Ausführungsformen der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen beispielshalber beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Karosserieabschnittes zur Anordnung einer Rückenlehne einer Rücksitzbank, wobei in der Fig. 1 ein Tunnel für eine Kardanwelle sichtbar ist, wobei an dem Karosserieabschnitt eine Stirnseite des Tunnels befestigt ist,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines vergrößerten Bereiches in der Fig. 1 , aus der die Ausbildung eines ISOFIX-Halterungsbügels mit einem Verstärkungsbauteil einer ersten Ausführungsform hervorgeht,

Fig. 3 einen Längsschnitt durch den in der Fig. 3 gezeigten ISOFIX- Halterungsbügel,

Fig. 4 eine Ansicht von vorne auf die erste Ausführungsform des Verstärkungsbauteil,

Fig. 5 eine Ansicht von der Seite auf das in der Fig. 4 gezeigte Verstärkungsbauteil,

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht auf das in der Fig. 4 gezeigte Verstärkungsbauteil,

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht auf eine Rückseite des in der Fig. 4 gezeigten

Verstärkungsbauteils,

Fig. 8 eine zweite Ausführungsform eines Verstärkungsbauteils, das an einen

ISOFIX-Halterungsbügel angeordnet ist, und

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht des in der Fig. 8 gezeigten Verstärkungsbauteils, wobei zur Erhöhung einer Gesamtdicke in Längsrichtung des ISOFIX- Halterungsbügels ein Zusatzverstärkungsbauteil auf das Verstärkungsbauteil befestigt ist. Die Fig. 1 zeigt einen Karosserieabschnitt 2 eines Kraftfahrzeuges 1 , der sich an ein Bodenblech 3 anschließt. In der gezeigten Ausführungsform ist an dem Karosserieabschnitt 2 ein Gehäuse 4 eines Tunnels für eine Kardanwelle angeordnet.

An dem Karosserieabschnitt 2 sind zwei ISOFIX-Halterungsbügel 5 und 6 dargestellt. Im nachfolgenden Text werden die ISOFIX-Halterungsbügel 5, 6 als Halterungsbügel 5, 6 bezeichnet. Der jeweilige Halterungsbügel 5, 6 ist U-förmig aus zwei parallel verlaufenden Längsabschnitten 10, 1 1 und einem die Längsabschnitte 10, 1 verbindenden Querabschnittes 12 ausgebildet.

Die Halterungsbügel 5, 6 sind in bekannter Weise in der in der Fig. 1 gezeigten Ausführungsform an einem rotationssymmetrischen Bauteil 7, 8 befestigt, bspw. angeschweißt.

Zur Befestigung weisen die in der Fig. 1 gezeigten Halterungsbügel 5, 6 einen in der Fig. 3 gezeigten Fußabschnitt 9 auf, an dem der jeweilige Halterungsbügel 5, 6 befestigt ist, bspw. angeschweißt ist. Dieser Fußabschnitt 9 ist an dem rotationssymmetrischen Karosseriebauteil 7, 8 befestigt, bspw. geschweißt.

Ein Durchmesser di 2 des verwendeten Drahtes zur Herstellung des Querabschnittes 12 ist genormt. Der Durchmesser d des verwendeten Drahtes ist 6mm +/- 0, 1 mm. Ferner ist der Abstand t 5 6 zwischen den beiden parallel verlaufenden Längsabschnitten 10, 1 1 genormt. Dieser Abstand t 5,6 entspricht mindestens der Länge des Querabschnittes 12 des jeweiligen Halterungsbügels 5, 6.

Die Fig. 2 zeigt eine vergrößerte, perspektivische Ansicht des an den Karosserieabschnitt 2 befestigten Halterungsbügels 5, wobei im Unterschied zu der Fig. 1 an dem Halterungsbügel 5 zusätzlich ein Verstärkungsbauteil 13 angeordnet ist.

In der gezeigten Ausführungsform weist das Verstärkungsbauteil 13 einen mit einer Durchgangsöffnung 14 versehenen oberen Abschnitt 15 sowie einen mit dem oberen Abschnitt 15 einstückig verbundenen unteren Abschnitt 16 mit einer Durchgangsöffnung 17 auf. Der obere Abschnitt 15 des Verstärkungsbauteils 13 dient zur Verstärkung des Halterungsbügels 5. Die Durchgangsöffnung 17 des unteren Abschnittes 16 dient zur Befestigung über ein durch eine strichpunktierte Linie symbolisch dargestelltes Befestigungselement 18 an dem Karosserieabschnitt 2.

Die Fig. 3 zeigt einen Längsschnitt durch den mit dem Verstärkungsbauteil 13 versehenen Halterungsbügel 5. In der Fig. 3 ist der Fußabschnitt 9 des Halterungsbügels 5 erkennbar, der an dem jeweiligen Ende 19 des jeweiligen Längsabschnittes 10, 1 1 des Verstärkungsbauteils 13 befestigt ist.

In dem Karosserieabschnitt 2 ist eine Durchgangsöffnung 20 ausgebildet, deren Größe und Form so bemessen ist, dass der Halterungsbügel 5, (6) durch die Durchgangsöffnung 20 hindurchschiebbar ist. Sobald der Fußabschnitt 9 mit seiner Außenfläche 21 an der Außenfläche 22 des Karosserieabschnittes 2 anliegt, wird der Fußabschnitt 9 über eine geeignete Befestigung, bspw. über Schweißpunkte, befestigt.

Die Durchgangsöffnung 14 am oben Abschnitt 15 des Verstärkungsbauteils 13 ist in ihrem Querschnitt so bemessen, dass der Querabschnitt 12 des Halterungsbügels 5, (6) durch die Durchgangsöffnung 14 hindurchschiebbar ist.

In der gezeigten Ausführungsform weist die Durchgangsöffnung 14 eine umlaufende Seitenwand 23 auf, die über in der Fig. 7 gezeigte Längsstege 24 a bis 24I mit einer umlaufenden Außenwand 25 zur Abstützung und Versteifung einstückig verbunden sind.

Aus der Schnittansicht der Fig. 3 geht hervor, dass über den oberen Abschnitt 15 des Verstärkungsbauteils 13 der jeweilige Längsabschnitt 10, 1 1 des Halterungsbügels 5, (6) über eine Länge l 13 abgestützt ist. Die Länge 3 entspricht der Höhe hi3 des Verstärkungsbauteils 13. Über eine Stirnseite 26 des oberen Abschnittes 15 des Verstärkungsbauteils 13 ragt der jeweilige Längsabschnitt 10, 1 1 des Halterungsbügels 5 (6) um eine Länge IH hinaus.

Die Längsabschnitte 10, 1 1 des jeweiligen Halterungsbügels 5, 6 weisen eine Gesamtlänge l 5, 6 auf. Die Gesamtlänge l 5 6 liegt in der gezeigten Ausführungsform in ei- nem Bereich von 50 mm < l 5 6 ^ 120 mm. Die Gesamtlänge l 5 6 der verwendeten Halterungsbügel 5, 6 hängt von konstruktiven Bedingungen der Karosserie, der Anordnung und der Ausbildung der Rückbank oder der Rücksitze und/oder bspw. der Dicke der Polsterung der Sitze ab.

Die Länge 3 bzw. die Höhe h 3 des oberen Abschnittes 15 des Verstärkungsbauteils 13 hängt u.a. auch davon ab, ob die vorgesehenen Halterungsbügel 5, 6 die vorgeschriebenen Belastungstests bestehen. Entsprechend kann die Höhe h 13 des oberen Abschnittes 15 des Verstärkungsbauteils 13 in einem Bereich von 10 mm < 3 < 60 mm liegen.

Die Fig. 4, 5, 6 und 7 zeigen unterschiedliche Ansichten des Verstärkungsbauteils 13. Aus der Fig. 5 geht zusätzlich hervor, dass der untere Abschnitt 16 gegenüber dem oberen Abschnitt 15 einen geringen Absatz 16a aufweist. Der Absatz 16a ist erforderlich, da in der gezeigten Ausführungsform das Karosseriebauteil 7, 8, an dem der Halterungsbügel 5, 6 befestigt ist, gewölbt ist und in einen Fahrzeuginnenraum hinein ragt.

Durch die in einer Ausführungsform gewölbte Ausbildung des jeweiligen Bauteils 7, 8 ergibt sich eine Befestigung des Fußabschnittes 9 des jeweiligen Halterungsbügels 5, 6 in einem abgesenkten Bereich, so dass der Fußabschnitt 9 nicht über die Außenfläche 22 des Karosserieabschnittes 2 absteht.

Die Fig. 8 und 9 zeigen in perspektivischen Ansichten einer zweiten Ausführungsform eines Verstärkungsbauteils 27, das mit einem Zusatzverstärkungsbauteil 28 in der Fig. 9 versehen ist. Das Verstärkungsbauteil 27 und das Zusatzverstärkungsbauteil 28 weisen ebenfalls die Durchgangsöffnungen 14 und 17 wie bei dem Verstärkungsbauteil 13 auf.

Das Verstärkungsbauteil 27 unterscheidet sich von dem Verstärkungsbauteil 13 in der Geometrie, indem ein oberer Abschnitt 29 des Verstärkungsbauteils 27 eine Stirnfläche 30 aufweist, die rotationssymmetrisch und eben ist. Das Zusatzverstärkungsbauteil 28 weist ebenfalls eine Durchgangsöffnung 31 auf, deren Form und Größe so bemessen ist, dass der jeweilige Halterungsbügel 5, 6 hindurchschiebbar ist.

Ferner kann das Zusatzverstärkungsbauteil 28 Abschnitte 32a und 32b sowie 33 und 34 aufweisen, die zur Halterung des Zusatzverstärkungsbauteils 28 an dem Verstärkungsbauteil 27 dienen.

Auf den jeweiligen ISOFIX-Halterungsbügel 5, 6 mit einer Gesamtlänge l 5 6 > ca. 50 mm ist ein Verstärkungsbauteil 13; 27; 28 an einem karosserieseitigen Ende 19 des jeweiligen ISOFIX-Halterungsbügels 5, 6; 10, 1 1 montiert. Das jeweilige Verstärkungsbauteil 13; 27; 28 weist eine Höhe h 13 ; h 27 , h 27, 28 auf, die einer Länge l 3 , l 27 , 127,28 der Längsabschnitte 10, 1 1 des jeweiligen ISOFIX-Halterungsbügels 5, 6 entspricht. Durch das jeweilige Verstärkungsbauteil 13; 27, 28 ist ein karosserieseitiger Abschnitt der Längsabschnitte 10, 1 1 des jeweiligen ISOFIX-Halterungsbügels 5, 6 abgestützt.

Die Längen l 13 , l 27 , (27,28 ; (hi 3 ; h 27 , h 27 , 28 ) liegen in einem Bereich von 10 mm < l 13 ;(h 13 ) < 60 mm oder 10 mm < l 27 ;(h 2 7 ) ^ 60 mm und 10 mm < 1 27,28 ; (h 27, 28 ) ^ 30 mm.