Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verlagerungsvorrichtung für wenigstens eine Handlingeinrichtung, insbesondere für eine Greifereinrichtung mit wenigstens einem Greifarm einer Packmaschine, umfassend wenigstens einen Gelenkmechanismus, an welchem die Handlingeinrichtung aufgenommen ist. Dabei ist die Handlingeinrichtung mittels des Gelenkmechanismus zwischen wenigstens einer ersten Position und wenigstens einer zweiten Position verlagerbar. Die vorliegende Erfindung betrifft zudem ein Verfahren zum Verlagern einer Handlingeinrichtung mit einer solchen Verlagerungsvorrichtung. Weiterhin betrifft die vorliegende Erfindung eine Packmaschine zum Füllen von Produkt und insbesondere von Schüttgütern in Säcke, welche wenigstens ein Füllmodul mit wenigstens einem Füllstutzen und wenigstens eine solche Verlagerungseinrichtung mit wenigstens einer Handlingeinrichtung umfasst.

In vielen Maschinen werden Bauteile und insbesondere Werkzeuge oder andere Bearbeitungs- und/oder Handhabungsmodule zwischen verschiedenen Positionen hin- und herbewegt, um eine Bearbeitung vorzunehmen und/oder um Gegenstände bzw. Produkte von einer Position in eine andere zu befördern.

Beispielsweise bei automatischen und/oder teilautomatischen Packmaschinen z. B. zum Füllen von Schüttgut in Säcke wird je nach Ausgestaltung zum Beispiel ein Leersack aus einem Vorrat von einer Greifereinrichtung ergriffen und an einen Füllstutzen angehängt. Hierbei ist es so, dass die Vorrichtung im vergleich zu dem transportierenden Leersack eine extrem hohe Masse aufweist. Dadurch ist der benötigte Energieaufwand zum Transport des leeren Sackes unverhältnismäßig hoch.

Der gefüllte Sack kann dann auch je nach Ausgestaltung von der Greifereinrichtung z. B. zu einer Verschlussstation oder dergleichen befördert werden.

Je nach Ausgestaltung der Packmaschine und/oder je nach Anordnung der einzelnen Baugruppen zueinander ist es oft notwendig, die Greifereinrichtung bzw. den Greifarm auch vor und zurück zu verlagern.

Insbesondere wenn der zu transportierende Sack gefüllt ist, wirken teils erhebliche Kräfte auf den Verlagerungsmechanismus. Dabei treten insbesondere in den Endpunkten der Bewegung Kraftmaxima auf, sodass das Starten der Bewegung einen sehr hohen Kraftaufwand bedarf. Die großen wirkenden Kräfte führen so zu einem erhöhten Verschleiß und es sind relativ große Motoren zum Antrieb erforderlich.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die zuvor beschriebenen Nachteile zu verbessern.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Verlagerungseinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1, durch ein Verfahren zum Verlagern einer Handlingeinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 11 und durch eine Packmaschine mit den Merkmalen des Anspruchs 12. Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der allgemeinen Beschreibung und der Beschreibung des Ausführungsbeispiels.

Die erfindungsgemäße Verlagerungsvorrichtung eignet sich zum Verlagern bzw. Bewegen wenigstens einer Handlingeinrichtung, insbesondere zum Verlagern einer Greifereinrichtung mit wenigstens einem Greifarm einer Packmaschine. Insbesondere ist wenigstens eine Handlingeinrichtung an der Verlagerungsvorrichtung aufgenommen. Dabei umfasst die Verlagerungsvorrichtung wenigstens einen Gelenkmechanismus, an welchem die Handlingeinrichtung aufgenommen ist, wobei die Handlingeinrichtung mittels des Gelenkmechanismus zwischen wenigstens einer ersten Position und wenigstens einer zweiten Position verlagerbar ist. Dabei steht wenigstens eine Vorbelastungseinrichtung in Wirkverbindung zu dem Gelenkmechanismus und/oder Handlingeinrichtung, um das Gewicht des Gelenkmechanismus und/oder der Handlingeinrichtung während des Verlagerns der Handlingeinrichtung wenigstens teilweise und wenigstens abschnittsweise zwischen der ersten Position der zweiten Position abzufangen.

Bevorzugt ist die Handhabungseinrichtung insbesondere eine Bearbeitungseinrichtung wie beispielsweise eine Maschine, ein Werkzeug, ein Greifer, ein Handhabungsmodul und/oder ein anderes Bauteil.

Durch die Vorbelastungseinrichtung wird das Gewicht des Gelenkmechanismus und/oder der Handlingeinrichtung insbesondere abgefangen, aufgenommen bzw. entlastet, wodurch ein besonders einfaches und leichtgängiges Hin- und Herbewegen der Handlingeinrichtung mittels des Gelenkmechanismus erreicht werden kann.

Vorzugsweise setzt die Vorbelastungseinrichtung an dem Gelenkmechanismus an bzw. ist mit diesem verbunden, um die auf den gesamten Gelenkmechanismus, also die durch das Gewicht der Handlingeinrichtung wirkende Kraft, abzufangen, also um die Eigenlast und die Nutzlast, also das Sackgewicht, abzufangen. In anderen Ausgestaltungen kann aber auch die

Vorbelastungseinrichtung an der Handlingeinrichtung ansetzen bzw. daran befestigt sein, sodass auch so das Gewicht von der Handlingeinrichtung und dem Gelenkmechanismus und der Nutzlast abgefangen bzw. entlastet wird. Die Vorbelastungseinrichtung ist insbesondere als Feder bzw. federartig bzw. als federartiges Element ausgebildet, wobei insbesondere hydraulische und/oder pneumatische

Vorbelastungseinrichtungen zweckmäßig eingesetzt werden können.

Die Vorbelastungseinrichtung ist insbesondere gelenkig aufgenommen. Dabei ist die Vorbelastungseinrichtung insbesondere beidseitig gelenkig aufgenommen, sodass diese sich beim Verlagern der Handlingeinrichtung bzw. des Gelenkmechanismus in geeigneter Weise bewegen kann. Dabei kann die Handlingeinrichtung wie zuvor schon ausgeführt insbesondere an der einen Seite an dem Gelenkmechanismus und/oder der Handlingeinrichtung aufgenommen sein. Die andere Seite ist vorzugsweise an einer Gehäuseeinrichtung, einem Ausleger, einem Kragarm, einer Wand und/oder einer Decke oder dergleichen befestigt.

Die Greifereinrichtung ist vorzugsweise über den

Gelenkmechanismus an einer Gehäuseeinrichtung bzw. in den später beschriebenen Ausführungsbeispielen an dem Grundkörper bzw. der Säule bzw. an einem Gestell aufgenommen.

Eine Greifereinrichtung, welche erfindungsgemäß als Handlingeinrichtung verstanden wird, kann vorzugsweise über den Gelenkmechanismus hin- und hergeschwenkt werden, wobei das Gewicht der Greifereinrichtung und des Gelenkmechanismus durch die Vorbelastungseinrichtung entlastet wird.

Die maximale Kraft der Vorbelastungseinrichtung führt zudem in vorteilhaften Weiterbildungen zur Dämpfung der Bewegung in den Endlagen, wobei der Gelenkmechanismus sonst ungebremst in die Endlagen fallen würde. Je nach Ausgestaltung können aber auch Puffer bzw. andere Anschläge vorgesehen sein.

Die erfindungsgemäße Verlagerungsvorrichtung bietet viele Vorteile. Ein erheblicher Vorteil ist, dass durch das Entlasten des Gelenkmechanismus und/oder Handlingeinrichtung durch die Vorbelastungseinrichtung ein sozusagen schwereloses Bewegen des Gelenkmechanismus und somit der Handlingeinrichtung erreicht werden kann. So kann die Handlingeinrichtung durch einen Benutzer hündisch oder auch durch einen Motor besonders leichtgängig von der ersten in die zweite Position zurück verlagert werden.

Dadurch kann einerseits eine besonders gleichmäßige und fließende Bewegung erreicht werden, welche insbesondere einen sehr geringen Verschleiß unterliegt, da nicht gegen große Kräfte angearbeitet werden muss. Zudem ist es auch möglich, insbesondere wenn eine automatische bzw. motorisierte Verlagerung vorgesehen ist, wesentlich kleinere Motoren zu verwenden, um die Handlingeinrichtung hin- und herzubewegen.

Dies ist insbesondere dann sehr vorteilhaft, wenn die Verlagerungsvorrichtung beispielsweise in einer Maschine zum abfüllen von Schüttgut verwendet wird, wobei die Handlingeinrichtung dann z. B. als Greifereinrichtung zum Anhängen von leeren Säcken und zum Abnehmen von gefüllten Säcken von einem Füllstutzen ausgebildet ist. Dann entlastet die Vorbelastungseinrichtung beim Abnehmen des vollen Sackes nicht nur den Gelenkmechanismus und die Handlingeinrichtung, sondern auch den an der Handlingeinrichtung anhängenden gefüllten Sack, sodass auch hier eine weitestgehend entlastete bzw. kraftarme und besonders gleichmäßige und leichte Bewegung erfolgen kann.

Bevorzugt ist die Vorbelastungseinrichtung gelenkig aufgenommen. Dabei ist die Vorbelastungseinrichtung insbesondere beidseitig gelenkig aufgenommen, sodass eine geeignete Bewegung des Gelenkmechanismus und/oder der Handlingeinrichtung zur Verfügung steht.

Vorzugsweise ist die Vorbelastungseinrichtung oberhalb und/oder unterhalb des Gelenkmechanismus bzw. der Handlingeinrichtung angeordnet, sodass die Kraft im Wesentlichen von oben abgefangen und/oder von unten abgefangen bzw. abgestützt wird.

Besonders bevorzugt erfolgt die Verlagerung von der ersten Position in die zweite Position im Wesentlichen entlang einer bogenförmigen Bahn, insbesondere einer Kreisbahn. Dies kann durch eine entsprechende Ausgestaltung des Gelenkmechanismus erreicht werden.

In zweckmäßigen Weiterbildungen hat die Vorbelastungseinrichtung am Scheitelpunkt der bogenförmigen Bahn die minimale Wirkung. Dabei ist die Vorbelastungseinrichtung am Scheitelpunkt der bogenförmigen Bahninsbesondere entlastet oder im Wesentlichen entlastet. Dies kann insbesondere durch eine entsprechende Positionierung der Vorbelastungseinrichtung relativ zu dem Gelenkmechanismus und/oder Handlingeinrichtung erreicht werden, je nachdem wo die Vorbelastungseinrichtung angreift.

Insbesondere wird die Vorbelastungseinrichtung derart eingestellt bzw. vorgesehen, dass die Handlingeinrichtung durch ihr Eigengewicht in den Endlagen liegenbleibt und nicht abhebt bzw. zurück in Richtung der anderen Position verlagert wird.

Bevorzugt umfasst die Vorbelastungseinrichtung wenigstens eine Pneumatikeinrichtung. Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass die Vorbelastungseinrichtung wenigstens einen pneumatischen Zylinder umfasst, welcher die Vorbelastung bewirkt.

Bevorzugt definiert die maximale Auslenkung der Vorbelastungseinrichtung wenigstens einen Anschlag für die Auslenkung der Greifereinrichtung. Dabei kann beispielsweise bei einer Feder der Federweg oder bei einem pneumatischen Zylinder die maximale bzw. eingestellte maximale Auslenkung die Endlagen definieren. Dadurch kann effektiv und zuverlässig der Bewegungsradius begrenzt werden.

Je nach Ausgestaltung können auch zusätzlich oder ausschließlich zum Definieren von Endpunkten Puffer oder dergleichen vorgesehen sein, in welche der Gelenkmechanismus in den Endlagen hineinläuft, bzw. sich dort ablegt.

Besonders bevorzugt ist der Gelenkmechanismus in der Art eines Koppelgetriebes ausgebildet. Durch eine solche Ausgestaltung kann ein besonders vorteilhafter Bewegungsablauf im Zusammenspiel mit der Vorbelastungseinrichtung erreicht werden.

In zweckmäßigen Weiterbildungen umfasst der Gelenkmechanismus wenigstens eine Viergelenkkette. Dabei sind vorzugsweise parallel zueinander wenigstens zwei Viergelenkketten vorgesehen, welche miteinander verbunden sind. So kann ein besonders stabiler Gelenkmechanismus zur Verfügung gestellt werden, welcher einen besonders vorteilhaften Bewegungsablauf gewährleistet.

Bevorzugt ist die Handlingeinrichtung als Greifereinrichtung mit wenigstens einem Greifarm ausgebildet, wobei der Greifarm insbesondere höhenverstellbar an der Greifereinrichtung aufgenommen ist. Dabei kann durch die Höhenverstellung insbesondere erreicht werden, dass Säcke besonders zuverlässig an einen Füllstutzen angehängt und von diesen abgenommen werden können. Es ist insbesondere je nach Ausgestaltung auch möglich, wenn die Handlingeinrichtung z. B. als Greifereinrichtung zum Greifen von Säcken ausgebildet ist, dass sich der Sack während der Bewegung des Gelenkmechanismus zunächst durch das Neigen des Greifers noch etwas absenkt und beim Zurückschwenken in die Endlage, wenn die Greifer wieder horizontal stehen, wieder eine vertikale Bewegung überlagert wird, mit der die Greifer den Sack dann an einen feststehenden Füllstützen übergeben.

Zudem ist bei der Ausbildung einer Handlingeinrichtung als Greifereinrichtung mit wenigstens einem Greifarm vorgesehen, dass die Vorbelastungseinrichtung auch das durch den Greifarm bzw. durch die Greifereinrichtung beförderte Gut, zum Beispiel leere und/oder gefüllte Säcke, entlastet.

Bevorzugt ist wenigstens eine Aktuatoreinrichtung zum Verlagern der Handlingeinrichtung bzw. des Gelenkmechanismus vorgesehen. Dabei greift die Aktuatoreinrichtung insbesondere an den Gelenkmechanismus an. Sie kann aber auch die Kraft an die Handlingeinrichtung übertragen, je nachdem welche Ausgestaltung je nach Einbausituation sinnvoll und vorteilhaft ist. Durch eine Motoreinrichtung zum Verlagern der Handlingeinrichtung bzw. zum Verlagern des Gelenkmechanismus kann ein automatisches Hin- und Herbewegen der Handlingeinrichtung von der ersten Position in die zweite Position erfolgen. Eine Aktuatoreinrichtung kann insbesondere wenigstens eine Motoreinrichtung bzw. wenigstens einen Motor umfassen oder durch einen solchen zur Verfügung gestellt werden. Je nach Ausgestaltung kann die Aktuatoreinrichtung aber auch zusätzlich oder ausschließlich wenigstens eine Pneumatikeinrichtung bzw. wenigstens einen Pneumatikzylinder umfassen oder dadurch zur Verfügung gestellt werden.

Das erfindungsgemäße Verfahren eignet sich zum Verlagern einer Handlingeinrichtung mittels einer Verlagerungsvorrichtung, wie sie zuvor beschrieben wurde. Dabei entlastet die Vorbelastungseinrichtung das Gewicht der Handlingeinrichtung und/oder des Gelenkmechanismus beim Verlagern wenigstens abschnittsweise zwischen der ersten Position und der zweiten Position wenigstens teilweise, sodass eine im Wesentlichen kontinuierliche und verringerte Kraftaufbringung zum Bewegen der Handlingeinrichtung bzw. des Gelenkmechanismus notwendig ist.

Auch das erfindungsgemäße Verfahren bietet die zuvor schon ausgeführten Vorteile. Insbesondere ist es möglich, die Verlagerungseinrichtung je nach Ausgestaltung mit weniger oder sogar nahezu kraftlos bzw. ohne Kraftaufwand zu bewegen, unabhängig davon, welches Gewicht an dem Gelenkmechanismus bzw. an der Handlingeinrichtung anhängt. So können insbesondere auch kleinere Motoren zum automatischen bzw. automatisierten Verlagern der Handlingeinrichtung bzw. des Gelenkmechanismus eingesetzt werden, da weniger Kraft notwendig ist. Zudem sind diese auch länger haltbar, da weniger Kraft auf die einzelnen Bauteile wirkt, sodass z. B. der Motor weniger Verschleiß unterliegt.

Die erfindungsgemäße Packmaschine eignet sich zum Füllen von Produkt und insbesondere von Schüttgütern in Säcke und umfasst wenigstens ein Füllmodul mit wenigstens einem Füllstutzen und wenigstens eine Verlagerungseinrichtung mit wenigstens einer Handlingeinrichtung, wie sie zuvor beschrieben wurde. Auch die erfindungsgemäße Packmaschine bietet die zuvor schon ausgeführten Vorteile.

Weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus dem Ausführungsbeispiel, welches im Folgenden mit Bezug auf die beiliegenden Figuren erläutert wird.

In den Figuren zeigen:

Fig. 1 eine rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Packmaschine in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 2 eine weitere rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Packmaschine in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 3 eine nächste rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Packmaschine in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 4 eine rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Packmaschine in einer Ansicht von vorne;

Fig. 5 eine rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Packmaschine in einer Ansicht von der Seite des Sackabtransports aus;

Fig. 6 eine weitere rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Packmaschine in einer Ansicht von der Seite des Sackabtransports aus;

Fig. 7 eine nächste rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Packmaschine in einer Ansicht von der Seite des Sackabtransports aus; Fig. 8 eine andere rein schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Packmaschine in einer Ansicht von der Seite des Sackabtransports aus;

Fig. 9 eine rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Packmaschine in einer Ansicht von der Seite des Sackvorrats aus;

Fig. 10 eine rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Packmaschine in einer Ansicht von der Seite des Sackabtransports aus;

Fig. 11 eine weitere rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Packmaschine in einer Ansicht von der Seite des Sackabtransports aus;

Fig. 12 die Ansicht gemäß Figur 11 mit ausgezogener Transfereinrichtung;

Fig. 13 eine rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer Transfereinrichtung;

Fig. 14 eine Vergrößerung gemäß Figur 13;

Fig. 15 eine weitere rein schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer Transfereinrichtung;

Fig. 16 eine Vergrößerung gemäß Figur 15;

Fig. 17 eine perspektivische Ansicht gemäß der Ansicht aus Figur 15;

Fig. 18 eine Vergrößerung gemäß Figur 17;

Fig. 19 eine rein schematische Ansicht auf ein

Ausführungsbeispiel einer Transfereinrichtung mit einer erfindungsgemäßen ReinigungsVorrichtung; Fig. 20 eine rein schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 21 eine weitere rein schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 22 eine nächste rein schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 23 eine andere rein schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 24 eine weitere rein schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 25 eine rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer Transfereinrichtung und eines Sackabtransports in einer Frontansicht;

Fig. 26 eine weitere rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer Transfereinrichtung und eines Sackabtransports in einer Frontansicht;

Fig. 27 eine nächste rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer Transfereinrichtung und eines Sackabtransports in einer Frontansicht;

Fig. 28 Ausschnitte aus den Figuren 26, 27 und 28;

Fig. 29 ein nächstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Packmaschine in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 30 das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 29 in einer Frontansicht; Fig. 31 das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 29 in einer Rückansicht;

Fig. 32 das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 29 in einer Draufsicht;

Fig. 33 das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 29 in einer Seitenansicht;

Fig. 34 eine rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Verlagerungsvorrichtung in Ansicht von der Seite;

Fig. 35 eine vergrößerte Darstellung des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 34;

Fig. 36 eine rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Verlagerungsvorrichtung in perspektivischen Ansicht;

Fig. 37 eine rein schematische Darstellung des

Ausführungsbeispiels gemäß Figur 36 in einer anderen perspektivischen Ansicht;

Fig. 38 eine rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Verlagerungsvorrichtung in Ansicht von der Seite;

Fig. 39 eine vergrößerte Darstellung des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 38;

Fig. 40 eine rein schematische Darstellung eines

Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Verlagerungsvorrichtung in Ansicht von der Seite; und

Fig. 41 eine vergrößerte Darstellung des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 40. In Figur 1 ist eine erfindungsgemäße Packmaschine 1 einer perspektivischen Ansicht dargestellt. Dabei umfasst die Packmaschine 1 in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel einen Sackvorrat 2, einen Sack Abtransport 3 und eine dazwischen angeordnete Transfereinrichtung 4. Der Sackvorrat 2, der Sackabtransport 3 und die Transfereinrichtung 4 sind dabei in einer Linie 12 angeordnet.

Aus der Linie 12 herausgezogen und in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel neben der Transfereinrichtung 4 angeordnet ist ein Füllmodul 100 vorgesehen. In dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel werden leere Säcke aus dem Sackvorrat 2 mittels der Transfereinrichtung 4 dem Füllmodul 100 zugeführt.

Der so dem Füllmodul 100 zugeführte Sack wird an den Füllstutzen 101 des Füllmoduls 100 angehängt und gefüllt und von der Transfereinrichtung 4 wieder zurück in die Linie 12 hinein geführt und dem Sackabtransport 3 zugeführt.

Durch das Nebenordnen bzw. aus der Linie 12 Herausziehen des Füllmoduls 100 kann nahezu jedes beliebige Füllmodul 100 zusammen mit den in Linie 12 angeordneten Modulen bzw. Baugruppen der Packmaschine 1 verwendet werden. Insbesondere können auch Standardmodule verwendet werden, sodass keine spezielle Ausgestaltung eines Füllmoduls 100 für die erfindungsgemäße Packmaschine vorgesehen werden muss, bevorzugt Module zur Abfüllung von Offensäcken gleich welcher Fülltechnologie.

In dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Packmaschine 1 gekapselt vorgesehen, wozu die einzelnen Baugruppen bzw. Module in Gehäuseeinrichtungen 11, 102 vorgesehen sind. Dabei sind in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel die in Linie 12 angeordneten Baugruppen, nämlich der Sackvorrat 2, der Sackabtransport 3 und die Transfereinrichtung 4 in einer gemeinsamen Gehäuseeinrichtung 11 vorgesehen. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Füllmodul 10 in einer eigenen Gehäuseeinrichtung 102 vorgesehen. Durch das Anordnen der einzelnen Baugruppen bzw. Module in Gehäuseeinrichtungen 11, 102 wird es möglich, den Füllprozess je nach Ausgestaltung auch hermetisch abzuriegeln, sodass auch gefährliche oder empfindliche Stoffe mittels der Packmaschine 1 abgefüllt werden können. Insbesondere kann in der Packmaschine 1 bzw. in den Gehäuseeinrichtungen 11, 102 auch ein Unterdrück angelegt werden bzw. eine Absaugung stattfinden, sodass beim Abfüllen entweichendes Produkt nicht in die Umgebung entweichen, sondern sicher entsorgt oder sogar recycelt werden kann.

Der Sackvorrat 2 umfasst in dem hier gezeigten

Ausführungsbeispiel auch eine Sackherstellung 13, wobei hierzu ausgehend von einem Folienvorrat 14 Säcke hergestellt und der Transfereinrichtung 4 zur Verfügung gestellt werden.

Der Sackabtransport 3 umfasst in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel eine Verschlusseinrichtung 15, mittels welcher die gefüllten und noch offenen Säcke verschlossen werden können und ein Förderband 16 zum Abtransport der gefüllten und verschlossenen Säcke.

Dadurch, dass der Sackvorrat 2, der Sackabtransport 3 und die Transfereinrichtung in einer Linie 12 angeordnet sind und das Füllmodul 100 aus dieser Linie 112 heraus gezogen angeordnet ist, kommt es zu einer T-förmig ausgestalteten Anordnung der erfindungsgemäßen Packmaschine 1.

Wie zuvor schon ausgeführt bietet dies viele Vorteile. Ein Vorteil ist, dass durch das Nebenordnen des Füllmoduls 100 bzw. durch das Herausziehen des Füllmoduls 100 aus der Linie 12 nahezu jedes beliebige (Standard-) Füllmodul verwendet werden kann. Dadurch können einerseits schon vorhandene Füllmodule 100 verwendet werden. Andererseits kann durch die Nebenordnung auch schnell ein Füllmodul ohne zu großen Aufwand gewechselt bzw. getauscht werden. Bei bekannten Inline-Anlagen, also Anlagen, bei denen alles in einer Linie angeordnet ist, kann es aus Platzgründen schwierig sein, die Fülltechnik, insbesondere in dem Ausführungsbeispiel gezeigten Luftfüllmodul 105 mit Druckkammer 106, in Linie anzuordnen. Zudem wäre die Bedienbarkeit bzw. Wartbarkeit erschwert.

Zudem ist ein Vorteil, dass durch die T-förmige Ausgestaltung bzw. Anordnung der Packmaschine eine besonders kompakte Bauform möglich wird.

In den Figuren 2 bis 4 sind zur besseren Veranschaulichung der Packmaschine 1 zwei perspektivische Ansichten und eine Frontansicht auf die Packmaschine 1 dargestellt, wobei bei den Gehäuseeinrichtungen 11, 102 die Gehäuseblenden 17, 103 nicht dargestellt sind, um Übersichtsansichten auf das Innere der Packmaschine 1 bzw. auf die unterschiedlichen Module bzw. Baugruppen zu gewähren.

In den Figuren 5 und 6 ist einmal in einer Übersichtsansicht und einmal in einer vergrößerten Darstellung die Ansicht auf die Transfereinrichtung 4 von der Seite des Sackabtransports 3 aus dargestellt.

In dieser Ansicht erkennt man, dass das Füllmodul 100 neben der Transfereinrichtung 4 vorgesehen bzw. angeordnet ist, wobei man in dieser Ansicht auch den Füllstutzen 101 des Füllmoduls 100 erkennen kann. Hier erkennt man auch den Einlauftrichter 104 des Füllmoduls 100, welcher mit einem nicht dargestellten darüber liegenden Silo für abzufüllendes Produkt in Verbindung steht. Dabei wird über den Einlauftrichter 104 Produkt in die Druckkammer 106 innerhalb des Füllmoduls 100 bzw. hier des Luftfüllmoduls 105 dem Füllstutzen 101 zugeführt.

In dieser Ansicht ist zu erkennen, dass die Transfereinrichtung eine erste Greifereinrichtung 5 und eine zweite

Greifereinrichtung 6 umfasst, welche an unterschiedlichen Seiten 7, 8 der Transfereinrichtung 4 bzw. an einem Grundkörper 18 der Transfereinrichtung 4 aufgenommen sind.

Dabei ist dargestellt, dass der Grundkörper 18 der Transfereinrichtung 4 hier säulenartig ausgebildet ist und in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel hängend vorgesehen ist. Der Grundkörper 18 hängt dabei in dem gezeigten Ausführungsbeispiel an Schienen 19, wodurch der Grundkörper 19 mit den Greifereinrichtungen 5, 6 in dieser Ansicht nach links aus der Linie 12 herausgezogen werden kann. Diese Verlagerbarkeit der Transfereinrichtung 4 wird später noch einmal genauer gezeigt und beschrieben.

Neben der Verlagerbarkeit der Transfereinrichtung 4 bzw. des Grundkörpers 18 der Transfereinrichtung 4 kann der Grundkörper 18 auch in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel um 90° hin und her gedreht werden. Durch das Hin- und Herdrehen des Grundkörpers 18 der Transfereinrichtung 4 und durch das Anordnen der ersten Greifereinrichtung 5 an der einen Seite 7 des Grundkörpers 18 und das Anordnen der zweiten Greifereinrichtung 6 an der Seite 8 des Grundkörpers 18 kann durch ein 90° Hin- und Herdrehen des Grundkörpers 18 ein Sack aus dem Sackvorrat 2 mittels der Transfereinrichtung 4 aus der Linie 12 heraus dem Füllmodul 100 bzw. dem Füllstutzen 101 zugeführt werden. Dreht der Grundkörper 18 bzw. die Transfereinrichtung 4 zurück, kommt die zweite Greifereinrichtung 6 in Kontakt zu dem nun gefüllten Sack an dem Füllstutzen 101 und kann diesen aufnehmen und beim Vordrehen bzw. erneuten Drehen des Grundkörpers 18 zurück in die Linie 12 geführt und dem Sackabtransport zugeführt werden.

In der Vergrößerung in Figur 6 erkennt man die erste Greifereinrichtung 5 und die zweite Greifereinrichtung 6 an unterschiedlichen Seiten 7, 8 des Grundkörpers 18 der Transfereinrichtung 4. Dabei erkennt man hier auch einen der beiden Greifarme 9 der ersten Greifereinrichtung 5.

Wie in den nachfolgenden Figuren noch näher zu erkennen ist, umfasst dabei die Greifereinrichtung 5 in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel zwei Greifarme 9, welche relativ zueinander bewegt werden können, sodass diese als Art Spreizer dienen. So ist es möglich, dass die Greifarme 9 der ersten

Greifereinrichtung 5 einen offenen Sack von dem Sackvorrat 2 bzw. der Sackherstellung aufnehmen und diesen an den Füllstutzen 101 anhängen. Dazu kann die erste Greifereinrichtung 5 bzw. dazu können die Greifarme 9 in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel auch nach vorne verlagert und wieder zurückgezogen werden, was in den Figuren 7 und 8 rein schematisch dargestellt ist.

In Figur 9 ist rein schematisch die Ansicht auf die Transfereinrichtung 4 und das Füllmodul 100 aus der Richtung des Sackvorrats 2 dargestellt. Dabei ist der Grundkörper 18 der Transfereinrichtung 4 derart gedreht, dass die zweite Greifereinrichtung 6 in Richtung des Füllstutzens 101 des Füllmoduls 100 ausgerichtet ist. In dieser Position ist die erste Greifereinrichtung 5 derart ausgerichtet, dass sie einen leeren Sack aus dem Sackvorrat 2 aufnehmen kann.

In Figur 10 ist eine rein schematische Ansicht auf die Transfereinrichtung 4 und dass Füllmodul 100 von der Seite des Sackabtransports 3 dargestellt.

Hier erkennt man, dass die zweite Greifereinrichtung 6 verlagerbar vorgesehen ist, sodass die zweite Greifereinrichtung 6 in dem gezeigten Ausführungsbeispiel über eine parallelogrammartige Struktur 20 nach vorne in Richtung des Füllstutzens 101 geschwenkt bzw. verlagert werden kann. So können die Klemmeinrichtungen 10 der zweiten Greifereinrichtung 6 die noch offenen Sackwandungen des gefüllten Sacks zusammenpressen und dann den Sack zurück in Richtung des Grundkörpers 18 verlagern.

Anschließend kann der Grundkörper 18 um 90° hier im Uhrzeigersinn gedreht werden, sodass der volle Sack in die Linie 12 zurückverlagert und anschließend dem Sacksackabtransport zugeführt werden kann. Gleichzeitig kann während des Abnehmens des vollen Sackes durch die zweite Greifereinrichtung 6 ein neuer leerer Sack durch die erste Greifereinrichtung 5 aufgenommen werden. Beim Vordrehen des vollen Sacks in die Linie 12 wird dann gleichzeitig ein neuer leerer Sack aus der Linie 12 heraus bewegt und dem Füllstutzen 101 zugeführt. In Figur 10 ist weiterhin zu sehen, dass oberhalb der zweiten Greifereinrichtung 6 eine erfindungsgemäße Reinigungsvorrichtung 50 vorgesehen ist, welche in den späteren Figuren noch im Detail erläutert wird.

In den Figuren 11 und 12 ist noch einmal eine Seitenansicht auf die Packmaschine 1 bzw. auf die Transfereinrichtung 4 und dass Füllmodul 100 aus der Richtung des Sackabtransports 3 rein schematisch dargestellt. Im Vergleich dieser Ansicht ist zu erkennen, dass die Transfereinrichtung 4 bzw. der Grundkörper 18 zusammen mit den daran befestigten Greifereinrichtungen 5, 6 verfahrbar bzw. ausziehbar ausgestaltet ist.

Dazu ist wie zuvor schon ausgeführt in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel der Grundkörper 18 in einem oberen Bereich aufgehängt und über eine Schiene 19 bzw. ein Schienensystem 19 verlagerbar. Auch andere technische Komponenten bzw. Bauteile zum Verlagern des Grundkörpers 18 können analog verwendet werden.

Dadurch, dass in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel die Transfereinrichtung 4 bzw. der Grundkörper 18 der Transfereinrichtung 4 quer zur Linie 12 herausgezogen werden kann, wird beispielsweise zur Wartung der Packmaschine 1 ein ausreichender Raum für Wartungspersonal zur Verfügung gestellt.

So wird es im ausgefahrenen Zustand des Grundkörpers 18 insbesondere möglich, in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel alle Baugruppen der Packmaschine 1 komfortabel zu erreichen. Insbesondere kann auch das Füllmodul 100 von der Seite des Füllstutzens 101 erreicht werden. Jedoch können auch der Sackvorrat 2, der Sackabtransport und auch die sonst nicht zugängliche Seite der Transfereinrichtung gewartet und/oder instand gesetzt werden.

In den Figuren 13 und 14 ist die Transfereinrichtung 4 bzw. der Grundkörper 18 der Transfereinrichtung 4 der Packmaschine 1 in einer Übersichtsdarstellung und einer Detailansicht abgebildet. Die erste Greifereinrichtung 5 und die zweite Greifereinrichtung 6 sind in diesem Ausführungsbeispiel um 90° versetzt an den unterschiedlichen Seiten 7, 8 angeordnet. Durch diese Anordnung wird eine überlagerte Arbeitsweise des Leersack- und des Vollsacktransfers bzw. -transportes gewährleistet.

Oberhalb der zweiten Greifereinrichtung 6 ist eine Reinigungsvorrichtung 50 vorgesehen, welche eine Gehäuseeinrichtung 64 umfasst, wobei in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel ein verschwenkbares Gehäuseelement 65 bzw. eine verschwenkbare Klappe 66 vorgesehen ist. Die Reinigungsvorrichtung 50 wird in späteren Figuren noch näher erläutert.

Zudem ist zu erkennen, dass an der Seite 7 des Grundkörpers 18 die erste Greifereinrichtung 5 angeordnet ist, welche in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel zwei Greifarme 9 umfasst, welche hier relativ zueinander bewegt bzw. nach außen verschwenkt bzw. verfahren werden können. So wirken die Greifarme als Spreizer und können einen leeren Sack aus dem Sackvorrat 2 aufnehmen bzw. von diesem übernehmen.

Weiterhin ist wie in den Figuren zuvor schon zu erkennen die erste Greifereinrichtung 5 verschwenkbar vorgesehen, sodass diese nach vorne in Richtung des Füllstutzens 101 und auch in Richtung des Sackvorrats 2 verlagert werden kann. Je nach Ausgestaltung können auch beispielsweise teleskopierbare Greifarme 9 oder andere Komponenten der ersten Greifereinrichtung 5 vorgesehen sein.

In den Figuren 15 und 16 ist der Grundkörper der Transfereinrichtung 4 derart gedreht, dass die erste Greifereinrichtung 5 in Richtung des Füllstutzens 101 des Füllmoduls 100 ausgerichtet ist. In dieser Position ist an den Greifarmen 9 in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel durch das Spreizen der beiden Greifarme 9 ein nicht dargestellter offener Sack gehalten, wobei die Greifereinrichtung 5 nach vorne verlagert wird, um den offen gehaltenen Sack an den Füllstutzen 101 anzuhängen. Zudem erkennt man die zweite Greifereinrichtung 6 mit den Klemmeinrichtungen 10.

In den Figuren 17 und 18 ist die Seitenansicht aus den Figuren 15 und 16 noch einmal in einer leicht perspektivischen Ansicht von schräg oben dargestellt, wobei zudem die Reinigungsvorrichtung 50 oberhalb der zweiten Greifereinrichtung 6 ausgeblendet ist, um einen besseren Eindruck von den Klemmeinrichtungen 10 der zweiten Greifereinrichtung 6 zu erhalten.

In den Figuren 19 bis 24 wird die in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel oberhalb der zweiten Greifereinrichtung 6 vorgesehene erfindungsgemäße Reinigungseinrichtung 50 und deren Funktionsweise im Detail beschrieben.

Dabei ist die erfindungsgemäße Reinigungsvorrichtung 50 in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel dafür vorgesehen, den sogenannten Kopfnahtbereich eines zu verschließenden Sackes mithilfe von ausgeblasener Luft zu reinigen.

Neben der hier vorgestellten Anwendung der erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung 50 kann diese auch einen anderen beliebigen Arbeitsabschnitt reinigen, insbesondere in Bezug auf die hier beschriebene Packmaschine 1.

In Figur 19 ist dabei eine Übersichtsansicht der

Transfereinrichtung 4 der erfindungsgemäßen Packmaschine 1 rein schematisch dargestellt, wobei die erfindungsgemäße Reinigungsvorrichtung 50 in dem hier gezeigten

Ausführungsbeispiel oberhalb der zweiten Greifereinrichtung 6 angeordnet ist.

In diesem Ausführungsbeispiel umfasst die Reinigungseinrichtung 50 zwei Blasleisten 51, welche in Figur 19 nicht zu erkennen sind. Die Reinigungseinrichtung 50 ist in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel nämlich in einer Gehäuseeinrichtung 64 gekapselt vorgesehen. Hierdurch wird es möglich, dass eine hermetische Abdichtung der Blasleisten 51 und des zu reinigenden Arbeitsabschnitts erreicht wird. Um den zu reinigen Arbeitsabschnitt bzw. den Sack der Reinigungsvorrichtung 50 zuzuführen, umfasst die Gehäuseeinrichtung 64 ein bewegliches bzw. hier verschwenkbares Gehäuseelement 65 bzw. eine Klappe 66, welche in der gezeigten Ansicht im geschlossenen Zustand dargestellt ist.

In Figur 20 sieht man in einer perspektivischen Ansicht eine erfindungsgemäße Reinigungseinrichtung 50, wobei das bewegliche Gehäuseelement 65 bzw. die Klappe 66 im geöffneten Zustand abgebildet ist. So wird der Blick auf die innerhalb der Gehäuseeinrichtung 64 befindlichen hier exemplarisch dargestellten beiden Blasleisten 51 frei.

In Figur 21 ist in einer perspektivischen Ansicht noch einmal die Baugruppe der Reinigungsvorrichtung 50 separat in einer perspektivischen Ansicht dargestellt. Auch hier ist die Klappe 66 bzw. das verschwenkbare Gehäuseelement 65 im geöffneten Zustand dargestellt, sodass die in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel vorgesehenen beiden Blasleisten 51 zu erkennen sind.

Die Blasleisten 51 umfassen in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel jeweils eine Vielzahl von ersten Düseneinrichtungen 52, zweiten Düseneinrichtungen 53 und dritten Düseneinrichtungen 54, welche hier in Reihen 60, 61, 62 angeordnet sind.

Dabei können die hier vorgesehenen drei Reihen 60, 61, 62 von den ersten Düseneinrichtungen 52, den zweiten Düseneinrichtungen 53 und den dritten Düseneinrichtungen 54 unterschiedlich mit Luft beaufschlagt werden, sodass eine bewegte Luftwelle über den zu reinigen Arbeitsabschnitt ausgeblasen wird.

Dies wird dadurch erreicht, dass die ersten Düseneinrichtungen 52 bzw. die erste Reihe 60 von ersten Düseneinrichtungen 52 jeweils eine erste Ausblasrichtung 55 aufweisen, welche sich von den Ausblasrichtungen 56, 57 anderen Düseneinrichtungen 53, 54 bzw. Reihen 61, 62 von Düseneinrichtungen 53, 54 unterscheidet. Insbesondere ist bevorzugt und in diesem Ausführungsbeispiel auch vorgesehen, dass die ersten Düseneinrichtungen 52, die zweiten Düseneinrichtungen 53 und die dritten Düseneinrichtungen 54 jeweils eine Ausblaseinrichtung 50, 56, 57 aufweisen, die jeweils unterschiedlich zueinander sind.

Weiterhin ist eine nicht näher in den Figuren dargestellte Steuereinrichtung 58 vorgesehen, welche dazu geeignet und ausgebildet ist, die Düseneinrichtungen 52, 53, 54 jeweils wenigstens zeitweise zeitlich versetzt anzusteuern.

Dazu ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel vorgesehen, dass für die drei Reihen 60, 61, 62 von Düseneinrichtungen 52, 53, 54 jeweils separate Luftzuführungen 59 innerhalb der Blasleisten 51 vorgesehen sind. Dies ist hier für beide Blasleisten 51 vorgesehen und in Figur 22 rein schematisch durch das Ausblenden der linken Blasleiste 51 erkennbar. Durch das Ausblenden der einen Blasleiste 51 erkennt man die außerhalb der Blasleiste 51 liegenden getrennten Luftzuführungen 59a bzw. die Anschlüsse für die Luftzuführungen 59 der Blasleiste 51.

In den Figuren 23 und 24 ist rein schematisch dargestellt, dass auch eine Absaugeinrichtung 63 vorgesehen sein kann, um die durch die Blasleisten 51 ausgestoßene Luft oder auch ein anderes Fluid zusammen mit den aufgewirbelten Partikeln abzusaugen.

Dazu steht die Absaugeinrichtung 63 in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel über eine Öffnung 67 in der

Gehäuseeinrichtung 64 mit dem Inneren der Gehäuseeinrichtung 64 in Wirkverbindung.

Dabei ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel ein Absaugrohr 68 vorgesehen, welches an diese Öffnung 67 angeschlossen ist. Je nach Ausgestaltung kann beispielsweise auch an der linken Seite noch ein weiteres Absaugrohr 68 vorgesehen sein, wobei hier die Öffnung 67 auf der linken Seite durch eine Abdeckung 69 verschlossen ist. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist wie zuvor schon beschrieben vorgesehen, dass durch das Schließen des beweglichen Gehäuseelements 65 bzw. der Klappe 66 der Gehäuseeinrichtung 64 ein hermetisch im Wesentlichen abgedichteter Reinigungsraum entsteht. Die Absaugeinrichtung ist je nach Anwendung dann derart eingestellt, dass wenigstens das Luftvolumen bzw. allgemein das Volumen abgesaugt wird, welches durch die Blasleisten 51 in das Gehäuse 64 eingeblasen wird. Insbesondere ist bevorzugt, dass wenigstens so viel abgesaugt wird, dass wenigstens ein geringer Unterdrück innerhalb der Gehäuseeinrichtung 64 entsteht. Dies ist insbesondere wichtig bei Anlagen, die im Staubex-Bereich eingesetzt werden. In unkritischen Arbeitsumgebungen oder auch allgemein kann auch eine nicht hermetisch schließende Gehäuseeinrichtung 64 oder auch keine Gehäuseeinrichtung 64 vorgesehen sein.

In den Figuren 23 und 24 ist zudem noch einmal zu erkennen, dass die unterschiedlichen Reihen 60, 61, 62 der ersten, zweiten und dritten Düseneinrichtungen 52, 53, 54 über unterschiedliche Luftzuführungen 59a pro Blasleiste 51 angeschlossen sind.

So ist das unterschiedliche Ansteuern der einzelnen Düseneinrichtungen 52, 53, 54 bzw. der einzelnen Reihen 60, 61,

62 dieser Düseneinrichtungen 52, 53, 54 auch pro Blasleiste 51 unterschiedlich möglich. So kann in dem gezeigten Ausführungsbeispiel über die gesamte Länge und auch über die Breite des zu reinigenden Arbeitsabschnitts eine Luftwelle bzw. ein bewegter Luftstrom erzeugt werden, wodurch insbesondere das Auslassbild einer Pendeldüse nachempfunden wird, ohne bewegliche Teile zu verwenden. Dabei wird bei dem Ausblasbild einer Pendeldüse erreicht, dass bei der Reinigung des Sackabschnitts für die spätere Kopfnaht die später zu verbindenden Sackwandungen auseinandergeblasen werden, sodass zwischen den Sackwandungen befindliches Produkt entfernt wird.

Insbesondere wird durch einen pendelnden Luftstrahl erreicht, dass bei dem Reinigen des Sackmündungsrandes vor dem Verschließen bzw. Verschweißen des gefüllten Sackes durch den bewegten Luftstrom die aufeinanderliegenden Sackwandungen bzw. Folienschichten durch den einwirkenden Luftstrahl geöffnet werden, sodass der Luftstrahl auf die Innenflächen trifft, wodurch hier die anhaftenden Staub- oder Schmutzpartikel abgetragen werden. Durch die Veränderung des LuftStrahles werden bei einer entsprechenden Ausgestaltung des Sackes auch die Lagen der Seitenfalten voneinander getrennt, sodass auch dieser Bereich gereinigt wird. Die einzelnen Folienschichten werden durch den bewegten bzw. pendelnden Luftstrom quasi nacheinander aufgeblättert und durch den so eindringenden Luftstrom gereinigt.

In den Figuren 25 bis 28 ist rein schematisch die Übergabe eines gefüllten Sacks durch die Transfereinrichtung 4 zum Sackabtransport 3 dargestellt.

Dabei ist eine parallelogrammartige Struktur 20 vorgesehen, an welcher die zweite Greifereinrichtung 6 mit den

Klemmeinrichtungen 10 vorgesehen ist. Diese Struktur 20 wird auch dazu verwendet, den vollen Sack vom Füllstutzen 101 abzunehmen bzw. um die zweite Greifereinrichtung 6 in Kontakt zu dem gefüllten Sack zu bringen.

Im Grundzustand liegt die zweite Greifereinrichtung 6 relativ nah an dem Grundkörper 18 der Transfereinrichtung 4 an. In den nachfolgenden Figuren 26 und 27 ist zu erkennen, wie sich die 2. Greifereinrichtung 6 durch das Verlagern der parallelogrammartigen Struktur 20 nach vorne in Richtung des Sackabtransports 3 bewegt.

Dabei ist hier auch die Verschlusseinrichtung 15 zu erkennen, welchen in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel als Schweißstation 21 ausgebildet ist.

In Figur 28 ist rein schematisch durch das nebeneinander darstellen der einzelnen Positionen der parallelogrammartigen Struktur 20 dargestellt, dass durch die spezielle Ausgestaltung dieser parallelogrammartige Struktur 20 der gefüllte Sack mittels Greifereinrichtung 6 der Transfereinrichtung 4 in etwa auf einer Linie bzw. in etwa gradlinig an die an den Sackabtransport 3 transferiert wird.

In den Figuren 29 bis 33 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Packmaschine 1 rein schematisch dargestellt. Dabei entspricht die Ausgestaltung dieses Ausführungsbeispiels im Wesentlichen dem schon zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel.

Insbesondere sind der Sackvorrat 2, die Transfereinrichtung 4 und der Sackabtransport 3 in einer Linie 12 angeordnet. Im Unterschied zu dem zuvor gezeigten Ausführungsbeispiel ist nicht ein Füllmodul 100 aus der Linie 12 herausgezogen und neben der Transfereinrichtung 4 angeordnet, sondern es sind zwei Füllmodule 100 außerhalb der Linie 12 nebeneinander angeordnet.

Um auszuwählen, welches von den beiden Füllmodulen 100 verwendet wird, ist die Transfereinrichtung 4 in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel verfahrbar vorgesehen, sodass diese entweder vor dem einen oder anderen Füllmodul 100 angeordnet werden kann. So kann beispielsweise ein schneller Produktwechsel oder auch die Wartung eines Füllmoduls 100 erfolgen, wozu die Transfereinrichtung 4 vor das zu benutzende bzw. nicht zu wartende Füllmodul 100 geschoben bzw. verfahren werden kann.

Parallel dazu, dass die Transfereinrichtung 4 in der Linie 12 verschoben werden kann, kann je nach Ausgestaltung zusätzlich auch wie in den zuvor gezeigten Ausführungsbeispielen eine Verfahrbarkeit bzw. eine Verlagerbarkeit der Transfereinrichtung 4 quer zur Linie 12 vorgesehen sein.

Um ein zuverlässiges Aufnehmen von Säcken aus dem Sackvorrat 2 und ein zuverlässiges Abgeben der gefüllten Säcke durch die Transfereinrichtung 4 an den Sackabtransport 3 zu gewährleisten, können die einzelnen Bauteile der Transfereinrichtung 4 entsprechend verlagerbar vorgesehen sein. Je nach Ausgestaltung können aber auch der Sackvorrat 2 und/oder der Sackabtransport 3 mitverlagert werden, sodass immer optimale Abstände zwischen den einzelnen Baugruppen vorliegen.

In Figur 34 ist rein schematisch in einer Seitenansicht eine erfindungsgemäße Verlagerungseinrichtung 200 dargestellt, welche in die erfindungsgemäße Packmaschine 1 integriert ist. Dabei ist an der Verlagerungseinrichtung 200 eine Handlingeinrichtung 250 aufgenommen, welche in dem gezeigten Ausführungsbeispiel die erste Greifereinrichtung 5 ist. Die Greifereinrichtung 5 umfasst dabei in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel zwei Greifarme 9, mittels welcher ein Leersack aus der Sackherstellung 13 abgeholt und dem Füllstutzen 101 des Füllmoduls 100 zugeführt werden kann.

Die Verlagerungseinrichtung 200 umfasst dabei in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel einen Gelenkmechanismus 201 und eine Vorbelastungseinrichtung 204, wobei die Handlingeinrichtung 250 mittels des Gelenkmechanismus 201 aus einer ersten Position 202 bzw. einer Grundstellung 211 in eine zweite Position 203 bzw. eine ausgefahrene Stellung 212 verlagert werden kann.

Die Vorbelastungseinrichtung 204 ist dabei in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel oberhalb des Gelenkmechanismus 201 bzw. der Handlingeinrichtung 250 angeordnet und umfasst hier eine Pneumatikeinrichtung 207 mit einem Pneumatikzylinder 213.

Je nach Ausgestaltung kann die Verlagerungseinrichtung 200 auch oder ausschließlich von unten an den Gelenkmechanismus 201 oder die Handlingeinrichtung 250 angeschlossen sein.

Die Vorbelastungseinrichtung 204 ist hier an dem oberen freien Ende gelenkig mit der Gehäuseeinrichtung 11 verbunden, wobei das andere Ende gelenkig in dem gezeigten Ausführungsbeispiel mit dem Gelenkmechanismus 201 verbunden ist.

In Figur 35 ist eine vergrößerte Darstellung der erfindungsgemäßen Verlagerungseinrichtung 200 in der ersten Position 202 gemäß Figur 34 von der Seite dargestellt. In dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel ist über den gestrichelten Doppelpfeil angedeutet, dass die Greifereinrichtung 5 bzw. die Greifarme 9 höhenverstellbar vorgesehen sind, sodass die Greifarme 9 hoch- und runterverfahren werden können, insbesondere um den Sack an den Füllstutzen 101 anzuhängen.

Zudem ist zu erkennen, dass der Gelenkmechanismus 201 als Koppelgetriebe 208 bzw. Viergelenkkette 209 ausgebildet ist, wodurch ein besonders geeignetes Verlagern der Handlingeinrichtung 250 ermöglicht wird.

Die Vorbelastungseinrichtung 204 ist dabei dazu vorgesehen, das Gewicht der Handlingeinrichtung 250 und des Gelenkmechanismus 201 abzufangen, sodass ein besonders leichtgängiges und gleichmäßiges Verlagern des Koppelbetriebes bzw. der Viergelenkkette 209 erfolgen kann, wobei das meiste Gewicht durch die Vorbelastungseinrichtung 204 bzw. in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel durch die Pneumatikeinrichtung 207 bzw. den Pneumatikzylinder 213 abgefangen wird.

Somit es insbesondere möglich, die Handlingeinrichtung 250 hündisch und/oder auch pneumatisch und/oder auch motorisch leichtgängig zu bewegen. Es ist insbesondere möglich, eine in den Figuren nicht näher dargestellte Aktuatoreinrichtung 210 relativ klein und insbesondere kleiner als bei herkömmlichen Verlagerungseinrichtungen 200 auszuführen. So können dann beispielsweise eine Motoreinrichtung bzw. ein Motor und/oder eine Pneumatikeinrichtung bzw. wenigstens ein Pneumatikzylinder entsprechend dimensioniert vorgesehen werden.

In den Figuren 36 und 37 ist in zwei unterschiedlichen perspektivischen Ansichten ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Verlagerungseinrichtung 200 ohne Vorbelastungseinrichtung 204 dargestellt.

Auch hier erkennt man, dass die Handlingeinrichtung 250 bzw. die erste Greifereinrichtung 5 mit den beiden Greifarmen 9 auf dem Gelenkmechanismus 201 angeordnet ist. Dabei ist in Figur 37 gut zu erkennen, dass der Gelenkmechanismus 201 in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel zwei parallel angeordnete Koppelgetrieben 208 bzw. Viergelenkketten 209 umfasst, welche zusammen miteinander verbunden bzw. synchronisiert sind. In Figur 38 ist eine erfindungsgemäße Verlagerungseinrichtung 200 dargestellt, wobei sich der Gelenkmechanismus 201 hier in einer Zwischenposition 215 befindet.

Eine vergrößerte Darstellung der Verlagerungseinrichtung 200 gemäß Figur 38 ist in Figur 39 rein schematisch dargestellt.

Dabei ist in Figur 39 rein schematisch durch die gestrichelte Linie angedeutet, dass sich der Gelenkmechanismus 201 bzw. das Koppelgetriebe 208 bzw. die Viergelenkkette 209 entlang einer bogenförmigen Bahn205 bewegt, sodass auch die Handlingeinrichtung 250 in einer bogenförmigen bzw. in etwas kreisförmigen bzw. in etwa halbkreisförmigen Bewegung verlagert wird. Dabei kann man in Figur 39 besonders gut die einzelnen Lenker 216 und die Koppel 217 des Koppelbetriebes 208 bzw. der Viergelenkkette 209 erkennen.

In dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel einer Verlagerungseinrichtung 200 ist die Vorbelastungseinrichtung 204 bzw. die Pneumatikeinrichtung 207 bzw. der Programmatikzylinder 213 derart ausgestaltet, dass die Wirkung bzw. die Vorbelastungswirkung am Scheitelpunkt 206 der bogenförmigen Bahn205 minimal ist.

Dabei stehen die Lenker 216 des Koppelgetriebes 208 in dieser Position im Wesentlichen senkrecht, sodass die Handlingeinrichtung 250 in dieser Position im Wesentlichen entlastet auf den Lenkern 216 ruht bzw. durch diese gestützt wird, wodurch eine Entlastung erreicht wird und eine minimale Wirkung der Vorbelastungseinrichtung 214 unschädlich ist.

In den Endlagen bzw. in der ersten Position 202 und/oder der zweiten Position 203 kann die Wirkung der Vorbelastungseinrichtung 204 maximal sein und/oder die Bewegung begrenzen, sodass eine Art Anschlag entsteht.

In dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind jedoch Puffer 218 vorgesehen, auf welchen in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel die linken Lenker 216 bzw. der Gelenkmechanismus 201 in den Endlagen aufliegen.

In den Figur 40 und 41 sind ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Verlagerungseinrichtung 200 mit der darauf aufgenommenen Handlingeinrichtung 250 bzw. der Greifereinrichtung 5 mit den Greifarmen 9 in der anderen Endlage, nämlich der zweiten Position 203 bzw. der ausgefahrenen Position 212, in einer Seitenansicht und einer vergrößerten Darstellung gezeigt.

In dieser Position liegt der linke Lenker 216 des Koppelbetriebes 208 auf dem rechten Puffer 218 auf. Dann ist die

Handlingeinrichtung 250 ganz nach rechts gefahren, sodass in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel die Greifereinrichtung 5 bzw. die Greifarme 9 einen leeren Sack an den Füllstutzen 101 anhängen können.

Hier erkennt man zudem, dass die Vorbelastungseinrichtung 204 in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel an der Stelle 214 zwischen den beiden Koppelgetrieben 208 bzw. Viergelenkketten 209 angreift. Dazu ist hier die Pneumatikeinrichtung an einem Träger zwischen den beiden Koppeln 217 der beiden Koppelgetriebe 208 angebracht.

Je nach Ausgestaltung kann auch das Gewicht des gefüllten Sackes beim Abnehmen des Sackes von dem Füllstutzen 101 durch die Vorbelastungseinrichtung 204 abgefangen werden. In dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel wird jedoch der volle Sack von der zweiten Greifereinrichtung 6 abgenommen, anschließend verschlossen und der Sackabfuhr bzw. dem Förderband 16 zugeführt.

Insbesondere wird durch die erfindungsgemäße

Verlagerungseinrichtung 200 erreicht, dass die Bewegung der Handlingeinrichtung 250 und in diesem Fall der ersten Greifereinrichtung 5 im Wesentlichen kraftentlastet erfolgen kann, da das Gewicht der Handlingeinrichtung 250 durch die Vorbelastungseinrichtung 204 und die spezielle Ausgestaltung des Gelenkmechanismus 201 abgefangen bzw. entlastet wird.

Bezugszeichenliste

1 Packmaschine 63 Absaugeinrichtung

2 Sackvorrat 64 Gehäuseeinrichtung

3 Sackabtransport 65 Gehäuseelement

4 Transfereinrichtung 66 Klappe

5 erste Greifereinrichtung 67 Öffnung

6 zweite Greifereinrichtung 68 Absaugrohr

7 Seite 69 Abdeckung

8 Seite 100 Füllmodul

9 Greifarm 101 Füllstutzen

10 Klemmeinrichtung 102 Gehäuseeinrichtung

11 Gehäuseeinrichtung 103 Gehäuseblende

12 Linie 104 Einlauftrichter

13 Sackherstellung 105 Luftfüllmodul

14 Folienvorrat 106 Druckkammer

15 Verschlusseinrichtung 200 Verlagerungsvorrichtung

16 Förderband 201 Gelenkmechanismus

17 Gehäuseblende 202 erste Position

18 Grundkörper 203 zweite Position

19 Schiene 204 Vorbelastungseinrichtung

20 parallelogrammartige 205 bogenförmige Bahn Struktur 206 Scheitelpunkt

21 Schweißstation 207 Pneumatikeinrichtung

50 Reinigungsvorrichtung 208 Koppelgetriebe

51 Blasleiste 209 Viergelenkkette

52 erste Düseneinrichtung 210 Aktuatoreinrichtung,

53 zweite Düseneinrichtung Pneumatikzylinder

54 dritte Düseneinrichtung 211 Grundstellung

55 Ausblasrichtung 212 ausgefahrene Stellung

56 Ausblasrichtung 213 Pneumatikzylinder

57 Ausblasrichtung 214 Stelle

58 Steuereinrichtung 215 Zwischenstellung

59 LuftZuführung 216 Lenker

59a LuftZuführung 217 Koppel

60 Reihe 218 Puffer

61 Reihe 250 Handlingeinrichtung

62 Reihe