Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
MUFFLER FOR AN EXHAUST SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/118609
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a muffler for an exhaust system of an internal combustion engine. Said muffler comprises a housing (12) as well as at least one intake pipe and at least one exhaust pipe (14, 16), each of which is provided with a pipe end (18, 20) that is disposed inside the housing (12). A common intermediate bottom (22) is provided for mounting the pipe ends (18, 20) on the housing (12).

Inventors:
TREFZGER ERIK (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/003005
Publication Date:
October 25, 2007
Filing Date:
April 03, 2007
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
ARVINMERITOR EMISSIONS TECH (DE)
TREFZGER ERIK (DE)
International Classes:
F01N1/02; F01N13/18; F01N13/08
Foreign References:
US2520756A1950-08-29
US3340957A1967-09-12
US2940538A1960-06-14
DE10120974C12002-05-23
US4111279A1978-09-05
US5926954A1999-07-27
Attorney, Agent or Firm:
KITZHOFER, Thomas (Rundfunkplatz 2, München, DE)
Download PDF:
Claims:

Patentansprüche

1. Schalldämpfer für eine Abgasanlage einer Verbrennungs-Kraftmaschine, mit einem Gehäuse (12) und wenigstens einem Einlaß- und wenigstens einem Auslaßrohr (14, 16), die jeweils ein im Inneren des Gehäuses (12) angeordnetes Rohrende (18, 20) haben, gekennzeichnet durch einen gemeinsamen Zwischenboden (22) zur Halterung der Rohrenden (18, 20) am Gehäuse (12).

2. Schalldämpfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der

Zwischenboden (22) wenigstens zwei Haltevorsprünge (26, 28) aufweist, die einen sich in entgegengesetzte Richtungen und parallel zur jeweiligen Längsachse (L) der Rohre (14, 16) erstreckenden Abschnitt (36) haben.

3. Schalldämpfer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrenden (18, 20) an den ihnen zugeordneten Vorsprüngen (26, 28) anliegen.

4. Schalldämpfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrenden (18, 20) mit den ihnen zugeordneten Vorsprüngen (26, 28) starr verbunden sind.

5. Schalldämpfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenboden (22) fest mit dem Gehäuse (12) verbunden ist.

6. Schalldämpfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (26, 28) federnd ausgebildet sind.

7. Schalldämpfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrenden (18, 20) im Bereich des Zwischenbodens

(22) axial zueinander verschieblich ineinander geschoben sind.

8. Schalldämpfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (26, 28) als umgebogene Laschen ausgeführt sind.

9. Schalldämpfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenboden (22) als Blechstanzteil ausgeführt ist.

10. Schalldämpfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (26) gleichmäßig längs des Umfangs der Rohrenden (18, 20) angeordnet sind.

11. Schalldämpfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenboden (22) ringförmig ist.

12. Schalldämpfer nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Einlaßrohre (14) und ihnen zugeordnete Auslaßrohre (16) vorgesehen sind, deren Rohrenden (18, 20) durch einen gemeinsamen Zwischenboden (22) gehalten sind.

13. Schalldämpfer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenboden (22) wenigstens zwei im wesentlichen kreisförmige Ausnehmungen (32) aufweist, längs deren Umfang jeweils mehrere Haltevorsprünge (26, 28) vorgesehen sind.

Description:

Schalldämpfer für eine Abgasanlage

Die Erfindung betrifft einen Schalldämpfer für eine Abgasanlage einer

Verbrennungs-Kraftmaschine, insbesondere eines KFZ, mit einem Gehäuse und wenigstens einem Einlaß- und wenigstens einem Auslaßrohr, die jeweils ein im Inneren des Gehäuses angeordnetes Rohrende haben. Solche Schalldämpfer werden bei Kraftfahrzeugen, Luft- und Wasserfahrzeugen eingebaut.

Figur 1 zeigt einen derartigen einfachen Schalldämpfer 110 gemäß dem Stand der Technik. Der Schalldämpfer 110 weist ein Gehäuse 112, ein Einlaßrohr 114 sowie ein Auslaßrohr 116 auf. Zur Halterung der freien Rohrenden 118 bzw. 120 ist je ein ringförmiger Zwischenboden 122 vorgesehen, der am jeweiligen Rohrende 118 bzw. 120 befestigt ist und gegenüber dem Gehäuse 112 einen Schiebesitz aufweist. Nachteilig bei dieser bekannten Ausgestaltung ist, daß sich die Zwischenböden 122 bei temperaturbedingten Ausdehnungen der Rohre 114, 116 verhaken können (Schubladeneffekt). Außerdem können im Bereich zwischen den Zwischenböden 122, in dem kein schalldämpfendes Material 124 angeordnet ist, an der Gehäuseoberfläche überhitzte Stellen auftreten. Zudem kann das Volumen zwischen den Böden 122 nicht zur Geräuschdämpfung genutzt werden. Bei der Herstellung müssen zwei aus dem jeweiligen Rohr 114 bzw. 116 und dem zugeordneten Zwischenboden 122 gebildete Einsätze gehandhabt werden; die jeweiligen Schiebesitze erfordern enge Herstellungstoleranzen.

Demgegenüber schafft die Erfindung einen Schalldämpfer, der sich gegenüber dem Stand der Technik durch eine verbesserte Lagerung der Rohrenden im Gehäuse auszeichnet.

Erfindungsgemäß wird dies bei einem Schalldämpfer der eingangs genannten

Art durch einen gemeinsamen Zwischenboden zur Halterung der Rohrenden am Gehäuse erreicht. Der Zwischenboden erstreckt sich insbesondere senkrecht zur Längsachse des Gehäuses bzw. der Rohre. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung zeichnet sich gegenüber dem Stand der Technik durch weniger Bauteile aus, was eine Reduktion sowohl der Produktionskosten als auch des Schalldämpfergewichts bedeutet. Zudem gibt es beim erfindungsgemäßen

Schalldämpfer keinen Spalt ohne schalldämpfendes Material, folglich können keine überhitzten Stellen am Gehäuse auftreten. Das Schalldämpfervolumen kann zudem vollständig zur Geräuschdämpfung genutzt werden.

Vorzugsweise weist der Zwischenboden wenigstens zwei Haltevorsprünge auf, die einen sich in entgegengesetzte Richtungen und parallel zur jeweiligen

Längsachse der Rohre erstreckenden Abschnitt haben. Dadurch ergibt sich eine besonders einfache Ausgestaltung zur Halterung der beiden Rohrenden, wobei die sich in entgegengesetzte Richtungen erstreckenden Haltevorsprünge den beiden unterschiedlichen Rohrenden zugeordnet sind. Durch die Haltevorsprünge ergibt sich eine größere Anlagefläche zum Rohr hin. Ferner lassen sich Schweißnähte abseits von Biegebeanspruchungszonen in leicht zugängliche Bereiche legen.

Gemäß einer Ausführung liegen die Rohrenden an den ihnen zugeordneten Vorsprüngen an. Sie sind insbesondere starr mit den Vorsprüngen verbunden, beispielsweise verschweißt oder verlötet.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der Zwischenboden fest mit dem Gehäuse verbunden. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung verzichtet also vollständig auf die aus dem Stand der Technik bekannten Schiebesitze sowie die damit verbundenen Nachteile.

Vorteilhaft sind die Vorsprünge in Längsrichtung des Schalldämpfers federnd ausgebildet, wodurch eine Relativbewegung der Rohrenden zueinander bzw. zum Gehäuse, etwa bedingt durch unterschiedliche thermische Ausdehnung, ermöglicht wird. Hierzu haben die Vorsprünge insbesondere einen sich radial erstreckenden, einseitig befestigten, freikragenden Abschnitt, der federnd nachgiebig gebogen werden kann. Weitere Vorteile dieser Lösung: Ein Verkanten bei thermischer Ausdehnung sowie die damit verbundenen unerwünschten Geräusche werden vermieden.

Um ein Ausblasen von Dämmaterial zu verhindern, können die Rohrenden im Bereich des Zwischenbodens axial zueinander verschieblich ineinander geschoben sein.

Eine einfache Ausgestaltung ergibt sich, wenn man die Vorsprünge als umgebogene Laschen ausführt.

Bei dem Zwischenboden handelt es sich vorzugsweise um ein Blechstanzteil, welches sehr kostengünstig herstellbar ist.

Die Vorsprünge können gleichmäßig längs des Umfangs der Rohrenden angeordnet sein. Dadurch ergibt sich eine besonders sichere Halterung der Rohre, insbesondere, wenn die in entgegengesetzte Richtungen weisenden Vorsprünge alternierend zueinander angeordnet sind.

Gemäß einer Ausgestaltung ist der Zwischenboden ringförmig und dient zur Halterung eines Einlaßrohrs und eines Auslaßrohrs.

Eine alternative Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Schalldämpfers sieht wenigstens zwei Einlaßrohre und ihnen zugeordnete Auslaßrohre vor, deren

Rohrenden durch einen gemeinsamen Zwischenboden gehalten sind. Dieser

Schalldämpfer zeichnet sich durch besonders wenig Bauteile und damit eine kostengünstige Herstellung aus.

Im Falle eines solchen Schalldämpfers für eine zwei- oder mehrflutige Abgasanlage hat der Zwischenboden vorzugsweise wenigstens zwei im wesentlichen kreisförmige Ausnehmungen, längs deren Umfang jeweils mehrere Haltevorsprünge vorgesehen sind. Dabei dient jede Ausnehmung bzw. die sie umgebenden Vorsprünge zur Halterung eines Einlaßrohrs sowie des zugeordneten Auslaßrohrs.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung zweier bevorzugter Ausführungsformen anhand der beigefügten Zeichnungen. In diesen zeigen:

- Figur 1 einen Längsschnitt durch einen Schalldämpfer gemäß dem Stand der Technik;

- Figur 2 einen Längsschnitt durch einen Schalldämpfer gemäß einer ersten

Ausführungsform der Erfindung;

- Figur 3 einen Querschnitt durch den Schalldämpfer aus Figur 2 längs der Linie IH-III;

- Figur 4 eine Seitenansicht eines Zwischenbodens, der im Schalldämpfer der Figur 2 verwendet wird;

- Figur 5 eine Perspektivansicht des Zwischenbodens aus Figur 4;

- Figur 6 eine Schnittansicht eines Schalldämpfers gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

- Figur 7 einen Schnitt durch den Schalldämpfer aus Figur 6 längs der Linie VII-VII;

- Figur 8 eine Draufsicht auf einen Zwischenboden, der im Schalldämpfer der Figur 6 verwendet wird; und

- Figur 9 eine Perspektivansicht des Zwischenbodens aus Figur 8 samt daran angebrachten Rohren.

Die Figuren 2 und 3 zeigen einen erfindungsgemäßen Schalldämpfer 10 für eine Abgasanlage einer Verbrennungs-Kraftmaschine, hier eines Kraftfahrzeugs, der ein Gehäuse 12 sowie ein darin angeordnetes Einlaßrohr 14 und ein Auslaßrohr 16 aufweist. Hierbei können natürlich Einlaß- und Auslaßseite vertauscht sein. Sowohl das Einlaßrohr 14 als auch das Auslaßrohr 16 weisen ein im Inneren des Gehäuses 12 angeordnetes Rohrende 18 bzw. 20 auf, wobei im gezeigten Beispiel das Rohrende 18 in das geringfügig aufgeweitete Rohrende 20 eingeschoben ist.

Zur Halterung der beiden Rohrenden 18, 20 ist ein gemeinsamer ringförmiger Zwischenboden 22 vorgesehen, der in den Figuren 4 und 5 separat dargestellt ist. Der Zwischenboden 22 ist z.B. als Blechstanzteil ausgeführt und weist einen umlaufenden umgeformten Rand 24 auf, mit dem der Zwischenboden 22 am Gehäuse 12 anliegt. Bei der gezeigten Ausführungsform ist der Zwischenboden 22 im Bereich des Randes 24 fest mit dem Gehäuse 12 verbunden, z.B. durch Klemmung.

Wie aus den Figuren ersichtlich ist, hat der Zwischenboden 22 mehrere einstückig mit ihm ausgeführte Haltevorsprünge 26, 28 in Form von umgebogenen Laschen, die sich abwechselnd in entgegengesetzte Richtungen und parallel zur gemeinsamen Längsachse L der Rohre 14, 16 erstrecken. Dabei weisen die beiden mit dem Bezugszeichen 26 gekennzeichneten Haltevorsprünge in Richtung des Einlasses und dienen der Halterung des

Rohrendes 18, während die mit 28 bezeichneten Haltevorsprünge sich in Richtung des Auslasses erstrecken und das Rohrende 20 halten.

Wie insbesondere den Figuren 4 und 5 zu entnehmen ist, sind die

Haltevorsprünge 26, 28 gleichmäßig längs des Umfangs des Zwischenbodens 22 angeordnet, wobei je zwei benachbarte Vorsprünge 26, 28 in entgegengesetzte

Richtungen umgebogen sind und je zwei gleichgerichtete Vorsprünge 26 bzw. 28 einander gegenüberliegen.

Die Vorsprünge 26, 28 werden in Axialrichtung gesehen seitlich durch radiale Schlitze S begrenzt.

Die Rohrenden 18, 20 sind innerhalb der Haltevorsprünge 26, 28 angeordnet

(bezogen auf die gemeinsame Längsachse L) und sind starr mit diesen verbunden, etwa verschweißt. Die Haltevorsprünge haben jeweils einen radial nach innen verlaufenden, nur außenseitig am Zwischenboden 22 befestigten Abschnitt 34 und einen sich daran anschließenden axialen und zylindrisch geformten Abschnitt 36. Aufgrund dieser insbesondere aus den Figuren 3 und 5 ersichtlichen Ausgestaltung können die Haltevorsprünge 26, 28 axial federn, wodurch die Rohrenden 18, 20 axial zueinander sowie relativ zum Gehäuse 12 verschieblich sind, um im Betrieb auftretende unterschiedliche thermische Ausdehnungen zuzulassen.

Wie im Stand der Technik sind auch bei der erfindungsgemäßen

Ausgestaltung die Rohre 14 und 16 von einem schalldämpfenden Material 30 umgeben.

Die Figuren 6 und 7 zeigen einen Schalldämpfer 10 gemäß einer zweiten

Ausführungsform der Erfindung, der in einer zweiflutigen Abgasanlage (nicht gezeigt) zum Einsatz kommt. Dabei tragen gleiche oder funktionsgleiche Bauteile gleiche Bezugszeichen, und im folgenden wird nur auf die Unterschiede zum bisher beschriebenen Schalldämpfer eingegangen.

Der Schalldämpfer 10 gemäß den Figuren 6 und 7 weist je zwei Einlaßrohre

14 und ihnen zugeordnete Auslaßrohre 16 auf, die in einem gemeinsamen Gehäuse 12 angeordnet sind. Zur Halterung aller vier Rohrenden 18, 20 dient ein einziger Zwischenboden 22 (siehe auch Figuren 8 und 9), der zwei im wesentlichen kreisförmige Ausnehmungen 32 aufweist, längs deren Umfang die

Haltevorsprünge 26, 28 angeordnet sind. Jede Ausnehmung 32 ist einem Einlaßrohr 14 (sowie dem zugehörigen Auslaßrohr 16) zugeordnet.

Für beide beschriebenen Ausführungsformen gilt, daß sich der erfindungsgemäße Schalldämpfer durch eine besonders kostengünstige Herstellung, ein geringes Gewicht sowie eine einfache Fertigung auszeichnet.

Bei sämtlichen Ausführungsformen ist die axiale Erstreckung der abgewinkelten Vorsprünge 26, 28 größer als die radiale Erstreckung (vgl. z.B. Figuren 3 und 5).