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Patent Searching and Data


Title:
MULTI-COMPONENT CONTAINER FOR PIECE GOODS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/079088
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a multi-component container for piece goods, in particular, for use in a baggage transport system. Said container comprises an upper section, for retaining the piece of baggage and a lower section, connected to the upper section, for reinforcing the base surface and the bordering side surfaces of the upper section, whereby the containers with the baggage items may be introduced into a sorting transporter within the transport system. Furthermore, the container upper section is detachably connected to the container lower section by means of locking elements, which may be activated by operating elements provided in the transport system.

Inventors:
OSTHOLT RUEDIGER (DE)
Application Number:
PCT/DE2001/001487
Publication Date:
October 25, 2001
Filing Date:
April 05, 2001
Export Citation:
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Assignee:
ATECS MANNESMANN AG (DE)
OSTHOLT RUEDIGER (DE)
International Classes:
B65G17/32; B65G17/44; B65G47/50; (IPC1-7): B65G47/50; B65G17/32; B65G17/44
Domestic Patent References:
WO1997042108A11997-11-13
Foreign References:
US5429226A1995-07-04
US4805759A1989-02-21
US5325974A1994-07-05
Attorney, Agent or Firm:
Meissner P. E. (Hohenzollerndamm 89, Berlin, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Mehrteiliger Behälter für Stückgut, insbesondere für eine Verwendung in einem Gepäckfördersystem, mit einem Oberteil für die Aufnahme des Gepäckstückes, und einem mit dem Oberteil verbundenen Unterteil zur Verstärkung der Aufstandsfläche und der angrenzenden Seitenflächen des Oberteils, wobei die Behälter mit den Gepäckstücken in dem Fördersystem einem Sortierförderer zuführbar sind, dadurch gekennzeichnet. dass das Behäiteroberteif (2) über Verriegelungselemente (5,7,8) lösbar mit dem Behäfterunterteif (3) verbunden ist, die durch im Fördersystems vorgesehene Betätigungselemente aktivierbar sind.
2. Mehrteiliger Behälter für Stückgut nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass zum Verriegeln des Behälteroberteils (2) mit dem Behälterunterteil (3) ein mechanischer Verschließmechanismus vorgesehen ist, der aus mindestens einer zwischen Behälterunterteil (3) und Behälteroberteil (2) vorgesehenen horizontal verschiebbaren Zugstange oderlasche (5) besteht, die von den im Fördersystems vorgesehenen Betätigungselementen aus einer Entriegelungsstellung mit geföstem Behäfteroberteif (2) in eine Verriegelungstellung verschieboder verschwenkbar ist, in der die Zugstange oderlasche (5) in eine an der Unterseite des Behälteroberteils (2) vorgesehene Zuhaltung (7, 11) eingreift.
3. Mehrteiliger Behälter für Stückgut nach Anspruch 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, dass vier Zugstangen oderlaschen (5) jeweils paarweise symmetrisch zur Mitteleben des Behälters (1) in dessen Förderrichtung ausgerichtet an einen gemeinsamen Schwenkhebel (8) derartig angelenkt sind, dass beim Verschwenken dieser Schwenkhebel (8) jede Zugstange oderlasche (5) eines Paares in entgegengesetzten Richtungen verschiebbar ist und mit ihren freien Enden (5a) in die in den Bereichen der Behälterecken (9) an der Unterseite des Behälteroberteils (2) vorgesehen Zuhaltungen (7, 11) eingreift.
4. Mehrteiliger Behälter für Stückgut nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuglasche (5) in der Horizontalebene mindestens im Bereich ihrer Enden (6) mittig geschlitzt (10) sind und die Zuhaltungen (7, 11) aus sich vertikal am Boden der Behälteroberteils (3) erstreckenden in den Schlitz (10) der Zuglasche (5) einführbaren Rippen (7) bestehen, durch die eine von den Zuglasche (5) hintergreifbare Querstange (11) geführt ist.
5. Mehrteiliger Behälter für Stückgut nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkhebel (8) im mittleren Seitenbereich des Behälters (1) am Behälterunterteil (3) um eine vertikale Achse (12) schwenkbar gelagert sind und so ausgestaltet sind, dass sich der Schwenkhebel (8) in der verriegelten Stellung der Zugstangen oderlaschen (5) vollständig innerhalb des Lichtraumprofils des Behälters (1) befindet und in der entriegelten Stellung mit einem fingerartigen Vorsprung (8a) seitlich aus dem Behälterunterteil (3) nach nach außen in den Bereich der Betätigungselemente ragt.
6. Mehrteiliger Behalter für Stückgut nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet. dass zum Lösen des Behälteroberteils (2) von dem Behälterunterteil. (3) je ein Bolzen (13) quer zur Förderrichtung (F) durch jeweils eine seitlich im Behälterunterteil (3) vorgesehene Öffnung einführbar ist, der stirnseitig gegen den Schwenkhebel (8) gedrückt, diesen verschwenkt und damit die mit dem Schwenkhebel (8) verbundenen Zugstangen oderlaschen (5) entriegelt.
Description:
Mehrteiliger Behälter für Stückgut Beschreibung Die Erfindung betrifft einen mehrteiiigen Behätter für Stückgut, insbesondere für eine Verwendung in einem Gepäckfördersystem, mit einem Oberteil für die Aufnahme des Gepäckstückes, und einem mit dem Oberteil verbundenen Unterteil zur Verstärkung der Aufstandsfläche und der angrenzenden Seitenflächen des Oberteils, wobei die Behälter mit den Gepäckstücken in dem Fördersystem einem Sortierförderer zuführbar sind.

Aus dem europäischen Patent EP 0 456 297 B1 ist ein Fördersystem für Stückgut, insbesondere für Gepäck bekannt, dass sich im Wesentlichen dadurch auszeichnet, dass die einzelnen Gepäckstücke jeweils in einem eigenen Behalter transportiert werden. Diese Behälter mit den Gepäckstücken sind in dem Fördersystem einem endlos umlaufenden Sortierförderer zuführbar. Diese Sortierförderer besteht im Wesentlichen aus einer Vielzahl von in Förderrichtung hintereinander angeordneten und miteinander gekoppelten Fahrwerken, auf denen jeweils eine um eine in Fahrtrichtung verlaufende Horizontalachse seitlich verschwenkbare Tragplatte gelagert ist. Mit Hilfe dieser seitlich schwenkbaren Tragpiatte können die hierauf förderbaren Behälter mit den Gepäckstücken an vorgewähiten Zielstellen seitlich gekippt werden, so dass die Gepäckstücke aus den Behãltern herausrutschen. Außerdem sind auf der Tragplatte Halteelemente vorgesehen, mit deren Hilfe der Behälter auf der Tragplatte lösbar gehalten wird.

Für den Fall, dass die Gepäckstücke im Zusammenhang mit einer Flugabfertigung nach gefährlichen Stoffen wie z. B. Sprengstoff durchleuchtet werden müssen, kann es hinderlich sein, wenn der Behälter aus Metall ist bzw. Bereiche aus Metall aufweist. Ein

Entladen des Behälters für den Durchleuchtvorgang des Gepäcks wäre somit die Folge.

Desweiteren sind für die Verwendung in Förderanlagen eines Flughafens Behälter bekannt, die aus einem wannenförmigen Oberteil aus Kunststoff bestehen, dass zum Schutz des Behälters in eine komplementär ausgebildetes wannenförmiges Unterteil aus Metall eingesteckt ist. Das Oberteil ist mit dem Unterteil miteinander verschraubt.

Das aus Metall ausgebildete Unterteil weist Führungsflächen oder Führungsstifte für die an den Behälter angreifenden Förderer auf. Derartige Behälter eignen sich nur begrenzt für die vorgeschriebenen und notwendigen Ourchleuchtvorgänge in Bezug auf die Gepäckstücke, in der Regel ist ein Umladen des Gepäckstückes unumgänglich.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil zu vermeiden und einen Behälter, insbesondere für Gepäckstücke oder dergl. Stückgut so auszugestalten, dass ein Entleeren und Umladen des Stückgutes möglich ist, ohne daß es aus dem abgetrennten Teil des Behälters entfernt werden muß.

Zur Lösung der Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass das Behälteroberteii über Verriegelungselemente lösbar mit dem des Behälterunterteil verbunden ist, die durch im Fördersystems vorgesehene Betätigungselemente aktivierbar sind. Somit faßt sich der Behälter im Verlauf des Förderers in einen mit dem Förderer verbundenen unteren Tragteil und einen das Stückgut aufnehmenden Transportteil trennen, ohne das ein Umladen des Stückgutes erforderlich wäre.

In einer günstigen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass zum Verriegeln des Behäfteroberteifs mit dem Behälterunterteil ein mechanischer Verschlleßmechanismus vorgesehen ist, der aus mindestens einer zwischen Behälterunterteil und Behälteroberteil vorgesehenen horizontal verschiebbaren Zugstange oder-lasche besteht, die von den im Fördersystems vorgesehenen Betätigungselementen aus einer Entriegelungsstellung mit gelöstem Behälteroberteil in eine Verriegelungstellung verschieb-oder verschwenkbar ist, in der die Zugstange oder-lasche in eine an der Unterseite des Behälteroberteils vorgesehene Zuhaltung eingreift. Dieses mechanische System ist zuverlässig und funktional, es faßt sich nachträglich an Behälter anbauen.

Vorzugsweise sind vier Zugstangen oder-laschen jeweils paarweise symmetrisch zur Mitteleben des Behälters in dessen Förderrichtung ausgerichtet an einen gemeinsamen Schwenkhebel derartig angelenkt, dass beim Verschwenken dieser Schwenkhebel jede Zugstange oder-lasche eines Paares in entgegengesetzten Richtungen verschiebbar ist und mit ihren freien Enden in die in den Bereichen der Behälterecken an der Unterseite des Behälteroberteils vorgesehen Zuhaltungen eingreift. Die Zuhaltungen sind so angebracht, das sie von den besonders beanspruchten Behälterecken weit genug entfernt sind.

Es ist vorteilhaft, wenn die Zuglasche in der Horizontalebene mindestens im Bereich ihrer Enden mittig geschlitzt sind und die Zuhaltungen aus sich vertikal am Boden der Behälteroberteils erstreckenden in den Schlitz der Zuglasche einführbaren Rippen bestehen, durch die eine von den Zuglasche hintergreifbare Querstange geführt ist.

Auf diese Weise wird ein einfacher aber wirksamer Verschlußmechanismus verwirklicht.

Weiterhin ist nach einem wichtigen Merkmal der Erfindung vorgesehen, dass die Schwenkhebel im mittleren Seitenbereich des Behälters am Behälterunterteil um eine vertikale Achse schwenkbar gelagert sind und so ausgestaltet sind, dass sich der Schwenkhebel in der verriegelten Stellung der Zugstangen oder-laschen vollständig innerhalb des Lichtraumprofils des Behälters befindet und in der entriegelten Stellung mit einem fingerartigen Vorsprung seitlich aus dem Behälterunterteil nach nach außen in den Bereich der Betätigungselemente ragt. Somit wird der normale Transport der Behälter durch die Schwenkhebel nicht behindert.

Zum Lösen des Behälteroberteils von dem Behälterunterteil ist erfindungsgemäß je ein Bolzen quer zur Förderrichtung durch jeweils eine seitlich im Behälterunterteil vorgesehene Öffnung einführbar, der stirnseitig gegen den Schwenkhebel gedrückt, diesen verschwenkt und damit die mit dem Schwenkhebel verbundenen Zugstangen oder-laschen. entriegelt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von einem in Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiel näher beschrieben. Es zeigen :

Figur 1 einen Querschnitt durch einen Behälters für den Transport von Fluggepäckstücken Figur 2 eine Draufsicht auf das Behälterunterteil der Behälters nach Figur 1, Figur 3 einen Schnitt durch den Behälter nach Fig. 1 im Bereich der Schwenkhebel Figur 4 die Einzelheit A-A aus Fig. 3 Auf der Förderbahn beispielsweise einer Fluggepäcktransferaniage werden Behälter 1 gefördert, von denen einer in Figur 1 im Querschnitt dargestellt ist. In jedem Behälter wird zur Schonung und leichteren Identifizierung des Gepäckstückes nur jeweils ein Teil transportiert. Den Figuren 1 bis 3 ist der Aufbau der Behälter zu entnehmen. Diese bestehen aus einem wannenförmigen Behälteroberteil 2 aus Kunststoff, vorzugsweise PE, HOPE oder ABS das zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des Oberteils in ein nahezu komplementär ausgebildetes ebenfalls wannenförmiges Unterteil 3 eingesteckt und normalerweise beim Stand der Technik mit dem Oberteil 2 verschraubt ist. Der Behälter 1 der vorliegenden Erfindung sieht vor, daß das Unterteil 3 aus Metall von dem Oberteil 2 aus Kunststoff trennbar zu gestalten, z. B. um den Durchleuchtvorgang in der Durchleuchtvorrichtung einer Ffuggepäckkontroffe nicht durch das metallische Unterteil 3 zu stören und gleichzeitig vorteilhafterweise das Stückgut in dem Oberteil 2 des Behälters 1 weiterfördern zu können. Es wird somit vermieden, daß das Stückgut für den Durchleuchtvorgang in einen weiteren Behälter 1 umgeladen werden muß ; denn derartige Umladevorgänge können fehlerhaft sein und somit das Stückgutteil fehlleiten.

Das Behälterunterteil 3 des Behälters 1 ist gewöhnlich mit zwei in Förderrichtung F gesehen hintereinander sowie mit Abstand zueinander angeordneten Führungsrollen 4 versehen, die den Behälter 1 im Bereich der gesamten (nicht dargestellten) Förderbahn entlang einer in Förderrichtung F verlaufenden und nicht dargestellten Führungsschiene führen. Um das Oberteil 2 und das Unterteil 3 des Behälters 1 einerseits trennen und andererseits auch wieder zu einer Baueinheit zusammenführen

zu können, sind in Förderrichtung F gesehen vorne und hinten an dem Behälter 1 Verbindungselemente vorgesehen.

Diese Verbindungselemente sind durch im Verfauf des Fördersystems vorgesehene Betätigungselemente aktivierbar und bestehen aus einem mechanischer Verschließmechanismus, der aus zwischen Behäiterunterteil 3 und Behälteroberteil 2 vorgesehenen horizontal verschiebbaren Zuglasche 5 besteht, die von den im Fördersystems vorgesehenen (nicht dargestellten) Betätigungselementen aus einer Entriegelungsstellung mit gelöstem Behälteroberteil 2 in eine Verriegelungstellung verschieb-oder verschwenkbar ist, in der die Zuglasche 5 in eine an der Unterseite des Behä) terobertei) s 2 vorgesehene Zuhaltung 7 eingreift.

Die vier Zuglasche 5 sind jeweils paarweise symmetrisch zur Mitteleben M des Behälters 1 in dessen Förderrichtung F ausgerichtet und an einem gemeinsamen Schwenkhebel 8 derartig angelenkt, dass beim Verschwenken dieser Schwenkhebel 8 jede Zuglasche 5 eines Paares in entgegengesetzten Richtungen verschiebbar ist und mit ihren freien Enden 6 in die in den Bereichen der Behälterecken 9 an der Unterseite des Behäiteroberteits 3 vorgesehen Zuhaltungen 7 eingreift. Dazu sind die Zuglasche 5 in der Horizontalebene mindestens im Bereich ihrer Enden 6 bei 10 mittig geschlitzt, so dass die Zuhaltungen 5 in sich vertikal am Boden der Behälteroberteils 2 erstreckende den Rippen einführbar sind. Durch die Rippen ist eine von den Zuglasche hintergreifbare Querstange 11 geführt.

Die beiden Schwenkhebel 8 sind im mittleren Seitenbereich des Behälters 1 am Behälterunterteil 3 um eine vertikale Achse 12 schwenkbar gelagert und so ausgestaltet, dass sich der Schwenkhebel 8 in der verriegelten Stellung der Zuglasche 5 vollständig innerhalb des Lichtraumprofils des Behälters 1 befindet und in der entriegelten Stellung mit einem fingerartigen Vorsprung 8a seitlich aus dem Behälterunterteil 3 nach nach außen in den Bereich der (nicht dargestellten), am Förderer selbst angeordneten Betätigungselemente ragt.

Zum Lösen des Behalteroberteils 2 von dem Behälterunterteil 3 ist je ein Bolzen 13 quer zur Förderrichtung F durch jeweils eine seitlich im Behälterunterteil 3 vorgesehene Öffnung einführbar, der stirnseitig 13a gegen den Schwenkhebel 8 gedrückt wird, so dass dieser verschwenkt wird und die mit dem Schwenkhebel 8

verbundenen Zuglasche 5 entriegelt werden. Beim Transportieren des Behälters auf dem Förderer werden durch die dort vorgesehenen Betätigungselemente die Schwenkhebel 8 um die vertikale Schwenkachse 12 zurückgeschwenkt, so dass die Zuglasche 5 wieder mit den Zuhaltungen verriegelt werden. Besonders vorteilhaft faßt sich der Verriegelungsmechanismus innerhalb der aus Stabilitätsgründen ohnehin in dem Behälterunterteil 3 vorhandenen Verrippungen unterbringen.

Mit den Mitteln der Erfindung ist ein vollautomatisches Verriegeln und Entriegeln des geteilt ausgebildeten Behälters möglich, wobei das Stückgut im 8ehälteroberteil verbleiben kann.