LAIBLE, Karl-Friedrich (Ahornweg 53, Langenau, 89129, DE)
REITZ, Hans-Philipp (Göppingerstrasse 17, Giengen, 89537, DE)
STEICHELE, Helmut (Lindenstr. 16, Lauingen, 89415, DE)
GÖRZ, Alexander (Weiherstr. 29, Aalen, 73432, DE)
LAIBLE, Karl-Friedrich (Ahornweg 53, Langenau, 89129, DE)
REITZ, Hans-Philipp (Göppingerstrasse 17, Giengen, 89537, DE)
STEICHELE, Helmut (Lindenstr. 16, Lauingen, 89415, DE)
Patentansprüche
1. Kältegerät mit einem Korpus (1 ) und einem Paar von an entgegengesetzten
Seiten (2, 3) des Korpus (1 ) angeschlagenen Türen (4, 5), die gemeinsam einen ersten Innenraum (7) begrenzen, wobei eine erste Tür (4) des Paars einen Holm
(9) trägt, der in geschlossener Stellung der ersten Tür (4) in den Innenraum (7) eingreift, eine Anlagefläche (12) aufweist, an der in geschlossener Stellung beider Türen (4, 5) eine Rückseite der zweiten Tür (5) anliegt, und eine elektrische Heizeinrichtung (17) enthält, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Korpus (1 ) wenigstens ein Versorgungskontakt (15; 25) angebracht ist, über den ein Versorgungsstromkreis der elektrischen Heizeinrichtung (17) geführt ist und der bei geschlossener erster Tür (4) mit einem komplementären Kontakt (16; 26) der ersten Tür (4) galvanisch verbunden ist
2. Kältegerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der
Versorgungskontakt (15; 25) einem in den Stromkreis des Kältegerätes liegenden elektrischen Bauteil des Kältegerätes zugeordnet ist.
3. Kältegerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das elektrische Bauteil als Innenraumbeleuchtung (13; 22) ausgebildet ist, an dessen Gehäuse der Versorgungskontakt (15; 25) angeordnet ist.
4. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Versorgungsstromkreis ferner über ein Scharnier geführt ist, das die erste Tür (4) mit dem Korpus (1 ) verbindet.
5. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gehäuse (22) der Innenraumbeleuchtung ein zweiter Versorgungskontakt (25) angeordnet ist, der bei geschlossener erster Tür (4) mit einem komplementären Kontakt (26) der ersten Tür (4) galvanisch verbunden ist.
6. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die
Innenraumbeleuchtung (13) angeordnet ist, um den ersten Innenraum (7) zu beleuchten.
7. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenraumbeleuchtung (25) angeordnet ist, um einen zweiten Innenraum (20) zu beleuchten.
8. Kältegerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse der Innenraumbeleuchtung (22) an einer Trennwand (21 ) zwischen dem ersten und dem zweiten Innenraum (7, 20) montiert ist.
9. Kältegerät nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Innenraum (20) eine herausziehbare Schublade (23) enthält.
10. Kältegerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine Frontplatte der Schublade (23) eine Tür (24) des zweiten Innenraums (20) bildet.
1 1. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein in dem Gehäuse der Innenraumbeleuchtung (13) zum Ein- und Ausschalten der Innenraumbeleuchtung verschiebbar geführter Schieber (15) den ersten
Versorgungskontakt bildet.
12. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der komplementäre Kontakt (26) verschiebbar und durch eine Feder gegen den ersten Versorgungskontakt (25) beaufschlagt ist.
13. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Holm (9) mit der ersten Tür (4) gelenkig verbunden ist. |
Mehrtüriges Kältegerät mit beheizbarem Türholm
Eintürige Kältegeräte haben im Allgemeinen einen Korpus mit einem frontseitigen Rahmen und eine Tür, an deren Rückseite ein umlaufendes Dichtprofil angeordnet ist, das in geschlossener Stellung an dem Rahmen anliegt und einen Innenraum des Kältegerätes abdichtet. Bei einem mehrtürigen Kältegerät, bei dem an entgegengesetzten Seiten des Korpus angeschlagene Türen einen gleichen Innenraum verschließen, ist eine analoge Dichtwirkung erreichbar, wenn die öffnung des Rahmens durch einen Holm zweigeteilt ist, so dass jede der Türen eine Teilöffnung vollständig überdecken kann. Diese Lösung wird jedoch vielfach als unbefriedigend empfunden, da ein fest montierter Holm den Zugriff auf den Innenraum erschwert. Es sind daher zweitürige Kältegeräte vorgeschlagen worden, bei denen der Holm an einer ersten der Türen montiert ist und in geschlossener Stellung der ersten Tür den Rahmen des Korpus so ergänzt, dass ein Dichtungsprofil der zweiten Tür im Wesentlichen lückenlos entweder an dem Rahmen oder dem Holm anliegen und so den Innenraum befriedigend abdichten kann. Ein Problem dieser Kältegeräte ist jedoch, dass eine Außenseite des Holmes durch einen Spalt zwischen einander gegenüberliegenden Flanken der zwei Türen hindurch dem Zustrom von Umgebungsluft ausgesetzt ist, mit der Folge, dass Luftfeuchtigkeit an dem Holm kondensiert, wenn keine geeigneten Gegenmaßnahmen getroffen werden.
Es ist an sich gängige Praxis, den Rahmen von Kältegeräten zu beheizen, um der Kondenswasserbildung daran vorzubeugen. Die Beheizung erfolgt zumeist mit Hilfe einer im Korpus entlang des Rahmens verlegten Kältemittelleitung, die im Kältemittelkreislauf des Kältegerätes zwischen einem Verdichter und einem Verflüssiger angeordnet ist und infolgedessen von warmem Kältemittel unter hohem Druck durchflössen wird. Eine solche Kältemittelleitung auch durch den an einer der Türen befestigten und mit dieser beweglichen Holm zu verlegen, würde prohibitive Kosten verursachen, so dass zum Beheizen eines solchen Holmes in der Regel eine elektrische Heizeinrichtung vorgesehen wird. Bei einem einfachen, insbesondere einachsigen Aufbau des Tür und Korpus verbindenden Scharniers ist es ohne übermäßige Schwierigkeiten möglich, einen Versorgungsstromkreis der elektrischen Heizeinrichtung über das Scharnier zu führen, sei es in Form eines entlang der Scharnierachse zwischen Korpus und Tür verlaufenden
elektrischen Kabels oder indem das üblicherweise aus Metall geformte Scharnier selber als elektrischer Leiter genutzt wird.
Insbesondere bei Einbaugeräten oder allgemeiner bei Geräten, deren Türen durch Dekorplatten beliebiger Art verblendet werden, um ihr Aussehen an das von benachbarten Möbeln oder Geräten anpassen zu können, sind häufig kompliziertere Scharnierkonstruktionen erforderlich, um die Türbewegung so zu führen, dass das öffnen und Schließen der Tür nicht durch benachbarte Dekorplatten behindert wird. Diese Scharnierkonstruktionen haben meist mehrere im Laufe der Schwenkbewegung bewegliche Achsen, die sich zum Hindurchführen eines Kabels nicht eignen, und auch die elektrische Leitfähigkeit des Scharniers als Ganzes ist nicht immer gewährleistet.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, ein Kältegerät mit wenigstens zwei Türen, von denen eine einen beheizbaren Holm trägt, zu schaffen, bei der die Versorgung einer elektrischen Heizeinrichtung des Holmes mit Heizstrom unabhängig von der Bauart der die Türen und den Korpus miteinander verbindenden Scharniere auf einfache und zuverlässige Weise sichergestellt ist.
Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass bei einem Kältegerät mit einem Korpus und einem Paar von an entgegengesetzten Seiten des Korpus angeschlagenen Türen, die gemeinsam einen ersten Innenraum begrenzen, wobei eine erste Tür des Paares einen Holm trägt, der in geschlossener Stellung der ersten Tür in den Innenraum eingreift, der eine Anlagefläche aufweist, an der in geschlossener Stellung beider Türen eine Rückseite der zweiten Tür anliegt, und der eine elektrische Heizeinrichtung enthält, an dem Korpus wenigstens ein Versorgungskontakt angebracht ist, über den ein Versorgungsstromkreis der elektrischen Heizeinrichtung geführt ist und der bei geschlossener erster Tür mit einem komplementären Kontakt der ersten Tür galvanisch verbunden ist.
Vorteilhafter Weise ist der Versorgungskontakt einem im elektrischen Stromkreis des Kältegeräts liegendem elektrischen Bauteil wie z.B. einem Display, einer Bedieneinheit oder einer Innenbeleuchtung oder dergleichen zugeordnet oder an diesen Bauteilen angeordnet.
Da diese Bauteile wie z.B. die Innenraumbeleuchtung zu ihrem Betrieb ohnehin mit elektrischer Energie versorgt sein muss und zu diesem Zweck ggf. eine Versorgungsleitung durch die Wand des Korpus hindurchgeführt ist, kann die Heizeinrichtung des Holmes über diese Leitung auf einfache Weise mit versorgt werden, ohne dass hierfür eigens ein aufwändig abzudichtender Durchgang durch die Korpuswand geschaffen werden müsste.
Eine zweite Ader des Versorgungsstromkreises kann über ein Scharnier geführt sein, das die erste Tür mit dem Korpus verbindet, sofern die Bauart und die verwendeten Werkstoffe des Scharniers dies zulassen.
Alternativ kann bevorzugtermaßen an dem Gehäuse der Innenraumbeleuchtung ein zweiter Versorgungskontakt angeordnet sein, der bei geschlossener erster Tür mit einem weiteren komplementären Kontakt der ersten Tür galvanisch verbunden ist.
Die Innenraumbeleuchtung kann angeordnet sein, um den ersten Innenraum zu beleuchten.
Besonders zweckmäßig ist allerdings eine Ausgestaltung, bei der die Innenraumbeleuchtung angeordnet ist, um einen zweiten Innenraum zu beleuchten.
In diesem Fall ist das Gehäuse der Innenraumbeleuchtung vorzugsweise an einer Trennwand zwischen dem ersten und dem zweiten Innenraum montiert.
Der zweite Innenraum enthält vorzugsweise eine herausziehbare Schublade. Diese kann im herausgezogenen Zustand gut und vollständig von der Innenraumbeleuchtung ausgeleuchtet werden, selbst wenn diese vollständig an einer vorderen Kante der Trennwand angeordnet ist und nicht in den zweiten Innenraum eingreift.
Eine Frontplatte der Schublade kann zweckmäßigerweise eine Tür des zweiten Innenraumes bilden.
Als Versorgungskontakt kann insbesondere ein Schieber dienen, der in dem Gehäuse der Innenraumbeleuchtung in an sich bekannter Weise durch das öffnen und Schließen einer
Tür verschiebbar angeordnet ist, um die Innenraumbeleuchtung je nach Offnungszustand der Tür ein- und auszuschalten.
Es kann auch der komplementäre Kontakt verschiebbar und durch eine Feder gegen den ersten Versorgungskontakt beaufschlagt sein.
Vorzugsweise ist der Holm mit der ersten Tür gelenkig verbunden, um zu ermöglichen, dass die erste Tür geöffnet und geschlossen werden kann, ohne dass hierfür die zweite Tür geöffnet werden muss.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht schräg von unten eines Kältegerätes gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Kältegerätes gemäß einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung;
Fig. 3 einen Teilschnitt durch das Kältegerät der Fig. 2 bei geschlossenen Türen; und
Fig. 4 einen zu Fig. 3 analogen Teilschnitt gemäß einer Abwandlung.
Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht schräg von unten eines Kältegerätes gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung. Das Kältegerät hat einen Korpus 1 , an dessen zwei Seitenwänden 2, 3 jeweils eine Tür 4 bzw. 5 angelenkt ist. Der Korpus 1 hat einen zusammenhängenden Innenraum 7. An der Vorderseite des Korpus 1 erstreckt sich rings um den Innenraum 7 ein ebener Rahmen 6.
Die Türen 4, 5 tragen jeweils an ihren in geschlossener Stellung dem Korpus 1 zugewandten Rückseiten rahmenförmig umlaufende magnetische Dichtprofile 8. An die schmalere 4 der beiden Türen ist ein vertikaler Holm 9 schwenkbar angelenkt. Der Holm 9 hat an oberen und unteren Stirnflächen jeweils eine Führungsnut 10. Die Führungsnuten
10 sind so angeordnet, dass wenn die Tür 4 aus der in der Fig. gezeigten Stellung in die am Rahmen 6 anliegende geschlossene Stellung geschwenkt wird, an Decke und Boden des Korpus 1 angeordnete Führungszapfen 1 1 in die Nuten 10 einrücken und, indem sie in diesen entlang gleiten, eine Schwenkbewegung des Holmes 9 in Bezug auf die Tür 4 antreiben. Am Ende dieser Schwenkbewegung, wenn die Tür 4 am Rahmen 6 anliegt, ist eine breite Vorderseite 12 des Holmes 9 mit dem Rahmen 6 bündig. Wenn nun die Tür 5 in die geschlossene Stellung geschwenkt wird, kommt deren Dichtprofil 8 einerseits am Rahmen 6 und andererseits an der Vorderseite 12 des Holmes 9 dicht zur Anlage.
Die durch die Zapfen 1 1 und Nuten 10 geführte Schwenkbeweglichkeit des Holmes 9 erlaubt es, auch bei geschlossener Tür 5 die Tür 4 zu öffnen oder zu schließen.
Jeder Tür 4, 5 ist eine an der Decke des Korpus 1 angeordnete Innenraumbeleuchtung 13 bzw. 14 zugeordnet. Jede Innenraumbeleuchtung 13, 14 umfasst ein Gehäuse, in dessen hinterem, von den Türen 4, 5 abgewandten, lichtdurchlässigen Bereich ein Leuchtmittel wie etwa eine Glühbirne, LEDs oder dergleichen untergebracht ist, und in dessen vorderem Bereich ein federbeaufschlagter Schieber 15 geführt ist. Bei offener Tür sind die Spitzen der Schieber 15 durch ihre Federn jeweils über die Vorderseite des Rahmens 6 vorgeschoben, so dass sie beim Schließen der Türen 4, 5 mit deren Rückseite in Kontakt kommen und zurückgedrängt werden. Die Bewegung der Schieber 15 betätigt in an sich bekannter Weise einen im Gehäuse der Innenraumbeleuchtung 13 bzw. 14 untergebrachten Schalter, der bei offener Tür das Leuchtmittel einschaltet und bei geschlossener Tür ausschaltet. Der Schieber 15 besteht wenigstens im Falle der Innenraumbeleuchtung 13 aus Metall und ist über seine Feder mit einer niedrigen elektrischen Spannung beaufschlagt. Wenn das Leuchtmittel ein Niederspannungs- Leuchtmittel wie etwa eine Halogen-Glühbirne oder eine LED-Anordnung ist, ist der Schieber 15 zweckmäßigerweise mit der Versorgungsspannung des Leuchtmittels beaufschlagt. Diese Versorgungsspannung kann am Schieber 15 ständig, sowohl bei offener als auch bei geschlossener Tür 4, anliegen, oder es kann vorgesehen werden, dass der das Leuchtmittel betätigende Schalter genutzt wird, um die Versorgungsspannung entweder bei geschlossener Tür an den Schieber 15 und bei geöffneter Tür an das Leuchtmittel anzulegen. So genügt ein einfaches, zweiadriges Versorgungskabel, das durch die Wand des Korpus 1 hindurchgeführt wird, um sowohl die Innenraumbeleuchtung 13 als auch den Schieber 15 mit Spannung zu versorgen.
An der Rückseite der Tür 4 ist ein metallisches Kontaktfeld 16 so angeordnet, dass es bei geschlossener Tür 4 einen galvanischen Kontakt mit dem Schieber 15 bildet. Von diesem Kontaktfeld 16 aus verläuft eine in der Figur nicht sichtbare elektrische Versorgungsleitung durch die Tür 4, das die Tür 4 und den Holm verbindende Scharnier und den Holm 9 zu einer elektrischen Heizeinrichtung, die sich, wie in Fig. 1 durch Schraffur angedeutet, im Inneren des Holmes 9 streifenförmig über dessen gesamte Höhe erstreckt. Diese elektrische Heizeinrichtung 17 beheizt die Oberfläche des Holmes 9 überall dort, wo bei geschlossener Stellung der Türen 4, 5 durch einen Spalt zwischen einander gegenüberliegenden Schmalseiten der Türen 4, 5 Umgebungsluft an den Holm 9 gelangen kann, und verhindert so die Bildung von Schwitzwasser oder Reif an dem Holm 9.
Eine zum Schließen eines Stromkreises durch die Heizeinrichtung 17 erforderliche zweite Versorgungsleitung kann durch ein die Tür 4 mit der Seitenwand 2 verbindendes Scharnier zurück in den Korpus 1 geführt sein. Alternativ besteht die Möglichkeit, an der Innenraumbeleuchtung 13 zwei voneinander elektrisch isolierte Schieber 15 und komplementär zu diesen an der Rückseite der Tür 4 zwei Kontaktfelder 16 vorzusehen, über die der Versorgungsstromkreis der Heizeinrichtung 17 verläuft.
Eine zweite Ausgestaltung der Erfindung ist in Fig. 2 in einer perspektivischen Ansicht gezeigt. Elemente, die dieser Ausgestaltung und der vorhergehenden gemeinsam sind, sind mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Bei dieser Ausgestaltung hat der Korpus 1 des Kältegerätes zwei verschiedene Innenräume 7, 20, die voneinander durch eine horizontale Zwischenwand 21 getrennt sind. Der obere Innenraum 7 ist wie im Falle der Ausgestaltung der Fig. 1 durch zwei Türen 4, 5 verschließbar, von denen die eine Tür 4 einen angelenkten Holm 9 trägt, an dessen Vorderseite 12 in geschlossener Stellung Dichtprofile der Türen 4, 5 anliegen. An der Vorderkante der Zwischenwand 21 sind zwei Beleuchtungsgehäuse 22 angeordnet, die bei geschlossenen Türen 4, 5 von diesen verdeckt sind, die hier allerdings vorgesehen sind, um eine in dem unteren, zweiten Innenraum 20 aufgenommene Schublade 23 auszuleuchten. Eine Frontseite der Schublade bildet gleichzeitig eine dritte Tür 24 des Kältegerätes. Diese dritte Tür 24 trägt an ihrer in der Figur nicht sichtbaren Rückseite wie die Türen 4, 5 ein umlaufendes
Dichtprofil, das in geschlossener Stellung der Tür 24 am Rahmen 6 und der Zwischenwand 21 anliegt.
Die zwei Beleuchtungsgehäuse 22 tragen jeweils an einer Vorderseite zwei Kontaktfelder 25, die zumindest im Falle des linken Beleuchtungsgehäuses 22, das der den Holm 9 tragenden Tür 4 gegenüberliegt, mit einer Versorgungsspannung für die Heizeinrichtung 17 des Holmes 9 beschaltet sind. An der Rückseite der Tür 4 sind zwei federbeaufschlagte Kontaktstifte 26 so platziert, dass sie bei geschlossener Tür 4 auf die Kontaktfelder 25 treffen.
Fig. 3 zeigt einen partiellen Schnitt durch die Türen 4, 24 und die Zwischenwand 21 des Kältegerätes der Fig. 2. Die Türen 4, 24 und die Zwischenwand 21 sind jeweils im Wesentlichen als mit Isolationsmaterial ausgefüllte Hohlkörper realisiert; im Falle der Tür 4 ist an die untere Flanke des Hohlkörpers ein Trägerblock 27 angefügt, in welchem die Kontaktstifte 26 verschiebbar gehalten und durch nicht dargestellte Federn gegen die Kontaktfelder 25 des Beleuchtungsgehäuses 22 beaufschlagt sind, um einen galvanischen Kontakt zu diesen herzustellen.
An den Außenseiten der Türen 4, 24 ist in bei Einbaugeräten an sich bekannter Weise eine Dekorplatte 28 montiert.
Ein elektrisches Versorgungskabel 29 ist durch das Isolationsmaterial der Zwischenwand 21 in das Beleuchtungsgehäuse 22 geführt. Die zwei Adern des Versorgungskabels 29 sind jeweils unmittelbar mit einem der beiden Kontaktfelder 25 verbunden. Zwischen die zwei Adern geschaltet sind ein Niederspannungs-Leuchtmittel 30 sowie ein Schalter, von dem nur der ihn betätigende, von der Tür 24 in eingedrückter Stellung gehaltene Schieber 31 sichtbar ist. Von den Kontaktstiften 26 des Trägerblocks 27 aus erstreckt sich ein weiteres Versorgungskabel 32 durch das Isolationsmaterial der Tür 4 zu der Heizeinrichtung 17.
Abweichend von der Darstellung der Fig. 3 kann ein Schalter zum Betätigen des Leuchtmittels 30 natürlich auch getrennt von den Beleuchtungsgehäusen 22 angeordnet sein. Ein solcher Schalter kann insbesondere die Leuchtmittel beider Beleuchtungsgehäuse 22 gleichzeitig schalten. In diesem Fall ist das Versorgungskabel 29
dreiadrig, mit einer Masseader, einer kontinuierlich die Versorgungsspannung für die Heizeinrichtung 17 führenden Ader und einer geschalteten Ader, die das Leuchtmittel 30 versorgt.
In dem Fall, dass die Türen 4, 24 nicht durch Dekorplatten verdeckt werden, sondern am fertig aufgestellten Kältegerät sichtbar bleiben, kann der Trägerblock 27 auch, wie in Fig. 4 gezeigt, an der Rückseite der Tür 4 eingelassen sein, so dass er bei beschlossener Tür 4 von außen nicht sichtbar ist.