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Title:
MULTI-PURPOSE HAND-HELD DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/074232
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a multi-purpose hand-held device with a housing, which comprises a laser pointer (4) that can be displaced between a folded-in and a folded-out position about a folding axis (3). Said laser pointer comprises a laser module (5) with a base (6) and an emitting aperture (5a) for a laser beam. The base (6) has an extension (6a) extending beyond the folding axis (3) and a lamp (9) disposed on the front of the extension (6a) opposite the emitting aperture (5a) of the laser module (5).

Inventors:
ACKERET PETER (CH)
Application Number:
PCT/EP2003/002173
Publication Date:
September 12, 2003
Filing Date:
March 03, 2003
Export Citation:
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Assignee:
CTECH AG (CH)
ACKERET PETER (CH)
International Classes:
B25F1/04; (IPC1-7): B25C/
Domestic Patent References:
WO1999020438A11999-04-29
Foreign References:
EP1170094A22002-01-09
US6119560A2000-09-19
Attorney, Agent or Firm:
Röhl, Wolf Horst (Düsseldorf, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. MehrzweckHandgerät mit einem Gehäuse umfassend einen um eine Ausklappachse (3) zwischen einer eingeklappten und einer ausgeklappten Position beweglichen, ein LaserModul (5) mit einem Sockel (6) aufweisenden Laserpointer (4), wobei das LaserModul (5) eine Austrittsöffnung (5a) für einen Laserstrahl aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel (6) eine über die Ausklappachse (3) hinausragende Verlängerung (6a) aufweist, wobei an einer der Austrittsöffnung (5a) des LaserModuls (5) gegenüberliegenden Stirnseite der Verlängerung (6a) eine Lampe (9) angeordnet ist.
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lampe (9) eine LED ist.
3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Laser Modul (5) und die Lampe (9) über einen gemeinsamen Schalter (11) betätigbar sind.
4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß durch Betätigung des Schalters (11) nur diejenige der beiden Lichtquellen Laserpointer (4) und Lampe (9) strombeaufschlagbar ist, die bezüglich des Gerätes nach außen gerichtet ist.
5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Federkontakt (17) vorgesehen ist, der ein erstes an einer Seite des Sockels (6) angeordnetes Kontaktstück (7) des LaserModuls (5) in dessen ausgeklapptem Zustand kontaktiert, wobei ein der Lampe (9) zugeordnetes zweites Kontaktstück (10) auf der Seite des Sockels (6) angeordnet ist, die dem ersten Kontaktstück (7) des LaserModuls (5) in Bezug auf die Ausklappachse (3) gegenüberliegt.
6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Federkontakt (17) kontaktierbaren Abschnitte der Kontaktstücke (7,10) des Laser Moduls (5) und der Lampe (9) im gleichen Abstand zur Ausklappachse (3) auf zwei gegenüberliegenden Außenseiten des Sockels (6) angeordnet sind.
7. Gerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Federkontakt (17) kontaktierbaren Abschnitte der Kontaktstücke (7,10) des Laser Moduls (5) und der LED (9) an den Außenseiten des Sockels (6) parallel zueinander angeordnet sind.
8. Gerät nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Federkontakt (17) und die vom Federkontakt (17) kontaktierbaren Abschnitte der Kontaktstücke (7,10) des LaserModuls (5) und der Lampe (9) versetzt zur Lampe (9) angeordnet sind.
9. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß hinter dem Laserpointer (4) ein Halter (11) für Batterien (12) um eine Achse (13) schwenkbar angeordnet ist.
10. Gerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (11) gegen eine Federvorspannung zur Kontaktierung einer Batterie (12) mit dem Federkontakt (17) eindrückbar ist.
11. Gerät nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (11) über einen Stift (15) und eine diesen aufnehmende längliche Rastnut (14) beweglich angeordnet ist.
12. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel (6) des Laserpointers (4) gekröpft ist.
13. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Laserpointer (4) zusammen mit wenigstens einem anderen Ausklappwerkzeug als Einbaumodul in das Gehäuse eingesetzt ist.
14. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse einen Griff für den Laserpointer (4) und die Lampe (9) bildet.
15. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß es ein erstes und ein zweites Bauteil umfaßt, die zwischen einer ersten Stellung, in der sie einen im wesentlichen geschlossenen länglichen Korpus bilden, und einer zweiten geöffneten Stellung beweglich miteinander verbunden sind, wobei der Laserpointer (4), die Batterien (12) und ein Schalter (11) zum Einschalten der Lichtquellen (5,9) des Laserpointers (4) in einem der beiden Bauteile angeordnet sind.
16. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Laserpointer (4) durch eine Feder (18), die seitlich versetzt zur Lampe (9) angeordnet ist, in die einund ausgeklappte Stellung vorgespannt ist.
Description:
Mehrzweck-Handgerät Die Erfindung betrifft ein Mehrzweck-Handgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus WO 99/20438 ist ein Mehrzweck-Handgerät bekannt, das verschiedene Werkzeuge, u. a. einen ausklappbaren Laserpointer aufweist, der um eine Ausklappachse ausklappbar aufgenommen wird. Hierbei ist getrennt ein Halter für Batterien vorgesehen, der zum Kontaktieren und damit zum Ein-und Ausschalten des Laserpointers über einen federnden Kontakt eindrückbar ist. Der Laserpointer bietet allerdings nur eine punktförmige Lichtquelle und eignet sich daher nicht als Lampenersatz.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Mehrzweck-Handgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, das neben einem Laserpointer auch eine Lampe zum Beleuchten aufweist.

Diese Aufgabe wird entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.

Hierdurch wird bei sehr einfacher und platzsparender Konstruktion ein Mehrzweck-Handgerät mit einem Laserpointer und einer normalen kleinen Lampe geschaffen, die in dem Fall, daß der Laserpointer eingeklappt ist, in gleicher Weise wie der Laserpointer ein-und ausschaltbar ist.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt ausschnittweise ein Mehrzweck-Handgerät mit eingeklapptem Laserpointer.

Fig. 2 zeigt ausschnittweise das Mehrzweck-Handgerät von Fig. 1 mit ausgeklapptem Laserpointer.

Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf Fig. 2.

Das dargestellte Mehrzweck-Handgerät ist ein Gerät, wie es beispielsweise in WO 97/04924, WO 98/32570, WO 99/20438 beschrieben ist, es kann sich aber auch um ein taschenmesserartiges Gerät oder ein zangenartiges Mehrzweckwerkzeug mit umklappbaren Griffen, in denen verschiedene Ausklappwerkzeuge untergebracht sind, handeln.

Das dargestellte Gerät weist ein Bauteil 1 mit einer Gehäuseschale 2 auf, das mit einem zweiten, nicht dargestellten Bauteil zwischen einer geschlossenen und einer geöffneten Position schwenkbeweglich verbunden ist. In der geschlossenen Position bilden die beiden Bauteile einen länglichen Korpus, der als Griff für Ausklappwerkzeuge dient, die um eine Ausklappachse 3 benachbart zu einem Ende des länglichen Korpus ausklappbar sind, so daß sie den Korpus verlängernd vorstehen.

Die Ausklappwerkzeuge, die in Form eines Einbaumoduls in das Bauteil 1 eingesetzt sein können, umfassen einen Laserpointer 4, der ebenfalls um die Ausklappachse 3 des Bauteils 1 schwenkbar angeordnet ist.

Das eigentliche Laser-Modul 5 ist in einen Sockel 6 eingesetzt und wird von einem federnden Ende eines Kontaktstücks 7 kontaktiert, welches im Endbereich des Sockels 6 benachbart zur Ausklappachse 3 freiliegt. Damit das Kontaktstück 7 dort freiliegt, ist der Sockel 6 mit einer Schulter 8 versehen.

Der Sockel 6 weist eine über die Ausklappachse 3 hinausragende Verlängerung 6a auf, an deren einer Austrittsöffnung 5a für einen Laserstrahl des Laser-Moduls 5 gegenüberliegenden Stirnseite eine Lampe 9 etwa in Form einer LED angeordnet ist, deren Kontaktstück 10 auf der dem Kontaktstück 7 abgewandten Seite, d. h. auf der anderen Seite der Ausklappachse 3, auf dem Sockel 6 freiliegt. Die freiliegenden Teile der Kontaktstücke 7,10 verlaufen parallel zueinander im gleichen Abstand zur Ausklappachse 3. Im eingeklappten Zustand des Laserpointers 4 ist die Lampe 9 an der entsprechenden Stirnseite des Geräts nach außen gerichtet angeordnet.

Zweckmäßigerweise ist der Sockel 6 gekröpft, um entsprechend vollständig vom Gehäuse aufgenommen werden zu können und zwei parallele Flächen benachbart zur Ausklappachse 3 mit den Kontaktstücken 7,10 zu bilden.

Ferner ist ein Halter 11 für in Reihe geschaltete Batterien 12 vorgesehen, wobei ein Ende der Reihenschaltung an Masse gelegt ist. Der Halter 11 ist um eine Achse 13, die parallel zur Ausklappachse 3 verläuft, schwenkbar angeordnet. Der Halter 11 weist ferner eine längliche Rastnut 14 auf, die einen gehäusefesten Stift 15 aufnimmt. Durch Lösen des Halters 11 vom Stift 15 kann der Halter 11 nach außen geschwenkt werden, um die Batterien 12 auszutauschen. Das Lösen wird hierbei unterstützt durch eine etwa mit dem Fingernagel betätigbare Nase 16 am Halter 11.

Der Halter 11 kann aber auch gegen die Kraft einer nicht dargestellten Feder um die Länge des verbreiterten Teils der Rastnut 14 einwärts gedrückt werden.

Hierdurch kontaktiert ein Federkontakt 17 eine der Batterien 12. Dadurch, daß der Federkontakt 17 mit einem federnden Ende immer in Kontakt mit einem der Kontaktstücke 7,10, je nachdem, ob der Laserpointer 4 ein-oder ausgeklappt ist, steht, wird daher durch Einwärtsdrücken des Halters 11 entweder das Laser-Modul 5 oder die Lampe 9 eingeschaltet. Ein Loslassen des Halters 11 bewirkt aufgrund der durch die Federvorspannung bewirkten Rückstellung des Halters 11 ein Ausschalten.

Der Halter 11 wird zweckmäßigerweise über eine Feder 18 in die eingeklappte und ausgeklappte Stellung vorgespannt.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich, sind der Federkontakt 17 und die Feder 18 seitlich so angeordnet, daß beim Ein-und Ausklappen des Laserpointers 4 die Lampe 9 zwischen diesen beiden liegt und damit durch das Ein-und Ausklappen nicht beeinträchtigt wird. Die Kontaktstücke 7,10 sind mit ihren mit dem Federkontakt 17 in Eingriff bringbaren Endabschnitt entsprechend aus der Mitte versetzt auf dem Sockel 6 angeordnet.

Die Einheit aus Laserpointer 4, Federkontakt 17 und vorzugsweise hinter dem Laserpointer 4 angeordnetem Halter 11 kann zwischen zwei Seitenwandungen 19 angeordnet sein, die insbesondere zu einem Einbaumodul gehören, der zusätzlich weitere Ausklappwerkzeuge aufnimmt.