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Title:
MULTI-WAY SEAT VALVE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/024670
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a multi-way seat valve, especially for hydraulic high-pressure control circuits, comprising a metallic valve closing member (1) and a metallic valve seat (2) with a hydraulic fluid (4) opening, wherein the valve seat (2) is accommodated in the valve housing (11) and the valve closing element is movably guided in the housing (11). A non-metallic sealing element (3) is placed in between the valve closing element (1) and the valve seat (2).

Inventors:
Steffes, Helmut (Am See 22, Hattersheim, D-65795, DE)
Application Number:
PCT/EP1997/006587
Publication Date:
June 11, 1998
Filing Date:
November 26, 1997
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG (Guerickestrasse 7, Frankfurt am Main, D-60488, DE)
Steffes, Helmut (Am See 22, Hattersheim, D-65795, DE)
International Classes:
B60G17/056; B60T8/36; B60T15/02; F16K31/06; (IPC1-7): B60T8/36
Foreign References:
EP0149523A2
DE4028447A1
DE4030571A1
Attorney, Agent or Firm:
Blum, -D K. (Continental Teves AG & Co. oHG, Guerickestrasse 7, Frankfurt am Main, D-60488, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Mehrwegesitzventil, insbesondere für hydraulische Hoch drucksteuerkreise, mit einem metallischen Ventilschließ glied und einem eine Druckmittelöffnung aufweisenden metallischen Ventilsitz, wobei der Ventilsitz vom Ven tilgehäuse aufgenommen ist und das Ventilschließglied im Ventilgehäuse beweglich geführt ist, dadurch gekenn zeichnet, daß zwischen dem Ventilschließglied (1) und dem Ventilsitz (2) in der Ventilschließstellung ein nicht metallisches Dichtelement (3) angeordnet ist.
2. Mehrwegesitzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß das Dichtelement (3) aus einem quellfreien und alterungsbeständigen Werkstoff besteht.
3. Mehrwegesitzventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß das Dichtelement (3) elastisch ist.
4. Mehrwegesitzventil nach einem der vorhergehenden Ansprü che 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (3) ein Elastomer ist.
5. Mehrwegesitzventil nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (3) ein Vulkanisat ist.
6. Mehrwegesitzventil nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (3) am Ventilschließglied (1) angebracht ist.
7. Mehrwegesitzventil nach einem der vorhergehenden Ansprü che 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtele ment (3) am Ventilsitz (2) angebracht ist.
8. Verwendung eines Mehrwegesitzventils nach einem der vor hergehenden Ansprüche 1 bis 7 zur Druckmittelsteuerung in einem Verstellorgan, insbesondere für Fahrzeugniveau regelanlagen, im wesentlichen bestehend aus einer Hilfs druckquelle, der Hilfsdruckquelle nachgeschalteten Drucksteuerventilen sowie Rückschlagventilen und Drossel zur Regelung der Position des Verstellorganes, gekenn zeichnet durch nachfolgende Merkmale : die Hilfsdruckquelle besteht aus einer Pumpe (5) stromabwärts zur Pumpe (5) ist in einer Druckmittel verbindung als Drucksteuerventil ein in Grundstellung geschlossenes 2/2Wegeventil (6) angeordnet, das mit dem Verstellorgan (7) über eine Druckmittelleitung verbunden ist zwischen dem 2/2Wegeventil (6) und der Pumpe (5) ist ein in Richtung der Pumpe (5) sperrendes Rückschlag ventil (8) angeordnet einem in Grundstellung geschlossenen, zweiten 2/2 Wegeventil (9), das eine Druckmittelverbindung zum ersten 2/2Wegeventil (6) und dem Verstellorgan (7) aufweist, folgt stromabwärts das Mehrwegeventil (10), das den Drucksteuerkreis schließt und gleichfalls wie die Pumpe (5) an einem Vorratsbehälter (12) an geschlossen ist.
Description:
Mehrwegesitzventil Die Erfindung betrifft ein Mehrwegesitzventil, insbesondere für hydraulische Drucksteuerkreise nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Sowohl aus der DE 40 30 571 A1 als auch der DE 40 28 447 A1 sind bereits Mehrwege-Sitzventile bekannt geworden, die als 2/2-Wegeventile ausgeführt sind, wobei der Ventilsitz im Ventilgehäuse eingelassen ist, während das Ventilschließ- glied in Verbindung mit einem Magnetanker elektromagnetisch entweder eine Druckmittelöffnung im Ventilsitz öffnet oder verschließt. Hinsichtlich der damit entstehenden metalli- schen Abdichtung zwischen dem Ventilschließglied und dem Ventilsitz ergeben sich entsprechend hohe Anforderungen an die Fertigungsqualität der miteinander korrespondierenden Dichtflächen, insbesondere auch in Verbindung auf die Anwen- dung eines derartigen Mehrwegesitzventils für hydraulische Hochdrucksteuerkreise.

Daher ist es die Aufgabe der Erfindung, ein Mehrwegesitzven- til zu schaffen, das sich mit relativ geringem Mitteleinsatz kostengünstig herstellen läßt, ohne Einschränkungen hin- sichtlich der Funktionsfähigkeit hinnehmen zu müssen. Ferner soll es sich für die Verwendung in hydraulischen Hochdruck- steuerkreisen eignen.

Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß für ein Mehrwegesitz- ventil der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung gehen im nachfolgenden aus den Unteransprüchen als auch anhand den Beschreibungsbeispielen verschiedener Aus- führungsformen hervor.

Es zeigen : Fig. 1 eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Mehrwegesitzventils, Fig. 2 eine weitere alternative Ausführungsform des erfin- dungsgemäßen Mehrwegesitzventils, Fig. 3 die Verwendung des erfindungsgemäßen Mehrwegesitzven- tils für einen Hochdrucksteuerkreis einer Fahrzeugni- veauregelung.

Die Fig. 1 zeigt in erheblich vergrößerter Darstellung einen Querschnitt durch ein teilweise abgebildetes Mehrwegesitz- ventil, im wesentlichen bestehend aus einem stößelförmigen, metallischen Ventilschließglied 1, an dem zur elektromagne- tischen Betätigung ein Magnetanker 13 angebracht ist, so daß beide Teile innerhalb einer Stufenbohrung eines Ventilgehäu- ses 11 axial beweglich geführt sind. In der Stufenbohrung des Ventilgehäuses 11 befindet sich ein vorzugsweise ver- stemmter metallischer Ventilsitzkörper 2, der ein an die Kontur des Ventilschließgliedes 1 angepaßtes, nicht metalli- sches Dichtelement 3 aufweist. Die Verwendung des erfin- dungsgemäßen Dichtelementes 3, das elastische Eigenschaften aufweist, führt zu einer leckagefreien, sicheren Abdichtung.

Als Werkstoff eignet sich beispielsweise ein Elastomer. Im abbildungsgemäßen Ausführungsbeispiel besteht das Dichtele- ment 3 in der einfachsten Ausführung aus einem im Ventil- sitzkörper 2 einvulkanisierten Gummieinsatz. Mit größerem Herstellaufwand kann das Dichtelement 3 aus einem hochdruck- festen, nicht metallischen Werkstoff bestehen, beispiels- weise eignen sich hierzu auch entsprechende alterungsbestän- dige und möglichst auch quellfreie Kunststoffe. In der Fig.

1 ist das Ventilschließglied 1 in seiner elektromagnetisch nicht erregten Schließstellung am Dichtelement 3 des Ventil- sitzkörpers 2 anliegend gezeigt. Das Dichtelement 3 hat die Kontur eines Hohlzylinders und ist in Richtung des kugelför- migen Ventilschließgliedes 1 kugelförmig geöffnet und von der Druckmittelöffnung 4 durchdrungen.

Eine Alternative zur Ausführungsform nach Fig. 1 geht aus der Darstellung gemäß Fig. 2 hervor, wonach das erfindungs- gemäße Dichtelement 3 nun nicht im Ventilsitzkörper 2, son- dern an dem dem Ventilsitzkörper 2 zugewandten Ende des Ven- tilschließgliedes 1 angebracht ist. Hierzu eignet sich als Dichtelement 3 beispielsweise ein Gummidichtring, der im Endbereich des Ventilschließgliedes 1 in einer Nut gehalten ist. Es ist jedoch gleichfalls möglich, anstelle der abbil- dungsgemäßen Anordnung eines Gummidichtringes die Schließ- fläche des Ventilschließgliedes 1 mit einer druckmitteldich- ten Beschichtung zu versehen, die in der Funktion des Dicht- elementes 3 gleichfalls wie in Fig. 1 als Vulkanisat ausge- bildet sein kann. Die bezüglich der Ausführungsform nach Fig. 1 beschriebenen Ausgestaltungsvarianten sind gleich- falls auf das Mehrwegesitzventil nach Fig. 2 übertragbar, so daß bis auf die jeweils gewählte Anordnung des Dichtelemen- tes 3 am Ventilsitzkörper 2 oder am Ventilschließglied 1 Identität der Elemente vorliegt.

Die Fig. 3 zeigt ein zweckmäßiges Ausführungsbeispiel zur Anwendung des aus den Figuren 1 und 2 bekannten Mehwegesitz- ventils 10 für einen Hochdrucksteuerkreis, dessen wesentli- chen Elemente in der Abbildung schematisch und damit über- schaubar skizziert sind. Bei dem hydraulischen Hochdruck- steuerkreis handelt es sich um die Versorgung einer Kraftfahrzeug-Niveauregelung, bestehend aus einem Vorrats- behälter 12, an dem als Hilfsdruckquelle eine elektromoto- risch angetriebene Pumpe 5 angeschlossen ist, deren Aus- gangsdruck mittels eines Druckbegrenzerventils 14 auf bei- spielhaft 150 bar einreguliert ist, wobei die Druckseite der Pumpe 5 über ein in Richtung der Pumpe 5 sperrendes, vor- zugsweise nicht metallisches Rückschlagventil 8 (Gummiven- til) mit einem 2/2-Wegeventil 6 verbunden ist, das mittels elektromagnetischer Ansteuerung in die Offenstellung schalt- bar ist, um über stromabwärts nachgeschaltete metallische Rückschlagventile 15,16 und Blenden 17,18 das von der Pumpe 5 geförderte Druckmittel einem Verstellorgan 7 der Fahrzeug- niveauregelung zuzuführen. An der vom 2/2-Wegeventil 6 zum Verstellorgan 7 führenden Druckmittelleitung ist ferner ein als Druckabbauventil wirksames, zweites 2/2-Wegeventil 9 angeschlossen, das gleichfalls in seiner elektromagnetisch nicht erregten Grundstellung in Sperrstellung verharrt. Bei- de 2/2-Wegeventile 6,9 weisen einen gemäß der DE 40 30 571 A1 entsprechenden konventionellen Aufbau auf, dies hat zur Folge, daß durch die ausschließliche metallische Abdichtung der Ventilschließglieder an den Ventilsitzkörpern der 2/2- Wegeventile 6,9 nicht unter allen Umständen eine absolute Dichtheit des als Druckabbauventils wirksamen 2/2-Wegeven- tils 9 gewährleistet ist. Hingegen muß das erste 2/2-Wege- ventil 6 nicht dicht sein, da ihm ein Gummi-Rückschlagventil 8 vorgeordnet ist. Ein solches Gummi-Rückschlagventil 8 ist jedoch stromabwärts zwischen dem zweiten 2/2-Wegeventil 9 und dem Vorratsbehälter 12 nicht zu verwenden, da es durch den vollen Betriebsdruck Schaden nehmen würde. Deshalb wird nunmehr auf verblüffend einfache Weise für den abbildungs- gemäßen Drucksteuerkreis vorgeschlagen, daß das erfindungs- gemäße Mehrwegesitzventil dem 2/2-Wegeventil 9 nachgeschal- tet ist. Damit läßt sich auf besonders einfache Weise ein absolut dichter Hochdrucksteuerkreis herstellen. Bei einem Druckabbau über das zweite 2/2-Wegeventil 9 der volle Be- triebsdruck der Pumpe 5 über das geöffnete erfindungsgemäße Dichtelement 3 zum Vorratsbehälter 12 ohne eine Funktions- einschränkung. In der Schließstellung des 2/2-Wegeventil 9 stellt sich an gleichfalls geschlossenen Mehrwegesitzventil 10 ein Druckausgleich ein, ohne daß in der geschlossenen Stellung beider Ventile Druckmittelvolumen abfließen kann.

Im vorliegenden Anwendungsfall basiert somit die Erfindung auf einer Kombination von in Serie angeordnetem 2/2-Wegeven- til 9 mit metallischer Abdichtung und einer nachgeschalteten nicht metallischen Abdichtung mittels elastischen Dichtele- ment 3 innerhalb des Mehrwegesitzventils 10. Zu beachten ist, daß durchaus ein Gummieinsatz als Dichtelement im Mehr- wegesitzventil 10 verwendet werden kann, der nicht strö- mungsfest und damit hoch beanspruchbar sein muß, wenn bei einem Druckabbau im Drucksteuerkreis zuerst das Mehrwegeven- til 10 elektromagnetisch geöffnet wird und danach erst das metallische 2/2-Wegeventil 9 in Offenstellung geschaltet wird. Für den Druckaufbau, wird zunächst das 2/2-Wegeventil 9 und anschließend das Mehrwegesitzventil 10 geschlossen, wodurch das erfindungsgemäße Dichtelement im Mehrwegesitz- ventil nur gering belastet ist.

Bezugszeichenliste 1 Ventilschließglied 2 Ventilsitz 3 Dichtelement 4 Druckmittelöffnung 5 Pumpe 6 2/2-Wegeventil 7 Verstellorgan 8 Rückschlagventil 9 2/2-Wegeventil 10 Mehrwegesitzventil 11 Ventilgehäuse<BR> 12 Vorratsbehälter 13 Magnetanker 14 Druckbegrenzerventil 15, 17,




 
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