Dentaco 1470 PCT

Dentalindustrie- und 04. Mai 2006

Marketing GmbH Benzstrasse 13 61352 Bad Homburg

VERTRETER:

Jung HML

Schraudolphstraße 3 80799 München

MehrkämmerausgäbeVorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Mehrkammerausgabevorrichtung zur Ausgabe eines aus mehreren Substanzen bestehenden Gemisches nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine derartige Mehrkammerausgabevorrichtung ist aus der EP 1 203 593 Al bekannt und zum einmaligen Gebrauch als Wegwerfartikel konzipiert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine zum mehrmaligen Gebrauch geeignete Mehrkammerausgabevorrichtung zu schaffen, die einfach handhabbar und kostengünstig herstellbar ist.

Diese Aufgabe ist durch die Mehrkammerausgabevorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Gegenstand der Erfindung ist mithin eine Mehrkammerausgabevorrichtung zur Ausgabe eines aus mehreren Substanzen bestehenden Gemisches, umfassend eine Aufnahmeeinheit

mit mehreren Kammern, die parallel zueinander ausgerichtet sind und von denen jede ein offenes, erstes Ende zum Einsetzen eines Kolbens und ein mit einer Austrittsöffnung versehenes zweites Ende aufweist, und mit einem stromab der Austrittsöffnungen der Kammern angeordneten Halsbereich. Des Weiteren umfasst die Mehrkammerausgabevorrichtung eine Ausgabeeinheit, die einen Ausgabekanal und einen Adapterabschnitt zum fluiddichten Verbinden mit dem Halsbereich der Aufnahmeeinheit aufweist. Erfindungsgemäß ist ein Stellring zur axialen Positionierung der Ausgabeeinheit vorgesehen, der drehbar an der Aufnahmeeinheit gelagert ist und an der Ausgabeeinheit angreift.

Es wird also eine Mehrkammerausgabevorrichtung mit einem Stellring bereitgestellt, mittels dessen eine axiale Positionierung der Ausgabeeinheit erfolgen kann, so dass die Ausgabeeinheit zum Trennen von der Aufnahmeeinheit in axialer Richtung verfahren und durch eine neue Ausgabeeinheit ersetzt werden kann. Ferner kann der Stellring beispielsweise so auf die Ausgabeeinheit wirken, dass die Ausgabeeinheit zwischen einer Schließstellung, in der ein Fluidstrom zwischen den Kammern der in der Regel im Wesentlichen nach Art eines Mehrkammerspritzenkörpers ausgebildeten Aufnahmeeinheit und dem Ausgabekanal der Ausgabeeinheit gesperrt ist, und einer Ausgabestellung verfahren werden kann, in der ein Fluidstrom zwischen den Kammern der Aufnahmeeinheit und dem Ausgabekanal der Ausgabeeinheit freigegeben ist.

Die Ausgabeeinheit kann unmittelbar nach Beendigung einer Gebrauchsanwendung der Mehrkammerausgabevorrichtung von der Aufnahmeeinheit getrennt und durch eine neue Ausgabeeinheit ersetzt werden, so dass stromab der Austrittsöffnungen der Kammern der Aufnahmeeinheit keine Substanzen

mehr vorhanden sind. Mit der Entfernung der Ausgabeeinheit werden auch daran anhaftende, bereits aus den Kammern der Aufnahmeeinheit ausgetretene Anteile der im Übrigen in den Kammern aufbewahrten Substanzen beseitigt. Die neu eingesetzte Ausgabeeinheit kann dann wiederum durch entsprechende Wahl der Drehstellung des Stellrings einen FIu- idstrom zwischen den Kammern der Aufnahmeeinheit und dem Ausgabekanal der Ausgabeeinheit sperren, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Stellring drehwinkelmäßig verdreht wird und die Ausgabeeinheit so positioniert werden kann, dass ein Fluidstrom zwischen den Kammern der Aufnahmeeinheit und dem Ausgabekanal der Ausgabeeinheit freigegeben ist. Die in den einzelnen Kammern enthaltenen Substanzen können sich stromab der Austrittsöffnungen der Kammern und stromauf des Ausgabekanals vermengen.

Die Kammern der Aufnahmeeinheit können unterschiedliche oder gleiche Volumina aufweisen, so dass durch entsprechende Auslegung der jeweiligen Austrittsöffnungen ein Mischungsverhältnis zwischen den in den Kammern separat vorgehaltenen Substanzen eingestellt werden kann.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Mehrkammerausgabevorrichtung nach der Erfindung hat der Stellring zumindest eine erste, eine Ruhestellung darstellende Drehstellung, in der mittels der Ausgabeeinheit ein Substanzstrom zwischen den Kammern und dem Ausgabekanal gesperrt ist, und eine zweite, eine Ausgabestellung darstellende Drehstellung, in der die Substanzen aus den Kammern der Aufnahmeeinheit durch einen Kolbendruck in den Ausgabekanal förderbar und über diesen applizierbar sind. Ein Benutzer der erfindungsgemäßen Mehrkammerausgabevorrichtung kann so den Stellring in definierter Weise betätigen, was

die Handhabung der Mehrkammerausgabevorrichtung erleichtert.

Um dem Benutzer die jeweiligen Stellungen des Stellrings auch haptisch vorzugeben, rastet der Stellring vorzugsweise in der Ruhestellung und in der Ausgabestellung an einer Rasteinrichtung ein. Diese besteht beispielsweise aus einer an dem Aufnahmeabschnitt ausgebildeten Rastnase, die an Ausnehmungen des Stellrings eingreifen kann. Auch eine Ausbildung einer Rastnase an dem Stellring ist denkbar.

Bei einer speziellen Ausführungsform der Mehrkammerausgabevorrichtung nach der Erfindung ist der Stellring an einer sich quer zur Längsachse der Kammern erstreckenden Platte gelagert, die im Bereich des zweiten Endes der Aufnahmeeinheit angeformt ist. Es steht damit eine Lagerplatte für den Stellring zur Verfügung, die eine genaue axiale Positionierung des Stellrings ermöglicht.

Um eine verliersichere Lagerung des Stellrings an der Aufnahmeeinheit zu gewährleisten, kann der Stellring eine Ringnut aufweisen, in die der äußere Randbereich der Frontplatte eingreift.

Um das Trennen der Ausgabeeinheit von der Aufnahmeeinheit zu erleichtern, umfasst der Stellring vorzugsweise mindestens eine Rampe, so dass die Ausgabeeinheit bei Drehung des Stellrings einen axialen Versatz erfährt. Die Rampe ist beispielsweise so ausgebildet, dass eine Drehung des Stellrings im Uhrzeigersinn oder auch gegen den Uhrzeigersinn eine Abnahme der Ausgabeeinheit von der Aufnahmeeinheit ermöglicht. Alternativ kann die Rampe auch an der Ausgabeeinheit ausgebildet sein, wobei dann der Stell-

ring bei seiner Drehung mit einem hierfür ausgebildeten Bereich die Rampe entlang gleitet.

Insbesondere definiert der den Kammern abgewandte Endbereich der Rampe eine eine Auswurf- bzw. Abnahmestellung darstellende dritte Drehstellung des Stellrings, in der die Ausgabeeinheit von dem Halsbereich der Aufnahmeeinheit in einfacher Weise abgenommen werden kann.

Bei einer speziellen Ausführungsform der Mehrkammerausgabevorrichtung nach der Erfindung wird die Ausgabeeinheit durch Drehung des Stellrings mittels der Rampe aus dem Halsbereich der Aufnahmeeinheit verfahren. Die Ausgabeeinheit ist in diesem Fall also vor entsprechender Betätigung des Stellrings in den Halsbereich der Aufnahmeeinheit eingesteckt.

Die Rampe des Stellrings kann sich bezüglich der Achse des im Wesentlichen zylindrischen Halsbereichs der Aufnahmeeinheit über einen Winkelbereich von beispielsweise zwischen etwa 90° und 160° erstrecken.

Um eine zuverlässige Funktion des Stellrings zu gewährleisten, ist es vorteilhaft, wenn die Ausgabeeinheit drehfest in dem Halsbereich gelagert ist. Die drehfeste Lagerung kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass der Halsbereich einen ellipsenförmigen Querschnitt hat und/oder in dem Halsbereich eine Drehsicherung für die Ausgabeeinheit angeordnet ist. Die Drehsicherung ist beispielsweise aus einem in eine Ausnehmung der Ausgabeeinheit eingreifenden Vorsprung gebildet. Eine derartige Ausbildung erleichtert auch ein definiertes Verbinden der Ausgabeeinheit mit dem Halsbereich der Aufnahmeeinheit.

Um das funktionsgemäße Zusammenspiel zwischen dem Stellring und der Ausgabeeinheit zu gewährleisten, kann an der Ausgabeeinheit mindestens ein Stellarm bzw. eine Stelllasche ausgebildet sein, der bzw. die sich an dem Stellring abstützt. Vorzugsweise sind zwei um 180° zueinander versetzte Stellarme an der Ausgabeeinheit ausgebildet, die jeweils mit einem korrespondierend ausgebildeten Bereich des Stellrings zusammenwirken.

Vorzugsweise ist an der Ausgabeeinheit ein Querträger ausgebildet, von dem der Stellarm bzw. die Stelllasche in Richtung der Kammern der Aufnahmeeinheit absteht.

Bei einer speziellen Ausführungsform der Mehrkammerausgabevorrichtung nach der Erfindung ist der Stellring so ausgebildet, dass der Stellarm in der die Ruhestellung darstellenden ersten Drehstellung auf einem Absatz des Stellrings aufliegt. Eine Drehung des Stellrings in die zweite, die Ausgabestellung darstellende Drehstellung gibt dann die Ausgabeeinheit so frei, dass sie händisch in Richtung der Kammern der Aufnahmeeinheit gedrückt werden kann, was wiederum einen Fluidstrom zwischen den Kammern und dem Ausgabekanal der Ausgabeeinheit freigeben kann. Eine in gleichem Drehsinn erfolgende weitere Drehung des Stellrings lässt dann den Stellarm mit seiner Stirnseite an der Rampe des Stellrings entlang gleiten, was wiederum einen axialen Versatz der Ausgabeeinheit in der den Kammern abgewandten Richtung bewirkt, so dass die Ausgabeeinheit entweder ausgeworfen oder auch einfach von der Aufnahmeeinheit abgenommen werden kann.

Um die Ausgabeeinheit gegen ein ungewolltes Lösen von der Aufnahmeeinheit zu sichern, ist an der Außenwandung des Halsbereichs für den Stellarm mindestens ein Anschlag

anordnet, der vorzugsweise mit einem Quersteg des Stellarms zusammenwirkt. Der Anschlag kann die Ausgabeeinheit in der Ruhestellung und/oder in der Ausgabestellung des Stellrings sichern. Beispielsweise sind für jeden Stellarm zwei in axialer Richtung der Mehrkammerausgabevorrichtung hintereinander angeordnete Anschläge ausgebildet, von denen jeder einer Betriebsstellung der Ausgabeeinheit zugeordnet ist. Um ein Aufsetzen der Ausgabeeinheit auf den Halsbereich bzw. ein Verschieben der Ausgabeeinheit von der Sperrstellung in die Durchlassstellung zu erleichtern, kann der Anschlag bzw. können die Anschläge an der den Kammern der Aufnahmeeinheit abgewandten Seite eine Schräge aufweisen.

Um ein ungewolltes Vermischen der Substanzen in den Kammern der Aufnahmeeinheit stromab der Austrittsöffnungen zu verhindern, ist die Ausgabeeinheit vorzugsweise mit einer Schließeinheit für die Austrittsöffnungen der Kammern versehen.

Die Schließeinheit kann für jede der Kammern einen der jeweiligen Austrittsöffnung zugeordneten Verschlussstopfen umfassen. Bei der Schließeinheit handelt es sich mithin um einen Mehrstopfenverschluss .

Die Verschlussstopfen können so ausgebildet sein, dass sie jeweils in Öffnungsstellung, d.h. in Ausgabestellung des Stellrings, einen Substanzstrom aus den Kammern der Aufnahmeeinheit zu einer beispielsweise mit einem statischen Mischer versehenen Mischkammer freigeben, die in der Ausgabeeinheit stromauf des Ausgabekanals angeordnet ist.

Die Verschlussstopfen können zu diesen Zwecken derart ausgebildet sein, dass sie jeweils mit einem Querkanal versehen sind, der mit einem sacklockartigen Axialkanal des jeweiligen Verschlussstopfens verbunden ist, der zu der Mischkammer führt.

Die Schließeinheit kann des Weiteren einen platten- förmigen Körper (46; 146) haben, der an der der Aufnahmeeinheit zugewandeten Seite der Ausgabeeinheit drehbar gehaltert ist. Dies ermöglicht eine leichte Positionierung des Schließeinheit bezüglich der Austrittsöffnungen der Kammern der Aufnahmeeinheit in Umfangsrichtung.

An der Ausgabeeinheit und dem plattenförmigen Körper der Schließeinheit können Rastmittel ausgebildet sind, die derart zusammenwirken, dass die Ausgabeeinheit und die Schließeinheit in einer vorgegebenen Drehwinkelstellung miteinander verrastbar sind.

Ferner kann an den plattenförmigen Körper der Schleißeinheit ein in Querrichtung vorspringenden Ansatz angeformt sein, der mit einer im Inneren des Halsbereichs ausgebildeten Längsnut so zusammenwirkt, dass die Schließeinheit nur in einer vorgegebenen Drehwinkelstellung in den Halsbereich eingesetzt werden kann, in der die Verschlussstopfen der schließeinheit mit jeweils zugeordneten Austrittsöffnungen der Kammern ausgerichtet sind.

Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes nach der Erfindung sind der Beschreibung, der Zeichnung und den Patentansprüchen entnehmbar.

Zwei Ausführungsbeispiele der Mehrkammerausgabevor- richtung nach der Erfindung sind in der Zeichnung schema-

tisch vereinfacht dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels einer Mehrkammerausgabevorrichtung nach der Erfindung im geschlossenen Zustand; Fig. 2 eine Fig. 1 entsprechende Ansicht der Mehrkammerausgabevorrichtung, jedoch im aktivierten Zustand; Fig. 3 eine Fig. 1 entsprechende Ansicht der mit Mehrkammerausgabevorrichtung, jedoch bei der Entfernung einer Ausgabeeinheit ;

Fig. 4 einen Längsschnitt durch eine Aufnahmeeinheit der MehrkammerausgäbeVorrichtung;

Fig. 5 eine Seitenansicht der Aufnahmeeinheit, die gegenüber Fig. 4 um 90° gedreht ist;

Fig. 6 eine Draufsicht auf die in Fig. 4 dargestellte Aufnahmeeinheit;

Fig. 7 eine Seitenansicht einer Kolbeneinheit der Mehrkammerampulle;

Fig. 8 eine Draufsicht auf die in Fig. 7 dargestellte Kolbeneinheit;

Fig. 9 einen Längsschnitt einer Ausgabeeinheit der Mehrkammerausgabevorrichtung;

Fig. 10 eine Draufsicht auf die in Fig. 9 dargestellte Ausgabeeinheit ;

Fig. 11 eine Draufsicht auf einen Stellring der Mehrkammerausgabeeinheit;

Fig. 12 eine Seitenansicht des in Fig. 11 dargestellten Stellrings;

Fig. 13 einen Längsschnitt durch eine Ausgabeeinheit einer zweiten Ausführungsform einer Mehrkammerausgabevorrichtung nach der Erfindung;

Fig. 14 eine Seitenansicht der Ausgabeeinheit nach Fig. 13;

Fig. 15 eine Seitenansicht durch eine Schließeinheit, die mit der in Fig. 13 dargestellten Ausgabeeinheit verbindbar ist;

Fig. 16 eine Draufsicht auf die Schließeinheit nach Fig.

15; und

Fig. 17 einen Längsschnitt durch die Schließeinheit nach

Fig. 15.

In den Figuren 1 bis 12 ist eine Zweikammerampulle 100 dargestellt, die im Wesentlichen aus vier Baueinheiten, nämlich einer Aufnahmeeinheit 10, einer Kolbeneinheit 20, einer Ausgabeeinheit 30 und einem Stellring 40 zusammengesetzt ist.

Insbesondere den Figuren 4 bis 6 ist zu entnehmen, dass die behälterartig ausgebildete Aufnahmeeinheit 10 zwei parallel nebeneinander angeordnete, rohrförmige Kammern 12 und 14 umfasst, die sich in Längsrichtung des Behälters 10 erstrecken. Die Kammern 12 und 14 sind an ihren in der Zeichnung unten dargestellten ersten Enden jeweils über ihren gesamten Querschnitt offen ausgebildet. An die Außenseiten der ersten Enden der Kammern 12 und 14 ist eine sich in Quer- bzw. Radialrichtung erstreckende Rückplatte 16 angeformt. Die den ersten Enden abgewandten zweiten Enden der Kammern 12 und 14 sind über eine angeformte Frontplatte 18 miteinander verbunden. In der Frontplatte 18 sind eine Austrittsöffnung 11 für die Kammer 12 und eine Austrittsöffnung 13 für die Kammer 14 ausgebildet.

An der den Kammern 12 und 14 abgewandten Seite ist an der Frontplatte 18 ein Halsbereich 15 angeformt, der die Austrittsöffnungen 11 und 13 umrahmt und im Wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist. Die Achse des Halsbereichs 15

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ist parallel zu den Achsen der Kammern 12 und 14 angeordnet. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel hat die Kammer 14 einen viermal größeren Querschnitt als die Kammer 12. Dementsprechend hat auch die Austrittsöffnung 13 einen viermal größeren Querschnitt als die Austrittsöffnung 11. Alternativ können die Kammern 12 und 14 aber auch mit gleichen Querschnitten oder auch mit beliebigen anderen Querschnittsverhältnissen ausgebildet sein. Gleiches trifft auf die Austrittsöffnungen 11 und 13 zu.

Wie insbesondere den Figuren 7 und 8 zu entnehmen ist, umfasst die Kolbeneinheit 20 zwei Kolbenstangen 22 und 24, deren hinteren Enden über eine Druckerplatte 26 miteinander verbunden sind. Am vorderen Ende der Kolbenstange 22 ist ein Kolben 21 für die Kammer 12 kleineren Durchmessers ausgebildet. Am vorderen Ende der Kolbenstange 24 ist ein Kolben 23 für die Kammer 14 größeren Durchmessers ausgebildet. Die Durchmesser der Kolben 21 und 23 entsprechen den Innendurchmessern der Kammern 12 bzw. 14. Die Kolben 21 und 23 können in die hinteren offenen Enden der Kammern 12 und 14 eingeführt und in diesen synchron und fluiddicht verschoben werden.

Die insbesondere in den Figuren 9 und 10 dargestellte Ausgabeeinheit 30 umfasst einen Adapterabschnitt 31 zur Kopplung mit der Aufnahmeeinheit 10 sowie einen Rohrabschnitt 33, in dem ein axialer Ausgabekanal 33 ausgebildet ist, der zur freien Stirnseite des Rohrabschnitts 32 führt. Der Adapterabschnitt 31 hat einen zylindrischen Abschnitt 34 mit einem Außendurchmesser, der dem Innendurchmesser des Halsbereichs 15 des Aufnahmeabschnitts 10 entspricht und so in das offene Ende des Halsbereichs 15 einsetzbar und darin fluiddicht verschiebbar ist.

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Des Weiteren umfasst die Ausgabeeinheit 30 im Bereich des Adapterabschnitts 31 eine Schließeinheit 35 für die Austrittsöffnungen 11 und 13 der Kammern 12 und 14 der Aufnahmeeinheit 10. Die Schließeinheit 35 ist aus einer Grundplatte 36 und zwei von dieser in axialer Richtung in Richtung der Aufnahmeeinheit 10 vorspringenden Verschlussstopfen 37 und 38 gebildet, deren Außendurchmesser jeweils mit demjenigen der jeweils zugeordneten Austrittsöffnung 11 bzw. 13 korrespondieren.

Zwischen der Grundplatte 36 und dem Ausgabekanal 33 ist eine im Wesentlichen kegelstumpfförmige Mischkammer 39 angeordnet, in den Axialkanäle 71 und 72 der Verschlussstopfen 37 und 38 münden. Die Axialkanäle sind jeweils sacklochartig ausgebildet und mit einem Querkanal 73 bzw. 74 des jeweiligen Verschlussstopfens 37 bzw. 38 verbunden.

Des Weiteren umfasst die Ausgabeeinheit 30 eine Querträger 75, von dem bezüglich der Achse des Ausgabekanals 33 um 180° zueinander versetzte Stellarme 76 und 77 in Richtung der Kammern 12, 14 der Aufnahmeeinheit 10 abstehen. Die Stellarme 76 und 77 haben an ihren freien Enden jeweils einen radial nach innen vorspringenden Quersteg bzw. Vorsprung 78 bzw. 79, der jeweils mit zwei am Umfang des Halsbereichs 15 der Aufnahmeeinheit 10 angeordneten Rastnasen 81 und 82 bzw. 83 und 84 zusammenwirken.

An den der Aufnahmeeinheit zugewandten Stirnseiten weisen die Stellarme 76 jeweils einen zapfen- bzw. nockenartigen Vorsprung 85 bzw. 86 auf, dessen Funktion weiter unten beschrieben wird.

Des Weiteren ist am Umfang des zylindrischen Abschnitts 34 der Ausgabeeinheit 30 ein sich in axialer

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Richtung erstreckender, leistenartiger Ansatz 87 ausgebildet, der zur drehsicheren Fixierung der Ausgabeeinheit 30 in dem Halsbereich 15 in eine korrespondierende Nut 88 an der inneren Umfangsflache des Halsbereichs 15 eingreift.

Die Rastnasen 81 bis 84, die als Anschlag zur Sicherung der Ausgabeeinheit 30 gegen ungewolltes Trennen von der Aufnahmeeinheit 10 dienen, sind an ihren den Kammern 12, 14 der Aufnahmeeinheit 10 abgewandten Seite jeweils mit einer Schräge versehen, so dass der jeweils zugeordnete Quersteg 78 bzw. 79 des federelastisch ausgebildeten Stellarms 76 bzw. 77 ohne großen Widerstand über die jeweilige Rastnase 81, 82, 83 bzw. 84 gefahren werden kann.

Zur axialen Positionierung der Ausgabeeinheit 30 wird der insbesondere in den Figuren 11 und 12 dargestellte Stellring 40 genutzt, der an der Frontplatte 18 der Aufnahmeeinheit 10 derart gelagert ist, dass die Randbereiche der Frontplatte 18 in eine Ringnut 41 einer Grundplatte 42 des Stellrings 40 eingreifen. Auf der Grundplatte 42 des Stellrings 40 sind zwei bezüglich der Achse des Halsbereichs 15 um 180° zueinander versetzte Rampen 43 und 44 angeordnet, an die sich jeweils ein Absatz 45 bzw. 46 anschließt. Die Rampen 43 und 44 sind jeweils wandartig ausgebildet und mit einem im Wesentlichen bogenförmigen Grundriss versehen.

Des Weiteren grenzt zumindest an den den Absätzen 45 und 46 abgewandten abgesenkten Endbereichen der Rampen 43 und 44 jeweils eine nutartige Ausnehmung 47 bzw. 48 an, die bogenförmig ausgebildet ist und entlang der jeweiligen Rampe 43 bzw. 44 verläuft.

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Der Stellring 40 wirkt mit den Stellarmen 76 und 77 der Ausgabeeinheit 30 zusammen und definiert so die axiale Positionierung der Ausgabeeinheit 30.

Beim Einsetzen der Ausgabeeinheit in den Halsbereich 15 der Aufnahmeeinheit 10 treten die Verschlussstopfen 37 und 38 in die jeweils zugeordneten Austrittsöffnungen 11 und 13 der Kammern 12 und 14 ein. Die Verschlussstopfen 37 und 38 sind im Vergleich zu den Austrittsöffnungen 11 und 13 derart dimensioniert, dass die Verschlussstopfen 37 und 38 in einer ersten, eine Schließstellung darstellenden Eintrittsstellung mit ihren freien Endabschnitten die Austrittsöffnungen 11 und 13 fluiddicht verschließen. Hierbei befinden sich die Querkanäle 73 und 74 auf der den Kammern 12 und 14 abgewandten Seite der Frontplatte 18. Der in die Austrittsöffnung 13 eintretende Endabschnitt des Stopfens 38 hat einen viermal größeren Querschnitt als der in die Austrittsöffnung 11 eintretende Endabschnitt des Verschlussstopfens 37. Hierbei befindet sich der Stellring 40 in einer ersten Drehstellung, so dass die freien Stirnseiten der Stellarme 76 und 77 auf den Absätzen 45 und 46 aufliegen und so ein weiterer Versatz der Ausgabeeinheit 30 in Richtung der Kammern 12, 14 verhindert wird. Diese Stellung ist in Fig. 1 dargestellt. Beim Einsetzen der Ausgabeeinheit 30 in den Halsbereich 15 überqueren die Querstege 78 und 79 unter elastischer Aufspreizung bzw. Verkippung der Stellarme 76 und 77 die Rastnasen 81 und 83, so dass sie zwischen den nun als Anschlag bzw. Sicherung dienenden Rastnasen 81 und 83 einerseits und den e- benfalls als Anschlag dienenden Absätzen 45 und 46 andererseits einrasten. Seitlich sind die Rastnasen 81 und 83 dann jeweils von eine Führungsbahn 91 bzw. 92 begrenzenden Wandabschnitten der Stellarme 76 und 77 geführt.

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In der ersten Drehstellung des Stellrings 40, die mit einer Schließstellung der Ausgabeeinheit 30 korrespondiert, wirken die Querstäbe 78 und 79 der Stellarme 76 und 77 also mit den Rastnasen 81 und 83 zusammen, wodurch die Ausgabeeinheit verliersicher mit der Aufnahmeeinheit 10 verbunden ist.

Gleichzeitig wird in diesem blockierten Zustand ein Weiterverschieben der Ausgabeeinheit 30 in Richtung auf die Aufnahmeeinheit 10 dadurch begrenzt, dass die Stirnflächen der Stellarme 76, 77 an den Absätzen 45 und 46 anschlagen. Hierbei liegt zwischen der Grundplatte 36 und der Frontplatte 18 ein vorgegebener Abstand vor, und die Verschlusstopfen 37, 38 sind gerade soweit in die Austrittsöffnungen 11 und 13 eingetreten, dass die Stopfen die Austrittsöffnungen fluiddicht verschließen.

In der Verschlussstellung der Verschlusstopfen 37 und 38 können die Kammern 12 und 14 von ihren offenen hinteren Enden mit Substanzen befüllt werden. Im Anschluss an die Befüllung mit den Substanzen werden die Kammern 12 und 14 von hinten her mit den Kolben 21 und 23 der Kolbeneinheit 20 verschlossen. Diese Verschlussstellung durch die Verschlusstopfen 37, 38 und durch die Kolben 21, 23 ist in Fig. 1 dargestellt. Die in den Kammern 12 und 14 eingefüllten Substanzen sind nicht dargestellt.

Soll nun die Mehrkammerausgabevorrichtung 100 in den Fig. 2 dargestellten Aktivierungszustand versetzt werden, wird der Stellring 40 in eine zweite Drehstellung verdreht, in der die Stellarme 76 und 77 jeweils oberhalb eines Aussparbereiches 49 bzw. 50 der Grundplatte 42 des Stellrings 40 liegen. In dieser Drehstellung des Stellrings 40 wird dann ein axialer Druck auf die Ausgabeein-

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heit 30 ausgeübt, bis die Stellarme 76 und 77 mit ihren freien Stirnseiten an der Grundplatte 42 anschlagen und die Vorsprünge 85 und 86 der Stellarme 76 und 77 in die Ausnehmungen 47 und 48 an der Grundplatte 42 des Stellrings 40 eingreifen. Damit ist eine zweite Eintrittstellung der Verschlussstopfen 37 und 38 hergestellt, in der die Querkanäle 73 und 74 innerhalb der Kammern 12 und 14 angeordnet sind und über die Querkanäle 73 und 74 sowie die Axialkanäle 71 und 72 eine Fluidverbindung zwischen den Kammern 12 und 14 und der Mischkammer 39 bzw. dem Ausgabekanal 33 der Ausgabeeinheit 30 hergestellt ist. Der Innenquerschnitt des Längskanals 72 ist viermal größer als derjenige des Längskanals 71. Entsprechendes gilt für den Querkanal 74 im Vergleich zu dem Querkanal 73.

Beim Verschieben der Ausgabeeinheit 30 in die Aktivierungsstellung überqueren die Querstege 78 und 79 der Stellarme 76 und 77 die Rastnasen 82 und 84, so dass letztere einen Anschlag bilden, der die Ausgabeeinheit 30 in der Aktivierungsstellung sichert.

Im aktivierten Zustand der Zweikammerampulle 100, die in Fig. 2 dargestellt ist, können durch Ausüben von Druck auf die Druckerplatte 26 der Kolbeneinheit 20 die in den Kammern 12 und 14 enthaltenen Substanzen durch die Quer- und Axialkanäle 71 bis 74 der Schließeinheit 35 der Ausgabeeinheit 30 in die Mischkammer 39 und den Ausgabekanal 33 gedrückt und durch die Spitze des Rohrabschnitts 32 der Ausgabeeinheit 30 ausgegeben werden. Zum besseren Durchmischen der Substanzen ist im Ausgabekanal ein statischer Mischer vorgesehen, der nicht näher dargestellt ist.

Wird nun der Stellring 40 bezogen auf die Darstellung in Fig. 11 im Uhrzeigersinn weitergedreht, gleiten die

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Stirnflächen der Stellarme 76 und 77 auf den Rampen 43 und 44, so dass die Ausgabeeinheit 30 in der den Kammern 12 und 14 abgewandten Richtung einen axialen Versatz erfährt. Die Vorsprünge 85 und 86 liegen dabei an den Umfangsflä- chen der Rampen 43 und 44 an, so dass die Stellarme 76 und 77 in der der Achse des Halsbereichs 15 abgewandten Richtung verkippt bzw. aufgespreizt werden. Dadurch können die Querstege 78 und 79 die Rastvorsprünge 81, 82, 83 und 84 überqueren. Die Ausgabeeinheit 30 kann so also entsichert und von der Aufnahmeeinheit 10 getrennt werden. Der sich an den Absatz 45 bzw. 46 anschließende Bereich der Rampe 43 bzw. 44 definiert jeweils die dritte, eine Austauschstellung darstellende Drehstellung des Stellrings 40. Das Aufspreizen der Stellarme 76 und 77 in dieser Drehstellung des Stellrings 40 ist insbesondere Fig. 3 zu entnehmen.

Die dargestellte Zweikammerampulle 100 ist zum mehrmaligen Gebrauch gedacht. Es wird deshalb bei einer Anwendung lediglich ein Bruchteil der Substanzen aus den Kammer 12 und 14 ausgebracht. Nach Beendigung einer Anwendung wird der Stellring 40 in die dritte, die Austauschstellung darstellende Drehstellung gedreht. In der dritten Drehstellung kann die Ausgabeeinheit 30 aus dem Halsbereich 15 genommen werden. Jetzt kann eine neue Ausgabeeinheit 30 nach Weiterdrehen des Stellrings 40 in die erste Drehstellung an der Aufnahmeeinheit 10 angebracht werden.

Der Austausch der Ausgabeeinheit 30 kann mehrmals vorgenommen werden, bis die Kammern 12 und 14 vollständig entleert sind.

In den Figuren 13 bis 17 sind eine Ausgabeeinheit 30' sowie eine als Mehrstopfenverschluss ausgebildete Schließeinheit 35' einer zweiten Ausführungsform einer

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Mehrkammerausgabevorrichtung dargestellt, die im Übrigen derjenigen nach den Figuren 1 bis 12 entspricht.

Die Ausgabeeinheit 30' hat einen zylindrischen hinteren Adapterabschnitt 31. Der zylindrische Adapterabschnitt 31 hat einen solchen Außendurchmesser, dass er von oben her in das offene vordere Ende eines Halsbereichs 15 einer entsprechend den Figuren 4 bis 6 ausgebildeten Aufnahmeeinheit einsetzbar und darin fluiddicht verschiebbar ist. In einem Abstand vom hinteren Ende ist an die Innenfläche des zylindrischen Adapterabschnitts 31 eine schräg nach innen und vorne gerichtete Umfangswand 131 angeformt. Die Umfangswand 131 begrenzt einen nach hinten offenen, kegelstumpfförmigen Mischraum 39. Das engere vordere Ende der Umfangswand 131 geht in ein rohrförmiges Gebilde über, das das vordere Ende des Adapterabschnitts 31 überragt und einen Rohrabschnitt 32 der Ausgabeeinheit 30' dargestellt. Innerhalb des vorderen Rohrabschnitts 32 erstreckt sich in Längsrichtung 30 ein Ausgabekanal 33. Das hintere Ende des Ausgabekanals 36 und das vordere Ende des Mischraums 39 gehen ineinander über.

An das vordere Ende des zylindrischen Adapterabschnitts 31 ist ein radial nach außen ragender Querträger 75 angeformt. An die Unterseite des Querträgers 75 sind in einem Abstand vom Außenumfang des zylindrischen Adapterabschnitts 31 nach hinten ragende Verriegelungs- bzw. Stellarme 76 und 77 angeformt.

Wie insbesondere Fig. 15 bis 17 zu entnehmen ist, hat der Mehrstopfenverschluss 35' zwei Stopfen 37 und 38, die an die Unterseite eines gemeinsamen plattenförmigen Körpers 146 angeformt sind. Der plattenförmige Körper 146 besteht angrenzend an die Stopfen 37 und 38 aus einer

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Grundplatte 164, einer an die Oberseite der Grundplatte angeformten Zwischenplatte 162 und einer an die Oberseite der Zwischenplatte angeformten Kopfplatte 160, die das vordere Ende des Mehrstopfenverschlusses 35' darstellt.

Von der Oberseite der Kopfplatte 160 aus erstrecken sich zwei Längskanäle 71 und 72 nach unten bis in die Stopfen 37 und 38. Der Längskanal 71 mündet in einen den Stopfen 37 in Querrichtung durchsetzenden Querkanal 73. Der Längskanal 72 mündet in einen den Stopfen 38 in Querrichtung durchsetzenden Querkanal 74. Die Querkanäle 73 und 74 sind in einem vorgegebenen Abstand von den unteren Enden der Stopfen 37 und 38 ausgebildet.

Die Kopfplatte 160 hat eine kreisrunde Umfangswand mit einem Durchmesser, der größer als derjenige der Zwischenplatte 162 ist. Zum Herstellen einer Drehverbindung zwischen der Ausgabeeinheit 30' und dem Mehrstopfenver- schluss 35' kann die Kopfplatte 160 vom hinteren Ende der Ausgabeeinheit 30' her in eine ringförmige Halterungsnut 150 eingeschnappt werden, die unterhalb der Umfangswand 131 an der Innenfläche des zylindrischen Adapterabschnitts 31 der Ausgabeeinheit 30' ausgebildet ist. Die Nut 150 und die Kopfplatte 160 sind hinsichtlich ihrer Abmessungen derart aufeinander abgestimmt, dass die Kopfplatte 160 in der Nut 150 drehbeweglich gehaltert ist. Eine Herausnahme der Kopfplatte 160 aus der Nut 150 ist durch eine ringförmige Schulter 152 verhindert, die am hinteren Ende der Innenfläche des Adapterabschnitts 31 ausgebildet ist. Damit bei der Montage die Kopfplatte 160 leichter in der Nut 150 eingeschnappt werden kann, ist die radial nach innen weisende Fläche der Schulter 152 in der gezeigten Weise abgeschrägt. Eine Längsverschiebung der Kopfplatte 160

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nach oben oder vorne ist durch eine Schulter 154 begrenzt, die an der Unterseite der Umfangswand 131 ausgebildet ist.

Auf der Oberseite der Kopfplatte 160 ist eine Querrippe 163 angeformt, die mit zwei diametral einander gegenüberliegenden Aussparungen 153 in der Schulter 154 derart zusammenwirkt, dass der in der Ausgabeeinheit 30' drehbar gehalterte Mehrstopfenverschluss 35' in einer vorgegebenen Winkel- oder Drehstellung lösbar verrastet werden kann.

Die Ausgabeeinheit 30' und der Mehrstopfenverschluss 35' sind somit derart ausgestaltet, dass diese beiden Bauteile eine einzige Baueinheit 30', 35' bilden.

Beim Einsetzen der aus Ausgabeeinheit 30' und Mehrstopfenverschluss 35' bestehenden Baueinheit von vorne oder von oben her in den Halsbereich 15 des Behälters 10 treten die Stopfen 37 und 38 in die Austrittsöffnungen 11 und 13 der Kammern 12 und 14 ein. Die Stopfen 37 und 38 sind im Vergleich zu den Austrittsöffnungen 11 und 13 derart dimensioniert, dass die Stopfen in einer ersten Eintrittsstellung mit ihren hinteren Endabschnitten die Austrittsöffnungen 11 und 13 fluiddicht verschließen. Hierbei befinden sich die Querkanäle 73 und 74 oberhalb der Frontplatte 18. Der in die Austrittsöffnung 13 eingetretene hintere Abschnitt des Stopfens 38 hat einen viermal größeren Querschnitt als der in die Austrittsöffnung 11 eingetretene hintere Abschnitt des Stopfens 38.

In einer weiter nach unten oder hinten verschobenen zweiten Eintrittsstellung der Stopfen 37 und 38 befinden sich die Querkanäle 73 und 74 unterhalb der Frontplatte 18, so dass über die Querkanäle 73 und 74 sowie die Längskanäle 71 und 72 eine Fluidverbindung zwischen dem Inneren

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der Kammern 12 und 14 und dem Mischraum 39 beziehungsweise dem Ausgabekanal 32 der Ausgabeeinheit 30' besteht. Der Innenquerschnitt des Längskanals 72 ist viermal größer als derjenige des Längskanals 71. Entsprechendes gilt für den Querkanal 74 im Vergleich zum Querkanal 73.

Die Grundplatte 164 hat zur besseren Führung des Mehrstopfenverschlusses 35' im Halsbereich 15 eine Um- fangswand, die zumindest über Teilbereiche des Umfangs der Innenumfangswand des Halsbereichs 15 angepasst ist. In einem solchen Teilbereich der Umfangswand der Grundplatte 164 ist ein radial vorspringender Ansatz 161 angeformt. Der Ansatz 161 arbeitet beim anfänglichen Einsetzen des Mehrstopfenverschlusses 35' in den Halsbereich 15 mit einer in der Innenfläche des Halsbereichs 15 ausgebildeten Längsnut derart zusammen, dass der Mehrstopfenverschluss 35' nur in einer vorgegebenen Winkel- oder Drehstellung in den Halsbereich 15 eingesetzt werden kann, in der die Stopfen 37 und 38 mit den Austrittsöffnungen 11 und 13 der Kammern 12 und 14 ausgerichtet sind.

Im Übrigen entsprechen der Aufbau und die Wirkungsweise der zweiten Ausführungsform dem Aufbau und der Wirkungsweise der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 12, d.h. es ist ebenfalls ein Stellring vorgesehen, der die axiale Positionierung der aus Ausgabeeinheit 30' und Mehrstopfenverschluss 35' gebildeten Baueinheit definiert.

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