Packungsgebinde mit Entnahmehilfe, insbesondere für Zigarettenpackungen

Die Erfindung betrifft ein Packungsgebinde, insbesondere ein Packungsgebinde für Zigarettenpackungen. Das Packungsgebinde kann eine Umhüllung aber auch ein Dispenser bzw. Spender für solche Packungen sein. In der vorliegenden Beschreibung wird die erfindungsgemäße Technik anhand eines Packungsgebindes für Tabakartikel erläutert, wobei darauf hinzuweisen ist, dass sie ohne weiteres auch umsetzbar ist, wenn Packungen für andere Artikel zu einem Gebinde zusammengefügt werden.

Tabakartikel gelangen packungsweise aber auch in Gebinden ("stangenweise") in den Verkauf. Dabei werden manchmal Gebinde mit 10 Packungen angeboten, die direkt nebeneinander, d.h. in einer Reihe liegen, es sind aber auch Gebinde mit zwei Packungsreihen bekannt, in denen nebeneinander je fünf (oder mehr) Packungen gestapelt sind.

Problematisch ist bei solchen Gebinden immer die Entnahme einzelner Packungen, weil die Packungen entweder schwer greifbar sind oder die Gebindeverpackung (bei Zigaretten oft aus Papier oder Karton) zerstört werden muss, um an die einzelnen Packungen zu gelangen.

In der GB 2 341 174 A und der US 6,062,424 werden Umverpackungen für einzelne Packungen beschrieben, die auftrennbare Entnahmeöffhungen haben. Für Gebinde mit mehreren Stapeln, bei denen eine Packung eines Stapels es schwierig macht, die daneben liegende Packung des anderen Stapels leicht zu entnehmen, wird jedoch kein befriedigender Lösungsansatz gegeben.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Entnahme von einzelnen Packungen aus einem Packungsgebinde mit mindestens zwei nebeneinander liegenden Packungsstapeln zu erleichtern bzw. in einfacher Weise möglich zu machen. Diese Aufgabe wird durch ein Packungsgebinde gemäß dem Anspruch 1 gelöst. Die Unteransprüche definieren bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung.

Das erfindungsgemäße Packungsgebinde umfasst mindestens zwei nebeneinander liegende Stapel von Packungen, insbesondere Zigarettenpackungen, sowie eine äußere Umhüllung, welche die Stapel umgreift, wobei im Bereich einer Stirnseite des Gebindes eine Entnahmeöffnung vorgesehen oder herstellbar ist. An der Stirnseite mit der Entnahmeöffnung ist zwischen zwei Stapeln eine Halteeinrichtung vorgesehen, die verstellbar auf einen oder einen anderen, insbesondere daneben liegenden, Stapel wirkt und dabei dessen Packungen am Vordringen in den Bereich der Entnahmeöffnung hindert.

Mit anderen Worten umfasst die vorliegende Erfindung ein Packungsgebinde, das eine Art Pendelmechanismus aufweist, der zwischen zwei Packungsstapeln angeordnet ist und das Nachrutschen einer Packungsreihe verhindert, so dass die vorderste bzw. unterste Packung der anderen Packungsreihe leicht entnommen werden kann. Ein solches erfindungsgemäßes Packungsgebinde bzw. ein analoger Mechanismus ist sowohl für Wegwerf-Umverpackungen (aus Papier oder Karton) als auch für Dispenser bzw. Spender geeignet, die möglicherweise als nachfüllbares Verkaufsmittel aufgestellt werden.

Die Haltevorrichtung kann grundsätzlich eine mit der Hand bedien- oder betätigbare Haltevorrichtung sein, sie wird im Weiteren aber anhand von bevorzugten Ausführungsformen erläutert, die einen Automatismus aufweisen, welcher bewirkt, dass jeweils abwechselnd eine Packung von einem und danach von einem anderen Stapel entnommen wird. Einzelne Packungen sind in der Entnahmeöffnung leicht greifbar, so dass die Entnahme einfach und ohne Schwierigkeiten sowie ohne eine Zerstörung des Gebindes erfolgen kann.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung wird die Halteeinrichtung durch eine Packung eines Stapels, die im Bereich der Entnahmeöffnung liegt, in einer Stellung gehalten, in der sie verhindert, dass eine Packung des oder eines anderen Stapels in den Bereich der Entnahme- öffnung vordringt. Eine Packung hält also die Halteeinrichtung so, dass letztere die Packung eines anderen Stapels blockiert.

Ferner kann die Erfindung so ausgeführt werden, dass die Halteeinrichtung so verschieblich oder verschwenkbar angeordnet ist, dass die durch eine Packung eines Stapels, die in den Bereich der Entnahmeöffnung vordringt, in eine Stellung überführt wird, in der sie verhindert, dass eine Packung des oder eines anderen Stapels in den Bereich der Entnahmeöffnung vor-

dringt. Mit anderen Worten fuhrt das Gleiten einer Packung eines Stapels zur Entnahmeposition dazu, dass die Halteeinrichtung automatisch in eine Position übergeht, in der sie die anstehende Packung des anderen Stapels blockiert. Dies kann natürlich wechselweise bzw. abwechselnd geschehen, so dass immer abwechselnd eine Packung aus einem Stapel entnommen und der andere Stapel blockiert wird. Die Halteeinrichtung bzw. die Haltefunktion "pendelt" so zwischen den Stapeln.

Es besteht die Möglichkeit, das erfindungsgemäße Packungsgebinde so auszugestalten, dass die Halteeinrichtung am Entnahmeende des Gebindes um einen Punkt zwischen zwei Stapeln um eine Schwenkachse schwenkbar ist. Die Schwenkachse liegt insbesondere im wesentlichen um eine Packungshöhe höher als die untere Fläche der Packung in der Entnahmeöffnung.

Die Halteeinrichtung kann zwei in einem Winkel, insbesondere rechtwinklig, zueinander stehende Anschlagseiten aufweisen, an denen die Packung, die im Bereich der Entnahmeöffnung liegt, und die Packung, die am Vordringen in den Bereich der Entnahmeöffnung gehindert wird, anschlagen. An einer Anschlagseite liegt also die Packung an, die im Bereich der Entnahmeöffnung liegt, an der anderen die Packung, die am Vordringen in den Bereich der Entnahmeöffnung gehindert wird.

Die Halteeinrichtung kann die Form eines Körpers mit der Querschnittsform eines rechtwinkligen und/oder gleichschenkligen Dreiecks aufweisen, wobei die Anschlagseiten an der Schwenkachse der Halteeinrichtung zusammentreffen.

Bei einer Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Packungsgebindes ist zwischen zwei nebeneinander liegenden Stapeln, auf deren Packungen das Halteelement wirkt, eine Füh- rungs- bzw. Trennwand angeordnet. Die Trennwand kann verhindern, dass die Packungen sich bei einer Bewegung auf die Entnahmeöffnung zu gegenseitig verhaken. Sie muss nicht als durchgehende Wand ausgestaltet sein; es genügt, wenn sie die Lauf- bzw. Gleitwege der Packungen so voneinander trennt, dass diese behinderungsfrei transportiert werden können.

In spezieller Ausgestaltung ist bei einer solchen Variante die Halteeinrichtung an der entnah- meseitigen Kante der Trennwand angeordnet bzw. verbunden, insbesondere mit ihrer Schwenkachse. Außerdem ist es von Vorteil, wenn die Halteeinrichtung sich nicht über die

gesamte Packungslänge erstreckt, insbesondere im Bereich der Entnahmeseite der Entnahmeöffnung ausgespart ist.

Es besteht die Möglichkeit, das Gebinde aus einem faltbaren Papier- oder Kartonmaterialzuschnitt aufzubauen, wobei insbesondere die Entnahmeöffnung durch einen austrennbaren Materialabschnitt gebildet wird. Andererseits ist es möglich, das Gebinde aus einem starren zur Gebindeform ausgeformten Material aufzubauen, speziell einem Kunststoffmaterial, einem Glasmaterial oder einem Metallmaterial. In einem solchen Fall dient das erfindungsgemäße Packungsgebinde dann als Dispenser oder Spender, beispielsweise als Aufsteller für Verkaufszwecke.

Die Halteeinrichtung kann einen integralen Bestandteil des Gebindes bzw. des Zuschnitts bilden, insbesondere eine Faltlasche des Zuschnitts. Gleiches gilt für die Trennwand; auch sie kann als integraler Bestandteil des Gebindes bzw. des Zuschnitts bereitgestellt werden, und wenn ein Papier- oder Kartonmaterial verwendet wird, als Faltlasche des Zuschnitts.

Eine weitere Ausgestaltungsvariante besteht darin, dass die Schwenkachse der Halteeinrichtung durch ein Filmscharnier bzw. eine Faltkante des Zuschnitts gebildet wird. Wichtig ist, dass die Halteeinrichtung frei schwenken kann; wie die Schwenkachse ausgebildet wird, hängt dann von dem Material ab. Bei Kunststoffmaterialien dürfte sich ein Filmscharnier anbieten, während bei Papier- oder Kartonmaterialien eine Faltkante gewählt werden kann.

Die Erfindung wird im Weiteren anhand einer Ausführungsform und unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Sie kann alle hierin beschriebenen Merkmale einzeln sowie in jeder sinnvollen Kombination umfassen. In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 eine schematische Darstellung des Trenn- bzw. Haltemechanismus für ein Packungsgebinde gemäß der vorliegenden Erfindung;

Figur 2 die in Figur 1 gezeigte Anordnung nach der Entnahme einer Packung und dem

Umstellen der Halteeinrichtung; und

Figur 3 einen Zuschnitt für die Karton- bzw. Papierversion der Gebindeumhüllung.

Die Figuren 1 und 2 zeigen den grundlegenden Mechanismus der vorliegenden Erfindung. Die Figur 1 stellt dabei einen Ausgangszustand dar; die Figur 2 den Zustand nach der Entnahme einer Packung.

Die Umhüllung des Gebindes ist in den Figuren 1 und 2 nicht dargestellt; für den grundlegenden Mechanismus ist sie nur insofern wichtig, als die Teile des Mechanismus auch Teile der Gebindeumhüllung sein können. Entsprechende Ausgestaltungen werden später detaillierter beschrieben.

Für die Beschreibung des erfindungsgemäßen Packungs-Ausgabemechanismus stelle man sich vor, dass man in den Figuren 1 und 2 von vorne auf ein aufrecht stehendes System blickt, das einen linken Packungsstapel 1 sowie einen rechten Packungsstapel 3 von je fünf Packungen aufweist, von denen eine beispielhaft mit dem Bezugszeichen 5 versehen ist. Die Packungen können beispielsweise Zigarettenpackungen sein, die mit einer kleinen Stirnfläche zum Betrachter gerichtet sind. Die unterste Packung des rechten Stapels 3 befindet sich in der Entnahmeposition, also bei einem Gebinde in der Position, wo sich die Entnahmeöffnung befindet. Die hier nicht dargestellte Entnahmeöffhung erstreckt sich etwa über die Höhe der Zigarettenpackung 7 und in der Breite über die Gesamtbreite der beiden Stapel 1 und 3. Die beiden Stapel sind durch ein mittiges Führungselement getrennt, hier die Trennwand 9, die verhindert, dass die Packungen sich seitlich verschieben und gegenseitig verhaken. Die Packungen können also nach unten "durchrutschen".

An der Unterseite, sozusagen zwischen den Stapeln 1 und 3 befindet sich ein hier dreieckig gestaltetes Halteelement 11. Das Element 11 erstreckt sich nicht über die gesamte, in die Zeichenebene hineinragende Länge der Packungen, sondern lässt zumindest an der Vorderseite (sichtbare Stirnseite in den Figuren 1 und 2) etwas ausgesparten Platz übrig, damit die Packungen in der Entnahmeposition auch von der Mitte her gut gegriffen werden können. Außerdem kann dadurch erreicht werden, dass das Element 11 bereits umschwenken kann, bevor die Packung völlig entnommen ist, um so den darüber liegenden Stapel zu arretieren.

Das Halteelement 11 ist um seine Kontaktlinie mit der Trennwand 9 herum schwenkbar (in der Blattebene), und die entsprechende Schwenkachse ist mit dem Bezugszeichen 13 angedeutet. Sie befindet sich in der dargestellten Stellung der Packungen um etwa eine Packungshöhe über der unteren Fläche der Packung 7, die in der Entnahmeposition liegt. Würde die

Schwenkachse höher als eine Packungshöhe liegen, läge die Unterkante der zweiten Packung des nicht blockierten Stapels tiefer und würde damit ein Umklappen des Elements 11 nach dem Herausziehen der Packung in der Entnahmeposition blockieren.

Das dreieckige Halteelement 11 hat in der dargestellten Ausführungsform eine gleichschenklige, rechtwinklige Form, wobei der rechte Winkel an der Schwenkachse 13 liegt. Eine Fläche 51, die am rechten Winkel beginnt, liegt senkrecht an der Innenseite der Packung 7 an; die andere Fläche 55 stützt horizontal die Packung 8. Es ist auch denkbar, dem Halteelement 11 eine andere Form zu geben, zum Beispiel als Pendel mit einem Zylinder oder einer Kugel am unteren Ende der Trennwand 9.

In der Figur 1 ist das Halteelement 11 nach links geschwenkt und hält so den linken Stapel 1 in einer oberen Position, im Wesentlichen um eine Packung höher als die Entnahmeposition. Die Packung 8 kann also nicht entnommen werden, und der Raum unter der Packung 8 ist frei für den Eingriff durch einen Verwender. Durch die Packung 7 in der Entnahmeposition im rechten Stapel 3, welche das Halteelement 11 in der Stellung der Figur 1 fixiert, wird verhindert, dass das Halteelement 11 nach rechts schwenken kann.

Wird nun die Packung 7 entnommen, schwenkt das Halteelement 11 durch den mechanischen Druck des Stapels 1 (Gewichtsdruck) nach rechts, und der Stapel 1 kann nach unten fallen. Dadurch gerät nun die Packung 8 des linken Stapels 1 in die Entnahmeposition, und der rechte Stapel 3 wird in der höheren Position gehalten. Dieser Zustand ist in Figur 2 gezeigt. Im Folgenden kann dann wiederum die Packung 8 entnommen werden, der Stapel 3 drückt das Halteelement 11 nach links, und die Packung 10 kommt in die Entnahmeposition. Dies kann fortgeführt werden, bis die beiden Stapel entnommen sind.

Realisieren lässt sich das erfindungsgemäße Prinzip bei einer Ausführungsform durch einen Zuschnitt für einen Gebindekarton, wie er in der Figur 3 dargestellt ist. Dünne Linien repräsentieren hierbei Faltlinien, dicke Linien sind Außenkanten/Schnitte, gestrichelte Linien Perforationen.

Der Gebindekarton besteht aus folgenden Hauptflächen: einer Vorderwand 15 und zwei Seitenwänden 17 und 19, an die sich Teile der Rückwand 21 und 23 anschließen. Bei Faltung dieser Flächen zu einem Kubus überlappen die Teile der Rückwand 21 und 23 so, dass sie

verklebt werden können, insbesondere durch den überlapp der Flächen 23 über 21. Am Rückwandteil 21 befindet sich die Trennwandlasche 25 an der sich noch ein Befestigungsstreifen 27 befindet, der mit der Vorderwand 15 verklebt wird. Nach Faltung dieser Teile ergibt sich somit ein Querschnitt mit zwei Hohlräumen, die die quaderförmigen Packungen aufnehmen können.

Auf der Oberseite des Zuschnitts sind das obere Deckelement 29 mit der Steckzunge 35 sowie den beiden oberen Seitenlaschen 31 und 33 zu erkennen. Im gefalteten Zustand ist das Gebinde dadurch nach oben abgeschlossen.

Auf der Unterseite befinden sich das Bodenelement 37 mit den Seitenlaschen 39 und 41 sowie den Steckzungen 43 und 45. Bei Faltung der Seitenlaschen 39 über die eingezeichneten Faltlinien ergibt sich ein mechanisch stabiler Boden der auf der Innenseite des Gebindes glatt ist, so dass die Packungen eben aufliegen und leicht herausgezogen werden können. Die unteren Seitenlaschen 39 und 41 befinden sich nach der Faltung entsprechend auf der Außenseite des Gebindes. Um Packungen aus der gefalteten Gebindepackung zu entnehmen, wird die Perforation um die öffnungslasche 47 aufgetrennt und die Klappe aufgefaltet. Der Greifbarkeit von der Seite (von Außen) her dienen die halbkreisförmigen Ausstanzungen 47a, b. So werden die Packungen im Gebinde greifbar. Die kreisförmigen Ausstanzungen sind zur leichteren Faltung des Gebindebodens vorgesehen.

An der Trennwandlasche 25 (wird zur Trennwand 9 in Fig. 1, 2) ist die Lasche 49 angebracht, aus der durch Faltung ein dreieckiges Element (wie in Figur 1) gebildet werden kann. Die einzelnen Elemente unterhalb der Trennwandlasche 25 ergeben (von oben nach unten) einen Schenkel des gleichschenkligen Dreiecks 51, die Unterseite des gleichschenkligen Dreiecks 53, den anderen Schenkel des gleichschenkligen Dreiecks 55 und die Stecklasche 57. Diese Stecklasche 57 wird durch die beiden Ausstanzungen 59 und 61 der Lasche 49 geschoben, und so wird ein mechanisch stabiles Element gebildet, das die Funktion des Halteelements 11 aus den Figuren 1 und 2 übernehmen kann.

Die Lasche 49 kann bei der Herstellung der Gebindepackung und Füllung mit Packungen fertig gefaltet werden. Dadurch hat der Konsument keine weitere Verrichtung auszuführen, um den Mechanismus funktionsfertig vorzufinden. Es ist aber auch denkbar, das Falten dieses Teils dem Konsumenten zu überlassen. Vorteilhaft wäre dies im Hinblick auf die Füllung des

Gebindes, da die ungefaltete Lasche keinen zusätzlichen Platz benötigt und somit das gesamte Gebinde mit Packungen gefüllt werden kann.