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Title:
MULTIPLE-CIRCUIT PROTECTION VALVE OF A COMPRESSED AIR BRAKE SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/134096
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a multiple-circuit protection valve (2) of a compressed air system of a vehicle, which multiple-circuit protection valve (2) is arranged between the outlet connector (a2) of an air dryer (1) and the inlet connectors of a plurality of consumer circuits, and which multiple-circuit protection valve (2) has at least two parallel supply lines (20, 22) with in each case one overflow valve (21, 23) for in each case one service brake circuit (V21, V22) and at least two parallel supply lines (31, 33) with in each case one overflow valve (32.2, 34.2) for a trailer/parking brake circuit (V23/V23.1) and a further auxiliary consumer circuit (V24), wherein the inlet sections (31.1, 33.1) of the supply lines of the trailer/parking brake circuit (V23/V23.1) and of the auxiliary consumer circuit are connected to a distributor node (30) which is connected via in each case one check valve (28, 29) which closes in the return flow direction to the outlet sections (20.2, 22.2) of the supply lines of the service brake circuits, and wherein a supply line (35), provided with a check valve (36) which closes in the reverse flow direction, for a parking brake circuit (V23.1) branches off from the outlet section (31.2) of the supply line of the trailer/parking brake circuit. In order that the vehicle which has been parked on an incline is held at a standstill in the case of the presence of a pressure loss in the service brake circuits, it is provided that a check valve (47, 48) which closes in the reverse flow direction is arranged in each case in the outlet section (31.2) of the supply line of the trailer brake circuit between the branching point (46) of the supply line (35) of the parking brake circuit and to the inlet connector (a23) of the trailer brake circuit and in the outlet section (33.2) of the supply line of the further auxiliary consumer circuit.

Inventors:
DÜCKMANN, Rudolf (Wachtelstieg 15, Isernhagen, 30916, DE)
STRILKA, Bernd (Beekestr. 102a, Hannover, 30459, DE)
Application Number:
EP2018/050553
Publication Date:
July 26, 2018
Filing Date:
January 10, 2018
Export Citation:
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Assignee:
WABCO EUROPE BVBA (Chaussee de la Hulpe 166, 1170 BRUXELLES, 1170, BE)
International Classes:
B60T11/32; B60T17/04; B60T17/18
Attorney, Agent or Firm:
COPI, Joachim (WABCO GmbH Am Lindener Hafen 21, Hannover, 30453, DE)
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Claims:
Patentanspruch

1 . Mehrkreisschutzventil (2) einer Druckluftbremsanlage eines Fahrzeugs, das zwischen dem Ausgangsanschluss (a2) eines Lufttrockners (1 ) und den Eingangsanschlüssen (a21 , a22, a23, a23.1 , a24) mehrerer Verbraucherkreise (V21 , V22, V23, V23.1 , V24) angeordnet ist, und das mindestens zwei parallele Versorgungsleitungen (20, 22) mit jeweils einem Überströmventil (21 , 23) für jeweils einen Betriebsbremskreis (V21 , V22) sowie mindestens zwei parallele Versorgungsleitungen (31 , 33) mit jeweils einem Überströmventil (32.2, 34.2) für einen Anhänger- /Feststellbremskreis (V23/V23.1 ) und einen weiteren Nebenverbraucherkreis (V24) aufweist, wobei die Eingangsabschnitte (31 .1 , 33.1 ) der Versorgungsleitungen (31 , 33) des Anhänger- /Feststellbremskreises (V23/V23.1 ) und des weiteren Nebenverbraucherkreises (V24) an einen Verteilerknoten (30) angeschlossen sind, welcher über jeweils ein in Rückströmrichtung sperrendes Rückschlagventil (28, 29) an die Ausgangsabschnitte (20.2, 22.2) der Versorgungsleitungen (20, 22) der Betriebsbremskreise (V21 , V22) angeschlossen ist, und wobei eine mit einem in Rückströmrichtung sperrenden Rückschlagventil (36) versehene Versorgungsleitung (35) für einen Feststellbremskreis (V23.1 ) von dem Ausgangsabschnitt (31 .2) der Versorgungsleitung (31 ) des Anhänger- /Feststellbremskreises (V23/V23.1 ) abzweigt, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Ausgangsabschnitt (31 .2) der Versorgungsleitung (31 ) des Anhängerbremskreises (V23) ein in Rückströmrichtung sperrendes Rückschlagventil (47) zwischen dem Abzweigungspunkt (46) der Versorgungsleitung (35) des Feststellbremskreises (V23.1 ) und dem Eingangsanschluss (a23) des Anhängerbremskreises (V23) angeordnet ist, und dass in dem Ausgangsabschnitt (33.2) der Versorgungsleitung (33) des weiteren Nebenverbraucherkreises (V24) ein in Rückströmrichtung sperrendes Rückschlagventil (48) angeordnet ist.

Description:
Mehrkreisschutzventil einer Druckluftbremsanlage Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Mehrkreisschutzventil einer Druckluftbremsanlage eines Fahrzeugs, das zwischen dem Ausgangsanschluss eines Lufttrockners und den Eingangsanschlüssen mehrerer Verbraucherkreise angeordnet ist, und das mindestens zwei parallele Versorgungsleitungen mit jeweils einem Überströmventil für jeweils einen Betriebsbremskreis sowie mindestens zwei parallele Versorgungsleitungen mit jeweils einem Überströmventil für einen Anhänger- /Feststellbremskreis und einen weiteren Nebenverbraucherkreis aufweist, wobei die Eingangsabschnitte der Versorgungsleitungen des Anhänger- /Feststellbremskreises und des weiteren Nebenverbraucherkreises an einen Verteilerknoten angeschlossen sind, welcher über jeweils ein in Rückströmrichtung sperrendes Rückschlagventil an die Ausgangsabschnitte der Versorgungsleitungen der Betriebsbremskreise angeschlossen ist, und wobei eine mit einem in Rückströmrichtung sperrenden Rückschlagventil versehene Versorgungsleitung für einen Feststellbremskreis dem Ausgangsabschnitt der Versorgungsleitung des Anhänger- /Feststellbremskreises abzweigt.

In einer mehrere Verbraucherkreise aufweisenden Druckluftbremsanlage hat ein Mehrkreisschutzventil die Funktion, die an einem Ausgangsanschluss einer Druckluftversorgungsanlage anstehende Druckluft unabhängig voneinander an die Verbraucherkreise weiterzuleiten, und bei einem Ausfall eines der Verbraucherkreise diesen automatisch von der Druckluftversorgung zu trennen, so dass die übrigen Verbraucherkreise weiterhin mit Druckluft versorgt werden können. Hierzu stehen die Anschlüsse der Verbraucherkreise über jeweils ein innerhalb des Mehrkreisschutzventils angeordnetes Überströmventil mit dem Ausgangsanschluss eines Lufttrockners der Druckluftversorgungsanlage oder einer Druckluft führenden Versorgungsleitung eines anderen Verbraucherkreises in Verbindung. Ein Überströmventil öffnet dann, wenn der eingangsseitig anstehende Druck einen eingestellten Öffnungsdruck erreicht oder überschritten hat, und schließt dann, wenn ein aus- gangsseitig anstehender Druck einen öffnungsdruckabhängigen Schließdruck erreicht oder unterschritten hat. Da insbesondere in Kraftfahrzeugen die Betriebsbremskreise vor dem Feststellbremskreis belüftet, also mit Druckluft aufgefüllt werden, um einschlägige EU-Richtlinien bezüglich des Lösens der Feststellbremsen zu erfüllen, sind üblicherweise zumindest einige der Nebenverbraucherkreise einschließlich des Feststellbremskreises innerhalb des Mehrkreisschutzventils den Betriebsbremskreisen in der eingangs genannten Art seriell nachgeschaltet an die Druckluftversorgung angeschlossen. Bei dem ersten Betriebsbremskreis handelt es sich bevorzugt um den auf die Radbremsen der Vorderachse des Motorfahrzeugs wirksamen Betriebsbremskreis. Bei dem zweiten Betriebsbremskreis handelt es sich bevorzugt um den auf die Radbremsen der mindestens einen Hinterachse des Motorfahrzeugs wirksamen Betriebsbremskreis. Durch den seriellen Anschluss der betreffenden Nebenverbraucherkreise an die Ausgangsabschnitte der Versorgungsleitungen der Betriebsbremskreise werden diese erst dann belüftet, wenn die Überströmventile der Betriebsbremskreise geöffnet sind, und sich in den Ausgangsabschnitten der Versorgungsleitungen der Betriebsbremskreise ein den Öffnungsdruck der Überströmventile der Nebenverbraucherkreise übersteigender Druck eingestellt hat. Dadurch ist sichergestellt, dass die mit Federspeicherbremsen versehene Feststellbremsanlage erst dann mit Druckluft versorgt wird und damit ein Lösen der Feststellbremsen möglich ist, wenn die Betriebsbremskreise hinreichend mit Druckluft aufgefüllt sind, so dass das Fahrzeug nach dem Lösen der Feststellbremsen mittels der Betriebsbremsen abgebremst oder zumindest an einem Wegrollen gehindert werden kann.

Diese Auffüllreihenfolge kann bekanntlich auch dadurch unterstützt und verstärkt werden, dass der Öffnungsdruck der Überströmventile der Betriebsbremskreise auf einen niedrigeren Druckwert eingestellt ist als der Öffnungsdruck der Überströmventile der Nebenverbraucherkreise. Des Weiteren kann den Überströmventilen der Betriebsbremskreise zu diesem Zweck auch jeweils eine Bypassleitung mit einem in Rückströmrichtung sperrenden Drossel-Rückschlagventil parallel geschaltet sein, wodurch die Betriebsbremskreise schon vor Erreichen des Öffnungsdruckes ihrer Überströmventile belüftet werden.

Außer der Befüllreihenfolge bei leeren Verbraucherkreisen, also bei einem Druck von Null bar in den Versorgungsleitungen der Verbraucherkreise, der zum Beispiel nach einer län- geren Standzeit des Fahrzeugs vorliegen kann, ist in den einschlägigen EU-Richtlinien auch gefordert, dass bei einem auf einer Neigung abgestellten Fahrzeug das Lösen der Feststellbremse erst dann möglich sein soll, wenn die Betriebsbremse zumindest eine als Hilfsbremswirkung bezeichnete Mindestwirksamkeit aufweist.

Hierzu sind Mehrkreisschutzventile bekannt, bei denen eine Entlüftung der Versorgungsleitung des Feststellbremskreises in Abhängigkeit von dem Druck in dem Ausgangsabschnitt der Versorgungsleitung eines Betriebsbremskreises vorgesehen ist.

In der EP 0 642 962 B1 sind mehrere Ausführungen eines Mehrkreisschutzventils beschrieben, bei denen der Ausgangsabschnitt der Versorgungsleitung des Feststellbremskreises über eine mit einem in Abströmrichtung öffnenden Drossel-Rückschlagventil versehenen Entlüftungsleitung mit dem Ausgangsabschnitt der Versorgungsleitung eines der Betriebsbremskreise oder über zwei derartige Entlüftungsleitungen mit den Ausgangsabschnitten der Versorgungsleitungen beider Betriebsbremskreise in Verbindung steht.

Aus der DE 197 04 358 B4 und der DE 199 54 584 B4 sind dagegen unterschiedliche Ausführungen eines Mehrkreisschutzventils bekannt, bei dem der Ausgangsabschnitt der Versorgungsleitung des Feststellbremskreises jeweils über eine mit einem druckgesteuerten Entlüftungsventil versehenen Entlüftungsleitung mit der Umgebung verbindbar ist. Das Entlüftungsventil ist jeweils als ein 2/2 -Wege-Schaltventil ausgebildet, dessen Steuereingang an den Ausgangsabschnitt der Versorgungsleitung eines der Betriebsbremskreise angeschlossen ist, und das im drucklosen Ruhezustand geöffnet ist.

Bei diesen bekannten Ausführungen eines Mehrkreisschutzventils ist zwar sichergestellt, dass die Versorgungsleitung des Feststellbremskreises bei Unterschreitung eines bestimmten Druckes in dem Ausgangsabschnitt der Versorgungsleitung des betreffenden Betriebsbremskreises oder eines der beiden Betriebsbremskreise entlüftet wird, und daher die Feststellbremsen nicht gelöst werden können. Wenn der Druckabfall in dem Ausgangsabschnitt der betreffenden Versorgungsleitung jedoch auf eine schadensbedingte Leckage in dem angeschlossenen Betriebsbremskreis zurückzuführen ist, können die Feststellbremsen ohne die vorherige Instandsetzung des defekten Betriebsbremskreises nicht gelöst werden, da die Versorgungsleitung des Feststellbremskreises trotz einer Befüllung aus dem Ausgangsabschnitt der Versorgungsleitung des anderen Bremskreises weiterhin entlüftet wird. Das Fahrzeug muss daher am aktuellen Standort repariert oder zu diesem Zweck in eine Werkstatt abgeschleppt werden, was relativ aufwändig ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Mehrkreisschutzventil einer Druckluftbremsanlage eines Fahrzeugs der eingangs genannten Bauart vorzustellen, mit dem die einschlägigen Vorschriften hinsichtlich der Wirksamkeit der Betriebsbremsanlage vor einem möglichen Lösen der Feststellbremsen (Befüllreihenfolge) erfüllt werden, das Fahrzeug jedoch bei Vorliegen eines Schadens an einem der Betriebsbremskreise, wie zum Beispiel ein Leitungsabriss, den Standort ohne eine vorhergehende Reparatur verlassen kann, um zum Beispiel aus eigener Kraft zur Instandsetzung des defekten Betriebsbremskreises eine Werkstatt anfahren zu können. Außerdem soll gewährleistet sein, dass die Feststellbremse bei einem schleichenden Druckverlust in der Betriebsbremsanlage ein beladenes, auf einer Neigung abgestelltes Fahrzeug auch im gelösten, also belüfteten Zustand, solange im Stillstand hält, bis die Wirksamkeit der Betriebsbremsen wieder erreicht ist. Ein schleichender Druckverlust kann zum Beispiel bei einer ÜberNacht-Leckage entstehen.

Diese Aufgabe ist in Verbindung mit den oben genannten Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 dadurch gelöst, dass in dem Ausgangsabschnitt der Versorgungsleitung des Anhängerbremskreises ein in Rückströmrichtung sperrendes Rückschlagventil zwischen dem Abzweigungspunkt der Versorgungsleitung des Feststellbremskreises und dem Eingangsanschluss des Anhängerbremskreises angeordnet ist, und dass in dem Ausgangsabschnitt der Versorgungsleitung des weiteren Nebenverbraucherkreises ein in Rückströmrichtung sperrendes Rückschlagventil angeordnet ist.

Die Erfindung geht demnach aus von einem an sich bekannten Mehrkreisschutzventil einer Druckluftbremsanlage eines Fahrzeugs, das zwischen dem Ausgangsanschluss eines Lufttrockners und den Eingangsanschlüssen mehrerer Verbraucherkreise angeordnet ist, und das mindestens zwei parallele Versorgungsleitungen mit jeweils einem Überströmventil für jeweils einen Betriebsbremskreis sowie mindestens zwei parallele Versorgungs- leitungen mit jeweils einem Überströmventil für einen Anhänger- /Feststellbremskreis und einen weiteren Nebenverbraucherkreis aufweist, wobei die Eingangsabschnitte der Versorgungsleitungen des Anhänger- /Feststellbremskreises und des weiteren Nebenverbraucherkreises an einen Verteilerknoten angeschlossen sind, welcher über jeweils ein in Rückströmrichtung sperrendes Rückschlagventil an die Ausgangsabschnitte der Versorgungsleitungen der Betriebsbremskreise angeschlossen ist, und wobei eine mit einem in Rückströmrichtung sperrenden Rückschlagventil versehene Versorgungsleitung für einen Feststellbremskreis dem Ausgangsabschnitt der Versorgungsleitung des Anhänger- /Feststellbremskreises abzweigt.

Um unter Beibehaltung der üblichen Auffüllreihenfolge, bei der die Betriebsbremskreise vor dem Feststellbremskreis belüftet werden, bei einem vorliegenden Defekt an einem der Betriebsbremskreise (beispielsweise ein Leitungsabriss) eine dauerhafte Entlüftung der Versorgungsleitung des Anhänger- /Feststellbremskreises und somit ein Schließen des Überströmventils des Anhänger- /Feststellbremskreises zu vermeiden, wird im Vergleich zu einem bekannten Mehrkreisschutzventil auf ein bisher genutztes Drosselrückschlagventil (Bleedbackventil) zwischen einem Betriebsbremskreis und dem Anhänger- /Feststellbremskreis sowie auf zwei Bypassventile zwischen zwei Betriebsbremskreisen verzichtet. Ergänzend sind zwei Rückschlagventile vorgesehen. Ein in Rückströmrichtung sperrendes erstes Rückschlagventil ist in dem Ausgangsabschnitt der Versorgungsleitung des Anhängerbremskreises zwischen dem Abzweigungspunkt der Versorgungsleitung des Feststellbremskreises und dem Eingangsanschluss des Anhängerbremskreises angeordnet. Außerdem ist ein in Rückströmrichtung sperrendes zweites Rückschlagventil in dem Ausgangsabschnitt der Versorgungsleitung des weiteren Nebenverbraucherkreises angeordnet.

Durch diese neue Ventilanordnung ist die Versorgung des Anhänger- /Feststellbremskreises mit einem ausreichend hohen Druckniveau gewährleitstet. Außerdem kann ein so ausgerüstetes, an einer Neigung abgestelltes Fahrzeug trotz eines schleichenden Druckverlustes in der Bremsanlage, etwa bei einer Über-Nacht-Leckage, beim Lösen der Feststellbremse im Stillstand gehalten werden. Durch die beiden Rückschlagventile wird verhindert, dass Druckluft aus den parallel geschalteten Verbraucherkreisen, also dem Anhängerbremskreis und dem weiteren Nebenverbraucherkreis, die jeweils mit einem Luftbehälter versehen sein können, in den Feststellbremskreis strömen kann. Da der Feststellbremskreis üblicherweise keinen Luftbehälter aufweist, und weil der in dem Ausgangsabschnitt der Versorgungsleitung des Anhänger- /Feststellbremskreises, in der Versorgungsleitung des Feststellbremskreises sowie in dem Feststellbremskreis selbst vorhandene Druckluftvorrat für das Lösen der Feststellbremsen nicht ausreicht, wird ein selbst auf einer Neigung abgestelltes, beladenes Fahrzeug im Stillstand gehalten, bis die beiden beispielsweise durch einen schleichenden Druckverlust entleerten Betriebsbremskreise wieder mit einem ausreichenden, eine erforderliche Bremswirkung erzielenden Druckniveau befüllt sind.

Aufgrund des geringen apparativen Aufwands für die beiden Rückschlagventile und das Weglassen der bisher üblichen Bypassventile sowie eines Drosselrückschlagventils (Bleedbackventil) stellt die erfindungsgemäße Ausführung des Mehrkreisschutzventils eine kostengünstige Alternative zu den bislang bekannten Ausführungen von Mehrkreisschutzventilen dar.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Ausführung eines Mehrkreisschutzventils einer Druckluftbremsanlage in einer ausschnittweisen schematischen Ansicht,

Fig. 2 eine Druckluftversorgungsanlage und ein bekanntes Mehrkreisschutzventil einer Druckluftbremsanlage in einer schematischen Übersicht, und

Fig. 3 eine bislang verwendete Ausführung eines Mehrkreisschutzventils einer Druckluftbremsanlage in einer ausschnittweisen schematischen Ansicht.

In Fig. 2 sind in schematischer Form ein Lufttrockner 1 einer Druckluftversorgungsanlage, ein Mehrkreisschutzventil 2' und ein elektronisches Steuergerät 3 einer Druckluftbremsanlage eines Fahrzeugs, insbesondere eines Nutzfahrzeugs, abgebildet. Im Lufttrockner 1 verläuft eine Förderleitung 4 von einem Eingangsanschluss a1 zu einem Ausgangsanschluss a2. An den Eingangsanschluss a1 ist der Förderausgang eines nicht abgebildeten Kompressors angeschlossen. Zwischen dem Eingangsabschnitt 4.1 und dem Ausgangsabschnitt 4.2 der Förderleitung 4 ist eine Trocknereinheit 5 mit integrierter Filtereinheit angeordnet. Die Trocknereinheit 5 ist bevorzugt mit einer auswechselbaren Trockner- und Filterkartusche versehen. In dem Ausgangsabschnitt 4.2 der Förderleitung

4 ist zudem ein in Rückströmrichtung sperrendes Rückschlagventil 6 angeordnet.

An den Eingangsabschnitt 4.1 der Förderleitung 4 ist eine Entlüftungsleitung 7 angeschlossen, in der ein druckgesteuertes Entlüftungsventil 8 angeordnet ist, und die über einen Schalldämpfer 9 zu einem Entlüftungsausgang a3 führt. An den Eingangsabschnitt 7.1 der Entlüftungsleitung 7 ist eine Fremdbefüllungsleitung 10 zu einem Eingangsanschluss a1 .2 zur Fremdbefüllung der Druckluftversorgungsanlage angeschlossen. Zudem ist an den Eingangsabschnitt 4.1 der Förderleitung 4 eine weitere Entlüftungsleitung 1 1 angeschlossen, die über ein Druckbegrenzungsventil 12 an einen zweiten Entlüftungsausgang a3.1 führt.

Das Entlüftungsventil 8 ist als ein 2/2 -Wege-Schaltventil ausgebildet, das bei drucklosem Steuereingang geschlossen ist. Der Steuereingang des Entlüftungsventils 8 ist an eine Regenerationsleitung 13 angeschlossen, die von einem Eingangsanschluss a4 zu dem Ausgangsabschnitt 4.2 der Förderleitung 4 verläuft und dort zwischen der Trocknereinheit

5 und dem Rückschlagventil 6 angeschlossen ist. Zwischen dem Anschluss des Steuereingangs des Entlüftungsventils 8 und dem Ausgangsabschnitt 4.2 der Förderleitung 4 ist ein in Rückströmrichtung sperrendes Drosselrückschlagventil 14 in der Regenerationsleitung 13 angeordnet. Das Drosselrückschlagventil 14 ist vorliegend als eine serielle Anordnung einer Drossel 14.1 und eines Rückschlagventils 14.2 dargestellt.

Innerhalb der Baueinheit des Mehrkreisschutzventils 2' sind ein Regenerationssteuerventil 15 und eine Kompressorsteuerventil 17 angeordnet. Das Regenerationssteuerventil 15 ist als ein 3/2-Wege-Magnetschaltventil ausgebildet, durch das eine an den Eingangsanschluss a4 der Regenerationsleitung 13 führende Anschlussleitung 16 wechselweise zur Entlüftung der Regenerationsleitung 13 mit einem Entlüftungsausgang a3.2 oder zur Er- zeugung eines Regenerationsluftstroms mit der an den Ausgangsanschluss a2 der Förderleitung 4 angeschlossenen Eingangsleitung 19 des Mehrkreisschutzventils 2' verbindbar ist. Das Regenerationssteuerventil 15 ist von dem elektronischen Steuergerät 3 ansteuerbar.

Im stromlosen Zustand des Ventilmagneten des Regenerationssteuerventils 15 werden die Anschlussleitung 16 und die Regenerationsleitung 13 über den erwähnten Entlüftungsausgang a3.2 entlüftet. Im bestromten Zustand des Ventilmagneten des Regenerationssteuerventils 15 werden die Anschlussleitung 16 und die Regenerationsleitung 13 aus der Eingangsleitung 19 belüftet und dadurch die Trocknereinheit 5 entgegen der Förderrichtung durchströmt sowie dadurch regeneriert, wobei die Druckluft durch die Entlüftungsleitung 7 und das dann geöffnete Entlüftungsventil 8 in die Umgebung abströmt.

Auch das Kompressorsteuerventil 17 ist als ein 3/2-Wege-Magnetschaltventil ausgebildet, durch das eine an den Steuereingang a27 des Kompressors führende Steuerdruckleitung 18 wechselweise mit dem erwähnten Entlüftungsausgang a3.2 oder mit der Eingangsleitung 19 des Mehrkreisschutzventils 2' verbindbar ist. Das Kompressorsteuerventil 17 ist ebenfalls von dem elektronischen Steuergerät 3 ansteuerbar.

Im stromlosen Zustand des Ventilmagneten des Kompressorsteuerventils 17 wird die Steuerdruckleitung 18 über den Entlüftungsausgang a3.2 entlüftet, so dass der Steuereingang a27 des Kompressors drucklos ist, wodurch der Kompressor eingeschaltet ist beziehungsweise eingeschaltet bleibt. Im bestromten Zustand des Ventilmagneten des Kompressorsteuerventils 17 wird die Steuerdruckleitung 18 aus der Eingangsleitung 19 belüftet, so dass der Steuereingang a27 des Kompressors druckführend ist, wodurch der Kompressor abgeschaltet wird. Der Kompressor wird üblicherweise sowohl während eines Regenerationsbetriebs, also bei umgeschaltetem Regenerationssteuerventil 15, als auch bei vollständig aufgefüllten Druckluftbehältern der Druckluftbremsanlage abgeschaltet.

In dem Mehrkreisschutzventil 2' sind mehrere jeweils mit einem Überströmventil 21 , 23, 25, 27 versehene Versorgungsleitungen 20, 22, 24, 26 parallel zwischen der Eingangsleitung 19 und den Eingangsanschlüssen a21 , a22, a24.1 , a25 der betreffenden Verbrau- cherkreise angeordnet. Neben den Versorgungsleitungen 20, 22 eines ersten Betriebsbremskreises V21 und eines zweiten Betriebsbremskreises V22 (siehe Fig. 1 oder Fig. 3) handelt es sich vorliegend beispielhaft um die Versorgungsleitung 26 eines Luftfederungskreises und um die Versorgungsleitung 24 eines ersten Nebenverbraucherkreises. Über den ersten Betriebsbremskreis V21 sind bevorzugt die an der Vorderachse des Motorfahrzeugs angeordneten Radbremsen betätigbar. Über den zweiten Betriebsbremskreis V22 sind bevorzugt die an der Hinterachse des Motorfahrzeugs angeordneten Radbremsen betätigbar.

Zwei weitere jeweils mit einem Druckbegrenzungsüberströmventil 32, 34 versehene Versorgungsleitungen 31 , 33 für einen Anhänger- /Feststellbremskreis V23/V23.1 und einen weiteren Nebenverbraucherkreis V24, der zum Beispiel eine Notlösevorrichtung der Feststellbremsen beim Ausfall des Feststellbremskreis V23.1 umfassen kann, sind parallel zueinander den Überströmventilen 21 , 23 der beiden Betriebsbremskreise V21 , V22 nachgeschaltet angeordnet. Hierzu sind die Eingangsabschnitte 31 .1 , 33.1 der Versorgungsleitungen 31 , 33 des Anhänger- /Feststellbremskreises V23/V23.1 und des weiteren Nebenverbraucherkreises V24 an einen Verteilerknoten 30 angeschlossen, der über jeweils ein in Rückströmrichtung sperrendes Rückschlagventil 28, 29 an die Ausgangsabschnitte 20.2, 22.2 der Versorgungsleitungen 20, 22 der beiden Betriebsbremskreise V21 , V22 angeschlossen ist. Die Druckbegrenzungsüberströmventile 32, 34 sind vorliegend jeweils als eine serielle Anordnung eines Druckbegrenzungsventils 32.1 , 34.1 und eines Überströmventils 32.2, 34.2 dargestellt. Von dem Ausgangsabschnitt 31 .2 der Versorgungsleitung 31 des Anhänger- /Feststellbremskreises V23/V23.1 zweigt zudem eine mit einem in Rückströmrichtung sperrenden Rückschlagventil 36 versehene Versorgungsleitung 35 für den Feststellbremskreis V23.1 ab. Der Feststellbremskreis V23.1 hat hierzu einen Eingangsanschluss a23.1

Während die Entlüftung der Druckbegrenzungsventile 32.1 , 34.1 an einen dritten Entlüftungsausgang a3.3 erfolgt, ist für die Entlüftung der Überströmventile 21 , 23, 25, 27, 32.2, 34.2 ein separater Entlüftungsausgang a3.4 vorgesehen. Die in den Ausgangsabschnitten der Versorgungsleitungen der Betriebsbremskreise V21 , V22 und des Anhängerbremskreises V23 vorliegenden Drücke können über jeweils einen an diese angeschlossenen Drucksensor 37, 38, 39 erfasst werden, die innerhalb des elektronischen Steuergerätes 3 angeordnet sind. An die Eingangsleitung 19 des Mehrkreisschutzventils 2' ist ein Prüfan- schluss a5 angeschlossen, der bei defekter Druckluftversorgungsanlage auch zur Fremd- befüllung der Verbraucherkreise V21 , V22, V23, V23.1 , V24 genutzt werden kann.

Durch die den Überströmventilen 21 , 23 der Betriebsbremskreise V21 , V22 seriell nachgeschaltete Anordnung der Versorgungsleitungen 31 , 33 des Anhänger- /Feststellbremskreises V23/V23.1 und des weiteren Nebenverbraucherkreises V24 ist in Verbindung mit einem gegenüber den Überströmventilen 32.2, 34.2 des Anhänger- /Feststellbremskreises V23/V23.1 und des weiteren Nebenverbraucherkreises V24 niedriger eingestellten Öffnungsdruck an den Überströmventilen 21 , 23 der Betriebsbremskreise V21 , V22 sichergestellt, dass die Betriebsbremskreise V21 , V22 bei auf Null bar entleerten Verbraucherkreisen V21 , V22, V23, V23.1 , V24 vorrangig vor dem Anhängerbremskreis V23 und vor dem an dessen Versorgungsleitung 31 angeschlossenen Feststellbremskreis V23.1 sowie vor dem weiteren Nebenverbraucherkreis V24 aufgefüllt werden. Hierdurch können die Feststellbremsen erst dann gelöst werden, wenn in den Betriebsbremskreisen V21 , V22 ein für die Betätigung der Betriebsbremsen ausreichender Druck vorhanden ist.

Zudem ist, wie Fig. 3 zeigt, den Überströmventilen 21 , 23 der beiden Betriebsbremskreise V21 , V22 jeweils eine Bypassleitung 42, 44 mit einem in Rückströmrichtung sperrenden Drosselrückschlagventil 43, 45 beziehungsweise Bypassventil parallel geschaltet. Dies begünstigt die vorgesehene Auffüllreihenfolge der Verbraucherkreise (Betriebsbremse V21 , V22 vor dem Feststellbremskreis V23.1 ), da damit schon vor Erreichen des Öffnungsdrucks an den betreffenden Überströmventilen 21 , 23 Druckluft in die Ausgangsabschnitte 20.2, 22.2 der betreffenden Versorgungsleitungen 20, 22 strömen kann. Die Drosselrückschlagventile 43, 45 sind vorliegend jeweils als eine serielle Anordnung einer Drossel 43.1 , 45.1 und eines Rückschlagventils 43.2, 45.2 dargestellt.

Um sicherzustellen, dass bei einem Defekt oder einer Leckage in der Betriebsbremsanlage ein abgestelltes, mit der Feststellbremse gebremstes Fahrzeug im Stillstand gehalten wird, ist in einer bislang verwendeten Ausführung eines Mehrkreisschutzventils 2", die in der ausschnittweisen Darstellung von Fig. 3 schematisch abgebildet ist, vorgesehen, dass zwischen dem Ausgangsabschnitt 31 .2 der Versorgungsleitung 31 des Anhänger- /Feststellbremskreises V23/V23.1 und dem Ausgangsabschnitt 22.2 der Versorgungsleitung 22 des zweiten Betriebsbremskreises V22 eine Verbindungsleitung 40 mit einem in Rückströmrichtung sperrenden Drosselrückschlagventil 41 angeordnet ist. Dieses Drosselrückschlagventil 41 ist vorliegend ebenfalls als eine serielle Anordnung einer Drossel 43.1 und eines Rückschlagventils 41 .2 dargestellt.

Durch das auch als Bleedbackventil bezeichnete Drosselrückschlagventil 41 wird der an den Ausgangsabschnitt 31 .2 der Versorgungsleitung 31 angeschlossene Anhänger- /Feststellbremskreis V23/V23.1 in den Ausgangsabschnitt 22.2 der Versorgungsleitung 22 des zweiten Betriebsbremskreises V22 entlüftet, sofern der in dem zweiten Betriebsbremskreis V22 vorliegende Druck den in dem Anhänger- /Feststellbremskreis V23/V23.1 herrschenden Druck unterschreitet. Wenn der Anhänger- /Feststellbremskreis V23/V23.1 entsprechend entlüftet wird, kann von einem dort üblicherweise vorhandenen Druckluftbehälter keine Druckluft mehr in den Feststellbremskreis V23.1 einströmen. Dadurch ist sichergestellt, dass die Feststellbremsen nicht gelöst werden können, bevor in dem zweiten Betriebsbremskreis V22 ein ausreichend hoher Druck aufgebaut ist, um das Fahrzeug mit den an diesen angeschlossenen Radbremsen zu halten oder abzubremsen. Durch die mit jeweils einem Drosselrückschlagventil 43, 45 beziehungsweise Bypassventil versehenen Bypassleitungen 42, 44 wird, wie erwähnt, die vorgesehene Auffüllreihenfolge, nämlich die Befüllung der Betriebsbremskreise V21 , V22 vor dem Festell bremskreis V23.1 , verstärkt, da damit schon vor Erreichen des Öffnungsdrucks an den Überströmventilen 21 , 23 Druckluft in die Ausgangsabschnitte 20.2, 22.2 der Versorgungsleitungen 20, 22 strömen kann.

Nachteilig an dieser Ausführung des bekannten Mehrkreisschutzventils 2" ist allerdings, dass das Fahrzeug bei einer in dem zweiten Betriebsbremskreis V22 beispielsweise bei einem Leitungsabriss schadensbedingt aufgetretenen größeren Leckage, welche größer ist als der von einem fahrzeugseitigen Kompressor erzeugte Vorratsvolumenstrom, den aktuellen Standort nicht mehr aus eigener Kraft verlassen kann. Dies liegt daran, dass das Überströmventil 32.1 im Anhänger- /Feststellbremskreis V23/V23.1 aufgrund seines im Vergleich zum Überströmventil 23 im schadhaften zweiten Betriebsbremskreis V22 höher eingestellten Öffnungsdruckes nicht mehr öffnet, um den Anhänger- /Feststellbremskreis V23/V23.1 mit Druckluft zu versorgen. Der defekte Betriebsbremskreis V22 muss daher am aktuellen Standort repariert oder das Fahrzeug zu diesem Zweck in eine Werkstatt abgeschleppt werden, was relativ aufwendig und teuer ist.

Zur Vermeidung dieses Nachteils ist ausgehend von dem Mehrkreisschutzventil 2" der Fig. 3 bei dem gemäß der Erfindung ausgebildeten Mehrkreisschutzventils 2 gemäß Fig. 1 vorgesehen, dass anders als bei dem Mehrkreisschutzventil 2' gemäß Fig. 2 in dem Ausgangsabschnitt 31 .2 der Versorgungsleitung 31 des Anhänger- /Feststellbremskreises V23/V23.1 sich kein Drosselrückschlagventil befindet, dass ein in Rückströmrichtung sperrendes Rückschlagventil 47 zwischen dem Abzweigungspunkt 46 der Versorgungsleitung 35 des Feststellbremskreises V23.1 und dem Eingangsanschluss a23 des Anhängerbremskreis V23 angeordnet ist, und dass in dem Ausgangsabschnitt 33.2 der Versorgungsleitung 33 des weiteren Nebenverbraucherkreises V24 vor einem Eingangsanschluss a24 des Nebenverbraucherkreises V24 ein in Rückströmrichtung sperrendes Rückschlagventil 48 angeordnet ist.

Durch die beiden zusätzlich vorgesehenen Rückschlagventile 47, 48 wird dauerhaft verhindert, dass Druckluft aus dem Anhängerbremskreis V23 und dem weiteren Nebenverbraucherkreis V24 in den Feststellbremskreis V23.1 einströmen kann. Da der Festell- bremskreis V23.1 üblicherweise nicht mit einem Druckluftbehälter versehen ist, reicht der dort und in dem Ausgangsabschnitt 31 .2 der Versorgungsleitung 31 des Anhänger- /Feststellbremskreises V23/V23.1 vorhandene Druckluftvorrat nicht aus, um die Feststellbremsen lösen zu können.

Bevor ein Lösen der Feststellbremsen möglich ist, muss zuvor zumindest einer der Betriebsbremskreise V21 , V22 hinreichend mit Druckluft aufgefüllt sein, damit an dem Überströmventil 32.2 des Anhänger- /Feststellbremskreises V23/V23.1 der Öffnungsdruck erreicht oder überschritten wird, und der Feststellbremskreis V23.1 dann über dieses Überströmventil 32.2 mit Druckluft versorgt wird. Andererseits erfolgt im Unterschied zu der bislang verwendeten Ausführung des Mehrkreisschutzventils 2" gemäß Fig. 3 durch den Wegfall der mit dem Drosselrückschlagventil 41 versehenen Verbindungsleitung 40 nun keine Entlüftung des Ausgangsabschnittes 31 .2 der Versorgungsleitung 31 des Anhänger- /Feststellbremskreises V23/V23.1 mehr.

Der Feststellbremskreis V23.1 wird somit nun auch bei einem Ausfall eines der Betriebsbremskreise V21 , V22 über das Überströmventil 21 , 23 des jeweils anderen Betriebsbremskreises (V21 oder V22) ausreichend mit Druckluft versorgt, so dass nach einer hinreichenden Auffüllung des intakten Betriebsbremskreises (V21 oder V22) ein Lösen der Feststellbremsen möglich ist. Bei Vorliegen eines Schadens an einem der beiden Betriebsbremskreise V21 , V22 kann das Fahrzeug den Standort daher ohne eine vorhergehende Reparatur verlassen, um zum Beispiel aus eigener Kraft zur Instandsetzung des defekten Betriebsbremskreises (V21 oder V22) eine Werkstatt anfahren zu können. Da die vorgesehene Auffüllreihenfolge der Verbraucherkreise (Betriebsbremskreise V21 , V22 vor Festellbremskreis V23.1 ) durch die seriell nachgeschaltete Anordnung der Versorgungsleitungen 31 , 33 des Anhängerbremskreises V23 und des weiteren Nebenverbraucherkreises V24 sowie durch den niedriger eingestellten Öffnungsdruck an den Überströmventilen 21 , 23 der Betriebsbremskreise V21 , V22 hinreichend gewährleistet ist, sind die bei der bisherigen Ausführung des Mehrkreisschutzventils 2" gemäß Fig. 3 vorhandenen, jeweils mit einem Drosselrückschlagventil 43, 45 versehenen Bypassleitungen 42, 44 vorliegend weggelassen.

Im Vergleich zu der bekannten Ausführungsform des Mehrkreisschutzventils 2" gemäß Fig. 3 stellt das erfindungsgemäß ausgebildete Mehrkreisschutzventils 2 gemäß Fig. 1 eine besonders kostengünstige Alternative dar, denn bei letzterem sind die drei Drosselrückschlagventile 41 , 43, 45 des Mehrkreisschutzventils 2" weggelassen und lediglich zwei weitere Rückschlagventile 47, 48 hinzugefügt. Bezugszeichenliste (Bestandteil der Beschreibung)

Lufttrockner einer Druckluftversorgungsanlage

Mehrkreisschutzventil (erfindungsgemäß)

' Mehrkreisschutzventil (gemäß Stand der Technik) " Mehrkreisschutzventil (gemäß Stand der Technik)

Elektronisches Steuergerät (ECU)

Förderleitung

.1 Eingangsabschnitt

.2 Ausgangsabschnitt

Trocknereinheit

Rückschlagventil

Entlüftungsleitung

.1 Eingangsabschnitt

Entlüftungsventil

Schalldämpfer

0 Fremdbefüllungsleitung

1 Entlüftungsleitung

2 Druckbegrenzungsventil

3 Regenerationsleitung

4 Drosselrückschlagventil

4.1 Drossel

4.2 Rückschlagventil

5 Regenerationssteuerventil

6 Anschlussleitung

7 Kompressorsteuerventil

8 Steuerdruckleitung

9 Eingangsleitung

0 Versorgungsleitung

0.2 Ausgangsabschnitt

1 Überströmventil

2 Versorgungsleitung Ausgangsabschnitt

Überströmventil

Versorgungsleitung eines ersten Nebenverbraucherkreises

Überströmventil

Versorgungsleitung eines Luftfederungskreises

Überströmventil

Rückschlagventil

Rückschlagventil

Verteilerknoten

Versorgungsleitung

Eingangsabschnitt der Versorgungsleitung 31

Ausgangsabschnitt der Versorgungsleitung 31

Druckbegrenzungsüberströmventil

Druckbegrenzungsventil

Überströmventil

Versorgungsleitung

Eingangsabschnitt der Versorgungsleitung 33

Ausgangsabschnitt der Versorgungsleitung 33

Druckbegrenzungsüberströmventil

Druckbegrenzungsventil

Überströmventil

Versorgungsleitung

Rückschlagventil

Erster Drucksensor

Zweiter Drucksensor

Dritter Drucksensor

Verbindungsleitung

Drosselrückschlagventil

Drossel

Rückschlagventil

Bypassleitung

Drosselrückschlagventil 43.1 Drossel

43.2 Rückschlagventil

44 Bypassleitung

45 Drosselrückschlagventil

45.1 Drossel

45.2 Rückschlagventil

46 Verzweigungspunkt

47 Rückschlagventil

48 Rückschlagventil

a1 Eingangsanschluss des Lufttrockners 1

a1 .2 Eingangsanschluss zur Fremdbefüllung

a2 Ausgangsanschluss des Lufttrockners 1

a3 Erster Entlüftungsausgang

a3.1 Zweiter Entlüftungsausgang

a3.2 Dritter Entlüftungsausgang

a3.3 Vierter Entlüftungsausgang

a3.4 Fünfter Entlüftungsausgang

a4 Eingangsanschluss

a5 Prüfanschluss

a21 Eingangsanschluss des Betriebsbremskreises V21 a22 Eingangsanschluss des Betriebsbremskreises V22 a23 Eingangsanschluss des Anhängerbremskreises V23 a23.1 Eingangsanschluss des Feststellbremskreises V23.1 a24 Eingangsanschluss des Nebenverbraucherkreises V24 a24.1 Eingangsanschluss des Nebenverbraucherkreises a25 Eingangsanschluss des Luftfederungskreises a27 Steuereingang

V21 Erster Betriebsbremskreis

V22 Zweiter Betriebsbremskreis

V23 Anhängerbremskreis

V23.1 Feststellbremskreis

V24 Weiterer Nebenverbraucherkreis




 
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