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Patent Searching and Data


Title:
NAIL CLIPPER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/042014
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a nail clipper for cutting finger and toe nails. The force applied to the actuating lever by means of a swivelling connecting pin (18) is transferred to the one-or-two piece cutter prong (17) with cutting edges arranged crosswise or at an angle relative to the longitudinal axis of the actuating lever. The aim of the invention is to prevent, through advantageous measures, the piece of nail which is cut in use from being ejected from the nail clipper. For this purpose, a collector device (19) is provided in front of the cutting area in the intermediary space of the cutter prong. When the finger or toe nails are cut, the cut nail pieces are collected in the collector device.

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Inventors:
SHAYEGH NASER (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/000435
Publication Date:
August 26, 1999
Filing Date:
February 17, 1999
Export Citation:
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Assignee:
SHAYEGH NASER (DE)
International Classes:
A45D29/02; (IPC1-7): A45D29/02
Foreign References:
GB2153220A1985-08-21
US3154850A1964-11-03
US4648415A1987-03-10
US3352010A1967-11-14
DE8708534U11988-10-13
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Claims:
Patentansprüche
1. Nagelschneidzange zum Kürzen der Fingerund Zehennägel, bei der die auf den Betäti gungshebel aufgebrachte Kraft mittels eines schwenkbaren Verbindungsbolzen auf die eintei lig oder zweiteilig ausgeführte Schneidgabel mit quer oder winklig zur Längsachse des Betäti <BR> <BR> <BR> gungshebels angeordneter Schneide übertragen wird, dadurch gekennzeichnet, daß eine Auffangvorrichtung derart im Zwischenraum der Schneidgabel angeordnet ist, daß hinter dem Schneidbereich der Nagelschneidzange ein Behältnis entsteht.
2. Nagelschneidzange nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangvor richtung aus zwei, miteinander verbundenen oder separaten, federbelasteten oder mit der Schneidgabel verbundenen und ganz oder teilweise ineinander verschiebbaren Behälterhälften besteht.
3. Nagelschneidzange nach Patentanspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Be hälterhälften der Auffangvorrichtung im Offnungsbereich seitliche Wandungsschrägen aufwei sen.
4. Nagelschneidzange nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangvor richtung eine konkave und dem Schneidbereich zugewandte Aufprallwand aufweist.
5. Nagelschneidzange nach Patentanspruch 1und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Auf fangvorrichtung über ein oder zwei symmetrisch angeordnete Aufprallwände verfügt und durch den Verbindungsbolzen schwenkbar und verschiebbar positioniert ist.
6. Nagelschneidzange nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Nagelfeile durch den Verbindungsbolzen drehbar an der Schneidgabel positioniert ist.
Description:
Beschreibung Nagelschneidzange Die Erfindung betrifft die für die Körperpflege konzipierte und zum Kürzen des Nagels (Hornplatte auf der Oberseite des ersten Gliedes von Fingern und Zehen) geeignete Nagel- schneidzange, bei der die von der Hand auf den Betätigungshebel aufgebrachte Kraft mittels eines schwenkbaren Verbindungsbolzen auf die einteilig oder zweiteilig ausgeführte Schneid- gabel und deren quer oder winklig zur Längsachse des Betätigungshebels angeordnete Schneide übertragen wird.

Bei der zum Stand der Technik gehörenden Nagelschneidzange ist das Problem bekannt, daß die beim Gebrauch abgeschnittenen Nagelteile aus der Schneidgabel der Nagelschneidzange herausgeschleudert werden.

Es sind bereits Nagelschneidzangen bekannt, z. B. DE-G 87 08 534.8, bei denen die offenen Seiten der Schneidgabel durch außenseitig angeordnete Wandungen zugehalten werden.

Hierbei müssen durch die Wandungen, die die Gabel und den Schneidbereich zudecken, Nachteile bei der Ausführung und Handhabung in Kauf genommen werden.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Nagelschneidzange in ihrer Ausbildung durch ergonomisch optimale und fertigungstechnisch durchführbare Maßnahmen so zu verbessern, daß möglichst ohne Komforteinbußen bei der Handhabung das Herausspringen der abgeschnittenen Nagel- teile aus der Nagelschneidzange verhindert wird.

Diese Aufgabe wird, ausgehend von einer Nagelschneidzange der eingangs beschriebenen Art, gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 dadurch gelost, daß eine Auffangvorrichtung derart in den Zwischenraum der Schneidgabel der Nagelschneidzan- ge lösbar oder nicht lösbar angeordnet wird, daß während des Schneidvorgangs hinter dem Schneidbereich ein Behältnis entsteht.

Die während des Schneidvorgangs abgeschnittenen Nagelteile werden hinter der Schneide durch die Auffangvorrichtung aufgefangen und können aus der offenen Zange herausgeschüt- telt werden.

Eine vorteilhafte Ausbildung des Patentgegenstandes ist gemäß Patentanspruch 2 und 3 da- durch erreicht, daß die Auffangvorrichtung aus zwei, miteinander verbundenen oder separaten, federbelasteten oder mit der Schneidgabel verbundenen und ganz oder teilweise ineinander verschiebbaren Behälterhälften besteht ; wobei die seitlichen Wände der Behälterhälften an

den dem Schneidbereich zugewandten Seiten schräg ausgeführt sein können und dadurch die Nagelschneidzange im Ruhezustand eine größere seitliche Öffnung zur besseren Handha- bung, und eine kleinere seitliche Öffnung für eine bessere Auffangfunktion während des Schneidvorgangs aufweisen kann.

Eine weitere Ausgestaltung der Auffangvorrichtung wird gemäß den kennzeichnenden Merk- malen des Patentanspruches 4 dadurch erreicht, daß die Auffangvorrichtung eine dem Schneidbereich zugewandte konkave Aufprallwand aufweist.

Die Weiterbildung der nach Patentanspruch 4 ausgelegten Auffangvorrichtung wird gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 5 dadurch erreicht, daß die mit einer Auf- prallwand oder für eine richtungsunabhängige Montage mit zwei symmetrisch angeordneten Aufprallwänden ausgestattete Auffangvorrichtung durch den Verbindungsbolzen schwenkbar und verschiebbar positioniert wird. Hierbei kann die Auffangvorrichtung beim Herausschütteln der abgeschnittenen Nagelteile leichte Bewegungen vollziehen und dadurch ein schnelleres und gründlicheres Entleeren der Nagelschneidzange erzielt werden.

Gemäß Patentanspruch 6 wird das Schutzrecht auf eine Nagelschneidzange angestrebt, bei der der Verbindungsbolzen die Auffangvorrichtung im Innenraum der Schneidgabel, sowie die üblicherweise bei derartigen Nagelschneidzangen integrierte Nagelfeile drehbar außenseitig an der Schneidgabel, positioniert. Durch diese Maßnahme wird erreicht, daß der in der bisheri- gen Ausführung notwendige Nietvorgang, in dem die Nagelfeile drehbar mit der Schneidgabel vernietet wurde, gespart werden kann.

Weitere Einzelheiten und Merkmale gehen aus den nachfolgenden Beschreibungen von Aus- führungsbeispielen, unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen, hervor. Es zeigen : Fig. 1 eine mit zweiteiliger Schneidgabel ausgeführte Nagelschneidzange mit integrierter Auf- fangvorrichtung.

Fig. 2 detaillierte Darstellung der in Fig. 1 integrierten Auffangvorrichtung.

Fig. 3 und 4 vergrößerte Darstellung der seitlichen Wandungsschrägen.

Fig. 5 bis 10 Querschnittdarstellungen verschiedener Ausführungsbeispiele.

Fig. 11 Ansicht und Schnittdarstellung eines weiteren Ausführungsbeispiels.

Fig. 12 eine mit zweiteiliger Schneidgabel ausgeführte Nagelschneidzange mit integrierter Auffangvorrichtung.

Fig. 13 eine mit einteiliger Schneidgabel ausgeführte Nagelschneidzange mit integrierter Auf- fangvorrichtung.

Fig. 14 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Auffangvorrichtung.

Fig. 15 die Abwicklung des in Fig. 14 gezeigten Ausführungsbeispiels.

Fig. 16 eine mit zweiteiliger Schneidgabel ausgeführte Nagelschneidzange mit integrierter Auffangvorrichtung und mit durch den Verbindungsbolzen positionierter Nagelfeile.

Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführung handelt es sich um eine Nageischneidzange mit zwei- teiliger Schneidgabel 1 und einer als lösbaren Teil integrierten Auffangvorrichtung 2.

Eine Darstellung der Auffangvorrichtung 2 in ausgebautem Zustand ist in Fig. 2 zu sehen. Bei dieser Ausführung ist die aus Kunststoff formgespritzte Auffangvorrichtung als einteiliger Bau- teil ausgeführt, und die beiden Behälterhälften 3 und 4 sind von einer Seite so miteinander verbunden, daß sie an der Öffnungsseite federnd ineinander verschiebbar sind.

Die Auffangvorrichtung erreicht durch Zusammendrücken der Behälterhälften seine minimale äußere Abmessung und kann so bei demontierter Nagelschneidzange in den Zwischenraum der Schneidgabel eingesetzt oder aus ihm herausgenommen werden.

Die außenseitig an den Behälterhäiften angebrachten Materialerhebungen 5 sind derart aus- gebildet, daß bei zusammengebauter Nagelschneidzange eine seitliche Verschiebung der Auffangvorrichtung nicht möglich ist. In Längsrichtung der Nagelschneidzange wird die Auf- fangvorrichtung durch den Verbindungsbolzen, der die Auffangvorrichtung durchquert, positio- niert.

Bei den vergrößerten Ausschnittdarstellungen der sich in Fig. 3 im Ruhezustand und sich in Fig. 4 im Schneidvorgang befindlichen Nagelschneidzange wird verdeutlicht, daß im Schneid- bereich durch die Wandungsschrägen 6 an der Auffangvorrichtung im Ruhezustand eine grö- ßere seitliche Öffnung 7 bzw. im Schneidvorgang eine kleinere seitliche Öffnung 8 entsteht.

Die in Fig. 5 dargestellte Auffangvorrichtung weist eine Aufprallwand 9 und eine Bohrung 10 auf, wodurch die Auffangvorrichtung frei schwenkbar und in Achsrichtung des Verbindungsbol- zen frei beweglich in den Zwischenraum der Schneidgabel positioniert werden kann. Diese Ausführung eignet sich insbesondere für Nagelschneidzangen, deren Verbindungsbolzen in einer Richtung eine durchgehende Zylinderform aufweisen.

In Fig. 6 und 7 sind Auffangvorrichtungen dargestellt, die die Merkmale der in Fig. 5 gezeigten Auffangvorrichtung aufweisen, jedoch in Fig. 6 aus Flachmaterial und in Fig. 7 aus endlosem Flachmaterial hergestellt werden, und deren obengenannte Bewegungen in eingebautem Zu- stand durch spezielle Formgebung reibungsbehaftet sein können.

Die Merkmale der in Fig. 8 bis 10 gezeigten Ausführungsvarianten der Erfindung entsprechen den in Fig. 5 bis 7 dargestellten Ausführungsbeispielen, jedoch weisen hierbei die Auffangvor- richtungen zwei Aufprallwände 11 und 12 auf, wodurch neben der richtungsunabhängigen

Montage auf Grund der verlangerten Form eine Verwendung auch für die Nagelschneidzan- gen, deren Verbindungsbolzen Aussparungen aufweisen, ermöglicht wird.

In Fig. 11 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem die Auffangvorrichtung eine Auf- prallwand und eine für das Verhindern des Verkippens vorgesehene Verlängerung 13 aufweist und dessen ebene Flächen unter einem Winkel a so angeordnet sind, daß die Auffangvorrich- tung auch für Nagelschneidzangen mit einem größeren Gabelwinkel geeignet ist.

Eine Nagelschneidzange mit zweiteiliger Schneidgabel 14 sowie einem funktionsbedingt mit einer Aussparung versehenem Verbindungsbolzen 15 ist in Fig. 12 mit integrierter Auffangvor- richtung 16, die als Einzelteil in Fig. 8 gezeigt wird, dargestellt.

In Fig. 13 ist eine mit einteiliger Schneidgabel 17 und mit einem Verbindungsbolzen 18, der in einer Richtung eine durchgehende Zylinderform aufweist, ausgestattete Nagelschneidzange mit einer integrierten Auffangvorrichtung 19 dargestellt. Die Auffangvorrichtung, die als Einzel- teil in Fig. 5 gezeigt wird, ist so ausgebildet, daß die bei dieser Nagelschneidzange üblichen und im Zwischenraum der Schneidgabel integrierten Zusatzwerkzeuge 20 weiterhin eingebaut werden können.

Bei der in Fig. 14 gezeigten Auffangvorrichtung handelt es sich um ein Ausführungsbeispiel, das vorzugsweise aus rostfreiem und federndem Blech, gemäß der in Fig. 15 dargestellten Abwicklung, gestanzt und durch anschließendes Biegeverfahren geformt wird.

Eine derart ausgebildete Auffangvorrichtung ist in ihrer Funktion weniger empfindlich gegen- über Formabweichungen an der Schneidgabel und eignet sich insbesondere für die Nachrü- stung bereits vorhandener Nagelschneidzangen.

Bei der in Fig. 16 gezeigten Ausführung handelt es sich um eine Nagelschneidzange mit zweiteiliger Schneidgabel 21, bei der sowohl die Auffangvorrichtung 23 als auch die Nagelfeile 22 jeweils als lösbares Teil durch den Verbindungsbolzen 24 positioniert sind. Die Nagelfeile ist somit drehbar gelagert und kann zum Gebrauch um 180° geschwenkt werden. Die Nagel- feile und der Betätigungshebel weisen jeweils Aufhebungen oder Vertiefungen auf, die in die Vertiefungen oder auf die Aufhebungen, die bei der Schneidgabel berücksichtigt worden sind, einrasten und somit den festen Platz der Nagelfeile und des Betätigungshebels beim Gebrauch und in geschlossenem Zustand sicherstellen.