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Title:
NOISE-REDUCED ELECTROMAGNETIC VALVE, IN PARTICULAR FOR HYDRAULIC BRAKING SYSTEMS WITH DRIVE SLIP CONTROL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/008051
Kind Code:
A1
Abstract:
An electromagnetic valve has a magnetic armature (1) that is enclosed in a valve dome (11) and that moves back and forth according to the current applied to a magnetic coil (1) arranged on the valve dome (11), so that a valve lifter formed on the magnetic armature (1) and partially enclosed by a magnetic core (9) acts on a valve seat (5) fastened in a valve housing (10). At least one recess (3) having a defined length, width and depth partially extends in the longitudinal direction on the circumferencial surface of the valve lifter (2) remote from the magnetic armature (1) in order to deaden possible valve switching noises.

Inventors:
Beck, Erhard (Adolfstrasse 14, Weilburg, D-6290, DE)
Application Number:
PCT/EP1992/002257
Publication Date:
April 29, 1993
Filing Date:
September 30, 1992
Export Citation:
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Assignee:
ITT AUTOMOTIVE EUROPE GMBH (Guerickestrasse 7, Frankfurt am Main, D-60488, DE)
Beck, Erhard (Adolfstrasse 14, Weilburg, D-6290, DE)
International Classes:
B60T8/36; B60T8/50; B60T15/02; F16K1/52; F16K1/54; F16K31/06; F16K47/02; (IPC1-7): B60T8/36; F16K1/54; F16K31/06; F16K47/02
Domestic Patent References:
WO1992004214A11992-03-19
WO1991004181A11991-04-04
Foreign References:
EP0457244A21991-11-21
EP0181643B11990-11-07
US3907379A1975-09-23
Attorney, Agent or Firm:
ITT AUTOMOTIVE EUROPE GMBH (Guerickestrasse 7, Frankfurt am Main, D-60488, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Elektromagnetventil, insbesondere für hydraulische Bremsanlagen mit Schlupfregelung, das einen von einem Ventildom umschlossenen Magnetanker aufweist, der in Abhängigkeit einer strombeaufschlagbaren, am Ventil¬ dom angebrachten Magnetspule eine Hubbewegung voll¬ zieht, so daß ein am Magnetanker angeformter und von einem Magnetkern teilumschlossener Ventilstößel auf einem in einem Ventilgehäuse befestigten Ventilsitz einwirkt, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß auf der dem Magnetanker (1) entfernt gelegenen Um fangsflache des Ventilstößels (2) zumindest eine in Längsrichtung partiell erstreckende Ausnehmung (3) definierter Länge, Breite und Tiefe angeordnet ist.
2. Elektromagnetventil nach Anspruch 1, dadurch g e ¬ k e n n z e i c h n e t, daß der mit der Ausnehmung (3) versehene Bereich des Ventilstößels (2) in einer Buchse (4) mit kleinem Radialspiel geführt ist.
3. Elektromagnetventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß in der elektromagne¬ tisch nicht erregten Stellung des Magnetankers (1) die Ausnehmung (3) dem Ventilöffnungsquerschnitt ei¬ nes Blendenkörpers entspricht.
4. Elektromagnetventil nach mindestens einem der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h ¬ n e t, daß der am Ventilsitz (5) anlegbare Ventil¬ stößel (2) von der Buchse (4) zentriert ist.
5. Elektromagnetventil nach mindestens einem der vorher¬ gehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch g e k e n n ¬ z e i c h n e t, daß die Buchse (4) topfförmig ge¬ staltet ist und daß die Ausnehmung (3) im Bereich der Stößelzentrierung mit einem schneidenförmig verjüng¬ ten, an der Buchse (4) angebrachten Zentrierring (6) in Überdeckung bringbar ist.
6. Elektromagnetventil nach mindestens einem der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h ¬ n e t, daß ein zwischen der Buchse (4) und dem Ven¬ tilsitz (5) angeordneter Schließdämpferraum (7) in Abhängigkeit von der Hubbewegung des Ventilstößels (2) ein hydraulisches Druckpolster einspannt.
7. Elektromagnetventil nach mindestens einem der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h ¬ n e t, daß das Elektromagnetventil mit einer Propor¬ tionalventilcharakteristik versehen ist, wozu der dem Magnetanker (1) zugewandte Stirnflächenbereich des Magnetkerns (9) kegelstumpfförmig verjüngt und der dem Magnetkern (9) zugewandte Stirnflächenbereich des Magnetankers (1) trichterförmig geöffnet ist.
8. Elektromagnetventil nach Anspruch 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Ansteuerung des Pro protionalmagneten ein pulsbreitenmoduliertes Stell¬ signal und eine elektrische Stromregelung aufweist.
Description:
Elektromagnetventil mit Geräuschreduzierung, insbesondere für hydraulische Bremsanlagen mit Schlupfregelung.

Die Erfindung betrifft ein Elektromagnetventil, insbesonder für hydraulische Bremsanlagen mit Schlupfregelung, nach de Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige konventionelle, hinreichend bekannte Ventile zur DurchflußSteuerung von Fluiden bei schlupfgeregelten hydrau lischen Bremsanlagen finden vielfältige praktische Verwen¬ dung.

Aus der deutschen Patentanmeldung P 37 01 019.0 ist bereits ein Elektromagnetventil für eine schlupfgeregelte, hydrauli sche Bremsanlage bekannt, bestehend aus einem Ventilstößel aufnehmenden Ventilsitz, wobei der Ventilstößel über einen Elektromagneten erregbar und in einem Ventilgehäuse axial beweglich geführt ist sowie mit einem zwischen dem Ventil¬ stößel und dem Ventilsitz steuerbar angeordneten, ringförmi gen Strömungsguerschnitt, der mit den das Ventilgehäuse durchdringenden Druckmittelkanälen in Verbindung steht. Zur Steuerung sämtlicher Bremskreise sind auf vorteilhafte Weis mehrere Ventile in einem Ventilblockgehäuse zusammengefaßt, so daß auf rationelle, kostengünstige Weise eine platzspa¬ rende Positionierung jedes Elektromagnetventils gegeben ist

Weniger vorteilhaft anzusehen ist bei der bekannten Ventil- ausführung dessen Geräuschverhalten während den Ventil¬ schaltphasen, das auf das instationäre Strömungsverhalten und damit auf die diskontinuierliche ü strömung des Ventil¬ schließgliedes infolge der binären Ventilschaltstellungen zurückzuführen ist.

Um die Geräuschentwicklung und damit die Übertragung von Körperschall zu mindern, werden zur Zeit erhebliche passive wie auch aktive Geräuschdämpfungsmaßnahmen getroffen, die jedoch alle mit erheblichen Kosten und mit optimierungsbe¬ dürftigen Ergebnissen verbunden sind.

Daher ist es die Aufgabe der Erfindung, ein Elektromagnet¬ ventil der eingangs genannten Gattung dahingehend zu verbes¬ sern, daß unter Umgehung der vorgenannten Nachteile sowie bei gleichzeitiger Gewährleistung der Funktionssicherheit und Einhaltung eines relativ einfachen Aufbaus eine maßgeb¬ liche Reduzierung des GeräuschVerhaltens während der Ventil¬ schaltphasen wird.

Erfindungsgemäß, wird die gestellte Aufgabe durch die den Pa¬ tentanspruch 1 kennzeichnenden Merkmale gelöst, wonach auf der dem Magnetanker entfernt gelegenen Umfangsflache des Ventilstößels zumindest eine in Längsrichtung partiell er¬ streckende Ausnehmung mit definierter Länge, Breite und Tie¬ fe angeordnet ist.

Durch die in den Unteransprüchen aufgezeigten Maßnahmen sind zweckmäßige Ausbildungen der Erfindung angegeben, die im Zu¬ sammenhang mit den weiteren Merkmalen und Vorteilen der Er¬ findung nachfolgend anhand einer Zeichnung (Figur 1) näher dargestellt und erläutert wird.

Die Figur 1 zeigt im Querschnitt ein in der elektromagne¬ tisch nicht erregten Grundstellung geöffnetes Elektromagnet¬ ventil, dessen Ventilgehäuse 10 vorzugsweise zur Aufnahme weiterer Elektromagnetventile in Ventilblockbauweise herge¬ stellt ist. Im einzelnen ist in Figur 1 ein mit einer Ven-

tilhülse 11 im Ventilgehäuse 10 verstemmter Magnetkern 9 dargestellt, der im Bereich des Magnetankers 1 eine kegel- stumpfförmige Verjüngung aufweist. Angepaßt an die Kontur des Kegelstumpfs weist die dem Magnetkern 9 -benachbarte Stirnfläche des Magnetankers 1 eine trichterförmige Einsen kung auf. In der abbildungsgemäßen stromlos offenen Schalt position des Elektromagnetventils ist der Magnetanker 1 ge¬ genüber dem Magnetkern 9 zur Einhaltung eines definierten Luftspalts mittels einer Druckfeder 12 auf Abstand gehalten Diese Druckfeder 12 ist vom ankerseitigen Ventilstößel 2 durchdrungen und somit gleichzeitig gegen ein Ausknicken einzelner Federwindungen geschützt. Der dem Magnetanker 1 abgewandte Bereich des Ventilstößels 2 erstreckt sich koaxial hindurch den Magnetkern 9 bis in einen zwischen ei¬ ner Buchse 4 und einem Ventilsitz 5 gelegenen Schlie߬ dämpferraum 7. Unterhalb sowie oberhalb des Schließdämpfer¬ raumes 7 gelegen, befinden sich die miteinander zu verbin¬ denden Druckmittelkanäle 13. Die Buchse 4 verfügt über ein scheibentopfförmiges Gehäuse, dessen schneidenförmig ver¬ jüngter Zentrierring 6 mit einer am Ventilstößel 2 speziell angebrachten kerbenförmigen Ausnehmung 3 in Überdeckung bringbar ist. Die besondere Gestaltung der Buchse 4 sorgt einerseits für die Einhaltung eines kleintolerierten Radial spiels s des Ventilstößels 2, andererseits übernimmt der ab bildungsgemäße asymmetrische Ventilöffnungsguerschnitt in der stromlosen Grundstellung des Elektromagnetventils eine Blendenfunktion, so daß beispielsweise auf die für schlupf- geregelte Bremsanlagen gebräuchlichen separat angeordneten Blendenkörper im Ventilgehäuse verzichtet werden kann.

Anhand den vorangegangen Erläuterungen zum prinzipiellen Aufbau des Erfindungsgegenstandes wird nachfolgend die Funktionsweise beschrieben.

Hierbei soll zunächst von einem binären schaltbaren Elektro¬ magnetventil, das abweichend von der in Figur 1 ersicht- liehen Proportionalventilcharakteristik nicht über die trichter- bzw. kegelförmige Gestaltung des Magnetankers und Magnetkerns verfügt, beschrieben werden. Derartige, konven¬ tionelle Elektromagnetventile verursachen infolge der binä¬ ren SchaltStellungen jeweils einen unstetigen Strömungsver¬ lauf, dessen Nachteile durch Anwendung der nachfolgend be¬ schriebenen charakteristischen Merkmale erheblich vermindert werden können. In der strömungsoffenen Grundstellung des Elektromagnetventils gelangt analog zum Proportionalmagnet¬ ventil gemäß Figur 1 Druckmittel aufgrund der Ausnehmung 3 über einen relativ kleinen asymmetrischen Ventilöffnungs¬ querschnitt vom ersten zum zweiten Druckmittelkanal 13. Die¬ ser aus der am Ventilstößel 2 kerbenförmigen Ausnehmung 3 und aus dem messerförmig verjüngten Zentrierring 6 der Buchse 4 gebildete, mit Radialspiel behaftete Ventilöff¬ nungsquerschnitt, übernimmt beim Einsatz in schlupfgeregel¬ ten Bremsanlagen eine Blendenfunktion. Damit erübrigt sich im vorgenannten Falle die separate, zugleich kostenintensive Anordnung von Blendenkörpern im Ventilgehäuse 10. Bei Strom¬ erregung der Magnetspule 8 wird der Ventilöffnungsquer¬ schnitt abhängig von der konstruktiven Charakteristik (Länge, Breite, Tiefe) der Ausnehmung 3 kontinuierlich in einem definierten Druckverlaufsmuster verschlossen, so daß das Druckmittel, anstelle einer impulsartigen Abregelung des Strömungsverlaufs, eine Verzögerung mit verminderter Druck¬ amplitude erfährt. Dies führt zugleich beim Eintauchen des Ventilstößels 2 in die Buchse 4 in Abhängigkeit vom Stößel¬ hub und Stößelquerschnitt, zu einer hydraulischen Dämpfung, da beim Verschließen des Ventilöffnungsquerschnittes Druck- mittelvolumen im Schließdämpferraum 7 eingespannt wird, das verzögert über den jeweils während der Ventilschließbewegung

vorherrschenden reduzierten Ventilöffnungsquerschnitt zum weiteren Druckmittelkanal 13 und damit zum Druckmittelver¬ braucher, beispielsweise eine Radbremse, gelangt. Hierdurc werden die besonders bei binären Elektromagnetventilen auf tretenden Druckimpulse in den Druckmittelkanälen, die je¬ weils vom Schließ- bzw. Öffnungsimpuls ausgelöst werden, vermieden.

Durch die in Figur 1 gezeigte Ausführung des Magnetankers und Magnetkerns 9 ergibt sich bei entsprechender Anpassung der Steuerund Regelungstechnik eine Proportionalcharakte¬ ristik für das Elektromagnetventil, so daß entsprechend de zuvor beschriebenen Funktionsweise des binären Elektro¬ magnetventils als Unterscheidungsmerkmal zwischen den Ven¬ tilendstellungen zusätzlich eine kontinuierliche und damit individuelle Regelung des Stößelhubs und des Volumenstromes geschehen kann. Hierzu eignet sich im besonderen eine stro geregelte, elektrische Ansteuerung des Proportionalmagneten mit Pulsbreiten moduliertem Stellsignal. Eine weitere Ver¬ besserung bekannter Elektromagnetventile hinsichtlich des Geräuschverhaltens läßt sich durch eine hochfrequente digi¬ tale Ansteuerung der Magnetspule realisieren, so daß zusätz lich zur beschriebenen hydraulischen Dämpfung eine elektri¬ sche Dämpfung die Ventilschaltgeräusche erheblich reduziere

Zusammenfassend wird darauf verwiesen, daß ohne Veränderun¬ gen an dem bestehenden Ventilgehäuse 10 vornehmen zu müssen durch minimale Konstruktionsanpassungen des Ventilstößels 2 des Magnetkerns 9 und des Magnetankers 1 eine erhebliche Re duzierung der Ventilgeräusche, insbesondere bei relativ großen Druckdifferenzen, gewährleistet ist, da durch die vorgeschriebenen Maßnahmen unerwünschte Druckspitzen vermie den werden.

Bezugszeichenliste: