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Title:
NONSKID DEVICE FOR THE WHEELS OF VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/011618
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a nonskid device for the wheels of vehicles, comprising a holding element (1) situated in the region of the wheel axis and used with elastic holding arms (2) holding a chain mesh (4). According to the invention, a tension cable (7) is used to introduce tension forces into the holding arms (2). In order to introduce a defined tensile stress into the tension cable (7), said tension cable is connected to a pivotable tension lever (12).

Inventors:
Kaiser, Helmut (Posener Strasse 20, Aalen, 73432, DE)
Deger, Werner (Kappelweg 12, Kirchheim a. R., 73467, DE)
Application Number:
PCT/DE2002/002788
Publication Date:
February 13, 2003
Filing Date:
July 24, 2002
Export Citation:
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Assignee:
RUD-KETTENFABRIK RIEGER & DIETZ GMBH U. CO. (Friedensinsel, Aalen-Unterkochen, 73432, DE)
Kaiser, Helmut (Posener Strasse 20, Aalen, 73432, DE)
Deger, Werner (Kappelweg 12, Kirchheim a. R., 73467, DE)
International Classes:
A61K49/18; B60C27/10; (IPC1-7): B60C27/14
Foreign References:
DE4018415C1
EP0352874A2
DE4127448A1
US4922982A
DE8816243U1
Attorney, Agent or Firm:
GRÜNECKER KINKELDEY STOCKMAIR & SCHWANHÄUSSER ANWALTSSOZIETÄT (Leistikowstrasse 2, Berlin, 14050, DE)
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Claims:
Ansprüche :
1. Gleitschutzvorrichtung für Fahrzeugräder mit einer im montierten Zustand im Bereich der Radachse zu liegen kommenden und gegenüber dem Rad drehbaren Halterung für mindestens drei sich radial nach außen erstreckende Haltearme zum Halten von über den Radumfang verteilten Gleitschutzmitteln sowie mit einem zur Einleitung von Spannkräften in die Haltearme dienenden, die Halterung mit dem Rad verbindenden Spann strang, der vom Zentrum der Halterung über eine erste Umlenkung zu ei ner im Randbereich der Halterung gelegenen zweiten Umlenkung ver läuft, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannstrang (7) von der zwei ten Umlenkung (11) zu mindestens einem Arretierungsorgan (13) an ei nem Spannhebel (12) geführt ist, der im Abstand von der zweiten Umlen kung (11) schwenkbar an der Halterung (1) gelagert ist und durch dessen Schwenkbewegung eine Zugspannung in den Spannstrang (7) einleitbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Um lenkungen (10,11) von Rollen gebildet werden.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannhebel (12) mit einem ihn in seiner Spannstellung arretierenden Sicherungselement (20) versehen ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Si cherungselement (20) von einer am freien Ende des Spannhebels (12) angeordneten Schwenklasche gebildet wird, die mit einem eine An schlagkante (21) der Halterung (1) in der Spannstellung hintergreifenden Vorsprung (22) versehen ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (20) mit einem Klemmnocken (24) zur Arretie rung des Spannstranges (7) in der Spannstellung ausgestattet ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagkante (21) von einer dem Fahrzeugrad zugewandten Kante des Außenrandes der Halterung (1) gebildet wird.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeich net, dass der Schwenkweg des Spannhebels (12) durch Anschläge be grenzt ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeich net, dass die Halterung (1) an ihrer Außenseite mit einer den Spannhebel (12) in der Spannstellung aufnehmenden Aussparung (25) versehen ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeich net, dass das Arretierungsorgan (13) an der in der Spannstellung der Halterung (1) zugewandten Innenseite des Spannhebels (12) angeordnet ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannstrang (7) über die Außenseite des Spannhebels (12) zum Arretie rungsorgan (13) an der Innenseite des Spannhebels (12) geführt ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeich net, dass der Spannstrang (7) flexibel, in Längsrichtung aber praktisch unelastisch ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannstrang (7) von einem Gurt gebildet wird.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeich net, dass der Spannhebel (12) mit einer Führungsnut für einen in der Spannstellung an seiner Außenseite zu liegen kommenden Abschnitt des Spannstranges (7) versehen ist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeich net, dass das Arretierungsorgan (13) von einem pilzkopfartigen Vor sprung des Spannhebels (12) gebildet wird.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannstrang (7) mit einer eine Voreinstellung der Länge des die Halte rung (1) mit dem Fahrzeugrad verbindenden Abschnitts des Spann strangs (7) ermöglichenden Reihe (14) von Löchern zur Aufnahme des Arretierungsorgan (13) versehen ist.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeich net, dass das Arretierungsorgan von einer Stahlklemmschnalle (27) ge bildet wird.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeich net, dass die Außenfläche des in seine Spannstellung überführten Spannhebels (12) mit der Außenfläche der Halterung (1) fluchtet.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeich net, dass der Spannstrang (7) mit dem Fahrzeugrad über ein Anschluss teil (6) verbunden ist, das mit Mitteln zu seiner lösbaren Befestigung an einer Radschraube (5) oder Radmutter versehen ist und einen im Bereich der Radachse endenden Auslegerarm (8) aufweist, an dessen freiem Ende der Spannstrang (7) angreift.
19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannstrang (7) mit einer Anschlussöse eines am freien Ende des Aus legerarmes (8) angeordneten Wirbels (9) verbunden ist.
20. Verfahren zum Montieren einer Gleitschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannstrang (7) in gestrecktem Zustand praktisch zugspannungsfrei am hochgeklapp ten Spannhebel (12) arretiert und anschließend durch Umlegen des Spannhebels (12) in seine Spannstellung unter elastischer Deformation der Haltearme (2) mit einer die Halterung (1) gegen das Fahrzeugrad ziehenden Zugkraft beaufschlagt wird.
Description:
Gleitschutzvorrichtunq für Fahrzeugräder Technisches Gebiet Die Erfindung betrifft eine Gleitschutzvorrichtung für Fahrzeugräder mit einer im montierten Zustand im Bereich der Radachse zu liegen kommenden und gegenüber dem Rad drehbaren Halterung für mindestens drei sich radial nach außen erstreckende Haltearme zum Halten von über den Radumfang verteilten Gleitschutzmitteln sowie mit einem zur Einleitung von Spannkräf- ten in die Haltearme dienenden, die Halterung mit dem Rad verbindenden Spannstrang, der vom Zentrum der Halterung über eine erste Umlenkung zu einer im Randbereich der Halterung gelegenen zweiten Umlenkung verläuft.

Stand der Technik Eine Gleitschutzvorrichtung der vorstehenden Art ist aus der DE 4018415 C1 bekannt. Bei der bekannten Gleitschutzvorrichtung wird der Spannstrang von einer an ihrem einen Ende mit einem flachen Bandabschnitt versehenen Kette oder einem Seil gebildet und entweder mittels einer Sperrklinke im Zentrum der Halterung, durch Rastorgane im Bereich der zweiten Umlen- kung oder durch eine unter Verwendung einer Klemmmutter festklemmbare, eine Art zweite Umlenkung bildende Seilrolle in seiner Spannposition arre- tiert. Bekannt ist es außerdem-und zwar aus der DE 41 27 448 A1-als Spannstrang einen Gummistropp zu verwenden. Sämtliche vorgenannten Lösungen vermögen weder hinsichtlich des Bedienungskomforts noch be- züglich ihrer Funktion voll zu befriedigen, wobei es sich insbesondere als nachteilig erweist, dass die Spannungen, die in den Haltearmen wirksam werden, in Abhängigkeit vom Kraftpotential des Benutzers der Gleitschutz- vorrichtung in unerwünscht weiten Grenzen variieren.

Darstellung der Erfindung Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gleitschutzvorrichtung der in Betracht gezogenen Art zu schaffen, die sich bequem montieren lässt und die die Aufbringung im Wesentlichen konstanter Spannkräfte ermöglicht.

Die vorstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass bei einer gattungsgemäßen Gleitschutzvorrichtung der Spannstrang von der zweiten Umlenkung zu mindestens einem Arretierungsorgan an einem Spannhebel geführt ist, der im Abstand von der zweiten Umlenkung schwenkbar an der Halterung gelagert ist und durch dessen Schwenkbewe- gung eine Zugspannung in den Spannstrang einleitbar ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung bietet den Vorteil, dass sie nach Vorein- stellung der Spannstranglänge auf die jeweilige Rad/Reifenkombination oh- ne die Notwendigkeit der Aufbringung von Spannkräften zunächst bequem am Rad befestigt werden kann und dass erst nach der Befestigung der Vor- richtung durch die Einleitung einer Schwenkbewegung in den Spannhebel eine von dessen Abmessungen und Lage abhängige, weitgehend gleich große Spannkraft erzeugt wird. Die Voreinstellung braucht dabei in Abhän- gigkeit vom Fahrzeugtyp und der Bereifung zumindest für eine Wintersaison lediglich einmal durchgeführt werden.

Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Un- teransprüchen und der nachstehenden Beschreibung einer in den beigefüg- ten Zeichnungen dargestellten Ausführungsform der Erfindung.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Es zeigen : Fig. 1 die perspektivische Ansicht einer in einem ersten Montageschritt auf den Fahrzeugreifen gestülpten Gleitschutzvorrichtung ; Fig. 2 im vergrößertem Maßstab eine Einzelheit der Fig. 1 während des Aufbringens einer Spannkraft ; Fig. 3 die Gleitschutzvorrichtung gemäß Fig. 1 in ihrer nach dem Anfahren des Fahrzeuges automatisch erreichten Endposition ; Fig. 4 in vergrößertem Maßstab die Draufsicht auf die Halterung der Gleit- schutzvorrichtung in der Endposition gemäß Fig. 3 ; Fig. 5 teilweise im Schnitt die erfindungswesentlichen Teile der Gleitschutzvorrichtung in der in Fig. 1 dargestellten ersten Position des Montagevorganges ; Fig. 5A eine Einzelheit der Fig. 5 im vergrößerten Maßstab ; Fig. 6 die in Fig. 5 dargestellten Teile in einer zweiten Position des Monta- gevorganges ; Fig. 7 die in Fig. 5 dargestellten Teile in einer dritten Position des Monta- gevorganges ; Fig. 7A eine Einzelheit der Fig. 7 ; Fig. 8 die in Fig. 3 dargestellten Teile nach Abschluss des Montagevor- ganges ; Fig. 8A eine Einzelheit der Fig. 8 und Fig. 9 eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung mit einem modifizierten Arretierungsorgan.

Wege zur Ausführung der Erfindung Figur 1 zeigt eine Gleitschutzvorrichtung mit einer Halterung 1 für vier fe- dernd ausgebildete, sich von der Halterung 1 radial nach außen erstrecken- de, von Drahtbügeln gebildete Haltearme 2, die an ihren Enden mit Ausle-

gern 3 verbunden sind, an denen in aus der DE 1974894262 bekannter Art und Weise ein Laufnetz 4 befestigt ist. Die Verbindung ist dabei so ausges- taltet, dass zwischen den Haltearmen 2 und den Auslegern 3 begrenzte Re- lativbewegungen in radialer Richtung möglich sind. Zur Befestigung der Gleitschutzvorrichtung an einer Radschraube 5 dienen ein Anschlussteil 6 der aus der Bezugsdruckschrift bekannten Art und ein Spannstrang 7, der von einem flexiblen, in Längsrichtung aber praktisch unelastischen Gurt ge- bildet wird. Die Verwendung eines in Längsrichtung unelastischen Spann- stranges 7 bietet gegenüber ebenfalls bekannten Lösungen mit elastischen Spannsträngen den Vorteil, dass die Kräfte, mit denen das Laufnetz 4 wäh- rend des Einsatzes der Gleitschutzvorrichtung auf der Lauffläche des Rei- fens gehalten wird, einzig und allein vom Grad der elastischen Verformung der Haltearme 2 abhängen. Probleme, wie sie sich bei Verwendung eines gummielastischen Spannstranges aufgrund von Alterungserscheinungen gezeigt haben, werden so vermieden.

Der Spannstrang 7 erstreckt sich, wie aus Figur 2 ersichtlich, von einem am freien Ende eines Auslegerarmes 8 des Anschlussteiles 6 drehbar gelager- ten Wirbel 9 zum Zentrum der Halterung 1. Er passiert zunächst eine erste, von einer Rolle gebildete Umlenkung 10, von der er zu einer zweiten, eben- falls von einer Rolle gebildeten Umlenkung 11 im Randbereich der Halterung 1 gelangt. Von der zweiten Umlenkung 11 ist der Spannstrang 7 in den Be- reich des freien Endes eines Spannhebels 12 geführt, wo er erneut umge- lenkt wird. An der Innenseite des Spannhebels 12 ist ein von einem pilzkopf- artigen Vorsprung gebildetes Befestigungs-bzw. Arretierungsorgan 13 an- geordnet, das in jeweils ein Loch einer in Figur 3 und 4 erkennbaren Loch- reihe 14 passt, die in einem Abschnitt des von dem Gurt gebildeten Spann- stranges 7 vorgesehen ist, um eine den jeweiligen Gegebenheiten entspre- chende Voreinstellung der Länge des Spannstranges 7 zu ermöglichen. Der Spannstrang 7 wird, wie in den Figuren 1,5 und 6 dargestellt ist, praktisch zugspannungsfrei am hochgeklappten Spannhebel 12 arretiert. Die Halter- me 2 liegen dabei ebenfalls praktisch unverformt an der Flanke 15 des Rei-

fens 16 an. Der in Figur 5 eingezeichnete Abstand A zwischen der Halterung und der Felge 17 des Rades hat dabei einen Wert, der von der Ausgangs- form der Haltearme 2 abhängt. Zum Aufbringen der für die einwandfreie au- tomatische Restmontage erforderlichen Kräfte beim Anfahren des mit der Gleitschutzvorrichtung ausgestatteten Fahrzeuges wird der Spannhebel 12 aus der in den Figuren 1 und 5 dargestellten Ausgangslage in die Endlage gemäß den Figuren 3 und 8 überführt. Die Figuren 2 und 7 zeigen eine Zwi- schenposition. In der Endlage hat die Halterung 1 einen Abstand a von der Felge 17 (vgl. Fig. 8), der kleiner ist als der Abstand A. Aufgrund der Diffe- renz zwischen den Abständen A und a werden die Haltearme 2 im Betriebs- zustand der Gleitschutzvorrichtung mit einer Kraft gegen die Flanke 15 des Reifens 16 gedrückt, die einerseits hinreichend groß ist, um die automati- sche Restmontage zu bewirken und die andererseits einen einwandfreien Sitz des Laufnetzes 4 auf der Lauffläche des Reifens 16 gewährleistet. Die bei bekannten Gleitschutzvorrichtungen bestehende Gefahr, dass die Kräfte, mit denen die Haltearme 2 gegen die Reifenflanken 15 gedrückt werden, Werte annehmen, die das die Selbstreinigung des Laufnetzes 4 begünsti- gende Wandern des Laufnetzes auf dem Reifen beeinträchtigen, ist so eli- miniert.

Während zur Sicherung des Spannhebels 12 in seiner in den Figuren 1,5 und 6 dargestellten Ausgangslage eine Rastnase 18 und eine Rastmulde 19 dienen, erfolgt die Spannhebelsicherung in der Endlage des Spannhebels 12 mit Hilfe eines von einer Schwenklasche gebildeten Sicherungselemen- tes 20, das mit einem einer Anschlagkante 21 der Halterung hintergreifen- den Vorsprung 22 versehen ist. Wie aus den Figuren 5A, 7A und 8A erkenn- bar, bildet das Sicherungselement 20 im Bereich seiner Schwenkachse 23 einen Klemmnocken 24, durch den der Spannstrang 7 zusätzlich gegen ein Verrutschen gesichert ist.

Zur Vermeidung von über die Halterung 1 vorstehenden Teilen ist die Halte- rung 1 mit einer den Spannhebel 12 in der Betriebsstellung der Gleitschutz-

vorrichtung aufnehmenden Aussparung 25 versehen, während der Spann- hebel 12 an seiner Außenseite eine Führungsnut 26 für den Spannstrang 7 aufweist.

Während zur Arretierung des Spannstranges 7 in seiner Ausgangslage in den Fällen der Figuren 6,7 und 8 der in Löcher der Lochreihe 14 eindrück- bare pilzkopfartige Vorsprung 13 dient, erfolgt die Befestigung bzw. Arretie- rung des Spannstranges 7 im Falle der Fig. 9 durch eine an sich bekannte Stahlklemmschnelle 27.