Die Erfindung betrifft ein Ölfilter eines Getriebes für Kraftfahrzeuge nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 .

Bekannte Ölfilter für Motor- oder Getriebeöl weisen ein Filtergehäuse auf, welches aus zwei umfangseitig miteinander verbundenen Halbschalen und einem eingeklemmten Filtermedium besteht. Das Filtergehäuse weist eine Eintrittskammer für ungefiltertes Öl und eine Austrittskammer für gefiltertes Öl auf, wobei Ein- und Austrittskammer durch das Filtermedium getrennt sind. Bei Saugfiltern wird das ungefilterte Öl durch das Filtermedium gesaugt und so gereinigt.

Durch die DE 197 35 445 A1 wurde ein Ölfilter mit einem Filtergehäuse bekannt, welches in die Ölwanne des Getriebes integriert ist. Das bekannte Ölfilter weist zwei Kammern auf, nämlich eine Eintrittskammer für ungefiltertes Öl und eine Austrittskammer für gefiltertes Öl. Die Eintrittskammer wird auf ihrer Unterseite durch den Boden der Ölwanne gebildet, während die Austrittskammer durch eine Kunststoffhalbschale gebildet wird. Zwischen der Eintrittskammer und der Austrittskammer ist ein Filtermedium eingeklemmt. Die Eintrittsöffnung für ungefiltertes Öl befindet sich am Boden der Ölwanne, während die Austrittsöffnung durch einen Stutzen der oberen Kunststoffschale gebildet wird.

Probleme bei der Gestaltung eines Ölfilters können sich bei speziellen Einbauverhältnissen ergeben, beispielsweise, wenn zwei Austrittsöffnungen für das Ölfilter erforderlich werden und gleichzeitig Einbauhindernisse vorliegen oder nur ein beengter Bauraum zur Verfügung steht.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, derartigen Problemen durch eine geeignete Gestaltung des Ölfilters Rechnung zu tragen.

Die Aufgabe der Erfindung wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen. Erfindungsgemäß weist das Gehäuse zwei miteinander verbundene Halbschalen, vorzugsweise aus Kunststoff auf, nämlich eine Unterschale und eine Oberschale, wobei sich in der Unterschale eine Eintrittsöffnung und in der Oberschale zwei Austrittsöffnungen befinden. Die beiden Austrittsöffnungen, deren Abstand voneinander vorgegeben ist, sind für unterschiedliche Sauganschlüsse vorgesehen.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform wird durch die Unterschale eine erste Kammer für ungefiltertes Öl, und durch die Oberschale werden eine zweite und dritte Kammer, denen jeweils eine Austrittsöffnung zugeordnet ist, für ungefiltertes Öl gebildet. Das Filtergehäuse weist somit eine Eintrittskammer für ungefiltertes Öl und zwei Austrittskammern für gefiltertes Öl auf, wobei das Filtermedium die Eintrittskammer überdeckt. Für die Oberschale ergibt sich aufgrund der zwei nebeneinander angeordneten Austrittskammern eine größere Breite als für die Unterschale, welche nur eine Eintrittskammer aufweist.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist das Filtermedium um- fangsseitig zwischen der Eintrittskammer in der Unterschale und der ersten Austrittskammer in der Oberschale eingespannt. Das Filtermedium, beispielsweise ein Vlies erstreckt sich also nicht über die gesamte Breite der Oberschale, woraus sich eine Material- und Kostenersparnis ergibt.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weisen sowohl die Unterschale als auch die Oberschale jeweils einen umlaufenden Flansch zur stoffschlüssigen Verbindung beider Schalen auf, wobei zwischen den beiden Austrittsöffnungen und dem umlaufenden Flansch der Oberschale ein Brückenflansch angeordnet ist, welcher das Filtermedium zwischen sich und der Unterschale dichtend einspannt. Damit wird erreicht, dass das Filtermedium rund um den Bereich der Eintrittskammer eingespannt ist.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist der Brückenflansch über Stege, welche zwischen sich Durchflussöffnungen belassen, mit der Oberschale verbunden. Damit werden zwei Funktionen erreicht, nämlich einerseits die Einspan- nung des Filtermediums zwischen Ober- und Unterschale und andererseits die Aus- bildung eines Durchflussquerschnittes zwischen den beiden Austrittskammern in der Oberschale.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist dem Brückenflansch der Oberschale ein Zwischenflansch der Unterschale zugeordnet. Der Zwischenflansch bildet mit dem umlaufenden Flansch der Unterschale eine durchgehende Dichtebene für die Einspannung des Filtermediums.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist das Filtergehäuse im Bereich der zweiten Austrittskammer eine um den Betrag ΔΗ reduzierte Bauhöhe gegenüber der Bauhöhe H im Bereich der Eintrittskammer und der ersten Austrittskammer auf. Die Unterschale weist im Bereich des Brückenflansches einen Absatz auf und verläuft vom Brückenflansch bis zum äußeren Flansch etwa auf der Höhe der Flanschebene. Dadurch ergibt sich unterhalb der zweiten Austrittskammer, d. h. unterhalb des zweiten Austrittsstutzens die erwähnte Reduzierung der Bauhöhe.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind die beiden Austrittsöffnungen in der Oberschale als Stutzen ausgeformt. Damit ist es möglich, eine einfache Steckverbindung mit den Ölanschlussleitungen herzustellen.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist das Ölfilter als Saugfilter für zwei Ölpumpen betreibbar. Die Saugstutzen der Ölpumpen weisen den gleichen Abstand wie die Austrittsstutzen des Filtergehäuses auf und können somit relativ einfach durch Stecken montiert werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben, wobei sich aus der Beschreibung und/oder der Zeichnung weitere Merkmale und/oder Vorteile ergeben können. Es zeigen

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Ölfilter mit zwei Austrittsstutzen und partiell reduzierter Bauhöhe und

Fig. 2 einen Schnitt im Bereich der Ebene II-II in Fig. 1 . Fig. 1 zeigt ein Ölfilter 1 , welches für Getriebe von Kraftfahrzeugen verwendbar ist und im Bereich einer nicht dargestellten Ölwanne des Getriebes angeordnet werden kann. Das Ölfilter 1 umfasst ein Filtergehäuse 2, welches aus zwei Schalen aufgebaut ist, nämlich einer Unterschale 3 und einer Oberschale 4. Die Unterschale 3 weist einen umlaufenden Flansch 3a und eine Eintrittsöffnung 5 auf, welche im unteren Bereich der Unterschale 3 angeordnet ist. Die Oberschale 4 weist ebenfalls einen umlaufenden Flansch 4a auf, welcher mit dem Flansch 3a der Unterschale 3 stoffschlüssig, beispielsweise durch Schweißen dicht verbunden ist. In der Oberschale 4 sind zwei als Stutzen 6, 7 ausgebildete Austrittsöffnungen angeordnet. Mit der Oberschale 4 ist ein Brückenflansch 8 über Stege 9 einstückig verbunden. Die Unterschale 3 weist eine trogartige Eintrittskammer 10 auf, welche nach oben durch ein Filtermedium 1 1 , vorzugsweise als Vlies ausgebildet, begrenzt wird. Durch die Oberschale 4 werden eine erste Austrittskammer 12 sowie eine zweite Austrittskammer 13 gebildet, welche über Durchlassöffnungen (vgl. Fig. 2) zwischen den Stegen 9 miteinander in Strömungsverbindung stehen. Der ersten Austrittskammer 12 ist der erste Austrittsstutzen 6 und der zweiten Austrittskammer 13 ist der zweite Austrittsstutzen 7 zugeordnet. Das Filtermedium 1 1 ist zwischen Unterschale 3 und Oberschale 4 eingespannt, und zwar einerseits zwischen den umlaufenden Flanschen 3a, 4a und andererseits zwischen dem Brückenflansch 8 und einem korrespondierenden Flanschbereich 3b der Unterschale 3, genannt Zwischenflansch 3b. Die zweite Austrittskammer 13 ist durch einen Boden 3c, der Teil der Unterschale 3 ist, abgeschlossen.

Fig. 2 zeigt einen Schnitt in der Ebene II-II, eingezeichnet in Fig. 1 . Der Brückenflansch 8 erstreckt sich zwischen dem umlaufenden Flansch 4a der Oberschale 4 und bildet mit dem umlaufenden Flansch 4a eine durchgehende Dichtebene. Analog ist an der Unterschale 3 der Zwischenflansch 3b angeformt, welcher in den äußeren Bereichen in den umlaufenden Flansch 3a übergeht. Zwischen dem Brückenflansch 8 und dem Zwischenflansch 3b ist das Filtermedium 1 1 dichtend eingespannt. Zwischen den Stegen 9, welche der Versteifung des Brückenflansches 8 dienen, sind Durchflussöffnungen 14 belassen, durch welche das gefilterte Öl von der ersten Austrittskammer 12 in die zweite Austrittskammer 13 strömt. Die Ausbildung des Filtergehäuses 2 ist für zwei separate Sauganschlüsse, vorzugsweise zwei Saugstutzen von nicht dargestellten Ölpumpen vorgesehen. Der mit a in Fig. 1 eingezeichnete Abstand der Austrittsstutzen 6, 7 ist vorgegeben. Daraus ergibt sich eine vorgegebene Breite für das Filtergehäuse 2. Andererseits kann diese Breite im Bereich der Unterschale 3 aus Einbaugründen nicht eingehalten werden. Die maximale Bauhöhe des Filtergehäuses 2 - ohne Austrittsstutzen 6, 7 - entspricht der Bauhöhe der Eintrittskammer 10 und der ersten Austrittskammer 12 und ist in der Zeichnung mit H angedeutet. Demgegenüber ist die Bauhöhe des Filtergehäuses 2 im linken Bereich der Zeichnung, d. h. unterhalb des Bodens 3c der zweiten Austrittskammer 13 um das Maß ΔΗ reduziert. Das Filtergehäuse 2 ist aufgrund vorgegebener Einbaubedingungen in diesem Bereich ausgespart, andererseits ist der vorgegebene Abstand a zwischen den beiden Austrittsstutzen 6, 7 eingehalten worden.

Unterschale 3 und Oberschale 4 sind vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt und jeweils als Spritzteile ausgebildet.

Der Ölfluss erfolgt - entsprechend den Strömungspfeilen in Fig. 1 - in der Weise, dass zunächst ungefiltertes Öl (welches sich in einer nicht dargestellten Öl- wanne gesammelt hat) durch die untere Eintrittsöffnung 5 in die Eintrittskammer 10 eintritt und von dort nach oben durch das Filtermedium 1 1 abgesaugt wird. Das gefilterte Öl gelangt dann zunächst in die erste Austrittskammer 12, von wo aus sich der Ölstrom verzweigt: ein Teil wird über den Austrittsstutzen 6 über eine erste Pumpe abgesaugt, und ein anderer Teil durchströmt die Durchlassöffnungen 14 (vgl. Fig. 2), gelangt in die zweite Austrittskammer 13 und wird von dort über den Austrittsstutzen 7 von einer zweiten Pumpe abgesaugt. Das Ölfilter 1 wird somit vorzugsweise als Saugfilter betrieben. Die in Fig. 1 im Bodenbereich angeordnete Eintrittsöffnung 5 kann auch in einer Seitenwand der Unterschale 3 vorgesehen sein. Bezuqszeichen

1 Ölfilter

2 Filtergehäuse

3 Unterschale

3a Flansch

3b Zwischenflansch

3c Boden

4 Oberschale

4a Flansch

5 Eintrittsöffnung

6 Austrittsöffnung

7 Austrittsöffnung

8 Brückenflansch

9 Steg

10 Eintrittskammer

1 1 Filtermedium

12 erste Austrittskammer

13 zweite Austrittskammer

14 Durchtrittsöffnung a Stutzenabstand

H Bauhöhe

ΔΗ reduzierte Bauhöhe